BGBl. Teil I: Nr. 57 (1969)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr (Seite 1)

Vierte Verordnung zur Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1708 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 Nr. 9 des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. August 1961) (Seite 4)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 44 und Nr. 45 (Seite 5)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 6)

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749 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 12.Juli 1969 Nr. 57 Tag Inhalt Seite 7. 7. 69 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrten- nachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfernver- kehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749 Bundesgcsclzbl. III 9241-9 10. 7. 69 Vierte Verordnung zur Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung . . . . . . . . . . . . . 751 4. 7. 69 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1708 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetz- buches in der Fussung des Artikels 1 Nr. 9 des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. Au- gust 1961) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752 Bundcsgesclzbl. III 400-2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 44 und Nr. 45 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753 Verkündungen im Bundesanzeiger ................. ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften 754 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfernverkehr Vom 7. Juli 1969 Auf Grund des § 52 Abs. 5 des Güterkraftver- 2. § 5 erhält folgende Fassung: kehrsgesetzes vom 17. Oktober 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 697), zuletzt geändert durch das Sechste ,,§ 5 Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgeset- (1) An Stelle des in § 1 bestimmten Formblatts zes vom 19. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 557), kann, wenn für jede Be- und jede Entladestelle wird verordnet: das Rohgewicht je Güterart vor Antritt der Fahrt feststeht, eine Monatsübersicht nach Formblatt der Anlage 2 mitgeführt werden, in die alle Be- Artikel 1 förderungen im Werkfernverkehr durch dasselbe Die Verordnung über Beförderungs- und Begleit- Kraftfahrzeug fortlaufend für einen Kalender- papiere, Fahrtennachweisbücher und die statistische monat einzutragen sind. § 4 Abs. 1 findet ent- Erfassung der Beförderungsleistungen im Werkfern- sprechende Anwendung mit der weiteren Maß- verkehr vom 29. September 1953 (Bundesgesetzbl. I gabe, daß die Spalten 1 bis 13 der Monatsüber- S. 1464), zuletzt geändert durch die Verordnung zur sicht nicht vor Antritt der Fahrt ausgefüllt zu Änderung der Verordnung über Beförderungs- und werden brauchen. § 6 Abs. 1 letzter Satz findet Begleitpapiere, Fahrtennachweisbücher und die sta- Anwendung. tistische Erfassung der Beförderungsleistungen im (2) Wird als Beförderungs- und Begleitpapier Werkfernverkehr vom 18. Dezember 1968 (Bundes- eine Monatsübersicht nach Formblatt der An- gesetzbl. I S. 1357), wird wie folgt geändert: lage 2 mitgeführt, so müssen für jede Be- und jede Entladestelle die weitergehenden Angaben 1. Die Uberschrift der Verordnung erhält folgende nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 aus mitgeführten son- Fassung: stigen Unterlagen hervorgehen." ,,Verordnung über Beförderungs- und Begleit- papiere, zusammenfassende Ubersichten und die 3. § 6 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: statistische Erfassung der Beförderungsleistungen ,, (1) Eine zusammenfassende Ubersicht aller in im Werkfernverkehr". einem Kalendermonat begonnenen Beförderungen

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750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I ist nach Formblatt der Anlage 2 für jedes im eingereichten Ubersicht entnommen; die Außen- Werkfernverkehr eingesetzte Kraftfahrzeug von stelle leitet die Monatsübersicht an das Kraftfahrt- mehr als 1 1. Nulzlast oder für jede im Werk- Bundesamt weiter." fernverkehr eingesetzte Zugmaschine gesondert bis zum zwanzigsten Tag des folgenden Kalender- monats der Außenstelle der Bundesanstalt für Artikel 2 den Güterfernverkehr, in deren Bereich das ein- gesetzte Krnfllahrzeug seinen Standort hat, ein- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- zureichen; Fortsctzungsblütter sind an das Haupt- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 105 des Güterkraft- blatt anzuheften. Die Bundesanstalt kann im Ein- vernehmen mit dem Kraftfahrt-Bundesamt in verkehrsgesetzes auch im Land Berlin. Ausnahmefällen Abweichungen von diesem Form- blatt zulassen. (2) Die für die statistische Erfassung aller Be- Artikel 3 förderungsleistungen im Werkfernverkehr erfor- Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver- derlichen Angaben werden aus der nach Absatz 1 kündung in Kraft. Bonn, den 7. Juli 1969 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung des Staatssekretärs Hesse

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Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1969 751 Vierte Verordnung zur Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung Vom 10. Juli 1969 Auf Grund des § 21 Abs. 4 des Umsatzsteuer- jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gegen- gesetzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (Bun- stände in sinngemäßer Anwendung dieser Vor- desgesetzbl. I S. 545), zuletzt geändert durch die schriften." Verordnung zur Anpassung des Umsatzsteuergeset- zes (Mehrwertsteuer) an den Zolltarif vom 19. De- 2. In § 2 wird hinter der Nummer 11 der Punkt durch zember 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1374), wird ver- einen Beistrich ersetzt; folgende Nummer 12 wird ordnet: angefügt: „ 12. die Einfuhr gefüllter Umschließungen, wenn § 1 sie für die in ihnen verpackten Gegenstände Die Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung vom üblich sind und sie unabhängig von ihrer Ver- 17. November 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1149), zu- wendung als Umschließung keinen dauernden letzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Än- selbständigen Gebrauchswert haben." derung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung vom 16. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 548), wird § 2 wie folgt geändert: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Umsatz- ,, (1) Einfuhrumsatzsteuerfrei oder einfuhrum- steuergesetzes (Mehrwertsteuer) auch im Land Berlin. satzsteuerermäßigt ist die Einfuhr der in den §§ 32 bis 73 - ausgenommen § 37 Abs. 1 Nr. 2 § 3 bis 4, Abs. 2 und 4, § 43 Abs. 1 und § 57 a - und in § 121 der Allgemeinen Zollordnung in der Diese Verordnung tritt am 1. August 1969 in Kraft. Bonn, den 10. Juli 1969 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Grund

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752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1969 - 1 BvL 1/63, 1 BvL 1/64 und 1 BvL 10/66 -, ergangen auf Vorlagen des Amts- gerichts Marbach a. N. und des Amtsgerichts Osna- brück, wird nachfolgender Entscheidungssatz ver- öffentlicht: § 1708 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetz- buches in der Fassung des Artikels 1 Nummer 9 des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. Au- gust 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1221) ist, soweit er dem unehelichen Kind bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahres einen Unterhalts- anspruch gegen seinen Vater ohne Rücksicht auf dessen Leistungsfähigkeit gewährt, mit dem Grundgesetz vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 4. Juli 1969 Der Bundesminister der Justiz Horst Ehmke

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Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1969 753 Bundesgesetzblatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 44, ausgegeben am 10. Juli 1969 3. 7. 69 Verordnung zur Festsetzung von Besonderen Zollsätzen für EGKS-Waren gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar 1273 3. 7. 69 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8/69 - Gesalzener Seelachs) . . 1274 3. 7. 69 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 9/69 - Rotbarsch und Heilbutt) 1275 17. 6. 69 Bekanntmachung über die Änderung der Statuten der „Eurofima• Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276 21. 6. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter 1277 21. 6. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 19 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitneh- mer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1278 21. 6. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 25 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft 1279 21. 6. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1280 21. 6. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281 21. 6. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1282 21. 6. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 105' der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283 21. 6. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 116 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abänderung der Schlußartikel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283 26. 6. 69 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . 1284 1. 7. 69 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . 1284 Nr. 45, ausgegeben am 11. Juli 1969 28. 5. 69 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Republik Osterreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrts- pflege vom 17.Januar 1966. .. . . . . .. .. .. .. . . . . .. .. . . .. . . .. .. .. .. .. . . .. .. . . . . .. .. . . .. . . .. . 1285· 27. 6. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- reich Griechenland über Soziale Sicherheit und zur Ergänzung der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1292

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754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 26. 6. 69 Verordnung Nr. 5/69 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt. 118 3. 7.69 4. 7. 69 25. 6. 69 Dreizehnte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Änderung der Ersten Durch- führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequenzen) 123 10. 7.69 11. 8. 69 24. 6. 69 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Regensburg über das Baden in der Bundeswasser- straße Donau 123 10. 7.69 15. 7. 69 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1212/69 des Rates zur Festsetzung des Ausgleichsbetrags für Hartweizen und Gerste, die am Ende des Wirtschaftsjahres 1968/1969 eingelagert und zur Ausfuhr bestimmt sind 28.6.69 L 155/14 27. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1213/69 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Wei- zen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 28.6.69 L 155/16 27. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1214/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 28.6.69 L 155/17 27. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1215/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 28.6.69 L 155/19 27. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1216/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 28.6. 69 L 155/20 27. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1217/69 der Kommission zur Fest- setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker- sektors 28. 6.69 L 155/21 27. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1218/69 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen 28.6.69 L 155/22 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1219/69 der Kommission betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für Lagerbestände an Hartweizen und Gerste am Ende des Wirtschaftsjahres 1968/1969 28.6.69 L 155/28

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Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1969 755 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe ia deutscher Sprache - vom Nr./Seite 27. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1220/69 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker 28.6. 69 L 155/30 27. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1221/69 der Kommission zur Verlänge- rung der Verordnung (EWG) Nr. 1157/69 über die Aussetzung der vorherigen Festsetzung der Abschöpfung für Weichweizen 28. 6. 69 L 155/32 27. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1222/69 der Kommission über die Durchlührung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Indo- nesien 28. 6. 69 L 155/33 27. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1223/69 der Kommission zur Änderung der bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzeugnissen zu gewährendEm Erstattungen 28. 6. 69 L 155/39 27. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1224/69 der Kommission über die Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olsaaten 28.6. 69 L 155/41 27. 6. 69 Vero1:1dnung (EWG) Nr. 1225/69 der Kommission zur Änderung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und aus- gewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 28.6.69 L 155/43

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756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I An alle Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I und II Aus Rationalisierungsgründen haben wir uns entschlossen, die Bezugszeit für das Bundesgesetzblatt Teil I und II ab 1. Juli 1969 auf das Kalenderhalbjahr umzustellen. Wir kommen mit dieser Umstellung auch den Wünschen zahlreicher Abonnenten ent- gegen. Der Bezugspreis beträgt danach für Teil I und II je 20,- DM für das Kalenderhalbjahr. In diesem Betrag sind 5,5 0/o Mehrwertsteuer enthalten. Um eine reibungslose Belieferung zu gewährleisten, empfehlen wir Ihnen, den Bezugs- preis von Ihrem Postscheck- oder Bankkonto abbuchen zu lassen. Der Abbuchungs- auftrag ist an das zuständige Postamt zu richten, das Ihnen auch das entsprechende Formblatt aushändigt. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. D ruck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigun3 verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingunqen für Teil I und Il: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzb_latt 53 Bonn 1, Postfadl.