1621
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1970 Ausgegeben zu Bonn am 9. Dezember 1970 Nr.110
Tag Inhalt Seite
2, 12. 70 Zweite Verordnung über die Änderung der Grenze des Freihafens Hamburg - Freihafen-
teile Waltershof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1621
1. 12. 70 Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . . 1623
Bundesgesetzbl. III 1101-1
30. 11. 70 Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung 1623
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 60 und Nr. 61 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1624
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625
Zweite Verordnung
über die Änderung der Grenze des Freihafens Hamburg - Freihafenteile Waltershof
Vom 2. Dezember 1970
Auf Grund des Artikels 2 § 2 des Vierten Ge- werder Damms. Dort folgt sie dem Maschen-
setzes zur Änderung des Zollgesetzes vom 9. Sep- zaun - diesen im Freihafen belassend - in süd-
tember 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 805) und des § 86 westlicher Richtung auf einer Länge von 55 m
Abs. 2 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekannt- und überquert dann den Altenwerder Damm auf
machung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529) einer Länge von 20,5 m bis zum Maschenzaun an
wird verordnet: der Zellmannstraße.",
§ 1 2. wird in Satz 8 die Angabe „888 m" ersetzt durch
,.813 m",
Die Anlage zur Verordnung über die Grenze des
Freihafens Hamburg - Freihafenteile W altershof - 3. werden die Sätze 14 bis 20 gestrichen und durch
vom 24. Mai 1968 (Bundesanzeiger Nr. 100 vom die folgenden Sätze ersetzt:
30. Mai 1968), geändert durch die Verordnung über "Von diesem Punkt wendet sie sich in einem
die Änderung der Grenze des Freihafens Hamburg Winkel von 115° nach Norden und überquert in
- Freihafenteile Waltershof - vom 25. Februar dieser Richtung in einer Länge von 1170 m den
1969 (Bundesanzeiger Nr. 43 vom 4. März 1969), wird Griesenwerder Hafen und den Parkhafen. Danach
wie folgt geändert: wendet sie sich nach Osten, verläuft in dieser
Richtung 35 m, wendet sich erneut nach Norden
In Abschnitt I Freihafenteil Waltershof-Ost
und verläuft über die Uferböschung 95 m in die-
1. werden die Sätze 3 und 4 gestrichen und durch ser Richtung. Dort wendet sie sich nach Osten
die folgenden Sätze ersetzt: und verläuft 190 m an der südlichen Straßenseite
• Von dort verläuft sie 356 m in südlicher und an- des Mühlenwerder Damms längs des Maschen-
schließend 465 m in westlicher Richtung. Sie folgt zauns, diesen im Freihafen belassend. Sie wendet
sodann dem Maschenzaun - diesen im Freihafen sich sodann nach Südosten. In dieser Richtung
belassend - 70 m in nordwestlicher Richtung, folgt sie dem Maschenzaun - diesen im Frei-
30 m in südwestlicher Richtung und anschließend hafen belassend - auf einer Länge von 1336 m
80 m in nordwestlicher Richtung bis zur Einfahrt entlang der Container-Umschlaganlage, wendet
zum Zollhof. Sie überquert die Einfahrt auf einer sich sodann im rechten Winkel nach Nordosten
Länge von 11 m, wendet sich nach Nordwesten und und verläuft längs des Maschenzauns - diesen
verläuft in einem Bogen längs des Maschenzauns im Freihafen belassend - 110 m. bis zur süd-
bis an _die südöstliche Straßenseite des Alten- lichen Straßenseite des Mühlenwerder Damms.
1622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Dort biegt siE~ im rechten Winkel nach Südosten § 2
ab und folgt dem Maschenzaun - diesen im Frei-
hafen belassend - 213 m entlang des Mühlen- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
wcrdcr Damms. Anschließend verläuft sie längs leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
des Maschenzauns diesen im Freihafen belas- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Vier-
send 270 m in südsüdwestlicher Richtung und ten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes auch
danach weiter in einem Bogen parallel zur Achse im Land Berlin.
der Bundesaulobahn bis an die südliche Straßen-
seite des Waltcrshofer Damms. Diesem folgt sie
längs des Maschenzauns - diesen im Freihafen § 3
belassend -- zunächst 49 m in ostsüdöstlicher
Richtung und anschließend 188 m in östlicher Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Richtung." kündung in Kraft.
Bonn, den 2. Dezember 1970
Der Bundesminister der Finanzen
Möller
Nr.110 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1970 1623
Bekanntmachung
über die Änderung der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages
Vom 1. Dezember 1970
Der Deutsche Bundestag hat seine gemäß Arti-
kel 40 Abs. 1 des Grundgesetzes beschlossene
Geschäftsordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 22. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 628)
durch die Beschlüsse vom 4. November und 11. No-
vember 1970 wie folgt geändert:
In den Nummern 9 und 18 der Anlage 2 - Richt-
linien für die Fragestunde - wird jeweils die Zahl
,, l 5" durch die Zahl „11" ersetzt.
Bonn, den 1. Dezember 1970
Der Präsident
des Deutschen Bundestages
von Hassel
Berichtigung
der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung
Vom 30. November 1970
Die Verordnung zur Änderung der Apotheken-
betriebsordnung vom 3. November 1970 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1510) wird wie folgt berichtigt:
In Artikel 2, Zeile 2, muß es statt „Artikel 1 Nr. 5"
richtig heißen „Artikel 1 Nr. 6".
Bonn, den 30. November 1970
Der Bundesminister
für Jugend,· Familie und Ge sun dh e i t
Im Auftrag
Dr. Tombergs
Nr.110 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1970 1623
Bekanntmachung
über die Änderung der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages
Vom 1. Dezember 1970
Der Deutsche Bundestag hat seine gemäß Arti-
kel 40 Abs. 1 des Grundgesetzes beschlossene
Geschäftsordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 22. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 628)
durch die Beschlüsse vom 4. November und 11. No-
vember 1970 wie folgt geändert:
In den Nummern 9 und 18 der Anlage 2 - Richt-
linien für die Fragestunde - wird jeweils die Zahl
,, l 5" durch die Zahl „11" ersetzt.
Bonn, den 1. Dezember 1970
Der Präsident
des Deutschen Bundestages
von Hassel
Berichtigung
der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung
Vom 30. November 1970
Die Verordnung zur Änderung der Apotheken-
betriebsordnung vom 3. November 1970 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1510) wird wie folgt berichtigt:
In Artikel 2, Zeile 2, muß es statt „Artikel 1 Nr. 5"
richtig heißen „Artikel 1 Nr. 6".
Bonn, den 30. November 1970
Der Bundesminister
für Jugend,· Familie und Ge sun dh e i t
Im Auftrag
Dr. Tombergs
1624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 60, ausgegeben am 5. Dezember 1970
Tag Inhalt Seite
2G. 11. 70 Verordnung zur i\ndcrung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 18/70 - Zollkontingent für
J-Iolzsc:hliff) ........................................................................ . 1213
30. 11. 70 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-
abfertigung an der Autobahn von Aachen nach Heerlen ............................... . 1214
12.11.70 Bc:l«111nlmadnm~J der deutsch-rumänischen Vereinbarung über den internationalen Güter-
und Pcrso1wnvl:th:hr mit Kraftfahrzeugen ........................................... . 1217
1G. 11. 70 Bcki11111l.mc1d1un~J iiber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen
und die CrcnzilblE,rligung in Verkehrsmitteln während der Fahrt ....................... . 1222
Hi. 11. 70 Bckilrrntrnnchung iiber den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur einheit-
lichen PcsLstcllung von H.cgeln über die Immunitäten der Staatsschiffe ................. . 1223
16. 11. 70 Bck,rnntrn,1chung Liher clen Geltungsbereich des Protokolls über die Gründung Euro-
püischer Schulen ................................................................... . 1223
18. 11. 70 Bckilnnlmc1cl1un9 des Kulturabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschlcmd und der Regierung der Republik Senegal ................................. . 1224
18.11.70 Bekannlmuchung über den Geltungsbereich des Wiener Dbereinkommens über diplo-
1nalische Beziehungen .............................................................. . 1227
Nr. 61, ausg-egeben am 8. Dezember 1970
22. 9. 70 Bekcrnntmuchunq des Protokolls vom 27. Februar 1970 über den Beitritt der Vereinigten
Arnbischcn Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ................... . 1229
Nr. 110 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1970 1625
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Dutum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
19. 11. 70 VcrordrrnnrJ Nr. 30/70 über die Festsetzung von
Entqeltcn für Verkehrsleistungen der Binnen-
sdiiffohrl 224 2. 12. 70 5. 12. 70
24. l 1. 70 XI. Nachtraq zum Tarif für die Schiffahrtabgaben
auf der Mosel zwisclwn Thionville (Diedenhofen)
und Kohlc!nz (Cohlence) 224 2. 12. 70 1. 1. 71
'.30. 11. 70 Vr!ronln 1111q über den Vm·trieb von Belwlfssaat-
fJUI: bei llorstrolschwinqcl 227 5. 12. 70 6. 12. 70
2G. 11. 70 Nr. '.31/70 ti ber die Festsetzung von
Verkehrsleistungen der Binnen-
227 5. 12. 70 10. 12. 70
lG. 11. 70 Schifl,1hrtpolizciliclw Anordnunu der ·wasser- und
Schiffc1hrtsdirektion Hamburg zur Sicherung des
Vc!rkehrs auf der Elbe im Bereich der Kaianlage
vor BrnnsbüU.el und über die Ausübung der
llumcnfisclierei ,Hlf der Nordostreede 227 5. 12. 70 10. 12. 70
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und B<:'!zeichnung cler Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
19. 11. 70 Vc~rordnung (EWG) Nr. 2332/70 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun-
gen 20. 11. 70 L 252/10
19. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2333/70 der Kommission zur Festset-
zung der Priimien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis
und Bruchreis 20. 11. 70 L 252/12
19. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2334/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstaltung(~n bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 20. 11. 70 L 252/14
19, 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2335/70 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwen-
denden Berichtigung 20. 11. 70 L 252/16
19. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2'.B6/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 20. 11. 70 L 252/18
19. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2337/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
erzeurJ nissen zu erhebenden Abschöpfungen 20. 11. 70 L 252/19
Nr. 110 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1970 1625
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Dutum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
19. 11. 70 VcrordrrnnrJ Nr. 30/70 über die Festsetzung von
Entqeltcn für Verkehrsleistungen der Binnen-
sdiiffohrl 224 2. 12. 70 5. 12. 70
24. l 1. 70 XI. Nachtraq zum Tarif für die Schiffahrtabgaben
auf der Mosel zwisclwn Thionville (Diedenhofen)
und Kohlc!nz (Cohlence) 224 2. 12. 70 1. 1. 71
'.30. 11. 70 Vr!ronln 1111q über den Vm·trieb von Belwlfssaat-
fJUI: bei llorstrolschwinqcl 227 5. 12. 70 6. 12. 70
2G. 11. 70 Nr. '.31/70 ti ber die Festsetzung von
Verkehrsleistungen der Binnen-
227 5. 12. 70 10. 12. 70
lG. 11. 70 Schifl,1hrtpolizciliclw Anordnunu der ·wasser- und
Schiffc1hrtsdirektion Hamburg zur Sicherung des
Vc!rkehrs auf der Elbe im Bereich der Kaianlage
vor BrnnsbüU.el und über die Ausübung der
llumcnfisclierei ,Hlf der Nordostreede 227 5. 12. 70 10. 12. 70
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und B<:'!zeichnung cler Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
19. 11. 70 Vc~rordnung (EWG) Nr. 2332/70 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun-
gen 20. 11. 70 L 252/10
19. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2333/70 der Kommission zur Festset-
zung der Priimien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis
und Bruchreis 20. 11. 70 L 252/12
19. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2334/70 der Kommission zur Festset-
zung der Erstaltung(~n bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 20. 11. 70 L 252/14
19, 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2335/70 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwen-
denden Berichtigung 20. 11. 70 L 252/16
19. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2'.B6/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 20. 11. 70 L 252/18
19. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2337/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
erzeurJ nissen zu erhebenden Abschöpfungen 20. 11. 70 L 252/19
1626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und lkzeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
19. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2338/70 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und aus-
gcwachsc)nen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch 20. 11. 70 L 252/21
20. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2339/70 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roriqen '-m wendbaren Abschöpfungen 21.11.70 L 253/1
20. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2340/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 21.11.70 L 253/3
20. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2341/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 21. 11. 70 L 253/5
20. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2342/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 21.11.70 L 253/6
20. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2343/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen für Olivenöl 21. 11. 70 L 253/7
20. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2344/70 der Kommission zur Fest-
setzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 21. 11. 70 L 253/9
20. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2345/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Referenzpreise für Apfelsinen 21. 11. 70 L 253/10
20. 11. 70 Verordnunn (EWG) Nr. 2346/70 der Kommission über die Bei-
hilfen für die private Lagerhaltung für Tafelweine der Wein-
art A III 21. 11. 70 L 253/12
20. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2347/70 der Kommission zur An-
wendung des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren von
Mandarinen, Satsumas, Clementinen, Tangerinen und sonsti-
gen ähnlichen I-I ybriden von Zitrusfrüchten mit Ursprung in
Spanien 21. 11. 70 L 253/13
23. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2348/70 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 24. 11. 70 L 255/1
23. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2349/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 24. 11. 70 L 255/3
23. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2350/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 24. 11. 70 L 255/5
23. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2351/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 24. 11. 70 L 255/6
23. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2352/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleisch-
sektor für den am 1. Dezember 1970 beginnenden Zeitraum 24. 11. 70 L 255/7
23. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2353/70 der Kommission über die
Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von
butteroil an den Senegal, den Sudan und die Türkei als Ge-
meinsch<-1ftshilf e zugunsten des Welternährungsprogramms 24. 11. 70 L 255/11
23. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2354/70 der Kommission zur Fest-
setzung von Zus<-1tzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des
Schweinefleischsektors 24. 11. 70 L 255/12
23. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2355/70 der Kommission zur Fest-
setzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 24. 11. 70 L 255/14
23. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2356/70 der Kommission zur Fest-
setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-
sektors 24. 11. 70 L 255/17
23. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2357/70 des Rates zur Festsetzung des
Grundpreises und des Ankaufspreises für Mandarinen 25. 11. 70 L 256/1
23. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2358/70 des Rates zur Festsetzung des
Grundpreises und des Ankaufspreises für Süßorangen 25. 11. 70 L 256/3
Nr. 110 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1970 1621
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechlsvorscbrift
Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
23. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2359/70 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B des Ge-
meinsamen Zolltarifs, in Umschließungen mit einem Gewicht
des Inhalts von 15 kg oder weniger 25. 11. 70 L 256/5
24. 11 70 Verordnunq (EWG) Nr. 2360/70 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Romwn an wcndbaren Abschöpfungen 25. 11. 70 L 256/7
24. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2361/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Pri:imien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefüqt werden 25. 11. 70 L 256/9
24. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2362/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erslc1Hung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigunq 25. 11. 70 L 256/11
24. 11. 70 Verordnun~J (EWG) Nr. 2363/70 der Kommission über die Fest-
sdzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 25. 11. 70 L 256/12
24. 11. 70 Verordnunq (EWG) Nr. 2364/70 der Kommission zur Fest-
sctz11nq der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 25, 11. 70 L 256/13
23. 1 l. 70 Verordnunq (DWG) Nr. 2365/70 des Rates zur Änderung der
Verordnunq (EWC) Nr. 1467/69 über die Einfuhr von Zitrus-
früchten mit Ursprun9 in Marokko 26. 11. 70 L 257/1
23. 11. 70 Verordmmq (EWG) Nr. 2366/70 des Rates zur Änderung der
Verordnunq (EWG) Nr. 1472/69 über die Einfuhr von Zitrus-
früchten mit Ursprung in Tunesien 26, 11. 70 L 257/2
23. 11. 70 Verordnung (DWG) Nr. 2367/70 des Rates über eine er-
gänzende Abschlaqszahlung auf die für den EAGFL, Abteilung
Garantie, für den Verbuchungszeitraum „zweites Halbjahr
1969" in Betracht kommenden Ausgaben 26. 11. 70 L 257/3
23. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2368/70 des Rates über den Abschluß
eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland 26. 11. 70 L 257/4
25. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2369/70 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Rogqen anwendbaren Abschöpfungen 26. 11. 70 L 257/7
25. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2370/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 26, 11. 70 L 257/9
25. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2371/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 26,11.70 L 257/11
25. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2372/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 26,11.70 L 257/12
25. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2373/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 26. 11. 70 L 257/13
25. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2374/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-
stand für Weißzucker und Rohzucker 26,11.70 L 257/14
25. 11. 70 Verordnung (EWG)) Nr. 2375/70 der Kommission zur Ein-
führung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Man-
darinen, Satsumas, Clementinen, Tangerinen und anderen
ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten aus Algerien 26. 11. 70 L 257/16
23. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2376/70 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zoll-
tarif 27. 11. 70 L 258/1
26. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2377/70 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Wei-
zen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 27. 11. 70 L 258/4
26. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2378/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 27. 11. 70 L 258/6
26. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2379/70 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Beri.chtigung 27. 11. 70 L 258/8
1628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bc!;,,cichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
26. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2380/70 der Kommission zur Fest-
setzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Wei-
zen oder Roggfm anzuwendenden Erstattungen 27. 11. 70 L 258/10
26. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2381/70 der Kommission zur Fest-
setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp-
fungen 27. 11. 70 L 258/13
26. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2382/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis 27. 11. 70 L 258/15
26. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2383/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Erslatl.ungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch-
reis 27. 11. 70 L 258/17
26. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2384/70 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichtigung 27. 11. 70 L 258/19
26. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2385/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 27. 11. 70 L 258/21
26. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2386/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und
ausgewuchsen(:m Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch 27. 11. 70 L 258/22
27. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2387/70 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Wei-
zen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 28. 11. 70 L 259/1
27. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2388/70 der Kommission über die Fest-
sdzung der PriimiEm, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 28. 11. 70 L 259/3
27. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2389/70 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 28. 11. 70 L 259/5
27. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2390/70 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 28. 11. 70 L 259/6
27. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2391/70 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl 28. 11. 70 L 259/7
26. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2392/70 der Kommission zur Fest-
setzung der ab 1. Dezember 1970 geltenden Erstattungssätze
bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren 28. 11. 70 L 259/9
26. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2393/70 der Kommission zur Fest-
setzung der ab 1. Dezember 1970 geltenden Erstattungssätze
bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 28. 11. 70 L 259/11
27. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2394/70 der Kommission betreffend die
Mitteilung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission von
mengenmüßigen Angaben über die Ein- und Ausfuhr von Wei-
zen und W eizenrnehl 28. 11. 70 L 259/14
27. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2395/70 der Kommission über die Han-
delsstufe, auf die sich das arithmetische Mittel der Preise für
geschlachtete Schweine bezieht 28. 11. 70 L 259/17
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