BGBl. Teil I: Nr. 98 (1969)

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Verordnung über die Zollbemessung für bestimmte Veredelungserzeugnisse im aktiven Veredelungsverkehr (Seite 1)

1673 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 20. September 1969 Nr. 98 Tag Inhalt Seite 4. 9. 69 Verordnung über die Zollbemessung für bestimmte Veredelungserzeugnisse im aktiven Vcrcdclungsvcrkchr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1673 Verordnung über die Zollbemessung für bestimmte Veredelungserzeugnisse im aktiven Veredelungsverkehr Vom 4. September 1969 Auf Grund des Artikels 2 Abs. 8 des Zwölften Ge- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Zwölf- setzes zur Änderung des Zollgesetzes vom 22. Juli ten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes auch 1969 (Bundesgeselzbl. I S. 879) wird verordnet: im Land Berlin. § 3 § 1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1969 in Die in der Anlage bezeichneten Veredelungs- Kraft. Sie tritt in dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem erzeugnisse können nach § 48 a Abs. 4 des Zoll- die durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften gesetzes behc1ndclt werden. nach Artikel 18 Abs. 1 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Ver- § 2 edelungsverkehr (Amtsblatt der Europäischen Ge- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- meinschaften Nr. L 58 vom 8. März 1969 S. 1) aufzu- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- stellende Liste wirksam wird. Bonn, den 4. September 1969 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Grund Anlage Tarifstelle, Tarifnummer Warenbezeichnung oder Kapitel des Zolltarifs Kap. 2 Schlachtabf all 04.01 Molke aus der Verarbeitung von Frischmilch 04.04 Käsekanten aus der Verarbeitung von Käse in Laiben 05.02 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen 05.03 Roßhaarabfälle 05.04 Därme, Blasen, Magen von anderen Tieren als Fischen OS.OS Abfälle von Fischen 05.06 Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle ungegerbter Häute oder Felle 05.07 Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen 05.09 Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh, einschließlich Mehl und Abfälle 05.14 Drüsen und andere Waren aus der Schlachtung von Tieren oder der Veredelung von Tierhülften usw. 05.15-B Rück sU:indl~ und Abfälle tierischen Ursprungs

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1674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Tarifstelle, Tarifnummer oder Kapitel Warenbezeichnung des Zolltarifs Kap. 7 Rückstände aus der Veredelung von Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen Kap. 8 Rückstände aus der Veredelung von genießbaren Früchten; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 09.01 A VcrJesekaFfee und sonstige Rückstände aus der Veredelung von Kaffee 09.01 - B Kaffeeschalen und -häutchen 09.02 - B Teestaub und sonstige Rückstände aus der Veredelung von Tee 09.04 bis 09.1 O Rückstände aus der Veredelung von Gewürzen Kap. 10 A usputzgetreide, Schmalkörner, Bruchgetreide, Schwimmgetreide 11.01 Mehl uncl Mehlstaub, für Ernährungszwecke nicht verwendbar 11.02 Halbkörner, Bruchgetreide 11.02 - F c;etreidekeime 11.09 Kleber 12.06 Rückstände von Hopfen und Hopfenmehl 12.07 Staub von Pflanzen und Pflanzenteilen; Rückstände 12.09 Spreu, Spelzen, Kaff und Hülsen von Getreide 14.05 B Abfälle aus der Spaltung von Peddig; Pfefferabfälle; Hibiskusstaub; Abrieb von Samen; Häutchen von Mandel-, Aprikosen- und Haselnußkernen 15.02 Talg von Rindern 15.06 Andere tierische Fette und Ole 15.07 Sogenannte Spritzöle aus der Veredelung fetter pflanzlicher Ole 15.10 Technische Fettsäuren; saure Ole aus der Raffination; technische Fettalkohole 15.11 Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen 15.17 Rückstände aus der Veredelung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen 18.02 Kakaoschalcn, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall 18.03 Kakaomasse (Kakaopreßkuchen), aus der Veredelung von Kakaobohnen zu Kakao- butter 19.07 Abfall von Brot, Schiffszwieback und anderen gewöhnlichen Backwaren 19.08 Abfall von feinen Backwaren 22.01 - B Verunreinigtes Wasser 23.01 Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebstieren oder von Weich- tieren, ungenießbar; Grieben 23.02 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten 23.03 Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel, Bagasse und Abfälle von der Zuckergewinnung; Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien; Rückstände von der Stärkeherstellung und ähnliche Rückstände 23.04 Olkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Ole 23.06 Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art 23.07 Futlt~r, melüssiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter; andere Zubereitun- gen der bei der Fütterung verwendeten Art 24.01 Tabakabfälle 25.05 Staub, Sand und dergleichen 25.22 Kalkhydrat 25.24 Abfälle von Waren aus Asbest 25.26 Abfälle von Waren aus Glimmer 25.29 Natürliche Arsensulfide 25.32 Scherben und Bruch von keramisch hergestellten Waren

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Nr. 98 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1969 1675 Tarifstelle, Tarifnummer Warenbezeichnung oder Kapitel des Zolltarifs 26.02 Schlacken, Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung 26.03 Aschen und Rückstände, die Metall oder Metallverbindungen enthalten 26.04 Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche 27.05 Gas 27.06 Teer aus Steinkohle und andere Mineralteere, einschließlich der destillierten und der präparierten Teere 27.07 Rückstände von Oien und anderen Erzeugnissen der Destillation von Steinkohlenteer und ähnlichen Erzeugnissen 27.10 Verschmutztes Erdöl und verschmutztes 01 aus bituminösen Mineralien 27.1 l Gasförmige Kohlenwasserstoffe, andere als Erdgas 27.13 Paraffinische Rückstände 27.14 Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder 01 aus bituminösen Mineralien 28.04-A Wasserstoff 28.06 Chlorwasserstoff 28.28 MetaJloxyde, -hydroxyde und -peroxyde 28.30 Chloride und Oxychloride 28.38 Sulfate und Alaune 28.47 Salze der Säuren der Metalloxyde 29.01 Kohlenwasserstoffe 29.02 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe 29.06 Phenole und Phenolalkohole 29.08 Ather, Atheralkohole, Ätherphenole, Ätherphenolalkohole, Alkoholperoxyde und Alherperoxyde, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate 29.11 Rückstünde aus Mutterlaugen 29.15 Rückstände 29.22 Verbindungen mit Aminofunktion 29.25 Verbindungen mit Amidofunktion 29.35 Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren 29.42 Natürliche oder synthetische pflanzliche Alkaloide, ihre Salze, Äther, Ester und ande- ren Derivate 31.01 Rückstände von Federn (aus der Veredelung von Bettfedern), Magen- und Darminhalt von geschlachteten Tieren 31.02 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel 32.12 Abfälle von Kitten und Spachtelmassen, von Harzkitt und Harzzement 33.02 Terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Oien 34.02 Organische grenzflächenaktive Stoffe; grenzflächenaktive Zubereitungen und zube- reitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, auch Seife enthaltend 35.02 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate 38.07 -B Dipenten, roh 38.11 Insecticide 38.18 Rückstände zusammengesetzter Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähn- liche Erzeugnisse 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien)

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1676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Tc1rifslclle, Tarifnummer oder Kapitel Warenbezeichnung des Zolllarifs Küp. 39 Rückstände, Abfälle und Bruch von Kunststoffen, Zelluloseäther und -ester und Waren d,uaus Kap. 40 Rücksländc, Abfälle und Bruch von Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kau- tschuk und Faktis) 41.01 Rohe) Häute und Felle 41.02 Strei fcn und Abschnitte von Leder 41.09 Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Kunstleder, Pergament- und Rohhautleder; Ledcrspüne, Lederpulver und Ledermehl 42.06 Abfülle von Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen 43.02 Abfä llc und Dberreste von Pelzfellen 43.04 Abfälle und Dberreste von künstlichem Pelzwerk 44.0l Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen oder Reisigbündeln; Holzabfälle einschließlich Sägespäne 44.14 Abschnitte von Furnierblättern und Holz für Sperrholzplatten 44.15 Abschnitte von furniertem Holz und Sperrholzplatten 45.01 - B Korkabfälle; Korkschrot, Korkmehl 45.02 Streifen aus Naturkork 45.04 Abfälle von Preßkorkplatten 47.01 Abfälle von Halbstoffen 47.02 Papierabfälle und Pappabfälle; Papierwaren und Pappwaren, alt, nur zur Papierherstel- lung verwendbar 48.01 Abschnitte von Maschinenpapier und Maschinenpappe 48.02 bis 48.07 Streifen und Abschnitte von Papier 48.20 Hülsen aus Pappe Kapitel Abschnitte, Enden und Abfälle von Spinnstoffen und Waren daraus 50 bis 60 63.02 Lumpen; Abfälle von Bindfäden, Seilen oder Tauen, unbrauchbar gewordene Bind- fäden, Seile oder Taue sowie unbrauchbar gewordene Waren daraus 68.06 Rückstände und Abfälle von natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen 68.08 Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech) 70.01 Scherben von Glaswaren und andere Abfälle und Scherben von Glas 71.04 Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Steinen 71.11 Edelmetallasche und -gekrätz; Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Edelmetallen Kapitel Unedle Metalle; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus unedlen Metallen; bei der Ver- 73 bis 81 edelung unbrauchbar gewordene oder schadhafte Waren oder Werkstücke aus unedlen Metallen Kapitel Ausbau- und Austauschteile sowie durch die Veredelung schadhaft gewordene Teile 84 und 85 von Maschinen, Apparaten, mechanischen Geräten und elektrotechnischen Waren Kapitel Ausbau- und Austauschteile sowie durch die Veredelung schadhaft gewordene Teile 86 bis 88 von Beförderungsmitteln 93.06 Ausbau- und Austauschteile von Jagdgewehren H c raus g c b c r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H„ 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o. . Das BundesgeselzblaU ersdieint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli HJ58 (Bundcs~Jesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III ?urch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Lautender Bezug nur dmch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an ernem Postschalter. Bezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.