BGBl. Teil I: Nr. 53 (1969)

Veröffentlicht am 02.07.1969, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Seite 1)

Dritte Verordnung über das Zusatzprogramm zum Mikrozensus (Seite 2)

Fünfte Verordnung zur Änderung der Auslandsfleischbeschaustellen-Verordnung (Seite 3)

Erste Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1969 (Seite 4)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 5)

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685 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 2. Juli 1969 Nr. 53 Tag Inhalt Seite 19. 6. 69 Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685 24. 6. 69 Dritte Verordnung über das Zusatzprogramm zum Mikrozensus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686 25. 6. 69 Fünfü• Verordnung zur Anderung der Auslandsfleischbeschaustellen-Verordnung . . . . . . . . . . . 687 26. 6. 69 Erste Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1969 . . . . . 688 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Beruissoldaten und Soldaten aui Zeit Vom 19. Juni 1969 Auf Grund des § 69 des Bundesbeamtengesetzes in und Soldaten auf Zeit vom 22. April 1964 (Bundes- der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober gesetzbl. I S. 299) wird die Zahl „50" durch die Zahl 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1776), zuletzt geändert ,,60" ersetzt. durch das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz vom 14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365), und des § 20 Abs. 4 in Verbindung mit § 72 Abs. 1 Nr. 1 § 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekannt- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- machung vom 22. April 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 313) leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- verordnet die Bundesregierung: blatt I S. 1) in Verbindung mit § 201 des Bundes- beamtengesetzes auch im Land Berlin. § 1 § 3 In § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten m.iar 1969 in Kraft. Bonn, den 19. Juni 1969 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister des Innern Benda Der Bundesminister der Justiz Horst Ehmke Der Bundesminister der Verteidigung Schröder

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686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Dritte Verordnung über das Zusatzprogramm zum Mikrozensus Vom 24. Juni 1969 Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die e) Umfang des Urlaubsanspruches, Durchführung einer Repräsentativstatistik der Be- f) Erkrankungen und Unfälle. völkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) vom 21. Dezember 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 767), geändert durch das Gesetz zur Anderung des Ge- setzes über die Durchführung einer Repräsentativ- § 2 statistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens Die Erhebungen werden einmalig durchgeführt mit (Mikrozensus) vom 28. Dezember 1968 (Bundesgesetz- Ausnahme der Erhebung nach § 1 Nr. 2 Buchstabe d, blatt I S. 1456), verordnet die Bundesregierung mit die einmal jährlich erfolgt. Zustimmung des Bundesrates: § 1 § 3 Als Zusatzprogramm des Mikrozensus werden in Die Erteilung der Auskunft über die Höhe der für den Jahren 1969, 1970 und 1971 folgende Tatbestände Urlaubs- und Erholungsreisen aufgewendeten Mittel erfaßt: nach§ 1 Nr. 2 Buchstabe d sowie der Auskünfte über Erkrankungen und Unfälle nach § 1 Nr. 2 Buch- 1. durch Befragung mit einem Auswahlsatz von 1 °/o stabe f ist freiwillig. der Bevölkerung a) Ausbildung und berufliche Fortbildung, § 4 b) berufliche und soziale Umschichtung der Be- Die Aufbereitung der Erhebungen nach § 1 Nr. 2 völkerung, erfolgt durch das Statistische Bundesamt, soweit die c) Nutzungsarten von Bodenflächen unter 0,5 ha, beteiligten Länder zustimmen. 2. durch Befragung mit einem Auswahlsatz von 0,1 °/o der Bevölkerung § 5 a) benutzte Verkehrsmittel im Berufsverkehr und im übrigen Verkehr in die Großstädte und Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Gründe für deren Benutzung, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- b) Merkmale der von den Erwerbstätigen aus- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über geübten Tätigkeiten, die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) c) Betreuung der Kinder unter 15 Jahren erwerbs- tätiger und nichterwerbstätiger Mütter, auch im Land Berlin. d) Ziel und Dauer von Urlaubs- und Erholungs- § 6 reisen, Familienferienreisen, hauptsächlich be- nutzte Verkehrsmittel, Unterkunftsart, Höhe Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- der aufgewendeten Mittel, dung in Kraft. Bonn, den 24. Juni 1969 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister des Innern Benda

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Nr. 53 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1969 687 Fünfte Verordnung zur Änderung der Auslandsfleischbeschaustellen-Verordnung Vom 25. Juni 1969 Auf Grund des § 13 Abs. 2 und des § 25 Abs. 1 des 2. Die laufenden Nummern 54a, 63, 72, 81, 89, 107, Fleischbeschauncsetzes in der Fassung der Bekannt- 108, 150, 187 werden gestrichen. machung vom 29. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I 3. Es werden eingefügt S. 1463), zuletzt geändert durch das Einführungs- gesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom a) hinter der laufenden Nummer 29 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), in Verbin- die Nummer dung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird „29 a Braunschweig mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Zollamt Braunschweig- Hau ptgü terbahnhof F" Artikel 1 b) hinter der laufenden Nummer 94 die Nummer Die Anlage zu der Verordnung über Einlaßstellen „94 a Goslar für Fleisch und Auslandsfleischbeschaustellen vom Zollamt Goslar A" 22. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 542), zuletzt ge- c) hinter der laufenden Nummer 101 ändert durch die Vierte Verordnung zur Änderung die Nummer der Auslandsflei schbesch aus t:ellen-Verordnung vom „101 a Hamburg 10.Mai 1968 (Bundes~Jesctzbl. I S. 395), wird wie folgt Zollamt Hamburg-Brooktor A CDEFG" geändert: d) hinter der laufenden Nummer 147 1. Die nachstehend aufgeführten laufenden Num- die Nu.mmer mern erhalten folgende Fassung: ,, 147 a Kempten (Allgäu) „ 14 Basel Zollamt Zollamt Kempten A CDEFG" Basel-Bad. e) hinter der laufenden Nummer 165 Rangierbahnhof die Nummer in Weil F „165a Lemgo 46 Darmstadt Hauptzollamt Zollamt Lemgo AB F" Darmstadt ABCDEFG f) hinter der laufenden Nummer 168 a die Nummer 75 Frankfurt Hauptzollamt „ 168 b Lippstadt (Main) Frankfurt (Main)- Zollamt Lippstadt A" Flughaf en FG g) hinter der laufenden Nummer 196 a 90 Furth Zollamt die Nummer i. Wald Furth i. Wald- „196b Neuß Bahnhof A C EFG Zollzweigstelle N euß-Haf en E" 120 Hamburg Zollzweigstelle h) hinter der laufenden Nummer 226 a Hamburg- die Nummer Versmannkai A CDEFG „227 Soest 122 Hamm Zollamt Zollamt Soest A". (Westf) Hamm A FG Artikel 2 156 a Köln Zollamt Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Köln-Niehl- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Hafen CDEF blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Geset- 185 Memmingen Zollamt zes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom Memmingen A C FG 15. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 186) auch im Land 188 Mülheim Zollamt Berlin. (Ruhr) Mülheim-Ruhr A CD FG Artikel 3 214 Reutlingen Hauptzollamt Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- Reutlingen D G". kündung in Kraft. Bonn, den 25. Juni 1969 Der Bundesminister für Gesundheitswesen Käte Strobel

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688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Erste Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1969 Vom 26. Juni 1969 Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Länderfinanzaus- ster der Finanzen kann zur Vereinfachung des Ver- gleichsgesetzes 1965 vom 7. Oktober 1965 (Bundes- waltungsverfahrens die Ablieferung der Einnahmen gesetzbl. I S. 1569) in der Fassung des Gesetzes zur anderweitig regeln. Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965 vom 6. März 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 189) wird mit (3) Das Saarland leistet im Zahlungsverkehr nach Zustimmung des Bundesrates verordnet: Absatz 1 und Absatz 2 für das Ausgleichsjahr 1969 keine Zahlungen auf den Bundesanteil an der Ein- kommensteuer und der Körperschaftsteuer. Das Saarland erhält auf den durch den Bundesanteil § 1 nicht gedeckten Teil seiner vorläufigen Ausgleichs- Vollzug des Finanzausgleichs zuweisungen monatliche Vorauszahlungen in Höhe im Ausgleichsjahr 1969 von 4 125 000 DM, die am 15. eines jeden Monats fällig sind. (1) Zum vorläufigen Vollzug des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1969 wird der Zahlungsverkehr § 2 auf Grund des§ 10 des Gesetzes in der Weise durch- Durchführung der Ablieferungen geführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (1) Die Ablieferung des Bundesanteils an der nach dem Dritten Gesetz über das Beteiligungs- Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer wird verhältnis an der Einkommensteuer und der Kör- mit den in § 1 Abs. 1 festgestellten Hundertsätzen perschaftsteuer vom 3. März 1969 (Bundesgesetzbl. I ab 1. Juni 1969 durchgeführt. S. 173) auf folgende Hundertsätze erhöht oder ver- (2) Das Saarland erhält den in § 1 Abs. 3 fest- mindert wird: gestellten Monatsbetrag ab 15. Juni 1969. Baden-Württemberg 40,6 v. H. (3) Für die Monate Januar bis Mai sind die Bayern 33,7 V. H. Unterschiedsbeträge, die sich zwischen den vor- Bremen läufigen Ablieferungen und den Ablieferungen nach 36,0 V. H. den in § 1 Abs. 1 vorgeschriebenen Hundertsätzen Hamburg 50,8 V, H. sowie zwischen den vorläufigen Leistungen an das Hessen 43,0v. H. Saarland und den in § 1 Abs. 3 festgesetzten Lei- Niedersachsen 19,6 V. H. stungen ergeben, nachträglich durch den Bundes- Nordrhein-Westfalen 38,0 v. H. minister der Finanzen zu verrechnen. Rheinland-Pfalz 17,2 V. H. Schleswig-Holstein 7,4 v. H. § 3 (2) Die Finanzämter liefern die nach Absatz 1 Inkrafttreten vorläufig in Anspruch genommenen Einnahmen täg- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- lich an die Bundeshauptkasse ab. Der Bundesmini- nuar 1969 in Kraft. Bonn, den 26. Juni 1969 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Grund

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1969 689 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom - Nr./Seite 5. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1049/69 der Kommission über dJie Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 6. 6. 69 L 136/31 5. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1050/69 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 6. 6.69 L 136/32 6. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1051/69 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 7. 6.69 L 137/1 6. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1052/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 7.6.69 L 137/2 6. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1053/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 7.6.69 L 137/4 6. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1054/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 7.6.69 L 137/5 6. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1055/69 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen für Olivenöl 7.6.69 L 137/6 6. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1056/69 der Kommission zur Fest- setzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 7. 6.69 L 137/8 6. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1057/69 der Kommission zur Änderung der Sonderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem Rindfleisch 7.6.69 L 137/9 6. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1058/69 der Kommission zur Fest- setzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen 7.6.69 L 137/10 28. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Er- zeugnissen hergestellte Waren 12. 6. 69 L 141/1 28. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1060/69 des Rates zur Festlegung der Grunderzeugnismengen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie zur Herstellung der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren verwendet worden sind 12.6.69 L 141/7 6. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1061/69 der Kommission zur Festlegung der Analysemethoden für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 über die auf bestimmte, aus landwirtschaft- lichen Erzeugnissen hergestellte Waren anwendbare Handels- regelung 12.6.69 'L 141/24 6. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1062/69 der Kommission zur Festlegung der Voraussetzungen für die Bescheinigungen, von deren Vor- lage die Zulassung der „Käsefondue" genannten Zubereitungen zur Tarifstelle 21.07 E des Gemeinsamen Zolltarifs abhängig ist 12.6.69 L 141/31 6. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1063/69 der Kommission zur Aufstel- lung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1062/69 der Kom- mission vorgesehenen Liste für die Ausgabestellen der Be- scheinigung 12. 6.69 L 141/34 10. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestim- mungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm 11. 6. 69 L 139/13 9. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1065/69 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 10.6.69 L 138/1

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690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dalurn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 9. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1066/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 10.6. 69 L 138/2 9. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1067/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 10.6. 69 L 138/4 9. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1068/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 10. 6. 69 L 138/5 10. 6. fü) Verordnung (EWG) Nr. 1069/69 des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Zitronen für den Zeitraum vom 1. Juni 1969 bis zum 31. Dezember 1969 11. 6. 69 L 139/1 10. 6. 69 Verordnung (I:WC) Nr. 1070/69 des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tafeltrauben 11. 6. 69 L 139/2 10. 6. 69 Verordnung (EWC) Nr. 1071/69 des Rates zur Festsetzung des Grundpreises 1rnd des Ankaufspreises für Pfirsiche 11. 6. 69 L 139/4 10. 6. 69 Verordnung (EWC) Nr. 1072/69 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen cmwendbaren Abschöpfungen 11. 6. 69 L 139/6 10. 6. 69 Verordrrnng (EWC) Nr. 1073/69 der Kommission über die Fest- setzung tler Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt WE!rden 11. 6. 69 L 139/7 10. 6. 69 VeronJnunq (EWG) Nr. 1074/69 der Kommission zur Änderung der bei der Ersli1 l.tunq für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 11. 6. 69 L 139/9 10. 6. 69 Verordnung (EWC) Nr. 1075/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 11.6.69 L 139/10 10. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1076/69 der Kommission zur Bestim- mung des den denaturierten Zucker im innergemeinschaftlichen I-Jandel begleilenden Dokuments 11. 6. 69 L 139/11 10. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1077/69 der Kommission zur Anderung der Verordnungen Nr. 174/66/EWG und Nr. 284/67/EWG bezüg- lich der Einreichung von Anträgen auf Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl und Olsaaten 11. 6. 69 L 139/12 10. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1078/69 der Kommission über den Ver- kauf bestimmter Erzeugnisse, die aus Interventionen auf dem Rindfleischmarkt stammen und bei der deutschen Interventions- stelle eingelagert sind, zu einem im voraus pauschal festge- setzten Preis 12. 6. 69 L 140/1 10. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1079/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 497/69 über den Verkauf von Jiinlervierteln, die aus der Intervention auf dem Rindfleisch- sekl.or slammen 12.6.69 L 140/5 10. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1080/69 der Kommission zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 842/69 hinsichtlich des Verkaufs- preises best irnrnler Erzeugnisse des Rindfleischsektors 12.6. 69 L 140/6 11. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1081/69 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Rorrnen anwendbaren Abschöpfungen 12.6.69 L 140/7 11. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1082/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 12.6.69 L 140/8 11. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1083/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 12. 6.69 L 140/10 11. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1084/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 12.6.69 L 140/11 11. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1085/69 der Kommission zur Festset- zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker 12.6.69 L 140/12 11. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1086/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 12.6.69 L 140/14

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1969 691 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 11. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1087/69 der Kommission über die von den Mitgliedstaaten zu machenden Mitteilungen auf dem Zuckersektor 12.6.69 L 140/15 11. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1088/69 der Kommission betreffend Anträge auf Abschlagszahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, für das erste Halbjahr des Zeitraums 1968/1969 12.6.69 L 140/17 11. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1089/69 der Kommission über Aus- schreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deut- schen und der französischen Interventionsstelle 12. 6.69 L 140/19 11. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1090/69 der Kommission über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter für industrielle Zwecke aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle 12.6.69 L 140/20 11. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1091/69 der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbeträgen für Eieralbumin und Milchalbumin 12.6.69 L 140/21 11. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1092/69 der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügel- fleisch 12.6. 69 L 140/22 11. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1093/69 der Kommission zur Festset- zung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Sonnen- blumenöl mit Ursprung in oder Herkunft aus Bulgarien, Jugo- slawien, Rumänien, Ungarn und der UdSSR 12. 6.69 L 140/23 12. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1094/69 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 13. 6.69 L 142/1 12. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1095/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 13. 6.69 L 142/2 12. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1096/69 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 13. 6. 69 L 142/4 12. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1097/69 der Kommission zur Festset- zung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 13.6.69 L 142/6 12. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1098/69 der Kommission zur Festset- zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun- gen 13.6. 69 L 142/10 12. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1099/69 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 13. 6.69 L 142/12 12. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1100/69 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 13.6. 69 L 142/14 12. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1101/69 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwen- denden Berichtigung 13.6. 69 L 142/16 12. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1102/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 13.6.69 L 142/18 12. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1103/69 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 13. 6. 69 L 142/19 12. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1104/69 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 13. 6.69 L 142/22 13. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1105/69 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 14. 6.69 L 143/1 13. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1106/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 14.6.69 L 143/2 13. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1107/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 14.6.69 L 143/4

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692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 13. 6.69 Verordnung (EWG) Nr. 1108/69 der Kommission über die Fest-- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 14.6.69 L 143/5 13.6.69 Verordnung (EWG) Nr. 1109/69 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen für Olivenöl 14.6.69 L 143/6 13. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1110/69 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 14.6.69 L 143/8 13. 6. 69 Verordnung (EWG} Nr. 1111/69 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcb- erzeugn i ssen 14. 6.69 L 143/9 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/68 der Kommis- sion vom n. Juli 1968 zur Festlegung der Liste der Stellen für die Erteilung von Bescheinigungen für die Zulassung be- stimmter Milcherzeugnisse aus dritten Ländern zu bestimmten Tarifnummern (ABI. Nr. L 179 vom 25.7.1968), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 196/69 (ABI. Nr. L 26 vom 1. 2, 1969) 14.6.69 L 143/15 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommis- sion vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (ABI. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969) 14. 6.69 L 143/15 16. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1112/69 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von We,izen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 17. 6.69 L 144/1 16. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1113/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 17. 6.69 L 144/2 16. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1114/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 17. 6.69 L 144/4 16. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1115/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 17. 6.69 L 144/5 16. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1116/69 der Kommission über eine Aus- schreibung zum Absatz von Butter für industrielle Zwecke aus den Beständen der französischen Interventionsstelle 17. 6.69 L 144/6 16. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1117/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 789/69 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte ausführende Ver- arbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft 17. 6. 69 L 144/7 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2103/68 der Kom- mission vom 20. Dezember 1968 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 833/68 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Dena lurierung von Zucker zu Futterzwecken (ABI Nr. L 309 vom 24. 12. 1968) 17. 6.69 L 144/8 Berichtigung der Verordnung (EWG} Nr. 789/69 der Kommis- sion vom 28. April 1969 über den Absatz von Butter zu herab- gesetzten Preisen an bestimmte ausführende Verarbeitungs- betriebe in der Gemeinschaft (ABI. Nr. L 102 vom 30. 4. 1969) 17. 6.69 L 144/8 17. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1118/69 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 18. 6.69 L 145/1 17. 6. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1119/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 18. 6.69 L 145/2 Her c1 u s gebe r : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. D r u c k : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/,. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e 1 stücke je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.