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Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1970 Ausgegeben zu Bonn am 10. Januar 1970 Nr. 2
Tag In h a 1t Seite
8. 1. 70 Verordnung über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein des Jahrgangs 1969 25
15. 12. G9 Anordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Soldaten-
versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
28. 12. G9 Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . . . . . 27
Buntlcsgcselzhl. Ill 1101-1
8. 1. 70 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . 30
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Verordnung
über die Verlängerung der Zuckerungsirist bei Wein des Jahrgangs 1969
Vom 8. Januar 1970
Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 2 des Weingeset- § 2
zes vom 25. Juli 1930 {Reichsgesetzbl. I S. 356), zu- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
letzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 {Bundesgesetz-
des Strafrechts vom 25. Juni 1969 {Bundesgesetzbl. I blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Geset-
S. 645), wird im Einvernehmen mit dem Bundes- zes zur .Änderung des Weingesetzes vom 4. Juni
minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1957 {Bundesgesetzbl. I S. 595) auch im Land Berlin.
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1
§ 3
Für die Weine des Jahrgangs 1969 wird die
Zuckerungsfrist des § 3 Abs. 2 des Weingesetzes bis Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
zum 31. März 1970 verlängert. dung in Kraft.
Bonn, den 8. Januar 1970
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesu.ndheit
In Vertretung
von Manger-Koenig
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Anordnung
über die Ubertragung von Zuständigkeiten
auf dem Gebiete der Soldatenversorgung
Vom 15. Dezember 1969
Auf Grund des § 87 Abs. 2 Satz 5 des Soldaten-
versorgungsgesetzes in der Fassung vom 20. Fe-
bruar 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 201), zuletzt ge-
ändert durch das Eingliederungsgesetz für Soldaten
auf Zeit (EinglG) vom 25. August 1969 (Bundesge-
setzbl. I S. 1347) übertrage ich die Erstattung der
Ausgleichsbezüge nach § 11 a des Soldatenversor-
gungsgesetzes dem Bundeswehrverwaltungsamt in
Bonn, Bonner Talweg 177.
Auf Grund des § 87 Abs. 2 Satz 6 in Verbindung
mit § 88 Abs. 5 Satz 2 des Soldatenversorgungsge-
setzes lasse ich zu, daß die Behörden, die nach § 87
Abs. 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes die
Ausgleichsbezüge zahlen, für die Zahlung, Buchfüh-
rung und Rechnungslegung der für Rechnung des
Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit ihnen
zusammenhängenden Einnahmen ihre Vorschriften
über die Kassen- und Buchführung anwenden.
Bonn, den 15. Dezember 1969
Der Bundesminister der Verteidigung
In Vertretung
Birckholtz
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1970 27
Bekanntmachung
über die Änderung der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages
Vom 28. Dezember 1969
Der Deutsche Bundestag hat seine gemäß Arti-
kel 40 Abs. 1 des Grundgesetzes beschlossene Ge-
schäftsordnung (Bekanntmachung , vom 28. Januar
1952 - Bundesgesetzbl. II S. 389), zuletzt geändert
durch Beschluß vom 5. November 1969 (Bekannt-
machung vom 10. November 1969 - Bundesgesetz-
blatt I S. 2110), durch Beschluß vom 10. Dezember
1969 wie folgt geändert:
§ 94 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
,, (2) Die zweite Beratung des Entwurfs des Haus-
haltsgesetzes und des Haushaltsplans darf frühe-
stens sechs Wochen, die Schlußberatung von Nach-
tragshaushaltsvorlagen oder Ergänzungsvorlagen
frühestens drei Wochen nach Zuleitung erfolgen, es
sei denn, die Stellungnahme des Bundesrates geht
vor Ablauf der in Artikel 110 Abs. 3 des Grundgeset-
zes vorgesehenen Frist ein."
Bonn, den 28. Dezember 1969
Der Präsident
des Deutschen Bundestages
von Hassei
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen
auf Ausstellungen
Vom 8. Januar 1970
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 11. in der Zeit vom 14. bis 22. März 1970 in Berlin
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und stattfindende „Internationale Bdots- und Frei-
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. zeitschau Berlin 1970" mit „Internationaler Börse
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des des Tourismus",
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland 12. in der Zeit vom 14. bis 22. März 1970 in Mün-
wird bekanntgemacht: chen stattfindende „Internationale Handwerks-
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- messe München 1970 - 22. Messe des Hand-
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Wa- werks und der Zulieferindustrie",
renzeichen tritt ein für die 13. in der Zeit vom 16. bis 20. März 1970 in Frank-
furt (Main) stattfindende Veranstaltung „Werk-
1. in der Zeit vom 20. bis 25. Januar 1970 in Köln
stoffe für die Elektronik-Industrie",
stattfindende „Internationale Möbelmesse",
14. in der Zeit vom 1. bis 4. April 1970 in München
2. in der Zeit vom 30. Januar bis 8. Februar 1970 stattfindende „Fachausstellung anläßlich der
in Berlin stattfindende „Internationale Grüne 87. Tagung der Deutschen Gesellschaft für
Woche Berlin 1970", Chirurgie",
3. in der Zeit vom 31. Januar bis 8. Februar 1970 15. in der Zeit vom 15. bis 19. April 1970 in .Frank-
in Stuttgart stattfindende „Fachausstellung furt (Main} stattfindende „Internationale Pelz-
MOTOR - SPORT - FREIZEIT", Messe",
16. in der Zeit vom 17. bis 19. April 1970 in Köln
4. in der Zeit vom 31. Januar bis 8. Februar 1970
stattfindende „Internationale Messe PUR DAS
und vom 12. bis 22. März 1970 in Genf stattfin-
KIND",
dende Veranstaltung „40. Internationaler Auto-
mobil-Salon", 17. in der Zeit vom 24. April bis 3. Mai 1970 in Han-
nover stattfindende „Deutsche Luftfahrtschau
5. in der Zeit vom, 14. bis 20. Februar 1970 in Hannover 1970",
Nürnberg stattfindende „21. Internationale Spiel-
18. in der Zeit vom 25. April bis 3. Mai 1970 in Han-
warenmesse",
nover stattfindende „Hannover-Messe 1970",
6. in der Zeit vom 15. bis 18. Februar 1970 in Köln 19. in der Zeit vom 25. April bis 3. Mai 1970 in
stattfindende „Internationale Hausrat- und Eisen- Frankfurt (Main) stattfindende Veranstaltung
warenmesse", ,,Hauswirtschaft 70" mit der Fachschau „Bau-
markt Rhein-Main" und der „Erfinder- und Neu-
7. in der Zeit vom 16. bis 20. Februar 1970 in
heitenschau",
Frankfurt (Main) stattfindende Veranstaltung
,,Kerntechnische Instrumente", 20. in der Zeit vom 30. April bis 10. Mai 1970 in
Friedrichshafen stattfindende „21. Internatio~
8. in der Zeit vom 21. bis 25. Februar 1970 in Düs- nale Bodensee-Messe",
seldorf stattfindende „EUROSHOP 70 - 3. Inter-
nationale Messe ,Modeme Läden und Schau- 21. in der Zeit vom 7. bis 12. Mai 1970 in Pirmasens
fenster· ", stattfindende „9. Internationale Messe für Schuh-
fabrikation 1970",
9. in der Zeit vom 21. bis 26. Februar 1970 in 22. in der Zeit vom 11. bis 14. Mai 1970 in Frank-
Offenbach am Main stattfindende „41. Internatio- furt (Main) stattfindende „23. interstoff-Fach-
nale Lederwarenmesse",
messe für Bekleidungstextilien",
10. in der Zeit vom 22. bis 26. Februar 1970 in 23. in der Zeit vom 19. bis 24. Mai 1970 in Berlin
Frankfurt (Main) stattfindende „Internationale stattfindende „Pharmazeutische und medizi-
Frankfurter Frühjahrsmesse", nisch-technische Ausstellung",
Nr. 2 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1970 29
24. in der Zeit vom 23. bis 31. Mai 1970 in Köln 28. in der Zeit vom 18. bis 22. September 1970 in
stattfindende „51. DLG-Ausstellung - Interna- Frankfurt (Main) stattfindende „INDROFA
tionale Landwirtschaftssdrnu", Internationale Drogerie-Ausstellung",
25. in der Zeit vom 29. August bis 13. September 29. in der Zeit vom 18. bis 27. September 1970 in
1970 in Essen stattfindende „3. Verkehrsausstel- Berlin stattfindende „Deutsche Industrieausstel-
lung ,Schiene und Straße' ", lung Berlin 1970",
30. in der Zeit vom 8. bis 11. Oktober 1970 in Stutt-
26. in der Zeit vom 30. August bis 2. September 1970 gart stattfindende Veranstaltung „Deutscher
in Frankfurt (Main) stattfindende „Internationale Apothekertag mit Pharmazeutischer Ausstel-
Frankfurter Herbstmesse",
lung",
27. in der Zeit vom 6. bis 15. September 1970 in Han- 31. in der Zeit vom 17. bis 20. November 1970 in
nover stattfindende „ IHA 70 - Internationale Frankfurt (Main) stattfindende „24. int~rstoff-
Werkzeugmaschinen-Ausstellung Hannover", Fachmesse für Bekleidungstextilien".
Bonn, den 8. Januar 1970
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgcsclzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Taq des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Ink raft-
Nr. vom tretens
11. 12. 69 Anordnung zur Änderung der Anordnung über
die Ubertragung von Aufgaben auf das Bundes-
verwaltungsamt. 237 20. 12.69 1. 1. 70
17. 12. 69 Zweite Verordnung zur Änderung der Verord-
nung über die Tarife in der Kraftfahrtversiche-
rung. 237 20. 12.69 s. § 3
4. 12. 69 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Bremen über die Fahrtge-
schwindigkeit auf der Hunte. 237 20. 12.69 20. 12.69
4. 12. 69 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-
und Schiffahrtsdirektion Bremen über das Neben-
einanderkoppeln von Fahrzeugen auf der Hunte. 237 20. 12.69 1. 1. 70
4. 12. 69 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-
und Schiffahrtsdirektion Bremen für die Schiff-
fahrt auf der Weser über die Beleuchtung von
festgemachten Sportfahrzeugen. 237 20. 12.69 1. 1. 70
18. 12. 69 Verordnung TSM Nr. 2/69 über den Tarif für den
Möbelverkehr mit Kraftfahrzeugen. 238 23. 12.69 1. 1. 70
23. 12. 69 Verordnung über die Durchführung einer Sta-
tistik über den Auftragsbestand in der Industrie. 240 30. 12.69 31. 12. 69
23. 12. 69 Verordnung über die Durchführung einer Sta-
tistik über den Auftragseingang in der Industrie. 240 30. 12.69 1. 1. 70
22. 12. 69 Zweite Verordnung zur Änderung der Käsever-
ordnung. 241 31. 12. 69 1. 1. 70
18. 12. 69 Verordnung Nr. 23/69 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt. 241 31. 12. 69 1. 1. 70
29. 12. 69 Achtzehnte Verordnung über Umlagen und Mel-
debeiträge zur Deckung der Kosten der Bundes-
anstalt für den Güterfernverkehr. 241 31. 12. 69 1. 1. 70
16. 12. 69 Schiffahrtpolizeiliche Verordnung der Wasser-
und Schiffahrtsdirektion Duisburg für die Rhein-
schiffahrt über die Nachtabfertigung der Berg-
schiffahrt bei Emmerich. 241 31. 12. 69 1. 1. 70
19. 12. 69 Verordnung zur Änderung der Verordnung über
die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen,
der Gebrauchsmusterstelle oder den Abteilungen
des Deutschen Patentamts obliegender Geschäfte
durch Beamte des gehobenen und mittleren
Dienstes. 241 31. 12. 69 1. 1. 70
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1970 31
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröflentlidrnng im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröllentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
12. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2497/69 der Kommission über auf die
Zuckerrübenpreise anwendbare Zu- und Abschläge 17. 12.69 L 316/15
15. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2498/669 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 16. 12.69 L 315/1
15. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2499/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 16. 12.69 L 315/2
15. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2500/69 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 16. 12.69 L 315/4
15. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2501/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 16. 12.69 L 315/5
12. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2502/69 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und
Milcherzeugnissen 16. 12.69 L 315/6
16. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2503/69 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 17. 12.69 L 316/1
16. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2504/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 17. 12.69 L 316/2
16. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2505/69 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 17. 12.69 L 316/4
16. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2506/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 17.12.69 L 316/5
15. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2507/69 der Kommission über eine
neue Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als Hilfe-
leistung für die Republik Mali 17. 12.69 L 316/6
16. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2508/69 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweine-
fleischsektor für den am 23. Dezember 1969 beginnenden Zeit-
raum 17. 12.69 L 316/9
16. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2509/69 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2087/69 zur Festsetzung der Er-
stattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für
den Zeitraum vom 1. November 1969 an 17. 12.69 L 316/12
15. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr, 2510/69 der Kommission zur Änderung
der Verordnungen (EWG) Nm. 1489/69 und 1659/69 über den
Verkauf von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung an die
Verarbeitungsindustrien 17. 12.69 L 316/14
9. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates über Sondermaß-
nahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung
von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft 18. 12.69 L 318/1
9. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2512/69 des Rates zur Änderung von
Artikel II Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 über die schritt-
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Obst und Gemüse 18. 12.69 L 318/4
9. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2513/69 des Rates zur Koordinierung
und Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten
gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhrregelungen
für Obst und Gemüse · 18. 12.69 L 318/6
9. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2514/69 des Rates zur Festlegung der
Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen
auf dem Sektor Obst und Gemüse 18. 12.69 L 318/8
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Diil111n und Bczcidrnunq der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
9. 12. 69 Vcrord11u11g (EWC) Nr. 2515/69 des Rates zur Änderung der
Verordnung Nr. 159/GG/EWG mit zusätzlich~n Vorschriften für
die! qcmc:insilm(! Markl<Hg,rnisation für Obst und Gemüse 18. 12.69 L 318/10
9. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2516/69 des Rates zur Änderung der
Verordnung Nr. 15B/66/DWG über die Anwendung der Quali-
Uilsnormcn Jür Ohsl und Gemüse, das innerhalb der Gemein-
schall in den Verkehr gebracht wird 18. 12. 69 L 318/14
9. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 des Rates zur Festlegung
einiger Mt1ßnahmcn zur Sanierung der Obsterzeugung in der
Gemeinschaft 18. 12. 69 L 318/15
9. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des Rates über die Grund-
regeln für die Gcwtihrung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Obst und Ccrnüse und die Kriterien für die Festsetzung
der Ersta llun~J 18. 12.69 L 318/7
16. 12. 69 Verordnung (EWC) Nr. 1519/69 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
erzcugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 17. 12.69 L 316/17
15. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2520/69 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handels-
regelung für bestimrnte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
hergestellte Waren 18. 12.69 L 317/1
17. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2521/69 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 18. 12.69 1317/3
17. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2522/69 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 18. 12.69 1317/4
17. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2523/69 der Kommission zur Ände-
rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 18. 12.69 L 317/6
17. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2524/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 18. 12.69 L 317/7
17. 12. 69 Verordnung (EWC) Nr. 2525/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 18. 12.69 L 317/8
17. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2526/69 der Kommission zur Änderung
der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von Mandarinen,
Satsumas, Clementinen, Tangerinen und ähnlichen Hybriden
von Zitrusfrüchten aus Algerien 18. 12. 69 L 317/9
17. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2527/69 der Kommission zur Änderung
der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von Süßorangen aus
Griechenland 18. 12.69 1317/10
15.12.69 Verordnung (EWG) Nr. 2528/69 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin-
genten für beslimmte Früchte mit Ursprung in und Herkunft
aus der Türkei 19. 12. 69 L 319/1
15. 12.69 Verordnung (EWG) Nr. 2529/69 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle der Tarifnummer
24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Her-
kunft aus der Türkei 19. 12.69 L 319/5
15. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2530/69 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin-
genten für bestimmte Spinnstoffe mit Ursprung in und Her-
kunft aus der Türkei 19. 12.69 L 319/8
Herausgebe 1 : Der Bundesminister der Justiz. - Ver Ja g: Bundesanzeiger Ver!agsges. m.b.H„ 5 Köln t, Postfach.
Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt_ 5,5 °~o. . . .
Das Bundesgesetzbliltt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen m zeitltcher Reihenfolge nach ihrer
Austertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund .des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundcsgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III ?urch den Verlag.
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