BGBl. Teil I: Nr. 9 (1969)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Durchführung des Altölgesetzes (Seite 1)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 3)

89 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 30.Januar 1969 Nr. 9 Tag Inhalt Seite 21. 1. 69 Verordnung zur Durchführung des Altölgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Hinweis aui andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Dieser Ausgabe liegen für die Abonnenten die Titelblätter für Teil I sowie die zeitlichen Ubersichten und die Sach- verzeichnisse für Teil I und Teil II des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1968, bei. Verordnung zur Durchführung des Altölgesetzes Vom 21. Januar 1969 Auf Grund des § 3 Abs. 3 und des § 4 Abs. 6 des § 2 Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der Altöl- Die Mindestmenge, von der an Zuschüsse gewährt beseitigung (Altölgesetz) vom 23. Dezember 1968 werden können, beträgt 2 000 t beseitigten Altöls (Bundesgesetzbl. I S. 1419) wird vom Bundesminister je Kalenderjahr. Dies gilt nicht, wenn die Mindest- für Wirtsdiaft und auf Grund des § 2 Abs. 1 dieses menge durch besondere, von dem Inhaber des Be- Gesetzes vom Bundesminister für Wirtschaft im triebes nicht zu vertretende Umstände unterschrit- Einverhehmen mit dem Bundesminister für Gesund- ten wird. heitswesen verordnet: II. Abschnitt I. Abschnitt Ermittlung und Messung der abgenommenen Stoffe Beseitigungsarten und Mindestmengen § 3 § 1 (1) Für den Bereich der Altöl-Aufarbeitung wird (1) Beseitigungsarten, für die Zuschüsse gewährt die abgenommene Altölmenge aus der hergestell- werden können, sind ten Menge an Zweitraffinaten unter Zugrunde- 1. die Aufarbeitung von Altöl zu legung einer Ausbeute von 70 v. H. errechnet. a) Schmieröl oder (2) Für den Bereich der Altöl-Verbrennung wird b) anderen Zweitraffinaten, die abgenommene Altölmenge einschließlich des zu- lässigen Fremdstoffanteils (§ 4) durch laufende Fest- 2. die Verbrennung von Altöl stellungen des Bundesamtes ermittelt. Die Verbren- a) ohne wirtschaftliche Nutzung oder nungsanlagen müssen mit den dafür notwendigen b) mit wirtschaftlicher Nutzung technischen Vorrichtungen ausgestattet sein. Das Bundesamt kann die Altölmenge durch Beauftragte der bei der Verbrennung entstehenden Energie, feststellen lassen. wenn hierfür behördlich zugelassene Anlagen vor- handen sind oder sonst sichergestellt ist, daß das (3) Solange für die Ablagerung Zuschüsse ge- Altöl in den Anlagen gemäß den Voraussetzungen währt werden (§ 1 Abs. 2), gilt Absatz 2 sinngemäß. des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Altölgesetzes beseitigt Das Bundesamt handelt dabei im Benehmen mit der wird. Den behördlich zugelassenen Anlagen stehen zuständigen Behörde. Anlagen gleich, die gemäß § 16 Abs. 4 der Ge- § 4 werbeordnung angezeigt worden sind. Altöl darf nicht mehr als 10 v. H. Fremdstoffe (2) Für eine Ubergangszeit bis zum 31. Dezember (Nichtmineralöle) enthalten; die Höhe des zulässigen 1970 können im Einzelfall auch für die Ablagerung Fremdstoffanteils wird jährlich überprüft. Die dem von Altöl Zuschüsse gewährt werden, wenn die Vor- Mineralöl bei seiner Herstellung beigefügten Nicht- aussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erfüllt sind. mineralöle sind keine Fremdstoffe.

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90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I III. Abschnitt über dem für Kassenkredite des Bundes geltenden Erhebung und Beitreibung der Ausgleichsabgabe Zinssatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu ver- zinsen. § 5 Aufgelaufene Habenzinsen sind gesondert abzu- führen. Der Schuldner der Ausgleichsabgabe hat über die nach § 4 Abs. 2 des Altölgesetzes abgabepflichtigen § 8 Waren besondere Anschreibungen zu führen. Dies gilt nicht, wenn die Menge der abgabepflichtigen (1) Auf die Beitreibung finden die Vorschriften Waren ohne Schwierigkeit aus den Anschreibungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) festgestellt werden kann, die nach dem Mineralöl- Anwendung. steuerrecht zu führen sind. (2) Für die Schätzung der Grundlagen zur Fest- setzung der Ausgleichsabgabe (§ 5 Abs. 4 des Altöl- gesetzes) gelten die Vorschriften der Reichsabgaben- § 6 ordnung über die Schätzung von 'Besteuerungs- grundlagen sinngemäß. (1) Der Schuldner der Ausgleichsabgabe hat dem Bundesamt die Menge der Waren, für die in einem § 9 Kalendermonat die Abgabepflicht entstanden ist, nach vorgeschriebenem Muster bis zum 15. des fol- Die Abgabe wird nicht erhoben für abgabepflich- genden Monats zu melden. Die Anmeldung ist mit tige Waren, für welche die Mineralölsteuerschuld der Anmeldung zur Mineralölsteuerfestsetzung bei erlassen, erstattet oder vergütet wird. Wird die der dafür zuständigen Zollstelle einzureichen. Mineralölsteuerschuld gestundet, so gilt das gleiche für die Abgabeschuld. (2) Die Frist nach Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ausgleichsabgabeschuld bei der Einfuhr abgabe- pflichtiger Waren entsteht. IV. Abschnitt (3) Das Bundesamt setzt den Ausgleichsabgabe- betrag fest. Schlußbestimmungen (4) Wird bei der Prüfung festgestellt, daß der § 10 Abgabeschuldner die Menge der abgabepflichtigen Waren nicht richtig angemeldet hat, so erläßt das Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Bundesamt einen Berichtigungsbescheid. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 12 des Altölgesetzes auch im Land Berlin. § 7 § 11 Kommt der Abgabeschuldner mit seiner Zahlung Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- in Verzug, so ist der rückständige Betrag mit 3 v. H. kündung in Kraft. Bonn, den 21. Januar 1969 Der Bundesminister für Wirtschaft Schiller

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Nr. 9 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1969 91 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dillum und ße;,,eichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 2. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1/69 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder RomJen anwendbaren Abschöpfungen 3. 1. 69 L 1/1 2. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prfünien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt. werden 3. 1. 69 L 1/2 2. l. 69 Verordnung (EWG) Nr. 3/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 3. 1. 69 L 1/4 2. 1. 69 VeronJnung (EWG) Nr. 4/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 3. 1. 69 L 1/5 2. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 5/69 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausge- wachsenen Rindern sowie von Rindfleisch ausgenommen ge- frorenes Rindfleisch 3. 1. 69 L 1/6 3. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 6/69 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 4. 1. 69 L 2/1 3. 1. 69 Vt'rordnung (EWG) Nr. 7/69 der Kommission über die Fest- setzun9 der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 4. l. 69 L 2/2 3. l. 69 Verordnung (EWG) Nr. 8/69 der Kommission zur Festsetzung der bei der ErstattunrJ für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 4. 1. 69 L 2/4 3. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 9/69 der Kommission zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 4. 1. 69 L 2/6 3. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 10/69 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 4. 1. 69 L 2/10 3. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 11/69 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch.reis 4. 1. 69 L 2/12 3. l. 69 Verordnung (EWG) Nr. 12/69 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 4. 1. 69 L 2/14 3. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 13/69 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 4. 1. 69 L 2/16 3. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 14/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 4. 1. 69 L 2/18 3. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 15/69 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 4. 1. 69 L 2/19 3. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 16/69 der Kommission zur Änderung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milch- erzeugnissen 4. 1. 69 L 2/20 3. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 17/69 der Kommission zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 4. 1. 69 L 2/22 20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 18/69 des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 171/67/EWG durch Bestimmungen über die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl 7. 1. 69 L 3/1 20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 19/69 des Rates zur vorherigen Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl 7. 1. 69 L 3/2

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92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 6. l. 69 Verordnung (EWG) Nr. 20/69 der Kommission zur Festsetzung der auf Gelreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Rogqen an wend baren Abschöpfungen 7. 1. 69 L 3/4 6. l. 69 Verordnung (EWG) Nr. 21/69 der -Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefürJt werden 7. 1. 69 L 3/5 6. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 22/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 7. 1. 69 L 3/7 6. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 23/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 7. 1. 69 L 3/8 6. l. 69 Verordnung (EWG) Nr. 24/69 der Kommission zur Änderung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in unver- ändertem Zustand für Saccharose und bestimmte andere Er- zeugnisse auf dem Zuckersektor 7. 1. 69 L 3/9 7. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 25/69 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 8. 1. 69 L 4/1 7. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 26/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 8. 1. 69 L 4/2 7. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 27/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 8. 1. 69 L 4/4 7. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 28/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 8. 1. 69 L 4/5 8. l. 69 Verordnung (EWG) Nr. 29/69 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 9. 1. 69 L 5/1 8. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 30/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 9. 1. 69 L 5/2 8. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 31/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 9. 1. 69 L 5/4 8. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 32/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 9. 1. 69 L 5/5 8. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 33/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 9. 1. 69 L 5/6 8. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 34/69 der Kommission zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker 9. 1. 69 L 5/7 8. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 35/69 der Kommission zur Festsetzung der Mindestpreise bei der Ausfuhr von Begonien- und Sin- ningiaknollen nach Drittländern 9. 1. 69 L 5/9 9. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 36/69 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 10. 1. 69 L 6/4 9. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 37/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 10. 1. 69 L 6/5 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver Ja g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bnndes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingunqen für Teil III durch .den Verlaq. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitunqskontokarte an einem Po,tschalter. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,40 DM qegen Voreinsendunq des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesqesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnunq. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüqlich Versandqebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.