BGBl. Teil I: Nr. 107 (1970)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Dritte Verordnung über die Festsetzung der Ortslöhne in der Sozialversicherung (Seite 1)

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (Seite 2)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 8)

1557 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1970 Ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 1970 Nr.107 Tag Inhalt Seite 1. 12. 70 Dritte Verordnung über die Festsetzung der Ortslöhne in der Sozialversicherung . . . . . . . . 1557 1. 12. 70 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1558 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1564 Dritte Verordnung über die Festsetzung der Ortslöhne in der Sozialversicherung Vom 1. Dezember 1970 Auf Grund des § 151 der Rf~ichsversicherungsord- § 2 nung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- land wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des ordnet: Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom § 1 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land Berlin. Die Ortslöhne sind für die Zeit vom 1. Januar 1971 § 3 an für den Geltungsbereich dieser Verordnung bin- nen drei Monaten nach deren Inkrafttreten neu Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Okto- festzusetzen. ber 1970 in Kraft. Bonn, den 1. Dezember 1970 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt

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1558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes Vom 1. Dezember 1970 Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichen- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 23. Juni 1970 (Bundes- gesetzbl. I S. 821), werden in der Anlage amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik eingeführt sind. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Dezember 1968 (Bundes- gesetzbl. l S. 1416). Bonn, den 1. Dezember 1970 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung des Staatssekretärs Krieger

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Nr. 107 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1970 1559 Anlage 1. Prüf- und Gewährzeichen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, die Zeichen CSN und ESC Prüfzeichen Gewährzeichen Das Zeichen CSN Das Zeichen ESC

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1560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I 2. Amtliche tschechoslowakische Prägezeichen für Platin-, Gold- und Silberarbeiten a) Platin 950 / 1000 b) Gold 986/1000 750 / 1000 900 / 1000 585 / 1000

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Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1970 1561 c) Si 1 b er 959/ 1000 925/ 1000 900/1000 835 / 1000 800 / 1000 750/ 1000

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1562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I d) Alte Arbeiten Platin Gold Silber Ausfuhr

Seite 7S. 7

Nr. 107 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1970 1563 e) Arbeiten ausländischer Herkunft Platin Gold 950 / 1000 Silber

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1564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittcllrnrn Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dcllurn lind Bc~zc,ichnllll~J der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 17. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2317/70 der Kommission über die Fest- sclzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 18.11.70 L 250/6 17. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2318/70 der Kommission zur Festset- zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 18. 11. 70 L 250/7 17. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2319/70 der Kommission über be- stimmte, mit Alkohol stummgemachte Moste aus frischen Trau- ben der TarifstcllE! ex 22.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs 18. 11. 70 L 250/9 17. 11. 70 V0rordnung (EWG) Nr. 2320/70 der Kommission zur Festset- zur19 der Ausgleichsab9aben im Sektor Wein 18. 11. 70 L 250/11 18. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2321/70 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 19. 11. 70 L 251/1 18. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2322/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 19. 11. 70 L 251/3 18. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2323/70 der Kommission zur Änderung der bei der Erslaltung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 19. 11. 70 L 251/5 18. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2324/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 19. 11. 70 L 251/6 18. 11. 70 Verordnung (EWC) Nr. 2325/70 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 19. 11. 70 L 251/7 18. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2326/70 der Kommission über eine A usschn!ibun9 zum Verkauf von Weißzucker, der sich im Besitz cler clcutsclwn Interventionsstelle befindet 19. 11. 70 L 251/8 18. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2327/70 der Kommission über die Fest- setzung von Millclwerten für die Bewertung von eingeführten Zitrusfrüchten 19. 11. 70 L 251/10 19. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2328/70 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 20. 11. 70 L 252/1 19. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2329/70 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 20. 11. 70 L 252/3 19. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2330/70 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 20. 11. 70 L 252/5 19. 11. 70 Verordnung (EWG) Nr. 2331/70 der Kommission zur Festset- zung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Rog~Jcn anzuwendenden Erstattungen 20. 11. 70 L 252/7 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz -- Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Poslansdtrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigun!") verkündet. Lautender Bezug nur im Postabonnement. . Im Teil III wird dcJs als fortl,rntend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juh 1.958 (BGB!. I S. 437) nach S<1chqebielcn ~Jeordnet verötleutlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bczur-1spreis für Teil I und Teil II balhJäbrlich 1e 25,- DM. Einzelstücke je anqefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 aus11eqehen worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- 9esetzhlatt. Köln 3 99, oder ljegen Vornusrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüqlich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/u.

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