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Bundesgesetzblatt
Teill Z1997A
1970 Ausgc:.~eben zu Bonn am 20. Februar 1970 Nr. 14
Tag Inhalt Seite
16. 2. 70 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlacht-
häuser und Heischgroßm~irkte {Fleischmarkthallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Tl
Ht11Hksqc,;dzhl. 111 '/cM'.l-2, 7843-2-1, 7843-2-2
12. 2. 70 Scchslc Verordnung zur Änderung der Auslandsfleischbeschaustellen-Verordnung . . . . . . . . . 179
17. 2. 70 Vierlc Vcrord11,rnu ühPr diis ,mzuredmende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Anrechnungs-V() 1970) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
11. 2. 70 Bekannlrnachung iilwr diü Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages
und des BwHk:sra lc!s für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungs-
ausschuß) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Bull(_les\J(!sclzlJI. 111 1101-2
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes
über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser
und Fleischgroßmärkte (Fleischmarkthallen)
Vom 16. Februar 1970
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schritten und Durchführungsbestimmungen werden
schlossen: vorbehaltlich des Artikels 3 aufgehoben, insbeson-
dere die Verordnung über die Erhebung einer Aus-
Artikel 1 gleichsabgabe auf frisches Fleisch, das einer Ge-
Das Gesetz über die Gebühren der Schlacht- meinde aus einer Schlachtung außerhalb des Ge-
viehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte meindebezirks zugeführt wird, vom 18. Dezember
(Fleischmarkthallen} vom 5. Mai 1933 (Reichsgesetz- 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1389), zuletzt geändert
blatt I S. 242), zuletzt geändert durch die Zweite Ver- durch die Zweite Verordnung zur Änderung schlacht-
ordnung zur Änderung schlachtviehrechtlicher Vor- viehrechtlicher Vorschriften und die Verordnung
schriften vom 2. November 1941 (Reichsgesetzbl. I über die Erhebung des Ausgleichszuschlags bei
S. 683}, wird vorbehaltlich des Artikels 3 wie folgt Lebendvieh vom 18. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl. I
geändert: s. 1390).
1. § 1 Abs. 8 bis 10 wird aufgehoben.
Artikel 3
2. § 2 wird aufgehoben.
Bis zum 1. Januar 1977 kann auf Grund des § 1
Abs. 10 und § 2 des in Artikel 1 genannten Gesetzes
Artikel 2
und der dazu ergangenen Durchführungsvorschrif-
Die auf Grund der in Artikel 1 Nr. 1 und 2 ge- ten und Durchführungsbestimmungen eine Aus-
nannten Vorschriften erlassenen Durchführungsvor- gleichsabgabe auf frisches Fleisch, das einer Ge-
178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
meinde aus einer Schlachtung außerhalb des Artikel 4
Gemeindebezirks zugeführt wird, noch wie folgt er- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
hoben werden:
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
bis zum 1. Januar 1971 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
bis zur Höhe von 0,08 DM/kg,
bis zum 1. Januar 1974
bis zur Höhe von 0,06 DM/kg, Artikel 5
bis zum 1. Januar 1977 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
bis zur Höhe von 0,04 DM/kg. dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 16. Februar 1970
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Nr. 14 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Februar 1970 . 179
Sechste Verordnung
zur Änderung der Auslandsfleischbeschaustellen-Verordnung
Vom 12. Februar 1970
Auf Grund des § 13 Abs. 2 und des § 25 Abs. 1 des 3. Die laufende Nummer 229 wird gestrichen.
Fleischbeschaugesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 29. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I 4. Es werden eingefügt
S. 1463), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Än- a) hinter der laufenden Num-
derung des Fleischbcschaugcscl.zes vom 15. Septem- mer 75 die Nummer
ber 1969 (Bundcsgcsetzbl. I S. 1627), in Verbindung ,, 75a Frankfurt (Main)
mit Artikel 129. Abs. 1 des Grundgesetzes wird mit Zollamt Frankfurt
Zustimmung des Bundesrates verordnet: (Main) - Großmarkt- D"
halle
Artikel 1 b) hinter der laufenden Num-
Die Anlage zu der Verordnung über Einlaßstellen mer 171 die Nummer
für Fleisch und Auslandsfleischbeschaustellen vom ,, 172 Lohne (Oldb)
22. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 542), zuletzt geän- Zollamt Lohne A E".
dert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der
Auslandsfleischbeschaustellcn-Verordnung vom 25.
Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 687), wird wie folgt
geändert: Artikel 2
1. In der Zeichenerklärung werden in Buchstabe B Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
nach dem Wort „Organe" ein Komma und das leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952.. (Bundesgesetz-
Wort „Rinderzungen" eingefügt. blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Geset-
2. Die nachstehend aufgeführten laufenden Num- zes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom
mern erhalten folgende Fassung: 15. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 186) auch im
Land Berlin.
„1 Aachen Hauptzollamt ABCDEFG"
Aachen-Süd
Artikel 3
„ 132 Heilbronn Zollamt A CDEF".
(Neckar) Heilbronn- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
Kanalhafen dung in Kraft.
Bonn,den 12.Februar 1970
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Käte Strobel
180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Vierte Verordnung
über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Anrechnungs-VO 1970)
Vom 17. Februar 1970
Auf Grund des § 33 Abs. 6, des § 33 a Satz 3, des ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende
§ 33 b Abs. 5 Satz 3, des § 41 Abs. 3, des § 47 Abs. 2 Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das
und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stu-
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar fenzahl.
1967 (Bundesgesclzbl. I S. 141, ber. S. 180), zuletzt
geändert durch das Gesetz über die Anpassung der (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens
Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Erstes einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Fest-
Anpassungsgesetz) vom 26. Januar 1970 (Bundes- stellung des Kinderzuschlags von dem nach Ab-
gesetzbl. I S. 121), wird mit Zustimmung des Bundes- satz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein
rates verordnet: Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen;
das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im
Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversor-
§ 1
gungsgesetzes.
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung
§ 4
der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinder-
zuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungs-
Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33 a Satz 3, § 33 b Abs. 5 und fällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede wei-
§ 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt tere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:
sich aus der dieser Verordnung als Anlage beige- a) Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu
gebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach dem die zu bildenden Stufen reichen, ist aus-
Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge gehend von den Werten der Stufe 100 bei Ein-
an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die künften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein
zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als Betrag in Höhe von 7 ,05 Deutsche Mark und bei
kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von
Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes be- 4,48 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und
steht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Er- das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark
höhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, nach unten abzurunden.
ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Eltern- b) Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Be-
rente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch trages des anzurechnenden Einkommens ist aus-
Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurech- gehend von dem Wert bei Stufe 100 je Stufe ein
nenden Einkommens zu ermitteln. Betrag in Höhe von 3,13 Deutsche Mark hinzu-
zuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle
Deutsche Mark nach unten abzurunden.
§ 2
( 1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung § 5
der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in
abzurunden.
§ 1 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommens- für Zeiträume im Kalenderjahr 1970 bestehen.
gruppen im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des
Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die § 6
Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14
zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
ergibt die für die Feststellung maßgebende Stufen-
1952 {Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91
zahl.
des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Ber-
§ 3 lin.
(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder § 7
von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben nuar 1970 in Kraft.
Bonn, den 17. Februar 1970
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Nr. 14 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Februar 1970 181
Anlage zu§ 1
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
Gültig für das Kalenderjahr 1970
Einkünfte (brutto) Ausgleichsrenten
Elternrenten
aus 9eqm1- Beschädigte mit einer MdE um
wiirli<Jcr übrige Auzurcch-
Eink(i11fte Stul<,n- IH~ndc~s
Erwerbs- Ziihl
liili9keit Einkorrrnwn 100 90 80 70 50,60 Wit- Voll- Halb-
v. H. V. H. V. H. v. H. V. H. wen waisen waisen Elternpaar Elternteil
bis zu bis ,.n
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
155 68 0 0 313 278 232 191 139 188 128 93 232 157
162 72 1 3 310 275 229 188 136 185 125 90 229 154
169 76 2 6 307 272 226 185 133 182 122 87 226 151
176 81 3 9 304 269 223 182 130 179 119 84 223 148
183 85 4 12 301 266 220 179 127 176 116 81 220 145
190 90 5 15 298 263 217 176 124 173 113 78 217 142
197 94 6 18 295 260 214 173 121 170 110 75 214 139
204 99 7 21 292 257 211 170 118 167 107 72 211 136
211 103 8 25 288 253 207 166 114 163 103 68 207 132
218 108 9 28 285 250 204 163 111 160 100 65 204 129
225 112 10 31 282 247 201 160 108 157 97 62 201 126
232 117 11 34 279 244 198 157 105 154 94 59 198 123
239 121 12 37 276 241 195 154 102 151 91 56 195 120
246 126 13 40 273 238 192 151 99 148 88 53 192 117
253 130 14 43 270 235 189 148 96 145 85 50 189 114
260 135 15 46 267 232 186 145 93 142 82 47 186 111
267 139 16 50 263 228 182 141 89 138 78 43 182 107
274 144 17 53 260 225 179 138 86 135 75 40 179 104
281 148 18 56 257 222 176 135 83 132 72 37 176 101
288 153 19 59 254 219 173 132 80 129 69 34 173 98
296 157 20 62 251 216 170 129 77 126 66 31 170 95
303 162 21 65 248 213 167 126 74 123 63 28 167 92
310 166 22 68 245 210 164 123 71 120 60 25 164 89
317 171 23 71 242 207 161 120 68 117 57 22 161 86
324 175 24 75 238 203 157 116 64 113 53 18 157 82
331 180 25 78 235 200 154 113 61 110 50 15 154 79
338 184 26 81 232 197 151 110 58 107 47 12 151 76
345 188 27 84 229 194 148 107 55 104 44 9 148 73
352 193 28 87 226 191 145 104 52 101 41 6 145 70
359 197 29 90 223 188 142 101 49 98 38 3 142 67
366 202 30 93 220 185 139 98 46 95 35 0 139 64
373 206 31 97 216 181 135 94 42 91 31 135 60
380 211 32 100 213 178 132 91 39 88 28 132 57
387 215 33 103 210 175 129 88 36 85 25 129 54
394 220 34 106 207 172 126 85 33 82 22 126 51
401 224 35 109 204 169 123 82 30 79 19 123 48
408 229 36 112 201 166 120 79 27 76 16 120 45
415 233 37 115 198 163 117 76 24 73 13 117 42
422 238 38 118 195 160 114 73 21 70 10 114 39
429 242 39 122 191 156 110 69 17 66 6 110 35
437 247 40 125 188 153 107 66 14 63 3 107 32
444 251 41 128 185 150 104 63 11 60 0 104 29
451 256 42 131 182 147 101 60 8 57 101 26
458 260 43 134 179 144 98 57 5 54 98 23
465 265 44 137 176 141 95 54 2 51 95 20
472 269 45 140 173 138 92 51 0 48 92 17
479 274 46 143 170 135 89 48 45 89 14
486 278 47 147 166 131 85 44 41 85 10
493 283 48 150 163 128 82 41 38 82 7
500 287 49 153 160 125 79 38 35 79 4
507 292 50 156 157 122 76 35 32 76 1
514 296 51 159 154 119 73 32 29 73 0
521 300 52 162 151 116 70 29 26 70
528 305 53 165 148 113 67 26 23 67
535 309 54 169 144 109 63 22 19 63
542 314 55 172 141 106 60 19 16 60
549 318 56 175 138 103 57 16 13 57
556 323 57 178 135 100 54 13 10 54
563 327 58 181 132 97 51 10 7 51
570 332 59 184 129 94 48 7 4 48
578 336 60 187 126 91 45 4 1 45
585 341 61 190 123 88 42 1 0 42
592 345 62 194 119 84 38 0 38
599 350 63 197 116 81 35 35
182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Einkünfte (brutto) Ausgleichsrenten
Elternrenten
aus gegen- Beschädigte mit einer MdE um
wärl:iger übrige Anzurcch-
Erwerbs- Einkünltc Stufen- nendcs
tätigkcit zahl Einkommen 100 90 80 70 50,60 Wit- Voll- Halb-
V. H. V. H. v. H. v. H. V. H. wen waisen waisen Elternpaar Elternteil
bis zu bis ;,:u
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
606 354 64 200 113 78 32 32
613 359 65 203 110 75 29 29
620 363 66 206 107 72 26 26
627 368 67 209 104 69 23 23
634 372 68 212 101 66 20 20
641 377 69 215 98 63 17 17
648 381 70 219 94 59 13 13
655 386 71 222 91 56 10 10
662 390 72 225 88 53 7 7
669 395 73 228 85 50 4 4
676 399 74 231 82 47 1 1
683 404 75 234 79 44 0 0
690 408 76 237 76 41
697 412 77 241 72 37
704 417 78 244 69 34
711 421 79 247 66 31
719 426 80 250 63 28
726 430 81 253 60 25
733 435 82 256 57 22
740 439 83 259 54 19
747 444 84 262 51 16
754 448 85 266 47 12
761 453 86 269 44 9
768 457 87 272 41 6
775 462 88 275 38 3
782 466 89 278 35 0
789 471 90 2Bl 32
796 475 91 284 29
803 480 92 287 26
810 484 93 291 22
817 489 94 294 19
824 493 95 297 16 •··
831 498 96 300 13
838 502 97 303 10
845 507 98 306 7
852 511 99 309 4
860 516 100 313 0
867 520 101 316
874 524 102 319
881 529 103 322
888 533 104 325
895 538 105 328
902 542 106 331
909 547 107 334
916 551 108 338
923 556 109 341
930 560 110 344
937 565 111 347
944 569 112 350
951 574 113 353
958 578 114 356
965 583 115 359
972 587 116 363
979 592 117 366
986 596 118 369
993 601 119 372
1 001 605 120 375
1 008 610 121 378
1 015 614 122 381
1 022 619 123 384
1 029 623 124 388
1 036 628 125 391
1 043 632 126 394
1 050 636 127 397
1 057 641 128 400
1 064 645 129 403
1 071 650 130 406
1 078 654 131 410
1 085 659 132 413
1 092 663 133 416
1 099 668 134 419
1106 672 135 422
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Februar 1970 183
Einkünfte (hrntlo) Ausgleichsrenten
Elternrenten
aus gegen· Beschädigte mit einer MdE um
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Erw('riJs- I'.i11kii11fll, SI ulc•n- rw11clcs
liiliukeil z.ilil Einkommen 100 90 80 70 50,60 Wit- Voll- Halb-
wen waisen waisen Elternpaar Elternteil
v. H. v. H. v. H. v. H. v. H.
bis zn bis zu
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
1 113 677 136 425
1 120 681 137 428
1 127 686 138 431
1 134 690 139 435
1 142 695 140 438
1 149 699 141 441
1 156 704 142 444
1 163 708 143 447
1 170 713 144 450
1 177 717 145 453
1 184 722 146 456
1 191 726 147 460
1 198 731 148 463
1 205 735 149 466
1 212 740 150 469
1 219 744 151 472
1 226 748 152 475
1 233 753 153 478
1 240 757 154 482
12117 762 155 485
1 254 766 156 488
1 261 771 157 491
1 268 775 158 494
1 275 780 159 497
1 283 784 160 500
1 290 789 161 503
1 297 793 162 507
1 304 798 163 510
1 311 802 164 513
1 318 807 165 516
1 325 811 166 519
1 332 816 167 522
1 339 820 168 525
1 346 825 169 528
1 353 829 170 532
1 360 834 171 535
1 367 838 172 538
1 374 843 173 541
1 381 847 174 544
1 388 852 175 547
184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Bekanntmachung
über die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung
des Bundestages und des Bundesrates
für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes
(Vermittlungsausschuß)
Vom 11. Februar 1970
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Januar 1970
die folgenden Änderungen der Gemeinsamen Ge-
schüftsordnung des Bundestages und des Bundes-
rates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grund-
gesetzes (Vcrmittlungsausschuß) vom 19. April 1951
(B11ndesqesctzbl. II S. 103), zuletzt geändert laut Be-
kanntmachung vom 11. Februar 1957 (Bundesgesetz-
blatt II S. 31), beschlossen, denen der Bundesrat am
23. Januar 1970 zugestimmt hat:
In § 11 Satz 2 und § 12 Abs. 4 werden jeweils die
Worte „noch am gleichen Tage" durch das Wort „un-
verzüg lieh" ersetzt.
Bonn, den 11. Februar 1970
Der Präsident
des Deutschen Bundestages
von Hassei
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