BGBl. Teil I: Nr. 56 (1969)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) (Seite 1)

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) (Seite 27)

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz (Seite 28)

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 29)

Bundesgesetzblatt II Nr. 43 (Seite 30)

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717 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 1969 Nr. 56 Tag Inhalt Seite 4. 7. 69 Zweites Gesetz zur Reform des Shafrechts (2. StrRG) 717 Bundes(J<!sel.zbl. III 4:i0-2 1. 7. 69 Vierle Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunterneh- men im Personenverkehr (BOKraft) .................................................... . 743 Bun<lesgesetzbl. III 9240-2 3. 7. 69 Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz ..... 744 4. 7. 69 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus- stellungen ............................................................................ . 745 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt II Nr. 43 ............................................................ . 746 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ..................................... . 746 Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) Vom 4. Juli 1969 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- § 2 sen: Zeitliche Geltung Artikel 1 (1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestim- Änderung des Strafgesetzbuches men sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekannt- (2) Wird die Strafdrohung während der Be- machung vom 25. August 1953 (Bundesgesetzbl. I gehung der Tat geändert, so ist das Gesetz an- S. 1083, 1954 I S. 33), zuletzt geändert durch das zuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt. Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645), wird wie folgt ge- (3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der ändert: Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden. 1. Die Einleitenden Bestimmungen und der Erste (4) Ein Gesetz, das nur bis zu einem bestimm- Teil werden durch folgenden Allgemeinen Teil ten Zeitpunkt gelten soll, ist auf Taten, die wäh- ersetzt: rend seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es wegen Ablaufs dieser „ Allgemeiner Teil Zeit außer Kraft getreten ist. Erster Abschnitt (5) Für Verfall, Einziehung und Unbrauchbar- machung gelten die Absätze 1 bis 4 entspre- Das Strafgesetz chend. Erster Titel (6) Uber Maßregeln der Besserung und Siche- rung ist, wenn gesetzlich nichts anderes be- Geltungsbereich stimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das § 1 zur Zeit der Entscheidung gilt. Jedoch gelten für die Anordnung und die Dauer der Unter- Keine Strafe ohne Gesetz bringung in der sozialtherapeutischen Anstalt Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die in den Fällen des § 65 Abs. 1 und 2 und der Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Sicherungsverwahrung sowie der Führungsauf- Tat begangen wurde. sicht die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

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718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I § 3 anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden Geltung für Inlan istaten oder eidesstattlichen Versicherungen zustän- Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im dig ist; Inland begangen werden. 8. Taten, die der deutsche Träger eines deut- schen staatlichen Amtes oder ein Soldat der § 4 Bundeswehr während eines dienstlichen Auf- enthalts oder in Beziehung auf den Dienst Geltung für Taten auf deutschen Schiffen begeht; und Luftfahrzeugen 9. Taten, die ein Ausländer als Träger eines Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom deutschen staatlichen Amtes begeht; Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem deut- schen Schiff oder Luftfahrzeug im Ausland be- 10. Taten, die jemand gegen den Träger eines gangen werden. deutschen staatlichen Amtes oder einen Sol- daten der Bundeswehr während der Aus- § 5 übung ihres Dienstes oder in Beziehung auf Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter ihren Dienst begeht. Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom § 6 Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Auslandstaten gegen international geschützte Ausland begangen werden: Rechtsgüter 1. Taten des Friedensverrats nach § ao; des Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhän- Hochverrats, der Gefährdung des demokra- gig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, tischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 90 die im Ausland begangen werden: und 90 a Abs. 2, des Landesverrats und der 1. Völkermord; Gefährdung der äußeren Sicherheit sowie Taten gegen die Landesverteidigung in den 2. Sprengstoffverbrechen; Fällen der§§ 109, 109e, 109f und 109g; 3. Kinderhandel und Frauenhandel; 2. Taten der Gefährdung des demokratischen 4. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; Rechtsstaates in den Fällen der §§ 89, 90 a 5. Handel mit unzüchtigen Veröffentlichungen; Abs. 1 und § 90 b und Taten gegen die Lan- 6. Münzverbrechen und Münzvergehen; desverteidigung in den Fällen der §§ 109 a 7. Taten, die auf Grund eines für die Bundes- bis 109 d und 109 h, wenn der Täter Deut- republik Deutschland verbindlichen zwischen- scher ist und seine Lebensgrundlage im staatlichen Abkommens auch dann zu verfol- räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes gen sind, wenn sie im Ausland begangen wer- hat; den. 3. Taten der Verschleppung (§ 234 a) und der § 7 politischen Verdächtigung (§ 241 a), wenn die Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen Tat sich gegen einen Deutschen richtet, der im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhn- (1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die lichen Aufenthalt hat; im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe be- 4. Bruch von Betriebs- oder Geschäftsgeheim- droht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt nissen eines im räumlichen Geltungsbereich unterliegt. dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder (2) Für andere Taten, die im Ausland began- eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, gen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn das von einem Unternehmen mit Sitz im die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und abhängig ist und mit diesem einen Konzern wenn der Täter bildet; 1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach 5. Unzucht in den Fällen des § 174 Nr. 1, des der Tat geworden ist oder § 175 Abs. 1 Nr. 1 und des § 176 Abs. 1 Nr. 3, 2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland wenn der Täter und der, gegen den die Tat betroffen und, obwohl das Auslieferungs- begangen wird, zur Zeit der Tat Deutsche sind gesetz seine Auslieferung nach Art der Tat und ihre Lebensgrundlage im räumlichen zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Aus- Geltungsbereich dieses Gesetzes haben; lieferungsersuchen nicht gestellt oder abge- 6. Abtreibung, wenn der Täter zur Zeit der Tat lehnt wird oder die Auslieferung nicht aus- Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im führbar ist. räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes § 8 hat; Zeit der Tat 7. Meineid, falsche uneidliche Aussage und Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher vorsätzliche falsche Versicherung an Eides der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat Statt in einem Verfahren, das im räumlichen oder im Falle des Unterlassens hätte handeln Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maß- Gericht oder einer anderen deutschen Stelle gebend.

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 719 § 9 Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer Ort der Tat dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt. (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des (3) Den Schriften stehen Tonträger, Abbil- Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem dungen und andere Darstellungen in denjenigen der zum Talbcsland gehörende Erfolg eingetre- Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz ver- ten ist oder nach der Vorstellung des Täters weisen. eintreten sollte. § 12 Verbrechen und Vergehen (2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehan- im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem delt hat oder im Falle des Unterlassens hätte Jahr oder darüber bedroht sind. handeln müssen oder an dem nach seiner Vor- (2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die stellung die Tat begangen werden sollte. Hat im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheits- der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland strafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind. gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deut- (3) Milderungen oder Schärfungen, die nach sche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist. bei mildernden Umständen, minder schweren, besonders schweren oder ähnlichen allgemein § 10 umschriebenen Fällen vorgesehen sind, bleiben Sondervorschriften für Jugendliche für die Einteilung außer Betracht. und Heranwachsende Für Taten von Jugendlichen und Heranwach- Zweiter Abschnitt senden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugend- Die Tat gerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist. Erster Titel Zweiter Titel Grundlagen der Strafbarkeit Sprachgebrauch § 13 Begehen durch Unterlassen § 11 (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwen- Personen- und Sachbegriffe den, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann straf- 1. Angehöriger: bar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, wer zu den folgenden Personen gehört: daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Un- terlassen der Verwirklichung des gesetzlichen a) Verwandte und Verschwägerte gerader Tatbestandes durch ein Tun entspricht. Linie, der Ehegatte, der Verlobte, Ge- schwister, Ehegatten der Geschwister, (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemil- Geschwister der Ehegatten, und zwar auch dert werden. dann, wenn die Beziehung durch eine un- § 14 eheliche Geburt vermittelt wird oder wenn Handeln für einen anderen die Ehe, welche die Beziehung begründet (1) Handelt jemand hat, nicht mehr besteht, 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juri- b) Personen, die miteinander durch Annahme stischen Person oder als Mitglied eines sol- an Kindes Statt verbunden sind, chen Organs, c) Pflegeeltern und Pflegekinder; 2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter 2. Unternehmen einer Tat: einer Personenhandelsgesellschaft oder deren Versuch und deren Vollendung; 3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen, 3. Behörde: so ist ein Gesetz, nach dem besondere persön- auch ein Gericht; liche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbar- 4. Maßnahme: keit begründen, auch auf den Vertreter anzu- jede Maßregel der Besserung und Sicherung, wenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei der Verfall, die Einziehung und die Unbrauch- ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen. barmachung; (2) Ist jemand von dem Inhaber eines Be- 5. Entgelt: triebes oder einem sonst dazu Befugten jede in einem Vermögensvorteil bestehende 1. Leauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil Gegenleistung. zu leiten, oder (2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verant- eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen wortung Pflichten zu erfüllen, die den Inhaber Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der des Betriebes treffen,

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720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das ist ein Gesetz, nach dem besondere persön- Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser liche Merkmale die Strafbarkeit begründen, Einsicht zu handeln. auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn § 21 diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei Verminderte Schuldfähigkeit dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Be- trieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unter- Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der nehmen gleich. I Iandelt jemand auf Grund eines Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu han- entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die deln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe Aufgaben der öffentlichen V crwaltung wahr- bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so nimmt, so ist Satz 1 sinnr1emi:iß anzuwenden. kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemi\dert wer- den. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann an- zuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Zweiter Titel Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhält- Versuch nis begründen sollte, unwirksam ist. § 22 § 15 Begriffsbestimmung Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vor- Strafbar isl nur vorsätzliches Handeln, wenn stellung von der Tat zur Verwirklichung des nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrück- Tatbestandes unmittelbar ansetzt. lich mit Strafe bedroht. § 23 § 16 Strafbarkeit des Versuchs Irrtum über Tatumstände (1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets (1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbar- (2) Der Versuch kann milder bestraft werden keit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unbe- als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1). rührt. (3) Hat der Täter aus grobem Unverstand ver- (2) Wer bei Be-gehung der Tat irrig Umstände kannt, daß der Versuch nach der Art des Gegen- annimmt, welche den Tatbestand eines milderen stands, an dem, oder des Mittels, mit dem die Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Vollendung führen konnte, so kann das Gericht Gesetz bestraft werden. von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2). § 17 Verbotsirrtum § 24 Fehlt dem Tdter bei Begehung der Tat die Ein- Rücktritt sicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, (1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. freiwillig die weitere Ausführung der Tat auf- Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so gibt oder deren Vollendung verhindert. Wird kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert wer- die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht den. vollendet, so wird er straflos, wenn er sich frei- § 18 willig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen verhindern. Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge (2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird der Tat eine schwerere Strafo, so trifft sie den wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hin- die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu sichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernst- zur Last fällt. haftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu ver- hindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht voll- § 19 endet oder unabhängig von seinem früheren Schuldunfähigkeit des Kindes Tatbeitrag begangen wird. Das Kind ist schuldunfähig. Dritter Titel § 20 Täterschaft und Teilnahme Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen § 25 Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, Täterschaft wegen einer tief greif enden Bewußtseinsstörung (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat oder wegen Schwachsinns oder einer schweren selbst oder durch einen anderen begeht.

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 721 (2) Begeben mehrere die Straftatgemeinschaft- 3. nachdem er ein Verbrechen verabredet oder lich, so wird jeder als Tütcr bestraft (Mittäter). das Erbieten eines anderen zu einem Verbre- chen angenommen hatte, die Tat verhindert. § 26 (2) Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zu- Anstiftung rücktretenden oder wird sie unabhängig von Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, seinem früheren Verhalten begangen, so genügt wer vorsfüzlich einen anderen zu dessen vor- zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und sätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt ernsthaftes Bemühen, die Tat zu verhindern. hat. § 27 Vierter Titel Beihilfe Notwehr und Notstand (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich § 32 einem anderen zu dessen vorsätzlich begange- Notwehr ner rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach§ 49 Abs. 1 zu mildern. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erfor- derlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidri- § 28 gen Angriff von sich oder einem anderen abzu- wenden. Besondere persönliche Merkmale § 33 (1) Fehlen besondere persönliche Merkmale Uberschreitung der Notwehr (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters Uberschreitet der Täter die Grenzen der Not- begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Ge- wehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, hilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu so wird er nicht bestraft. mildern. (2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere per- § 34 sönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern Rechtfertigender Notstand oder ausschließen, so gilt das nur für den Betei- ligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vor- Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders ab- liegen. wendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, § 29 Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die wenn bei Abwägung der widerstreitenden In- Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft. teressen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, § 30 das geschützte Interesse das beeinträchtigte we- sentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit Versuch der Beteiligung die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Ge- (1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, fahr abzuwenden. ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzu- § 35 stiften, wird nach den Vorschriften über den Entschuldigender Notstand Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die (1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildem. § 23 Abs. 3 abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Frei- gilt entsprechend. heit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Ge- (2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit er- fahr von sich, einem Angehörigen oder einer an- klärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt deren ihm nahestehenden Person abzuwenden, oder wer mit einem anderen verabredet, ein handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften. Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in § 31 einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zuge- Rücktritt vom Versuch der Beteiligung mutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs, 1 gemil- (1) Nach § 30 wird nicht bestraft, wer frei- dert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht willig auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr 1. den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem hinzunehmen hatte. Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa be- (2} Nimmt der Täter bei Begehung der Tat stehende Gefahr, daß der andere die Tat be- irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 geht, abwendet, entschuldigen würden, so wird er nur dann be- 2. nachdem er sich zu einem Verbrechen bereit straft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. erklärt hatte, sein Vorhaben aufgibt oder, Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

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722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Fünfter Titel § 41 Straflosigkeil parlamentarischer Äußerungen Geldstrafe neben Freiheitsstrafe und Berichte Hat der Täter in der Absicht gehandelt, sich zu bereichern, so kann neben einer Freiheits- § 36 strafe eine sonst nicht oder nur wahlweise an- Parlamentarische Äußerungen gedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn Mitglieder dc=~s Bundestages, der Bundesver- dies unter Berücksichtigung der persönlichen sammlung oder eines Gesetzgebungsorgans und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zur eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Einwirkung auf ihn oder zur Verteidigung der Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die Rechtsordnung angebracht ist. sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Aus- schüsse getan haben, außerhalb der Körper- § 42 schaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies Zahlungserleichterungen gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen § 37 oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzu- Parlamentarische Berichte muten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so be- willigt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder Wahrheitsgetreue Berichte über die öffent- gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teil- lichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Kör- beträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei an- perschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von ordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe jeder Verantwortlichkeit frei. in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht Dritter Abschnitt rechtzeitig zahlt. Rechtsfolgen der Tat § 43 Ersatzfreiheitsstrafe Erster Titel An die Stelle einer uneinbringlichen Geld- Strafen strafe tritt Freiheitsstrafe. Einern Tagessatz ent- spricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß - Freiheitsstrafe - der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag. § 38 Dauer der Freiheitsstrafe - Nebenstrafe - (1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das § 44 Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. Fahrverbot (2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat. (1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang- mit dem Führen § 39 eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung Bemessung der Freiheitsstrafe der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers began- gen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von für die Dauer von einem Monat bis zu drei längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraft- bemessen. fahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu - Geldstrafe - führen. § 40 (2) Darf der Täter nach den für den inter- Verhängung in Tagessätzen nationalen Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vor- schriften im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne (1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen ver- daß ihm von einer deutschen Behörde ein Füh- hängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn rerschein erteilt worden ist, so ist das Fahrver- das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens bot nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrs- dreihundertsechzig volle Tagessätze. vorschriften verstößt. (2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das (3) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen des Urteils wirksam. Für seine Dauer wird ein und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. von einer deutschen Behörde erteilter Führer- Ein Tagessatz wird auf mindestens zwei und schein amtlich verwahrt. In ausländischen Fahr- höchstens tausend Deutsche Mark festgesetzt. ausweisen wird das Fahrverbot vermerkt. (3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen (4) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren und andere Grundlagen für die Bemessung eines oder das Fahrverbot in einem ausländischen Tagessatzes können geschätzt werden. Fahrausweis zu vermerken, so wird die Ver- (4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe botsfrist erst von dem: Tage an gerechnet, an der Tagessätze angegeben. dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die

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Nr. 56 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 723 Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter (2) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerech- auf behördliche Anordnung in einer Anstalt net, in welcher der Verurteilte auf behördliche verwahrt worden ist. Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. - Nebenfolgen - Zweiter Titel § 45 Strafbemessung Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts § 46 (1) Wer wegen eines Verbrechens zu Frei- Grundsätze der Strafzumessung heitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt (1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und der Strafe für das künftige Leben des Täters in Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu be- (2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die rücksichtigen. Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Ab- (2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die satz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, Umstände, die für und gegen den Täter spre- soweit das Gesetz es besonders vorsieht. chen, gegeneinander ab. Dabei kommen nament- (3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche lich in Betracht: Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zu- die Beweggründe und die Ziele des Täters, gleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat. die Gesinnung, die aus der Tat spricht und der bei der Tat aufgewendete Wille, (4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der das Maß der Pflichtwidrigkeit, Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechts- die Art der Ausführung und die verschuldeten stellungen und Rechte, die er innehat, soweit Auswirkungen der Tat, das Gesetz nichts anderes bestimmt. das Vorleben des Täters, seine persönlichen (5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in sein Verhalten nach der Tat, besonders sein öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen. stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es be- (3) Umstände, die schon Merkmale des ge- sonders vorsieht. setzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht be- § 45a rücksichtigt werden. Eintritt und Berechnung des Verlustes § 47 (1) Der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstel- Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen lungen und Rechte wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. (1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Um- (2) Die Dauer des Verlustes einer Fähigkeit oder eines Rechtes wird von dem Tage an ge- stände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Frei- rechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, ver- heit~strafe zur Einwirkung auf den Täter oder jährt oder erlassen ist. Ist neben der Freiheits- zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich strafe eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden, machen. so wird die Frist erst von dem Tage an gerech- (2) Droht das Gesetz Geldstrafe nicht oder nur net, an dem auch die Maßregel erledigt ist. neben Freiheitsstrafe an und kommt eine Frei- (3) War die Vollstreckung der Strafe, des heitsstrafe von sechs Monaten oder darüber Strafrestes oder der Maßregel zur Bewährung nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine oder im Gnadenwege ausgesetzt, so wird in die Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Frist die Bewährungszeit eingerechnet, wenn Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. Das nach deren Ablauf die Strafe oder der Strafrest Mindestmaß der Geldstrafe bestimmt sich nach erlassen wird oder die Maßregel erledigt ist. dem Mindestmaß der angedrohten Freiheits- strafe; dabei entsprechen ein Tagessatz einem § 45b Tag Freiheitsstrafe und dreißig Tagessätze einem Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten Monat Freiheitsstrafe. (1) Das Gericht kann nach § 45 Abs. 1, 2 ver- § 48 lorene Fähigkeiten und nach § 45 Abs. 5 ver- lorene Rechte wiederverleihen, wenn Rückfall 1. der Verlust die Hälfte der Zeit, für die er (1) Begeht jemand, nachdem er dauern sollte, wirksam war und 1. schon mindestens zweimal im räumlichen Gel- 2. zu erwarten ist, daß der Verurteilte künftig tungsbereich dieses Gesetzes wegen einer keine vorsätzlichen Straftaten mehr begehen vorsätzlichen Straftat zu Strafe verurteilt wor- wird. den ist und

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724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 2. wegen einer oder mehrerer dieser Taten für § 50 die Zeit von mindestens drei Monaten Frei- Zusammentreifen von Milderungsgründen heitsslrnfe verbüßt hut, Ein Umstand, der allein oder mit anderen Um- eine mit Freiheitsstrafe bedrohte vorsätzliche ständen die Annahme mildernder Umstände, Straftut und ist ihm im llinblick auf Art und eines minder schweren oder eines besonders Umstlinde der Strnttat.en vorzuwerfen, daß er leichten Falles begründet und der zugleich ein sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach Warnung dienen lassen, so ist die Mindeststrafe § 49 ist, darf nur einmal berücksichtigt werden. Freiheitsstrnfc von sechs Monaten, wenn die Tat nicht ohnehin mit einer höheren Mindeststrafe § 51 bedroht ist. Das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe bleibt unberührt. Anrechnung (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Höchstmaß (1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, der für die neue Tat angedrohten Freiheitsstrafe die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen weniger als ein Jahr betrügt. ist, Untersuchungshaft oder eine andere Frei- heitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige (3) Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gilt eine Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die An- Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine rechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteil- angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im ten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist. Sinne des Absatzes 1 Nr. 2. (2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe (4) Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, irt einem späteren Verfahren durch eine andere wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr Strafe ersetzt, so wird auf diese die frühere als fünf Juhre verstrichen sind. In die Frist wird Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter (3) Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im auf behördliche Anordnung in einer Anstalt ver- Ausland bestraft worden, so wird auf die neue wahrt worden ist. Strafe die ausländische angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. Für eine andere im Ausland er- § 49 littene Freiheitsentziehung gilt Absatz 1 ent- Besondere gesetzliche Milderungsgründe sprechend. (1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift (4) Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die auf Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsent- Milderung folgendes: ziehung einem Tagessatz. Wird eine ausländi- 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe sche Strafe oder Freiheitsentziehung angerech- tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. net, so bestimmt das Gericht den Maßstab nach seinem Ermessen. 2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes er- (5) Für die Anrechnung der Dauer einer vor- kannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe läufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111 a für die Höchstzahl der Tagessätze. der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem 3. Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahr- ermäßigt sich erlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung od_er im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der fünf Jahren auf zwei Jahre, Strafprozeßordnung) gleich. im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate, Dritter Titel im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate, Strafbemessung im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß. bei mehreren Gesetzesverletzungen 4. Ist das Mindestmaß einer Freiheitsstrafe nicht § 52 erhöht, Geldstrafe aber nicht oder nur neben der Freiheitsstrafe angedroht, so kann statt Tateinheit auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt (1) Verletzt dieselbe Straftat mehrere Straf- werden. gesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so (2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das wird nur auf eine Strafe erkannt. auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht mil- herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf der sein, als die anderen anwendbaren Gesetze Geldstrafe erkennen. es zulassen.

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 725 (3) Gcldslrafe kann clds Gericht unter den Vor- Vierter Titel aussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe ge- Strafaussetzung zur Bewährung sondert verhi.ingcn. (4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maß- § 56 nahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 4) muß oder kann er- Strafaussetzung kannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie vorschreibt oder zuläßt. (1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe znr Bewährung aus, § 53 wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich Tatmehrheit schon die Verurteilung zur Warnung dienen (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, lassen und künftig auch ohne die Einwirkung die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen mehrere zeitige Freiheitsstrafen oder mehrere wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamt- des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände strafe erkannt. seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu be- (2) Trifft zeitige Freiheitsstrafe mit Geldstrafe rücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe er- zu erwarten sind. kannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen (2) Das Gericht kann unter den Voraussetzun- wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt gen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeld- höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht strafe erkannt. übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn be- sondere Umstände in der Tat und in der Per- (3) § 52 Abs. 3, 4 gilt entsprechend. sönlichkeit des Verurteilten vorliegen. (3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von § 54 mindestens sechs Monaten wird die Vollstrek- Bildung der Gesamtstrafe kung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet. (1) Die Gesamtstrafe wird durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschie- (4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen dener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach Teil der Strafe beschränkt werden. Sie wird schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft Person des Täters und die einzelnen Straftaten oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht zusammenfassend gewürdigt. ausgeschlossen. § 56 a (2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Ein- zelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei Freiheits- Bewährungszeit strafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe sie- (1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Be- benhundertzwanzig Tagessätze nicht überstei- währungszeit. Sie darf fünf Jahre nicht über- gen. schreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. (3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Be- Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaus- stimmung der Summe der Einzelstrafen ein setzung. Sie -kann nachträglich bis auf das Min- Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. destmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß verlängert werden. § 55 § 56 b Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe Auflagen (1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, (1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auf- wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die lagen erteilen, die der Genugtuung für das be- gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt gangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat Verurteilten keine unzumutbaren Anforderun- verurteilt wird, die er vor der früheren Ver- gen gestellt werden. urteilung begangen hat. Als frühere Verurtei- lung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, (2) Das Gericht kann dem Verurteilten auf- in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Fest- erlegen stellungen letztmals geprüft werden konnten. 1. nach Kräften den durch die Tat verursachten (2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnah- Schaden wiedergutzumachen, men (§ 11 Abs. 1 Nr. 4), auf die in der früheren 2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemein- Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhal- nützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu ten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung zahlen oder gegenstandslos werden. 3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen.

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726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I (3) Erbiclct sich der Verurteilte zu angemes- (3) Der Bewährungshelfer steht dem Verurteil- senen Leistungen, die der Genugtuung für das ten helfend und betreuend zur Seite. Er über- begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht wacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Er- in der Regd von Auflagen vorläufig ab, wenn füllung der Auflagen und Weisungen sowie der die Erfüllung des Anerbietens zu erwarten ist. Anerbieten und Zusagen. Er berichtet über die Lebensführung des Verurteilten in Zeitabstän- § 56 C den, die das Gericht bestimmt. Gröbliche oder Weisungen beharrliche Verstöße gegen Auflagen oder Wei- sungen teilt er dem Gericht mit. (1) Das Cericht: erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewührungszeit Weisungen, wenn (4) Der Bewährungshelfer wird vom Gericht er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr bestellt. Es kann ihm für seine Tätigkeit nach zu begehen. Dabei dürfen an die Lebensführung Absatz 3 Anweisungen erteilen. des Verurteilten keine unzumutbaren Anforde- (5) Die Tätigkeit des Bewährungshelfers wird rungen gestellt werden. haupt- oder ehrenamtlich ausgeübt. (2) Das Gericht kann den Verurteilten nament- lich anweisen, § 56 e 1. Anordnungen zu befolgen, die sich auf Auf- Nachträgliche Entscheidungen enthalt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit oder auf die Ordnung seiner wirtschaftlichen Ver- Das Gericht kann Entscheidungen nach den hältnisse beziehen, §§ 56 b bis 56 d auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. 2. sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden, § 56 f 3. mit bestimmten Personen oder mit Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegen- Widerruf der Strafaussetzung heit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bie- (1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, ten können, nicht zu verkehren, sie nicht zu wenn der Verurteilte beschäftigen, auszubilden oder zu beherber- gen, 1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht, 4. bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit 2. gegen Auflagen oder Weisungen gröblich oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten oder beharrlich verstößt oder können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen 3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewäh- oder verwahren zu lassen oder rungshelfers beharrlich entzieht 5. Unterhaltspflichten nachzukommen. und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt (3) Die Weisung, hat. 1. sich einer Heilbehandlung oder einer Ent- ziehungskur zu unterziehen oder (2) Das Gericht sieht jedoch von dem Wider- ruf ab, wenn es ausreicht, die Bewährungszeit 2. in einem geeigneten Heim oder einer geeig- zu verlängern (§ 56 a Abs. 2) oder weitere Auf- neten Anstalt Aufenthalt zu nehmen, lagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich darf nur mit Einwilligung des Verurteilten er- den Verurteilten einem Bewährungshelfer zu teilt werden. unterstellen (§ 56 e). (4) Macht der Verurteilte entsprechende Zu- (3) Leistungen, die der Verurteilte zur Erfül- sagen für seine künftige Lebensführung, so sieht lung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder das Gericht in der Regel von Weisungen vor- Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. läufig ab, wenn die Einhaltung der Zusagen zu Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaus- erwarten ist. setzung widerruft, Leistungen, die der Verur- teilte zur Erfüllung von Auflagen nach § 56 b § 56 d Abs. 2 Nr. 2, 3 oder entsprechende Anerbieten Bewährungshilfe nach § 56 b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen. (1) Das Gericht unterstellt den Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers, wenn § 56 g dies angezeigt ist, um ihn von Straftaten ab- Straferlaß zuhalten. (1) Widerruft das Gericht die Strafaussetzung (2) Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der Gericht in der Regel, wenn es eine Freiheits- Bewährungszeit. § 56 f Abs. 3 Satz 1 ist anzu- strafe von mehr als neun Monaten aussetzt und wenden. Das Gericht kann anordnen, daß über der Verurteilte noch nicht siebenundzwanzig die Verurteilung nur noch beschränkt Auskunft Jahre alt ist. erteilt wird.

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 727 (2) Das Gericht kann den Straferlaß wider- (2) Ist in den Fällen des § 55 Abs. 1 die Voll- rufen, wenn der Verurteilte im räumlichen Gel- streckung der in der früheren Entscheidung ver- tungsbereich dieses Gesetzes wegen einer in der hängten Freiheitsstrafe ganz oder für den Straf- Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straf- rest zur Bewährung ausgesetzt und wird auch tat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Mo- die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so naten verurteilt wird. Der Widerruf ist nur in- verkürzt sich das Mindestmaß der neuen Bewäh- nerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewäh- rungszeit um die bereits abgelaufene Bewäh- rungszeit und von sechs Monaten nach Rechts- rungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. kraft der Verurteilung zulässig. § 56 f Abs. 3 gilt Wird die Gesamtstrafe nicht zur Bewährung aus- entsprechend. gesetzt, so gilt § 56 f Abs. 3 entsprechend. § 57 Aussetzung des Strafrestes Fünfter Titel (1) Das Vollstreckungsgericht setzt die Voll- streckung des Restes einer zeitigen Freiheits- Verwarnung mit Strafvorbehalt strafe zur Bewährung aus, wenn Absehen von Strafe 1. zwei Drittel der verhängten Strafe, minde- stens jedoch zwei Monate, verbüßt sind, § 59 2. verantwortet werden kann zu erproben, ob Voraussetzungen der Verwarnung der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs mit Strafvorbehalt keine Straftaten mehr begehen wird, und (1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundert- 3. der Verurteilte einwilligt. achtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Ge- Bei der Entscheidung sind namentlich die Per- richt ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, sönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu Umstände seiner Tat, sein Verhalten im Voll- dieser Strafe vorbehalten, wenn zug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkun- 1. zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch gen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten für ihn zu erwarten sind. mehr begehen wird, (2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer 2. es im Hinblick auf besondere Umstände, die zeitigen Freiheitsstrafe kann das Vollstreckungs- in der Tat und der Persönlichkeit des Täters gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewäh- liegen, angezeigt ist, ihn von der Verurtei- rung aussetzen, wenn lung zu Strafe zu verschonen und 1. mindestens ein Jahr der Freiheitsstrafe ver- 3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Ver- büßt ist, urteilung zu Strafe nicht gebietet. 2. besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen und § 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3. die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 (2) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist in erfüllt sind. der Regel ausgeschlossen, wenn der Täter wäh- (3) Die §§ 56 a bis 56 f sowie § 56 g Abs. 1 rend der letzten drei Jahre vor der Tat mit Straf- Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend; die Be- vorbehalt verwarnt oder zu Strafe verurteilt währungszeit darf, auch wenn sie nachträglich worden ist. verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht (3) Neben der Verwarnung kann auf Verfall, unterschreiten. Hat der Verurteilte mindestens Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt ein Jahr seiner Strafe verbüßt, bevor deren Rest werden. Neben Maßregeln der Besserung und zur Bewährung ausgesetzt wird, so unterstellt Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt ihn das Vollstreckungsgericht in der Regel für nicht zulässig. die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers. § 59 a (4) Ist Untersuchungshaft oder eine andere Bewährungszeit und Auflagen Freiheitsentziehung angerechnet, so gelten sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3. (1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Be- währungszeit. Sie darf drei Jahre nicht über- (5) Das Gericht kann Fristen von höchstens schreiten und ein Jahr nicht unterschreiten. sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Be- (2) Für die Erteilung von Auflagen gelten die währung auszusetzen, unzulässig ist. §§ 56 b und 56 e entsprechend. § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung § 59 b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe (1) Für die Verurteilung zu der vorbehaltenen der Gesamtstrafe maßgebend. Strafe gilt § 56 f entsprechend.

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728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I (2) Wird der Verwarnte nicht zu der vorbehal- - Freiheitsentziehende Maßregeln - tenen Strafe verurteilt, so stellt das Gericht nach Ablauf der Bewährungszeit fest, daß es bei § 63 der Verwarnung sein Bewenden hat. Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt § 59 C (1) Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zu- Gesamtstrafe und Verwarnung stand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der ver- mit Straivorbehalt minderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einer (1) Hat jemand meh rerc Straftaten begangen, psychiatrischen Krankenanstalt an, wenn die Ge- so sind bei der Verwarnunq mit Strafvorbehalt samtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, für die Bestimmung d<~r Strafe die §§ 53 bis 55 daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche entsprechend anzuwend(~n. rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er (2) Wird der Verwarnte wegen einer vor der deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Verwarnunq begunqcncn Straftat nachträglich (2) Das Gericht ordnet jedoch die Unterbrin- zu Strafe verurteilt, so sind die Vorschriften gung in einer sozialtherapeutischen Anstalt an, über die Bildunq einer Gesamtstrafe (§§ 53 bis wenn die Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 vor- 55, 58) mit der Mußgabe anzuwenden, daß die liegen. vorbehaltene Slrafe in den Fällen des § 55 einer erkannten Strafe gleichsteht. § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt § 60 (1) Hat jemand den Hang, alkoholische Ge- Absehen von Strafe tränke oder andere Rauschmittel im Ubermaß zu sich zu nehmen, und wird er wegen einer rechts- Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die widrigen Tat, die er im Rausch begangen hat Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, oder die auf seinen Hang zurückgeht, verurteilt so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszu- der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von schließen ist, so ordnet das Gericht die Unter- mehr als einem Jahr verwirkt hat. bringung in einer Entziehungsanstalt an, wenn die Gefahr besteht, daß er infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Sechster Ti tel (2) Die Anordnung unterbleibt, wenn eine Maßregeln der Besserung und Sicherung Entziehungskur von vornherein aussichtslos er- scheint. § 61 § 65 Ubersicht Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Maßregeln der Besserung und Sicherung sind Anstalt 1. die Unterbringung in einer psychiatrischen (1) Das Gericht ordnet die Unterbringung in Krankenanstalt, einer sozialtherapeutischen Anstalt neben der 2. die Unterbringung in einer Entziehungs- Strafe an, wenn anstalt, 1. der Täter eine schwere Persönlichkeitsstörung 3. die Unterbringung in einer sozialtherapeu- aufweist und wegen einer vorsätzlichen Straf- tischen Anstalt, tat zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von min- destens zwei Jahren verurteilt wird, nach- 4. die Unterbringung in der Sicherungsverwah- dem er wegen vorsätzlicher Straftaten, die er rung, vor der neuen Tat begangen hat, schon zwei- 5. die Führungsaufsicht, mal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von min- 6. die Entziehung der Fahrerlaubnis, destens einem Jahr verurteilt worden ist und wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor 7. das Berufsverbot. der neuen Tat für die Zeit von mindestens einem Jahr Strafe verbüßt oder sich im Voll- zug einer freiheitsentziehenden Maßregel der § 62 Besserung und Sicherung befunden hat, und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Gefahr besteht, daß er weiterhin erheb- Eine Maßregel der Besserung und Sicherung liche rechtswidrige Taten begehen wird, oder darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Be- 2. der Täter wegen einer vorsätzlichen Straftat, deutung der vom Täter begangenen und zu er- die auf seinen Geschlechtstrieb zurückzufüh- wartenden Taten sowie zu dem Grad der von ren ist, zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht. mindestens einem Jahr verurteilt wird und

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 729 die Gefahr besteht, daß er im Zusammenhang 1. der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die mil seinem Geschlechtstrieb weiterhin erheb- er vor der neuen Tat begangen hat, schon liche rechtswidrige Tülen begehen wird. zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von Die Unterbringung wird nur dann angeordnet, mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, wenn nach dem Zustand des Täters die beson- 2. er wegen einer oder mehrerer dieser Taten deren thernpeiitischen Mittel und sozialen Hil- vor der neuen Tat für die Zeit von minde- fen einer ärztlich geleiteten sozialtherapeuti- stens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt schen Anstalt zu seiner Resozialisierung ange- oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehen- zeigt sind. den Maßregel der Besserung und Sicherung (2) Wird jemand wegen einer vor Voll- befunden hat und endung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres 3. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner begangenen vorsätzlichen Straftat zu zeitiger Taten ergibt, daß er infolge eines Hanges zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ver- erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, urteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe durch welche die Opfer seelisch oder körper- die Unterbringung in einer sozialtherapeuti- lich schwer geschädigt werden oder schwerer schen Anstalt an, wenn wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, für 1. der Täter vor dieser Tat, aber nach Voll- die Allgemeinheit gefährlich ist (Hangtäter). endung des sechzehnten Lebensjahres, zwei (2) Hat jemand drei vorsätzliche Straftaten, vorsätzliche mit Freiheitsstrafe bedrohte, er- davon wenigstens eine nach Vollendung des hebliche Straftaten begangen hat, derent- fünfundzwanzigsten Lebensjahres, begangen, wegen Fürsorgeerziehung angeordnet oder durch die er jeweils Freiheitsstrafe von minde- Freiheitsstrafe verhängt worden sind, stens einem Jahr verwirkt hat, und wird er 2. vor der letzten Tat mindestens für die Zeit wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu von einem Jahr Fürsorgeerziehung in einem zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens drei Jah- Heim durchgeführt oder Freiheitsstrafe voll- ren verurteilt, so kann das Gericht unter der zogen worden ist und im Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung 3. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch Taten die G2fahr erkennen läßt, daß er sich ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentzie- zum Hangtäter entwickeln wird. hung (Absatz 1 Nr. 1, 2) anordnen. (3) Liegen bei einem Täter die Voraussetzun- (3) § 48 Abs. 3, 4 gilt sinngemäß. § 65 Abs. 5 gen des § 63 Abs. 1 vor, so ordnet das Gericht ist anzuwenden. statt der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt die Unterbringung in einer so- § 67 zialtherapeutischen Anstalt an, wenn nach dem Reihenfolge der Vollstreckung Zustand des Täters die besonderen therapeuti- schen Mittel und sozialen Hilfen dieser Anstalt (1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt zu seiner Resozialisierung besser geeignet sind nach den §§ 63 bis 65 neben einer Freiheitsstrafe als die Behandlung in einer psychiatrischen angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe Krankenanstalt. vollzogen. (4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und (2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die des Absatzes 2 gilt § 48 Abs. 3, 4 sinngemäß. In Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn den Fällen des Absatzes 2 bleibt die Durchfüh- der Zweck der Maßregel dadurch leichter er- rung der Fürsorgeerziehung außer Betracht, reicht wird. wenn zwischen ihrer Aufhebung und der folgen- den Tat mehr als zwei Jahre verstrichen sind; (3) Das Vollstreckungsgericht kann eine An- in die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in ordnung nach Absatz 2 treffen, ändern oder auf- welcher der Täter auf behördliche Anordnung heben, wenn Umstände in der Person des Ver- in einer Anstalt verwahrt worden ist. urteilten es angezeigt erscheinen lassen. (5) Eine Tat, die außerhalb des räumlichen (4) Wird die Maßregel vor der Strafe voll- Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt zogen, so wird die Zeit des Vollzuges der worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs Maßregel auf die Strafe angerechnet. abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deut- schem Strafrecht eine vorsätzliche Tat wäre. (5) Wird die Maßregel vor der Strafe voll- zogen, so kann das Vollstreckungsgericht die § 66 Vollstreckung des Strafrestes auch dann nach § 57 Abs. 1 zur Bewährung aussetzen, wenn noch Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht zwei Drittel der verhängten Strafe durch (1) Wird jemand wegen einer nach Voll- die Anrechnung erledigt sind. Wird der Strafrest endung seines fünfundzwanzigsten Lebensjah- nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maß- res begangenen vorsätzlichen Straftat zu zeiti- regel fortgesetzt; das Vollstreckungsgericht kann ger Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Umstände in der Person des Verurteilten es an- Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn gezeigt erscheinen lassen.

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730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I § 67 a die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewäh- Uberweisung in den Vollzug rung aus; mit der Aussetzung tritt Führungs- einer anderen Maßregel aufsicht ein. Ist der Zweck der Maßregel er- reicht, so erklärt das Gericht sie für erledigt. (1) Ist die Unterbringung in einer psychiatri- schen Krankenanstalt, einer Entziehungsanstalt § 67d oder einer sozialtherapeutischen Anstalt ange- Dauer der Unterbringung ordnet worden, so kann das Vollstreckungs- gericht den Täter in den Vollzug einer der bei- (1) Es dürfen nicht übersteigen den anderen Maßregeln überweisen, wenn die die Unterbringung in einer Entziehungs- Resozialisierung des Täters dadurch besser ge- anstalt zwei Jahre, fördert werden kann. die Unterbringung in einer sozialtherapeuti- (2) Unter den Voraussetzungen des Absat- schen Anstalt nach § 65 Abs. 1, 2 fünf Jahre zes 1 kann das Vollstreckungsgericht auch einen und Täter, gegen den Sicherungsverwahrung ange- die erste Unterbringung in der Sicherungs- ordnet worden ist, in den Vollzug einer der in verwahrung zehn Jahre. Absatz 1 genannten Maßregeln überweisen. Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbrin- (3) Die Fristen für die Dauer der Unterbrin- gung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine gung und die Uberprüfung richten sich nach den daneben angeordnete freiheitsentziehende Maß- Vorschriften, die für die vom erkennenden Ge- regel vollzogen, so verlängert sich die Höchst- richt angeordnete Unterbringung gelten. frist um die Dauer der Frei}:leitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzuges der Maßregel· auf die § 67b Strafe angerechnet wird. Aussetzung durch das erkennende Gericht (2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das (1) Ordnet das Gericht die Unterbringung in Vollstreckungsgericht die weitere Vollstreckung einer psychiatrischen Krankenanstalt, einer Ent- der Unterbringung zur Bewährung aus, sobald ziehungsanstalt oder einer sozialtherapeuti- verantwortet werden kann zu erproben, ob der schen Anstalt an, so setzt es zugleich deren Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn beson- keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. dere Umstände die Erwartung rechtfertigen, daß Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. Die Aussetzung unterbleibt, wenn (3) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Täter noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist die gleichzeitig mit der Maßregel verhängt und damit erledigt. nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. § 67e (2) Mit der Aussetzung tritt Führungsauf- Uberprüfung sicht ein, (1) Das Vollstreckungsgericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Un- § 67 C terbringung zur Bewährung auszusetzen ist. Es Späterer Beginn der Unterbringung muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen. (1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer zu- (2) Die Fristen betragen bei der Unterbrin- gleich angeordneten Unterbringung vollzogen, gung so prüft das Vollstreckungsgericht vor dem in einer Entziehungsanstalt sechs Monate, Ende des Vollzugs der Strafe, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. Ist in einer psychiatrischen Krankenanstalt oder das nicht der Fall, so setzt es die Vollstreckung einer sozialtherapeutischen Anstalt ein Jahr, der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre. Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. (3) Das Vollstreckungsgericht kann die Fri- (2) Hat der Vollzug der Unterbringung drei sten kürzen. Es kann im Rahmen der gesetz- Jahre nach Rechtskraft ihrer Anordnung noch lichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, nicht begonnen und liegt ein Fall des Absatzes 1 vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzu- oder des § 67 b nicht vor, so darf die Unterbrin- lässig ist. gung nur noch vollzogen werden, wenn das Ge- (4) Die Fristen laufen vom Beginn der Un- richt es anordnet. In die Frist wird die Zeit nicht terbringung an. Lehnt das Gericht die Aus- eingerechnet, in welcher der Täter auf behörd- setzung ab, so beginnen die Fristen mit der Ent- liche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wor- scheidung von neuem. den ist. Das Gericht ordnet den Vollzug an, wenn der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch § 67 f erfordert. Ist der Zweck der Maßregel nicht er- Mehrfache Anordnung der gleichen Maßregel reicht, rechtfertigen aber besondere Umstände die Erwartung, daß er auch durch die Ausset- Ordnet das Gericht die Unterbringung in zung erreicht werden kann, so setzt das Gericht einer Entziehungsanstalt oder in einer sozial-

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 731 therapeutischen Anstalt nach § 65 Abs. 1, 2 an, (2) Die Vorschriften über die Führungsauf- so ist eine frühere Anordnung der gleichen sicht kraft Gesetzes (§§ 67 b, 67 c, 67 d Abs. 2, Maßregel erledigt. § 68 f) bleiben unberührt. § 67 g § 68 a Widerruf der Aussetzung Aufsichtsstelle, Bewährungshelfer und Erledigung der Maßregel (1) Der Verurteilte untersteht einer Auf- (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung sichtsstelle. Im. Benehmen m.it ihr bestellt das einer Unterbringung, wenn der Verurteilte Gericht dem Verurteilten einen Bewährungs- helfer. 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, (2) Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer stehen dem. Verurteilten helfend und betreuend 2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich zur Seite. Sie überwachen im Einvernehmen verstößt oder m.it dem. Gericht das Verhalten des Verurteilten 3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewäh- und die Erfüllung der Weisungen. rungshelfers oder der Aufsichtsstelle be- (3) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und harrlich entzieht dem Bewährungshelfer für ihre Tätigkeit nach und sich daraus ergibt, daß der Zweck der Maß- Absatz 2 Anweisungen erteilen. regel seine Unterbringung erfordert. (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung § 68 b einer Unterbringung nach den §§ 63, 64 und 65 Weisungen Abs. 3 auch dann, wenn sich während der Dauer (1) Das Gericht kann den Verurteilten für der Führungsaufsicht ergibt, daß von dem Ver- die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine urteilten infolge seines Zustandes rechtswidrige kürzere Zeit anweisen, Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel seine Unterbringung erfordert. f. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestim.m.ten Bereich nicht ohne Erlaubnis der (3) Das Gericht widerruft die Aussetzung Aufsichtsstelle zu verlassen, ferner, wenn Umstände, die ihm während der Dauer der Führungsaufsicht bekannt werden 2. sich nicht an bestim.m.ten Orten aufzuhalten, und zur Versagung der Aussetzung geführt hät- die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren ten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die Straftaten bieten können, Unterbringung des Verurteilten erfordert. 3. bestimmte Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm. Gelegenheit (4) Die Dauer der Unterbringung vor und oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten nach dem Widerruf darf insgesamt die gesetz- können, nicht zu beschäftigen, auszubilden liche Höchstfrist der Maßregel nicht übersteigen. oder zu beherbergen, (5) Mit dem Beschluß über die Aufhebung 4. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die der Führungsaufsicht (§ 68 e) ist die Maßregel er nach den Umständen zu Straftaten miß- erledigt. Die Vorschriften über die Erledigung brauchen kann, der Maßregel unter anderen Voraussetzungen (§ 67 c Abs. 2, § 67 d Abs. 3, § 67 f) bleiben un- 5. bestimmte Gegenstände, die ihm. Gelegen- berührt. heit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bie- ten können, nicht zu besitzen, bei sich zu füh- (6) Leistungen, die der Verurteilte zur Er- ren oder verwahren zu lassen, füllung von Weisungen erbracht hat, werden 6. Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von nicht erstattet. Kraftfahrzeugen oder von anderen Fahr- zeugen nicht zu halten oder zu führen, die - Führungsaufsicht - er nach den Um.ständen zu Straftaten miß- brauchen kann, § 68 7. sich zu bestim.m.ten Zeiten bei der Aufsichts- Voraussetzungen der Führungsaufsicht stelle oder einer bestimmten Dienststelle zu melden, (1) Hat jemand 8. jeden Wechsel des Wohnorts oder des Ar- 1. unter den Voraussetzungen des § 48 zeitige beitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle Freiheitsstrafe verwirkt oder zu melden oder 2. wegen einer Straftat, bei der das Gesetz 9. sich im. Falle der Erwerbslosigkeit bei dem Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige zuständigen Arbeitsamt oder einer anderen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Mona- zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle ten verwirkt, zu melden. so kann das Gericht neben der Strafe Führungs- Das Gericht hat in seiner Weisung das verbo- aufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, tene oder verlangte Verhalten genau zu be- daß er weitere Straftaten begehen wird. stim.m.en.

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732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I (2) Das Gericht kann dem Verurteilten für mit der Entlassung des Verurteilten aus dem die Dauer der Führunusaufsicht oder für eine Strafvollzug Führungsaufsicht ein. Dies gilt kürzere Zeit weitere Weisungen erteilen, na- nicht, wenn mentlich solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit, 1. der Verurteilte anschließend zum Vollzug Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Ver- einer freiheitsentziehenden Maßregel der häll:nisse oder die Erfüllung von Unterhalts- Besserung und Sicherung in einer Anstalt pflichten beziehen. § 56 c Abs. 3 ist anzuwen- untergebracht wird, den. 2. nach anderen Vorschriften Führungsaufsicht (3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebens- angeordnet ist oder führung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. 3. die Strafe erlassen wird. (2) Ist zu erwarten, daß der Verurteilte auch § 68 C ohne die Führungsaufsicht keine Straftaten mehr Dauer der Führungsaufsicht begehen wird, so ordnet das Vollstreckungs- gericht an, daß die Maßregel entfällt. (1) Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen. § 68 g Führungsaufsicht und Aussetzung (2) Die Führungsaufsicht beginnt mit der zur Bewährung Rechtskraft der Anordnung. In ihre Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Ver- (1) Ist die Strafaussetzung oder Aussetzung urteilte flüchtig ist, sich verborgen hält oder auf des. Strafrestes angeordnet oder das Berufsver- behördliche Anordnung in einer Anstalt ver- bot zur Bewährung ausgesetzt und steht der wahrt wird. Verurteilte wegen derselben oder einer ande- § 68 d ren Tat zugleich unter Führungsaufsicht, so gelten für die Aufsicht und die Erteilung von Zuständigkeit, nachträgliche Entscheidungen Weisungen nur die §§ 68 a und 68 b. Die Füh- (1) Anordnungen nach§ 68a Abs, 1, 3, §§ 68b rungsaufsicht endet nicht vor Ablauf der Be- und 68 c Abs. 1 Satz 2 trifft in den Fällen der währungszeit. §§ 67 b, 67 c Abs. 2 Satz 4 und des § 68 Abs. 1 (2) Sind die Aussetzung zur Bewährung und das erkennende Gericht oder das Vollstreckungs- die Führungsaufsicht auf Grund derselben Tat gericht; in den übrigen Fällen entscheidet das angeordnet, so kann das Gericht jedoch be- Vollstreckungsgericht. stimmen, daß die Führungsaufsicht bis zum Ab- (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Anordnun- lauf der Bewährungszeit ruht. Die Bewährungs- gen können auch nachträglich getroffen, geän- zeit wird dann in die Dauer der Führungsauf- dert oder aufgehoben werden. sicht nicht eingerechnet. (3) Wird nach Ablauf der Bewährungszeit § 68 e die Strafe oder der Strafrest erlassen oder das Beendigung der Führungsaufsicht Berufsverbot für erledigt erklärt, so endet damit auch eine wegen derselben Tat angeordnete (1) Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, Führungsaufsicht. wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. Die Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der - Entziehung der Fahrerlaubnis - gesetzlichen Mindestdauer zulässig. § 69 (2) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Entziehung der Fahrerlaubnis Antrag auf Aufhebung der Führungsaufsicht (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen unzulässig ist. Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem (3) Die Führungsaufsicht endet, wenn die Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Ver- Unterbringung in einer sozialtherapeutischen letzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers Anstalt oder in der Sicherungsverwahrung ange- begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht ordnet ist und deren Vollzug beginnt. verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwie- sen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich § 68 f aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren des Strafrestes Prüfung nach § 62 bedarf es nicht. (1) Wird bei einer Freiheitsstrafe von minde- (2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des stens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Absatzes 1 ein Vergehen Straftat Aussetzung des Strafrestes zur Bewäh- 1. der Gefährdung des Straßenverkehrs(§ 315c), rung oder im Gnadenwege nicht angeordnet oder wird die Aussetzung widerrufen, so tritt 2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 '133 3. der Verkehrsflucht (§ 142), obwohl der Täter § 69 b weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall Internationaler Kraftfahrzeugverkehr ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen be- (1) Darf der Täter nach den für den inter- deutender Schuden entstanden ist, oder nationalen Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vor- schriften im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne 4. des Vollrausches (§ 330 a}, der sich auf eine daß ihm von einer deutschen Behörde ein Füh- der Taten nach den Nummern 1 bis 3 be- rerschein erteilt worden ist, so ist die Entzie- zieht, hung der Fahrerlaubnis nur zulässig, wenn die so ist der Täter in der Regel als ungeeignet Tat gegen Verkehrsvorschriften verstö3t. Die zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Entziehung hat in diesem Falle die Wirkung (3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechts- eines Verbots, während der Sperre im Inland kraft des Urteils. Ein von einer deutschen Be- Kraftfahrzeuge zu führen, soweit es dazu im hörde erteilter Führerschein wird im Urteil ein- innerdeutschen Verkehr einer Fahrerlaubnis gezogen. bedarf. (2) In ausländischen Fahrausweisen werden § 69 a die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vermerkt. (1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von - Berufsverbot - sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue § 70 Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, Anordnung des Berufsverbots wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter dro- Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder henden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre an- ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, ver- geordnet. urteilt, oder nur deshalb nicht verurteilt, weil (2) Das Gericht kann von der Sperre be- seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht stimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die wenn besondere Umstände die Annahme recht- Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes fertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem nicht gefährdet wird. Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die (3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Gefahr erkennen läßt, daß er bei weiterer Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewer- Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist. bes oder Gewerbezweiges erhebliche rechts- widrige Taten der bezeichneten Art begehen (4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen wird. Das Berufsverbot kann für immer angeord- der Tat vorläufig entzogen (§ 111 a der Straf- net werden, wenn zu erwarten ist, daß die ge- prozeßordnung), so verkürzt sich das Mindest- setzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem maß der Sperre um die Zeit, in der die vor- Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. läufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch (2) War dem Täter die Ausübung des Berufs, drei Monate nicht unterschreiten. Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges (5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft vorläufig verboten, so verkürzt sich das Min- des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer destmaß der Verbotsfrist um die Zeit, in der das wegen der Tat angeordneten vorläufigen Ent- vorläufige Berufsverbot wirksam war. Es darf ziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkün- jedoch drei Monate nicht unterschreiten. dung des Urteils verstrichen ist, in dem die der (3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Fest- Täter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe stellungen letztmals geprüft werden konnten. oder den Gewerbezweig auch nicht für einen (6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der anderen ausüben oder durch eine von seinen vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Weisungen abhängige Person für sich ausüben Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme lassen. des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) (4) Das Berufsverbot wird mit der Rechts- gleich. kraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist (7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht vorläufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist in dem die der Maßregel zugrunde liegenden frühestens zulässig, wenn die Sperre sechs Mo- tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft nate, in den ·Fällen des Absatzes 3 ein Jahr werden konnten. Die Zeit, in welcher der Täter gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 auf behördliche Anordnung in einer Anstalt ver- gelten entsprechend. wahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

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734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I § 70 a oder in einer sozialtherapeutischen Anstalt Aussetzung des Berufsverbots kann das Gericht auch selbständig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähig- (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufs- keit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters verbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, undurchführbar ist. der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten (2) Dasselbe gilt für die Entziehung der der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, Fahrerlaubnis und das Berufsverbot. nicht mehr besleht, so kann das Gericht das Ver- bot zur Bewährung aussetzen. § 72 (2) Die Anordnung ist frühestens zulässig, wenn das Verbot ein Jahr gedauert hat. In die Verbindung von Maßregeln Frist wird im Rahmen des § 70 Abs. 4 Satz 2 die (1) Sind die Voraussetzungen für mehrere Zeit eines vorläufigen Berufsverbots eingerech- Maßregeln erfüllt, ist aber der erstrebte Zweck net. Die Zeit, in welcher der Täter auf behörd- durch einzelne von ihnen zu erreichen, so wer- liche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wor- den nur sie angeordnet. Dabei ist unter mehre- den ist, wird nicht eingerechnet. ren geeigneten Maßregeln denen der Vorzug zu (3) Wird das Berufsverbot zur Bewährung geben, die den Täter am wenigsten beschweren. ausgesetzt, so gelten die §§ 56 a und 56 c bis 56 e (2) Im übrigen werden die Maßregeln neben- entsprechend. Die Bewährungszeit verlängert einander angeordnet, wenn das Gesetz nichts sich jedoch um die Zeit, in der eine Freiheits- anderes bestimmt. strafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel vollzogen wird, die gegen den Verurteilten (3) Werden mehrere freiheitsentziehende Maß- wegen der Tat verhängt oder angeordnet wor- regeln angeordnet, so bestimmt das Gericht die den ist. Reihenfolge der Vollstreckung. Vor dem Ende § 70 b des Vollzugs einer Maßregel ordnet das Voll- streckungsgericht jeweils den Vollzug der näch- Widerruf der Aussetzung und Erledigung sten an, wenn deren Zweck die Unterbringung des Berufsverbots noch erfordert. § 67 c Abs. 2 Satz 4, 5 ist anzu- (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines wenden. Berufsverbots, wenn der Verurteilte 1. während der Bewährungszeit unter Miß- brauch seines Berufs oder Gewerbes oder Siebenter Titel unter grober Verletzung der mit ihnen ver- bundenen Pflichten eine rechtswidrige Tat Verfall und Einziehung begeht, 2. gegen eine Weisung gröblich oder beharrlich § 73 verstößt oder Voraussetzungen des Verfalls 3. sich der Aufsicht und Leitung des Be- (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen wor- währungshelfers beharrlich entzieht den und hat der Täter oder Teilnehmer für die und sich daraus ergibt, daß der Zweck des Be- Tat oder aus ihr einen Vermögensvorteil er- rufsverbots dessen weitere Anwendung erfor- langt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. dert. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung des Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung Berufsverbots auch dann, wenn Umstände, die den aus der Tat erlangten Vermögensvorteil be- ihm während der Bewährungszeit bekannt wer- seitigen oder mindern würde. den und zur Versagung der Aussetzung geführt (2) Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich hätten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die auf die gezogenen Nutzungen. Sie kann sich auch weitere Anwendung des Berufsverbots erfordert. auf die Gegenstände erstrecken, die der Täter (3) Die Zeit der Aussetzung des Berufsver- oder Teilnehmer durch die Veräußerung eines bots wird in die Verbotsfrist nicht eingerechnet. erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für des- sen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung (4) Leistungen, die der Verurteilte zur Er- oder auf Grund eines erlangten Rechts erworben füllung von Weisungen erbracht hat, werden nicht erstattet. hat. (5) Nach Ablauf der Bewährungszeit erklärt (3) Hat der Täter oder Teilnehmer für einen das Gericht das Berufsverbot für erledigt. anderen gehandelt und hat dadurch dieser den Vermögensvorteil erlangt, so richtet sich die An- ordnung des Verfalls nach den Absätzen 1 und 2 - Gemeinsame Vorschriften - gegen ihn. § 71 (4) Der Verfall eines Gegenstandes wird auch angeordnet, wenn er einem Dritten gehört oder Selbständige Anordnung zusteht, der den Vermögensvorteil für die Tat (1) Die Unterbringung in einer psychiatrischen oder sonst in Kenntnis der Tatumstände gewährt Krankenanstalt, in einer Entziehungsanstalt hat.

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Nr. 56 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 735 § 73 a 2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Um- Verfall des Wertersatzes ständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung Soweit der Verfall eines bestimmten Gegen- rechtswidriger Taten dienen werden. standes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grunde nicht möglich (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 ist oder von dem Verfall eines Ersatzgegenstan- Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch des nach § 73 Abs. 2 Satz 2 abgesehen wird, ord- zulässig, wenn der Täter eine nur rechtswidrige net das Gericht den Verfall eines Geldbetrages Tat begangen hat. an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine (4) Wird die Einziehung durch eine besondere solche Anordnung trifft das Gericht auch neben Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben dem Verfall eines Gegenstandes, soweit dessen oder zugelassen, so gelten die Absätze 2 und 3 Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten entsprechend. zurückbleibt. § 74 a § 73 b Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung Schätzung Verweist das Ge_setz auf diese Vorschrift, so Der Umfang des Erlangten und dessen Wert dürfen die Gegenstände abweichend von § 74 sowie die Höhe des Anspruchs, dessen Erfüllung Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, den Vermögensvorteil beseitigen oder mindern wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entschei- würde, können geschätzt werden. dung gehören oder zustehen, 1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, § 73 C daß die Sache oder das Recht Mittel oder Ge- Härtevorschrift genstand der Tat oder ihrer Vorbereitung ge- wesen ist, oder (1) Der Verfall wird nicht angeordnet, soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte 2. die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, wäre. Die Anordnung kann unterbleiben, soweit welche die Einziehung zugelassen hätten, in der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung verwerflicher Weise erworben hat. in dem Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist oder wenn das Erlangte nur einen geringen Wert hat. § 74 b (2) Für die Bewilligung von Zahlungserleich- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit terungen gilt § 42 entsprechend. (1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 1 und § 73 d des § 74 a nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Tat und zum Wirkung des Verfalls Vorwurf, der den von der Einziehung betroffe- (1) Wird der Verfall eines Gegenstandes an- nen Täter oder Teilnehmer oder in den Fällen geordnet, so geht das Eigentum an der Sache des § 74 a den Dritten trifft, außer Verhältnis oder das verfallene Recht mit der Rechtskraft steht. der Entscheidung auf den Staat über, wenn es (2) Das Gericht ordnet in den Fällen der §§ 74 dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser und 74 a an, daß die Einziehung vorbehalten Zeit zusteht. Rechte Dritter an dem Gegenstand bleibt, und trifft eine weniger einschneidende bleiben bestehen. Maßnahme, wenn der Zweck der Einziehung (2) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des kommt namentlich die Anweisung, Bürgerlichen Gesetzbuches. 1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen, 2. an den Gegenständen bestimmte Einrichtun- § 74 gen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder Voraussetzungen der Einziehung 3. über die Gegenstände in bestimmter Weise (1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen wor- zu verfügen. den, so können Gegenstände, die durch sie her- vorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vor- Wird die Anweisung befolgt, so wird der Vor- bereitung gebraucht worden oder bestimmt ge- behalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls wesen sind, eingezogen werden. ordnet das Gericht die Einziehung nachträglich (2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn an. 1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung (3) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zu- kann sie auf einen Teil der Gegenstände be- stehen oder schränkt werden.

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736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I § 74 C finden, für den der Täter oder Teilnehmer Einziehung des Wertersatzes gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind und (1) Hat der Täler oder Teilnehmer den Gegen- stand, der ihm zur Zeit der Tat gehörte oder zu- 2. die Maßnahmen erforderlich sind, um ein ge- stand und auf dessen Einziehung hätte erkannt setzwidriges Verbreiten durch diese Personen werden können, vor der Entscheidung über die zu verhindern. Einziehung verwertet, namentlich veräußert (4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 oder verbraucht, oder hat er die Einziehung des bis 3 steht es gleich, wenn mindestens ein Stück Gegenstandes sonst vereitelt, so kann das Ge- durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder richt die Einziehung eines Geldbetrages gegen in anderer Weise allgemein zugänglich gemacht den Täter oder Teilnehmer bis zu der Höhe an- wird. ordnen, die dem Wert des Gegenstandes ent- (5) § 74 b Abs. 2, 3 gilt entsprechend. spricht. (2) Eine solche Anordnung kann das Gericht § 74 e auch neben der Einziehung eines Gegenstandes Wirkung der Einziehung oder an deren Stelle treffen, wenn ihn der Täter oder Teilnehmer vor der Entscheidung über die (1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet das Eigentum an der Sache oder das eingezogene hat, dessen Erlöschen ohne Entschädigung nicht Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf angeordnet werden kann oder im Falle der Ein- den Staat über. ziehung nicht angeordnet werden könnte (§ 74 e (2) Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben Abs. 2, § 74 f); trifft das Gericht die Anordnung bestehen. Das Gericht ordnet jedoch das Er- neben der Einziehung, so bemißt sich die Höhe löschen dieser Rechte an, wenn es die Einzie- des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung hung darauf stützt, daß die Voraussetzungen des Gegenstandes. des § 74 Abs. 2 Nr. 2 vorliegen. Es kann das Er- (3) Der Wert des Gegenstandes und der Be- löschen des Rechtes eines Dritten auch dann an- lastung kann geschätzt werden. ordnen, wenn diesem eine Entschädigung nach § 74 f Abs. 2 Nr. 1 oder 2 nicht zu gewähren ist. (4) Für die Bewilligung von Zahlungserleich- terungen gilt § 42. (3) § 73 d Abs. 2 gilt entsprechend für die An- ordnung der Einziehung und die Anordnung des § 74 d Vorbehalts der Einziehung, auch wenn sie noch Einziehung von Schriften nicht rechtskräftig ist. und Unbrauchbarmachung § 74 f (1) Schriften (§ 11 Abs. 3), die einen solchen Inhalt haben, daß jede vorsätzliche Verbreitung Entschädigung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines (1) Stand das Eigentum an der Sache oder das Strafgesetzes verwirklichen würde, werden ein- eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der gezogen, wenn mindestens ein Stück durch eine Entscheidung über die Einziehung oder Un- rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbrei- brauchbarmachung einem Dritten zu oder war tung bestimmt worden ist. Zugleich wird ange- der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten be- ordnet, daß die zur Herstellung der Schriften lastet, das durch die Entscheidung erloschen gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, wie oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte aus Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Nega- der Staatskasse unter Berücksichtigung des Ver- tive oder Matrizen, unbrauchbar gemacht wer- kehrswertes angemessen in Geld entschädigt. den. (2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, (2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die wenn Stücke, die sich im Besitz der bei ihrer Verbrei- 1. der Dritte wenigstens leichtfertig dazu bei- tung oder deren Vorbereitung mitwirkenden getragen hat, daß die Sache oder das Recht Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder Mittel oder Gegenstand der Tat oder ihrer beim Verbreiten durch Versenden noch nicht Vorbereitung gewesen ist, dem Empfänger ausgehändigt worden sind. 2. der Dritte den Gegenstand oder das Recht an (3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Schriften, dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, die einen solchen Inhalt haben, daß die vor- welche die Einziehung oder Unbrauchbar- sätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts machung zulassen, in verwerflicher Weise er- nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den worben hat oder Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen 3. es nach den Umständen, welche die Einzie- würde. Die Einziehung und Unbrauchbarmachung hung oder Unbrauchbarmachung begründet werden jedoch nur angeordnet, soweit haben, auf Grund von Rechtsvorschriften 1. die Stücke und die in Absatz 1 Satz 2 bezeich- außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, den neten Gegenstände sich im Besitz des Gegenstand dem Dritten ohne Entschädigung Täters, Teilnehmers oder eines anderen be- dauernd zu entziehen.

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 737 (3) In den Fällen des Absatzes 2 kann eine dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft Entschädigung gewährt werden, soweit es eine oder des Gerichts oder im Einvernehmen beider unbillige ffärte wäre, sie zu versagen. zuläßt. § 75 Vierter Abschnitt Sondervorschrift für Organe und Vertreter Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen Hat jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juri- § 77 stischen Person oder als Mitglied eines sol- Antragsberechtigte chen Organs, (1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so 2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Ver- kann, soweit das Gesetz nichts anderes be- eins oder als Mitglied eines solchen Vorstan- stimmt, der Verletzte den Antrag stellen. des oder 3. als vertrctungsberech ligter Gesellschafter (2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antrags- einer Personenhandelsgesellschaft recht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf eine Handlung vorgenommen, die ihm gegen- den Ehegatten und die Kinder über. Hat der über unter den übrigen Voraussetzungen der Verletzte weder einen Ehegatten noch Kinder §§ 74 bis 74 c und 74 f die Einziehung eines Ge- hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der An- genstm1des oder des Wertersatzes zulassen oder tragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht den Ausschluß der Entschädigung begründen auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der würde, so wird seine Handlung bei Anwendung Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerech- und die Enkel über. Ist ein Angehöriger an der net. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend. Tat beteiligt, so scheidet er bei dem Ubergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten - Gemeinsame Vorschriften - Willen des Verletzten widerspricht. (3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig § 76 oder beschränkt geschäftsfähig, so können der Nachträgliche Anordnung von Verfall gesetzliche Vertreter in den persönlichen An- oder Einziehung des Wertersatzes gelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Ist die Anordnung des Verfalls oder der Ein- Antrag stellen. Ein beschränkt Geschäftsfähiger, ziehung eines Gegenstandes nicht ausführbar der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, oder unzureichend, weil nach der Anordnung kann den Antrag auch selbständig stellen. eine der in den §§ 73 a oder 74 c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntge- (4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann worden ist, so kann das Gericht den Verfall oder jeder den Antrag selbständig stellen. die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen. § 77 a § 76 a Antrag des Dienstvorgesetzten Selbständige Anordnung (1) Ist die Tat von einem Beamten oder einem (1) Kann wegen der Straftat aus tatsächlichen Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn began- Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder gen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten ver- verurteilt werden, so muß oder kann auf Verfall folgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte an- oder Einziehung des Gegenstandes oder des tragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit Wertersatzes oder auf Unbrauchbarmachung der Tat unterstellt war. selbständig erkannt werden, wenn die Voraus- setzungen, unter denen die Maßnahme vorge- (2) Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienst- schrieben oder zugelassen ist, im übrigen vor- vorgesetzten antragsberechtigt, wer die Dienst- liegen. aufsicht über den Richter führt. Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte. (2) In den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und des § 74 d ist Absatz 1 auch dann anzuwen- (3) Bei einem Beamten, der keinen Dienstvor- den, wenn aus rechtlichen Gründen keine be- gesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienst- stimmte Person verfolgt werden kann und das stelle, für die er tätig war, den Antrag stellen. Gesetz nichts anderes bestimmt. Einziehung oder Leitet der Beamte selbst diese Dienststelle, so ist Unbrauchbarmachung dürfen jedoch nicht ange- die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberech- ordnet werden, wenn Antrag, Ermächtigung oder tigt. Strafverlangen fehlen. (4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist (3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das die Bundesregierung, bei Mitgliedern einer Lan- Gericht von Strafe absieht oder wenn das Ver- desregierung die Landesregierung antragsbe- fahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die rechtigt.

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738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I § 77 b Fünfter Abschnitt Antragsfrist Verjährung (1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberech- Erster Titel tigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf Verfolgungsverjährung einer Frist von drei Monaten zu stellen. (2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an § 78 dem der Berechtigte von der Tat und der Person Verjährungsfrist des Täters Kenntnis erlangt. Hängt die Verfolg- barkeit der Tat auch von einer Entscheidung (1) Die Verjährung schließt die Ahndung der über die Nichtigkeit oder Auflösung einer Ehe Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 ab, so beginnt die Frist nicht vor Ablauf des Abs. 1 Nr. 4) aus. Tages, an dem der Berechtigte von der Rechts- (2) Verbrechen nach § 220 a (Völkermord) kraft der Entscheidung Kenntnis erlangt. Für den verjähren nicht. Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kennt- (3) Die Verjährungsfrist beträgt nis an. 1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger (3) Sind mehrere antragsberechtigt oder meh- Freiheitsstrafe bedroht sind, rere an der Tat beteiligt, so läuft die Frist für 2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß und gegen jeden gesondert. mit Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren (4) Ist durch Tod des Verletzten das Antrags- bedroht sind, recht auf Angehörige übergegangen, so · endet 3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchtsmaß mit die Frist frühestens drei Monate und spätestens Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis sechs Monate nach dem Tode des Verletzten. zu zehn Jahren bedroht sind, 4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit § 77 C Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis Wechselseitig begangene Taten zu fünf Jahren bedroht sind, Hat bei wechselseitig begangenen Taten, die 5. drei Jahre bei den übrigen Taten. miteinander zusammenhängen und nur auf An- trag verfolgbar sind, ein Berechtigter die Straf- (4) Die Frist richtet sich nach der Straf- verfolgung des anderen beantragt, so erlischt drohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die das Antragsrecht des anderen, wenn er es nicht Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Milderun- bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten gen oder Schärfungen, die nach den Vorschriften Rechtszug ausübt. Er kann den Antrag auch des Allgemeinen Teils oder bei mildernden Um- dann noch stellen, wenn für ihn die Antragsfrist ständen, minder schweren, besonders schweren schon verstrichen ist. oder ähnlichen allgemein umschriebenen Fällen vorgesehen sind. § 77 d Zurücknahme des Antrags § 78a (1) Der Antrag kann zurückgenommen werden, Beginn wenn das Gesetz es zuläßt. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Straf- Die Verjährung beginnt, sobald das strafbare verfahrens erklärt werden. Ein zurückgenom- Verhalten beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand mener Antrag kann nicht nochmals gestellt wer- gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die den. Verjährung mit diesem Zeitpunkt. (2) Stirbt der Verletzte oder der im Falle sei- nes Todes Berechtigte, nachdem er den Antrag gestellt hat, so können der Ehegatte, die Kinder, § 78b die Eltern, die Geschwister und die Enkel des Ruhen Verletzten in der Rangfolge des § 77 Abs. 2 den Antrag zurücknehmen. Mehrere Angehörige des (1) Die Verjährung ruht, solange nach dem gleichen Ranges können das Recht nur gemein- Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder sam ausüben. Wer an der Tat beteiligt ist, kann nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, den Antrag nicht zurücknehmen. wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Straf- ver langen fehlen. § 77 e Ermächtigung und Strafverlangen (2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der Täter Mitglied des Bundestages oder eines Ge- Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf setzgebungsorgans eines Landes ist, so beginnt Strafverlangen verfolgbar, so gelten die §§ 77 die Verjährung erst mit Ablauf des Tages zu und 77 d entsprechend. ruhen, an dem

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 739 1. die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder Zweiter Titel ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat Vollstreckungsverjährung und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder § 19 2. eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen Verj ährungsirist den Täter angebracht wird (§ 158 der Straf- prozeßordnung). (1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 4) darf nach Ablauf (3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt wer- Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft den. die Verjlihrungsfrist nichl vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abge- (2) Die Vollstreckung von Strafen wegen Völ- schlossen ist. kermords (§ 220 a) und von lebenslangen Frei- heitsstrafen verjährt nicht. (3) Die Verjährungsfrist beträgt § 78c 1. fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von Unterbrechung mehr als zehn Jahren, (1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 2. zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr 1. die richterliche Vernehmung des Beschul- als fünf Jahren bis zu zehn Jahren, digten oder deren Anordnung, 3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als 2. die Beauftragung eines Sachverständigen einem Jahr bis zu fünf Jahren, durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn 4. fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem vorher der Beschuldigte vernommen oder Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig ihm die Einleitung des Ermittlungsverfah- Tagessätzen, rens bekanntgegeben worden ist, 5. drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig 3. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durch- Tagessätzen. suchungsanordnung uhd richterliche Ent- scheidungen, welche diese aufrechterhalten, (4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwah- rung verjährt nicht. Bei den übrigen Maßnah- 4. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, men beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. den Vorführungsbefehl und richterliche Ent- Ist jedoch die Führungsaufsicht oder die erste scheidungen, welche diese aufrechterhalten, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an- 5. die Erhebung der öffentlichen Klage oder geordnet, so beträgt die Frist fünf Jahre. die Stellung des ihr entsprechenden Antrags (5) Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zu- im Sicherungsverfahren oder im selbständi- gleich oder ist neben einer Strafe auf eine frei- gen Verfahren, heitsentziehende Maßregel, auf Verfall, Ein- 6. die Eröffnung des Hauptverfahrens, ziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so 7. die Anberaumung der Hauptverhandlung im verjährt die Vollstreckung der einen Strafe beschleunigten Verfahren, oder Maßnahme nicht früher als die der an- deren. Jedoch hindert eine zugleich angeord- 8. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil nete Sicherungsverwahrung die Verjährung der entsprechende Entscheidung, Vollstreckung von Strafen oder anderen Maß- 9. die vorläufige gerichtliche Einstellung des nahmen nicht. Verfahrens wegen Abwesenheit des Ange- (6) Die Verjährung beginnt mit der Rechts- schuldigten, kraft der Entscheidung. 10. jede richterliche Anordnung, die zur Siche- rung von Beweisen im Verfahren gegen Ab- § 79a wesende oder nach vorläufiger Einstellung Ruhen des Verfahrens ergeht, Die Verjährung ruht, 11. die Anordnung der Vermögensbeschlag- nahme im Verfahren gegen Abwesende, 1. solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden 12. jedes richterliche Ersuchen, eine Unter- kann, suchungshandlung im Ausland vorzunehmen. 2. solange dem Verurteilten (2) Nach jeder Unterbrechung beginnt die a) Aufschub oder Unterbrechung der Voll- Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist streckung, jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78 a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der b) Aussetzung zur Bewährung oder im Gna- gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die denwege oder Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen c) Zahlungserleichterung bei Geldstrafe, Ver- kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre fall oder Einziehung verstrichen sind. § 78 b bleibt unberührt. bewilligt ist,

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740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 3. solanue der Verurteilte im In- oder Ausland einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit auf behördliche Anordnung in einer Anstalt Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf verwahrt wird. Jahren bestraft. § 79b (2) Der Versuch ist strafbar." VerJängerung 9. § 109 k Abs. 2 wird gestrichen. Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ahlcluf auf Antrag der Vollstreckungs- 10. In den nachstehend genannten Vorschriften wird behörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen VerjJhnm~Jsfrist verlü.ngern, wenn der Ver- die Verweisung ,, § 40 a" durch die Verweisung ,,§ 74 a" ersetzt: urteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Uberstellung nicht er- a) In § 92 b Satz 2, § 101 a Satz 2, §§ 285 b, 295 reicht werden kann." Satz 2, § 296 a Abs. 2 Satz 2 und § 298 Abs. 5 Satz 2; 2. Vor § 80 tritt an die Stelle der Uberschrift b) in § 109k Satz 2. ,,Zweiter Teil. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Ubertretungen und deren Be- 11. In den nachstehend genannten Vorschriften wird strafung" die Uberschrift die Verweisung ,,§ 40 Abs. 2" durch die Verwei- sung § 74 Abs. 2" ersetzt: 11 ,,Besonderer Teil". a) § 101 a Satz 3; 3. Es werden ersetzt durch die Verweisung ,, (§ 11 b) § 109 k Satz 3. Abs. 3)": a) In den §§ 80a, 86a Abs. 1, in § 90 Abs. 1, 12. In § 139 Abs. 3 Satz 1 wird die Verweisung § 90 a Abs. 1, § 90b Abs. 1, § 187 a Abs. 1 die ,, (§ 52)" gestrichen. Worte 11, Tonträgern, Abbildungen oder Dar- stellungen"; 13. Als § 145 wird folgende Vorschrift eingefügt: b) in § 86 Abs. 2 die Worte ,, , Tonträger, Ab- ,,§ 145 bildungen oder Darstellungen"; Wer absichtlich oder wissentlich c) in§ 110 die Worte „oder anderen Darstellun- gen"; 1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder d) in den §§ 184 a, 186, 187 Abs. 1 die Worte 2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles 11, Abbildungen oder Darstellungen"; oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei, e) in § 200 Abs. 1 die Worte 11 , Darstellungen oder Abbildungen". wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder 11 mit Geldstrafe bestraft. 4. In § 83 a Abs. 1, § 84 Abs. 4, 5, § 87 Abs. 3, § 90 Abs. 2, § 98 Abs. 2, § 129 Abs. 5, 6, § 157 Abs.1, 2, 14. Als § 145 a wird folgende Vorschrift eingefügt: § 158 Abs. 1, §§ 233, 311 b Abs. 1 Satz 1, § 315 ,,§ 145 a Abs. 6 Satz 1 und § 316 a Abs. 2 wird die Ver- Wer während der Führungsaufsicht gegen eine weisung (§ 15)" jeweils ersetzt durch die Ver- 11 weisung ,, (§ 49 Abs. 2) ". bestimmte Weisung der in § 68 b Abs. 1 bezeich- neten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis 5. § 91 erhält folgende Fassung: zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die ,,§ 91 Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle 11 (§ 68 a) verfolgt. Die §§ 84, 85 und 87 gelten nur für Taten, die durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen 15. § 145 c erhält folgende Fassung: werden." ,,§ 145 C 6. § 92 b Abs. 2 wird gestrichen. Wer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Ge- werbe oder einen Gewerbezweig für sich oder 7. § 101 a Abs. 2 wird gestrichen. einen anderen ausübt, oder durch einen ande- ren für sich ausüben läßt, obwohl dies ihm oder 8. § 109h erhält folgende Fassung: dem anderen strafgerichtlich untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit ,,§ 109h Geldstrafe bestraft." (1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer mili- 16. In § 159 wird die Verweisung ,,(§ 49a Abs. 1, tärischen oder militärähnlicLen Einrichtung an- Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4)" ersetzt durch die Ver- wirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst weisung,,(§ 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2)".

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 741 17. Als § 181 b wird folgende Vorschrift eingefügt: 24. § 256 erhält folgende Fassung: ,,§ 181 b ,,§ 256 In den Füllen des § 175 Abs. 1 Nr. 1, 3 und der In den Fällen der §§ 249 bis 255 kann das Ge- §§ 176 bis 178 und 181 c1 kimn das Gericht Füh- richt Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 rungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 Nr. 2)." Nr. 2)." 18. § 184 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 25. § 262 erhält folgende Fassung: a) In den Nummern 1, 1 a und 2 wird jeweils ,,§ 262 nach dem Wort „Schriften" die Verweisung In den Fällen der § § 258 bis 260 kann das 11 ( § 11 Abs. 3)" eingefügt; Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 b) Satz 2 wird gestrichen. Nr. 2)." 19. In den Dreizehnten Abschnitt des Besonderen 26. Als § 264 wird folgende Vorschrift eingefügt: Teils werden als §§ 184 c und 184 d folgende ,,§ 264 Vorschriften eingefügt: In den Fällen des § 263 kann das Gericht Füh- ,,§ 184c rungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 Nr. 2)." Wer gewerbsmäßig Unzucht treibt und die- 27. In § 330a wird die Verweisung ,,(§ 51 Abs. 1)" sem Erwerb schon mehrfach in einer Gemeinde durch die Verweisung (§ 20)" ersetzt. 11 oder in einem Bezirk einer Gemeinde nachge- gangen ist, in denen die Ausübung der Ge- werbsunzucht durch Rechtsverordnung verboten 28. § 335 wird aufgehoben. ist, wird, wenn er die Tat beharrlich wiederholt, wegen der neuen Tat mit Freiheitsstrafe bis zu 29. In § 357 Abs. 1 wird das Wort „Amtsvorgesetz- sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. ter" durch das Wort „Dienstvorgesetzter" er- setzt. § 184d 30. Der Neunundzwanzigste Abschnitt des Beson- Wer gewerbsmäßig Unzucht treibt und die- deren Teils wird aufgehoben. sem Erwerb 1. in der Nähe einer Schule oder einer anderen Ortlichkeit, die zum Besuch durch Kinder oder Artikel 2 JugE-~ndliche bestimmt ist, oder Oberleitung von Strafdrohungen 2. in einem Haus, in dem Kinder oder Jugend- liche wohnen, § 1 in einer diese Minderjährigen sittlich ~efährden- Uberleitung von Freiheitsstrafdrohungen den Weise ·nachgeht, wird mit Freiheitsstrafe Droht das Strafgesetzbuch Freiheits5trafe mit bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe be- einem besonderen Mindestmaß von weniger als straft." einem Monat an, so tritt an die Stelle dieses Min- destmaßes das gesetzliche. 20. In § 196 werden die Worte „ amtliche Vorge- setzte" durch das Wort „Dienstvorgesetzte" er- § 2 setzt. Uberleitung von Geldstrafdrohungen 21. Dem § 223 a wird folgender Absatz 2 angefügt: (1) Droht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafe ohne ein besonderes Mindestmaß oder mit einem beson- ,,(2) Der Versuch ist strafbar." deren Mindestmaß von weniger als einem Monat an, ohne Geldstrafe wahlweise anzudrohen, so tritt 22. Als § 228 a wird folgende Vorschrift eingefügt: neben die Freiheitsstrafe die wahlweise Androhung der Geldstrafe. ,,§ 228a (2) An die Stelle einer Geldstrafe von unbe- In den Fällen der §§ 223 bis 226, 227 kann das schränkter Höhe tritt Geldstrafe mit dem gesetz- Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 lichen Höchstmaß. Nr. 2)." (3) Ist Geldstrafe neben Freiheitsstrafe vorge- 23. Als § 245 wird folgende Vorschrift eingefügt: schrieben oder zugelassen, so entfällt diese An- drohung. ,,§ 245 (4) Droht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafe bis In den Fällen der §§ 243 und 244 kann das zu drei Monaten an, so beträgt das Höchstmaß einer Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 wahlweise angedrohten Geldstrafe neunzig Tages- Nr. 2)." sätze; droht es Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten

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742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I an, so beträgt das Höchstmaß einer wahlweise an- tischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 90 gedrohten Geldstrafe einhundertachtzig Tagessätze. und 90 a Abs. 2, des Landesverrats und der Dies gilt auch, wenn sich die wahlweise Androhung Gefährdung der äußeren Sicherheit; der Geldstrafe. aus Absatz 1 ergibt. 2. Taten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 89, 90 a § 3 Abs. 1 und § 90 b sowie Taten des Anwerbens Aufhebung der Polizeiaufsicht für fremden Wehrdienst (§ 141), wenn der Soweit Vorschriften die Polizeiaufsicht zulassen, Täter Deutscher ist und seine Lebensgrund- treten sie außer Kraft. lage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat;". Artikel 3 Einschränkung von Grundrechten 2. § 141 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1083) erhält Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 folgende Fassung: Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) wird nach Maß- gabe der Vorschriften des Artikels 1 über die Unter- ,,§ 141 bringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt ein- (1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht geschränkt. einen Deutschen zum Wehrdienst in einer mili- Artikel 4 tärischen oder militärähnlichen Einrichtung an- wirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst Ermächtigung einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Frei- Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, heitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren den Wortlaut des Strafgesetzbuches in der neuen bestraft. Fassung bekanntzumachen und Unstimmigkeiten der (2) Der Versuch ist strafbar." Paragraphenfolge und des Wortlauts zu beseitigen. Artikel 5 Artikel 6 Sonderregelung für Berlin Berlin-Klausel (1) Artikel 1 Nr. 8, 9, 10 Buchstabe b und Nr. 11 Buchstabe b ist im Land Berlin nicht anzuwenden. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (2) Folgende Vorschriften des Strafgesetzbuches (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. sind im Land Berlin mit den nachstehend bezeich- neten Besonderheiten anzuwenden: 1. § 5 Nr. 1, 2 ist in folgender Fassung anzuwenden: Artikel 7 „ 1. Taten des Friedensverrats nach § 80, des Inkrafttreten Hochverrats, der Gefährdung des demokra- Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 4. Juli 1969 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister der Justiz Horst Ehmke

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 743 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung iiber den Betrieb von KraiUahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) Vom 1. Juli 1969 Auf Grund des § 57 Abs. 1 Nr. 2 des Personen- 3. Absatz 6 erhält folgende Fassung: beförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (Bundes- (6) Die Vorschriften der Absätze 2 und 5 gel- 11 gesetzbl. I S. 241), zuletzt geändert durch Gesetz ten nicht für Mietwagen, die ausschließlich für vom 8. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 348), wird mit den Krankentransport verwendet werden." Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Artikel 2 § 19 der Verordnung über den Betrieb von Kraft- fahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) in Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1960 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vor- (Bundesgesetzbl. I S. 553), zuletzt geändert durch sätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 19 Verordnung vom 6. November 1968 (Bundesgesetz- Abs. 2, 4 oder 5 der Verordnung über den Betrieb blatt I S. 1134). wird wie folgt geändert: von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) zuwiderhandelt. 1. Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Droschken und Mietwag~n können mit einer Trennwand ausgerüstet sein. Die Trennwand soll Artikel 3 zum Schutz des Fahrers ausreichend kugelsicher sein. Sie soll entweder zwischen den Vorder- und Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Rücksitzen angebracht sein oder den Fahrersitz leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- von den für die Fahrgäste bestimmten Plätzen blatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 des Personen- abteilen; sie darf versenkbar oder so beschaffen beförderungsgesetzes auch im Land Berlin. sein, daß ein Teil seitlich verschoben werden kann." 2. Absatz 4 erhält folgende Fassung: Artikel 4 ,, (4) In Droschken und Mietwagen, die mit einer Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- Trennwand ausgerüstet sind, müssen die für die kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dritte Ver- Fahrgäste bestimmten Plätze mit Sicherheits- ordnung zur Änderung der Verordnung über den gurten versehen sein. Auf einem im Fahrzeug an- Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenver- zubringenden Schild ist den Fahrgästen die Be- kehr (BOKraft) vom 6. November 1968 (Bundesge- nutzung der Sicherheitsgurte zu empfehlen." setzbl. I S. 1134) außer Kraft. Bonn, den 1. Juli 1969 Der Bundesminister für Verkehr Georg Leber

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744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz Vom 3. Juli 1969 Auf Grund des § 29 Abs. 4, § 15 Abs. 2 Satz 1 der können gegenüber unterstellten Polizeivollzugs- Bundesdisziplinarordnung in der Fassung der Be- beamten im Bundesgrenzschutz der Besoldungsgrup- kanntmachung vom 20. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I pen 1 bis 8 der Besoldungsordnung A Geldbußen S. 750), zuletzt get:indert durch das Fünfte Gesetz zur bis zu einem Sechstel des zulässigen Höchstbetrages .Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrecht- verhängen. licher Vorschriften vom 19. Juli 1968 (Bundesgesetz- blatt I S. 848), ordne ich an: II. I. Die Disziplinarbefugnisse der obersten Dienst- behörde im Verfahren gegen Ruhestandsbeamte Der Kommandeur einer Grenzschutzabteilung und werden den vor Beginn des Ruhestandes zuständi- Dienstvorgesetzte in entsprechender Dienststellung gen Einleitungsbehörden übertragen. können Geldbußen bis zu einem Fünftel des zulässi- gen Höchstbetrages verhängen. Der Führer einer Grenzschutzhundertschaft und III. Dienstvorgesetzte in entsprechender Dienststellung Diese Anordnung tritt am 1. August 1969 in Kraft. Bonn, den 3. Juli 1969 Der Bundesminister des Innern Benda

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Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 745 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 4. Juli 1969 Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 8. in der Zeit vom 27. September bis 5. Oktober treffend den Schulz von Erfindungen, Mustern und 1969 in Friedrichshafen stattfindende „8. inter- Warcnzei chen auf A usstelltmgc'.n (Reichsgesetzbl. boot - Internationale Bootsausstellung am Bo- S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des densee", Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland 9. in der Zeit vom 4. bis 10. Oktober 1969 in Köln wird bekanntgemacht: stattfindende „ANUGA-Allgemeine Nahrungs- Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor- und Genußmittel-Ausstellung", gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und 10. in der Zeit vom 11. bis 19. Oktober 1969 in Warenzeichen tritt ein für die Essen stattfindende Veranstaltung „8. Inter- 1. in der Zeit vom 12. bis 20. Juli 1969 in Karlsruhe nationaler Caravan-Salon", stattfindende „Fachausstellung und Tagung 11. in der Zeit vom 13. bis 17. Oktober 1969 in ,Sicherheit 69' ", Düsseldorf stattfindende Veranstaltung „Rein- 2. in der Zeit vom 22. bis 24. August 1969 in Köln haltung der Luft 1969 - Internationale Ausstel- stattfindende „Internationale Herren-Mode- lung mit Kongreß", Woche", 12. in der Zeit vom 14. bis 18. Oktober 1969 in 3. in der Zeit vom 23. bis 27. August 1969 in Offen- Berlin stattfindende „Ausstellung der Bürowirt- bach am Main stattfindende 41. Internationale 11 schaft Berlin 1969", Lederwarenmesse", 13. in der Zeit vom 19. bis 21. Oktober 1969 in Köln 4. in der Zeit vom 30. August bis 6. September 1969 stattfindende „SPOGA - Internationale Fach- in Karlsruhe stattfindende „21. Heilmittelaus- messe für Sportartikel, Campingbedarf und Gar- stellung", tenmöbel", 5. in der Zeit vom 12. bis 14. September 1969 in 14. in der Zeit vom 24. bis 26. Oktober 1969 in Köln stattfindende „Internationale Hausrat- und Essen stattfindende Veranstaltung „5. Internatio- Eisenwarenmesse", naler Zweirad-Kongreß mit Zweirad-Muster- 6. in der Zeit vom 18. bis 21. September 1969 in schau", Köln stattfindende Veranstaltung „Internationa- 15. in der Zeit vom 24. bis 26. Oktober 1969 in Köln ler Wäsche- und Mieder-Salon mit Badebeklei- stattfindende „Internationale Messe FUR DAS dung", KIND", 7. in der Zeit vom 19. bis 28. September 1969 in 16. in der Zeit vom 6. bis 13. November 1969 in Berlin stattfindende „Deutsche Industrieausstel- Essen stattfindende „20. Bundesfachschau für das lung Berlin 1969", Hotel- und Gaststättengewerbe". Bonn, den 4. Juli 1969 Der Bundesminister der Justiz Horst Ehmke

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746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 43, ausgegeben am 8. Juli 1969 3. 7. 69 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 22. De- zember 1966 zur Durchführung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . 1233 Bundcs9esetzl>J. III 826-2-7 3. 7. 69 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 10. April 1969 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicher- heit und zu der Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. De- zember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1260 12. 6. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Internationalen Getreide-Ubereinkunft von 1967 1270 20. 6. 69 Bekanntmuchung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Beförderungs- vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1271 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 24. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1170/69 der Kommission zur Fest- setzung der Höhe der im dritten Vierteljahr 1969 bei der Ein- fuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates fallenden Waren in die Gemeinschaft anwendbaren beweg- lichen Teilbeträge 27. 6. 69 L 154/1 25. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1171/69 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Wei- zen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 26. 6. 69 L 152/1 25. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1172/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 26. 6. 69 L 152/2 25. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1173/69 der Kommission zur Änderung der bei der Ersla ttung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 26. 6. 69 L 152/4 25. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1174/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 26. 6. 69 L 152/5 25. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1175/69 der Kommission über die Fest- selzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 26. 6. 69 L 152/6 25. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1176/69 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker 26. 6. 69 L 152/7 25. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1177/69 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse 26. 6. 69 L 152/9 25. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1178/69 der Kommission zur Fest- setzung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Er- zeugnisse auf dem Zucker,sektor 26.6. 69 L 152/10

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Nr. 56 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1969 747 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 26. G. fü) Vc~rordnung (EWC) Nr. 1179/69 des Rates über die Eröffnung, J\ulleilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents von 4b 000 Tonnen l leringen, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, der Tarifstelle 03.01 BI a) 2 aa) des Gcrncinsunien Zolltarifs 27. 6. 69 L 153/1 2fi. 6. 69 Verordnung (EWC) Nr. 1180/69 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Wei- zen oder Rogw~n anwendbaren Abschöpfungen 27. 6.69 L 153/4 26. 6. 69 Verordnung (EWC) Nr. 1181/69 der Kommission über die Fest- setzun~J der Püimicn, die den Abschöpfungen für Getreide und Mdlz hinzugefli~JL werden 27.6.69 L 153/5 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1182/69 der Kommission zur Fest- setzung der bei der ErsLatlung für Getreide anzuwendenden Berich Li gung 27.6. 69 L 153/7 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1183/69 der Kommission zur Fest- setzung dE!r für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Wei- zen oder Roggen dnzuwendenden Erstattungen 27.6.69 L 153/9 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1184/69 der Kommission zur Fest- setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp- fungen 27.6. 69 L 153/13 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1185/69 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 27.6.69 L 153/15 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1186/69 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 27.6. 69 L 153/17 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1187/69 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu- wendenden Berichtigung 27.6. 69 L 153/19 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1188/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 27. 6.69 L 153/21 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1189/69 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 27.6.69 L 153/22 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1190/69 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Zuckerrüben und Zuckerrohr für das Zuckerwirtschaftsjahr 1969/1970 27.6.69 L 153/25 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dien- stes verbundenen Verpfüchtungen auf dem Gebiet des Eisen- bahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs 28.6.69 L 156/1 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahn- un Lernehmen 28.6.69 L 156/8 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1193/69 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 27.6.69 L 153/26 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1194/69 des Rates über die Hinzu- fügung einer zusätzlichen Güteklasse zu den gemeinsamen Qualitätsnormen für bestimmte Obst- und Gemüsearten 28.6.69 L 157/1 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1195/69 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif 28. 6. 69 L 157/8 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1196/69 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des zusätzlichen Gemeinschafts- zollkontingents von 20 000 Tonnen für Thunfische, frisch, ge- kühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 BI b) des Ge- meinsamen Zolltarifs (1969) 28.6.69 L 157/11 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1197/69 des Rates über die Aufteilung und Verwaltung der zweiten Tranche des Gemeinschaftszoll- kontingents für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs 28.6. 69 L 157/12

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748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D,11 um und fü!zeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr ./Seite 26. 6. 69 Verordnung (f:WG) Nr. 1198/69 des Rates über die Eröffnung, AuHcilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin- gents für bestimmte Flugzeuge mit zwei Triebwe,rken, mit einem Leergewicht von mehr als 3 000 kg, aber nicht mehr als 3 500 kg, der Tarifnummer ex 88.02 B II b) des Gemeinsamen Zolltarifs 28. 6.69 L 157/14 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1199/69 des Rates zur Verlängerung der Celtungsdaucr der Verordnung (EWG) Nr. 253/68 über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei 28.6. 69 L 157/17 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1200/69 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von AusfuhrerstaHungen und der Kriterien zur FesLsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden 28. 6.69 L 155/1 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1201/69 des Rates zur Festsetzung der Interventionspreise für Rübenrohzucker für die Zeit vom 1. Juli 1969 bis zum 31. Dezember 1969 28. 6. 69 L 155/2 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1202/69 des Rates über die Fest- setzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Olsaaten im Wirtschaftsjahr 1969/1970 28.6. 69 L 155/3 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1203/69 des Rates zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis, der Schwellenpreise für ge- schälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutz- betrngs für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 28.6.69 L 155/4 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1204/69 des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Reis für das Wirt- schaftsjahr 1969/1970 28.6.69 L 155/5 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1205/69 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 131/67/EWG hinsichtlich der Regeln für die Ableitung der Interventionspreise und die Bestimmung der Handelsplätze für Getreide 28.6.69 L 155/6 26. 6 69 Verordnung (EWG) Nr. 1206/69 des Rates zur Festlegung der wesentlichsten :Handelsplätze für Getreide und der für diese Handelsplätze geltenden abgeleiteten Interventionspreise so- wie des Interventionspreises für Mais für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 28.6.69 L 155/7 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1207/69 des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirt- schaftsjahr 1969/1970 28.6.69 L 155/9 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1208/69 des Rates betreffend das Da- tum, von welchem ab die Interventionsstellen nur noch Butter mit dem Kontrollzeichen kaufen dürfen 28.6.69 L 155/10 26. 6 69 Verordnung (EWG) Nr. 1209/69 des Rates zur erneuten Ver- längerung des Milchwirtschaftsjahres 1968/1969 28.6.69 L 155/11 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1210/69 des Rates zur erneuten Ver- längerung des Wirtschaftsjahres 1968/1969 für Rindfleisch 28.6.69 L 155/12 26. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1211/69 des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 971/68, 985/68 und 1014/68 hin- sichtlich der Aufstellung einer Liste von Lagerhäusern für Grana-Padano- und Parmigiano-Reggiano-Kä,se, Butter und Magermilchpulver 28.6.69 L 155/13 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. D ruck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/1. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufendei Bezug nur tlurch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis halbjährlich für Teill und Teil II je 20,- DM Einzelstücke Je an~efangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Aus9abe 1, - DM zuzüglich Versandgebühr 0,20 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.