BGBl. Teil I: Nr. 48 (1969)

Veröffentlicht am 20.06.1969, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) (Seite 1)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 7)

549 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 20.J uni 1969 Nr.48 Tag Inhalt Seite 18. 6. 69 EntwicklungsheHcr-Geselz (EhfG) 549 Jlundcs<Jr,s<'lzhl. llf fill-1, 820-1, 50-1, 55-2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Recht svorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) Vom 18. Juni 1969 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 2. Gewähr dafür bieten, daß sie ihre Aufgabe auf rates das folgende Ges(~tz beschlossen: die Dauer erfüllen und den ihnen nach diesem Gesetz obliegende.r1 Verpflichtungen nachkommen, I. Allgemeiner Teil 3. sich verpflichten, Entwicklungshelfer nur zu sol- chen Vorhaben zu entsenden, die mit den Förde- § 1 rungsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutsch- Entwicklungshelfer land für Entwicklungsländer im Einklang stehen, (1) Entwicklungshelfer im Sinne dieses Gesetzes 4. ausschließlich und unmittelbar Zwecken im Sinne ist, wer der§§ 17 und 18 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 925) 1. in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht und der Gemeinnützigkeitsverordnung vom Dienst leistet, um in partnerschaftlicher Zusam- 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1502) menarbeit zum Fortschritt dieser Länder beizu- dienen, tragen (Entwicklungsdienst), 5. ihren Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes 2. sich zur Leistung des Entwicklungsdienstes ge- haben. genüber einem anerkannten Träger des Entwick- lungsdienstes für eine ununterbrochene Zeit von (2) Dber die Anerkennung eines Trägers des Ent- mindestens zwei Jahren vertraglich verpflichtet wicklungsdienstes entscheidet auf dessen Antrag der hat, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. 3. für den Entwicklungsdienst nur Leistungen er- Er kann die Anerkennung mit Auflagen verbinden, hält, die dieses Gesetz vorsieht, insbesondere über die allgemeinen Bedingungen der 4. das 21. Lebensjahr vollendet hat und Deutscher mit den Entwicklungshelfern zu schließenden Ver- träge, über Entsendungsgrundsätze, die im Interesse im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist. der Gesundheit des Entwicklungshelfers erforderlich (2) Als Entwicklungshelfer im Sinne dieses Ge- sind, über den Versicherungsschutz, über die Höhe setzes gilt auch, wer durch einen anerkannten Trä- der Unterhaltsleistungen, der Wiedereingliederungs- ger des Entwicklungsdienstes darauf vorbereitet beihilfen und der Reisekostenerstattung sowie über wird, Entwicklungsdienst zu leisten (Vorbereitungs- Art und Dauer der Fortbildung (§ 22) und des Vor- dienst), für den Vorbereitungsdienst nur Leistun- bereitungsdienstes. Die Auflagen können unter dem gen erhält, die dieses Gesetz vorsieht, neben dem Vorbehalt späterer Änderungen erteilt werden. Vorbereitungsdienst keine Tätigkeit gegen Entgelt ausübt und die Voraussetzungen des Absatzes 1 (3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusam- Nr. 2 und 4 erfüllt. menarbeit hat die Anerkennung zu widerrufen, § 2 wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzun- gen nicht mehr vorliegt; die Anerkennung kann Träger des Entwicklungsdienstes auch aus anderen wichtigen Gründen widerrufen (1) Als Träger des Entwicklungsdienstes können werden, insbesondere, wenn eine Auflage nicht er- juristische Personen des privaten Rechts anerkannt füllt worden ist. Durch den Widerruf oder die Rück- werden, die nahme der Anerkennung werden die Rechte des 1. ausschließlich oder überwiegend Entwicklungs- Entwicklungshelfers nach diesem Gesetz nicht be- helfer vorbereiten, eritscnden und betreuen, rührt.

Seite 2S. 2

550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I § 3 (3) Im Versicherungsvertrag ist vorzusehen, daß Zuwendungen des Bundes dem Geschädigten ein unmittelbarer Anspruch ge- gen den Versicherer eingeräumt wird. Zu den Aufwendungen für Leistungen, die dem anerkannten Träger des Entwicklungsdienstes (Trä- (4) Wird der Entwicklungshelfer wegen der Schä- ger) nach diesem Gesetz obliegen, kann der Bund den, die er im Ausland im dienstlichen oder priva- Zuwendungen nach Maßgabe der im Bundeshaushalt ten Bereich verursacht hat, auf Ersatz in Anspruch zur Verfügung stehenden Mittel und der für ihre genommen, so hat der Träger bis zum Eintreten der Vergabe geltenden Richtlinien gewähren. Versicherung in angemessener Weise Schutz und Hilfe zu leisten. § 4 § 7 Entwicklungsdienstvertrag Krankenversicherung Der Träger hat mit dem Entwicklungshelfer einen (1) Für die Zeit des Entwicklungsdienstes hat der schriftlichen Vertrag über den Entwicklungsdienst Träger einen Gruppenversicherungsvertrag abzu- und den Vorbereitungsdienst abzuschließen, der fol- schließen und aufrechtzuerhalten, der dem Entwick- gende Leistungen des Trägers vorsehen muß: lungshelfer sowie dessen unterhaltsberechtigtem 1. Unterhaltsgeld und Sachleistungen zur Sicherung Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kindern, so- des Lebensbedarfs (Unterhaltsleistungen), lange diese sich außerhalb des Geltungsbereichs 2. eine nach der Beendigung des Entwicklungsdien- dieses Gesetzes aufhalten, für den Fall der Krank- stes zu zahlende angemessene Wiedereingliede- heit, der Entbindung und des Unfalles, soweit nicht rungsbeihilfe, wenn der Entwicklungsdienst min- Leistungen auf Grund sozialversicherungsrechtlicher destens sechs Monate geleistet worden ist; sie Vorschriften oder nach § 10 dieses Gesetzes gewährt gilt nicht als Einkommen im Sinne von Rechts- werden, Versicherungsschutz mit mindestens folgen- und Verwaltungsvorschriften zur Förderung der den Leistungen gewährt: Ausbildung, beruflichen Fortbildung und Um- 1. Erstattung von Krankheitskosten und Entbin- schulung, dungskosten in voller Höhe bis zu 5 000 DM je 3. Erstattungen der notwendigen Reisekosten, Versicherungsfall (Krankheit, Entbindung, Unfall). 2. Erstattung von Rückführungs- und Uberführungs- 4. die Ubernahme der Pflichten, die nach dem Bun- kosten. desurlaubsgesetz und dem Mutterschutzgesetz dem Arbeitgeber obliegen. In dem Gruppenversicherungsvertrag muß außer- dem bestimmt sein, daß der Versicherte das Recht § 5 hat, die Versicherung innerhalb eines Monats nach dem Ausscheiden aus dem Gruppenversicherungs- Leistungen durch Stellen im Entwicklungsland vertrag oder nach Beendigung des Gruppenversiche- rungsvertrages als Einzelversicherung nach den gel- (1) Wirkt der Entwicklungshelfer auf Veranlas- tenden Krankheitskostentarifen fortzusetzen. Krank- sung des Trägers in Entwicklungsländern an Vor- heiten, die sich der Entwicklungshelfer oder ein haben mit, die von anderen Stellen als dem Träger Familienangehöriger im Sinne des Satzes 1 während durchgeführt werden, so hat der Träger dafür zu der Dauer seiner Versicherung im Gruppenversiche- sorgen, daß die andere Stelle gegenüber dem Ent- rungsvertrag zugezogen hat, sind dabei ohne Risiko- wicklungshelfer vertraglich die in § 4 Nr. 4 bezeich- zuschlag in den Versicherungsschutz einzubeziehen. neten Pflichten übernimmt. (2) Die in § 4 Nr. 1 und 3 und in § 8 genannten (2) Für die Zeit des Vorbereitungsdienstes hat der Leistungen können auch von einer Stelle im Entwick- Träger für den Fall, daß der Entwicklungshelfer in lungsland erbracht werden. der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, die Beiträge in voller Höhe zu übernehmen; ist der (3) Bei Leistungen anderer Stellen nach Absatz 1 Entwicklungshelfer oder ein Familienangehöriger oder Absatz 2 haftet auch der Träger dem Entwick- im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 bereits in einer pri- lungshelfer für eine ordnungsgemäße Erfüllung. vaten Krankheitskostenversicherung versichert, so hat der Träger die Beiträge oder Prämien bis zur Höhe der Aufwendungen zu übernehmen, die ent- II. Besonderer Teil stünden, wenn der Entwicklungshelfer oder der Fa- milienangehörige in einem Gruppenversicherungs- § 6 vertrag nach Absatz 1 versichert würde. Sind der Haftpflichtversicherung Entwicklungshelfer und seine Familienangehörigen (1) Der Träger ist verpflichtet, für den Entwick- im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 für diese Zeit weder lungshelfer eine angemessene Haftpflichtversiche- in der gesetzlichen Krankenversicherung noch ander- rung zur Deckung der Schäden abzuschließen und weitig in einer privaten Krankheitskostenversiche- aufrechtzuerhalten, die. dieser im Ausland im dienst- rung versichert, so hat der Träger sie nach Absatz 1 lichen oder privaten Bereich verursacht. zu versimern. (2) Die Versicherung muß Leistungen für Perso- (3) Entstehen dem Entwicklungshelfer oder einem nen-, Sach- und Vermögensschäden vorsehen. Die Familienangehörigen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Vereinbarung eines Selbstbehalts ist unzulässig. durch den Eintritt eines Versicherungsfalles (Ab-

Seite 3S. 3

Nr. 48 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1969 551 satz 1 Nr. 1 oder 2) notwendige Kosten, die weder der gesetzlichen Rentenversicherung zugebilligt, so nach Absatz 1 noch durch Leistungen auf Grund sozial- wird das Tagegeld um den Betrag der für densel- versicherungsrechtlicher Vorschriften gedeckt sind, ben Zeitraum gewährten Rente gekürzt. Insoweit so trägt diese der Bund, soweit die Gesamtkosten die geht bei rückwirkender Gewährung der Rente aus ortsüblichen Kosten nicht übersteigen. Der Bund der gesetzlichen Rentenversicherung der Rentenan- kann in diesem Umfange auch Kosten übernehmen, spruch auf den Bund über. die nach Beendigung des Entwicklungsdienstes er- (5) Der Anspruch auf Tagegeld entfällt, solange wachsen, sofern dies zur Abwendung einer unbilli- von einem Träger der Rentenversicherung Uber- gen Härte geboten ist. gangsgeld gewährt wird. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt § 8 entsprechend. Weitergewährung der Unterhaltsleistungen (6) Werden dem Anspruchsberechtigten während des Tagegeldbezugs Dienst- oder Versorgungsbe- (1) Ist der Entwicklungshelfer an der Dienstlei- züge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder stung verhindert und hat er die Verhinderung nicht Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen vorsätzlich herbeigeführt, so hat der Träger ihm die Regelungen oder als Arbeitnehmer im öffentlichen. vertraglichen Unterhaltsleistungen für die Dauer Dienst oder im kirchlichen Dienst Krankenbezüge der Verhinderung, jedoch längstens bis zum Ende zugebilligt, so gilt Absatz 3 entsprechend, wenn die der sechsten Woche weiterzugewähren; dies gilt Bezüge nicht geringer als das Tagegeld sind; an- auch, wenn während dieser Zeit das Dienstverhält- dernfalls gilt Absatz 4 entsprechend. nis des Entwicklungshelfers aufgelöst wird. (2) Auf die Unterhaltsleistungen werden bei sta- § 10 tionärer Behandlung des Entwicklungshelfers in Leistungen bei Gesundheitsstörungen oder Tod einem Krankenhaus, einer Kuranstalt oder einem infolge typischer Risiken des Entwicklungslandes Sanatorium Leistungen nach § 7 insoweit angerech- net, als der Entwicklungshelfer dadurch eigene Auf- (1) Ist eine Gesundheitsstörung oder der Tod des wendungen für seinen Unterhalt erspart. Entwicklungshelfers auf Verhältnisse zurückzufüh- ren, die dem Entwicklungsland eigentümlich sind und für den Entwicklungshelfer eine besondere Ge- § 9 fahr auch außerhalb des Entwicklungsdienstes be- Tagegeld bei Arbeitsunfähigkeit deuten, und beruht die Gesundheitsstörung oder der (1) Ist der Entwicklungshelfer arbeitsunfähig, so Tod nicht auf einem Arbeitsunfall oder einer Be- gewährt ihm der Bund im Anschluß an die Leistun- rufskrankheit, so gewährt der Bund dem Berech- gen nach § 8 Abs. 1 ein Tagegeld in Höhe des Ver- tigten die Leistungen, die e,r im Falle eines Arbeits- letztengeldes aus der gesetzlichen Unfallversiche- unfalls oder einer Berufskrankheit aus der gesetz- rung, lichen Unfallversicherung erhielte. Ein Anspruch auf die Leistungen besteht nicht, wenn der Entwick- 1. wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht Folge eines lungshelfer die Gesundheitsstörung oder den Tod Arbeitsunfalls oder einer Gesundheitsstörung im vorsätzlich herbeigeführt hat. Sinne des § 10 Abs. 1 ist, (2) Wird der Entwicklungshelfer durch eine Ge- 2. wenn der Entwicklungshelfer die Arbeitsunfähig- sundheitsstörung im Sinne des Absatzes 1 berufs- keit nicht vorsätzlich herbeigeführt hat und unfähig (§ 1246 Abs. 2 RVO, § 23 Abs. 2 A VG) oder 3. soweit kein Anspruch auf Kranken- oder Haus- erwerbsunfähig (§ 1247 Abs. 2 RVO, § 24 Abs. 2 geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung A VG) oder stirbt er an ihren Folgen und ist die besteht. Wartezeit in der Rentenversicherung nicht erfüllt, Wird das Dienstverhältnis des Entwicklungshelfers so erhält der Berechtigte vom Bund Leistungen in während der Arbeitsunfähigkeit aufgelöst, so bleibt der Höhe, wie er sie bei Erfüllung der Wartezeit aus der Anspruch auf Tagegeld hiervon unberührt. der gesetzlichen Rentenversicherung erhielte. Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte Versorgung nach (2) Tagegeld wird wegen derselben Krankheit, beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen derselben Entbindung oder desselben Unfalles läng- oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen stens für achtundsiebzig Wochen gewährt, gerech- erhält oder vom Träger einen Beitragszuschuß zu net vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. einer von der Versicherungspflicht in der Angestell- (3) Der Anspruch auf Tagegeld endet mit dem tenversicherung befreienden Versicherung bei einem Tage, von dem an Rente wegen Erwerbsunfähigkeit öffentlichen oder privaten Versicherungsunterneh- oder Altersruhegeld aus der gesetzlichen Renten- men erhalten hat. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. versicherung zugebilligt wird. Ist über diesl~n Zeit- punkt hinaus Tagegeld gezahlt worden, so geht der Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenver- § 11 sicherung bis zur Höhe des für denselben Zeitraum Leistungen für den Fall der Erwerbsunfähigkeit, gezahlten Tagegeldes auf den Bund über. Ubersteigt Berufsunfähigkeit oder des Todes das Tagegeld die Rente, so kann der überschießende Der Träger ist verpflichtet, den Antrag auf Ver- Betrag nicht zurückgefordert werden. sicherung nach § 1227 Abs. 1 Nr. 8 RVO, § 2 Abs. 1 (4) Wird dem Anspruchsberechtigten während des Nr. 10 A VG bei Beginn der Dienstzeit für alle Ent- Tagegeldbezugs Rente wegen Berufsunfähigkeit aus wicklungshelfer zu stellen, welche die dort genann-

Seite 4S. 4

552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I ten Vornussetzungen erfüllen und nicht auf Grund 3. Der Hauptbetrag der Arbeitslosenbeihilfe bemißt des § 18 Abs. 3 des Einkommensgrenzen-Erhöhungs- sich wie in einem Falle des § 90 Abs. 7 A VA VG. gesetzes vom l 3. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 437) oder des Artikels 2 § 1 des Angestelltenver- (3) Der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe ruht sicherungs-Neuregelungsgesetzes in den jeweils gel- während der Zeit, für die der Arbeitslose die Vor- tenden Fassungen von der Versicherungspflicht in aussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosen- der Angestelltenversicherung befreit sind. Entwick- geld erfüllt oder nur deshalb nicht erfüllt, weil er lungshelfern, für die der Antrag auf Versicherung Arbeitslosengeld nicht beantragt hat. nach Satz 1 nicht zu stellen ist und die freiwillig in (4) Der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe ist aus- der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer geschlossen, wenn seit der Beendigung des Entwick- von der Versicherungspflicht befreienden Versiche- lungsdienstes zwei Jahre vergangen sind. rung bei einem öffentlichen oder privaten Versiche- (5) Der Bezug von Arbeitslosenbeihflfe begründet rungsunternehmen versichert sind, hat der Träger den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe in gleicher Weise Beitragszuschüsse zu diesen Versicherungen in Höhe wie der Bezug von Arbeitslosengeld. der Beiträge, die er im Falle der Pflichtversicherung auf Antrag zu entrichten hätte, höchstens jedoch bis § 14 zur Höhe der tatsächlich geleisteten Beiträge, zu ge- währen. Die V crpllichtung des Trägers nach den Krankenversicherung der Bezieher Sülzen 1 und 2 entfällt, wenn den Entwicklungshel- von Arbeitslosenbeihilfe fern eine Anwartschaft: auf lebenslängliche Versor- Der Arbeitslose ist während des Bezuges von gung und Hintcrbliebenenversorgung nach beamten- Arbeitslosenbeihilfe in der gesetzlichen Kranken- rechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder versicherung versichert. Die §§ 107 bis 113 des Ge- entsprechender, kirchenrechtlichen Regelungen ge- setzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- währleistet ist. versicherung sind entsprechend anzuwenden. § 12 § 15 Beruiliche Wiedereingliederung Tagegeld bei Arbeitslosigkeit Wer nach Beendigung des Entwicklungsdienstes einen neuen Arbeitsplatz sucht, soll unter Berück- (1) Wird der Arbeitslose binnen drei Wochen sichtigung der besonderen Erfahrungen und Kennt- nach Beendigung des Entwicklungsdienstes, einer nisse, die er sich während des Entwicklungsdienstes späteren krankenversicherungspflichtigen Beschäf- und des Vorbereitungsdienstes angeeignet hat, ver- tigung oder des Bezuges von Arbeitslosenbeihilfe mittelt und beruflich gefördert werden. arbeitsunfähig und hat er keinen Anspruch auf Kranken- oder Hausgeld aus der gesetzlichen Kran- § 13 kenversicherung, so erhält er vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an ein Tagegeld in Höhe der Arbeitslosenbeihilfe Arbeitslosenbeihilfe. (1) Wer nach Beendigung des Entwicklungsdien- (2) Wird der Arbeitslose zu Lasten einer Ver- stes arbeitslos wird, erhält eine Arbeitslosenbei- sicherung nach § 7 Abs. 1, 2 oder des Bundes nach hilfe. § 7 Abs. 3 in ein Krankenhaus, ein Genesungs-, (2) Auf die Arbeitslosenbeihilfe sind die Bestim- Erholungs- oder Kurheim aufgenommen, so sind mungen des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und fünfundzwanzig vom Hundert des Tagegeldes zu Arbeitslosenversicherung, der Reichsversicherungs- zahlen. Der Betrag erhöht sich auf sechsundsechzig- ordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und zweidrittel vom Hundert für den ersten bisher über- des Reichsknappschaftsgesetzes über das Arbeits- wiegend von ihm unterhaltenen Angehörigen und losengeld mit folgenden Maßgaben entsprechend um weitere zehn vom Hundert - bis zur vollen anzuwenden: Höhe des Tagegeldes - für jeden weiteren derarti- 1. Der Erfüllung der Anwartschaffszeit (§ 74 in Ver- gen Angehörigen. Das nach Satz 2 berechnete Tage- bindung mit § 85 A VA VG) bedarf es nicht. geld kann unmittelbar an die Angehörigen ausge- zahlt werden, soweit es fünfundzwanzig vom Hun- 2. Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe besteht nach dert des ungekürzten Tagegeldes übersteigt. einem Entwicklungsdienst (3) Der Anspruch auf Tagegeld ist ausgeschlos- von insgesamt weniger als neununddreißig Wo-- sen, wenn seit der Beendigung des Entwicklungs- chen (neun Monaten) für achtundsiebzig Tage, dienstes zwei Jahre vergangen sind. Im übrigen von insgesamt mindestens neununddreißig Wo- gilt § 9 entsprechend. chen (neun Monaten) für hundertzwanzig Tage, § 16 von insgesamt mindestens zweiundfünfzig Wochen Feststellung der Leistungen; (zwölf Monaten) für hundertsechsundfünfzig Tage, Verwaltungszuständigkeit von insgesamt mindestens hundertundvier Wo- (1) Die vom Bund nach § 7 Abs. 3, §§ 9, 10 dieses chen (vierundzwanzig Monaten) für zweihundert- Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden auf vierunddreißig Tage, Antrag festgestellt. von insgesamt mindestens hundertsechsundfünfzig (2) Die Durchführung der Aufgaben nach § 7 Wochen (sechsunddreißig Monaten) für dreihun- Abs. 3, §§ 9, 10, 15 dieses Gesetzes obliegt der Bun- dertundzwölf Tage. desausführungsbehörde für Unfallversicherung.

Seite 5S. 5

Nr. 48 Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1969 553 (3) Die Durchführung der Aufgaben nach § 13 eine begrenzte Zeit beschäftigt sind oder im dieses Gesetzes obliegt der Bundesanstalt für Ar- Ausland oder im Geltungsbereich dieses beitsvermitllung und Arbeitslosenversicherung. Die Gesetzes für eine solche Beschäftigung vor- hierdurch entstehenden Aufwendungen sowie die bereitet werden." A ufwendun~Jen nach § 109 Abs. 2, § 112 de::; Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche- 3 . In § 575 Abs. 1 wird folgender Satz 4 eingefügt: rung werden der BundPsanstalt vom Bund erstattet. „Bei Versicherten nach § 539 Abs. 1 Nr. 16 gilt als Beschäftigungsort der Sitz des Trägers des § 17 Entwicklungsdienstes im Sinne des Entwicklungs- helfer-Gesetzes vom 18. Juni 1969 (Bundesgesetz- Beamtenrechtliche Vorschriften blatt I S. 549)." Im öffentlichen Dienstrecht kann eine Dienstzeit 4. In § 576 wird nach Absatz 6 folgender Absatz 7 als Entwicklungshelfor bis zur fJälfte als ruhege- angefügt: haltfähig angerechnPI werden. ,, (7) Absatz 4 gilt entsprechend für Personen, die nach § 539 Abs. 1 Nr. 16 versichert sind." § 18 Zeugnis 5. In § 653 Abs. 1 wird folgende Nummer 7 ange- fügt: Bei Beendigung des Entwicklungsdienstes kann ,,7. nach§ 539 Abs. 1 Nr. 16". der Entwicklungshelfer von dem Träger ein schrift- liches Zeugnis über die Art und Dauer des Entwick- 6. § 765 Abs. 1 erhält eingangs folgende Fassung: lungsdienstes und der Vorbereitung fordern. Das ,,(1) Für die in § 539 Abs. 1 Nr. 8 bis 10, 12, 13 Zeugnis ist auf Verlrm9C~n auf die Leistungen und und 16 genannten Versicherten können Mehr- die Führung wJhrend der Dienstzeit zu erstrecken. leistungen bestimmt werden 1. durch Satzung,". § 19 Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden Num- Rechtsweg mern 2 bis 4. (1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Träger und dem Entwicklungshelfer sind die § 22 Gerichte für Arb1;itssachen zuständig. Wehrpflichtgesetz; (2) Für öffontlich-rechlliche Streitigkeiten in den Gesetz über den zivilen Ersatzdienst Fällen des § 7 Abs. 3, der §§ 9, 10, 13, 15 dieses Ge- (1) In das Wehrpflichtgesetz in der Fassung der setzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozial- Bekanntmachung vom 14. Mai 1965 (Bundesgesetz- gerichtsbarkE~it gegeben. blatt I S. 390), zuletzt geändert durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 13. Januar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 41), wird nach III. Änderung von Gesetzen § 13 a eingefügt: § 20 ,,§ 13b Einkommensteuergesetz Entwicklungsdienst Dem § 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fas- (1) Wehrpflichtige werden bis zur Vollendung sung der Bekanntmachung vorn 27. Februar 1968 des zweiundzwanzigsten Lebensjahres nicht zum (Bundcsgcsetzbl. I S. 145) wird die folgende Num- Wehrdienst herangezogen, wenn sie sich gegen- mer 61 angefügt: über einem nach § 2 des Entwicklungshelfer- „61. Leistungen nach § 4 Nr. 2, § 7 Abs. 3, §§ 9, 10 Gesetzes vom 18. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I Abs. 1, §§ 13, 15 des Entwicklungshelfer-Ge- S. 549) anerkannten Träger des Entwicklungs- setzes." dienstes im Rahmen des Bedarfs dieses Trägers § 21 vertraglich zur Leistung eines mindestens zwei- jährigen Entwicklungsdienstes verpflichtet haben, Reichsversicherungsordnung sich in angemessener Weise für die spätere Tätig- Die Reichsversicherungsordnung wird wie folgt keit als Entwicklungshelfer fortbilden und der geändert: Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen- 1. § 313 Abs. 6 Satz 1 erhält folgende Fassung: arbeit dies bestätigt. ,,Der Anspruch auf Leistungen freiwillig Ver- (2) Wehrpflichtige werden ferner nicht zum sicherter ruht, solange sie Berufssoldaten oder Wehrdienst herangezogen, wenn und solange sie Soldaten auf Zeit sind oder als Entwicklungs- die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 helfer Entwicklungsdienst leisten." des Entwicklungshelfer-Gesetzes erfüllen. 2. In § 539 Abs. 1 wird folgende Nummer 16 ange- (3) Haben Wehrpflichtige mindestens zwei Jahre fügt: Entwicklungsdienst geleistet, so erlischt ihre ,, 16. Entwicklungshelfer im Sinne des Entwick- Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten. lungshelfer-Gesetzes vom 18. Juni 1969 (Bun- (4) Die Träger des Entwicklungsdienstes sind desgesctzbl. I S. 549), die im Ausland für verpflichtet, das Vorliegen sowie den Wegfall der

Seite 6S. 6

554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von IV. Ubergangs- und Schlußvorschriiten Wehrpflichtigen der zuständigen Wehrersatz- behörde anzuzeigen." § 23 (2) ln das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst Bisherige Rechtsverhältnisse in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli Hat jemand im Dienst eines Trägers des Ent- 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 983), zuletzt geändert durch wicklungsdienstes vor dessen Anerkennung einen das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs- Schaden erlitten, der einen Anspruch auf Leistungen widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I nach § 7 Abs. 3, §§ 8, 9, 10, 13 oder 15 dieses Ge- S. 503), wird nach § 14 eingefügt: setzes begründen würde, so werden diese Leistungen mit Wirkung vom Tage der Anerkennung des Trä- ,,§ 14 a gers des Entwicklungsdienstes an gewährt. Als Entwicklungsdienst Schaden im Sinne des § 10 gelten auch Arbeitslosig- (1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer wer- keit sowie die Folgen eines Unfalles oder einer den bis zur Vollendung des zweiundzwanzigsten Krankheit, die jemand vor Anerkennung eines Trä- Lebensjahres nicht zum Ersatzdienst heran- gers des Entwicklungsdienstes bei einer Tätigkeit, gezogen, wenn sie sich gegenüber einem nach § 2 welche der eines Entwicklungshelfers entspricht, er- des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 18. Juni litten hat, wenn der Unfall oder die Krankheit nicht 1969 (Bundcsgesetzbl. I S. 549) anerkannten Träger ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit ist. des Entwicklungsdienstes im Rahmen des Bedarfs Angerechnet werden die Leistungen, die der Be- dieses Trägers verlrnglich zur Leistung eines min- rechtigte wegen des Schadens vom Träger des Ent- destens zweijährigen Entwicklungsdienstes ver- wicklungsdienstes oder aus Privatversicherungsver- pflichtet haben, sich in angemessener Weise für trägen erhalten hat oder erhält, die vom Träger des die spätere Tätigkeit als Entwicklungshelfer fort- Entwicklungsdienstes oder einer Stelle im Entwick- bilden und der Bundesminister für wirtschaftliche lungsland für ihn abgeschlossen worden sind, ehe Zusammenarbeit dies bestätigt. der Träger nach § 2 dieses Gesetzes anerkannt wurde. (2) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer wer- den ferner nicht zum Ersatzdienst herangezogen, § 24 wenn und solange sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 des Entwicklungshelfer- Geltung in Berlin Gesetzes erfüllen. Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme des § 22 nach (3) Haben anerkannte Kriegsdienstverweige- Maßgabe des § 12 und des § 13 Abs. 1 des Dritten rer mindestens zwei Jahre Entwicklungsdienst ge- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- leistet, so erlischt ihre Pflicht, Ersatzdienst, der gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. dem Grundw2hrdienst entspricht, zu leisten. (4) Die Träger des Entwicklungsdirnstes sind verpflichtet, dem Bundesverwaltungsamt das Vor- § 25 liegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen Inkrafttreten für die Nichtheranziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern zum Ersatzdienst anzu- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung zeigen." in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 18. Juni 1969 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Eppler Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer Der Bundesminister der Verteidigung Schröder

Seite 7S. 7

Nr. 48 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1969 555 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dc1tum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 29. S. 69 Verordnung (EWG) Nr. 977/69 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 30.5. 69 L 128/10 29. S. 69 Verordnung (EWG) Nr. 978/69 der Kommission zur Festsetzung der Ersta ltungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 30.5.69 L 128/12 29. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 979/69 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 30. 5. 69 L 128/14 29. S. 69 Verordnung (EWG) Nr. 980/69 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 30.5.69 L 128.116 29. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 981/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 30.5. 69 L 128/18 29. S. 69 Verordnung (EWG) Nr. 982/69 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und aus- gewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 30.5. 69 L 128/19 29. S. 69 Verordnung (EWG) Nr. 983/69 der Kommission zur Festsetzung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in unver- ündertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeug- nisse auf dem Zuckersektor 30.5.69 L 128/22 29. S. 69 Verordnung (EWG) Nr. 984/69 der Kommission zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse 30.5.69 L 128/24 29. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 985/69 der Kommission über eine Aus- schreibung zum Absatz von Grana-Padano-Käse aus Lager- beständen der italienischen Interventionsstelle 30.5.69 L 128/25 29. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 986/69 der Kommission über eine Aus- schreibung zum Absatz von Lagerkäse aus den Beständen der niederlündischen In lerven tionsstelle 30.5. 69 L 128/27 29. S. 69 Verordnung (EWG) Nr. 987/69 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 30.5.69 L 128/30 28. S. 69 Verordnung (EWG) Nr. 988/69 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 127/67/EWG hinsichtlich bestimmter Waren, die aus den assoziforten afrikanischen Staaten und Madagas- kar oder aus den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eingeführt werden 31. 5. 69 L 130/1 28. S. 69 Verordnung (EWG) Nr. 989/69 des Rates zur Verlängerung der Regelungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den überseeischen Ländern und Gebieten 31. 5. 69 L 130/2 28. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 990/69 der Kommission über die Nicht- festsetzung des Zusatzbetrags für österreichische Eiererzeug- nisse 31. 5. 69 L 130/4 30. S. 69 Verordnung (EWG) Nr. 991/69 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 31. 5. 69 L 130/6 30. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 992/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 31. S. 69 L 130/7 30. S. 69 Verordnung (EWG) Nr. 993/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 31. 5. 69 L 130/9 30. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 994/69 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 31. 5. 69 L 130/10 30. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 995/69 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 31. 5. 69 L 130/12

Seite 8S. 8

556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I An alle Abonnenten des Bundesgesetzblattes. Teil I und II Aus Rationalisierungsgründen haben wir uns entschlossen, die Bezugszeit für das Bundesgesetzblatt Teil I und II ab 1. Juli 1969 auf das Kalenderhalbjahr umzustellen. Wir kommen mit dieser Umstellung auch den Wünschen zahlreicher Abonnenten ent- gegen. Der Bezugspreis beträgt danach für Teil I und II je 20,- DM für das Kalenderhalbjahr. In diesem Betrag sind 5,5 0/o Mehrwertsteuer enthalten. Um eine reibungslose Belieferung zu gewährleisten, empfehlen wir Ihnen, den Bezugs- preis von Ihrem Postscheck- oder Bankkonto abbuchen zu lassen. Der Abbudrnngs- auHrag ist an das zuständige Postamt zu richten, das Ihnen ·auch das entsprechende Formblatt aushändigt. H c r il u s geb c r : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/o. Das Bundesqcsetzhlalt c1schei11t III drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Auste,tiqunq vc1kii11dPt. lu TPil III wird dils als fortgeltend festqestellte Hundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 19:i8 (Bund!•sqesl'lzbl. I S 437) nach Sachqebieten geordnet verötlentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezuqs!wrli119unq<,n für Teil I u11d II: L111fPuder Bezuq 11111 du,ch die Post. Neubestellung mittels Zeitunqskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis vier1<:IJiihr lieh liir T!~il I U[l(I Teil II Je 10. -· DM. Einzelstücke Je angefanqene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Bc1rnqes illlf Poslsd1<•r-kko11to „Bu11desq<•sc>lzhl11tt" Köln ~ 99 oder nach Bezahlung aul Grund einer Vorausrechnung. Prms diese, Ausgabe 0,50 DM wzüqlich Versandgebühr 0,15 DM. Bestellungen bernits erschienl'ner Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.

Seite 1S. 1