BGBl. Teil I: Nr. 54 (1969)

Veröffentlicht am 03.07.1969, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Einhufern - Einhufer-Einfuhrverordnung - (Seite 1)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 41 (Seite 13)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 13)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 14)

693 Bundesgesetzblatt TeilI Z1997A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 3.Juli 1969 Nr. 54 Tag Inhalt Seite 27.6.69 Verordnun~J über die Einfuhr und die Durchfuhr von Einhufern - Einhufer-Einfuhrverord- nung --- ................................ • • • • • • • • • • • • • • · · · · • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 693 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 41 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706 Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Einhufern - Einhuier-Einfuhrverordnung- Vom 27. Juni 1969 Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Viehseuchengesetzes 4. Schlachttiere: in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Fe- Einhufer, die dazu bestimmt sind, alsbald nach bruar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 158) wird mit Zu- ihrer Ankunft am Bestimmungsort geschlachtet stimmung des ßundcsratcs verordnet: zu werden; 5. Herkunftsbescheinigung: I. A II gemeine Vor s c h r if t e n Bescheinigung über die Herkunft des Tieres, ausgestellt durch die Sportorganisation, in § deren Stutbuch oder Liste das betreffende Renn- (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für oder Turnierpferd eingetragen ist; 1. die Einfuhr und die Durchfuhr (§ 7 a des Vieh- 6. Dbernahmeerklärung: seuchengesetzes) lebender und toter Einhufer, die Erklärung der Behörde des nach einer 2. die Einfuhr von Sperma von Einhufern sowie von Durchfuhr erstberührten fremden Wirtschafts- Fleisch von Einhufern, das nicht zum menschlichen gebietes, die Sendung ohne Rücksicht auf den Genuß bestimmt ist. Gesundheitszustand des Tieres oder der Tiere zu übernehmen, sofern sie sich beim Eintritt in (2) Im Sinne dieser Verordnung sind das Wirtschaftsgebiet als viehseuchenpolizei- 1. Einhufer: lich unverdächtig erwiesen hat; Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Zebras und 7. Amtlicher Tierarzt: Zebroide; von der zuständigen Zentralbehörde des Ver- 2. Zucht- und Nutztiere: sandlandes oder -gebietes bezeichneter Tier- arzt. Einhufer, die zur Zucht, zur Verwendung als Arbeits- oder Gebrauchstiere oder für Zoo- logische Gärten, Tierparke, Tierschauen oder § 2 Zirkusunternehmen bestimmt sind; Gesundheitsbescheinigungen, Herkunftsbescheini- 3. Renn- und Turnierpferde: gungen und Dbernahmeerklärungen nach dieser Ver- Zucht- und Nutztiere, die als Renn- oder Tur- ordnung sind in deutscher Sprache ausgestellt oder nierpferde in Stutbüchern oder Listen von mit einer amtlich beglaubigten deutschen Dberset- Sportorganisationen eingetragen sind; zung vorzulegen.

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694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I II. Einfuhr und Durchfuhr § 5 lebender Einhufer (1) Die Einfuhr lebender Einhufer ist nur über die vom Bunde~minister für Ernährung, Landwirt- 1. Gemeinsame Vorschriften schaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bun- desminister der Finanzen im Bundesanzeiger für die § 3 Abfertigung bekanntgegebenen Zolldienststellen zu- (1) Die :Einfuhr und die Durchfuhr lebender Ein- lässig. Dasselbe gilt bei der Durchfuhr für den Ein- hufer bedürfen der veterini:irpolizeilichen Genehmi- tritt der Tiere in das Wirtschaftsgebiet, ausgenom- gung. men im Falle des § 3 Abs. 3 Nr. 3 und 4. (2) Der Genehmigung ndch Absatz 1 bedürfen (2) Die voraussichtliche Ankunftszeit lebender Ein- nicht die Einfuhr und die Durchfuhr von hufer ist der Zolldienststelle unter Angabe der Art 1. Zucht- und Nutztieren aus Belgien, Bulgarien, und der Zahl der Tiere mindestens 24 Stunden vor- Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, her mitzuteilen. Fällt die Ankunftszeit auf den ersten Großbritannien, Irland, Island, Italien, Jugo- Werktag nach einem Sonn- oder Feiertag, so ist sie slawien, Luxemburg, den Niederlanden, Nor- 48 Stunden vorher mitzuteilen. wegen, Osterreich, Polen, Rumänien, Schweden, der Schweiz, der Tschechoslowakei, Ungarn und (3) Auf dem Luftwege eingeführte lebende Ein- Australien, wenn die Tiere von einer Gesundheits- hufer, die an einer Seuche leiden, die der Seuche bescheinigung begleitet sind, die dem Muster 1 oder Ansteckung verdächtig sind oder die nach der der Anlage I entspricht, Entladung nicht sofort weiterbefördert oder nicht sofort abgeholt werden, sind abzusondern, sofern 2. Schlachttieren aus den in Nummer 1 genannten von der zuständigen Behörde keine anderen vete- Ländern, wenn sie von einer Gesundheitsbeschei- rinärpolizeilichen Maßnahmen angeordnet werden. nigung begleitet sind, die dem Muster 2 der An- lage I entspricht. (3) Der Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen fer- § 6 ner nicht Schlachttiere dürfen nur mit der Eisenbahn, dem 1. die Einfuhr von Renn- und Turnierpferden, die Schiff oder dem Flugzeug eingeführt oder durch- vorübergehend eingeführt oder nach vorüber- geführt werden. Für die Einfuhr und die Durchfuhr gehender Ausfuhr wieder eingeführt werden, aus von Zucht- und Nutztieren ist auch der Transport den in Absatz 2 Nr. 1 genannten Ländern und aus mit Lastkraftwagen oder Spezialfahrzeugen zuge- Portugal, Spanien, der Union der Sozialistischen lassen. Die Transportmittel müssen so beschaffen Sowjetrepubliken, Argentinien, Brasilien, Chile, sein, daß tierische Abgänge, Einstreu oder Futter Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten von während der Beförderung nicht heraussickern oder Amerika, wenn die in § 11 oder § 13 genannten herausfallen können. Anforderungen erfüllt sind, 2. die Durchfuhr von Renn- und Turnierpferden, wenn die in § 11 Abs. 1 Satz 1 bis 4 genannten § 7 Anforderungen erfüllt sind, (1) Lebende Einhufer müssen nach der Einfuhr- 3. die Durchfuhr von Einhufern bei Anlandung im abfertigung unmittelbar zu ihrem Bestimmungsort, Seeschiffsverkehr, wenn die Tiere zwischenzeit- bei Eisenbahntransport zu der dem Bestimmungsort lich das Schiff nicht verlassen, am nächsten gelegenen Bahnstation, nach der Durch- 4. die Durchfuhr von Einhufern bei Zwischenlandung fuhrabfertigung unmittelbar zu der Ausgangs-Grenz- im Luftverkehr, wenn die Tiere zwischenzeitlich zollstelle weitergeleitet werden. das Flugzeug nicht verlassen und (2) Während des Transportes dürfen die Einhufer, 5. die Einfuhr von Einhufern bei Zwischenlandung außer in Notfällen, nur entladen oder umgeladen im Luftverkehr, wenn die Tiere zwischenzeitlich werden, wenn dies notwendig ist, um den Bestim- das Gelände des Flughafens nicht verlassen. mungsort oder die Ausgangs-Grenzzollstelle zu er- reichen. Die Einhuf er dürfen nur im Transportmittel (4) Für die Durchfuhr müssen die Einhufer - aus- oder auf veterinärbehördlich zugelassenen Fütte- genommen Renn- und Turnierpferde - von einer rungs- und Tränkstationen gefüttert und getränkt Ubernahmeerklärung begleitet sein. Der Uber- werden. Eine Zuladung von Tieren ist verboten. nahmeerklärung bedarf es nicht in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 3 und 4. (3) Im Falle der Einfuhr hat der beamtete Tier- arzt auf Kosten des Verfügungsberechtigten die zu- ständige Behörde des Bestimmungsortes zu benach- richtigen. Der Verfügungsberechtigte hat das Ein- § 4 treffen der Einhufer am Bestimmungsort innerhalb Lebende Einhufer unterliegen vor der Einfuhr 24 Stunden der für den Bestimmungsort zuständigen oder der Durchfuhr der amtstierärztlichen Unter- Behörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für die .vorüber- suchung. Der Untersuchung bedarf es nicht in den gehende Einfuhr von Renn- und Turnierpferden Fällen des § 3 Abs. 3 Nr. 3 bis 5. (§ 11).

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Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juli 1969 695 § 8 tersuchung weder Anzeichen einer übertragbaren Die Laderäume der Fahrzeuge, die zum Transport Krankheit noch den Verdacht einer solchen Krank- eingeführter Einhufer benutzt worden sind, sowie heit ergeben hat. die bei dem Transport benutzten Behältnisse und (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten Gerätschaften, wie Krippen, Raufen, Tränkgefäße, nicht für Anbindevorrichtungen und Reinigungsgeräte, sind unverzüglich nach Gebrauch zu reinigen und zu des- 1. Einhufer, die zum Tierbestand von Zirkusunter- infizieren. ne_hmen gehören, 2. Fohlen bei Fuß, § 9 3. Renn- und Turnierpferde, die ausschließlich zur Lebende Einhufer müssen bei der Einfuhr mit Huf- Teilnahme an Pferderennen oder Turnieren oder brand, Mähnenplomben oder Marken gekennzeich- zum Training vorübergehend eingeführt werden net sein. Die Kennzeichnung darf bei Einhufern, die und der amtlichen Beobachtung unterliegen (§ 10 Abs. 2), 4. Renn- und Turnierpferde, die nach vorübergehen- nicht vor deren Abschluß entfernt werden. Der Kenn- der Ausfuhr in ein in § 3 Abs. 3 Nr. 1 genanntes zeichnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Land eingeführt werden. Identitätsnachweis auch durch die Beschreibung des Tieres in der Gesundheitsbescheinigung gewähr- leistet ist. 3. Besondere Vorschriften 2. Besondere Vorschriften für die vorübergehende Einfuhr für die Einfuhr von Zucht- und Nutztieren von Renn- und Turnierpferden § 10 § 11 (1) Bei der Einfuhr von Zucht- und Nutztieren (1) Renn- und Turnierpferde, die nach § 3 Abs. 3 sind an der Grenze des Wirtschaftsgebietes Blut- Nr. 1 ohne Genehmigung vorübergehend eingeführt proben zu entnehmen ·und in dem zuständigen staat- werden dürfen, müssen von einer Gesundheitsbe- lichen Veterinäruntersuchungsamt oder einer von scheinigung und einer Herkunftsbescheinigung be- der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungs- gleitet sein. Die Gesundheitsbescheinigung muß dem stelle auf Rotz und, soweit es sich um Hengste oder Muster der Anlage II entsprechen. In der Herkunfts- Stuten im Alter von mehr als zwei Jahren handelt, bescheinigung muß nachgewiesen sein, daß die ein- auch auf Beschälseuche zu untersuchen. Wenn die zuführenden Pferde in Stutbüchern oder Listen von Blutproben an der Grenze nicht entnommen werden Sportorganisationen eingetragen sind; sie muß mit können, sind sie in den Bestimmungsgehöften oder dem Stempel der Sportorganisation versehen sein. -anlagen zu entnehmen; bei Zebras oder Zebroiden, Die Herkunftsbescheinigung wird nur anerkannt, die klinisch weder rotz- noch beschälseucheverdäch- wenn sie von einer Sportorganisation ausgestellt tig sind, kann von der Entnahme und Untersuchung worden ist, die in der vom Bundesminister für Er- von Blutproben abgesehen werden. Der Entnahme nährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundes- und Untersuchung von Blutproben bedarf es nicht anzeiger bekanntgegebenen Liste der Sportorganisa- bei der Einfuhr von Zucht- und Nutztieren aus den tionen aufgeführt ist. Die Pferde dürfen außerdem Ländern Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritan- während der letzten drei Monate vor der vorüber- nien, Irland, Island, Luxemburg, Niederlande, Nor- gehenden Einfuhr nur in Ländern gewesen sein, die wegen, Osterreich, Schweden, Schweiz, Australien, in § 3 Abs. 3 Nr. 1 genannt sind. Der Besitzer oder Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika. sein Bevollmächtigter hat eine schriftliche Erklärung Wird keine Blutprobe an der Grenze entnommen, abzugeben, die nach Form und Inhalt dem Muster hat der beamtete Tierarzt den für den Bestimmungs- der Anlage II entspricht und in der alle Orte anzu- ort zuständigen beamteten Tierarzt auf Kosten des geben sind, in denen das Pferd während der ge- Verfügungsberechtigten hiervon zu benachrichtigen. nannten Zeit außerhalb seines Herkunftslandes ge- wesen ist. (2) Am Bestimmungsort unterliegen die Tiere bis zum Abschluß der· Untersuchungen nach Absatz 1 (2) Renn- und Turnierpferde, die nach § 3 Abs. 3 der amtlichen Beobachtung. Werden Blutproben nicht Nr. 1 ohne Genehmigung vorübergehend eingeführt entnommen und untersucht, beträgt die amtliche werden, dürfen nur zur Teilnahme an Pferderennen Beobachtung für Zebras und Zebroide, die nicht aus oder Turnieren oder zum Training eingeführt wer- den in Absatz 1 Satz 3 genannten Ländern kommen, den; sie müssen innerhalb von zwei Monaten nach mindestens vier Wochen und für Zucht- und Nutz- dem Tage des Grenzübertritts wieder ausgeführt tiere aus den in Absatz 1 Satz 3 genannten Ländern werden. zwei Wochen. Bis zum Abschluß dieser Beobacntung dürfen die Tiere nicht mit anderen Einhufern in Be- rührung kommen und nur mit Genehmigung der zu- § 12 ständigen Behörde von ihrem Standort entfernt wer- Renn- und Turnierpferde, die vorübergehend ein- den; die Beobachtung ist aufzuheben, wenn eine am geführt worden sind, dürfen mit Pferden, die im Ende dieser Zeit durchgeführte amtstierärztliche Un- Wirtschaftsgebiet gehalten werden, nur auf Renn-

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696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I oder Trninierbahnen oder auf Turnierplätzen in Be- Wirtschaftsgebiet, von einem Amtstierarzt des Wirt- rührung kommen. Sie dürfen während ihres Auf- schaftsgebietes zum Zwecke der vorübergehenden enthalt.es im Wirtschaftsgebiet nicht zum Decken Ausfuhr untersucht worden sind. verwendet WE:\rden. 5. Besondere Vorschriften für Schlachttiere 4. Besondere Vorschriften für die Einfuhr vorübergehend ausgeführter § 15 Renn- und Turnierpferde Eingeführte Schlachttiere sind vom Verfügungs- berechtigten 'unmittelbar in ein öffentliches Schlacht- § 13 haus zu befördern oder befördern zu lassen; sie sind (1) Renn- und Turnierpferde, die im Wirtschafts- dort spätestens 72 Stunden nach dem Eintreffen zu gebiet gehalten und ausschließlich zur Teilnahme schlachten. an Pferderennen oder Turnieren oder zum Training aus dem Wirtschaftsgebiet in eines oder mehrere der in § 3 Abs. 3 Nr. l genannten Linder vorüber- gehend ausgeführt worden sind, müssen bei der III. Einfuhr und Durchfuhr von Einfuhr von einer Gesundheüsbescheinigung und Sperma, Fleisch und toten Einhufern einer Herkunftsbescheinigung begleitet sein. Als vorübergehend gilt eine Ausfuhr, wenn der Auf- § 16 enthalt außerhalb des Wirtschaftsgebietes nicht län- ger als zwei Monate beträgt. Die Gesundheits- (1) Der veterinärpolizeilichen Genehmigung be- bescheinigung muß dem Mustc~r der Anlage III dürfen entsprechen. Sie ist von dem amtlichen Tierarzt aus- 1. die Einfuhr von zustellen, der für die zuletzt besuchte ausländische Renn- oder Trainierbahn oder den zuletzt besuchten a) Sperma von Einhufern, ausländischen Turnierplatz zuständig ist. In der b) Fleisch von Einhufern, das nicht zum mensch- Herkunftsbescheinigung muß nachgewiesen sein, daß lichen Genuß bestimmt ist, die einzuführenden Pferde in Stutbücher oder Listen einer Sportorganisation des Wirtschaftsgebietes ein- 2. die Einfuhr und die Durchfuhr von toten Ein- getragen sind; sie muß mit dem Stempel der Sport- hufern. organisation versehen sein. Die Herkunftsbescheini- gung wird nur anerkannt, wenn sie von einer Sport- (2) Die für Knochen und daraus gewonnene Er- organisation ausgestellt worden ist, die in der vom zeugnisse sowie für Futtermittel tierischer Herkunft Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und geltenden Vorschriften bleiben unberührt. Forsten im Bundesanzeiger bekanntgegebenen Liste der Sportorganisationen aufgeführt ist. Die Pferde dürfen außerdem während ihres Aufenthaltes außer- halb des Wirtschaftsgebietes nur in einem der in § 3 Abs. 3 Nr. 1 genunnten Länder gewesen sein. Der IV. Erteilung von Genehmigungen Besitzer oder sein Bevollmächtigter hat darüber eine und Zulassung von Ausnahmen schriftliche Erklärung abzugeben, die nach Form und Inhalt dem Muster der Anlage III entspricht und in der alle Orte anzugeben sind, in denen das Pferd § 17 während der genannten Zeit außerhalb des Wirt- (1) Veterinärpolizeiliche Genehmigungen nach § 3 schaftsgebietes gewesen ist. Abs. 1 und § 16 Abs. 1 sind zu erteilen, wenn eine Einschleppung oder Weiterverbreitung von Tier- (2) Vorübergehend ausgeführte Renn- und Tur- seuchen nicht zu befürchten ist. Zuständig für die Er- nierpferde dürfen während ihres Aufenthaltes außer- teilung der Genehmigungen sind die obersten Lan- halb des Wirtschaftsgebietes mit Pferden, die in desbehörden. Die Genehmigungen sind mit den er- fremden Wirtschaftsgebieten gehalten werden, nur forderlichen Bedingungen und Auflagen zu verbin- auf Renn- oder Trainierbahnen oder auf Turnier- den. In diesen ist im Falle des § 3 Abs. 1 raindestens plätzen in Berührung kommen. Sie dürfen während zu bestimmen, daß die nach Abschnitt II dieser Ver- dieser Zeit nicht zum Decken verwendet werden. ordnung vorgeschriebenen Tatsachen erfüllt sein müssen und bei der Einfuhr oder Durchfuhr nachzu- weisen sind. § 14 (2) Die zuständigen oberstenLandesbehörden kön- Bei der Einfuhr vorübergehend ausgeführter Renn- nen im Benehmen mit dem Bundesminister für Er- und Turnierpferde bedarf es der amtstierärztlichen nährung, Landwirtschaft und Forsten in Ausnahme- Untersuchung nach § 4 Satz 1 nicht, wenn der Ver- fällen die Einfuhr und die Durchfuhr abweichend fügungsberechtigte gegenüber der Grenzzollstelle von Absatz 1 Satz 4 genehmigen, wenn auf andere nachweist, daß die Tiere vor weniger als vier Tagen, Weise sichergestellt ist, daß keine Tierseuchen ein- gerechnet vom Tage des Wiedereintritts in das geschleppt oder weiterverbreitet werden.

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Nr. 54 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juli 1969 697 (3) Die zuständigen obersten Landesbehörden setzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom können in Einzelfällen auf Antrug 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im Land 1. die Einfuhr einzelner Einhufer abweichend von Berlin. § 5 Abs. 1 über eine nicht im Bundesanzeiger be- kanntgegebene Zolldienststelle genehmigen, § 20 2. Ausnahmen von den Vorschriften des § 7 Abs. 2 (1) Diese Verordnung tritt vier Monate nach der zulassen, Verkündung in Kraft. 3. im Falle der Einfuhr von Zucht- und Nutztieren (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: zur Teilnahme an pfcrdesportlichen oder kulturel- len Veranstaltungen, sofern die Tiere binnen zwei die Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der Wochen wieder ausgeführt werden, Durchfuhr von Einhufern aus Afrika, Asien, der a) Ausnahmen von den Vorschriften des § 6 zu- Türkei, Spanien, Portugal und Gibraltar vom 27. De- lassen und zember 1966 (Bundesanzeiger Nr. 6 vom 10. Januar 1967); b) abweichend von § 10 Abs. 1 und 2 zulassen, daß die Entnahme und Untersuchung von Blut- Baden-Württemberg proben sowie die amtliche Beobachtung ent- fallen, die Verordnung des Innenministeriums über die Ein- und Durchfuhr von Einhufern aus dem Ausland vom wenn auf ~mderc Weise sichergestellt ist, daß 20. April 1961 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg keine Tierseuchen eingeschleppt oder weiterver- breitet werden. s. 172); Bayern die Landesverordnung über die Ein- und Durchfuhr V. Ordnungswidrigkeiten lebender Einhufer vom 26. Juni 1961 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 191); § 18 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Viehseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich Berlin oder fahrlässig die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung betr. die 1. ohne die erforderliche Genehmigung Ein- und Durchfuhr von Einhufern aus dem Ausland vom 8. April 1959 (Gesetz- und Verordnungsblatt für a) einen lebenden Einhufer einführt oder durch- Berlin S. 617); führt (§ 3) oder b) Sperma eines Einhufers einführt oder Fleisch Bremen eines Einhufers, das nicht zum menschlichen die Verordnung über die Ein- und Durchfuhr von Genuß bestimmt ist, einführt oder einen Einhufern aus dem Ausland vom 17. Oktober 1961 toten Einhufer eJnführt oder durchführt (§ 16 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 204); Abs. 1), 2. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 3 ein Tier, das der amt- Halll,burg lichen Beobachtung unterliegt, mit anderen Ein- hufern in Berührung bringt oder dieses Tier ohne die Verordnung über die Ein- und Durchfuhr von Genehmigung von seinem Standort entfernt, Einhufern aus demAusland vom 14.April 1964 (Ham- burgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 71); 3. in der Erklärung nach § 11 Abs. 1 Satz 6 oder § 13 Abs. 1 Satz 8 eine unrichtige Angabe macht, Hessen 4. entgegen § 12 Satz 2 oder § 13 Abs. 2 Satz 2 ein Renn- oder Turnierpferd zum Decken verwendet, die Viehseuchenanordnung über die Ein- und Durch- fuhr von Einhufern aus dem Ausland vom 9. Dezem- 5. als Verfügungsberechtigter entgegen § 15 ein ein- ber 1959 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das geführtes Schlachttier nicht unmittelbar in ein Land Hessen S. 75); öffentliches Schlachthaus befördert oder befördern läßt oder Niedersachsen 6. einer nach § 17 für die Einfuhr oder die Durch- fuhr festgesetzten Bedingung oder Auflage zu- C die Viehseuchenbehördliche Verordnung betr. die wider handelt. Ein- und Durchfuhr von Einhufern aus dem Ausland vom 8. Juli 1959 (Niedersächsisches Gesetz- und Ver- ordnungsblatt S. 93); VI. S c h l u ß vor s c h r i ft e n Nordrhein-Westfalen § 19 die Viehseuchenverordnung über die Ein- und Durch- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- fuhr von Einhufern aus dem Ausland vom 18. März leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- 1959 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Ge- Nordrhein-Westfalen S. 64);

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698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I RheinliJnd-Pfalz fen und Gegenständen, die Träger des Ansteckungs- die Viehseuchen polizeiliche Anordnung über die Ein- stoffes übertragbarer Seuchen sein können, vom und Durchfuhr von Einhufern aus dem Ausland vom 20. März 1961 (Amtsblatt des Saarlandes S. 178); 3. Juni 1959 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinlcmd-Pfolz S. 139); Schleswig-Holstein die Verordnung (Viehseuchenpolizeiliche Anord- nung) über die Einfuhr und Durchfuhr von Einhufern Sa;:uland aus dem Ausland vom 18. Juli 1961 (Gesetz- und Ver- § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Viehseuchenpolizeilichen An- ordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 131) in der ordnung über die Ein- und Durchfuhr von lebenden Fassung vom 24. Juni 1965 (Gesetz- und Verord- und toten Tieren, tierischen Erzeugnissen, Rohstof- nungsblatt für Schleswig-Holstein S. 45). Bonn, den 27. Juni 1969 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl

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Nr. 54 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juli 1969 699 Anlage 1 Muster 1 (zu § 3) Gesundheitsbescheinigung für die Einfuhr und die Durchfuhr von Einhufern - Zucht- und Nutztiere - Vcrs,mdland: Ausstellende Behörde (c1rn tlichcr Tierarzt): I. Herkunft des Tieres: Name und Anschrift des Jlerkunftsbestandes: Name und Anschrift des Absenders: Versandort: II. Bestimmung des Tieres: Bestimmungsort und -lünd: Bei Einfuhr: Name und Anschrift des ersten Empfängers: ....................................................................................... . Beförderungsart: Eisenbahnwagen/ Schiff/ Flugzeug/ Kraftwagen 1 ) (Kc11nzeidH,11 oder Nummer des Eisenbahn- oder Kraftwagens, Flugnummer, Name des Schiffes) Bei Durchfuhr: Ausgangs-Grenzzollstelle: . ............................................................................................... .. III. Angaben zur Identifizierung des Tieres: Gattung: -----·-·---- ____ ..... ·----- Geschlecht: ........................................... Rasse: Alter: Farbe: ................................................................................................................... . Sonstige Kennzeichen oder Beschreibung (z. B. Abzeichen): Nummer des IIufbrands, der Mähnenplombe oder Marke: IV. Angaben über den Gesundheitszustand des Tieres: Der Unterzeichnete bescheinigt, daß das oben bezeichnete Tier den folgenden Bedingungen entspricht: a) Es hat während der letzten 3 Monate vor der Verladung oder, wenn es jünger als 3 Monate ist, seit seiner Geburt ununterbrochen in dem unter 1. genannten Herkunftsbestand gestanden. b) Es ist heule untersucht worden und weist keine klinischen Anzeichen einer übertragbaren Krank- heit auf. c) In dr,m Herkunftsort und in dessen Umkreis von 10 km sind Rotz (Malleus), Beschälseuche (Exanthema coitale paralyticum) während der letzten 12 Monate, ansteckende Blutarmut (Anaemia infectiosa equorum), ansteckende Gehirn-Rückenmarkentzündung (Meningo-Encephalitis equorum, Borna'sche Krankheit) während der letzten 6 Monate sowie andere auf Einhufer übertragbare Krankheiten während der letzten 40 Tage vor der Verladung amtlich nicht festgestellt worden. V. Diese Bescheinigung ist, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, 10 Tage gültig; .werden die Tiere vom Versandland uus auf dem Seewege befördert, verlängert sich die Gültigkeitsdauer um die Zeit der des Seetransportes. Ausgefertigt in __ _ .................................... ,am .................................................. 19 ....... .. (Ort) (Datum) Der amtliche Tierarzt: (Siegel) (Unterschrift) 1) Nichtzutreffendes streichen

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700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Anlage I Muster 2 (zu § 3) Gesundheitsbescheinigung 1) für die Einfuhr und die Durchfuhr von Einhufern - Schlachttiere - Versandland: Ausstellende Behörde (amtlicher Tierarzt): ....................................................................................................................... . I. Herkunft der Tiere: Name und Anschrift des Absenders: ......................................................................................................................... . Versandort: ....... . II. Bestimmung der Tiere: Bestimmungsort und -land: ........................................................................................................................................... . Bei Einfuhr: Bezeichnung des öffentlichen Schlachthauses, in das die Tiere verbracht werden: ................ . Bei Einfuhr: Name und Anschrift des Empfängers: .................................................................................................. . Beförderungsart: Eisenbahnwagen, Schiff, Flugzeug 2) (Kennzeichen oder Nummer des Eisenbahnwagens, Flugnummer, Name des Schiffes) Bei Durchfuhr: Ausgangs-Grenzzollstelle: III. Angaben zur Identifizierung der Tiere: Zahl der Tiere: Lfd. Farbe, sonstige Kennzeichen Nr. Geschlecht Alter oder Beschreibung (z. B. Abzeichen) IV. Angaben über den Gesundheitszustand der Tiere: Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die oben bezeichneten Tiere den folgenden Bedingungen ent- sprechen: a) Sie sind heute untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen einer übertragbaren Krankheit auf. b) Sie haben während der letzten 30 Tage vor der Verladung in einem Herkunftsbestand gestanden, in dem während der letzten 6 Monate Rotz (Malleus), Beschälsäuche (Exanthema coitale paralyti- cum), ,msteckende Blutarmut (Anaemia infectiosa equorum) und ansteckende Gehirn-Rückenmark- entzündung (Meningo-Encephalitis equorum, Borna'sche Krankheit) und während der letzten 40 Tage andere auf Einhufer übertragbare Krankheiten amtlich nicht festgestellt worden sind. V. Diese Bescheinigung ist, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, 10 Tage gültig; werden die Tiere vom Vers,mdland aus auf dem Seewege befördert, verlängert sich die Gültigkeitsdauer um die Zeit des Seetransportes. Ausgefertigt in ......................................................................... ,am ................................................. 19 (Ort) (Datum) Der amtliche Tierarzt: (Siegel) (Unterschrift) 1) Die Gesundhei1slwscheiniuunu dilrf nur für die Tiere einheitlich ausgestellt werden, die in einem Eisenbahnwagen oder Flugzeug genH,rnsilrn lidi)Jd(,rt. W('Jden, vom selben Versender stummen und für denselben Empfänger bestimmt sind; bei Schiffstransport ist jeweils flir 10 Tiere eine G(,sundheitsbcsclteinigung uuszustellen. 1) Nichtzutreffendes streiclwn

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Nr. 54 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juli 1%9 701 Anlage II (zu § 11) A. Gesundheitsbescheinigung für die vorübergehende Einfuhr und die Durchfuhr von Renn- und Turnierpferden Herkunftslc:md 1): Ausstellende Behörde (amtlicher Tierarzt): I. Bezeichnung und Bestimmung des Tieres: Besitzer: ...... . (Name, Anschrift) Name des Pferdes: ............................................................................................................................................................. . Geschlecht: ........................................... Rasse: .......................................... Alter: .................,........................ Jahre Farbe und Abzeichen: Bei Einfuhr: Dils Pferd soll vom ................................................ bis ................................................. 19......... an dem Rennen/ Turnier/ Training 2) in teilnehmen. (Ort der Veranstaltung) Beförderungsart: Eisenbilhn /Schiff/ Flugzeug/ Kraftwagen 2) iKcnnzdclicn oder Nummer des Eisenbahn- oder Kraftwagens, Flugnummer, Name des Schiffes) Ausgilngs-Grenzzollstelle, über die das Tier wieder ausgeführt werden soll: ................................................ . II. Angaben über den Gesundheitszustand des Tieres: Der Unt.erzeichnele bescheinigt, daß dils oben beschriebene Pferd den folgenden Bedingungen ent- spricht: a) Es ist heute untersucht worden und weist keine klinischen Anzeichen einer übertragbaren Krank- heit auf. b) In dem Herkunftsbestand des Tieres sind während der letzten 40 Tage vor der Versendung keine auf Einhufer übertragbaren Krankheiten amtlich festgestellt worden. III. Diese Bescheinigung ist, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, 6 Monate gültig; sie darf frühestens 5 Tnge vor der Ausfuhr aus dem Herkunftsland 1 ) ausgestellt sein. Ausgefertigt in ................................................................................... , am ................................................. 19........ . (Ort) (Datum) Der amtliche Tierarzt: (Siegel) (Unterschrift) Hinweis: Die Ausfuhr muß nnch § 11 Abs. 2 innerhalb von 2 Monaten nach dem Tage des Grenzübertritts erfolgen.

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702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Rilum llir Zollvcnnerke Tag der Einfuhr: 19 ... (Stempel der Zolldienststelle) T,1g der Ausfuhr aus ckr Bundesrepublik Deutschland: . ········••·•·•· ··························· 19. (Stempel der Zolldienststelle) B. Erklärung des Besitzers oder seines Bevollmächtigten (nur bei Einfuhr) Ich erkläre hiE!rmil.: Das in der vorstehenden Gesundheitsbescheinigung beschriebene Pferd ist während der letzten 3 Monate vor der Einfuhr an folgenden Orten außerhalb seines Herkunftslandes 1 ) gewesen: 2 ) von- bis Ort Land/ Gebiet Das in der vorstehenden Gesundheitsbescheinigung beschriebene Pferd ist während der letzten 3 Monate vor der Einfuhr nicht außerhalb seines Herkunftslandes 1 ) gewesen. 2 ) ... , den ····················· ..... 19 ........ . (Ort) (Unterschrift) 1) Land, in dem das Tier in das Stutbuch oder die Liste einer Sportorganisation eingetragen ist. 1) Nichtzutreffendes streichen

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Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juli 1969 703 Anlage III (zu § 13) A. Gesundheitsbescheinigung für die Einfuhr vorübergehend ausgeführter Renn- und Turnierpferde Ausstellende Behörde (amtlicher Tierarzt): Land: I. Bezeichnung und BesUrnmung des Tieres: Besitzer: (Name, Anschrift) Das Pferd: (Name) Geschlecht: Rasse: ........... Alter: .......................................... Jahre Farbe und Abzeichen: soll nach . ...... in der Bundesrepublik (Bestimmungsort) Deutschland verbracht werden. Beförderungsart: Eisenbahn/ Schiff/ Flugzeug/ Kraftwagen 1 ) (Kcnnzciclwn oder Nummer des Ei_senbahn- oder Kraftwagens, Flugnummer, Name des Schiffes) Eingangs-Grenzzollstelle der Bundesrepublik Deutschland, über die das Pferd eingeführt werden soll: II. Der unterzeichnete, für die Rennbahn/ den Turnierplatz/ die Trainierbahn 1 ) in ................................................ . zuständige amtliche Tierarzt bescheinigt für das oben beschriebene Pferd folgendes: a) Es ist heute untersucht worden und weist keine klinischen Anzeichen einer übertragbaren Krank- heit auf. b) Auf der/ dem oben bezeichneten Rennbahn/Turnierplatz/Trainierbahn 1 ) sind während der letzten 40 Tage vor Ausstellung der Bescheinigung keine auf Einhufer übertragbaren Krankheiten aufgetreten. III. Diese Bescheinigung ist am Tage der Absendung ausgestellt und, vom Tage der Ausstellung an ge- rechnet, 5 Tage gültig; wird das Tier auf dem Seewege befördert, verlängert sich die Gültigkeitsdauer um die Zeit des Seetransportes. Ausgefertigt in ., am ............................................... . 19........ . (Ort) (Datum) Der amtliche Tierarzt: (Siegel) (Unterschrift) Hinweis: Die Rückführung der Tiere in das Wirtschaftsgebiet muß nach § 13 Abs. 1 Satz 2 innerhalb von 2 Monaten nach dem Tage der Ausfuhr erfolgen.

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704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Raum für Zoll vermerke Tag der Ausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland: 19 ........ . (Stempel der Zolldienststelle) Tag der Einfuhr: 19 ........ . (Stempel der Zolldienststelle) B. Erklärung des Besitzers oder seines Bevollmächtigten Ich erkläre hiermit, daß das in der vorstehenden' Gesundheitsbescheinigung beschriebene Pferd nach seiner Ausfuhr an folgenden Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist: von- bis Ort Land/ Gebiet ...... , den ......................................... 19........ . (Ort) (Unterschrift) 1) Nichtzutreffendes streichen

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Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juli 1969 705 Bundesgesetzblatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 41, ausgegeben am 2. Juli 1969 25. 6. 69 Gesetz zu den vom Rat der Organisation am 14. Dezember 1967 besdllossenen Änderungen des Abkommens über die Erridltung einer Europäisdlen Organisation für kernphysikalisdle Forsdlung (CERN) .................................. -· ............................ • .... . 1197 6. 6. 69 Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten .................................................. , ............. . 1227 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 16. 6. 69 Verordnung Nr. 4/69 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 111 24.6.69 24.6.69 18. 6. 69 Verordnung TSF Nr. 5/69 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 111 24.6.69 1. 7. 69 18. 1. 69 Verordnung TSN Nr. 3/69 zur Änderung der Ver- ordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT) 113 26.6.69 1. 7. 69 9. 6. 69 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg zur Sicherung des Verkehrs auf der Elbe im Bereich der Kaianlage vor Brunsbüttelkoog und über die Ausübung der Hamenfischerei auf der Nordostreede 113 26.6.69 29.6.69 23. 6. 69 VIII. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtabgaben auf dar Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence) vom 1. Juni 1964 115 28.6.69 1. 7. 69 10. 6. 69 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg für den Schiffsver- kehr durch das Sturmflut-Sperrwerk im Freiburger Hafenpriel 116 1. 7. 69 1. 7. 69 12. 6. 69 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen über das Wasser- skifahren auf dem Wurster Watt, der Weser und der Lesum 117 2. 7.69 6. 7.69 -.,_,J_.' .\__;; ..

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706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1 t um und Bezeichnung der Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 17. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1120/69 der Kommission zur Änderung der bei der Ersla ltung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 18. 6.69 L 145/4 17. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1121/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 18. 6. 69 L 145/5 17. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1122/69 der Kommission über eine Aus- schreibung zum Absatz von Parmigiano-Reggiano-Käse aus Lc1gerbeständen der italienischen Interventionsstelle 18. 6. 69 L 145/6 17. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1123/69 der Kommission zur Fest- selzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Zitronen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1069/69 des Rates 19. 6.69 L 147/1 17. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1124/69 der Kommission zur Fest- setzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Talellrauben nach der Verordnung (EWG) Nr. 1070/69 des Rates 19. 6.69 L 147/2 17. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1125/69 der Kommission zur Fest- setzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis Jür Pfirsiche nach der Verordnung (EWG) Nr. 1071/69 des Rates 19. 6. 69 L 147/4 18. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1126/69 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 19. 6. 69 L 147/6 18. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1127/69 der Kommission über die Fest- selzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 19. 6. 69 L 147/7 18. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1128/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erslattung für Getreide anzuwendenden Berich- tiqung 19. 6. 69 L 147/9 18. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1129/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 19. 6. 69 L 147/10 18. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1130/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 19. 6.69 L 147/11 19. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1131/69 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 20. 6.69 L 148/1 19. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1132/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 20. 6. 69 L 148/2 19. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1133/69 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Geüeide anzuwendenden Be- richtigung 20. 6.69 L 148/4 19. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1134/69 der Kommission zur Fest- sclzung der Jür Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Rogrren anzuwendenden Erstattungen 20. 6. 69 L 148/6 19. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1135/69 der Kommission zur Fest- setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen 20. 6.69 L 148/10 19. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1136/69 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch- reis 20. 6.69 L 148/12 19. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1137/69 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 20. 6.69 L 148/14

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Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juli 1969 707 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 19. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1138/69 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwen- denden Berichligung 20. 6.69 L 148/16 19. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1139/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 20. 6.69 L 148/18 19. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1140/69 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 20. 6. 69 L 148/19 19. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1141/69 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 20. 6.69 L 148/22 20. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1142/69 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 21. 6. 69 L 149/1 20. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1143/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 21. 6. 69 L 149/2 20. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1144/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 21. 6.69 L 149/4 20. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1145/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 21. 6.69 L 149/5 20. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1146/69 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen für Olivenöl 21. 6. 69 L 149/6 20. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1147/69 der Kommission zur Fest- setzung des Befrages der Beihilfe für Olsaaten 21. 6. 69 L 149/8 20. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1148/69 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweine- fleischsektor für den am 23. Juni 1969 beginnenden Zeitraum 21. 6.69 L 149/9 20. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1149/69 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 21. 6.69 L 149/13 20. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1150/69 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 90 000 Tonnen Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Tunesien, für die Demokratische Republik Sudan und für die Islamische Republik Pakistan 21. 6. 69 L 149/19 20. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1151/69 der Kommission über Aus- schreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen und der französischen Interventionsstelle 21. 6. 69 L 149/26

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708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I An alle Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I und II Aus Rationalisierungsgründen haben wir uns entschlossen, die Bezugszeit für das Bundesgesetzblatt Teil I und II ab 1. Juli 1969 auf das Kalenderhalbjahr umzustellen. Wir kommen mit dieser Umstellung auch den Wünschen zahlreicher Abonnenten ent- gegen. Der Bezugspreis beträgt danach für Teil I und II je 20,- DM für das Kalenderhalbjahr. In diesem Betrag sind 5,5 0/o Mehrwertsteuer enthalten. Um eine reibungslose Belieferung zu gewährleisten, empfehlen wir Ihnen, den Bezugs- preis von Ihrem Postscheck- oder Bankkonto abbuchen zu lassen. Der Abbuchungs- auftrag ist an das zuständige Postamt zu richten, das Ihnen auch das entsprechende Formblatt aushändigt. Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. D ruck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/,. Das Bundesgesetzblatt er'.,chcint in drei Teilen In Teil I und II werden die Geset~e und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10 . .Juli 1.9.58 (Bundcs~wsetzbl. I S. 4'.l7) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedrnqun~1en fu r Teil I und II: Lirn lender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokar.te an einem Postschalter. Bezugs Pr c i s _halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,-- DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen ßetrnges uut Pos!scheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dkser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.

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