BGBl. Teil I: Nr. 109 (1970)

Veröffentlicht am 08.12.1970, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung (Seite 2)

Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Seite 3)

Sechzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen (Seite 8)

1613 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 1970 Nr.109 Tag Inhalt Seite 4. 12. 70 Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1613 Bundcsgesetzbl. III 9241-1 16. 11.70 Verordnung zur .Ä..nderung der Fahrzeugteileverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1614 Bundcs9cselzbl. III 9232-6 16. 11.70 Verordnung zur .Ä..nderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1615 Bundes9esdzbl. III 9232-l, 9232-1-6 3. 12. 70 Sechzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen ...................... . 1620 Gesetz zur Änderung des Güterkraitverkehrsgesetzes Vom 4. Dezember 1970 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 2. nördlich des Nordostseekanals nicht weiter als rates das folgende Gesetz beschlossen: vierzig Kilometer in der Luftlinie von der West- küste des Landes Schleswig-Holstein entfernt, Artikel 1 darf der angenommene Standort entweder nicht wei- Das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) in der Fas- ter als dreißig Kilometer in der Luftlinie vom Sitz sung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1969 oder der Niederlassung oder nicht weiter als fünf- (Bundesgesetzbl. 1970 I S. 1) wird wie folgt ge- zig Kilometer in der Luftlinie sowohl vom Zonen- ändert: rand oder der Westküste des Landes Schleswig- In § 6 a erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Holstein als auch vom Sitz oder der Niederlassung Fassung: entfernt liegen. Die Entfernungen nach den Sätzen 1 und 2 werden zum Ortsmittelpunkt des angenomme- ,, (1) Die von der Landesregierung bestimmte Be- nen Standorts sowie vom Ortsmittelpunkt der Ge- hörde hat auf Antrag des Unternehmers einen Ort meinde aus gemessen, in der sich der Sitz oder die als Standort zu bestimmen, an dem der Unternehmer Niedetlassung befindet." weder den Sitz seines Unternehmens noch eine ge- schäftliche Niederlassung hat (angenommener Standort). Artikel 2 (2) Der angenommene Standort darf nicht weiter Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 als dreißig Kilometer in der Luftlinie vom Sitz oder des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 der Niederlassung entfernt liegen. Liegt der Sitz (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. oder eine nicht nur vorübergehende geschäftliche Niederlassung des Unternehmers Artikel 3 1. in dem von der Bundesregierung anerkannten Zonenrandgebiet der Bundesrepublik Deutsch- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- land nach dem Stand vom 1. Januar 1957 oder dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 4. Dezember 1970 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt D e r B u n d e s mini s t er fü r V e r k e h r Leber

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1614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung Vom 16. November 1970 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b ,,§ 53 Abs. 4 und 6, § 67 Abs. 2 und 3 StVZO, § 24 und des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgeset- StVO" jeweils durch folgende Worte ersetzt: zes in der Fassung der Bekanntmachung vom ,,§ 53 Abs. 4 und 6, § 53b, § 66a Abs. 4, § 67 19. Dezember 1952 (Bundcsgesetzbl. I S. 837), zuletzt Abs. 2 und 3 StVZO, § 22 Abs. 4 StVO". geändert durch Artikel 23 des Kostenermächtigungs- Anderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetz- 3. In § 4 erhalten Nummer 6 Buchstabe c und Num- blatt I S. 805), wird nach Anhörung der zuständigen mer 11 Buchstabe c jeweils folgende Fassung: obersten Landesbehörden verordnet: „Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1 und 2, § 53 b Abs. 1 StVZO),". 4. In § 4 werden in Nummer 6 Buchstabe f und in Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe g die Worte ,,§ 53 Abs. 1 und 6 StVZO" jeweils durch die Worte ,,§ 53 Die Verordnung über die Prüfung und Kennzeich- Abs. 1 und 6, § 53 b StVZO" ersetzt. nung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile (Fahrzeugteileverordnung) in der Fassung der Be- 5. In § 4 erhalten Nummer 6 Buchstabe o und Num- kanntmachung vom 30. September 1960 (Bundes- mer 11 Buchstabe r jeweils folgende Fassung: gesetzbl. I S. 782), geändert durch Verordnung vom „Leuchten zur Sicherung hinausragender Ladung 8. November 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1136), wird (§ 22 Abs. 4 und 5 StVO)". wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 2 Buchstabe g werden ersetzt: Artikel 2 a) die Worte ,,§ 51 Abs. 1 Satz 1 und 6, Abs. 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- StVZO" durch die Worte ,,§ 51 Abs. 1 Satz 1 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- und 6, Abs. 2, § 53 b Abs. 1 StVZO"; setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 b) die Worte ,,§ 53 Abs. 1 und 6 und § 67 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Anderungsgesetzes vom StVZO" durch die Worte ,,§ 53 Abs. 1 und 6, 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land § 53b und§ 67 Abs. 2 StVZO". Berlin. 2. In § 3 Abs. 2 Buchstabe h sowie in § 4 Nr. 6 Buch- Artikel 3 stabe h und Nr. 11 Buchstabe i werden die Worte Diese Verordnung tritt am 1. März 1971 in Kraft. Bonn, den 16. November 1970 Der Bundesminister für Verkehr Georg Leber

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Nr. 109 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1970 1615 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Vom 16. November 1970 Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 28 des Straßen- ren oder vorläufig wirksamen Widerruf verkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung einer Fahrlehrerlaubnis nach § 8 des vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), Fahrlehrergesetzes,". zuletzt geändert durch Artikel 23 des Kostener- c) In Nummer 1 erhält Buchstabe f folgende mächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 Fassung: (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: ,,f) die unanfechtbare Versagung einer Fahr- lehrerlaubnis,". Artikel 1 d) In Nummer 2 Buchstabe a werden nach dem Wort „Straßenverkehrsgesetzes" die Worte Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der ,,oder nach § 36 Abs. 1 des Fahrlehrergeset- Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 zes" eingefügt. (Bundesgesetzbl. I S. 897), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I e) Nummer 4 erhält folgende Fassung: S. 936), wird wie folgt geändert: „4. Verzichte auf die Fahrerlaubnis während eines Entziehungsverfahrens und Ver- 1. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 wird am Ende der Beistrich zichte auf die Fahrlehrerlaubnis während durch einen Strichpunkt ersetzt; folgender Halb- eines Rücknahme- oder Widerrufverfah- satz wird angefügt: rens." „besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter 7 Jahren dürfen jedoch angebracht sein,". 5. § 15 d Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: 2. § 6 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Dies gilt nicht für Dienstfahrzeuge der Bundes- wehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei, des „Lenken Mitglieder einer Truppe oder eines Zolldienstes, der Truppe und des zivilen Ge- zivilen Gefolges eines der nichtdeutschen Ver- folges der nichtdeutschen Vertragsstaaten des tragsstaaten des Nordatlantikpaktes oder die Nordatlantikpaktes sowie für Dienstfahrzeuge Angehörigen dieser Mitglieder bei Ubungs- oder des Katastrophenschutzes, wenn sie für dessen PrüfungsJ cthrten Kraftfahrzeuge, ohne eine ent- Zwecke verwendet werden." sprechende Fahrerlaubnis zu besitzen, so genügt die Beaufsichtigung durch eine von den Behör- den der auslandischen Streitkräfte dazu ermäch- 6. § 16 wird wie folgt geändert: tigte und für die Führung des Fahrzeugs ver- a) Die bisherige Fassung wird Absatz 1. antwortliche Begleitperson; dasselbe gilt, wenn b) Als Absatz 2 wird angefügt: bei einer Truppe oder einem zivilen Gefolge beschäftigte zivile Arbeitskräfte bei dienstlichen ,, (2) Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller und Ubungs- oder Prüfungsfahrten Kraftfahrzeuge ähnliche Fortbewegungsmittel sind nicht ohne eine entsprechende Fahrerlaubnis lenken." Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung. 11 3. § 10 Abs. 3 Nr. 1 erhält folgende Fassung: 7. § 22 a Abs. 1 wird wie folgt geändert: „ 1. wenn der Bewerber bei einer Behörde einer a) Nummer 8 erhält folgende Fassung: im Geltungsbereich dieser Verordnung sta- ,,8. Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1 und 2, tionierten Truppe eines der nichtdeutschen § 53 b Abs. 1),", Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes mit Erfolg eine Fahrprüfung abgelegt hat, bei b) Die Nummern 11 bis 13 erhalten folgende der die deutschen Verkehrsvorschriften be- Fassung: rücksichtigt worden sind, 11 • „ 11. Kennleuchten für blaues Blinklicht (§ 52 Abs. 3), 4. § 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 12. Kennleuchten für gelbes Blinklicht (§ 52 a) In Nummer 1 Buchstabe a werden nach dem Abs. 4), Wort „Straßenverkehrsgesetzes" die Worte 13. Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6, ,,oder nach § 36 Abs. 1 des Fahrlehrergeset- § 53 b),". zes" eingefügt. c) Nummer 15 erhält folgende Fassung: b) In Nummer 1 erhält Buchstabe d folgende ,, 15. Rückstrahler (§ 53 Abs. 4, 6 und 7, § 53 b, Fassung: § 66 a Abs. 4, § 67 Abs. 2 und 3 dieser ,,d) die unanfechtbare oder vorläufig wirk- Verordnung, § 22 Abs. 4 der Straßenver- same Rücknahme und den unanfechtba- kehrs-Ordnung),".

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1616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I d) Nummer 26 erhält folgende Fassung: tragen; war das Kennzeichen schon von „26. Leuchten zur Sicherung hinausragender der für den neuen Standort des Fahrzeugs Ladung (§ 22 Abs. 4 und 5 der Straßen- zuständigen Zulassungsstelle zugeteilt, so verkehrs-Ordnung)." genügt eine Anzeige des Erwerbers, für die § 23 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 5 ent- 8. § 26 Abs. 4 erhält folgende Fassung: sprechend gilt. ,, (4) Zulassungsfreie Kraftfahrzeuge, denen ein Erwirbt ein Händler das Fahrzeug zum Wie- amtliches Kennzeichen zugeteilt worden ist (§ 18 derverkauf, so genügt eine Anzeige an die Abs. 4 Satz 1), sind von der Zulassungsstelle in Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein Kenn- einer Kartei nachzuweisen. Aus der Kartei müs- zeichen zugeteilt hat. Kommt' der Erwerber sen hervorgehen: Name, Vornamen, Ort und Tag den Pflichten nach Satz 2 und 3 dieses Ab- der Geburt, Beruf (Stand, Gewerbe) und Anschrift satzes nicht nach, so kann die Zulassungs- dessen, für den das Kennzeichen dem Fahrzeug stelle für die Zeit bis zur Erfüllung der zugeteilt worden ist, ferner Art, Hersteller, Typ Pflichten den Betrieb des Fahrzeugs im öffent- und regelmäßiger Standort des Fahrzeugs, Fa- lichen Verkehr untersagen. Der Betroffene briknummer des Fahrgestells und Tag der ersten hat das Verbot zu beachten; § 17 Abs. 2 gilt Zuteilung eines Kennzeichens sowie zusätzlich entsprechend." bei selbst:f ahrenden Arbeitsmaschinen und ein- c) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: achsigen Zugmaschinen Antriebsart, zulässiges Gesamtgewicht und Zahl der Achsen. Absatz 1 ,,Dem Antrag ist der bisherige Kraftfahrzeug- Satz 3, Absatz 2 und Absatz 3 sind entsprechend schein (Anhängerschein), bei zulassungsfreien anzuwenden." Fahrzeugen, für die ein amtliches Kennzei- chen zugeteilt ist, der Nachweis über die 9. § 27 wird wie folgt geändert: Zuteilung des Kennzeichens (§ 18 Abs. 5) oder, wenn ein vorübergehend stillgelegtes a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: Fahrzeug in dem Bezirk einer anderen Zu- ,,Die Angaben im Kraftfahrzeug- oder An- lassungsstelle wieder zum Verkehr zugelas- hängerbrief, im Kraftfahrzeug- oder Anhän- sen werden soll, eine amtliche Bescheinigung gerschein und in den Anhängerverzeichnissen über die Stillegung beizufügen." sowie bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für d) Absatz 4 a erhält folgende Fassung: die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, in der Kartei (§ 26 Abs. 4) müssen ständig ,, (4 a) Die Absätze 1 und 2 sowie Absatz 3 den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen; Satz 2 bis 5 gelten nicht .Änderungen sind gegebenenfalls ·unter Ein- 1. für zulassungspflichtige Fahrzeuge, die reichung des Briefs, des Scheins und der durch Ablieferung des Scheins und durch Anhängerverzeichnisse unverzüglich der zu- Entstempelung des amtlichen Kennzei- ständigen Zulassungsstelle zu melden." chens vorübergehend stillgelegt worden sind und deren Stillegung die Zulassungs- b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: stelle im Brief vermerkt hat; ,, (3) Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat 2. für zulassungsfreie Fahrzeuge, die durch der Veräußerer unverzüglich der Zulassungs- Ablieferung der amtlichen Bescheinigung stelle, die dem Fahrzeug ein amtliches Kenn- über die Zuteilung des Kennzeichens und zeichen zugeteilt hat, die Anschrift des Er- durch Entstempelung des amtlichen Kenn- werbers anzuzeigen; er hat dem Erwerber zeichens vorübergehend stillgelegt wor- zur Weiterbenutzung des Fahrzeugs Kraft- den sind." fahrzeugschein und -briet (Anhängerschein und -briet), bei zulassungsfreien Fahrzeugen, e) Absatz 6 wird wie folgt geändert: für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt a) In Satz 1 Nr. 1 werden die Worte „für ist, den Nachweis über die Zuteilung des Fahrzeuge" durch die Worte „für zulas- Kennzeichens (§ 18 Abs. 5) auszuhändigen sungspflichtige Fahrzeuge" ersetzt. und die Empfangsbestätigung seiner Anzeige beizufügen. Der Erwerber hat unverzüglich b) In Satz 3 werden die Worte „in den Fällen bei der für den neuen Standort des Fahrzeugs der Nummer 1" gestrichen. zuständigen Zulassungsstelle 10. § 31 erhält folgende Fassung: 1. bei einem zulassungspflichtigen Fahrzeug die Ausfertigung eines neuen Kraftfahr- ,,§ 31 zeug- oder Anhängerscheins und, wenn Verantwortung für den Betrieb dem Fahrzeug bisher ein Kennzeichen von der Fahrzeuge einer anderen Zulassungsstelle zugeteilt war, auch die Zuteilung eines neuen Kenn- (1) Wer ein Fahrzeug oder einen Zug mit.ein~ zeichens zu beantragen; ander verbundener Fahrzeuge führt, muß zur selbständigen Leitung geeignet sein. 2. bei einem zulassungsfreien Fahrzeug, dem bisher ein Kennzeichen von einer anderen (2) Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht Zulassungsstelle zugeteilt war, die Zutei- anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist lung eines neuen Kennzeichens zu bean- oder bekannt sein muß, daß der Führer nicht

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Nr. 109 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1970 1617 zur selbständigen Leitung geeignet oder das d) Absatz 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung: Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung „2. Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig ist der Feuerwehren und der anderen Ein- oder daß die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs heiten" und Einrichtungen des Katastro- durch die Ladung oder die Besetzung leidet." phenschutzes,". 11. Nach § 31 wird folgender § 31 a eingefügt: e) Absatz 3 Nr. 3 wird gestrichen. Der Punkt am Ende der Nummer 5 wird durch einen ,,§ 31 a Beistrich ersetzt. Die Nummern 4 und S wer- den Nummern 3 und 4. Führung eines Fahrtenbuchs f) In Abs.atz 3 wird folgende Nummer 5 ein- Die Verwaltungsbehörde kann einem Fahr- gefügt: zeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge die Führung eines Führtenbuchs auferlegen, wenn ,,5. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Einrich- die Feststellung eines Fahrzeugführers nach tung zur Beförderung von Blutkonserven l~iner Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschrif- geeignet und nach dem Kraftfahrzeug- ten nicht möglich war. Der Fahrzeughalter oder schein als Kraftfahrzeug des Blutspende- sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für dienstes anerkannt sind." ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne g) Absatz 4 Nr. 4 erhält folgende Fassung: Fahrt unverzüglich nach deren Beendigung ein- ,,4. Fahrzeuge mit ungewöhnlicher Breite zutragen, wer das Fahrzeug geführt hat. Das oder Länge oder mit ungewöhnlich brei- Fahrtenbuch .ist noch 6 Monate nach Ablauf der ter oder langer Ladung, sofern die ge- Zeit, für die es geführt werden muß, aufzube- nehmigende Behörde die Führung der wahren; es ist zuständigen Personen auf Ver- Kennleuchten vorgeschrieben hat." langen jederzei l zur Prüfung auszuhändigen." h) In Absatz 5 werden die Worte „Absatz 3 Nr. 5" durch die Worte „Absatz 3 Nr. 4" er- 12. § 35 a Abs. :3 Satz 2 erhält folgende Fassung: setzt. „Dies gilt nicht bei der Mitnahme eines Kindes unter 7 Jahren, wenn für das Kind ein besonde- 17. § 53 wird wie folgt geändert: rer Sitz vorhanden und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür ge- a) In Absatz 5 werden im letzten Satz die Worte sorgt ist, daß die Füße des Kindes nicht in die ,,§ 19 Abs. 3" durch die Worte ,,§ 22 Abs. 4" Speichen geraten können." ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 2 werden die Gedanken- 1:3. In § 49 a Abs. 4 werden die Worte ,,§ 12" durch striche und die Worte „abgesehen von den die Worte ,,§ 16 Abs. 1" ersetzt. Fällen des Absatzes 7" gestrichen. c) Absatz 7 erhält folgende Fassung: 14. In § 50 Abs. 2 erhält Satz 4 folgende Fassung: ,,(7) Abweichend von Absatz 4 Satz 3 dür- „Für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die fen von FußgängE~rn an Holmen geführt werden, gilt § 17 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung." 1. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsge- räte, die hinter Kraftfahrzeugen mitge- führt werden und nur im Fahren eine 15. § 51 Abs. 5 wird aufgehoben. ihrem Zweck entsprechende Arbeit leisten können, 16. § 52 wird wie folgt geändert: 2. eisenbereifte Anhänger, die nur für land- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Klammern und oder forstwirtschaftliche Zwecke verwen- die Worte ,,§ 33 der Straßenverkehrs-Ord- det werden, nung" gestrichen. mit Rückstrahlern ausgerüstet sein, wie sie nach Absatz 4 Satz 1, 2 und 7 für Kraftfahr- b) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz zeuge vorgeschrieben sind." eingefügt: „ Sind mehrspurige Kraftfahrzeuge mit zwei 18. § 53 a wird wie folgt geändert: Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche mehr a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: als 400mm von der breitesten Stelle des Fahr- ,,Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkan- zeugumrisses entfernt ist, müssen die Nebel- lage". scheinwerfer so geschaltet sein, daß sie nur zusammen mit dem Abblendlicht brennen b) In Absatz 1 werden die Worte können." „Die zur Sicherung des haltenden Fahrzeugs mitgeführten" gestrichen. c) In Absatz 3 Nr. 1 werden die Worte „Bun- desgrenzschutzes, des Zollgrenzdienstes oder c) In Absatz 2 werden die Worte der Zollfahndung" durch die Worte „Bundes- ,,zur Sicherung des haltenden Fahrzeugs" ge- grenzschutzes oder des Zolldienstes" ersetzt. strichen.

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1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Jeil I d) In Absatz 3 werden die Worte „zur Sicherung führen. Beim Mitführen von Anhängern genügt haltender Fahrzeuge" gestrichen. es, wenn der Zug wie ein Fahrzeug beleuchtet wird; jedoch muß die seitliche Begrenzung von 19. Nach§ 53a wird folgender§ 53b eingefügt: Anhängern, die mehr als 400 mm über die Leuch- ,,§ 53b ten des vorderen Fahrzeugs hinausragen, durch mindestens eine Leuchte mit weißem Licht kennt- Kenntlichmachung von Anbaugeräten lich gemacht werden. Für Handfahrzeuge gilt (1) Anbaugeräte, die seitlich mehr als 400 mm § 17 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung. über den äußeren Rand der Lichtaustrittsflächen der Begrenzungs- oder der Schlußleuchten des (2) Die Leuchten müssen möglichst weit links Fahrzeugs hinausragen, müssen mit Begren- und dürfen nicht mehr als 400 mm von der brei- zungsleuchten (§ 51 Abs. 1), Schlußleuchten (§ 53 testen Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt an- Abs. 1) und Rückstrahlern (§ 53 Abs. 4) ausge- gebracht sein. Paarweise verwendete Leuchten rüstet sein. Die Leuchten müssen so angebracht müssen gleichstark leuchten, nicht mehr als sein, daß der äußere Rand ihrer Lichtaustritts- 400 mm von den breitesten Stellen des Fahr- flächen nicht mehr als 400 mm von der äußer- zeugumrisses entfernt und in gleicher Höhe an- sten Begrenzung des Anbaugeräts und der gebracht sein. obere Rand nicht mehr als 1550 mm von der (3) Bei bespannten land- oder forstwirtschaft- Fahrbahn entfernt sind. Der äußere Rand der lichen Fahrzeugen, die mit Heu, Stroh oder an- Rückstrahler darf nicht mehr als 400 mm von deren leicht brennbaren Gütern beladen sind, der äußersten Begrenzung des Anbaugeräts, der genügt eine nach vorn und hinten gut sichtbare untere Rand nicht mehr als 700 mm von der Leuchte mit weißem Licht, die auf der linken Fahrbahn entfernt sein. Die Leuchten und die Seite anzubringen oder von Hand mitzuführen Rückstrahler dürfen außerhalb der Zeit, in der ist. Beleuchtung nötig ist (§ 17 Abs. 1 der Straßen- (4) Alle Fahrzeuge müssen an der Rückseite verkehrs-Ordnung), abgenommen sein. mit mindestens einem Rückstrahler (§ 53 Abs. 4) (2) Anbaugeräte, deren äußerstes Ende mehr ausgerüstet sein. Absatz 2 gilt entsprechend. Der als 1000 mm über die Schlußleuchten des Fahr- untere Rand des Rückstrahlers darf nicht mehr zeugs hinausragt, müssen mit einer Schluß- als 700 mm von der Fahrbahn entfernt sein. leuchte (§ 53 Abs. 1) und einem Rückstrahler (5) Leuchten und Rückstrahler dürfen nicht (§ 53 Abs. 4) ausgerüstet sein. Schlußleuchte verdeckt oder verschmutzt sein; die Leuchten und Rückstrahler müssen möglichst am äußer- dürfen nicht blenden." sten Ende des Anbaugeräts und möglichst in der Mittellinie der Fahrzeugspur angebracht sein. Der obere Rand der Lichtaustrittsfläche der 22. In § 67 a Abs. 4 wird am Ende folgender Satz an- Schlußleuchte darf nicht mehr als 1550 mm, der gefügt: untere Rand des Rückstrahlers nicht mehr als „Auf diese Fahrzeuge ist § 35 a Abs. 3 Satz 2 mit 700 mm von der Fahrbahn entfernt sein. Schluß- der Maßgabe anzuwenden, daß unter den dort leuchte und Rückstrahler dürfen außerhalb der genannten Voraussetzungen Kinder unter 7 Jah- Zeit, in der Beleuchtung nötig ist (§ 17 Abs. 1 ren nur von mindestens 16 Jahre alten Personen der Straßenverkehrs-Ordnung), abgenommen mitgenommen werden dürfen." sein. Im übrigen gilt § 22 Abs. 4 Satz 3 und 4 der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechend; 23. Die Uberschrift vor § 68 erhält folgende Fassung: statt der dort genannten Sicherungsmittel dür- ,,C. Durchführungs-, Bußgeld- fen auch mindestens 300 X 600 mm große Ta- feln, Folien oder Anstriche mit unter 45° nach und Schlußvorschriften". außen und nach unten verlaufenden, je 100 mm breiten roten und weißen Streifen verwendet 24. § 69 wird aufgehoben. werden." 25. § 69 a wird wie folgt geändert: 20. In § 55 wird Absatz 5 aufgehoben; der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5. a) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Worte ,,§ 27 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2" durch die Worte ,, § 27 Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 2" ersetzt. 21. Nach § 66 wird folgender § 66 a eingefügt: ,,§ 66a b) In Absatz 2 Nr. 12 werden ersetzt: aa) die „ Worte ,,§ 27 Abs. 3 Satz 1 oder 2" Beleuch tungseinrich tun gen durch die Worte ,,§ 27 Abs. 3 Satz 1 (1) Während der Dämmerung, bei Dunkelheit bis 3", oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfor- bb) die Worte ,,§ 27 Abs. 3 Satz 4 Halb- dern, müssen die Fahrzeuge satz 1" durch die Worte ,,§ 27 Abs. 3 1. nach vorn mindestens eine Leuchte mit wei- Satz 5 Halbsatz 1 ". ßem Licht, c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 2. nach hinten mindestens eine Leuchte mit rotem Licht in nicht mehr als 1500 mm Höhe aa) In Nummer 18 werden die Worte „oder über der Fahrbahn S" gestrichen.

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Nr. 109 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1970 1619 bb) Folgende Nummer 19 a wird eingefügt: gilt für die zulassungsfreien Kraftfahrzeuge, ,, 19 a. des § 53 b über die Kenntlichma- denen vom 9. Dezember 1970 ab ein amtliches chung von Anbaugeräten;". Kennzeichen zugeteilt wird. Für die anderen Kraftfahrzeuge gilt weiterhin § 26 Abs. 4 d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: StVZO in der Fassung der Bekanntmachung aa) In Nummer 7 wird das Wort „oder" vom 6. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I durch einen Strichpunkt ersetzt. S, 897), II bb) Folgende Nummer 7a wird eingefügt: b) Die Dbergangsvorschrift zu § 53 Abs. 5 Satz 1 ,, 7 a. des § 66 a über Beleuchtungseinrich- und 2 wird durch folgende Dbergangsvor- tungen oder". schrift ersetzt: ,, § 53 Abs. 7 (Arbeitsgeräte und eisen bereifte e) Absatz 5 wird wie folgt geändert: Anhänger der Land- oder Forstwirtschaft) aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung: Soweit die in dieser Vorschrift genannten „ 1. entgegen § 31 Abs. 1 ein Fahrzeug Anhänger vor dem 1. März 1972 erstmals in oder einen Zug miteinander verbun- den Verkehi: gekommen sind, genügt zu ihrer dener Fahrzeuge führt, ohne zur rückwärtigen Sicherung die entsprechende selbständigen Leitung geeignet zu Anwendung des § 66 a; dies gilt jedoch nur sein;". bis zum 31. Dezember 1972." bb) Nummer 2 wird gestrichen. Artikel 2 cc) Nupimer 3 erhält folgende Fassung: „3. entgegen § 31 Abs. 2 als Halter eines Als maßgebende gesetzliche Vorschriften im Sinne Fahrzeugs die Inbetriebnahme an- des § 11 Abs. 2 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulas- ordnet oder zuläßt, obwohl ihm be- sungs-Ordnung gelten vom 1. Februar 1971 an auch kannt ist oder bekannt sein muß, daß die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung vom der Führer nicht zur selbständigen 16. November 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1565). Leitung geeignet oder das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung Artikel 3 oder die Besetzung nicht vorschrifts- Die §§ 2 und 15 der Sechsten Verordnung über mäßig ist oder daß die Verkehrs- Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenver- sicherheit des Fahrzeugs durch die kehrs-Zulassungs-Ordnung vom 17. Juli 1962 (Bun- Ladung oder die Besetzung leidet;". desgesetzbl. I S. 450) werden aufgehoben. dd) Nummer 4 erhält folgende Fass'ung: Artikel 4 „4. entgegen § 31a Satz 2 als Halter oder dessen Beauftragter im Fahrtenbuch § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 4, § 15d Abs. 1 nicht unverzüglich nach Beendigung Satz 2, § 23 Abs. 2, § 29 Abs. 2 mit Anlage VIII jeder einzelnen Fahrt einträgt, wer Ziffer 17, § 52 Abs. 3 Nr. 1, § 57 a Abs. 1 Satz 2, § 68 das Fahrzeug geführt hat;". Abs. 3 und § 70 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulas- ee) Folgende Nummer 4a wird eingefügt: sungs-Ordnung sowie deren Anlagen I, IV, V und VII finden im Land Berlin keine Anwendung, soweit „ 4a. gegen eine Vorschrift des § 31 a sie sich auf die Bundeswehr, die Militärpolizei, den Satz 3 über die Aufbewahrung oder Bundesgrenzschutz, die Behörden oder die Mitglie- die Aushändigung des Fahrtenbuchs der einer Truppe oder eines zivilen Gefolges eines verstößt;". der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik- paktes oder auf die Angehörigen dieser Mitglieder 26. In § 70 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „die beziehen. Feuerwehr, der Zollgrenzdienst und die Zoll- Artikel 5 fahndung" durch die Worte „die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst" er- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- setzt. setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 27. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im a) Nach der Dbergangsvorschrift zu § 24 letzter Land Berlin. Halbsatz wird folgende Dbergangsvorschrift Artikel 6 eingefügt: Diese Verordnung tritt am 1. März 1971 in Kraft, ,, § 26 Abs. 4 (Erfassung und Meldung der zu- Artikel 1 Nr. 4, 8, 9, 25 Buchstabe a und b, Nr. 27 lassungsfreien, aber kennzeichenpflichtigen Buchstabe a sowie Artikel 2 jedoch bereits am Tage Kraftfahrzeuge) nach der Verkündung dieser Verordnung. Bonn, den 16. November 1970 Der Bundesminister für Verkehr Georg Leber

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1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Sechzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen Vom 3. Dezember 1970 Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wechsel- und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 93) wird bekanntgemacht: Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für Wechsel ist mit Wirkung vom 3. Dezember 1970 auf sechs vom Hundert festgesetzt worden. Bonn, den 3. Dezember 1970 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung des Staatssekretärs Krieger Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 62.J, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fe1 tigunq verkündet. Lilufender Bezug nur im Postabonnement. Im Teil 111 wird das als fortlaufend fostqestellte Bundes,echt au/ Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. 1 S. 437) nach Sdchqeb1cten \Jeord11et veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezuqspreis für Teil I und Teil II h<1lhJäh1lich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0.65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vo1 dem 1. Juli 1970 c1usqei1eben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- qes,,tzhldlt, Köln 3 99, oder geigen Vorausrerhnung bzw. gegen Nachnc1hme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüqlich Versand11ebühr 0, 15 DM. bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.

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