BGBl. Teil I: Nr. 86 (1969)

Veröffentlicht am 30.08.1969, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Sechstes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes (Seite 1)

Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Seite 7)

Verordnung über das Berufsbild des Estrichleger-Handwerks (Seite 9)

Verordnung über das Berufsbild des Brunnenbauer-Handwerks (Seite 11)

1405 Bundesgesetzblatt Teill Zl997A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 30. August 1969 Nr.86 Tag In h a 1t Seite 26.8.69 Sechstes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes 1405 ßundcsgcsclzhl. III 78 111-2 26. 8. 69 Pflanzenschutz-Kostengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1406 Bundcsgcsctzhl. III 7823-1-3 26. 8. 69 Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1411 Bunclcsgl1setzbl. III 610-10, 610-10-1 18. 8. 69 Verordnung über das Berufsbild des Estrich:Ieger-Handwerks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1413 18. 8. 69 Verordnung über das Berufsbild des Brunnenbauer-Handwerks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1415 18. 8. 69 Verordnung über das Berufsbild des Müller-Handwerks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1416 18. 8. 69 Verordnung über das Berufsbild des Elektromechaniker-Handwerks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1417 25. 8. 69 Verordnung zur Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1418 Bundesgesetzbl. III 611-5-1 25.8.69 Verordnung zur Anderung der Fleisch-Verordnung 1420 Bundesgcsetzbl. III 2125-4-29, 2125-4-21 Hinweis aui andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 57 und Nr. 58 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1427 Verkündungen im Bundesanzeiger ........-. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1427 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1428 Sechstes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes Vom 26. August 1969 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2 rates das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Artikel 1 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. In § 14 des Mühlengesetzes in der Fassung vom 1. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1057), zu- letzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Artikel 3 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird die Jahreszahl Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung ,, 1969" durch die Jahreszahl „ 1971" ersetzt. in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 26. August 1969 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl

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1406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Pflanzenschutz-Kostengesetz Vom 26. August 1969 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 2. Aufwendungen für Ausfertigungen, Abschriften rates das folgende Gesetz beschlossen: und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden; für die Berechnung gelten die Vorschrif- § 1 ten des § 136 Abs. 3 bis 6 der Kostenordnung Kosten entsprechend; (1) Nach diesem Gesetz erheben Kosten (Ge- 3. Aufwendungen für Ubersetzungen, die auf be- bühren und Auslagen) für ihre Amtshandlungen auf sonderen Antrag gefertigt werden; dem Gebiet des Pflanzenschutzes: 4. bei Amtshandlungen, die auf Antrag außerhalb 1. die Biologische Bundesanstalt für Land- und der Dienststelle vorgenommen werden, die den Forstwirtschaft (Biologische Bundesanstalt), Verwaltungsangehörigen gewährten Vergütun- 2. die Behörden und Stellen des Pflanzenscµutzdien- gen (Reisekostenvergütung, Auslagenerstattung) stes, soweit sie beim Verbringen von Pflanzen, entsprechend dem für die Behörde oder Stelle gel- Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenstän- tenden Reisekostenrecht; gilt für eine Stelle kein den, die Träger bestimmter Schadorganismen sind Reisekostenrecht, so ist das Reisekostenrecht für oder sein können, in oder durch den Geltungs- Beamte des betreffenden Landes entsprechend an- zuwenden; bereich dieses Gesetzes tätig werden. (2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht für Amtshandlungen 5. Aufwendungen, die bei den für die Prüfungen der Biologischen Bundesanstalt im Rahmen des § 18 verwendeten Versuchs- und Vergleichsparzellen Abs. 2 Nr. 4 und 6, Abs. 3 und 4 des Pflanzenschutz- durch Nichtverwertbarkeit des Ernteguts, Ernte- gesetzes. ausfall oder Mindererträge oder bei sonstigen § 2 Versuchsobjekten entstanden sind. Ist zu erwar- ten, daß das Erntegut nicht verwendbar sein wird, Gebühren so ist der Antragsteller darauf hinzuweisen. (1) Die Gebühren werden nach dem Tarif der Anlage berechnet. § 5 (2) Sind im Tarif Rahmensätze für die Gebühren vorgesehen, so ist die Gebühr im Einzelfall nach der Absehen von der Kostenerhebung Schwierigkeit der Untersuchungen sowie nach dem Von der Erhebung von Kosten kann ganz oder Zeit-, Arbeits- und Materialaufwand zu bemessen. teilweise abgesehen werden, wenn die Zulassung (3) Werden besondere Untersuchungen erforder- eines Pflanzenschutzmittels überwiegend im öffent- lich, die außerhalb des Rahmens der üblichen Prü- lichen Interesse liegt und die Erhebung unter Be- fung liegen, so kann die Gebühr nach den Grund- rücksichtigung des wirtschaftlichen Nutzens für den sätzen des Absatzes 2 bis zur doppelten Höhe des Hersteller nicht gerechtfertigt erscheint. Tarifs erhoben werden. Werden durch Amtshandlun- gen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungskosten ver- § 6 ursacht, die die üblichen Kosten erheblich über- steigen, so kann die Gebühr zur Deckung dieser Kostenschuldner Kosten bis zur vierfachen Höhe des Tarifs erhoben (1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, werden. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist der An- tragsteller vorher zu hören. 1. wer die Amtshandlung veranlaßt oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird; § 3 2. wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Gebührenermäßigung Stelle abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung Wird der Antrag auf Zulassung eines Pflanzen- übernommen hat; schutzmittels zurückgenommen oder abgelehnt, so 3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft werden nur die Antragsgebühr sowie Gebühren für Gesetzes haftet. bereits abgeschlossene und für bereits begonnene Prüfungsabschnitle erhoben. Bei Untersuchungen von Pflanzen, Pflanzenerzeug- nissen oder sonstigen Gegenständen, die Träger be- § 4 stimmter Schadorganismen sind oder sein können, beim Verbringen in oder durch den Geltungsbereich Auslagen dieses Gesetzes ist auch der Verfügungsberechtigte Als Auslagen dürfen erhoben werden: zur Zahlung der Kosten verpflichtet. 1. Fernsprechgebühren im Fernverkehr, Telegrafen- (2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamt- und Fernschreibgebühren; schuldner.

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Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1969 1407 § 7 § 9 Vorschußzahlung und Sicherheitsleistung Geltung in Berlin Eine kostenpflichtige Amtshandlung kann von der Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar einer Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraus- 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. sichtlich entstehenden Kosten abhängig gemacht werden. § 10 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung § 8 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 16 bis 19 und Anlage 11 der Pflanzenbeschauverordnung vom Fälligkeit 23. August 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1258), zuletzt Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kosten- geändert durch die Neunte Verordnung zur Ände- entscheidung an den Kostenschuldner fällig, soweit rung der Pflanzenbeschauverordnung vom 16. April nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird. 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 306), außer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 26. August 1969 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl

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1408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Anlage (zu § 2 Abs. 1) Tarif Abschnitt 1 Prüfung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln Gebühr DM 1. Allgemeine Bearbeitung des Antrags (Antragsgebühr) 100 II. Prüfung der chemischen Zusammensetzung sowie der chemi- schen und physikalischen Eigenschaften 400 bis 1 200 Von der Erhebung der Gebühr ist dann abzusehen, wenn die chemische Zusammensetzung sowie die chemischen und physi- kalischen Eigenschaften eines Pflanzenschutzmittels der Bio- logischen Bundesanstalt so bekannt sind, daß sie ohne Unter- suchung beurteilt werden können. III. Prüfung auf Wirksamkeit als Pflanzenschutzmittel, auf etwaige schädliche Auswirkungen auf Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse sowie auf das sonstige Verhalten auf oder in Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, Böden und Gewässern in einer be- stimmten Aufwandmenge oder Anwendungskonzentration und in einem Wirkungsbereich. Die Wirkungsbereiche werden abgegrenzt durch die Wirksam- keit eines Pfümzenschutzmittels gegen a) Gruppen von Schadorganismen, die erfahrungsgemäß mit den gleichen Mitteln und Methoden bekämpft werden, oder , b) einzelne Schadorganismen, die wegen abweichender Be- _ kämpfbarkeit nicht mit anderen zu Gruppen zusammen- gefaßt werden können. Höchst- Gebühr je Prüfungsgegenstand zahl der Prüfstelle Prüf- stellen DM 1. Mittel gegen Pilzkrankheiten (Fungizide) 1.1. Mehltaupilze (echter und falscher Mehltau) 7 300 bis 600 1.1.1. Peronospora an Tabak 5 600 bis 800 1.1.2. Peronospora an Hopfen 3 1 000 bis 1 200 1.2. Rostpilze 7 300 bis 500 1.3. sonstige Pilze 7 300 bis 600 1.3.1. Fusicladium im Obstbau 7 500 bis 700 1.3.2. Rhizoctonia bei Kartoffeln 5 600 bis 800 2. Mittel gegen Nematoden (Nematizide) 5 500 bis 800 2.1. zystenbildende Nematoden 5 1 000 bis 1 200 3. Mittel gegen Schnecken (Molluskizide) 5 300 bis 400 4. Mittel gegen Spinnmilben (Akarizide) 7 300 bis 600 4.1. Spinnmilben an Hopfen 3 600 bis 900 5. Mittel gegen Insekten (Insektizide) 5.1. beißende Insekten (z.B. Käfer, Maden, Raupen) 7 300 bis 600

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Nr. 86 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1969 1409 Höchst- Gebühr je Prüfungsgegenstand zahl der Prüfstelle Prüf- stellen DM 5.1.1. rindenbrütende Borkenkäfer 5 600 bis 800 5.2. saugende Insekten (z. B. Blattläuse, Schildläuse) 7 300 bis 600 5.2.1. Laubholzläuse, Nadelholzläuse, Blattläuse an Hopfen 3 600 bis 900 5.2.2. Verhinderung von Virusinfektionen 3 800 bis 1 000 6. Mittel gegen Nagetiere (Rodentizide) 7 300 bis 600 6.1. Erdmaus im Forst 3 700 bis 1 000 7. Abschreckmittel (Repellents) 7 400 bis 800 8. MiUel gegen Unkräuter (Herbizide) 7 400 bis 600 8.1. in Ziergehölzen und gegen verholzte Pflanzen 5 400 bis 500 8.2. Krautabtötung im Kartoffelbau zur Verhinderung der Virusabwanderung 3 800 bis 1 000 9. Mittel gegen sonstige Schadorganismen 7 300 bis 900 10. Wundvcrschlußmittel 3 200 bis 400 11. Keimhemmungsmittel 5 300 bis 400 Gebühr DM 12. Ertragsfeststellungen 100 bis 300 13. Gärversuche 400 bis 600 Sind die Eigenschaften eines Wirkstoffes der Biologischen Bundesanstalt hinreichend bekannt, so soll ein diesen Wirk- stoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel an nicht mehr als 3 Prüfstellen geprüft werden. Von der Erhebung der Gebühr ist abzusehen, wenn die Eigen- schaften eines Pflanzenschutzmittels der Biologischen Bundes- anstalt so bekannt sind, daß seine Wirksamkeit als Pflanzen- schutzmittel, seine etwaigen schädlichen Auswirkungen auf Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sowie sein sonstiges Ver- halten auf oder in Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, Böden und Gewässern ohne Untersuchung beurteilt werden können. IV. Prüfung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier 500 bis 1 500 1. unter Durchführung von Kurzzeit-Fütterungsversuchen 1 000 bis 3 000 Höchst- Gebühr je zahl der Prüfstelle Prüf- stellen DM 2. Prüfung auf Bienenunschädlichkeit 2.1. im Laboratorium 5 100 bis 200 2.2. im Zelt 3 200 bis 300 2.3. im Freiland 3 600 bis 800

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1410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Von der Erhebung der Gebühr ist abzusehen, wenn die Eigen- Gebühr sdwften eines Pflanzenschutzmittels der Biologischen Bundes- ___D_M_ __ ,mslal 1. und dem Bundesgesundheitsamt so bekannt sind, daß seine Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier ohne Untersuchung beurteilt werden können. V. Analyse der Wirkstoffrückstände je Pflanzenart 1. zur Beurkihmg des Verhaltens auf oder in Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen 500 bis 1 000 '.2. zur Beurteilung des Verhaltens in Böden und Gewässern 500 bis, 1 000 VI. Widc>rspruchsverfahren Wird im Vcrfohren über einen Widerspruch eine nochmalige Prüfung eines Pflanzensch u tzrnittels erforderlich, so gelten hierfür die Ziffern II bis V ent- sprechend. Abschnitt 2 Untersuchung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegen- ständen, die Träger bestimmter Schadorganismen sind oder sein können, beim Verbringen in oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes 1. Trockene Hülsenfrüchte, Getreide, Bruchreis, Wurzeln von Manihot und Erdnüsse einschließlich ihrer Nachprodukte sowie Rückstände von der G b .. h Gewinnung pflanzlicher Ole · ;~ r a) bei gesackter Ware, auch wenn sie beim Ausladen entsackt wird, aa) bis zu 1 t 3,- bb) über 1 t bis zu 500 t je weitere angefangene t -,10 cc) über 500 t je weitere angefangene t -,05 b) bei nicht gesackter Ware aa) bis zu 1 t 3,- bb) über 1 t bis zu 500 t je weitere angefangene t -,08 cc) über 500 t je weitere angefangene t --,05 2. Südfrüchte und Obst a) bis zu 1 t 2,50 b) über 1 t je weitere angefangene t 1,40 3. Pflanzen mit Topf- oder Ballenerde, eingepflanzte oder zur Anpflanzung oder Veredelung bestimmte Pflanzen (außer Kartoffeln), Schnittblumen und Bindegrün a) bis zu 100 kg 2,50 b) über 100 kg je weitere angefangene 100 kg 1,- 4. Kartoffeln a) bis zu 1 t 2,50 b) über 1 t je weitere angefangene t 0,75 5. alle übrigen Pflanzen sowie Rasen und Erde a) bis zu 1 t 2,50 b) über 1 t je weitere angefangene t -,50 Die Gebührensätze gelten für das Gewicht der Sendung ohne ihre Umschließun- gen. Sendung ist eine Warenmenge, die mit einem oder mehreren gleichartigen Beförderungsmitteln von demselben Absender an denselben Empfänger abge- sandt oder vom unmittelbaren Besitzer auf eigene Rechnung befördert und gleich- zeitig zur Untersuchung vorgestellt wird.

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Nr. 86 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1969 1411 Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Vom 26. August 1969 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- erhoben. Tritt der Bewerber bis zum Ende der rates das folgende Gesetz beschlossen: Bearbeitungszeit für die letzte Klausurarbeit zu- rück, so ist die Gebühr zur Hälfte zu erstatten." 2. § 9 wird wie folgt geändert: Artikel 1 a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: Das Steuerberatungsgesetz vom 16. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1301), zuletzt geändert durch ,,Bestellende Behörde und Gebühren". das Zweite Gesetz zur Änderung strafrechtlicher b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. Vorschriften der ReichsabgabE:~nordnung und anderer Gesetze vom 12. August 1968 (Bundesgesetzbl. I c) Es wird folgender Absatz 2 angefügt: S. 953), wird wie folgt geändert: ,, (2) Für die Bestellung werden keine Gebüh- ren erhoben." 1. Hinter § 8 wird folgender § 8 a eingefügt: 3. Hinter § 17 wird folgender § 17 a eingefügt: ,,§ 8a Gebühren für Zulassung, ,,§ 17 a Prüfung und Wiederbestellung Gebühren für die Anerkennung (1) Für die Entscheidung über den Antrag auf (1) Für die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Prüfung oder auf Befreiung von Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft hat der Prüfung oder auf Wiederbestellung hat der die Gesellschaft eine Gebühr von fünfhundert Bewerber eine Gebühr von einhundertfünfund- Deutsche Mark an die oberste Landesbehörde zu zwanzig Deutsche Mark an die bestellende Be- zahlen. hörde zu zahlen. Die Gebühr ist bei Stellung des Antrags zu entrichten. (2) Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmi- gung nach § 17 Abs. 2 hat die Gesellschaft eine (2) Für die Prüfung hat bis zu einem von der Gebühr von zweihundert Deutsche Mark an die bestellenden Behörde zu bestimmenden Zeitpunkt oberste Landesbehörde zu zahlen. 1. der Bewerber für die Steuerberaterprüfung (3) Die Gebühr nach Absatz 1 oder Absatz 2 eine Gebühr von dreihundert Deutsche Mark, ist jeweils bei Stellung des Antrags zu entrich- und ten." 2. der Bewerber für die Steuerbevollmächtigten- prüfung eine Gebühr von zweihundert Deut- 4. Hinter§ 101 wird folgender § 101 a eingefügt: sche Mark ,,§ 101 a an die bestellende Behörde zu zahlen. Zahlt der Bewerber die Gebühr nicht rechtzeitig, so gilt Gebühren für die Bestellung eines Vertreters dies als Verzicht auf die Zulassung zur Prüfung. Für die Bestellung , eines Vertreters ist eine Tritt der Bewerber bis zu dem von der bestel- Gebühr von einhundert Deutsche Mark an die lenden Behörde zu bestimmenden Zeitpunkt von bestellende Behörde zu zahlen. Die Gebühr ist der Prüfung zurück, so wird die Gebühr nicht bei Stellung des Antrags zu entrichten."

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1412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 5. § 118 wird wie folgt geändert: Artikel 3 a) Nummer 1 Buchstabe d wird gestrichen. Geltung im Land Berlin b) In Nummer 3 werden die Worte „und die Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Gebühren für die Anerkennung" gestrichen. des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 2 Artikel 4 Die §§ 35, 36 der Verordnung zur Durchführung Inkrafttreten des Steuerberatungsgesetzes vom 1. August 1962 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- (Bundesgesetzbl. I S. 537) werden aufgehoben. dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 26. August 1969 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister der Finanzen Strauß

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Nr. 86 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1969 1413 Verordnung über das Berufsbild des Estrichleger-Handwerks Vom 18. August 1969 Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der Herstellen und Einbringen der Mörtel für ein- Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 schichtige oder mehrschichtige Estriche einschließ- (Bundesgesetzbl. 1966 I S. 1) wird im Einvernehmen lich Beimischen von Farben, Hartstoffen und der- mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialord- gleichen sowie Verdichten und Bearbeiten der nung verordnet: Oberflächen je nach Art und Zweckbestimmung des Estrichs; § 1 Herstellen von Hohlkehlen und Hohlkehlsockeln Dem Estrichleger-Handwerk sind folgende Tätig- aus Estrichmörtel; keiten (Arbeitsgebiet) und folgende Fertigkeiten Verlegen von Estrichbewehrungen; und Kenntnisse zuzurechnen, die bei der Ordnung Herstellen und Ausfüllen von Fugen; der Berufsausbildung zugrunde zu legen sind: Verlegen und Abdecken von Dämmschichten und 1. Arbeitsgebiet: Randstreifen; Herstellen von Ausgleichsestrichen und Schutz- Herstellung von Estrichen als Unterböden für schichten; Beläge, als Nutzböden und Verbundböden unter Einbauen von Schienen und Rahmen aller Art; Verwendung von Bindemitteln wie Zement, An- hydrit, Gips, Magnesit, Kunststoff-Dispersionen Spachteln von Estrichflächen; einschließlich der Herstellung von schwimmenden Schleifen von Estrichen sowie Olen und Wachsen; Estrichen; Streichen, Versiegeln oder Beschichten von Herstellung von Industrieböden wie Hartbeton- Estricho berflächen; estriche, Magnesiaestriche, soweit regional üblich, Herstellen und Verlegen von Fertigteil-Estrich- bitumengebundene oder kunststoffgebundene platten; Estriche; Zuschneiden, Verlegen, Kleben und Verschwei- Herstellung und Verlegung von Fertigteil-Estrich- ßen von Plattenbelägen und Bahnenbelägen sowie platten; von Sockeln, soweit regional üblich; Auftragung und Verlegung von Sperrschichten Anfertigen von Verlegeskizzen und Werkplänen; und Dämmschichten aller Art; Aufmessen von Estrichflächen und Bodenflächen; Auftragung von Kunststoffbelägen aller Art, auch Kenntnisse über Eignung, Schutz, Nachbehand- als Versiegelung; lung und Pflege von Estrichen und Belägen; Herstellung und Anbringung von Sockeln aller Kenntnisse über Abbindevorgänge; Art in Verbindung mit der Verlegung von Estri- Kenntnisse schädlicher Einflüsse auf Baustoffe chen und Belägen; und Bauteile; Verlegung von Plattenbelägen und Bahnenbelä- Kenntnisse über Wärmeschutz und Schallschutz; gen, soweit regional üblich. Kenntnisse über Baukonstruktion und Ausbauar- 2. Fertigkeiten und Kenntnisse: beiten, soweit diese mit den Arbeiten des Estrich- legers in Verbindung stehen; Beurteilen des Untergrundes auf seine Eignung; Kenntnisse über die Einrichtung und den Betrieb Vorbereiten des Untergrundes; von Baustellen; Festlegen der Konstruktionshöhe, Einwiegen von Kenntnisse über Arten, Eigenschaften, Lagerung, Meterrissen und Herstellen von Höhenlehren; Verwendung und Verarbeitung der Werkstoffe Schützen angrenzender Bauteile gegen Verunrei- und Hilfsstoffe, insbesondere der Bindemittel und nigung sowie Isolieren gegen Einwirkung aggres- Zuschlagstoffe, der Zusatzmittel und der Farb- siver Stoffe; stoffe, Isolierstoffe und Dämmstoffe; Abdichten des Untergrundes gegen nichtdrücken- Kenntnisse der Arbeitsweise, Handhabung und des Wasser; Pflege der gebräuchlichsten Maschinen, Geräte Nässen und Einschlämmen des Untergrundes bei und Werkzeuge; Verbundestrichen, Herstellen von Voranstrichen Kenntnis der Güteanforderungen und Prüfverfah- und Haftbrücken; ren;

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1414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Kenntnisse im J\ ufslellen von Massenberechnun- § 2 gen, Leistungsverz(~ichnissen und Bauabrechnun- gen; Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 {Bundesgesetz- Kenntnis der Verdi n9ungsordnung für Bauleistun- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 128 der Handwerks- gen; ordnung auch im Land Berlin. Kenntnis der baupolizeilidien Vorschriften sowie der cinschlägi~ien Baunormen; Kenntnisse über die gesetzlichen Bestimmungen des Immi ssionssdrntzes; § 3 Kenntnis der einschlä~Jigen Arbeilsschutzvor- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver.:. schriften und der Unfa1lverhütungsvorschriften. kündung in Kraft. Bonn, den 18. August 1969 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung von Dohnanyi

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Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1969 1415 Verordnung über das Berufsbild des Brunnenbauer-Handwerks Vom 18. August 1969 Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in Rückbauen der Sehachtverkleidung und Einbriu- der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember gen der Sehachtsohle; 1965 (Bundesgesetzbl. 1966 I S. 1) wird im Einver- Einführen von Schachtschüttungen; nehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Isolieren, Verputzen und Fugen des Brunnen- Sozialordnung verordnet: mauerwerks; Einmauern von Steigeisen und Steigbügeln; § Ausschachten und Absteifen von Gruben und Dem Brunnenbauer-Handwerk sind folgende Tä- Rohrgräben; tigkeiten (Arbeitsgebiet} und folgende Fertigkeiten Durchbohren von Dämmen zur Rohrverlegung; und Kenntnisse zuzurechnen, die bei der Ordnung der Berufsausbildung zugrunde zu legen sind: Abböschen, Verfüllen und Einschlämmen von Rohrgräben; 1. Arbeitsgebiet: Verlegen von Rohrleitungen; Bau von Bohrbrunrnm einschließlich Tiefbrunnen Gewindeschneiden; sowie Sehachtbrunnen mit Einbau von Pumpen Verstricken, Verstemmen, Dichten und Flanschen und Pumpwerken sowie Bau von Rohrleitungen von Rohrverbindungen; und Einbau von Wasserversorgungsaggregaten; Biegen von Rohren; Bau von Horizontalbrunnen; Einbauen von Absperrvorrichtungen; Ausführung von Horizontalbohrungen und Pres- sungen; Pflegen und Instandsetzen von Bohrvorrichtungen, Werkzeugen und Maschinen; Ausführung von Wasserhaltungsanlagen; Entnehmen und Bezeichnen von Bodenproben; Herstellen von Betonbohrpfählen einschließlich Bodenverdichtung; Aufstellen von Schichtenverzeichnissen; Bohrarbeiten für Baugrunduntersuchungen und Einbringen von Sprengpatronen und Ausführen Bodenuntersuchungen; von Erdsprengungen und Gesteinsprengungen; Ausführung von Quellfassungen; Ausarbeiten von Lageplänen und Rohrnetzplänen; Grundwasserabsenkungen; Kenntnisse auf den Gebieten der Bodenkunde, Wasserhygiene und Wasseraufbereitung; Regenerieren von Brunnen; Kenntnis der einschlägigen Arbeitsschutzvor- Entseuchen von Brunnen. schriften und DIN-Normen, der wichtigsten Was- 2. Fertigkeiten und Kenntnisse: sergesetze, der Sprengstoffvorschriften und Un- fallverhütungsvorschriften sowie des Berggesetzes Aufstellen von Bohranlagen mit Handbetrieb und und der Brunnenordnung; Maschinenbetrieb; Kenntnisse über Brunnenarten sowie Bauweise Ansetzen und Nachsetzen der Rohrfahrten; und Arbeitsweise der gebräuchlichen Wasserver- Aufstellen von Schutzgerüsten und Absperrungen; sorgungseinrichtungen; Freibohren des Bohrloches; Kenntnisse über Verwendung und Verarbeitung Abdichten von Brunnen mit Beton oder Ton gegen der Baustoffe und Hilfsstoffe. Eindringen ungeeigneter Wässer; Zurichten von Filtern; Löten von Gewebefiltern; § 2 Einbauen, Freiziehen und Abdichten von Filtern; Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- Einbringen von Kiesschüttungen; leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Ausschachten von Sehachtbrunnen; blatt I S. 1) in Verbindung mit§ 128 der Handwerks- Herstellen von Betonmischungen und Mörtel- ordnung auch im Land Berlin. mischungen; Einbringen, Absenken und Festsetzen von Beton- ringen; § 3 Aufmauern, Absenken und Festsetzen von Brun- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- nenringen aus Mauerwerk oder Beton; kündung in Kraft. Bonn, den 18. August 1969 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung von Dohnanyi

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1416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Verordnung über das Berufsbild des Müller-Handwerks Vom 18. August 1969 Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der Mischen der Mehle; Füssung dm Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 Herstellen und Mischen von Futtermitteln; (Bundesgesetzbl. 1966 I S. 1) wird im Einvernehmen Prüfen von Mahlerzeugnissen und Futtermitteln mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialord- auf Typenrichtigkeit oder Normenrichtigkeit; nung verordnet: Absacken und Wiegen; § 1 Lagern und Verpacken der Mühlenerzeugnisse; Dem Müller-Handwerk sind folgende Tätigkeiten Reinigen und Pflegen der Maschinen und Geräte, (Arbeitsgebiet) und folgende Fertigkeiten und Kennt- Ausführen einfacher Instandsetzungsarbeüen an nisse zuzurechnen, die bei der Ordnung der Berufs- den Müllereimaschinen; ausbildung zugrunde zu legen sind: Kenntnisse über Arten und Arbeitsweisen der 1. Arbeitsgebiet: Lagergeräte, Antriebseinrichtungen, Vermahlungs- Begutachtun~J, Auswahl und Pflege von Getreide; maschinen, Sichtanlagen, Putzmaschinen, Aspira- Herstellung von Mahlerzeugnissen aus Getreide; tionsmaschinen, Förderanlagen und Mischmaschi- Begutachtung, Auswahl und Pflege von Futter- nen; mittelkomponenten und Herstellung von Futter- Kenntnisse über die Eigenschaften und Verwen- mitteln (Einzelfuttermittel und Mischfuttermittel). dungsmöglichkeiten der verschiedenen Ge'treide- arten und Futtermittelkomponenten; 2. Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnis der verschiedenen Mahlverfahren; Beurteilen und Prüfen von Getreide und Futter- Kenntnis der Verfahren zur Prüfung von Ge- mittelkomponenten nach Feuchtigkeit, Farbe, treide, Mahlerzeugnissen und Futtermitteln; Größe, Form, Geruch, Verunreinigungen, tieri- Kenntnis der für Getreide und Mahlerzeugnisse schen Schädlingen und Krankheiten; geltenden Vorschriften des Marktordnungsrechts Annahme, Vorreinigen, Trocknen und Belüften und Le bensmi ttelrech ts; des Getreides; Kenntnis der futtermittel-rechtlichen Bestimmun- Sachgemäßes Lagern des Getreides und Bekämp- gen; fen von Schädlingen; Kenntnisse über Transportvorschriften und Ver- Bedienen und Uberwachen der Lagereinrichtun- sandvorschriften für Getreide und Mühlenerzeug- gen; nisse; Vorbereiten des Getreides zur Vermahlung durch Kenntnis der Unfallverhütungsvorschriften und Trockenreinigung und Naßreinigung (Schwarz- der sonstigen Vorschriften für den Mühlenbetrieb. reinigung und Weißreinigung); Bedienen und Warten der Reinigungsmaschinen; Beurteilen des Reinigungsgrades; § 2 Zusammenstellen der Mahlposten; Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Lesen und Aufstellen von Mahldiagrammen; leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Einstellen, Bedienen und Uberwachen der Förder- blatt I S. 1) in Verbindung mit§ 128 der Handwerks- anlagen, Antriebsmaschinen und Kraftübertra- ordnung auch im Land Berlin. gung; Einstellen, Bedienen und Uberwachen der Ver- mahlungsmaschinen, Sichtanlagen, Putzmaschinen § 3 und Aspirationsmaschinen; Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer ,Ver- Berechnen der Ausbeute; kündung in Kraft. Bonn, den 18. August 1969 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung von Dohnanyi

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Nr. ß6 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1969 1417 Verordnung über das Berufsbild des Elektromechaniker-Handwerks Vom 18. August 1969 Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der Verlegen und Bearbeiten von Kabel und Leitun- Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 gen; (Bundesgesetzbl. 1966 I S. 1) wird im Einvernehmen Wickeln und Spulen; mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialord- Lesen und Anfertigen von Skizzen, Zeichnungen, nung verordnet: Schaltzeichen und Schaltbildern nach DIN-Normen; § 1 Entwerfen, zusammenbauen, Schalten, Prüfen und Dem Elektromechaniker-Handwerk sind folgende Justieren elektrischer und elektronischer Geräte; Tätigkeiten (Arbeitsgebiet.) und folgende Fertigkei- Messen elektrischer und mechanischer Größen; ten und Kenntnisse zuzurechnen, die bei der Ord- Ermitteln und Beseitigen von Fehlern elektrischer nung der Berufsausbildung zugrunde zu legen sind: und mechanischer Art; 1. Arbeitsgebiet: Kenntnisse auf dem Gebiet der Elektrizitätslehre; Planung, Bau, -Anschluß, Wartung, Entstörung Kenntnisse in der Berechnung elektrischer und und Instandsetzung von elektromechanischen An- mechanischer Größen; lagen und Geräten einschließlich solcher elektro- Kenntnisse auf den Gebieten der Elektrotechnik nischer Bauart für und Elektromechanik; Antriebstechnik, Kenntnisse über elektronische Bauelemente, Bau- Wärmeerzeugung und Kälteerzeugung, gruppen und Geräte; Forschung, Unterricht. und medizinische Zwecke, Kenntnisse auf dem Gebiet der optischen Projek- Bühne und Lichtspielhaus, tionsmethoden; Gewerbe, Haushalt und Spiel, Kenntnisse über Arten, Verhalten, Eigenschaften, Verwendbarkeit und Verarbeitung der Werk- Meßtechnik und Zähltechnik, stoffe und Hilfsstoffe; Regelungstechnik und Steuerungstechnik, Kenntnis der für das Elektromechaniker-Hand- Signaltechnik und Sicherungstechnik. werk in Frage kommenden VDE-Bestimmungen und DIN-Normen; 2. Fertigkeiten und Kenntnisse: Kenntnis der Unfallverhütungsvorschriften und Grundfertigkeiten aus der spanabhebenden und der Arbeitsschutzbestimmungen. spanlosen Metallbearbeitung; Nieten, Verschrauben; § 2 Weichlöten und Hart.löten; Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Verkleben; leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Verzinnen; blatt I S. 1) in Verbindung mit§ 128 der Handwerks- Autogen-Schweißen und Elektro-Schweißen; ordnung auch im Land Berlin. Auswuchten; Behandeln von Oberflächen durch Spachteln, § 3 Schleifen, Lackieren und Polieren; Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- Bearbeiten und Verarbeiten von Kunststoffen; kündung in Kraft. Bonn, den 18. August 1969 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung von Dohnanyi

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1418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Verordnung zur Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Vom 25. August 1969 Auf Grund des § 35 c des Gewerbesteuergesetzes (5) Hat eine Privatkrankenanstalt keine Kon- in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai zession (§ 30 der Gewerbeordnung), so steht ihr 1965 (Bundesgeselzbl. I S. 458), zuletzt geändert Steuerfreiheit auf Grund dieses Paragraphen durch das Gesetz zur Anderung des Körperschaft- nicht zu, es sei denn, daß eine Erlaubnispflicht steucrgeselzes und anderer Gesetze vom 15. August nach § 30 der Gewerbeordnung nicht besteht. 11 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1182), verordnet die Bun- desregierung mit Zustimmung des Bundesrates: 4. § 12 Ziff. 1 erhält die folgende Fassung: „ 1. Wohnungsunternehmen, solange sie auf Artikel 1 Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsge- Die Gewerbest(~uer-Durchführungsverordnung in setzes vom 29. Februar 1940 - WGG - der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 1962 (Reichsgesetzbl. I S. 438) in der jeweils gel- (Bundesgesetzbl. I S. 372) wird wie folgt geändert tenden Fassung und der dieses Gesetz und ergänzt: ergänzenden Vorschriften als gemeinnützig anerkannt sind; 11 • 1. § 3 wird gestrichen. 5. In § 12 a und § 19 Satz 2 werden die Worte „das 2. § 10 erhält die folgende Fassung: Gesetz vorn 28. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 85) jeweils durch die Worte „Artikel 150 des 11 ,,§ 10 Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungs- Durchführung der Steuerbefreiung nach § 3 widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgcsetzbl. I Ziff. 6 des Gesetzes S. 503) ersetzt. 11 Für die Durchführung der Steuerbefreiung 6. In § 19 Satz 1 werden nach den Worten „des gelten die §§ 17 bis 19 des Steueranpassungs- Gesetzes über das Kreditwesen vom 10. Juli gesetzes und die Gemeinnützigkeitsverord- 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 881)" die Worte nung. 11 ", zuletzt geändert durch Artikel 82 des Einfüh- rungsgesetzes zum Gesetz über OrdnunJs- 3. § 11 erhält die folgende Fassung: widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I ,,§ 11 S. 503), eingefügt. 11 Krankenanstalten und Altenheime 7. § 22 Abs. 1 erhält die folgende Fassung: (1) Krankenanstalten und Altenheime des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder ,, (1) Gesamtumsatz im Sinne des § 11 Abs. 3 eines Gemeindeverbandes sind von der Ge- des Gesetzes ist der Gesamtumsatz im Sinne des werbesteuer befreit. § 19 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (Mehr- wertsteuer) zuzüglich der nach § 4 Nr. 19 dieses (2) Krankenanstalten und Altenheime, die Gesetzes steuerfreien Umsätze." nicht von einer in Absatz 1 bezeichneten Gebietskörperschaft unterhalten werden, sind 8. Die Uberschrift vor § 27 und die §§ 27 und 28 unbeschadet der Vorschrift des § 3 Ziff. 6 des werden gestrichen. Gesetzes von der Gewerbesteuer befreit, wenn sie im Bemessungszeitraum in besonderem Maße 9. § 33 wird wie folgt geändert: der minderbemittelten Bevölkerung dienen. Dies gilt auch dann, wenn eine Krankenanstalt oder a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte ,, (§ 1 ein Altenheim von einer natürlichen Person oder Ziff. 2 des Urnsatzsteuerg·esetzes) durch die 11 von einer Personengesellschaft unterhalten wird. Worte ,,(§ 1 Abs. 1 Nr. 2 des Umsatzsteuer- gesetzes - Mehrwertsteuer -) ersetzt. 11 (3) Eine Krankenanstalt dient in besonderem Maße der minderbemittelten Bevölkerung, b) Absatz 2 erhält die folgende Fassung: wenn sie die Voraussetzungen erfüllt, die in § 10 ,, (2) Eine Lieferung im Einzelhandel im Abs. 2 und 3 der Gemeinnützigkeitsverordnung Sinne des Absatzes 1 liegt nicht vor, wenn bezeichnet sind. der Unternehmer einen Gegenstand an einen (4) Ein Altenheim dient in besonderem Maße anderen Unternehmer zur Verwendung in der minderbemittelten Bevölkerung, wenn min- dessen Unternehmen liefert (zur gewerb- destens zwei Drittel seiner Leistungen minder- lichen Weiterveräußerung - sei es in der- bemittelten Personen im Sinne des § 8 Abs. 3 selben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger Satz 2 der Gemeinnützigkeitsverordnung zugute Bearbeitung oder Verarbeitung - oder zur kommen. gewerblichen Herstellung anderer Gegen-

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Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1969 1419 stände oder zur Bewirkung gc~werblicher oder den Erhebungszeitraum 1968, bei der Lohn- beruflicher Leistungen). Wird ein Gegenstand summensteuer erstmals für Lohnsummen, die teils zu den genannten Zwecken, teils zu nach dem 31. Dezember 1967 gezahlt werden, anderen Zwecken erworben, so ist der Haupt- anzuwenden. erwerbszweck maßgebend. Eine Änderung (2) Die Vorschriften des § 11 sind erstmals für des Erwerbszwecks nach der Lieferung bleibt den Erhebungszeitraum 1967 anzuwenden. unberücksi eh tigt. (3) Die Vorschrift des § 3 der Verordnung in Lieferun9en im Einzelhandel sind außerdem der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai nicht: 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 372) ist letztmals für 1. Lieferungen von Wasser, Gas, Elektrizität den Erhebungszeitraum 1968 anzuwenden." oder Wärme; 2. Lieferungen von Brennstoffen, und zwar von Steinkohle, Braunkohle, Preßkohle Artikel 2 (Briketls) und aus Kohle hergestelltem Anwendung im Land Berlin Koks sowie von Heizöl, Holz und Torf; Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten 3. Lieferungen an den Bund oder andere Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- Körperschaften des öffentlichen Rechts." gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Gewerbe- steuergesetzes auch im Land Berlin. 10. § 36 erhält die folgende Fassung: ,,§ 36 Artikel 3 Anwendungszeitraum Inkrafttreten (1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 erstmals für kündung in Kraft. Bonn, den 25. August 1969 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister der Finanzen Strauß

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1420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Verordnung zur Änderung der Fleisch-Verordnung Vom 25. August 1969 Auf Grund des § 5 Nr. 1, 3, 4, 5 und 7 des Lebens- 0,2 Gramm chemisch nicht gebunde- mittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung nes Glyoxal oder 0,2 Gramm che- vom 17. Januar 1936 (Reichsgesctzbl. I S. 17), zuletzt misch nicht gebundenen Formaldehyd geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz oder im Falle des Buchstaben c höch- über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Ma.i 1968 (Bun- stens 5 Gramm Karboxymethylzellu- desgesetzbl. I S. 503), in Verbindung mit Artikel 129 lose und 2,2 Gramm Aluminium- des Grundgesetzes wird gemeinsam mit dem Bundes- Ammoniumsulfat enthalten;". minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dd) Folgende Nummer 9 wird angefügt: und auf Grund des § 5 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3 des Lebensmittelgesetzes im Einvernehmen „9. Traganth bis zu einer Höchstmenge mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirt- von 1,5 vom Hundert und Gummi schaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zustim- arabicum bis zu einer Höchstmenge mung des Bundesrates verordnet: von 0,5 vom Hundert, bei Ver- mischung dieser Stoffe untereinander jedoch nur bis zu einer Menge von Artikel 1 insgesamt 1,5 vom Hundert Die Fleisch-Verordnung vom 19. Dezember 1959 für flüssige Zubereitungen, die un- (Bundesgesetzbl. I S. 726), geändert durch die Hack- ter Verwendung von Auszügen fleisch-Verordnung vom 16. Juli 1965 (Bundesgesetz- oder Destillaten aus Gewürzen blatt I S. 619), wird wie folgt geändert: (Essenzen) hergestellt und zum Würzen von Fleischerzeugnissen 1. § 1 wird wie folgt geändert: bestimmt sind; a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: der Gehalt an diesen Stoffen in aa) In Nummer 2 erhält der zweite Halbsatz Fleischerzeugnissen darf, bezogen folgende Fassung: auf ein Kilogramm der verwendeten Fleisch- und Fettmenge, bei Traganth ,, bezogen auf die verwendete Fleisch- nicht mehr als 0,03 Gramm und bei und Fettmenge darf Natriumnitrat höch- Gummi arabicum nicht mehr als stens in einer Menge von 0,05 vom Hun- 0,01 Gramm betragen." dert oder Kaliumnitrat höchstens in einer Menge von 0,06 vom Hundert zugesetzt b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: werden;". II (2) Die in Absatz 1 Nr. 2, 3, 4, 5 und 6 auf- bb) In Nummer 3 wird das Wort „Kohlen- geführten fremden Stoffe werden auch zuge- wasserstoffzahlen" durch das Wort lassen als Zusatz zu anderen Lebensmitteln, 11 Kohlenstoffzahlen ersetzt. II soweit diese Lebensmittel zur Gewinnung, Herstellung oder Zubereitung der Lebens- cc) Die Nummer 8 erhält folgende Fassung: mittel bestimmt sind, denen die in Absatz 1 118. a) Glyoxal oder Nr. 2, 3, 4, 5 und 6 aufgeführten fremden b) wässerige Kondensate, die durch Stoffe jeweils zugesetzt werden dürfen." Verschwelen von Sägespänen c) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt: unter Luftzutritt und durch Ver- dichtung des Kondensationspro- 11 (3) Die in Absatz 1 Nr. 2 bis 9 aufgeführten duktes gewonnen sind oder fremden Stoffe müssen den in der Anlage c) Karboxymethylzellulose und Alu- festgesetzten Reinheitsanforderungen ent- minium-Ammoniumsulfat auch un- sprechen; in Absatz 1 Nr. 2 bis 9 aufgeführte ter Mitverwendung von Glyzerin Stoffe, für die in der Anlage keine Reinheits- als Weichhaltemittel, bei der Her- anforderungen festgesetzt sind, müssen, so- stellung von Kunstdärmen aus weit sie im Deutschen Arzneibuch aufgeführt Rinderspalthäuten, die bei Fleisch- sind, den dort festgesetzten Reinheitsanfor- erzeugnissen verwendet werden derungen entsprechen. und zum Mitverzehr bestimmt (4) Abweichend von § 5 a Abs. 2 des Le- und geeignet sind; bensmittelgesetzes besteht nicht die Ver- ein Kilogramm solcher Därme darf pflichtung, den Gehalt an den nach Absatz 1 beim Inverkehrbringen höchstens 200 zugelassenen fremden Stoffen kenntlich zu Gramm Glyzerin, jeweils höchstens machen."

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Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1969 1421 2. § 2 erhält folgende Fassung: 4. flüssiges Eiweiß (Eiklar), gefrorenes Ei- weiß (Gefriereiklar) sowie aus Eiern ge- ,,§ 2 wonnene Trockenprodukte wie Eipulver (1) Als KuUerhilfsmittel werden außer den in (Trockenvollei), Trockeneigelb, getrock- § 1 Abs. 1 Nr. 5 aufgeführten fremden Stoffen netes Eiweiß (kristallisiertes Eiweiß, Ei- die Natrium- und Kaliumverbindungen der Albumin, Sprüheiweiß), Diphosphorsäure (Pyrophosphorsäure), auch in 5. eiweiß-, stärke- oder dextrinhaltige Stoffe Vermischung untereinander, in einer Menge von pflanzlicher Herkunft, ausgenommen 0,3 vom Hundert, bezorJen auf die verwendete stärkefreie Stärkezucker, soweit diese Fleisch- und Fettmenge, bc'i der Herstellung von nicht reduzierend auf Salpeter wirken, Brühwurst aus nicht schlachtwarmem Fleisch, und Gewürze einschließlich der Zuberei- zugelassen. Der PwWert der Stoffe, auch als tungen nach§ 1 Abs. 1 Nr. 9." Bestandteil ihrer Vermischung, darf 7,3, gemes- sen in einer 0,5prozentigen wässerigen Lösung, 4. § 4 erhält folgende Fassung: nicht übersteigen; im übrigen müssen die Stoffe den in der Anlage festgesetzten Reinheitsanfor- ,,§ 4 derungen entsprechen. Die in Satz 1 bezeich- (1) Abweichend von § 3 sind Fleischerzeug- neten Stoffe dürfen nicht zusammen mit nisse nicht vom Verkehr ausgeschlossen, wenn 1. in § 1 Abs. 1 Nr. 5 aufgeführten fremden Stof- nach Maßgabe des Absatzes 2 verwendet wer- fen oder den: 2. in § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 aufgeführten Stoffen 1. Grütze, Semmel und Mehl bei Wurstwaren, oder Stoffgruppen a) die als Grütz-, Semmel- oder Mehlwurst verwendet werden. bezeichnet sind oder b) aus deren herkömmlicher orts- oder han- (2) Bei Brühwurst, die gewerbsmäßig in den delsüblicher Bezeichnung die Art der ver- Verkehr gebracht wird, muß der Gehalt an den wendeten Stoffe deutlich hervorgeht oder in Absatz 1 aufgeführten fremden Stoffen durch den Verbrauchern erkennbar zu sein die Angabe ,mit Phosphat' kenntlich gemacht werden. pflegt; 2. aufgeschlossenes Milcheiweiß oder Trocken- (3) Die Kenntlichmachung ist deutlich sichtbar blutplasma bei folgenden, durch Erhitzen in und in leicht lesbarer Schrift vorzunehmen luftdicht verschlossenen Packungen oder Be- 1. bei Brühwurst, die in Packungen oder Behält- hältnissen haltbar gemachten Erzeugnissen: nissen in den Verkehr gebracht wird, auf den a) Brühwurst, Packungen oder Behältnissen in Verbindung b) Erzeugnissen, die aus gekuttertem Skelett- mit der Angabe der Art des Inhaltes; bei Ab- muskelfleisch und Fettgewebe und keinen gabe im Versandhandel außerdem in den weiteren Zusätzen als Kochsalz, Nitrit- Angebotslisten, pökelsalz, Gewürzen und Zucker her- 2. bei lose oder im Anschnitt in den Verkehr gestellt und nach Abfüllung unter der Be- gebrachter Brühwurst auf besonderen Schil- zeichnung ,Tafelfertiges Frühstücksfleisch' dern, die neben der Ware anzubringen oder in den Verkehr gebracht werden, aufzustellen sind; dies gilt auch für Brüh- c) Leberwurst, Leberpasten, Lebercremes und wurst, die Packungen oder Behältnissen ent- Blutwurst, nommen ist, d) tafelfertigen Fleischgerichten wie Gulasch, 3. bei der Abgabe von Brühwurst zum Verzehr Frikassee, Fleischklopsen, Fleischpasteten, in Gaststätten oder Einrichtungen zur Ge- Rouladen, ausgenommen Leberpasteten, meinschaftsverpflegung auf den Speisenkar- Kochschinken, Fleisch im eigenen Saft, ten oder, soweit Speisenkarten nicht aus- Schmalzfleisch, Corned Beef und Deutsches gelegt sind, auf den Preisverzeichnissen." Corned Beef; der Gehalt an aufgeschlossenem Milcheiweiß oder Trockenblutplasma darf höchstens 2 vom 3. § 3 wird wie folgt geändert: Hundert, bezogen auf die verwendete Fleisch- a) Im Eingangssatz werden hinter dem Wort und Fettmenge, betragen und ist durch den ,,Fleischerzeugnisse" die Worte „und Erzeug- Hinweis ,mit Milcheiweiß' oder ,mit Blut- nisse mit einem Zusatz von Fleischerzeug- eiweiß' kenntlich zu machen; nissen" eingefügt; ferner werden das Zitat 3. a) flüssiges Blutplasma, ,,§ 4 Abs. 2" durch das Zitat ,,§ 4 a" und das b) Trockenblutplasma, aufgelöst in Trinkwas- Zitat ,, § 4 Abs. 1" durch das Zitat ,, § 4" ser im Verhältnis 1 : 10, ersetzt. bei Brühwurst, ausgenommen bei Brühwurst, b) Die Nummern 3, 4 und S erhalten folgende die durch Erhitzen in luftdicht verschlossenen Fassung: Packungen oder Behältnissen haltbar gemacht ,,3. Milch, Milcherzeugnisse und aufgeschlos- worden ist; Blutplasma oder aufgelöstes senes Milcheiweiß, Trockenblutplasma a.arf nur unmittelbar in

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1422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I einer Menge von höchstens 10 vom Hundert, entnommen sind einschließlich solcher Er- bezogen auf die verwendete Fleisch- und zeugnisse, die nach Maßgabe des Absatzes 1 Fettmenge, in flüssigem Zustand zugesetzt Nr. 2 hergestellt worden sind." werden; die Brühwurst ist durch den Hinweis ,mit Bluteiweiß' kenntlich zu machen; 5. Hinter § 4 werden folgende §§ 4 a und 4 b ein- 4, flüssiges Eiweiß (Eiklar), gefrorenes Eiweiß gefügt: (Gefriereiklar) bei Brühwurst und gebrühter ,,§ 4 a Bratwurst; der Gehalt an diesen Eiprodukten darf höchstens 3 vom Hundert, bezogen auf (1) Nachstehend aufgeführte Fleischerzeug- die verwendete Fleisch- und Fettmenge, be- nisse sind abweichend von § 3 nicht als ver- tragen und ist durch den Hinweis ,mit Eiklar' fälscht anzusehen, wenn verwendet werden kenntlich zu machen; 1, Pistazienkerne und Paprikaschoten bei Brüh- 5. Milch, entrahmte oder teilentrahmte Milch wurst, Trüffeln bei Leberwurst, Leberpaste- und sterilisierte Milch bei Bratwurst, deren ten, Leberpasten, Lebercremes und Leberpar- Wurst.brät fein zerkleinert ist, bei Leberwurst, faits; ferner in § 3 Nr. 4 bezeichnete Stoffe, Blutwurst und Münchener Weißwurst; außer- Stärke, Semmel und Mehl zum Binden oder dem Sahne, sterilisierte ·sahne und Kondens- Panieren oder zur sonstigen küchenmäßigen milcherzeugnisse bei Leberpasteten, Leber- Zubereitung bei tafelfertigen Fleischgerichten pasten, Lebercremes, Leberparfaits sowie bei mit Ausnahme von Kochschinken, Fleisch im tafelfertigen Fleischgerichten mit Ausnahme eigenen Saft, Schmalzfleisch, Corned Beef und von Kochschinken, Fleisch im eigenen Saft, Deutschem Corned Beef; soweit die Herstel- Schmalzfleisch, Corned Beet und Deutschem lung bestimmter tafelfertiger Fleischgerichte Corned Beet. Der Anteil an Milch oder den dies erfordert, auch Zutaten wie Butter, angeführten Milcherzeugnissen darf in diesen Butterschmalz, Käse, Schmelzkäse, Teigwaren, Fleischerzeugnissen insgesamt nicht mehr als Pilze, Trockenobst, Pistazienkerne, Paprika- 5 vom Hundert, bezogen auf die verwendete schoten, Tomaten, Gurken und Würzen; Fleisch- und Fettmenge, betragen und ist durch 2. Speisegelatine den Hinweis ,unter Verwendung von Milch' oder, wenn der Anteil ausschließlich aus Sahne a) bei Sülzen und Fleischerzeugnissen in oder sterilisierter Sahne besteht, durch den Gelee oder Aspik, Hinweis ,unter Verwendung von Salme' b) bei Fleischerzeugnissen in luftdicht ver- kenntlich zu machen. schlossenen Packungen oder Behältnissen wie Kochschinken, Zunge und Deutschem (2) In Absatz 1 Nr. 2 bis 5 bezeichnete Stoffe Corned Beef, oder Stoffgruppen dürfen Fleischerzeugnissen nur in der Weise zugesetzt werden, daß sich ihre c) bei Fleischerzeugnissen zum Zwecke des Verwendung auf jeweils in einer Nummer auf- Glasierens und Garnierens; geführte Stoffe oder Stoffgruppen unter den 3. aufgeschlossenes Milcheiweiß oder Stärke im dort genannten Verwendungsbedingungen be- Fleischbrätanteil von Fleischsalaten, jedoch schränkt; die Stoffe oder Stoffgruppen dürfen nur in einer Menge von jeweils höchstens ferner nicht so verwendet werden, daß die fertig 2 vom Hundert, bezogen auf die Fleisch- und hergestellten Erzeugnisse einen über das her- Fettmenge. kömmliche Maß hinausgehenden Fett- und Fremdwassergehalt aufweisen. (2) Auf Erzeugnisse mit einem Zusatz von Fleischerzeugnissen wie Fleischsalate, Pichel- (3) Die Kenntlichmadrnng ist deutlich sichtbar steiner Fleisch, Serbisches Reisfleisch, Hammel- und in leicht lesbarer Schrift vorzunehmen fleisch mit Bohnen sowie Suppen, Brühen, Soßen 1. bei in Absatz 1 Nr. 2 aufgeführten Erzeugnis- finden die Vorschriften dieser Verordnung nur sen, auf den Packungen oder Behältnissen in mit der Maßgabe Anwendung, daß die zu ihrer Verbindung mit der Angabe des Inhalts; bei Herstellung verwendeten Fleischerzeugnisse den Abgabe im Versandhandel außerdem in den Anforderungen dieser Verordnung an ihre Zu- Angebotslisten, sammensetzung und Kennzeichnung genügen 2. bei in Absatz 1 Nr. 3, 4 und 5 aufgeführten müssen. Dies gilt auch für Erzeugnisse, die mit Erzeugnissen, die in Packungen oder Behält- einem Zusatz von Fleisch hergestellt werden. nissen in den Verkehr gebracht werden, auf den Packungen oder Behältnissen in Verbin- § 4b dung mit der Angabe des Inhalts; bei Abgabe Als irreführende Bezeichnung, Angabe oder im Versandhandel außerdem in den An- Aufmachung ist insbesondere anzusehen, wenn gebotslisten, Fleischerzeugnisse als ,fein' oder ,feinst' be- 3. bei in Absatz 1 Nr. 3, 4 und 5 aufgeführten zeichnet werden, ohne daß sich diese Bezeich- Erzeugnissen, die lose oder im Anschnitt in nungen auf eine qualitativ besonders gute Zu- den Verkehr gebracht werden, auf besonderen sammensetzung dieser Erzeugnisse beziehen, es Schildern, die neben der Ware anzubringen sei denn, daß sie in Wortverbindungen wie ,fein oder aufzustellen sind; dies gilt auch für Er- zerkleinert' oder ,fein gehackt' verwendet wer- zeugnisse, die Packungen oder Behältnissen den."

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Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1969 1423 6. § 5 erhält folgende Fassung: verbindungen der Essigsäure enthalten, in Verbindung mit der Handelsbezeichnung ,,§ 5 der Hinweis ,E 262 Natriumdiacetat' oder Die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 4 a Abs. 1 Nr. 3 ,E 263 Calciumacetat' sowie der Hinweis für die Verwendung von aufgeschlossenem ,für Lebensmittel (beschränkte Verwen- Milcheiweiß zugelassenen Ausnahmen gelten dung)'; nur, wenn das aufgeschlossene Milcheiweiß den 4. bei Erzeugnissen, die zur Verwendung als in der Anlage f cstgesetzten Anforderungen ent- Kutterhilfsmittel bei der Herstellung von spricht." Brühwurst bestimmt sind, in Verbindung mit der Handelsbezeichnung der Hinweis ,Kutterhilfsmittel für die Verwendung bei 7. § 6 wird wie folgt geändert: Brühwurst'; sofern sie Natriumverbindun- gen der Essigsäure enthalten, außerdem a) In Absatz 1 erhält die Nummer 1 folgende der Hinweis ,E 262 Natriumdiacetat' sowie Fassung: der Hinweis ,für Lebensmittel (beschränkte Verwendung)'; bei Kutterhilfsmitteln, die ,, 1. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und § 2 auf- in § 2 Abs. 1 aufgeführte Stoffe enthalten, geführten fremden Stoffe zur Herstellung außer dem vorgeschriebenen Hinweis auf von Sülzen und zur Behandlung von Där- ihre Verwendung als Kutterhilfsmittel bei men oder zur Verwendung als Kutter- Brühwurst der Hinweis ,Phosphat (PH 7,3)'; hilfsmittel bei der Herstellung von Brüh- wurst,". 5. bei Erzeugnissen, die zur Verhinderung der Gerinnung des Blutes von Rindern b) In Absatz 2 werden die Worte „Vermischun- und Schweinen bestimmt sind, in Verbin- gen der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 aufgeführten frem- dung mit der Handelsbezeichnung der den Stoffe mit Lebensmitteln" durch die Verwendungszweck; Worte „ In § 1 Abs. 1 Nr. 2 aufgeführte fremde 6. bei aufgeschlossenem Milcheiweiß, das zur Stoffe und Vermischungen dieser Stoffe mit Verwendung bei der Herstellung der in Lebensmitteln" ersetzt. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und in § 4 a Abs. 1 Nr. 3 c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: bezeichneten Lebensmittel bestimmt ist, in Verbindung mit der Handelsbezeichnung 11 (3) Auf den Packungen oder Behältnissen der Verwendungszweck und der Hinweis müssen an einer in die Augen fallenden ,aufgeschlossenes Milcheiweiß'; Stelle in deutscher Sprache und in deutlich 7. bei Trockenblutplasma, das zur Verwen- sichtbarer, leicht lesbarer Schrift angegeben dung bei der Herstellung der in § 4 Abs. 1 sein: Nr. 2 und 3 bezeichneten Lebensmittel be- 1. Der Name oder die Firma des Herstellers stimmt ist, in Verbindung mit der Han- oder desjenigen, der die fremden Stoffe delsbezeichnung der Verwendungszweck oder Vermischungen in den Verkehr und der Hinweis ,Trockenbluteiweiß'. 11 bringt, sowie der Ort der gewerblichen Hauptniederlassung des Herstellers; wenn d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: dieser Ort außerhalb des Geltungsberei- ches dieser Verordnung liegt, die fremden 11 (4) Werden aus Mitgliedstaaten der Euro- Stoffe oder Vermischungen jedoch im Gel- päischen Gemeinschaften tungsbereich dieser Verordnung her- 1. Salpeter oder Erzeugnisse, die Salpeter in gestellt sind, außerdem der Ort der Her- Vermischungen mit solchen Lebensmitteln stellung; enthalten, die zur Verwendung bei der 2. bei Salpeter (Natrium- und Kaliumverbin- Herstellung oder Zubereitung von Fleisch- dungen der Salpetersäure) der Hinweis erzeugnissen bestimmt sind, oder ,E 251 Natriumnitrat' oder ,E 252 Kalium- 2. Erzeugnisse, die zur Herstellung von Sül- nitrat' sowie der Hinweis ,für Lebensmittel zen, zur Behandlung von Därmen oder als (beschränkte Verwendung)'; bei Erzeug- Kutterhilfsmittel bestimmt sind und nissen, die Salpeter in Vermischung mit Natrium- oder Kalziumverbindungen der solchen Lebensmitteln enthalten, die zur Essigsäure enthalten, Verwendung bei der Herstellung oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung Zubereitung von Fleischerzeugnissen be- verbracht, genügt es, wenn bei den in Num- stimmt sind, in Verbindung mit der Han- mer 1 auf geführten Stoffen oder Erzeugnis- delsbezeichnung der Hinweis ,zum Röten sen die in Absatz 3 Nr. 2 erster Halbsatz und von Fleischerzeugnissen, die ohne Nitrit- bei den in Nummer 2 auf geführten Erzeug- pökelsalz hergestellt werden, Inhalt ... kg, nissen die in Absatz 3 Nr. 3 oder Nr. 4 zwei- Salpetergehalt ... 0/o'; ter Halbsatz vorgeschriebenen Angaben in 3. bei Erzeugnissen, die zur Herstellung von einer germanischen und einer romanischen Sülzen oder zur Behandlung von Därmen Amtssprache der Europäischen Gemeinschaf- 11 bestimmt sind und Natrium- oder Kalzium- ten angebracht sind.

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1424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 8. § 8 erhält folgende Fassung: Fleischerzeugnissen bestimmt sind, die ,,§ 8 dort auf geführten Stoffe über die fest- gesetzten Höchstmengen hinaus zusetzt, Es ist verboten, die in § 3 Nr. 1 bis 5 bezeich- 4. Fleisch oder Fleischerzeugnissen, die dazu neten Stoffe für eine nach den Vorschriften des bestimmt sind, gewerbsmäßig oder in § 3, § 4 Abs. 1 und 2 und § 4 a unzulässige Ver- einer in § 8 a Satz 2 bezeichneten Weise wendung in dem Verkehr zu bringen." in den Verkehr gebracht zu werden, fremde Stoffe unter Verstoß gegen Rein- 9. Folgender § 8 a wird eingefügt: heitsanforderungen nach § 1 Abs. 3 oder ,,§ 8 a § 2 Abs. 1 zusetzt oder 5. gegen das Verbot des § 8 verstößt, Inverkehrbringen im Sinne dieser Verord- nung ist das Anbieten, das Vorrätighalten zum wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Verkauf, das Feilhalten, das Verkaufen und Lebensmittelgesetzes bestraft. Ebenso wird jedes sonstige Uberlassen an andere. Dem ge- bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ent- werbsmäßigen Inverkehrbringen steht es gleich, gegen § 2 Abs. 2 oder 3 Brühwurst, die er wenn die Erzeugnisse für Mitglieder von Genos- gewerbsmäßig oder in einer in § 8 a Satz 2 senschaften oder ähnlichen Einrichtungen oder bezeichneten Weise in den Verkehr bringt, in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen abgegeben werden." Weise kenntlich macht." b) In Absatz 2 Nr. 2 wird das Wort „Ver- 10. § 10 wird wie folgt geändert: mischungen" durch die Worte „Stoffe oder Vermischungenl' ersetzt; ferner werden in Die Nummern 1 bis 3 erhalten folgende Fassung: Absatz 2 Nr. 3 hinter den Worten,,§ 6 Abs. 3" „ 1. Verordnung über konservierende Stoffe die Worte „ oder 4" eingefügt. (Konservierungsstoff-Verordnung) vom 19. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 735), 12. Die Verordnung erhält die dieser Verordnung zuletzt geändert durch die Dritte Verord- beigefügte Anlage „Anforderungen an die Rein- nung zur Änderung der Konservierungsstoff- heit und Zusammensetzung von Stoffen, die als Verordnung vom 14. März 1967 (Bundes- Zusatz bei Fleisch und Fleischerzeugnissen ver- gesetzbl. I S. 337), wendet werden dürfen." 2. Verordnung über färbende Stoffe (Farbstoff- Verordnung) vom 19. Dezember 1959 (Bun- Artikel 2 desgesetzbl. I S. 756), zuletzt geändert durch Die Verordnung über die Verwendung von Zellu- die Verordnung zur Änderung der Allgemei- loseäthern im Lebensmittelverkehr vom 18. April nen Fremdstoff-Verordnung und der Farb- 1942, zuletzt geändert durch die Verordnung vom stoff-Verordnung vom 12. November 1968 19. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 730}, wird (Bundesgesetzbl. I S. 1179}, aufgehoben. 3. Verordnung über diätetische Lebensmittel vom 20. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 415), Artikel 3 zuletzt geändert durch die Dritte Verord- nung zur Änderung der Verordnung über Der Bundesminister für Gesundheitswesen wird diätetische Lebensmittel vom 22. Dezember den Wortlaut der Fleisch-Verordnung in der gelten- 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 2140}." den Fassung bekanntmachen und dabei Unstimmig- keiten des Wortlauts beseitigen. 11. § 12 wird wi-:~ folgt geändert: Artikel 4 a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- ,, (1} Wer vorsätzlich oder fahrlässig leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- 1. Fleisch oder Fleischerzeugnissen, die dazu blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Geset- bestimmt sind, gewerbsmäßig oder in zes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittel- einer in § 8 a Satz 2 bezeichneten Weise gesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetz- in den Verkehr gebracht zu werden, blatt I S. 950) auch im Land Berlin. fremde Stoffe über die in § 1 Abs. 1 Nr. 2, 5 oder 6 oder § 2 Abs. 1 festgesetzten Höchstmengen hinaus zusetzt, Artikel 5 2. Kunstdärme mit einem über die in § 1 (1} Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Abs. 1 Nr. 8 festgesetzten Höchstmengen Artikels 1 Nr. 3, 4 und 5 einen Monat nach der Ver- hinausgehenden Gehalt an fremden Stof- kündung in Kraft; Artikel 1 Nr. 3, 4 und 5 tritt sechs fen gewerbsmäßig oder in einer in § 8 a Monate nach der Verkündung in Kraft, Satz 2 bezeichneten Weise in den Verkehr (2) Fleischerzeugnisse, die noch nach den bisher bringt, geltenden Vorschriften hergestellt worden sind, dür- 3. Zubereitungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 9, die fen mit Ausnahme der Erzeugnisse, die länger als zur Verwendung bei der Herstellung von ein Jahr haltbar sind, bis zum Ablauf eines Jahres

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Nr. 86 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1969 1425 nach Verkündung dieser Verordnung in den Ver- (3) Soweit Stoffe in Packungen oder Behältnissen kehr gebracht werden; Erzeugnisse, die durch Erhit- abzugeben sind, dürfen diese Packungen oder Be- zen oder anderweilig haltbar gemacht sind und hältnisse bis zum Ablauf eines Jahres nach Verkün- deren Haltbarkeit mindestens 1 Jahr beträgt, dürfen dung dieser Verordnung noch nach den bisher gel- noch bis zum 31. Dezember 1971 in den Verkehr tenden Vorschriften des § 6 gekennzeichnet in den gebracht werden. Verkehr gebracht werden. Bonn, den 25. August 1969 Der Bundesminister für Gesundheitswesen Käte Strobel Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl Anlage Anforderungen an die Reinheit und Zusammensetzung von Stoffen, die als Zusatz bei Fleisch und Fleischerzeugnissen verwendet werden dürfen I. Allgemeine Reinheitskriterien Flüchtige nicht mehr als 1 °/o, Jeder Stoff darf, vorbehaltlich der besonderen Bestandteile bestimmt durch Trocknen Reinheitskriterien nach Ziffer II, im Kilogramm bei 105° C. nicht mehr als 3 mg Arsen, nicht mehr als 10 mg Nitrit nicht mehr als 30 mg/kg, Blei und nicht mehr als 25 mg Zink enthalten. ausgedrückt als NaNO2. Jeder Stoff darf an Kupfer und Zink zusammen im Kilogramm nicht mehr als 50 mg und keine E 252 Kaliumnitrat nachweisbaren Spuren anderer gesundheitlich bedenklicher Verunreinigungen enthalten. Aussehen weißes, kristallines Pulver. Gehalt nicht weniger als 99 0/o IT. Besondere Reinheitskriterien für die einzelnen nach dem Trocknen bei Stoffe der Nummern E 251, E 252, E 262 und E 263 105° C. sowie für Diphosphate (Pyrophosphate), Alu- minium-Ammoniumsulfat, Karboxymethylzellu- Flüchtige nicht mehr als 1 0/o, lose und aufgeschlossenes Milcheiweiß Bestandteile bestimmt durch Trocknen bei 105° C. Allgemeine Bemerkungen: Nitrit nicht mehr als 30 mg/kg, a) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich ausgedrückt als NaNO2. Mengen und Prozentsätze als Gewichtsanga- ben, bezogen auf das wasserfreie Erzeugnis. E 262 Natriumdiacetat*) b) Ist das betreffend(~ Erzeugnis nicht von vorn- herein wasserfrei, so ist bei den „flüchtigen Aussehen farblose Kristalle oder II Bestandteilen Wasser mit einbegriffen. weißes, kristallines Pulver. c) Bei den Vorschriften zum Trocknen ist unter Wasserunlösliche die 100/oige wässerige „ Trocknen ohne Angabe einer Zeitdauer II Bestandteile Lösung muß klar sein. immer „ Trocknen bis zur Gewichtskonstanz" Ameisensäure, nicht mehr als 0,2 0/o, aus- zu verstehen. Formiate und gedrückt als Ameisensäure, andere oxydierbare bestimmt durch Titration E 251 Natriumnitrat Verunreinigungen mit Kaliumpermanganat. Aussehen weißes, schwach hygro- Essigsäure, nicht weniger als 99,7 0/o skopisches, kristallines Natriumacetat insgesamt und nicht Pulver. und Wasser weniger als 40 0/o Gehalt nicht weniger als 99 0/o Essigsäure. nach dem Trocknen bei *) Auch mit einem leichten Uberschuß an Essigsäure oder Natrium- 105° C. acetat.

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1426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I E 263 Calciumacetat Trockenverlust nicht mehr als 6 °/o bei 110° C Aussehen weißes, kristallines Pulver. nicht weniger als 99 1J/o PH in 1 0/oiger 6 bis 8 Gehalt nach dem Trocknen bei Lösung 200° C. Karboxymethylzellulose darf kein freies Glyko- Flüchtige nicht mehr als 10,5 0/o, lat enthalten und muß nachstehenden Anforde- Bestandteile bestimmt durch Trocknen rungen entsprechen: bei 200° C. 5 Gramm der getrockneten Probe werden im Pu-Wert die 100/oige wässerige Soxhlet mit absolutem Äthanol (weniger als 2 °/o Lösung muß einen Pu-Wert Wasser) 15 Stunden extrahiert. Nach Verdünnen zwischen 7,0 und 9,0 des Äthanolextraktes auf 100 ml mit Wasser wird aufweisen. 1 ml der verdünnten Äthanollösung in einen 50-ml Kolben übergeführt und 20 ml Reagens- Ameisensäure, nicht mehr als 0,2 0/o, aus- lösung (1) zugegeben. Gleichzeitig wird eine Formiate und gedrückt als Ameisensäure, Vergleichsprobe mit 0,5 ml einer Standardglykol- andere oxydierbare bestimmt durch Titration säurelösung (II) unter Auffüllen mit Wasser auf Verunreinigungen mit Kaliumpermanganat. 1 ml hergestellt. Nach Durchmischen der mit den Stopfen verschlossenen Kolben werden diese Diphosphate (Pyrophosphate) im kochenden Wasserbad bei gelockerten Stopfen 30 Minuten erhitzt. Nach dem Abkühlen auf Arsen nicht mehr als 5 mg/kg Raumtemperatur wird unter Kühlen in Wasser Blei nicht mehr als 5 mg/kg von 0° C langsam auf 50 ml mit Wasser aufge- Fluor nicht mehr als 10 mg/kg füllt. Die Farbstärke der Probe darf die der Ver- gleichsprobe nicht übertreffen. Schwermetalle insgesamt nicht mehr als 40 mg/kg I. Reagenslösung: (Quecksilber und Thallium dürfen nicht vorhan- 100 mg 2,7 - Dihydroxynaphthalin werden in den sein) einem Liter konzentrierter Schwefelsäure gelöst und die Lösung so lange im Dunkeln aufbewahrt, Zyklische Phosphate nichl nachweisbar. bis die gelbe Farbe verschwunden ist (wenigstens 18 Stunden). Aluminium-Ammoniumsulfat II. Standard-Glykolsäurelösung: (AlNfü (SQ4)2 · 12 füO) Nach wenigstens 16stündigem Trocknen der Gly- Schwermetall nicht mehr als 20 mg/kg kolsäure in einem Vacuumexsiccator wird 0,1000 Fluorid nicht mehr als 30 mg/kg Gramm der trockenen Substanz in Wasser gelöst Selen nicht mehr als 30 mg/kg und auf einen Liter aufgefüllt. Die Lösung soll nicht länger als 30 Tage aufbewahrt werden. Alkalien und Erdalkalien: Aufgeschlossenes Milcheiweiß Aus einer kochenden Lösung von einem Gramm der Probe in 100 ml Wasser wird durch Zugabe Aufgeschlossenes Milcheiweiß wird ausschließ- von Ammoniak (I) in einer Menge, daß die lich aus pasteurisierter Milch durch Aufschluß Lösung gegen Methylrot (II) deutlich alkalisch mit Natriumverbindungen der Kohlensäure odeI reagiert, das Aluminium vollständig ausgefällt Zitronensäure hergestellt. und abfiltriert. Das Filtrat wird bis zur Trock- Milchzucker nicht mehr als 0,5 0/o nung verdampft und verascht. Das Gewicht des Rückstandes beträgt nicht mehr als 5 mg. petrolä ther lösliche Substanzen (bestimmt I. Ammoniaklösung: nach der Methode Die Lösung enthält 9,5 bis 10,5 0/o NHs. Sie wird Weilbull-Stoldt) nicht mehr als 2 0/o durch Verdünnen von 400 ml Ammoniumhydro- Mineralsalze nicht mehr als 7 0/o xid (28 0/oig) auf 1 000 ml hergestellt. Wasser nicht mehr als 10 0/o II. Methylrotlösung: alkalische Bestandteile nicht nachweisbar 100 mg Methylrot werden in 100 ml Alkohol ge- Verbindungen löst und gegebenenfalls filtriert. der Kohlensäure nicht nachweisbar PwWert nicht über 7,0 Karboxymethylzellulose Eiweiß i. T. (berechnet Schwermetall nicht mehr als 40 mg/kg nach der Formel Natriumchlorid nicht mehr als 0,5 0/o, Stickstoff mal 6,37) nicht unter 83 0/o bezogen auf die Trocken- Gehalt an wasser- substanz unlöslichen Bestandteilen nicht mehr als 10 0/o

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Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1969 1427 Bundesgesetzblatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 57, ausgegeben am 29. August 1969 25. 8. 69 Gesetz zu dem Abkommen vom 6. August 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1553 25. 8. 69 Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1560 7. 8. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1567 8. 8. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei ................................................................... . 1567 8. 8. 69 Bekanntmachung über die Beendigung der Weitergeltung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich über den Luftverkehr zwi- schen ihren Gebieten und darüber hinaus für Lesotho ................................... . 1568 11. 8. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicher- heit 1568 Nr. 58, ausgegeben am 30. August 1969 26. 8. 69 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 18. 8. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 13. November 1968 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Osterreichischen Bundesregierung über den Personenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger In kraft- Nr. vom tretens 14. 8. 69 Verordnung TSF Nr. 6/69 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 154 22.8.69 1. 9. 69 20. 8. 69 Verordnung Nr. 12/69 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 157 27. 8.69 27. 8.69

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1428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbüre Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 13. 8. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1604/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 14.8. 69 L 205/18 13. 8. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1605/69 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Melasse 14. 8.69 L 205/19 13. 8. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1606/69 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 14.8.69 L 205/21 14. 8. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1607/69 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 15.8. 69 L 206/1 14. 8. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1608/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 15. 8.69 L 206/2 14. 8. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1609/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 15.8.69 L 206/4 14. 8. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1610/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 15.8.69 L 206/5 14. 8. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1611/69 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milch- erzeugnissen 15.8.69 L 206/6 14. 8. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1612/69 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 15.8.69 L 206/12 14. 8. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1613/69 der Kommission über die La- gerung von Getreide, das den Interventionsstellen gehört, in dritten Ländern 15.8.69 L 206/17 14. 8. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1614/69 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Hartweizengrieß, Maisgrieß, Perlgraupen und Haferflocken für das Diakonische Werk als Hilfeleistung für die Bevölkerung Biafras 15.8.69 L 206/19 14. 8. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1615/69 der Kommission über Aus- schreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deut- schen, der französischen und der niederländischen Interven- tionsstelle 15.8.69 L 206/23 14. 8. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1616/69 der Kommission zur Festset- zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersek- tors 15.8.69 L 206/24 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. D ruck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o, Das Bundesgesetzblatt erscheint in d1ei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung V(~rkiindet. In TPil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli l!J58 (l.luudesgeselzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender lkzll(J nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen llel.rnge~ uuf Postscheckkonto „Bull(lcs9esetzblall" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 1, - DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.