BGBl. Teil I: Nr. 18 (1970)

Veröffentlicht am 04.03.1970, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Durchführung des § 24 Abs. 2 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes (Seite 1)

Verordnung über die Neugliederung der Medizinalassistentenzeit und über die Approbationsurkunde (Seite 2)

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes (Seite 4)

Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes (Höchstbetragsverordnung) (Seite 5)

Dritte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Saatgutverkehrsgesetz (Seite 8)

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213 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 4. März 1970 Nr.18 Tag Inhalt Seite 24.2. 70 Verordnung zur Durchführung des § 24 Abs. 2 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes 213 24. 2. 70 Verordnung über die Neugliederung der Medizinalassistentenzeit und über die Approbations- urkunde .............................................................................. . 214 Bundcsgcsetzbl. III 2122-1-2 25. 2. 70 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes 216 25. 2. 70 Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes (Höchstbetragsverord- nung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 27. 2. 70 Dritte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Saatgutverkehrsgesetz . . . . . . . 220 24. 2. 70 Berichtigung des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) . . . . . . . . . . . 224 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 Verordnung zur Durchführung des § 24 Abs. 2 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes Vom 24. Februar 1970 Auf Grund des § 24 Abs: 2 Satz 2 des Bundes- 7. andere Personen, deren dauerndes Krankenlager sozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekannt- erfordernder Leidenszustand oder deren Pflege- machung vom 18. September 1969 (Bundesgesetzbl. I bedürftigkeit so außergewöhnlich ist, daß ihre S. 1688) verordnet die Bundesregierung mit Zustim- Behinderung der Behinderung der in den Num- mung des Bundesrates: mern 1 bis 6 genannten Personen vergleichbar § 1 ist. Behinderte im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 des Als Gliedmaße gilt mindestens die ganze Hand oder Gesetzes sind der ganze Fuß. 1. Ohnhänder mit einer weiteren wesentlichen Be- §2 hinderung, 2. Personen mit Verlust beider Arme im Bereich Berlin-Klausel der Oberarme, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten 3. Personen mit Verlust dreier Gliedmaßen, Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- 4. Personen mit Lähmungen oder sonstigen Bewe- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 152 des Bun- gungsbehinderungen, wenn die Behinderungen dessozialhilfegesetzes auch im Land Berlin. dem Verlust dreier Gliedmaßen gleichkommen, 5. Querschnittgelähmte mit Blasen- und Mastdarm- § 3 lähmungen, 6. Hirnbes,chädigte mit schweren physischen und Inkraittreten psychischen Störungen und Gebrauchsbehinde- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ok- rung mehrerer Gliedmaßen, tober 1969 in Kraft. Bonn, den 24. Februar 1970 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Käte Strobel

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214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Verordnung über die Neugliederung der Medizinalassistentenzeit und über die Approbationsurkunde Vom 24. Februar 1970 Auf Grund des § 4 der Bundesärzteordnung vom 2. § 67 erhält folgende Fassung: 2. Oktober 1961 (Bundcsgcselzbl. I S. 1857), geändert durch das Gesetz zur Anderung der Bundesärzte- ,,§ 67 ordnung vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I · (1) Nach Ablauf der Medizinalassistentenzeit S. 1509), und auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 Satz 3 kann der Medizinalassistent bei der zuständigen des Gesetzes zur .Änderung der Bundesärzteordnung Landesbehörde die Approbation als Arzt beantra- vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1509) wird gen. Dem Antrag sind beizufügen mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 1. die Nachweise über die Ableistung der Medi- zinalassistentenzei t, 2. ein selbstgeschriebener Bericht über die Tätig- § 1 keit während der Medizinalassistentenzeit, Von der einjährigen Medizinalassistentenzeit, die 3. der Nachweis über die Teilnahme an öffent- gemäß Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes lichen Impf- und Nachschauterminen (§ 64 zur .Änderung der Bundesärzteordnung von Per- Abs. 5), sonen abzuleisten ist, die am 1. Januar 1970 in der 4. ein polizeiliches Führungszeugnis für die Zeit klinischen Ausbildung nach den Vorschriften der seit der Ablegung der ärztlichen Prüfung. Bestallungsordnung für Arzte vom 15. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1334), zuletzt geändert (2) Die zuständige Landesbehörde stellt die durch die Fünfte Verordnung zur .Änderung der Approbationsurkunde nach Muster 10 aus, wenn Bestallungsordnung für Arzte vom 31. Mai 1965 in allen Nach weisen nach Absatz 1 Nummer 1 be- (Bundesgesetzbl. I S. 447), stehen, aber zu diesem stätigt ist, daß die Tätigkeit ordnungsgemäß ab- Zeitpunkt die Vorbereitungszeit als Medizinal- geleistet worden ist. Die Approbation wird mit assistent noch nicht begonnen haben, sind abwei- dem Tage der Ausstellung wirksam." chend von § 64 Abs. 2 der Bestallungsordnung für 3. Die Anlage 10 wird durch die Anlage zu dieser Ärzte mindestens je vier Monate auf einer Abtei- Verordnung ersetzt. lung für innere Krankheiten und einer chirurgischen Abteilung abzuleisten. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- § 2 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 15 der Bundes- Die Bestallungsordnung für Arzte vom 15. Sep- ärzteordnung und Artikel 4 des Gesetzes zur Ände- tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1334), zuletzt ge- rung der Bundesärzteordnung auch im Land Berlin. ändert durch die Fünfte Verordnung zur Anderung der Bestallungsordnung für Arzte vom 31. Mai 1965 § 4 (Bundesgesetzbl. I S. 447), wird wie folgt geändert: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- 1. § 64 Abs. 6 wird aufgehoben. nuar 1970 in Kraft. Bonn, den 24. Februar 1970 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung von Manger-Koenig

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1970 215 Anlage der Nc1chdcm-- Kc1ndidi-Jt der Medizin geboren am die in am 19 die ärztliche Prüfung vor dem Prüfungs- ausschuß in mit dem Urteil ........ " bestanden und die Bestimmungen über die Medizinalassistentenzeit mit dem 19.. erfüllt hat, wird ih hierdurch die APPROBATION ALS ARZT erteilt. Diese Approbation berechtigt den Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufs. , den ... 19 ..... Siegel (Unterschrift)

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216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Verordnung zur .Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes Vom 25. Februar 1970 Auf Grund des § 90 Abs. 2 und des § 123 Abs. 1 3. Die bisherigen Nummern 7, 8 und 9 werden Num- des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- mern 8, 9 und 10. machung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861), zuletzt geändert durch das Reparations- schädengeselz vom 12. Februar 1969 (Bundesgesetz- blatt I S. 105), verordnet die Bundesregierung mit Artikel 2 Zustimmung des Bundesrates: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Artikel 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Geset- In § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung zes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom des § 90 des Bewertunqsgesetzes vom 2. September 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851), zuletzt 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 553) wird die Dbersicht geändert durch Artikel 7 § 3 des Steueränderungs- unter Buchstabe A wie folgt geändert und ergänzt: gesetzes 1969 vom 18. August 1969 (Bundesgesetz- blatt I S. 1211), auch im Land Berlin. 1. In Nummer 6 wird hinter dem Wort „mit" das Wort „Luftfahrzeugen," eingefügt. 2. Hinter Nummer 6 wird die folgende Nummer 7 eingefügt: ,, 7. Grundstücke, die unmittelbar dem Betrieb, Artikel 3 der Erhaltung und der Verwaltung eines öf- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- fentlichen Hafens dienen 50". kündung in Kraft. Bonn, den 25. Februar 1970 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller

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Nr. 18 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1970 217 Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der§§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes (Höchstbetragsverordnung) Vom 25. Februar 1970 Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 und des 2. bei Hausschutzräumen in bestehenden Gebäuden § 12 Abs. 3 Satz 1 des Schutzbaugesetzes vom 9. Sep- (nachträgliche Innenbauten) tember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1232), zuletzt ge- die sich aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung ändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über ergebenden Beträge; Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesge- setzbl. I S. 503), verordnet die Bundesregierung mit 3. bei Hausschutzräumen in Form selbständiger Bau- Zustimmung des Bundesrates: ten (Außenbauten) die sich aus der Anlage 3 zu dieser Verordnung § 1 ergebenden Beträge; Als Höchstbeträge, bis zu denen die Herstellungs- 4. bei Großschutzräumen als Mehrzweckbauten kosten von Schutzräumen bei Bemessung der erhöh- die sich aus der Anlage 4 zu dieser Verordnung ten Absetzungen nach § 7 oder § 12 Abs. 3 des ergebenden Beträge. Schutzbaugesetzes berücksichtigt werden können, werden festgesetzt: 1. bei Hausschutzräumen in neuerrichteten Gebäu- den (Innenbauten) § 2 die sich aus der Anlage 1 zu dieser Verordnung Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- ergebenden Beträge; kündung in Kraft. Bonn, den 25. Februar 1970 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller

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218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Anlage 1 Hausschutzräume in neuerrichteten Gebäuden (Innenbauten) Ilöchstbetrag der Höchstbetrag der Herstellungskosten Herstellungskosten Zahl der im Sinne des § 7 des Zahl der irn Sinne des § 7 des Schul.zpl~itzc Schulzbuugesetzes Schutzplätze Schutzbaugesetzes DM DM 1-7 9 330 29 13 210 8 9 540 30 13 380 9 9 720 31 13 555 10 9 910 32 13 725 11 10 130 33 13 900 12 10 350 34 14 070 13 10 600 35 14 245 14 10 900 36 14 415 15 11 260 37 14 585 16 11 620 38 14 755 17 11 900 39 14 925 18 12 150 40 15 100 19 12 270 41 15 270 20 12 350 42 15 445 21 12 380 43 15 610 22 12 410 44 15 780 23 12 450 45 15 950 24 12 520 46 16 120 25 12 625 47 16 290 26 12 750 48 16 460 27 12 890 49 16 630 28 13 050 50 16 800 Anlage 2 Hausschutzräume in bestehenden Gebäuden (nachträgliche Innenbauten) Höchstbetrag der Höchstbetrag der Herstellungskosten Herstellungskosten Zahl der irn Sinne des § 12 Abs. 3 Zahl der irn Sinne des § 12 Abs. 3 Schutzplätze des Schutzbaugesetzes Schutzplätze des Schutzbaugesetzes DM DM 1-7 13 995 29 19 815 8 14 310 30 20 070 9 14 580 31 20 335 10 14 865 32 20 590 11 15 195 33 20 850 12 15 525 34 21105 13 15 900 35 21 370 14 16 350 36 21 625 15 16 890 37 21 880 16 17 430 38 22 135 17 17 850 39 22 390 18 18 225 40 22 650 19 18 405 41 22 905 20 18 525 42 23 170 21 18 570 43 23 415 22 18 615 44 23 670 23 18 675 45 23 925 24 18 780 46 24 180 25 18 940 47 24 435 26 19 125 48 24 690 27 19 335 49 24 945 28 19 575 50 25 200

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Nr. 18 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1970 219 Anlage 3 Hausschutzräume in Form selbständiger Bauten (Außenbauten) Höchstbetrag der Höchstbetrag der I Ie rs tel1 ungskosten Herstellungskosten Zahl der im Sinne des § 7 des Zahl der im Sinne des § 7 des Schutzplätze Schutzbaugesetzes Schutzplätze Schutzbaugesetzes DM DM 1-7 14 200 29 21 780 8 14 260 30 22 200 9 14 320 31 22 620 10 14 380 32 23 040 11 14 440 33 23 460 12 14 500 34 23 880 13 14 940 35 24 300 14 15 370 36 24 720 15 15 800 37 25 140 16 16 230 38 25 560 17 16 660 39 25 980 18 17 090 40 26 400 19 17 520 41 26 810 20 17 950 42 27 220 21 18 380 43 27 630 22 18 810 44 28 040 23 19 240 45 28 450 24 19 670 46 28 860 25 20 100 47 29 270 26 20 520 48 29 680 27 20 940 49 30 090 28 21 360 50 30 500 Anlage 4 Großschutzräume als Mehrzweckbauten Höchstbetrag der Herstellungskosten Zahl der im Sinne des § 7- des Schutzplätze Schutzbaugesetzes je Schutzplatz DM 500- 750 890 751-1 000 850 1 001-1 250 810 1 251-1 500 770 1 501-1 750 730 1751-2000 700 2 001-2 250 670 2 251-2 500 650 2 501-2 750 630 2 751-3 000 610 über 3 000 600

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220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Dritte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Saatgutverkehrsgesetz Vom 27. Februar 1970 Auf Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 3, § 29 f) Bei Lein kein Besatz mit Sommerwurz (Oro- Abs. l, § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 36 und des § 79 des Saat- . banche); 1 Korn Sommerwurz in 100 g gilt gutverkchrsgcsetzes vom 20. Mai 1968 (Bundes- nicht als Unreinheit, wenn weitere 200 g frei gesetzbl. I S. 444) wird mit Zustimmung des Bun- von Sommerwurz sind. desrates verordnet: g) Bei Lein Besatz mit Körnern von Unkraut- pflanzen höchstens 35 in 500 g, davon Acker- Artikel 1 fuchsschwanz und Leinlolch höchstens 20. Die Getreidesaatgutverordnung vom 31. Mai 1968 h) Bei Olrettich Besatz mit Körnern anderer (Bundesgcse1zbl. I S. 566), zuletzt geändert durch Kulturpflanzen höchstens 1 v. H. des Ge- die Zweite Verordnung zur Anderung von Rechts- wichts, mit Körnern von Unkrautpflanzen vorschriften zum Saatgutverkehrsgesetz vom höchstens 0,5 v. H. des Gewichts, jedoch von 20. Juni 1969 (BundesgesetzbJ. I S. 568), wird wie Ackerfuchsschwanz nicht mehr als 0,3 v. H. folgt geändert: des Gewichts." 1. In § 4 Abs. 1 wird hinter Nummer 1 folgende 4. In Anlage 3 Teil I Nr. 2 Buchstabe f wird die Zahl Nummer 1 a eingefügt: ,, 1" durch die Zahl „0,1" ersetzt. ,, 1 a. für Wintergerste, Winterroggen und Win- terweizen bis zum 30. April eines jeden 5. Anlage 3 Teil I Nr. 4 wird wie folgt geändert: Jahres,". a) In der laufenden Nummer 1 Spalte 2 werden das Komma und die Worte „zweizeilige 2. Anlage 3 Teil l Nr. 1 wird wie folgt geändert: Gerste" gestrichen. a) Die laufende Nummer 2 Spalte 2 erhält fol- b) In der laufenden Nummer 2 Spalte 2 wird gende Fassung: das Wort sonstige" gestrichen. II ,, Sareptasenf, Sommerraps, Schwarzer Senf, Sommerrübsen". 6. Anlage 3 Teil II Nr. 2 erhält folgende Fassung: ,,Bei Olrettich Besatz mit Körnern anderer Kul- b) Hinter der laufenden Nummer 2 wird fol- turpflanzen und von Unkrautpflanzen höchstens gende laufende Nummer 2 a eingefügt: je 0,1 v. H. des Gewichts; Besatz mit Ackerfuchs- 4 schwanz höchstens 5 Körner in 25 g." 7. Anlage 4 wird wie folgt geändert: 2a Winterraps, a) Die Zeile „F Land- und Forstwirtschaftskam- Winterrübsen 98 0,2 85 mer Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)" wird c) In der laufenden Nummer 4 Spalte 4 wird die gestrichen. Zahl „0,3" durch die Zahl „0,2" ersetzt. b) Hinter dem Kennzeichen „KS" werden die d) In der laufenden Nummer 6 Spalte 4 wird Worte „Land- und Forstwirtschaftskammer die Zahl 110,2" durch die Zahl „0,1" ersetzt. Kurhessen" durch die Worte „Hessisches Lan- e) In der laufenden Nummer 7 Spalte 4 wird die desamt für Landwirtschaft" ersetzt. Zahl „0,5" durch die Zahl 11 1,5" ersetzt. f) In der laufenden Numm~r 8 Spalte 4 wird die Zahl „0,5" durch die Zahl „0,3" ersetzt. Artikel 2 3. In Anlage 3 Teil I Nr. 1 erhalten die zusätzlichen Die Hackfruchtsaatgutverordnung vom 31. Mai Anforderungen folgende Fassung: 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 582), zuletzt geändert „a) Bei Hafer höchstens 7 andersfarbige Körner durch die Zweite Verordnung zur Änderung von Hafer in 500 g; Körner von Gelbhafer in Rechtsvorschriften zum Saatgutverkehrsgesetz vom Weißhafer oder umgekehrt gelten nicht als 20. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 568), wird wie andersfarbig. folgt geändert: b) Bei Gerste in 100 Körnern höchstens 10 Kör- In Anlage 4 werden ner, deren Grannenlänge die Kornlänge übertrifft. 1. die Zeile „F Land- und Forstwirtschaftskammer Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)" gestrichen, c) Bei Mais Triebkraft mindestens 75 v. H. der reinen Körner. 2. hinter dem Kennzeichen „KS" die Worte „Land- d) Bei 01- und Faserpflanzen kein Besatz mit und Forstwirtschaftskammer Kurhessen" durch die Worte „Hessisches Landesamt für Landwirt- Flughafer und Seide; 1 Korn Flughafer oder Seide in 100 g gilt nicht als Unreinheit, wenn schaft" ersetzt. weitere 200 g frei von Flughafer oder Seide sind. Artikel 3 e) Bei Raps, Rübsen und Senf Besatz mit Die Pflanzkartoffelverordnung vom 31. Mai 1968 Ackersenf höchstens 0,2 v. H. des Gewichts, (Bundesgesetzbl. I S. 593), geändert durch die mit Hederich höchstens 1 Korn in 10 g. Zweite Verordnung zur Änderung von Rechtsvor-

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4, März 1970 221 schritten zum Saatgutverkehrsgesetz vom 20. Juni 2. Soweit es am Saatgut fest- 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 568). wird wie folgt ge- stellbar ist, ist zu prüfen, ob ändert: Sortenechtheit gegeben und Sortenreinheit hinreichend 1. § 32 wird wie folgt geändert: sind." a) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3; Satz 2 wird gestrichen. 5. In Anlage 3 Teil I Nr. 1 wird die zusätzliche An- forderung f gestrichen. Die bisherige zusätzliche b) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und Anforderung g wird f, die bisherige zusätzliche erhält folgende Fassung: Anforderung h wird g . .,4. Bei Knollen, die zu groß sind, um durch ein Quadratsieb mit Maschen von 35 mm 6. Anlage 4 wird wie folgt geändert: Seitenlänge zu gehen, müssen zur Sor- a) Die Zeile „F Land- und Forstwirtschaftskam- tierung zwei Quadratsiebe verwendet mer Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)" wird werden, bei denen das Seitenmaß der gestrichen. Maschen jeweils durch 5 teilbar ist; ab- b} Hinter dem Kennzeichen „KS" werden die weichend hiervon ist bei Verwendung Worte „Land- und Forstwirtschafts!rnmmer eines Quadratsiebs mit Maschen von 40 Kurhessen" durch die Worte „Hessisches oder 45 mm Seitenlänge als Obersieb Landesamt für Landwirtschaft" ersetzt. auch die Verwendung eines Untersiebs mit Maschen von 28 mm Seitenlänge ge- Artikel 5 stattet." Die Rebenpflanzgutverordnung vom 19. Juni 1968 2. Anlage 4 wird wie folgt geändert: (Bundesgesetzbl. I S. 680) wird wie folgt geändert: a) Die Zeile „F Land- und Forstwirtschaftskam- In Anlage 5 werden mer Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)" wird gestrichen. 1. die Zeile „F Land- und Forstwirtschaftskammer Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)" gestrichen, b) Hinter dem Kennzeichen „KS" werden die Worte „Land- und Forstwirtschaftskammer 2. hinter dem Kennzeichen „KS" die Worte ;;Land- Kurhessen" durch die Worte „Hessisches und Forstwirtschaftskammer Kurhessen" durch Landesamt für Landwirtschaft" ersetzt. die Worte „Hessisches Landesamt für Landwirt- schaft" ersetzt. Artikel 6 Artikel 4 Die Gemüsesaatgutverordnung vom 19. Juni 1968 Die Gräser- und Leguminosensaatgutverordnung (Bundesgesetzbl. I S. 690), geändert durch die Erste vom 19. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 665), zuletzt Verordnung zur Anderung von Rechtsvorschriften geändert durch die Zweite Verordnung zur Ande- zum Saatgutverkehrsgesetz vom 7. März 1969 (Bun- rung von Rechtsvorschriften zum Saatgutverkehrs- desgesetzbl. I S. 199), wird wie folgt geändert: gesetz vom 20. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 568), In Anl_age 4 werden wird wie folgt geändert: 1. die Zeile „F Land- und Forstwirtschaftskammer 1. In § 2 Nr. 2 wird hinter der Zeile „Persischer Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)" gestrichen, Klee" die Zeile „Saatwicke" angefügt. 2. hinter dem Kennzeichen „KS" die Worte „Land- 2. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert: und Forstwirtschaftskammer Kurhessen" durch die Worte „Hessisches Landesamt für Landwirt- a) Hinter der Nummer 2 wird folgende Num- schaft" ersetzt. mer 2 a eingefügt: „2 a. für Rotklee zweiter Schnitt bis zum Artikel 7 15. Juli eines jeden Jahres,". Die Saatgutmischungsverordnung vom 10. Juni b) In Nummer 3 werden die Worte „Rotklee 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 613), geändert durch die und" gestrichen. Erste Verordnung zur Änderung von Rechtsvor- schriften zum Saatgutverkehrsgesetz vom 7. März 3. In § 38 Abs. 2 wird das Wort „Saatwicke," ge- 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 199). wird wie folgt ge- strichen. ändert: 4. In Anlage 3 Teil I Nr. l erhalten die Anmerkun- gen folgende Fassung: In Anlage 1 werden ,,Anmerkungen: 1. Bei landwirtschaftlichen Le- 1. die Zeile „F Land- und Forstwirtschaftskammer guminosen gelten Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)" gestrichen, a) hartschalige Körner bis 2. hinter dem Kennzeichen „KS" die Worte „Land- zum genannten Höchst- und Forstwirtschaftskammer Kurhessen" durch anteil als keimfähige die Worte „Hessisches Landesamt für Landwirt- Körner, schaft'' ersetzt. b) alle frischen und gesun- Artikel 8 den, nach Vorbehandlung nicht gekeimten Körner Die Gleichstellungsverordnung vom 19. Juni 1968 als gekeimt. (Bundesgesetzbl. I S. 703), zuletzt geändert durch

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222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I die Zweite Verordnung zur Änderung von Rechts- Illinois Crop Improvement Association, Inc.; vorschriften zum Saatgulverkehrsgesetz vom Indiana Crop Improvement Association; 20. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 568), wird wie Iowa Crop Improvement Association; folgt geändcrl: Kansas Crop Improvement Association; l. § 5 Abs. l Satz 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung: Kentucky Seed Improvement Association; Louisiana Department of Agriculture and „2. aus der Kennzeichnung der Packungen des Immigration; Saatguts hervorgeht, daß die in Spalte 6 der Maine Department of Agriculture; Anlage 4 genannten Anforderungen erfüllt Maryland State Board of Agriculture; sind." Michigan Crop Improvement Association; 2. Jn Anlüge l laufende Nummern 1 und 9 werden Minnesota Crop Improvement Association; jeweils in Spalte 4 die Worte „und Olrettich" Mississippi Seed Improvement Association; durch ein Komma und die Worte „01- und Faser- Missouri Seed Improvement Association; pflanzen" ersetzt. Montana Seed Growers Association; Nebraska Crop Improvement Association; 3. Anlage 1 laufende Nummer 6 Spalte 4 erhält fol- Nevada Department of Agriculture; gende Fassung: New Jersey Department of Agriculture; ,,Zuckerrüben, Gräser außer Wiesenschwingel, New Mexico Crop Improvement Association;· Rotschwingel, Weidelgräsern und Wiesenliesch- New York Seed Improvement Cooperative, Inc.; gras; landwirtschaftliche Leguminosen außer Fut- North Carolina Crop Improvement Association, tererbsen, Ackerbohnen, Pannonischen Wicken Inc.; und Zottel wicken". North Dakota State Seed Department; Ohio Seed Improvement Association; 4. In Anlage 1 laufende Nummer 11 Spalte 3 wird Oklahoma Crop Improvement Association; das Wort „Toruf:t" durch das Wort „Bydgoszcz" Oregon State University, Extension Service; ersetzt. Pennsylvania St_ate Department of Agriculture; South Carolina Crop Improvement Association; 5. Anlage 1 laufende Nummer 17 Spalte 3 erhält South Dakota Seed Certification Service; folgende Fassung: Tennessee Crop Improvement Association; ,,Alabama Crop Improvement Association; Texas Department of Agriculture; Alaska Crop Improvement Association; Utah Crop Improvement Association; Arizona Crop lmprovement Association, Inc.; Vermont Department of Agriculture; Arkansas State Plant Board; Virginia Crop Improvement Association; California Crop Improvement Association; Washington State Crop Improvement Associa- Colorado Seed Growers Association; tion, Inc.; Delaware Crop Improvement Association; Washington State Department of Agriculture; Florida Department of Agriculture; West Virginia Associated Crop Growers; Georgia Crop Improvement Association, Inc.; Wisconsin Crop Improvement Association; Idaho Crop Improvement Association, Inc.; Wyoming Seed Certification Service". 6. In Anlage 2 laufende Nummern 1 und 4 werden jeweils in Spalte 4 die Worte „und Olrettich" durch ein Komma und die Worte „01- und Faserpflanzen" ersetzt. 7. Anlage 4 erhält folgende Fassung: „Anlage 4 (zu§ 5) Handelssaatgut Lfd. Anfor- Land Stelle Arten Kategorie Nr. derungen 3 4 5 Belgien Office National des De- Straußgräser außer Semences Commer- 1) bouches Agricoles et Weißem Straußgras; ciales Horticoles (ONDAH) Wiesenfuchsschwanz, Horstrotschwingel, Schafschwingel, Hain- rispe, Gemeine Rispe, Hornschotenklee, Lupinen außer bitter- stoffarmen Sorten; Gelbklee, Alexandriner Klee, Persischer Klee, Saatwicke 2 Frankreich Service Officiel de wie lfd. Nr. 1 wie lfd. Nr. 1 1) Contröle et de Certi- fication (SOC) 3 Italien Ente Nazionale wie lfd. Nr. 1 Sementi commerciali 1) Sementi Elette "

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Nr. 18 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1970 223 Lfd. Anfor- Lrnd Stelle Arten Kategorie derungen Nr. 4 Luxcmlrnrg Administration des Ser- wie lfd. Nr. 1 wie lfd. Nr. 1 1) vices a~Jricoles, Servi- ces de la Produclion vc.\J6Lale, Ministl'\re de l'A~Jriculture 5 Nie<lcrhrndc Slichting Ncdcrlandse wie lfd. Nr. 1 Handelszaad 1) Algcmcne Keurings- dicnst voor Zaaizaad en PoolrJocd van land- bouwgcwassen (Stich- ti rig NAK} 6 Polen Wojewödzki Inspek- Hornschotenklee, 2) torat Kontroli Materialu Lupinen außer bitter- Sicwnego (WIKMS) in stoffarmen Sorten; Warszawa, Poznan, Gelbklee Bydgoszcz, Gdansk (Danzig), Krakow, San- domierz, Wroclaw (Breslau} 7 Südafrika Department of Agri- Lupinen außer bitter- Commercial Seed 2) cultural Technical stoffarmen Sorten Services, Division of Seed Control Anforderungen 1. Zulassung des Saatguts sowie Kennzeichnung und Verschließung der Packungen des Saatguts nach den am Ort der Zulassung geltenden Vorschriften für Saatgut der als Handelssaatgut bezeichneten oder in Spalte 5 ge- nannten Kategorie. 2. Zulassung des Saatguts sowie Kennzeichnung und Verschließung der Packungen des Saatguts nach den Vor- schriften des Erzeugerlands für Saatgut der als Handelssaatgut bezeichneten oder in Spalte 5 genannten Kategorie. Probenahme für die Prüfung der Beschaffenheit des Saatguts durch Beauftragte der in Spalte 3 ge- nannten Stellen. Kennzeichnung der Packungen des Saatguts und Verschließung mit einer Plombe im Anschluß an die Probenahme durch den Beauftragten, der die Probe gezogen hat oder unter seiner Aufsicht; die Plombe muß das Etikett sichern, beim Offnen des Verschlusses unbrauchbar werden und darf nicht wieder verwendet werden können. Die in amtlicher Prüfung festgestellte Beschaffenheit des Saatguts genügt den Anforderungen der nach § 22 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Zusätzliche Angabe auf dem Etikett in einer der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in englischer Sprache, daß die nach dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt sind." 8. In Anlage 4 laufende Nummer 1 Spalte 4 wird am Tage nach der Verkündung, Artikel 1 Nr. 7, Ar- hinter dem Wort „Saatwicke" ein Komma und tikel 2 und 3 Nr. 2, Artikel 4 Nr. 6 und Artikel 5 das Wort „Mohn" angefügt. bis 7 mit Wirkung vom 1. Januar 1970 sowie Arti- kel 1 Nr. 2 bis 4 und 6, Artikel 8 Nr. 2, 6 und 8 am 1. Juli 1970 in Kraft. Artikel 9 (2) Für Saatgut, das in der Zeit vom 1. Januar bis Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- zum 30. Juni 1970 erstmalig vertrieben wird, dürfen leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- auch Etiketten und Einleger mit der Angabe „Land- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 87 des Saatgutver- und Forstwirtschaftskammer Hessen-Nassau, Frank- kehrsgesetzes auch im Land Berlin. furt (Main)", mit dem Kennzeichen „F" oder mit der Angabe „Land- und Forstwirtschaftskammer Artikel 10 Kurhessen, Kassel" sowie Plomben, Banderolen und (1) Artikel 1 Nr. 1 und 5, Artikel 3 Nr. 1, Artikel 4 Siegelmarken mit dem Kennzeichen „F" verwendet Nr. 1 bis 5 und Artikel 8 Nr. 1, 3 bis 5 und 7 treten werden. Bonn, den 27. Februar 1970 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Berichtigung des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) Vom 24. Februar 1970 Das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) vom 25. August 1969 (Bundes- gesetzbl. I S. 1358) wird wie folgt berichtigt: 1. In § 42 Nr. 3 muß es statt ,,§ 36 Abs. 2 Nr. 2" heißen: ,,§ 36 Abs. 2 Nr. 1 ". 2. In der Uberschrift der Tabelle der Materialeigen- schaften für die Prüfvorrichtungen der Prüfver- fahren (S. 1398) muß es statt „Anlage I" heißen: ,,Anlage III". Bonn, den 24. Februar 1970 Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag Dr. Baetzgen Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9, ausgegeben am 28. Februar 1970 Tag Inhalt Seite 24. 2. 70 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz- abfertigung am Grenzübergang Bimmen-Millingen ..................................... . 93 24. 2. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/70 - Tomaten und getrocknete Pflaumen) ............................................................................ • 96 3. 2. 70 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Kanada über die Benutzung der Churchill Research Range ....... . 97 7. 2. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des revidierten Abkommens über die Soziale Sicher- heit der Rheinschiffer und der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des am 13. Fe- bruar 1961 revidierten Abkommens vom 27. Juli 1950 über die Soziale Sicherheit der Rhein- schiffer ............................................................................... . 108 9. 2. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr .................. . 108 I-1 er ausgebe r : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H„ 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Austertiqung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vorn 10 .Juli 1958 (Bu11desgesetzbl. I S. 437) nach Sachqebielen qeordnet veriillentliC'ht. Bezuqsbedi11\.]ungen für Teil III durch den Verlag. Bezuqshedi11gu11w~n für Teil I und II: L,rntender Bezug nur dur eh die Post. Neuhestellu11g mittels Zeitu119skontoka rte an einem Postschalter. Bez u q s preis halbtährlich für Teil I u11d Teil II je 20,- DM. Ein z e Ist ü c k e 1e an9etan9ene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des ertorderlichen Belrttqes auf Postscheckko11to „Bu11desqesetzbla1t'' Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüqlich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung qegen Vorausrecbnun\.) zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.

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