BGBl. Teil I: Nr. 11 (1970)

Veröffentlicht am 13.02.1970, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes (Seite 1)

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes (Seite 2)

Vierte Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz: Preismeldungen für Schlachtvieh und Fleisch außerhalb von notierungspflichtigen Märkten (Seite 4)

Fünfte Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz: Bestimmung von Fleischgroßmärkten; Meldungen von Fleischpreisen auf Fleischgroßmärkten (Seite 6)

Berichtigung der Vierten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Eier und Geflügel (Seite 8)

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149 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 13. Februar 1970 Nr.11 Tag Inhalt Seite 11. 2. 70 Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes 149 3. 2. 70 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 5. 2. 70 Vierte Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz: Preismeldungen für Schlacht- vieh und Fleisch ,rnßcrhalb von notierungspflichtigen Märkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 5. 2. 70 Fünfte Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz: Bestimmung von Fleisch- großmärklcn; Meldungen von Fleischpreisen auf Fleischgroßmärkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 30. 1. 70 Berichtigung der Vierten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Eier und Geflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgcsctzblatl Teil II Nr. 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Vom 11. Februar 1970 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2 schlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Artikel 1 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Das Textilkennzeichnungsgesetz vom 1. April 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 279) wird wie folgt geändert: Artikel 3 In § 15 wird die Jahreszahl „1970" ersetzt durch die Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Jahreszahl „ 1971 ". dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 11. Februar 1970 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft Schiller

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150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes Vom 3. Februar 1970 Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anderung des Arzneimittelgesetzes vom 15. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1625). wird verordnet: § 1 Die Anlage zu der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 19. Dezember 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1444), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. November 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2189), wird wie folgt geändert: 1. Folgende Positionen werden gestrichen: 83. Centella Asiatica-Extrakt, 1. Juli 1970 aus Centella Asiatica LINNE 146. 3-(p-Chlorphenoxy)-2-hydroxy- 1.Januar 1972 propyl-carbamat 161. a-Athoxy-N-methyl-N- 1. Januar 1972 (2-(N-methyl-phenäthyl-amino)- äthyl]-a,a-diphenyl-acetamid und seine Salze 2. Die Nummer 101 wird durch folgende Fassung ersetzt: 101. N,N-Dimethyl-9-(3-(4-methyl- 1. Juli 1970 1-piperazinyl)-propyliden]- thioxanthen-2-sulfonamid und seine Salze 3. Die Anlage wird um folgende Stoffe ergänzt: Ende der Ver- Kurz- schreibungs- Wissenschaftliche Bezeichnung bezeich- pflicht nach nung § 35aAMG 190. 1-Athyl-4-(2-morpholino-äthyl)- Doxapram 1. Juli 1973 3,3-diphenyl-pyrrolidin-2-on l und seine Salze 191. (N-tert-Butyloxycarbonyl-ß-alanyl)- Penta- 1. Juli 1973 L-tryptophyl-L-methionyl- gastrin L-aspartyl-L-phenylalanin-amid 192. 6-Chlor-3,4-dihydro-3-(4-fluor- 1. Juli 1973 benzyl)-7-sulfamoyl-2H-l,2,4- benzothiadiazin-1, 1-dioxyd 193. N-[3-(6H-Dibenz[b,e]oxepin- Doxepin 1. Juli 1973 l 1-yliden)-propyl]-N,N-dimethyl- amin und seine Salze 194. 6,7-Dihydroxy-4-(morpholino- Folescutol 1. Juli 1973 methyl)-2-oxo-2H-chromen und seine Salze

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Nr. 11 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1970 151 Ende der Ver- Kurz- schreibungs- Wissenschaftliche Bezeichnung bezeich- pflicht nach nung § 35aAMG 195. 4' -Fluor-4-[4-(2-pyridyl)-piperazin- Azaperon 1.Juli 1973 1-yl]-butyrophenon und seine Salze 1%. 5,5'-(2-I-Iydroxy-trimethylendioxy)- Cromogli- 1. Juli 1973 bis(4-oxo-4H-1-benzopyran-2- cinsäure carbonsäure) und ihre Salze 197. 2-Tsopropylamino-1-(4-nitro- 1. Juli 1973 phcnyl)-äthan-l-ol und seine Salze 19H. 3-{ [(4-Methyl-piperazin-1-yl)- Rifampicin 1. Juli 1973 imino]-methyl}-rifamycin-SV § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl.I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arznei- mittelgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 3. Februar 1970 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Käte Strobel

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152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Vierte Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz: Preismeldungen für Schlachtvieh und Fleisch außerhalb von notierungspflichtigen Märkten Vom 5. Februar 1970 Auf Grund des § 14 c Abs. 1 des Gesetzes über steuer nach Absetzung der Schlacht.kosten, der den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Beschaugebühren und der sonstigen mit der Schlach- Fleischgesetz) vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I tung zusammenhängenden Kosten, jedoch ein- S. 272), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ände- schließlich des Entgeltes für Innereien oder für rung des Vieh- und Fleischgesetzes vom 8. Mai 1969 sonstige Nebenausbeute. Schlachtgewicht ist das (Bundesgesetzbl. I S. 345), sowie auf Grund des Kaltgewicht oder das um 2 °/o verminderte Warm- § 14 b des Vieh- und Fleischgesetzes im Einverneh- gewicht des geschlachteten und ausgeweideten men mit dem Bundesminister für Wirtschaft wird Tieres ausschließlich der Haut, des Kopfes vom mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: ersten Halswirbel ab und der im Karpal- oder Tarsalgelenk ausgelösten Gliedmaßen, bei Rindern § 1 außerdem ausschließlich der Nieren und des Nieren- fetts, jedoch bei Schafen einschließlich des Kopfes, (1) Die Inhaber von Betrieben, denen Rinder, Käl- bei Schweinen einschließlich der Haut, des Kopfes, ber, Schweine oder Schafe lebend oder geschlachtet der Füße und der Flomen. ohne Berührung eines Schlachtviehgroßmarktes oder Schlachtviehmarkt.es mit amtlicher Notierung ge- (2) Wird das angelieferte Schlachtvieh durch den liefert werden und die das Fleisch dieser Tiere für meldepflichtigen Betrieb nicht unter Berücksichti- eigene oder fremde Rechnung verkaufen oder es gung des Schlachtgewichts und der Fleischqualität verarbeiten, haben Meldungen über gezahlte Preise abgerechnet, ist in der Meldung an Stelle der Han- und angelieferte Mengen zu erstatten. delsklasse für Fleisch die Handelsklasse für Schlacht- vieh (§ 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zum (2) Die Meldepflicht bezieht sich nicht auf in Ab- Vieh- und Fleischgesetz vom 2. Mai 1951, Bundes- satz 1 genanntes Vieh, das eingeführt oder sonst in anzeiger Nr. 90 vom 12. Mai 1951) anzugeben. Der den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht Auszahlungspreis ist der frei Schlachtstätte je 100 kg worden ist. Lebendgewicht gezahlte Preis ohne Umsatzsteuer. § 2 (3) Wird bei der Anlieferung von mehreren (1) Die Meldepflicht nach § 1 Abs. 1 besteht nicht, Schlachttieren der Kaufpreis einheitlich für die ge- soweit in einem Betrieb die durchschnittliche samte Anlieferungsmenge festgelegt, ist in der Mel- wöchentliche Anlieferung geringer ist als 300 dung lediglich der Gesamtauszahlungspreis und die Schweine, 50 Rinder, 50 Kälber oder 200 Schafe. Die Gesamtliefermenge anzugeben. durchschnittliche Anlieferung wird auf Grund der im jeweils vorausgegangenen Kalendervierteljahr an- § 4 gelieferten Menge ermittelt. Die Meldungen sind nach vorgeschriebenem (2) Andere als in Absatz 1 bezeichnete Betriebe Muster an die nach Landesrecht zuständige Melde- können von der nach Landesrecht zuständigen Be- behörde zu erstatten. hörde ganz oder teilweise von der Meldepflicht be- § 5 freit werden, sofern die Meldungen unter Berück- sichtigung der umgesetzten Mengen für die Preis- (1) Die Meldungen sind wöchentlich für die Zeit bildung keine Bedeutung haben. von Sonntag bis einschließlich Samstag zu erstatten. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können den Zeitraum von Sonntag bis Samstag in zwei § 3 Meldezeit.räume unterteilen. (1) Die Meldungen haben zu enthalten (2) Die Meldebehörde legt den Zeitpunkt fest, bis 1. die Gesamtmenge nach Stückzahl und Gewicht zu dem die Meldungen eingegangen sein müssen. des im Berichtszeitraum angelieferten, in § 1 (3) Die Meldungen können vorab fernmündlich Abs. 1 bezeichneten Viehs, oder fernschriftlich erstattet werden. Sie sind vorab 2. den an die Lieferanten gezahlten gewogenen Aus- zu erstatten, wenn der Eingang der schriftlichen zahlungspreis, unterteilt nach den gesetzlichen Meldung nach vorgeschriebenem Muster zu dem Handelsklassen für Schweinehälften, Rindfleisch nach Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt nicht gewähr- und Schaffleisch und leistet ist. 3. die auf die einzelnen Handelsklassen entfallende (4) Bei fernmündlicher Vorabmeldung ist die Stückzahl. schriftliche Meldung nach vorgeschriebenem Muster Auszahlungspreis ist der frei Schlachtstätte je Kilo- bis zu einem von der Meldebehörde festgelegten gramm Schlachtgewicht gezahlte Preis ohne Umsatz- Zeitpunkt nachzureichen.

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Nr. 11 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1970 153 § 6 der Gebiete wird von der nach Landesrecht zustän- (1) Die Meldebehörde trifft auf Grund der er- digen Behörde nach Anhörung des zuständigen statteten Meldungen Feststellungen über die in Marktverbandes (§ 19 Vieh- und Fleischgesetz) ge- jeder I-Iundelsk hisse gezahlten Preise, die Zahl der regelt. Betriebe, deren Meldungen ausgewertet werden, § 9 und die Gesamtzahl der Tiere oder Schlachtkörper, für die Preismeldungen erstattet wurden. Die Fest- (1) Die Inhaber von Betrieben müssen, soweit sie stellungen sind als amtliche Preisfeststellung nach auf Grund dieser Verordnung Preise unter Angabe vorgeschriebenem Muster unverzüglich bekanntzu- einer gesetzlichen Handelsklasse für Fleisch zu mel- geben. den haben, (2) In der amtlichen Preisfeststellung kann die 1. die Schlachtkörper, Hälften oder Viertel der ihnen Bekanntgabe der in einzelnen Handelsklassen oder angelieferten Schweine, Rinder, Kälber oder für bestimmte F]eischkate9orien gezahlten Preise Schafe in gesetzliche Handelsklassen einreihen unterbleiben, wenn sie in .Anbetracht der Umsatz- und unmittelbar danach entsprechend kennzeich- menge ohne Aussagewert sind. Außerdem können nen lassen, Preise von nicht mehr als 10 °/o jeweils an der Ober- 2. das Schlachtgewicht der Schlachtkörper oder Hälf- und Untergrenze der Gesamtumsatzmenge in einer ten von Schweinen, Rindern, Kälbern oder Schafen Handelsklusse unberücksichtigt gelassen werden. unmittelbar nach der Schlachtung oder, falls das Schlachtvieh geschlachtet angeliefert wird, un- (3) Von der Meldc!behörde ist auf Grund der bei mittelbar nach der Anlieferung feststellen lassen ihr eingegangenen Meldungen der „Wochenbericht und über die Preisfeststellung von Schlachtvieh außer- halb von Märkten in .... " nach vorgeschriebenem 3. dem Verkäufer des Schlachtviehs die Handels- Muster zusammenzustellen und dem Bundesminister klasse, in die das Fleisch eingereiht worden ist, für Ernährunu, Landwirtschaft und Forsten (Bundes- und das festgestellte Schlachtgewicht mitteilen. minister) zu übersenden. (2) Die Einreihung in Handelsklassen und die Ge- wichtsfeststellung ist von der nach Landesrecht zu- ständigen Behörde oder durch den von dieser § 7 Behörde hierfür öffentlich bestellten Sachverständi- (1) Ist vorgeschrieben, daß die Preise durch eine gen vorzunehmen. Notierungskommission notiert werden, stellt die § 10 Meldebehörde die Preismeldungen auf einem Notie- Soweit in dieser Verordnung vorgesehen ist, daß rungsbogen nach vorgeschriebenem Muster zu- Meldungen oder sonstige Mitteilungen nach vorge- sammen. schriebenem Muster zu erstatten oder zu erstellen (2) Die Notierungskommission beschließt an Hand sind, werden die Muster vom Bundesminister im des Notierungsbogens über das Notierungsergebnis Bundesanzeiger bekanntgegeben. und gibt eine stichwortartige Kennzeichnung des Marktgeschehens. Die Notierungskommission kann § 11 bestimmte Preise bei der Notierung außer acht lassen; die Vorschrift des § 6 Abs. 2 gilt entspre- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- chend. leitun.gsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Geset- (3) Das Notierungsergebnis ist als „Amtliche zes zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes Preisnotierung" auf einem Formblatt nach vorge- vom 8. Mai 1969 auch im Land Berlin. schriebenem Muster festzuhalten und bekanntzu- geben. Die für die öffentliche Bekanntgabe bestimmte Ausfertigung der „Amtlichen Preisnotierung" ist von § 12 dem Vorsitzenden der N otienmgskommission, das Diese Verordnung tritt in Kraft, bei der Meldebehörde verbleibende Stück der „Amt- 1. soweit sie sich auf Schweine und Schweinefleisch lichen Preisnotierung" von den anwesenden Mitglie- bezieht, mit Beginn des vierten auf ihre Verkün- dern der Notierungskommission zu unterzeichnen. dung folgenden Kalendermonats, 2. soweit sie sich auf Rinder, Kälber und Rindfleisch bezieht, am 1. Januar 1971 und, § 8 3. soweit sie sich auf Schafe und Schaffleisch be- Die Preisfeststellung nach § 6 und die Preisnotie- zieht, ein Jahr nach Inkrafttreten einer Verord- rung nach § 7 können für einzelne Gebiete eines nung über gesetzliche Handelsklassen für Schaf- Landes gesondert erstellt werden. Die Aufteilung fleisch. Bonn, den 5. Februar 1970 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Fünfte Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz: Bestimmung von Fleischgroßmärkten; Meldungen von Fleischpreisen auf Fleischgroßmärkten Vom 5. Februar 1970 Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den § 4 Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleisch- (1) Die Meldebehörde stellt die eingegangenen gesetz) vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 272), Meldungen in einem Notierungsbogen nach vorge- zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des schriebenem Muster zusammen. Vieh- und Fleischgesetzes vom 8. Mai 1969 (Bundes- gesetzbl. I S. 345), sowie auf Grund des § 14 a Abs. 3 (2) Auf Grund der Angaben im Notierungsbogen des Vieh- und Fleischgesetzes im Einvernehmen mit wird von der Notierungskommission die „Amtliche dem Bundesminister für Wirtschaft wird mit Zu- Preisnotierung" der Fleischpreise nach vorgeschrie- stimmung des Bundesrates verordnet: benem Muster erstellt. (3) Die „Amtliche Preisnotierung" enthält § 1 1. die für die Hauptverkaufstage in den einzelnen Folgende Märkte werden als Fleischgroßmärkte Handelsklassen gemeldeten Umsatzmengen und bestimmt: die je Kilogramm Fleisch im Durchschnitt erziel- ten niedrigsten und höchsten Preise ohne Umsatz- Berlin Frankfurt Köln steuer, Bochum Hamburg Mannheim 2. eine stichwortartige · Kennzeichnung des Markt- Bremen Hannover München verlaufs. Dortmund Nürnberg (4) Die Notierungskommission kann unberücksich- Düsseldorf Stuttgart. tigt lassen 1. einzelne Preise, die erheblich von den übrigen § 2 gemeldeten Preisen abweichen und deren Berück- Meldepflichtig nach § 14 a Abs. 1 des Vieh- und sichtigung bei der Preisnotierung zu einer Ver- zerrung des Preisbildes führen würde, Fleischgesetzes sind die Inhaber von Betrieben, die Schweinehälften oder Schlachtkörper, Hälften oder 2. die für bestimmte Fleischkategorien oder in be- Viertel von Rindern, Kälbern oder Schafen stimmten Handelsklassen erzielten Preise, wenn sie in Anbetracht der Umsatzmenge ohne Aus- 1. auf den in § 1 genannten Fleischgroßmärkten, sagewert sind. 2. innerhalb des Marktgebietes der in § 1 genann- (5) Das Ergebnis der Notierung ist als „Amtliche ten Fleischgroßmärkte ausschließlich oder über- Preisnotierung" unter Angabe des Fleischgroßmark- wiegend im Großhandel tes öffentlich bekanntzugeben. Die für die öffent- verkaufen. liche Bekanntgabe bestimmte Ausfertigung der „Amtlichen Preisnotierung" ist vom Vorsitzenden § 3 der Notierungskommission, das bei der Meldebe- (1) Die Meldungen sind nach vorgeschriebenem hörde verbleibende Stück der „Amtlichen Preis- Muster an die nach Landesrecht zuständige Melde- notierung" von den anwesenden Mitgliedern der behörde zu erstatten. Notierungskommission zu unterzeichnen. (2) Die Meldungen haben die an den Hauptver- kaufstagen umgesetzten Mengen und die je Kilo- § 5 gramm Fleisch in den einzelnen Handelsklassen und Von der Meldebehörde ist auf Grund der einge- für die verschiedenen Fleischarten und Fleischkate- gangenen Meldungen der „Wochenbericht über gorien erzielten niedrigsten und höchsten Preise Umsatzmengen und erzielte Preise bei Fleisch" nach ohne Umsatzsteuer zu enthalten. vorgeschriebenem Muster zu erstellen und dem (3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde legt Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und nach Anhörung des zuständigen Marktverbandes Forsten (Bundesminister) zu übersenden. (§ 19 Vieh- und Fleischgesetz) den Hauptverkaufs- § 6 tag oder die Hauptverkaufstage fest und bestimmt, bis zu welchem Zeitpunkt die Meldungen bei der Soweit in dieser Verordnung vorgesehen ist, daß Meldebehörde eingegangen sein müssen. Meldungen oder sonstige Mitteilungen nach vorge-

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1970 155 schriebenem Muster zu erstatten oder zu erstellen § 8 sind, werden die Muster vom Bundesminister im Diese Verordnung tritt in Kraft, Bundesanzeiger bekanntgegeben. 1. soweit sie sich auf Schweine und Schweinefleisch bezieht, mit Beginn des vierten auf ihre Verkün- § 7 dung folgenden Kalendermonats, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 2. soweit sie sich auf Rinder, Kälber und Rindfleisch leitungsgeselzcs vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- bezieht, am 1. Januar 1971 und, blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Geset- zes zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes 3. soweit sie sich auf Schafe und Schaffleisch bezieht, vom 8. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 345) auch im ein Jahr nach Inkrafttreten einer Verordnung Land Berlin. über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch. Bonn, den 5. Februar 1970 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Berichtigung der Vierten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Eier und Geflügel Vom 30. Januar 1970 Die Vierte Durchführungsverordnung zum Markt- s lrukturgesetz: Eier und Geflügel vom 6. Januar 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 33) wird wie folgt berichtigt: In § 1 Nr. 2 und 3 muß die sich auf ,,Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, ausgenommen Bruteier" beziehende Zolltarif-Nummer statt „aus 04.04 A" richtig „aus 04.05 A" heißen. Bonn, den 30. Januar 1970 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Dr. Goeman

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Nr. 11 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1970 157 Bu ndesge~w-tzhla tt Tei I II Nr. 5, ausgegeben am 6. Februar 1970 Tag Inhalt Seite 18. 8. 69 Bekanntmachung über die Kündigung des Abkommens betreffend den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung der Wirkungen der Ehe auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren persönlichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 15. 1. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentu1ns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 15. 1. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internatio- nale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . 42 20. 1. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an dem Straßen- grenzübergang Saarbrücken-Autobahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 21. 1. 70 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu den Kaiman-Inseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 30. 1. 70 Bckanntmachunq über den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Taq des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Ink raft- Nr, vom tretens 23. 1. 70 Verordnung Nr. 3/70 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 22 3. 2. 70 10. 2. 70

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158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Hinweis aui Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 26. l. 70 Verordnung (EWG) Nr. 142/70 der Kommission zur Festsetzung der Mindestpreise bei der Ausfuhr von Begonien- und Sin- ningiaknollen nach Drittländern 28. 1. 70 L 21/1 27. l. 70 Verordnung (EWG) Nr. 143/70 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Ro~rgen anwendbaren Abschöpfungen 28. 1. 70 L 21/3 27. l. 70 Verordnung (EWG) Nr. 144/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 28. 1. 70 L 21/4 27. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 145/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 28. 1. 70 L 21/6 27. 1. 70 VerordnunrJ (EWG) Nr. 146/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 28. 1. 70 L 21/7 28. l. 70 Verordnung (EWG) Nr. 147/70 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 29. 1. 70 L 22/1 28. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 148/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 29. 1. 70 L 22/2 28. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 149/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 29. 1. 70 L 22/4 28. 1 70 Verordnung (EWG) Nr. 150/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 29. 1. 70 L 22/5 28. l. 70 Verordnung (EWG) Nr. 151/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 29. 1. 70 L 22/6 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 152/70 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 30. 1. 70 L 23/1 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 153/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 30. 1. 70 L 23/2 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 154/70 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 30. 1. 70 L 23/4 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 155/70 der Kommission zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von vVeizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 30. 1. 70 L 23/6 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 156/70 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 30. 1. 70 L 23/10 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 157/70 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 30. 1. 70 L 23/12 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 158/70 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 30. 1. 70 L 23/14 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 159/70 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 30. 1. 70 L 23/16 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 160/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 30. 1. 70 L 23/18

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Nr. 11 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1970 159 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 29. 1. 70 Verordnun~J (EWG) Nr. 161/70 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausge- wachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen ge- frorenes Rindfleisch 30. 1. 70 L 23/19 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 162/70 der Kommission zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweine- Jleisch 30. 1. 70 L 23/21 30. l. 70 Verordnung (EWG) Nr. 163/70 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 31. 1. 70 L 24/1 30. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 164/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 31. 1. 70 L 24/2 30. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 165/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstaltung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 31. 1. 70 L 24/4 30. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 166/70 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 31. 1. 70 L 24/5 30. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 167/70 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 31. 1. 70 L 24/7 30. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 168/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 31. 1. 70 L 24/9 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 169/70 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milch- erzeugnissen 31. 1. 70 L 24/11 28. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 170/70 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reis- verarbeitungserzeugnissen 31. 1. 70 L 24/18 28. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 171/70 der Kommission zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Ab- schöpfungen 31. 1. 70 L 24/24 30. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 172/70 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reis- ver arbei tungserzeugni ssen 31. 1. 70 L 24/26 30. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 173/70 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter- mitteln 31. 1. 70 L 24/33 30. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 174/70 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl 31. 1. 70 L 24/35 30. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 175/70 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 31. 1. 70 L 24/37 30. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 176/70 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl 31. 1. 70 L 24/38 30. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 177/70 der Kommission über die Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olsaaten 31. 1. 70 L 24/40 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 178/70 der Kommission zur Festsetzung der ab 1. Februar 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Aus- fuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 31. 1. 70 L 24/42 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 179/70 der Kommission zur Festsetzung der ab 1. Februar 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Aus- fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter An- hang II des Vertrages fallenden Waren 31. 1. 70 L 24/45 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 180/70 der Kommission zur Festsetzung der ab 1. Februar 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Aus- fuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 31. 1. 70 L 24/49 30. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 181/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 31. 1. 70 L 24/51

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160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 30. 1. 70 Verorclnun~J (EWG) Nr. 182/70 der Kommission zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 31. 1. 70 L 24/52 29. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 183/70 der Kommission zur Festsetzung der Erslattun~J bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, S.irupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor 31. 1. 70 L 24/53 30. 1. 70 Verordnung (EWG) Nr. 184/70 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Ro~rnen anwendbaren l\ bschöpfungen 31. 1. 70 L 24/55 30. 1. 70 Verordmrng (EWG) Nr. tBS/70 der Kommission über die Fest- :;;etzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 31. 1. 70 L 24/56 30. 1. 70 Verordnm1g (EWG) Nr. lBG/70 der Kommission zur Änderung der bei der ErstattunrJ für Getreide anzuwendenden Berichti- gunq 31. 1. 70 L 24/58 30. 1. 70 Verorclnung (EWG) Nr. 187/70 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2104/68 betreffend die Beteiligung der Erzeuger von :Zuckerrüben und Zuckerrohr an den Lager- kosten im Falle der Ubertragung während des Zuckerwirt- schaflsj a hres 1969/ l 970 31. 1. 70 L 24/59 30. 1. 70 Vcrordnunq (EWG) Nr. 188/70 der Kommission zur Änderung der für Cetreide, MChle, Grütze llnd Grieß von Weizen oder Ro~rnen ,mzuwendenden Erstattungen 31. 1. 70 L 24/60 Heraus geb c r : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Tcileu. III Teil I und II werden die C,esetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. Jn Teil III wird dds c1ls fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1()58 (Bund,)S\Jl:SPtzhl I S 437) nach Sachqebiettrn geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen tür Teil III durch den Verlc1g. Bezu9shedi11gu11i1en fü1 Tc!il I und II: Lm1lm1de1 ßezu9 nur durch die Post. Neubestellun9 mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezu9spreis halh1öhrlic:h für Teil I und Teil II je 20,·- DM. Einz<elstücke Je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des eifordpJlichen Bd1<1qes ,rn! Postsd1c•ckkonto „ßundes9esctzbldtt" Köln 3 99 oder nach Bezc1hlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieber Ausydbe 0,50 DM zuzüqlich Versandqebühr 0,15 DM, bei LieleruntJ ~Je9en Vorausrechnun9 zuzüglich Portokosten tür die Vorausrechnung. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.