BGBl. Teil 1: Nr. 119 (1970)

Veröffentlicht am 31.12.1970, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs (Seite 1)

Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG) (Seite 2)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung (Seite 8)

Gesetz über die Erhebung einer besonderen Ausgleichsabgabe auf eingeführten Branntwein (Seite 10)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 67 (Seite 12)

Bundesgesetzblatt 1869 Z1997A Teill 1970 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1970 Nr.119 Tag Inhalt 23. 12. 70 23. 12. 70 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs ..... . Seite 1869 Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG) .. 1870 Bundcs11csetzbl. III 621-1, 622-1 23. 12. 70 23. 12. 70 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung ........... . Gesetz über die Erhebung einer besonderen Ausgleichsabgabe auf eingeführten Branntwein 1876 1878 Buncles!Jesclzhl. IJI 612-7 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgcselzblall Teil ]I Nr. 67 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1880 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs Vom 23. Dezember 1970 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Das Gesetz über die Besteuerung des Straßen- güterverkehrs vom 28. Dezember 1968 (Bundes- gesetzbl. I S. 1461) wird wie folgt geändert: Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Im§ 14 wird die Jahreszahl „1970" durch „1971" ersetzt. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 1970 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1970 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt F ü r de n B u n d e s min is t e r d e r F in a n z e n Der Bundesminister für Wirtschaft Schiller Der Bundesminister für Verkehr Leber

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1870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG) Vom 23. Dezember 1970 Der Bundestag hat mil Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Änderung des Lastenausgleichsgesetzes Das Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (Bundesge- setzbl. I S. 1909), geändert durch das 2. Unterhalts- hilfe-Anpassungsgesetz vom 15. Juli 1970 (Bundes- gesetzbl. I S. 1093), wird wie folgt geändert: 1. § 8 Abs. 1 Nr. 14 erhält folgende Fassung: „ 14. die Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1284) als Bundes- haushaltsordnung,". 2. § 15 a wird wie folgt geändert: 6. In § 236 werden die Worte „im Sinne des § 14 Abs. 3 des Beweissicherungs- und Feststellungs- gesetzes" durch die Worte „im Sinne des Zwei- ten Abschnitts des Beweissicherungs- und Fest- stellungsgesetzes" ersetzt. 7. § 243 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird folgende Nummer 3 einge- fügt: „3. Vertreibungsschäden an literarischen und künstlerischen Urheberrechten, an ge- werblichen Schutzrechten und ungeschütz- ten Erfindungen sowie an Lizenzen an solchen Rechten und Erfindungen,". Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4. b) Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen. a) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: „1. als Schaden im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Beweissicherungs- und Feststellungs- gesetzes,". b) In Absatz 3 werden nach den Worten „dieses Wirtschaftsguts" die Worte „oder dessen Erben oder weiteren Erben" eingefügt und in Nummer 1 die Worte „von ihm" durch das Wort „tatsächlich" ersetzt. c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ,,(4) Ein Schaden, der am Vermögen eines im Schadensgebiet Verstorbenen entstanden ist, gilt, 1. soweit er im Zeitpunkt des Todes bereits eingetreten war, als Zonenschaden des Verstorbenen, 2. im übrigen nach Maßgabe der Erbteile als Zonenschaden der Erben." 3. § 55 a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Nr. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Es ist der Betrag festzustellen, der sich für den nach Absatz 2 Erlaßberechtigten als auf Zonenschäden beruhender Grundbetrag oder Zonenschaden-Teilgrundbetrag nach den §§ 243 ff. ergibt." b) Absatz 5 wird gestrichen. 4. In § 229 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz werden nach den Worten ,,§ 12 Abs. 7 Nr. 1" die Worte ,,oder des § 15 a Abs. 4 Nr. 1" eingefügt. 5. In § 230 Abs. 2 Nr. 3 werden die Worte „bis zum 31. Dezember 1969" gestrichen. 8. § 245 Nr. 5 erhält folgende Fassung: ,,5. Zonenschäden an privatrechtlichen geld- werten Ansprüchen sind anzusetzen, · a) wenn diese auf Reichsmark gelautet haben, mit dem Betrag, mit dem sie auf Deutsche Mark der Deutschen Notenbank umzuwerten gewesen wären; dabei ist für Ansprüche aus Kaufpreisen im Sinne des § 15 a Abs. 3 Nr. 1 ein Umwertungs- verhältnis von 100 zu 10 zugrunde zu legen, b) im übrigen mit dem festgestellten Be- trag." 9. § 249 a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz erhält fol- gende Fassung: „bei Zonenschäden ist der Sparerzuschlag mit dem Betrag anzusetzen, der sich durch Anwendung des § 245 Nr. 5 ergibt." b) An Absatz 3 Satz 2 wird nach einem Semi- kolon folgender Halbsatz angefügt: „dabei ist für Zonenschäden an Sparanlagen insoweit, als diese aus der Umwertung von Reichsmark in Deutsche Mark der Deutschen Notenbank entstanden sind, der Reichsmark- betrag anzusetzen, der dem im Zeitpunkt der Schädigung bestehenden Anspruch zu- grunde liegt." 10. § 249 b wird gestrichen.

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Nr. 119 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1970 11. Folgender rn~uer § 249 b wird eingefügt: 1871 13. In § 252 Abs. 6 Satz 1 wird das Zitat ,, (§ 249 b Abs. 3) ersetzt durch das Zitat ,, (§ 250 Abs. 6 11 Satz 5) . 11 ,,§ 249b Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden im Sinne des Repa.rationsschäden- gesetzes Sind einem unmittelbar Geschädit1ten sowohl Zonenschäden als auch Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes entstanden, gilt fol- gendes: 1. Dem Schadensbetrag nach § 245 ist der Schadensbetrag nach § 32 Abs. 1 des Repa- rationsschädengesetzes hinzuzurechnen und § 246 auf den zusammengerechneten Scha- densbetrag anzuwenden. 2. Auf den Grundbetrag nach Nummer 1 ist § 249 Abs. 1 anzuwenden. Von dem danach verbleibenden Grundbetrag ist vor Anwen- dung der §§ 247, 248, 249 Abs. 2 und 3 sowie der §§ 249 a und 250 abzuziehen, a) wenn mit Schäden im Sinne des Repara- tionsschädengesetzes nur Zonenschäden zusammentreffen, der nach Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 des Reparationsschädengesetzes sich ergebende Grundbetrag, b) wenn mit Schäden im Sinne des Repa- rationsschädengesetzes sowohl Zonen- schäden als auch Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden zusam- mentreffen, der nach Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit§ 36a des Reparationsschädengesetzes sich er- gebende Grundbetrag. 3. Sind Schäden an Sparanlagen sowohl im Sinne des Reparationsschädengesetzes als auch im Sinne dieses Gesetzes entstanden, ist § 249 a auf alle Schäden an Sparanlagen an- zuwenden und von dem hiernach berechneten Sparerzuschlag der Sparerzuschlag nach § 36 des Repara tionsschädengesetzes abzuziehen." 12. § 250 wird wie folgt geändert: 14. § 266 Abs. 4 erhält folgende Fassung: ,, (4) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 bleiben vorbehaltlich der Rechtsverordnung nach § 261 Abs. 4 die Schadensbeträge und Grund- beträge insoweit außer Ansatz, als sie auf Zonenschäden beruhen (§ 250 Abs. 6 Satz 5). 11 15. § 273 Abs. 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden ersetzt 11 die Jahreszahl 111906 durch die Jahreszahl „ 1907", 11 die Jahreszahl „ 1911 durch die Jahreszahl „1912" und 11 die Jahreszahl „1970 11 durch die Jahreszahl „ 1971 . b) In Nummer 2 Satz 1 erhält der zweite Halb- satz folgende Fassung: ,,hierbei bleibt vorbehaltlich der Rechtsver- ordnung nach § 261 Abs. 4 der auf Zonen- schäden beruhende Grundbetrag oder Zonen- schaden-Teilgrundbetrag (§ 250 Abs. 6 Satz 5) außer Ansatz." 16. In § 278 a Abs. 6 wird der letzte Satz ge- strichen. 17. § 280 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz erhält fol- gende Fassung: ,,hierbei bleibt vorbehaltlich der Rechtsverord- nung nach § 261 Abs. 4 der auf Zonenschäden beruhende Grundbetrag oder Zonenschaden- Teilgrundbetrag (§ 250 Abs. 6 Satz 5) außer An- satz." 18. In § 282 Abs. 4 und § 284 Abs. 2 Satz 2 werden jeweils ersetzt die Jahreszahl „ 1906" durch die Jahreszahl „1907 11 , die Jahreszahl 11 1911" durch die Jahreszahl „1912" und a) In Absatz 5 Satz 1 wird das Zitat ,, (§ 249 b Abs. 3) ersetzt durch das Zitat ,, (Absatz 6 11 Satz 5) . die Jahreszahl „ 1970" durch die Jahreszahl 111971 ". b) In Absatz 6 Satz 1 wird das Zitat ,, (§ 249 b Abs. 3) gestrichen. 19. In § 301 Abs. 2 erhalten die einleitenden W:orte des Satzes 2 folgende Fassung: 11 11 c) An Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: „Beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit anderen Schäden ist der auf Zonen- schäden beruhende Teil des Grundbetrags (Zonenschaden-Teilgrundbetrag) in der Weise zu ermitteln, daß vom gesamten Grundbetrag derjenige Betrag abgezogen wird, der sich für die anderen Schäden allein ohne die An- wendung des § 249 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 Satz 2 als Grundbetrag ergeben würde." „Für Geschädigte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 und des § 301 a gilt § 230 a entsprechend; an diese Personen werden Leistungen nicht ge- währt, wenn sie". 20. § 301 a Abs. 3 Satz 4 erhält folgende Fassung: ,,Ist die Ermittlung eines Grundbetrags erforder- lich, so ist sie nach den Grundsätzen zu regeln, die für die Berechnung der Hauptentschädigung für Zonenschäden gelten."

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I 1872 2 l. ln § 312 !\ hs. 3 werden die Worte „Bundes- minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs- gesch~idiutc" crsdzt durch die Worte „für die Betreuung der Vc~rtriehcmen, Flüchtlinge und Kriegsucschüdigten zustündige Bundesminister". 22. Jn § 314 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „Vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte" ersetzt durch die Worte ,,Von dem für die Betreuung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten zuständigen Bundesminister". rung des Feststellungsgesetzes vom 11. November 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 855) entsprechend an- zuwenden." 2. In § 32 Abs. 2 werden nach den Worten „ermit- telten Schadensbetrag" die Worte „vorbehaltlich des § 36 a Nr. 1" eingefügt. 3. In § 35 Abs. 1 Nr. 2 werden nach den Worten ,,§ 249 Abs. 1" die Worte „Satz 1 bis 4" einge- fügt. 4. In § 36 Abs. 2 werden nach den Worten „so ist 23. § 324 wird wie folgt geändert: § 249 a des Lastenausgleichsgesetzes" die Worte ,, vorbehaltlich des § 36 a Nr. 3" eingefügt. c1) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Reichs- · haushaltsordnung" durch das Wort „Bundes- 5. Nach § 36 wird folgende Vorschrift eingefügt: haushaltsordnung" ersetzt. b) Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz erhält fol- gende Fassung: „ sie kann dabei von den Vorschriften des HaushaJtsgrundsätzegesetzes und der Bun- deshaushaltsordnung über die Anlage von Mitteln, die Ubernahme von Beteiligungen sowie über den Erlaß von Ansprüchen ab- weichen." c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Werden den in die Durchführung des Lastenausgleichs eingeschalteten Behörden und anderen Stellen Mittel des Ausgleichs- fonds zur Verfügung gestellt, so sind sie mit der Durchführung des Einnahme- und Aus- gabeplans des Ausgleichsfonds betraut." d) In Absatz 4 Satz 1 wird die Zahl „300" durch die Zahl „500" ersetzt. 24. In § 328 Satz 1 wird das Wort „Heimataus- kunftstellen" durch die Worte „Heimatauskunft- stellen, Auskunftstellen" ersetzt. 25. § 344 erhält folgende Fassung: ,,§ 344 Feststellungsverfahren lm Verfahren nach dem Feststellungsgesetz und im Feststellungsverfahren nach dem Be- weissicherungs- und Feststellungsgesetz sind Rechtsbehelfe nicht gegeben, wenn auch bei er- folgreicher Durchführung des Verfahrens über den Rechtsbehelf höhere Ausgleichsleistungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ge- währt werden könnten." ,,§ 36a Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen mit Zonenschäden im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes Sind einem unmittelbar Geschädigten sowohl Schäden im Sinne dieses Gesetzes als auch Zonenschäden im Sinne des § 15 a des Lasten- ausgleichsgesetzes entstanden, ist bei der An- wendung 1. des § 32 Abs. 2 der auf Zonenschäden entfal- lende Schadensbetrag außer Betracht zu lassen, 2. des § 35 Abs. 1 Nr. 2 der Grundbetrag der Hauptentschädigung maßgebend, der sich für Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden nach Anwendung des § 249 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Lastenausgleichsgesetzes er- gibt, 3. des § 36 Abs. 2 ein Zonenschaden an Spar- anlagen nicht zu berücksichtigen." 6. § 38 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe c werden die Worte „bis zum 31. Dezember 1969" ge- strichen. b) Absatz 4 Nr. 3 erhält folgende Fassung: „3. seinen ständigen Aufenthalt seit dem Zeitpunkt des Schadenseintritts und vor dem 1. Januar 1969 mindestens ein Jahr im Geltungsbereich dieses Gesetzes ge- habt und von dort in einen Staat verlegt hat, der nicht zu den Aussiedlungsgebie- ten gehört, oder,". 7. An§ 49 wird folgender Satz angefügt: § 2 Änderung des Reparationsschädengesetzes Das Reparationsschädengesetz vom 12. Februar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 105) wird wie folgt ge- ändert: 1. § 9 Abs. 4 erhält folgende Fassung: ,, (4) Für Beteiligungsrechte an Familienstiftun- gen ist die Achtzehnte Verordnung zur Durchfüh- „Rückforderungsansprüche nach diesem Gesetz und nach dem Lastenausgleichsgesetz können mit Leistungen nach beiden Gesetzen verrechnet werden." 8. In § 50 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Feststellungsgesetzes" die Worte „oder des Be- weissicherungs- und Feststellungsgesetzes" ein- gefügt.

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Nr. 119 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1970 § 3 Änderung des Feststellungsgesetzes § 6 Abs. 4 des Feststellungsgesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1885) erhält folgende Fassung: ,, (4) Durch Rechtsverordnung können ferner Betei- ligungsrechte an Familienstiftungen, deren Eigentum bei Auflösung auf die Familienmitglieder über- gegangen wäre oder nach den Vorschriften über die Auflösung und das Erlöschen der Fideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen hätte über- gehen können, den Beteiligungen im Sinne der Ab- sätze 1 und 2 gleichgestellt: werden, wobei außer Betracht bleibt, daß diese Vorschriften nur in einem Teil des einheitlichen Vcrtreibungsgebiets (§ 12 Abs. 2 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes) gegolten haben. In der Rechtsverordnung kann Näheres über die Abgrenzung des BegriHs der Familienstiftung und des Kreises der Beteiligten sowie über die Schadensberechnung in Zweifelsfällen und über das Verfahren bestimmt werden." § 4 Änderung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes Das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1897) wird wie folgt ge- ändert: 1. In § 3 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes .entstanden wären" durch die Worte „wenn dem die gebiet- liehen Beschränkungen des § 12 des Repara- tionsschädengesetzes nicht entgegenstünden" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) An Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Eine derartige Unmöglichkeit liegt insbeson- dere dann nicht vor, wenn über Sperrkonten im Schadensgebiet beschränkt verfügt wer- den kann oder wenn für Grundvermögen von Personen, die das Schadensgebiet unter Be- achtung der dort geltenden Ausreisebestim- mungen verlassen haben oder dort seit dem 8. Mai 1945 keinen ständigen Aufenthalt ge- habt haben, ein staatlicher oder staatlich be- auftragter Verwalter (Treuhänder) nicht ein- gesetzt worden ist." b) An Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ,,Eine Wegnahme liegt jedoch nicht vor, so- weit auf Grund späterer rechtsgeschäftlicher Erklärungen der Erbanteil auf einen Mit- erben übertragen worden ist; werden die übertragenen Wirtschaftsgüter dem Mit- erben oder seinen Erben weggenommen, liegt ein Schaden in deren Person vor." 3. § 7 Abs. 6 wird gestrichen. 1873 4. An § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,, (3) Für Beteiligungsrechte an Familienstiftun- gen ist die Achtzehnte Verordnung zur Durch- führung des Feststellungsgesetzes vom 11. No- vember 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 855) entspre- chend anzuwenden." 5. In § 11 Abs. 2 werden jeweils die Worte „im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes" ersetzt durch die Worte „am 1. Januar 1967". 6. § 12 erhält folgende Fassung: ,,§ 12 Antragsberechtigung (1) Die Feststellung eines Schadens kann unter den Stichtagsvoraussetzungen des § 230 Abs. 1 bis 3 des Lastenausgleichsgesetzes, bei Schäden Verfolgter unter den Voraussetzungen des § 7 der Elften Verordnung über Ausgleichs- leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, nur beantragen 1. der Geschädigte im Sinne des § 229 des Lastenausgleichsgesetzes, 2. in den Fällen des § 230 Abs. 4 Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes der Erbe des Ge- schädigten. § 230 a des Lastenausgleichsgesetzes gilt ent- sprechend, § 234 Abs. 2 des Lastenausgleichs- gesetzes mit der Maßgabe, daß die Antragsfrist erst am 31. Dezember 1972 endet. (2) Ist derjenige, der nach Absatz 1 die Fest- stellung eines Schadens beantragen kann, ver- storben, geht das Recht der Antragstellung nach den allgemeinen Grundsätzen des Erbrechts auf die Erben über; § 244 Satz 2 des Lastenaus- gleichsgesetzes gilt entsprechend. (3) Das Antragsrecht ruht, solange der An- tragsberechtigte oder derjenige, der nach § 234 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes einen An- trag stellen kann, seinen ständigen Aufenthalt im Schadensgebiet oder in einem Aussiedlungs- gebiet (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 des Lastenausgleichs- gesetzes) hat." 7. § 13 wird wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 12 wird eingefügt: ,, 12. Schäden, für die auf Grund der Kriegs- sachschädenverordnung, des Reichs- leistungsgesetzes oder anderer inner- deutscher Vorschriften Entschädigungs- zahlungen von mehr als 50 vom Hundert des nach diesen Vorschriften anzuerken- nenden Verlustes gewährt worden sind oder gewährt werden, wobei Entschädi- gungszahlungen außer Betracht bleiben a) für deren Behandlung eine abwei- chende Regelung besteht, b) insoweit, als die hieraus wieder- beschafften entsprechenden Wirt-

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I 1874 schaftsgüter durch Kriegsereignisse oder Schäden im Sinne dieses Ge- setzes erneut verlorengegangen sind, c) auf Antrag, sofern sie auf Grund der Kriegssachschädenverordnung nach dem 31. Dezember 1944 ge- währt worden sind;". b) Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 13, an die nach einem Semikolon folgender Halb- satz angefügt wird: ,,bei privatrechtlichen geldwerten Ansprü- chen ist insoweit, a]s sie aus der Umwertung von Reichsmark in Deutsche Mark der Deut- schen Notenbank entstanden sind, von dem Reichsmarkbetrag auszugehen, der dem im Zeitpunkt der Schädigung bestehenden An- spruch zugrunde liegt." 8. § 14 erhält folgende Fassung: c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,, (4) Die Durchführung eines besonderen Beweisverfahrens kann der Geschädigte im Sinne des § 229 Abs. 1 des Lastenausgleichs- gesetzes beantragen. § 234 Abs. 2 des Lasten- ausgleichsgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß die Antragsfrist am 31. Dezember 1972 endet. § 12 Abs. 2 ist anzuwenden, § 12 Abs. 3 dann, wenn Antragsberechtigter eine natürliche Person ist." 12. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Zahl „12" ersetzt durch die Zahl „ 13". b) An Nummer 3 werden nach einem Komma die folgenden Worte angefügt: ,,sofern der Schuldner, die Kapitalgesell- schaft oder die Genossenschaft den Wohn- sitz oder Sitz nicht im Schadensgebiet hatte;". ,,§ 14 Allgemeine Vorschriften (1) Die Feststellung erstreckt sich auf die Ursache des Schadens, den Zeitpunkt des Scha- denseintritts und den unmittelbar Geschädigten sowie auf die Höhe des Schadens. (2) Beträge aus der Nutzung weggenommener Wirtschaftsgüter, über die der unmittelbar Ge- schädigte oder seine Erben nach der Wegnahme verfügt haben, werden gesondert festgestellt." 9. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Worte ,,§ 13 Nr. 12" durch die Worte ,,§ 13 Nr. 13" ersetzt. b) In Absatz 3 erster Halbsatz werden die Worte „des § 14 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Fest- stellungsgesetzes" durch die Worte „des § 13 Nr. 12" ersetzt. 13. § 24 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Im Bescheid (§ 37) sind festzuhalten 1. Beträge aus der Nutzung weggenommener Wirtschaftsgüter, über die der unmittelbar Geschädigte oder seine Erben nach der Weg- nahme verfügt haben, 2. im Zusammenhang mit dem Schaden ge- währte Entschädigungszahlungen sowie an- dere Leistungen, die bei Anwendung des § 20 a zu einer Kürzung des Schadens führen würden, 3. ob sich das Wirtschaftsgut in der Verfügungs- gewalt erbberechtigter Personen befindet." 14. In § 25 wird Absatz 2 gestrichen; der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. In dem neuen Absatz 2 werden die Worte ,, § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2" ersetzt durch die Worte ,,§ 24 Abs. 2". 15. § 33 wird wie folgt geändert: 10. Nach § 20 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 20a Schadensausgleich § 21 a des Feststellungsgesetzes ist entspre- chend anzuwenden, und zwar auch auf Entschä- digungszahlungen, die im Schadensgebiet für Schäden im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 gewährt worden sind." 11. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Im besonderen Beweisverfahren wer- den Beweise über Schäden gesichert, die nicht nach dem Zweiten Abschnitt festge- stellt werden können." b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Die §§ 8 bis 10 und 11 Abs. 3 sind an- zuwenden. Soweit es sich um Schäden natür- licher Personen handelt, ist auch § 11 Abs. 1 und 2 anzuwenden." a) In Absatz 2 werden die Worte „einem Wirt- schaftsgut" durch die Worte „der Feststel- lung oder der Beweissicherung" ersetzt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ,, (3) In den Fällen des Absatzes 2 wirken Rechtsbehelfe gegenüber allen Beteiligten, denen der Bescheid mit Hinweis auf diese Rechtsfolge zugestellt worden ist." 16. § 37 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Kann nach dem Ergebnis der Ermittlun- gen teilweise entschieden werden, so kann ein Teilbescheid erlassen werden; nach Abschluß des Verfahrens ist ein Gesamtbescheid zu er- lassen. Für den Erlaß eines Beschejdes oder Teilbescheides unter Vorbehalt gilt § 37 a des Feststellungsgesetzes entsprechend." 17. In § 38 Satz 1 werden die Worte „Ausgleichs- behörden und der Auskunftstellen" durch die Worte „Ausgleichsbehörden, der Auskunftstel- len und Heimatauskunftstellen" ersetzt.

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Nr. 119 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1970 § 6 18. In § 40 werden die Worte ,,§ 12 Abs. 3" durch die Worte ,, § 234 Abs. 2 des Lastenausgleichs- gesetzes" ersetzt. 19. § 41 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) § 342 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes ist entsprechend anzuwenden." 1875 Geltung in Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. 20. Nach § 43 wird folgende Vorschrift eingefügt: § 7 ,,§ 43a Inkrafttreten Frühere Feststellungen Auf Grund der Kriegssachschädenverordnung vom 30. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1547) oder auf Grund sonstiger früherer Rechtsvor- schriften getroffene Feststellungen sind für Ver- fahren nach diesem Gesetz nicht verbindlich." Von den Vorschriften dieses Gesetzes treten in Kraft 1. § 1 Nr. 2 und 4 bis 13 sowie § 3 mit Wirkung vom Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes (§ 375), 2. § 1 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1967, 3. § 1 Nr. 20 mit Wirkung vom 1. Juni 1967, 21. In die einleitenden Worte des § 44 Abs. 1 wer- den nach dem Wort „unbeschadet" die Worte „der Ausschließung von Ausgleichsleistungen oder" eingefügt. 4. § 1 Nr. 14, 15 Buchstabe b und Nr. 17 sowie § 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1969, 5. § 1 Nr. 1 und 23 mit Wirkung vom 1. Januar 1970, 6. § 1 Nr. 16 mit Wirkung vom 1. Juni 1970, § 5 Aufhebung einer Rechtsverordnung Die Verordnung zur Durchführung des § 55 a Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes (22. Leistungs DV-LA) vom 4. März 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 209) wird aufgehoben. 7. § 1 Nr. 15 Buchstabe a und Nr. 18 mit Wirkung vom 1. Januar 1971, 8. § 4 mit Wirkung vom Inkrafttreten des Beweis- sicherungs- und Feststellungsgesetzes (§ 49). Im übrigen tritt dieses Gesetz mit dem auf die Ver- kündung folgenden Monatsersten in Kraft. Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge- setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor- derliche Zustimmung erteilt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1970 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller Der Bundesminister des Innern Genscher

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I 1876 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung Vom 23. Dezember 1970 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Das Gesetz über Bodennutzungs- und Ernteerhe- bung vom 23. Juni 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 405) wird wie folgt geändert: 1. § 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung: ,,3. Erhebung über den Anbau von Zwischen- früchten (Bodennutzungsnacherhebung),". 2. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Bei der Bodennutzungsvorerhebung werden jährlich in der Zeit von Januar bis Mai erfaßt die Bodenflächen, der Rechtsgrund ihres Be- sitzes und ihre Nutzung nach Hauptnutzungs- arten und Kulturarten." 3. § 5 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: ,, (1) Bei der Bodennutzungsnacherhebung wer- den jährlich im Monat Oktober erfaßt der Anbau von landwirtschaftlichen Zwischen- früchten, aufgegliedert nach Pflanzenarten und Pflanzengruppen. (2) Die Erhebung wird repräsentativ mit einem Auswahlsatz von höchstens 10 °/o der Auskunfts- pflichtigen im Bundesdurchschnitt durchgeführt." 4. In § 6 Abs. 1 wird das Wort „Februar" durch das Wort „März" ersetzt. 5. § 6 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Auskunftspflichtig sind alle Personen, die Gemüse oder Erdbeeren anbauen, um sie in un- verarbeitetem, bearbeitetem oder verarbeitetem Zustand zu verkaufen." 6. § 7 erhält folgende Fassung: ,,§ 7 (1) Bei der Gemüsehaupterhebung werden im Monat Juli erfaßt 1. jährlich der Anbau von Gemüse und Erdbeeren sowie der beabsichtigte Anbau von Wintergemüse, 2. alle drei Jahre, beginnend 1972, a) der Anbau von Gemüse und Erdbeeren zur Erfüllung vertraglicher Bindungen bei der Erzeugung und beim Absatz, b) der Anbau von Zierpflanzen. Dabei werden die Flächen nach Pflanzenarten und Pflanzengruppen aufgegliedert. (2) Die Erhebung wird alle drei Jahre, begin- nend 1972, allgemein und in den übrigen Jahren repräsentativ mit einem Auswahlsatz von höch- stens 20 0/o der Gemeinden im Bundesdurchschnitt durchgeführt. (3) Auskunftspflichtig sind die in § 6 Abs. 3 genannten Personen und alle Personen, die Zier- pflanzen zum Verkauf anbauen." Artikel 2 (1) Die nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über Boden- nutzungs- und Ernteerhebung im Jahre 1971 durch- zuführende Nachprüfung entfällt. (2) Der Bundesminis_ter fü,r Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsver- ordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Jahr 1972 eine Nachprüfung anzuordnen, wenn neue Ergebnisse einer Nachprüfung zur Berichtigung der

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Nr. l 19 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1970 Ergebnisse werden. der Bodennutzungserhebung benötigt 1877 lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Drillen Ubcrleitungsgcsetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgcsd.zbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnunqen, die auf Grund dieses Gesetzes er- Artikel 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1970 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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1878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Gesetz über die Erhebung einer besonderen Ausgleichsabgabe auf eingeführten Branntwein Vom 23. Dezember 1970 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: (5) Der Preisausgleich für ein Hektoliter Wein- geist besteht 1. bei Artikel 1 (1) Zum Schutze der Erzeuger solcher landwirt- schaftlicher Rohstoffe, die zu Branntwein verarbeitet werden, und zum Ausgleich des Preisgefälles zwi- schen inländischem und eingeführtem Branntwein wird auf eingeführte Branntweine und eingeführte weingeisthaltige Erzeugnisse, die zur Herstellung von Trinkbranntwein geeignet sind, eine besondere Ausgleichsabgabe (Preisausgleich) erhoben, wenn die Branntweine oder die weingeisthaltigen Erzeug- nisse nicht einem autonomen oder vertragsmäßigen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft unterliegen. (2) Der Preisausgleich gilt als Verbrauchsteuer im Sinne der Reichsabgabenordnung. (3) Vom Preisausgleich sind ausgenommen 1. Branntweine, für die der Monopolausgleich nach § 152 Abs. 2 des Gesetzes über das Branntwein- monopol bemessen wird, 2. Branntweine, die aus den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik bezogen werden, 3. Branntweine, deren Weingeist ausschließlich aus den in § 27 des Gesetzes über das Branntwein- monopol bezeichneten Stoffen stammt, 4. Rum, Taffia und Arrak, deren Weingeist aus- schließlich nach einem in den Herstellungsländern anerkannten Verfahren gewonnen ist. Die in den Nummern 3 und 4 genannten Brannt- weine werden jedoch nur dann vom Preisausgleich freigestellt, wenn sie die typischen Geruchs- und Geschmacksmerkmale und Begleitstoffe aus der alkoholischen Gärung ausreichend besitzen und sich im Geruch und Geschmack von neutrale·m Brannt- wein deutlich unterscheiden. Branntwein aus Wein dürfen Zucker, zuckerhaltige ßtoffe und Zucker- couleur nur bis zu der für inländischen Branntwein aus Wein geltenden Höchstmenge, Rum, Taffia und Arrak darf nur Zuckercouleur zugesetzt sein; die übrigen Branntweine dürfen solche Zusätze nicht enthalten. Außerdem dürfen bei der Gewinnung, Be- arbeitung oder Ausfuhr Prämien, Subventionen oder sonstige Vergünstigungen weder unmittelbar noch mittelbar gewährt worden sein. (4) § 154 des Gesetzes über das Branntwein- monopol, ausgenommen Absatz 1 Satz 4, gilt für den Preisausgleich entsprechend. Kornbranntwein und Erzeugnissen, deren Weingeist ausschließlich aus Kornbranntwein stammt, in dem Unterschied zwischen dem Preis, zu dem die in § 82 Abs. 2 des Gesetzes über das Branntweinmonopol bezeichnete Vereinigung Kornbranntwein versteuert verkauft, und dem niedrigsten Preis, zu dem Kornbranntwein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erworben werden kann; 2. bei den in Absatz 3 Nr. 3 genannten Brannt- weinen, bei deren Gewinnung, Bearbeitung oder Ausfuhr Prämien, Subventionen oder sonstige Vergünstigungen gewährt worden sind, in dem Unterschied zwischen dem regelmäßigen Ver- kaufpreis und dem niedrigsten Preis, zu dem Branntwein der eingeführten Art in einem ande- ren Mitgliedstaat der Europäischen· Wirtschafts- gemeinschaft erworben werden kann; 3. bei sonstigen Branntweinen und weingeisthalti- gen Erzeugnissen in dem Unterschied zwischen dem regelmäßigen Verkaufpreis und dem nied- rigsten Preis, zu dem Branntwein zur Herstellung von Trinkbranntwein in einem anderen Mitglied- staat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erworben werden kann. Dem niedrigsten Preis wird der regelmäßige Mono- polausgleich hinzugerechnet. Ist der Branntweinpreis des Ausfuhrlandes allgemein höher als der niedrig- ste Preis, so wird der allgemein im Ausfuhrland zu zahlende höhere Preis der Berechnung des Preisaus- gleichs zugrunde gelegt, wenn der Zollbeteiligte durch eine Bescheinigung der für die Besteuerung von Brann,wein zuständigen Behörde des _Ausfuhr- landes nachweist, daß der Weingeist überwieg2~d im Ausfuhrland gewonnen worden ist. (6) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, durch Rechtsverordnung 1. die charakterisierenden Begleitstoffe, insbeson- dere die Menge an Methanol, Propanol, lsobuta- nol, Amylalkohol, Äthylazetat und Estern der höheren Alkohole zu bestimmen, welche die in Absatz 3 Nr. 3 und 4 bezeichneten Branntweine enthalten müssen, 2. den Preisausgleich für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen und die Festsetzung nur dann zu ändern, wenn sich ein um mindestens zehn Deut- sche Mark höherer oder niedrigerer Betrag er- gibt. Artikel 2 Das Gesetz über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 335, 405), zuletzt

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Nr. 119 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1970 geändert durch das Gesetz zur Anderung von Kosten- ermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften vom 23. Juni 1970 (Bundes- gesetzbl. I S. 805). wird wie folgt geändert: 1. Hinter § 91 a wird folgender § 91 b eingefügt: ,,§ 91 b Wer die Versendung von Branntwein unter amtlicher Uberwachung beantragt hat, haftet, wenn der Branntwein nicht ordnungsmäßig wie- dergestellt wird, für die darauf ruhenden Ab- gaben." 2. § 161 und§ 165 Abs. 3 werden gestrichen. 1879 Artikel 3 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1970 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller

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1880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 67, ausgegeben am 30. Dezember 1970 Tag 23. 12. 70 9. 12. 70 9. 12. 70 9. 12. 70 9. 12. 70 15. 12. 70 15. 12. 70 22. 12. 70 Inhalt Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien ............................................... . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907 ..................................... . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ratsbeschlusses der Organisation für Wirt- schuftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Annahme von Strahlen- schutznormen für Uhren mit radioaktiven Leuchtfarben ............................... . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Erklärung des Dhewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen ........ . Bekannlnwdrnng über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ........................................................................ . De kann llnadrnng üb(!r den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen ........................... . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren ....... ~ ........................... . Bekanntmachung des Abkommens über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ....................................................................... . Seite 1369 1370 1371 1372 1373 1374 1374 1375 Hinweis Der Jahrgang 1970 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Nummern 1 bis 119 und endet mit der Seite 1880. Als Anlagenbände sind der Nummer 25 die Donau- schiffahrtpolizeiverordnung und der Nummer 87 die Rheinschiffahrtpolizeiverordnung sowie die Vor- schriften für die Reeden auf dem Rhein beigefügt worden. Der Jahrgang 1970 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Nummern 1 bis 67 und endet mit der Seite 1380. Herausgeber: Der Bundr!sministcr der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgcsclzhlatl erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Im Teil III wird d,is als forllilufend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBl. I S. 437) nilch Silchgcbielcn geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II h<1lbjiihrlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gcsctzbliittcr, die vor dem 1. Juli l!J70 ,msgegcben w·orden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.

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