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Bundesgesetzblatt
Teill Z1997A
1970 Ausgegeben zu Bonn am 4. März 1970 Nr.18
Tag Inhalt Seite
24.2. 70 Verordnung zur Durchführung des § 24 Abs. 2 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes 213
24. 2. 70 Verordnung über die Neugliederung der Medizinalassistentenzeit und über die Approbations-
urkunde .............................................................................. . 214
Bundcsgcsetzbl. III 2122-1-2
25. 2. 70 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes 216
25. 2. 70 Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von
Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes (Höchstbetragsverord-
nung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
27. 2. 70 Dritte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Saatgutverkehrsgesetz . . . . . . . 220
24. 2. 70 Berichtigung des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) . . . . . . . . . . . 224
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
Verordnung
zur Durchführung des § 24 Abs. 2 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes
Vom 24. Februar 1970
Auf Grund des § 24 Abs: 2 Satz 2 des Bundes- 7. andere Personen, deren dauerndes Krankenlager
sozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekannt- erfordernder Leidenszustand oder deren Pflege-
machung vom 18. September 1969 (Bundesgesetzbl. I bedürftigkeit so außergewöhnlich ist, daß ihre
S. 1688) verordnet die Bundesregierung mit Zustim- Behinderung der Behinderung der in den Num-
mung des Bundesrates: mern 1 bis 6 genannten Personen vergleichbar
§ 1 ist.
Behinderte im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 des Als Gliedmaße gilt mindestens die ganze Hand oder
Gesetzes sind der ganze Fuß.
1. Ohnhänder mit einer weiteren wesentlichen Be-
§2
hinderung,
2. Personen mit Verlust beider Arme im Bereich Berlin-Klausel
der Oberarme, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
3. Personen mit Verlust dreier Gliedmaßen, Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
4. Personen mit Lähmungen oder sonstigen Bewe- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 152 des Bun-
gungsbehinderungen, wenn die Behinderungen dessozialhilfegesetzes auch im Land Berlin.
dem Verlust dreier Gliedmaßen gleichkommen,
5. Querschnittgelähmte mit Blasen- und Mastdarm- § 3
lähmungen,
6. Hirnbes,chädigte mit schweren physischen und Inkraittreten
psychischen Störungen und Gebrauchsbehinde- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ok-
rung mehrerer Gliedmaßen, tober 1969 in Kraft.
Bonn, den 24. Februar 1970
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Käte Strobel
214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Verordnung
über die Neugliederung der Medizinalassistentenzeit
und über die Approbationsurkunde
Vom 24. Februar 1970
Auf Grund des § 4 der Bundesärzteordnung vom 2. § 67 erhält folgende Fassung:
2. Oktober 1961 (Bundcsgcselzbl. I S. 1857), geändert
durch das Gesetz zur Anderung der Bundesärzte- ,,§ 67
ordnung vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I · (1) Nach Ablauf der Medizinalassistentenzeit
S. 1509), und auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 Satz 3 kann der Medizinalassistent bei der zuständigen
des Gesetzes zur .Änderung der Bundesärzteordnung Landesbehörde die Approbation als Arzt beantra-
vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1509) wird gen. Dem Antrag sind beizufügen
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
1. die Nachweise über die Ableistung der Medi-
zinalassistentenzei t,
2. ein selbstgeschriebener Bericht über die Tätig-
§ 1
keit während der Medizinalassistentenzeit,
Von der einjährigen Medizinalassistentenzeit, die 3. der Nachweis über die Teilnahme an öffent-
gemäß Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes lichen Impf- und Nachschauterminen (§ 64
zur .Änderung der Bundesärzteordnung von Per- Abs. 5),
sonen abzuleisten ist, die am 1. Januar 1970 in der
4. ein polizeiliches Führungszeugnis für die Zeit
klinischen Ausbildung nach den Vorschriften der
seit der Ablegung der ärztlichen Prüfung.
Bestallungsordnung für Arzte vom 15. September
1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1334), zuletzt geändert (2) Die zuständige Landesbehörde stellt die
durch die Fünfte Verordnung zur .Änderung der Approbationsurkunde nach Muster 10 aus, wenn
Bestallungsordnung für Arzte vom 31. Mai 1965 in allen Nach weisen nach Absatz 1 Nummer 1 be-
(Bundesgesetzbl. I S. 447), stehen, aber zu diesem stätigt ist, daß die Tätigkeit ordnungsgemäß ab-
Zeitpunkt die Vorbereitungszeit als Medizinal- geleistet worden ist. Die Approbation wird mit
assistent noch nicht begonnen haben, sind abwei- dem Tage der Ausstellung wirksam."
chend von § 64 Abs. 2 der Bestallungsordnung für 3. Die Anlage 10 wird durch die Anlage zu dieser
Ärzte mindestens je vier Monate auf einer Abtei- Verordnung ersetzt.
lung für innere Krankheiten und einer chirurgischen
Abteilung abzuleisten. § 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
§ 2 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 15 der Bundes-
Die Bestallungsordnung für Arzte vom 15. Sep- ärzteordnung und Artikel 4 des Gesetzes zur Ände-
tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1334), zuletzt ge- rung der Bundesärzteordnung auch im Land Berlin.
ändert durch die Fünfte Verordnung zur Anderung
der Bestallungsordnung für Arzte vom 31. Mai 1965 § 4
(Bundesgesetzbl. I S. 447), wird wie folgt geändert:
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
1. § 64 Abs. 6 wird aufgehoben. nuar 1970 in Kraft.
Bonn, den 24. Februar 1970
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
In Vertretung
von Manger-Koenig
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1970 215
Anlage
der
Nc1chdcm-- Kc1ndidi-Jt der Medizin geboren am
die
in am 19 die ärztliche Prüfung vor dem Prüfungs-
ausschuß in mit dem Urteil ........ " bestanden und
die Bestimmungen über die Medizinalassistentenzeit mit dem 19.. erfüllt hat,
wird ih hierdurch die
APPROBATION ALS ARZT
erteilt.
Diese Approbation berechtigt den Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufs.
, den ... 19 .....
Siegel
(Unterschrift)
216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Verordnung
zur .Änderung der Verordnung
zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
Vom 25. Februar 1970
Auf Grund des § 90 Abs. 2 und des § 123 Abs. 1 3. Die bisherigen Nummern 7, 8 und 9 werden Num-
des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- mern 8, 9 und 10.
machung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I
S. 1861), zuletzt geändert durch das Reparations-
schädengeselz vom 12. Februar 1969 (Bundesgesetz-
blatt I S. 105), verordnet die Bundesregierung mit Artikel 2
Zustimmung des Bundesrates: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Artikel 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Geset-
In § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung zes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom
des § 90 des Bewertunqsgesetzes vom 2. September 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851), zuletzt
1966 (Bundesgesetzbl. I S. 553) wird die Dbersicht geändert durch Artikel 7 § 3 des Steueränderungs-
unter Buchstabe A wie folgt geändert und ergänzt: gesetzes 1969 vom 18. August 1969 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1211), auch im Land Berlin.
1. In Nummer 6 wird hinter dem Wort „mit" das
Wort „Luftfahrzeugen," eingefügt.
2. Hinter Nummer 6 wird die folgende Nummer 7
eingefügt:
,, 7. Grundstücke, die unmittelbar dem Betrieb, Artikel 3
der Erhaltung und der Verwaltung eines öf- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
fentlichen Hafens dienen 50". kündung in Kraft.
Bonn, den 25. Februar 1970
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
Möller
Nr. 18 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1970 217
Verordnung
über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten
von Schutzräumen
im Sinne der§§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes
(Höchstbetragsverordnung)
Vom 25. Februar 1970
Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 und des 2. bei Hausschutzräumen in bestehenden Gebäuden
§ 12 Abs. 3 Satz 1 des Schutzbaugesetzes vom 9. Sep- (nachträgliche Innenbauten)
tember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1232), zuletzt ge- die sich aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung
ändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über ergebenden Beträge;
Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesge-
setzbl. I S. 503), verordnet die Bundesregierung mit 3. bei Hausschutzräumen in Form selbständiger Bau-
Zustimmung des Bundesrates: ten (Außenbauten)
die sich aus der Anlage 3 zu dieser Verordnung
§ 1 ergebenden Beträge;
Als Höchstbeträge, bis zu denen die Herstellungs- 4. bei Großschutzräumen als Mehrzweckbauten
kosten von Schutzräumen bei Bemessung der erhöh- die sich aus der Anlage 4 zu dieser Verordnung
ten Absetzungen nach § 7 oder § 12 Abs. 3 des ergebenden Beträge.
Schutzbaugesetzes berücksichtigt werden können,
werden festgesetzt:
1. bei Hausschutzräumen in neuerrichteten Gebäu-
den (Innenbauten) § 2
die sich aus der Anlage 1 zu dieser Verordnung Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
ergebenden Beträge; kündung in Kraft.
Bonn, den 25. Februar 1970
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
Möller
218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Anlage 1
Hausschutzräume
in neuerrichteten Gebäuden (Innenbauten)
Ilöchstbetrag der Höchstbetrag der
Herstellungskosten Herstellungskosten
Zahl der im Sinne des § 7 des Zahl der irn Sinne des § 7 des
Schul.zpl~itzc Schulzbuugesetzes Schutzplätze Schutzbaugesetzes
DM DM
1-7 9 330 29 13 210
8 9 540 30 13 380
9 9 720 31 13 555
10 9 910 32 13 725
11 10 130 33 13 900
12 10 350 34 14 070
13 10 600 35 14 245
14 10 900 36 14 415
15 11 260 37 14 585
16 11 620 38 14 755
17 11 900 39 14 925
18 12 150 40 15 100
19 12 270 41 15 270
20 12 350 42 15 445
21 12 380 43 15 610
22 12 410 44 15 780
23 12 450 45 15 950
24 12 520 46 16 120
25 12 625 47 16 290
26 12 750 48 16 460
27 12 890 49 16 630
28 13 050 50 16 800
Anlage 2
Hausschutzräume
in bestehenden Gebäuden (nachträgliche Innenbauten)
Höchstbetrag der Höchstbetrag der
Herstellungskosten Herstellungskosten
Zahl der irn Sinne des § 12 Abs. 3 Zahl der irn Sinne des § 12 Abs. 3
Schutzplätze des Schutzbaugesetzes Schutzplätze des Schutzbaugesetzes
DM DM
1-7 13 995 29 19 815
8 14 310 30 20 070
9 14 580 31 20 335
10 14 865 32 20 590
11 15 195 33 20 850
12 15 525 34 21105
13 15 900 35 21 370
14 16 350 36 21 625
15 16 890 37 21 880
16 17 430 38 22 135
17 17 850 39 22 390
18 18 225 40 22 650
19 18 405 41 22 905
20 18 525 42 23 170
21 18 570 43 23 415
22 18 615 44 23 670
23 18 675 45 23 925
24 18 780 46 24 180
25 18 940 47 24 435
26 19 125 48 24 690
27 19 335 49 24 945
28 19 575 50 25 200
Nr. 18 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1970 219
Anlage 3
Hausschutzräume
in Form selbständiger Bauten (Außenbauten)
Höchstbetrag der Höchstbetrag der
I Ie rs tel1 ungskosten Herstellungskosten
Zahl der im Sinne des § 7 des Zahl der im Sinne des § 7 des
Schutzplätze Schutzbaugesetzes Schutzplätze Schutzbaugesetzes
DM DM
1-7 14 200 29 21 780
8 14 260 30 22 200
9 14 320 31 22 620
10 14 380 32 23 040
11 14 440 33 23 460
12 14 500 34 23 880
13 14 940 35 24 300
14 15 370 36 24 720
15 15 800 37 25 140
16 16 230 38 25 560
17 16 660 39 25 980
18 17 090 40 26 400
19 17 520 41 26 810
20 17 950 42 27 220
21 18 380 43 27 630
22 18 810 44 28 040
23 19 240 45 28 450
24 19 670 46 28 860
25 20 100 47 29 270
26 20 520 48 29 680
27 20 940 49 30 090
28 21 360 50 30 500
Anlage 4
Großschutzräume als Mehrzweckbauten
Höchstbetrag der Herstellungskosten
Zahl der im Sinne des § 7- des
Schutzplätze Schutzbaugesetzes je Schutzplatz
DM
500- 750 890
751-1 000 850
1 001-1 250 810
1 251-1 500 770
1 501-1 750 730
1751-2000 700
2 001-2 250 670
2 251-2 500 650
2 501-2 750 630
2 751-3 000 610
über 3 000 600
220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Dritte Verordnung
zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Saatgutverkehrsgesetz
Vom 27. Februar 1970
Auf Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 3, § 29 f) Bei Lein kein Besatz mit Sommerwurz (Oro-
Abs. l, § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 36 und des § 79 des Saat- . banche); 1 Korn Sommerwurz in 100 g gilt
gutverkchrsgcsetzes vom 20. Mai 1968 (Bundes- nicht als Unreinheit, wenn weitere 200 g frei
gesetzbl. I S. 444) wird mit Zustimmung des Bun- von Sommerwurz sind.
desrates verordnet: g) Bei Lein Besatz mit Körnern von Unkraut-
pflanzen höchstens 35 in 500 g, davon Acker-
Artikel 1
fuchsschwanz und Leinlolch höchstens 20.
Die Getreidesaatgutverordnung vom 31. Mai 1968 h) Bei Olrettich Besatz mit Körnern anderer
(Bundesgcse1zbl. I S. 566), zuletzt geändert durch Kulturpflanzen höchstens 1 v. H. des Ge-
die Zweite Verordnung zur Anderung von Rechts- wichts, mit Körnern von Unkrautpflanzen
vorschriften zum Saatgutverkehrsgesetz vom höchstens 0,5 v. H. des Gewichts, jedoch von
20. Juni 1969 (BundesgesetzbJ. I S. 568), wird wie Ackerfuchsschwanz nicht mehr als 0,3 v. H.
folgt geändert: des Gewichts."
1. In § 4 Abs. 1 wird hinter Nummer 1 folgende 4. In Anlage 3 Teil I Nr. 2 Buchstabe f wird die Zahl
Nummer 1 a eingefügt:
,, 1" durch die Zahl „0,1" ersetzt.
,, 1 a. für Wintergerste, Winterroggen und Win-
terweizen bis zum 30. April eines jeden 5. Anlage 3 Teil I Nr. 4 wird wie folgt geändert:
Jahres,". a) In der laufenden Nummer 1 Spalte 2 werden
das Komma und die Worte „zweizeilige
2. Anlage 3 Teil l Nr. 1 wird wie folgt geändert:
Gerste" gestrichen.
a) Die laufende Nummer 2 Spalte 2 erhält fol-
b) In der laufenden Nummer 2 Spalte 2 wird
gende Fassung:
das Wort sonstige" gestrichen.
II
,, Sareptasenf, Sommerraps, Schwarzer Senf,
Sommerrübsen". 6. Anlage 3 Teil II Nr. 2 erhält folgende Fassung:
,,Bei Olrettich Besatz mit Körnern anderer Kul-
b) Hinter der laufenden Nummer 2 wird fol-
turpflanzen und von Unkrautpflanzen höchstens
gende laufende Nummer 2 a eingefügt:
je 0,1 v. H. des Gewichts; Besatz mit Ackerfuchs-
4
schwanz höchstens 5 Körner in 25 g."
7. Anlage 4 wird wie folgt geändert:
2a Winterraps,
a) Die Zeile „F Land- und Forstwirtschaftskam-
Winterrübsen 98 0,2 85 mer Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)" wird
c) In der laufenden Nummer 4 Spalte 4 wird die gestrichen.
Zahl „0,3" durch die Zahl „0,2" ersetzt. b) Hinter dem Kennzeichen „KS" werden die
d) In der laufenden Nummer 6 Spalte 4 wird Worte „Land- und Forstwirtschaftskammer
die Zahl 110,2" durch die Zahl „0,1" ersetzt. Kurhessen" durch die Worte „Hessisches Lan-
e) In der laufenden Nummer 7 Spalte 4 wird die desamt für Landwirtschaft" ersetzt.
Zahl „0,5" durch die Zahl 11 1,5" ersetzt.
f) In der laufenden Numm~r 8 Spalte 4 wird die
Zahl „0,5" durch die Zahl „0,3" ersetzt. Artikel 2
3. In Anlage 3 Teil I Nr. 1 erhalten die zusätzlichen Die Hackfruchtsaatgutverordnung vom 31. Mai
Anforderungen folgende Fassung: 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 582), zuletzt geändert
„a) Bei Hafer höchstens 7 andersfarbige Körner durch die Zweite Verordnung zur Änderung von
Hafer in 500 g; Körner von Gelbhafer in Rechtsvorschriften zum Saatgutverkehrsgesetz vom
Weißhafer oder umgekehrt gelten nicht als 20. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 568), wird wie
andersfarbig. folgt geändert:
b) Bei Gerste in 100 Körnern höchstens 10 Kör- In Anlage 4 werden
ner, deren Grannenlänge die Kornlänge
übertrifft. 1. die Zeile „F Land- und Forstwirtschaftskammer
Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)" gestrichen,
c) Bei Mais Triebkraft mindestens 75 v. H. der
reinen Körner. 2. hinter dem Kennzeichen „KS" die Worte „Land-
d) Bei 01- und Faserpflanzen kein Besatz mit und Forstwirtschaftskammer Kurhessen" durch
die Worte „Hessisches Landesamt für Landwirt-
Flughafer und Seide; 1 Korn Flughafer oder
Seide in 100 g gilt nicht als Unreinheit, wenn schaft" ersetzt.
weitere 200 g frei von Flughafer oder Seide
sind. Artikel 3
e) Bei Raps, Rübsen und Senf Besatz mit Die Pflanzkartoffelverordnung vom 31. Mai 1968
Ackersenf höchstens 0,2 v. H. des Gewichts, (Bundesgesetzbl. I S. 593), geändert durch die
mit Hederich höchstens 1 Korn in 10 g. Zweite Verordnung zur Änderung von Rechtsvor-
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4, März 1970 221
schritten zum Saatgutverkehrsgesetz vom 20. Juni 2. Soweit es am Saatgut fest-
1969 (Bundesgesetzbl. I S. 568). wird wie folgt ge- stellbar ist, ist zu prüfen, ob
ändert: Sortenechtheit gegeben und
Sortenreinheit hinreichend
1. § 32 wird wie folgt geändert:
sind."
a) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3;
Satz 2 wird gestrichen. 5. In Anlage 3 Teil I Nr. 1 wird die zusätzliche An-
forderung f gestrichen. Die bisherige zusätzliche
b) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und
Anforderung g wird f, die bisherige zusätzliche
erhält folgende Fassung:
Anforderung h wird g .
.,4. Bei Knollen, die zu groß sind, um durch
ein Quadratsieb mit Maschen von 35 mm 6. Anlage 4 wird wie folgt geändert:
Seitenlänge zu gehen, müssen zur Sor- a) Die Zeile „F Land- und Forstwirtschaftskam-
tierung zwei Quadratsiebe verwendet mer Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)" wird
werden, bei denen das Seitenmaß der gestrichen.
Maschen jeweils durch 5 teilbar ist; ab- b} Hinter dem Kennzeichen „KS" werden die
weichend hiervon ist bei Verwendung Worte „Land- und Forstwirtschafts!rnmmer
eines Quadratsiebs mit Maschen von 40 Kurhessen" durch die Worte „Hessisches
oder 45 mm Seitenlänge als Obersieb Landesamt für Landwirtschaft" ersetzt.
auch die Verwendung eines Untersiebs
mit Maschen von 28 mm Seitenlänge ge- Artikel 5
stattet."
Die Rebenpflanzgutverordnung vom 19. Juni 1968
2. Anlage 4 wird wie folgt geändert: (Bundesgesetzbl. I S. 680) wird wie folgt geändert:
a) Die Zeile „F Land- und Forstwirtschaftskam-
In Anlage 5 werden
mer Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)" wird
gestrichen. 1. die Zeile „F Land- und Forstwirtschaftskammer
Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)" gestrichen,
b) Hinter dem Kennzeichen „KS" werden die
Worte „Land- und Forstwirtschaftskammer 2. hinter dem Kennzeichen „KS" die Worte ;;Land-
Kurhessen" durch die Worte „Hessisches und Forstwirtschaftskammer Kurhessen" durch
Landesamt für Landwirtschaft" ersetzt. die Worte „Hessisches Landesamt für Landwirt-
schaft" ersetzt.
Artikel 6
Artikel 4 Die Gemüsesaatgutverordnung vom 19. Juni 1968
Die Gräser- und Leguminosensaatgutverordnung (Bundesgesetzbl. I S. 690), geändert durch die Erste
vom 19. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 665), zuletzt Verordnung zur Anderung von Rechtsvorschriften
geändert durch die Zweite Verordnung zur Ande- zum Saatgutverkehrsgesetz vom 7. März 1969 (Bun-
rung von Rechtsvorschriften zum Saatgutverkehrs- desgesetzbl. I S. 199), wird wie folgt geändert:
gesetz vom 20. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 568), In Anl_age 4 werden
wird wie folgt geändert: 1. die Zeile „F Land- und Forstwirtschaftskammer
1. In § 2 Nr. 2 wird hinter der Zeile „Persischer Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)" gestrichen,
Klee" die Zeile „Saatwicke" angefügt. 2. hinter dem Kennzeichen „KS" die Worte „Land-
2. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert: und Forstwirtschaftskammer Kurhessen" durch
die Worte „Hessisches Landesamt für Landwirt-
a) Hinter der Nummer 2 wird folgende Num-
schaft" ersetzt.
mer 2 a eingefügt:
„2 a. für Rotklee zweiter Schnitt bis zum Artikel 7
15. Juli eines jeden Jahres,". Die Saatgutmischungsverordnung vom 10. Juni
b) In Nummer 3 werden die Worte „Rotklee 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 613), geändert durch die
und" gestrichen. Erste Verordnung zur Änderung von Rechtsvor-
schriften zum Saatgutverkehrsgesetz vom 7. März
3. In § 38 Abs. 2 wird das Wort „Saatwicke," ge- 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 199). wird wie folgt ge-
strichen. ändert:
4. In Anlage 3 Teil I Nr. l erhalten die Anmerkun-
gen folgende Fassung: In Anlage 1 werden
,,Anmerkungen: 1. Bei landwirtschaftlichen Le- 1. die Zeile „F Land- und Forstwirtschaftskammer
guminosen gelten Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)" gestrichen,
a) hartschalige Körner bis 2. hinter dem Kennzeichen „KS" die Worte „Land-
zum genannten Höchst- und Forstwirtschaftskammer Kurhessen" durch
anteil als keimfähige die Worte „Hessisches Landesamt für Landwirt-
Körner, schaft'' ersetzt.
b) alle frischen und gesun-
Artikel 8
den, nach Vorbehandlung
nicht gekeimten Körner Die Gleichstellungsverordnung vom 19. Juni 1968
als gekeimt. (Bundesgesetzbl. I S. 703), zuletzt geändert durch
222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
die Zweite Verordnung zur Änderung von Rechts- Illinois Crop Improvement Association, Inc.;
vorschriften zum Saatgulverkehrsgesetz vom Indiana Crop Improvement Association;
20. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 568), wird wie Iowa Crop Improvement Association;
folgt geändcrl: Kansas Crop Improvement Association;
l. § 5 Abs. l Satz 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
Kentucky Seed Improvement Association;
Louisiana Department of Agriculture and
„2. aus der Kennzeichnung der Packungen des Immigration;
Saatguts hervorgeht, daß die in Spalte 6 der Maine Department of Agriculture;
Anlage 4 genannten Anforderungen erfüllt Maryland State Board of Agriculture;
sind." Michigan Crop Improvement Association;
2. Jn Anlüge l laufende Nummern 1 und 9 werden Minnesota Crop Improvement Association;
jeweils in Spalte 4 die Worte „und Olrettich" Mississippi Seed Improvement Association;
durch ein Komma und die Worte „01- und Faser- Missouri Seed Improvement Association;
pflanzen" ersetzt. Montana Seed Growers Association;
Nebraska Crop Improvement Association;
3. Anlage 1 laufende Nummer 6 Spalte 4 erhält fol- Nevada Department of Agriculture;
gende Fassung: New Jersey Department of Agriculture;
,,Zuckerrüben, Gräser außer Wiesenschwingel, New Mexico Crop Improvement Association;·
Rotschwingel, Weidelgräsern und Wiesenliesch- New York Seed Improvement Cooperative, Inc.;
gras; landwirtschaftliche Leguminosen außer Fut- North Carolina Crop Improvement Association,
tererbsen, Ackerbohnen, Pannonischen Wicken Inc.;
und Zottel wicken". North Dakota State Seed Department;
Ohio Seed Improvement Association;
4. In Anlage 1 laufende Nummer 11 Spalte 3 wird Oklahoma Crop Improvement Association;
das Wort „Toruf:t" durch das Wort „Bydgoszcz" Oregon State University, Extension Service;
ersetzt. Pennsylvania St_ate Department of Agriculture;
South Carolina Crop Improvement Association;
5. Anlage 1 laufende Nummer 17 Spalte 3 erhält South Dakota Seed Certification Service;
folgende Fassung: Tennessee Crop Improvement Association;
,,Alabama Crop Improvement Association; Texas Department of Agriculture;
Alaska Crop Improvement Association; Utah Crop Improvement Association;
Arizona Crop lmprovement Association, Inc.; Vermont Department of Agriculture;
Arkansas State Plant Board; Virginia Crop Improvement Association;
California Crop Improvement Association; Washington State Crop Improvement Associa-
Colorado Seed Growers Association; tion, Inc.;
Delaware Crop Improvement Association; Washington State Department of Agriculture;
Florida Department of Agriculture; West Virginia Associated Crop Growers;
Georgia Crop Improvement Association, Inc.; Wisconsin Crop Improvement Association;
Idaho Crop Improvement Association, Inc.; Wyoming Seed Certification Service".
6. In Anlage 2 laufende Nummern 1 und 4 werden jeweils in Spalte 4 die Worte „und Olrettich"
durch ein Komma und die Worte „01- und Faserpflanzen" ersetzt.
7. Anlage 4 erhält folgende Fassung:
„Anlage 4
(zu§ 5)
Handelssaatgut
Lfd. Anfor-
Land Stelle Arten Kategorie
Nr. derungen
3 4 5
Belgien Office National des De- Straußgräser außer Semences Commer- 1)
bouches Agricoles et Weißem Straußgras; ciales
Horticoles (ONDAH) Wiesenfuchsschwanz,
Horstrotschwingel,
Schafschwingel, Hain-
rispe, Gemeine Rispe,
Hornschotenklee,
Lupinen außer bitter-
stoffarmen Sorten;
Gelbklee,
Alexandriner Klee,
Persischer Klee,
Saatwicke
2 Frankreich Service Officiel de wie lfd. Nr. 1 wie lfd. Nr. 1 1)
Contröle et de Certi-
fication (SOC)
3 Italien Ente Nazionale wie lfd. Nr. 1 Sementi commerciali 1)
Sementi Elette
"
Nr. 18 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1970 223
Lfd. Anfor-
Lrnd Stelle Arten Kategorie derungen
Nr.
4 Luxcmlrnrg Administration des Ser- wie lfd. Nr. 1 wie lfd. Nr. 1 1)
vices a~Jricoles, Servi-
ces de la Produclion
vc.\J6Lale, Ministl'\re de
l'A~Jriculture
5 Nie<lcrhrndc Slichting Ncdcrlandse wie lfd. Nr. 1 Handelszaad 1)
Algcmcne Keurings-
dicnst voor Zaaizaad
en PoolrJocd van land-
bouwgcwassen (Stich-
ti rig NAK}
6 Polen Wojewödzki Inspek- Hornschotenklee, 2)
torat Kontroli Materialu Lupinen außer bitter-
Sicwnego (WIKMS) in stoffarmen Sorten;
Warszawa, Poznan, Gelbklee
Bydgoszcz, Gdansk
(Danzig), Krakow, San-
domierz, Wroclaw
(Breslau}
7 Südafrika Department of Agri- Lupinen außer bitter- Commercial Seed 2)
cultural Technical stoffarmen Sorten
Services, Division of
Seed Control
Anforderungen
1. Zulassung des Saatguts sowie Kennzeichnung und Verschließung der Packungen des Saatguts nach den am Ort
der Zulassung geltenden Vorschriften für Saatgut der als Handelssaatgut bezeichneten oder in Spalte 5 ge-
nannten Kategorie.
2. Zulassung des Saatguts sowie Kennzeichnung und Verschließung der Packungen des Saatguts nach den Vor-
schriften des Erzeugerlands für Saatgut der als Handelssaatgut bezeichneten oder in Spalte 5 genannten
Kategorie. Probenahme für die Prüfung der Beschaffenheit des Saatguts durch Beauftragte der in Spalte 3 ge-
nannten Stellen. Kennzeichnung der Packungen des Saatguts und Verschließung mit einer Plombe im Anschluß
an die Probenahme durch den Beauftragten, der die Probe gezogen hat oder unter seiner Aufsicht; die Plombe
muß das Etikett sichern, beim Offnen des Verschlusses unbrauchbar werden und darf nicht wieder verwendet
werden können. Die in amtlicher Prüfung festgestellte Beschaffenheit des Saatguts genügt den Anforderungen
der nach § 22 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Zusätzliche Angabe auf dem
Etikett in einer der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in englischer Sprache, daß
die nach dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt sind."
8. In Anlage 4 laufende Nummer 1 Spalte 4 wird am Tage nach der Verkündung, Artikel 1 Nr. 7, Ar-
hinter dem Wort „Saatwicke" ein Komma und tikel 2 und 3 Nr. 2, Artikel 4 Nr. 6 und Artikel 5
das Wort „Mohn" angefügt. bis 7 mit Wirkung vom 1. Januar 1970 sowie Arti-
kel 1 Nr. 2 bis 4 und 6, Artikel 8 Nr. 2, 6 und 8 am
1. Juli 1970 in Kraft.
Artikel 9
(2) Für Saatgut, das in der Zeit vom 1. Januar bis
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
zum 30. Juni 1970 erstmalig vertrieben wird, dürfen
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
auch Etiketten und Einleger mit der Angabe „Land-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 87 des Saatgutver-
und Forstwirtschaftskammer Hessen-Nassau, Frank-
kehrsgesetzes auch im Land Berlin.
furt (Main)", mit dem Kennzeichen „F" oder mit
der Angabe „Land- und Forstwirtschaftskammer
Artikel 10 Kurhessen, Kassel" sowie Plomben, Banderolen und
(1) Artikel 1 Nr. 1 und 5, Artikel 3 Nr. 1, Artikel 4 Siegelmarken mit dem Kennzeichen „F" verwendet
Nr. 1 bis 5 und Artikel 8 Nr. 1, 3 bis 5 und 7 treten werden.
Bonn, den 27. Februar 1970
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Berichtigung
des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe
(Sprengstoffgesetz)
Vom 24. Februar 1970
Das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
(Sprengstoffgesetz) vom 25. August 1969 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1358) wird wie folgt berichtigt:
1. In § 42 Nr. 3 muß es statt ,,§ 36 Abs. 2 Nr. 2"
heißen: ,,§ 36 Abs. 2 Nr. 1 ".
2. In der Uberschrift der Tabelle der Materialeigen-
schaften für die Prüfvorrichtungen der Prüfver-
fahren (S. 1398) muß es statt „Anlage I" heißen:
,,Anlage III".
Bonn, den 24. Februar 1970
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Dr. Baetzgen
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 9, ausgegeben am 28. Februar 1970
Tag Inhalt Seite
24. 2. 70 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-
abfertigung am Grenzübergang Bimmen-Millingen ..................................... . 93
24. 2. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/70 - Tomaten und getrocknete
Pflaumen) ............................................................................ • 96
3. 2. 70 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Kanada über die Benutzung der Churchill Research Range ....... . 97
7. 2. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des revidierten Abkommens über die Soziale Sicher-
heit der Rheinschiffer und der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des am 13. Fe-
bruar 1961 revidierten Abkommens vom 27. Juli 1950 über die Soziale Sicherheit der Rhein-
schiffer ............................................................................... . 108
9. 2. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von
Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr .................. . 108
I-1 er ausgebe r : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H„ 5 Köln 1, Postfach.
Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Austertiqung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vorn 10 .Juli 1958 (Bu11desgesetzbl. I S. 437) nach Sachqebielen qeordnet veriillentliC'ht. Bezuqsbedi11\.]ungen für Teil III durch den Verlag.
Bezuqshedi11gu11w~n für Teil I und II: L,rntender Bezug nur dur eh die Post. Neuhestellu11g mittels Zeitu119skontoka rte an einem Postschalter.
Bez u q s preis halbtährlich für Teil I u11d Teil II je 20,- DM. Ein z e Ist ü c k e 1e an9etan9ene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des
ertorderlichen Belrttqes auf Postscheckko11to „Bu11desqesetzbla1t'' Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüqlich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung qegen Vorausrecbnun\.) zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.
224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Berichtigung
des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe
(Sprengstoffgesetz)
Vom 24. Februar 1970
Das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
(Sprengstoffgesetz) vom 25. August 1969 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1358) wird wie folgt berichtigt:
1. In § 42 Nr. 3 muß es statt ,,§ 36 Abs. 2 Nr. 2"
heißen: ,,§ 36 Abs. 2 Nr. 1 ".
2. In der Uberschrift der Tabelle der Materialeigen-
schaften für die Prüfvorrichtungen der Prüfver-
fahren (S. 1398) muß es statt „Anlage I" heißen:
,,Anlage III".
Bonn, den 24. Februar 1970
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Dr. Baetzgen
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 9, ausgegeben am 28. Februar 1970
Tag Inhalt Seite
24. 2. 70 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-
abfertigung am Grenzübergang Bimmen-Millingen ..................................... . 93
24. 2. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/70 - Tomaten und getrocknete
Pflaumen) ............................................................................ • 96
3. 2. 70 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Kanada über die Benutzung der Churchill Research Range ....... . 97
7. 2. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des revidierten Abkommens über die Soziale Sicher-
heit der Rheinschiffer und der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des am 13. Fe-
bruar 1961 revidierten Abkommens vom 27. Juli 1950 über die Soziale Sicherheit der Rhein-
schiffer ............................................................................... . 108
9. 2. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von
Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr .................. . 108
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Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Austertiqung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vorn 10 .Juli 1958 (Bu11desgesetzbl. I S. 437) nach Sachqebielen qeordnet veriillentliC'ht. Bezuqsbedi11\.]ungen für Teil III durch den Verlag.
Bezuqshedi11gu11w~n für Teil I und II: L,rntender Bezug nur dur eh die Post. Neuhestellu11g mittels Zeitu119skontoka rte an einem Postschalter.
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