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Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1969 Ausgegeben zu Bonn am 18.Januar 1969 Nr. 5
Tag Inhalt Seite
8. 1. 69 Verordnung über das Berufsbild des Klavier- und Cembalobauer-Handwerks 49
8. 1. 69 Verordnung über das Berufsbild des Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerks . . . . . . . . . . . . . . 51
14. 1. 69 Bekmmtmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rc-'chtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Verordnung
über das Berufsbild des Klavier- und Cembalobauer-Handwerks
Vom 8. Januar 1969
Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der Herstellen von Holzverbindungen, z. B. durch Fü-
Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 gen, Verleimen, Zinken, Dübeln, Graten, Nuten
(Bundesgesetzbl. 1966 I S. 1) wird im Einvernehmen und Federn, Schlitzen und Zapfen;
mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialord- Raspeln, Feilen;
nung verordnet:
Absperren und Furnieren;
§ 1
Abputzen und Schleifen;
Dem Klavier- und Cembalobauer-Handwerk sind Anschlagen von Beschlägen;
folgende Tätigkeiten (Arbeitsgebiet) und folgende
Beizen, Mattieren, Polieren;
Fertigkeiten und Kenntnisse zuzurechnen, die bei
der Ordnung der Berufsausbildung zugrunde zu Pflegen und Instandhalten der Werkzeuge, Ma-
legen sind: schinen und Einrichtungen;
Herstellen einfach er Hilfswerkzeuge;
1. Arbeitsgebiet: Kenntnis der erforderlichen Roh-, Hilfs- und
Klavierbau: Werkstoffe, ihrer Eigenschaften, Bearbeitungs-
Entwurf, Anfertigung und Instandsetzung von Ra- und Verwendungsmöglichkeiten;
sten und Resonanzböden einschließlich der SaitPn- Kenntnis der Unfallverhütungsvorschr_iften.
rahmen sowie der Gehäuseumbauten; Spezialfertigkeiten und -kenntnisse
Zusammenbau von Flügeln und Klavieren aller für Klavierbau:
Art;
Verleimen des Stimmstockes;
Pflegen, Instandsetzen und Stimmen von Flügeln
Bauen der Resonanzböden einschließlich Stegen
und Klavieren aller Art.
und Rippen;
Cembalobau: Verleimen und Bestoßen der Raste;
Entwurf, Anfertigung und Instandsetzung von Ra- Anpassen des Saitenrahmens, Wirbelbohren;
sten, Resonanzböden sowie von Gehäuseumbau- Bespinnen und Aufziehen der Saiten, Wirbelrich-
ten an Cembali, Spinetten und ähnlichen Instru- ten;
menten;
Zwicken der Raste;
Einbau und Regulierung der mechanischen Ein-
Anfertigen der Gehäuseumbauten;
richtungen an diesen Instrumenten.
Einbauen der Mechanik und Klaviatur, Kröpfen
2. Fertigkeiten und Kenntnisse und Setzen der Dämpfung und Einleimen der
Grundfertigkeiten und -kenntnisse Hämmer;
Anfertigen und Einbauen der Pedaleinrichtung
Lesen und Anfertigen von Zeichnungen;
(Pedal, Wippen, Züge);
Auswählen, Lagern, Pflegen von lfolz;
Neuachsen, Tuchen und Ausführen ähnlicher In-
Messen, Aufreißen, Anreißen; standsetzungsarbeiten sowie von Generalüber-
Sägen, Hobeln; holungen;
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil 1
Einrichten der Mechanik und Klaviatur; Stimmen;
Regulieren, Stimmen; Intonieren;
Ausarbeiten und Intonieren; Ausführen von Instandsetzungsarbeiten am Innen-
Elementare Fertigkeiten im Klavierspielen; bau und Gehäuse;
Kenntnisse über Funktion und Bau der Teile eines Anfertigen und Umleimen der Gehäuseumbauten;
Picmos und Flügels; Elementare Fertigkeiten im Cembalospiel;
Kenntnisse über die Funktion des Spielwerkes Kenntnisse über Funktion und Bau der Teile eines
auf Grund der Hebelgesetze; Cembalos, Spinetts oder ähnlicher Instrumente;
Kenntnisse über die Grundlagen der Tonerzeu- Kenntnisse über die Funktion des Spielwerks auf
gung durch schwingende Saiten und die dazuge- Grund der Hebelgesetze;
hörigen Längenverhältnisse; Kenntnisse über die Geschichte und den Bau histo-
Kenntnisse über die Geschichte des Klavierbaues. rischer Tasteninstrumente;
Kenntnisse über die Grundlagen der Tonerzeu-
für Cembalobau:
gung durch schwingende Saiten und die dazuge-
Bauen von Resonanzböden einschließlich Stegen hörigen Längenverhältnisse.
und Stimmstock;
Wirbelbohren;
Spinnen und Beziehen;
§ 2
Wirbelrichten;
Zwicken; Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Anfertigen von Springern mit Springerkästen, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Einpassen, Bekielen; blatt I S. 1) in Verbindung mit§ 128 der Handwerks-
ordnung auch im Land Berlin.
Einbauen der Mechanik, Klaviatur und Regulie-
rungsvorrichtungen;
Ausschneiden der Kiele;
Anbringen der Dämpfung und Lautenzüge; § 3
Regulieren der Mechanik, der Klaviatur und der Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Register; kündung in Kraft.
Bonn, den 8. Januar 1969
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Dr. von Dohnan yi
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1969 51
Verordnung
über das Berufsbild des Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerks
Vom 8. Januar 1969
Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der Ver- und Bearbeiten von Kunststoffen;
Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 Pflegen und Instandhalten von Werkzeugen, Ma-
(Bundesgesetzbl. 1966 I S. 1) wird im Einvernehmen schinen und Einrichtungen;
mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialord- Kenntnisse über Arten und Eigenschaften der
nung verordnet: Werk- und Hilfsstoffe sowie über deren Lage-
§ 1 rung, Pflege, Verwendungs- und Verarbeitungs-
Dem Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk sind möglichkeiten;
folgende Tätigkeiten (Arbeitsgebiet) und folgende Kenntnis der Unfallverhütungsvorschriften.
Fertigkeiten und Kenntnisse zuzurechnen, die bei
Spezialfertigkeiten und -kenntnisse
der Ordnung der Berufsausbildung zugrunde zu
für Orgelbau:
legen sind:
Herstellen von Windladen aller Systeme;
1. Arbeitsgebiet: Herstellen von Traktur anlagen aller Systeme;
Orgelbau: Herstellen von Spieltischen aller Systeme;
Entwurf, Disposition, Anfertigung, Aufstellung, Herstellen von Balg- und Windanlagen;
Intonation, Stimmung, Restaurierung, Instandset- Herstellen von Holzpfeifen;
zung und Pflege von mechanisch, pneumatisch Herstellen von Metall pfeifen (labial und lingual),
und elektrisch gesteuerten Pfeifen-Orgeln sowie insbesondere Zuschneiden, Labieren, Aufräumen,
von Orgelteilen, insbesondere von Pfeifen, Wind- Richten, Fasen, Löten und Rundieren;
laden, Bälgen, Spieltischen und Trakturanlagen Schmelzen und Gießen von Zinnlegierungen;
der gebräuchlichen Systeme.
Montieren der Orgel;
Harmoniumbau: Einbau von Gebläsemotoren und elektrischen
Entwurf, Anfertigung und Instandsetzung von Ge- Steuereinrichtungen;
häusen, Gebläsen (Saug- und Druckwind) und Elementare Fertigkeiten im Orgelspielen;
Stimmstöcken für Harmonien aller Art; Kenntnisse in der Ausführung von Schwachstrom-
Zusammenbau von Harmonien und Einbau elek- schal tungen;
trischer Gebläsemaschinen; Kenntnisse über Dispositionen;
Pflegen, Instandhalten, Stimmen und Intonieren Kenntnisse in der Akustik;
von Harmonien. Kenntnis der Methoden zur Ermittlung des Nach-
hallwe-rtes;
2. Fertigkeiten und Kenntnisse
Kenntnisse in der Strömungslehre;
Grundfertigkeiten und -kenntnisse
Kenntnisse über Architektur und Statik;
Entwerfen, Zeichnen, Berechnen und Mensurieren; Kenntnisse über die Geschichte des Orgelbaues;
Auswählen der Werkstoffe; Kenntnisse über die Restaurierung alter Orgeln;
Messen, Aufreißen, Anreißen; Kenntnis der musikalischen Grundbegriffe;
Ho 1z b e a r b e i tun g : Kenntnisse im Orgelspiel;
Kenntnisse in der Instrumentenkunde.
Sägen, Hobeln, Putzen, Schleifen, Drehen, Bohren,
Falzen, Nuten, Kehlen, Kröpfen, Fügen, Schlitzen, für Harmoniumbau:
Graten, Zinken, Dübeln, Verleimen, Furnieren,
Oberflächenbehandeln; Anfertigen und Mensurieren von Gebläsen und
Stimmstöcken;
Metallbearbeitung: Vorfeilen, Richten und Biegen der Messing-
Sägen, Schneiden, Feilen, Bohren, Gewinde- zungen;
schneiden, Löten, Herstellen von Federn und Ge- Garnieren der Gebläse;
windedrähten aus Stahl, Messing, Phosphor- Anfertigen der Zargen und Aufzieh8n der Kan-
bronze und Leichtmetall; zellenstöcke;
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Einstoßen der Zungenfilznuten und Einleimen der Kenntnisse über den Klaviaturbau;
Zungenfilze; Kenntnisse über Dispositionen;
Zurichten und Anpassen der Mutzenklappen ein- Kenntnisse über die Geschichte des Harmonium-
schließlich Garnieren; baues;
Einpassen der Ventile mit Ventilstiften und Ven- Kenntnisse im Harmoniumspiel;
tilfedern; Kenntnisse über Klangerzeuger auf elektrischer
Herstellen und Montieren von Mutzenzugmecha- Basis.
niken;
Einsetzen der Stecherstäbe und Einbauen der § 2
Oktavkoppel; Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Einbauen der Klaviatur; leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
Montieren und Regulieren der Registermechanik; gesetzbl. I $. 1) in Verbindung mit § 128 der Hand-
Anfertigen des Gehäuseumbaues; werksordnung auch im Land Berlin.
Einbau des Innenwerkes in den Gehäuseumbau;
Einbau von Gebläsemotoren; § 3
Elementare Fertigkeiten im Harmoniumspielen; Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Prüfen, Intonieren, Stimmen und Nacharbeiten; kündung in Kraft.
Bonn, den 8. Januar 1969
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Dr. von Dohnanyi
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1969 53
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen
auf Ausstellungen
Vom 14. Januar 1969
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 14. in der Zeit vom 11. bis 13. April 1969 in Köln
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und stattfindende „Internationale Messe ,Für das
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. Kind'",
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des 15. in der Zeit vom 11. bis 20. April 1969 in .München
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stattfindende „Internationale Handwerksmesse
wird bekanntgemacht:
- 21. Messe des Handwerks und der Zulieferer-
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- industrie",
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- 16. in der Zeit vom 13. bis 17. April 1969 in Wies-
zeichen tritt ein für die · baden stattfindende „Fachausstellung der phar-
mazeutischen und medizinisch-technischen Indu-
1. in der Zeit vom 20. bis 24. Januar 1969 in Frank-
strie anläßlich des 75. Kongresses der Deutschen
furt/Main stattfindende Veranstaltung „Chroma- Gesellschaft für innere Medizin",
tographie & Spektroskopie",
17. in der Zeit vom 23. bis 27. April 1969 in Frank-
2. in der Zeit vom 30. Januar bis 2. Februar 1969 furt/Main stattfindende „Internationale Pelz-
in Köln stattfindende „Deutsche Möbelmesse", messe",
3. in der Zeit vom 8. bis 14. Februar 1969 in Nürn- 18. in der Zeit vom 26. April bis 4. Mai 1969 in Han-
berg stattfindende „20. Internationale Spiel- nover stattfindende „Hannover-Messe 1969",
warenmesse",
19. in der Zeit vom 1. bis 5. Mai 1969 in Ottobeuren
4. in der Zeit vom 17. tis 21. Februar 1969 in Frank-
stattfindende Veranstaltung „Designer-Forum
furt/Main ~ ta ttfindende Veranstaltung „Maschi-
Ottobeuren",
nen und Zubehör für die graphische Industrie",
20. in der Zeit vom 9. bis 18. Mai 1969 in Friedrichs-
5. in der Zeit vom 20. bis 23. Februar 1969 in Köln
hafen stattfindende „20. Internationale Bodensee-
stattfindende „Internationale Hausrat- undEisen-
Messe",
warenmesse",
21. in der Z2it vom 10. bis 16. Mai 1969 in Düsseldorf
6. in der Zeit vom 22. bis 27. Februar 1969 in Offen-
stattfindende „Interpack 69 - 5. Internationale
bach/Main stattfindende ,,40.Internationale Leder-
Messe für Verpackungsmaschinen, Verpackungs-
warenmesse",
mittel und Süßwarenmaschinen",
7. in der Zeit vom 23. bis 27. Februar 1969 in Frank-
22. in der Zeit vom 19. bis 23. Mai 1969 in Frank-
furt/Main stattfindende „Internationale Frank-
furt/Main stattfindende Veranstaltung „Prüfen
furter Frühjahrsmesse",
und Messen in der Elektronik",
8. in der Zeit vom 1. bis 9. März 1969 in München
23. in der Zeit vom 20. bis 23. Mai 1969 in Frank-
stattfindende „BAlJMA 69 -- 15. Internationale
furt/Main stattfindende „21. interstoff-Fachmesse
Baumaschinen-Messe München",
für Bekleidungstextilien",
9. in der Zeit vom 12. bis 14. März 1969 in München
24. in der Zeit vom 6. bis 10. Juni 1969 in Karlsruhe
stattfindende „Brauerei-Füchausstellung 69",
stattfindende Veranstaltung „Diagnostica
10. in der Zeit vom 13. bis 23. März 1969 in Genf Karlsruhe",
stattfindende Veranstaltung „39. Internationaler
25. in der Zeit vom 11. bis 15. Juni 1969 in Köln
Automobil-Salon",
stattfindende „Interzum - Internationale Zu-
11. in der Zeit vom 17. bis 21. März 1969 in Frank- behör- und Werkstoff-Messe für Holzverarbei-
furt/Main stattfindende Veranstaltung „Metall- tung, Möbel, Polstermöbel und Matratzen, für
oberflächenbchandlung", den Ausbau von Häusern, Schiffen und Fahr-
zeugen sowie für den Leichtbau",
12. in der Zeit vom 26. bis 30. März 1969 in Frank-
furt/Main stattfindende „5. ish - Internationale 26. in der Zeit vom 23. bis 27. Juni 1969 in Frank-
SaniUir- und Heizungsausstellung", furt/Main stattfindende „Internationale DLG-
Fachausstellung für Molkereitechnik",
13. in der Zeit vom 9. bis 12. April 1969 in München
stattfindende „Fachausstellung anläßlich der 27. in der Zeit vom 27. bis 29. Juni 1969 in Dort-
86. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Chir- mund stattfindende „3. Bundesfachschau der Ge-
urgie", flügelwirtschaft",
54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
28. in der Zeit vom 24. bis 27. August 1969 in Frank- 32. in der Zeit vom 18. bis 21. November 1969 in
furt/Main stattfindende „Internationale Frank- Frankfurt/Main stattfindende „22. interstoff-Fach-
furter Herbstmesse", messe für Bekleidungstextilien".
29. in der Zeit vom 6. bis 13. September 1969 in
München stattfindende „IF AT 69 -- 2. Internatio- Die in der Bekanntmachung über den Schutz von
nale Fachmesse für Abwassertechnik", Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen vom 8. Oktober 1968 (Bundesgesetzbl. I
30. in der Zeit vom 11. bis 21. September 1969 in S. 1091) bezeichnete „Internationale Boots- und Frei-
Frankfurt/Mdin statlfindend.2 „44. Internationale
zeitschau Berlin 1969" mit „Internationaler Börse
Automobil-Ausstellung",
des Tourismus", die ursprünglich in der Zeit vom
31. in der Zeit vom 8. bis 16. November 1969 in 8. bis 16. März 1969 in Berlin stattfinden sollte, findet
Nürnberg stattfindende „23. Internationale Erfin- nunmehr in der Zeit vom 15. bis 23. März 1969 in
der- und Neuheitenausstellung IENA 1969", Berlin statt.
Bonn, den 14. Januar 1969
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Heinemann
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1969 55
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
18. 12. 68 Empfehlung Nr. 2060/68/EGKS der Kommission an die Regie-
rungen der Mitgliedstaaten über die Verlängerung der Gel-
tungsdauer der Empfehlung Nr. 2/64 zur Erhebung einer spezi-
fischen Einfuhrbelastung für Gießereiroheisen 10. 1. 69 L 6/1
18. 12. 68 Entscheidung Nr. 2061/68/EGKS der Kommission betreffend
Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 der Hohen Behörde
über die Einführung eines spezifischen Außenschutzes gegen-
über Einfuhren von Gießereiroheisen (Zweiunddreißigste Aus-
nahmeentscheidung) 10. 1. 69 L 6/2
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2062/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 20. 12.68 L 306/1
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2063/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 20. 12.68 L 306/2
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2064/68 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 20. 12.68 L 306/4
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2065/68 der Kommission zur Fest-
setzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 20. 12.68 L 306/6
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2066/68 der Kommission zur Fest-
setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-
schöpfungen 20. 12.68 L 306/10
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2067/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch-
reis 20. 12.68 L 306/12
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2068/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis 20. 12.68 L 306/14
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2069/68 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an-
zuwendenden Berichtigung 20. 12.68 L 306/16
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2070/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 20. 12.68 L 306/18
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2071/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die
in unverändertem Zustand ausgeführt werden 20. 12.68 L 306/19
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2072/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch 20. 12. 68 L 306/25
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2073/68 des Rates betreffend die Ge-
währung eines zusätzlichen Zollkontingents an die Bundes-
republik Deutschland im Rahmen des Gemeinschaftszollkontin-
gents der Verordnung (EWG) Nr. 91/68 21. 12. 68 L 307/1
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2074/68 der Kommission zur Vervoll-
ständigung der Liste der repräsentativen Erzeugermärkte für
Süßorangen 20. 12.68 L 306/27
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2075/68 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1033/68 der Kommission über die
Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis von Birnen 20. 12. 68 L 306/28
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2076/68 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1164/68 der Kommission über die
Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis von Äpfeln 20. 12. 68 L 306/29
19. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2077/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für
Blumenkohl nach Verordnung (EWG) Nr. 2011/68 des Rates 20. 12. 68 L 306/30
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Da lum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
19. 12. 68 Entscheidung Nr. 2078/68/EGKS der Kommission zur Verlänge-
rung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brenn-
stoffen der 1--Iouilleres du Bassin de Lorraine und der Saar-
bergwerke AG durch die „Saarlor" 11. 1. 69 L 7/1
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2079/68 der Kommission zur Fest-
selzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Wc!izen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 21. 12. 68 L 307/2
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2080/68 der Kommission über die Fest-
selzung der Prürnien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefüql werden 21. 12. 68 L 307/3
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2081/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Ersla llung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 21. 12. 68 L 307/5
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2082/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 21. 12. 68 L 307/6
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2083/68 der Kommission zur Fest-
setzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 21. 12. 68 L 307/7
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2084/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 21. 12. 68 L 307/8
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2085/68 der Kommission über gewisse
Einzelheiten für die Gewährung der Erstattung bei _der Erzeu-
gung von Bruchreis 21. 12. 68 L 307/11
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2086/68 der Kommission zur Änderung
der Verordnungen (EWG) Nr. 956/68 und Nr. 957/68 hinsicht-
lich der Denaturierung von Weichweizen 21. 12. 68 L 307/13
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2087/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der chemi-
schen Industrie verwendeten Weißzucker 21. 12. 68 L 307/15
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2088/68 der Kommission über eine
Ausschreibung zum Absatz von Lagerbutter aus den Bestän-
den der niederländischen Interventionsstelle 21. 12. 68 L 307/17
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2089/68 der Kommission über eine
Ausschreibung zum Absatz von Lagerbutter aus den Bestän-
den der deutschen Interventionsstelle 21. 12. 68 L 307/18
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2090/68 der Kommission über eine
Ausschreibung zum Absatz von Butter aus Lagerhaltung durch
die französische Interventionsstelle 21. 12. 68 L 307/20
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2091/68 der Kommission über die Auf-
hebung der Verordnung (EWG) Nr. 1741/68 über Interven-
tionsmaßnahmen für die gesamte Gemeinschaft auf dem Rind-
fleischsektor 21. 12. 68 L 307/21
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2092/68 der Kommission zur Beendi-
gung von Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor
in Frankreich 21. 12. 68 L 307/22
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2001/68 der Kommis-
sion vom 10. Dezember 1968 über den Verkauf bestimmter
Erzeugnisse, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen auf
dem Schweinefleischsektor gewesen sind (ABI. Nr. L 297 vom
11. 12. 1968) 21. 12. 68 L 307/23
20. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2093/68 des Rates über die zeitweilige
Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zoll-
tarifs Jür bestimmte Waren 23. 12.68 L 308/1
Heraus q e b er: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a q: Bundesanzeiqer Verlaqsqes. m.b.H., 5 Köln 1. Postfach.
Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Im BezugsprPis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o. .
Das Bundesqeselzblal.t erschemt in d1ci Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolqe nach ihrer
Ausferliqunq vcrkiinclct.. In Teil III wnd dus als forlqeltend fostqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes-
rechts vom 10. Juli 19:i8 [llundesqcsctzbl. I S. 437) nach Sachqcbieten qeo,dnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Ve1laq.
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