BGBl. Teil I: Nr. 42 (1969)

Veröffentlicht am 31.05.1969, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Bannmeilengesetzes (Seite 1)

Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (3. HH ÄndG) (Seite 3)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 33 (Seite 7)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 7)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 8)

449 Bundesgesetzblatt TeiII Z1997A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 31.Mai 1969 Nr.42 Tag Tnhalt Seite 28.5.69 Gesetz zur Änderung des Bannmeilengesetzes .... 449 Hundcs~Jesetzbl. 1II 21B0-5 30. 5. 69 Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (3. HH ÄndG) 451 Bt111clesuesel·/.bl. III 242-1, 84-1, 84-2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter 13undesgesetzbla IJ Teil lI Nr. 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 Gesetz zur Änderung des Bannmeilengesetzes Vom 28. Mai 1969 Der Bundesteig h,Jl das folgende Gesetz be- die Trajektbahnlinie nach dem Rhein, schlossen: die Verbindungslinie vom Ende der Trajektbahn über den Rhein zur Straße am Trajekt in Artikel 1 Beuel bis zum östlichen Rheinufer, Das Bannmeilengesetz vom 6. August 1955 (Bun- das östliche Rheinufer bis zur Verbindungslinie desgesetzbl. I S. 504) wird wie folgt geändert: zwischen demAnfang derErns-t-Moritz-Arndt- Straße in Beuel und der Zweiten Fährgasse l. § 1 wird wie folgt gefaßt: in Bonn und diese Verbindungslinie bis zur Zweiten Fährgasse. ,,§ Soweit die genannten Straßen und Plätze den Der befriedete Bannkreis für die Gesetzgebungs- Bannkreis umgrenzen, gehören sie nicht zum organe des Bundes umfaßt das Gebiet der Städte Bannkreis." Bonn und Beuel, das umgrenzt wird durch die Zweite Fährgasse in Bonn, 2. § 2 wird wie folgt gefaßt: die Weberstraße von der Adenauerallee bis zur Niebuhrstraße, ,,§ 2 die Niebuhrstraße bis zur Kaiserstraße, Der befriedete Bannkreis für das Bundesver- die Kaiserstraße von der Einmündung der Arndt- fassungsgericht umfaßt das Gebiet der Stadt straße bis zum Bundeskanzlerplatz, Karlsruhe, das begrenzt wird durch die Adenauerallee vom Bundeskanzlerplatz bis den Zirkel von der Karl-Friedrich-Straße bis zur zur Heussallee und die Friedrich-Ebert-Allee Hans-Thoma-Straße, von der Heussall(~e bis zur Trajektbahn, die Hans-Thoma-Straße bis zur Moltkestraße,

Seite 2S. 2

450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I di<~ Wesl-Osl-MiU.elcwhsc~ des Schloßgartens und Artikel 2 d<~n W(!(J iistlich dPs Schlosses bis zum Südost- flügel des Schlosses, Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des, Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 den Weg vom Südoslfliiqel des Sd1losses bis zum (Bnndesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Mittclwe~J des Schloßplal.zes, den Millelweq dc's Schloßpldlzcs bis zur Karl- Friedrich-Sl.rd l:le, die K<.1rl-Fricdrid1-Slrt1fü~ bis zmn Zirkel. Artikel 3 Die gendnnt.en S1 rnßen und Wege gehören zum Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- fümnk reis, sowei I sie ihn urnqrenzen." dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Mai 1969 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister des Innern Benda

Seite 3S. 3

Nr. 42 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1969 451 Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshiliegesetzes (3.HH ÄndG) Vom 30. Mai 1969 Der Bundesteig l1al. mH Zustimmung des Bundes- d) Als Absatz 3 wird eingefügt: rates das folgende Gesetz lH)schlossen: ,, (3) Von dem Stichtag des Absatzes 1 ist nicht betroffen, wer bis zum 31. Dezember 1964 aus der sowjetischen Besatzungszone Artikel 1 oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes Berlin im Wege der Notaufnahme oder eines vergleichbaren Verfahrens in den Geltungs- Das Häftlingshilfegesetz in der Fassung der Be- bereich dieses Gesetzes zugezogen ist und kanntmachung vom 25. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I hier am 31. Dezember 1964 seinen Wohnsitz S. 578), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur oder ständigen Aufenthalt hatte." Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsge- setzes vom 17. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 637), e) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Ab- wird wie folgt geändert und ergänzt: sätze 4 und 5. 1. Die DberschriH erhdlt folgende Fassung: f) Als Absatz 6 wird angefügt: „Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die ,, (6) Keine Leistungen nach diesem Gesetz aus politischen Gründen außerhalb der Bundes- erhalten die im Gewahrsam geborenen Ab- republik Deutschland in Gewahrsam genommen kömmlinge von im Gewahrsam geborenen wurden (Häftlingshilfegesetz) ". Berechtigten; die ihnen als Erben auf Grund des § 9 a Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 oder 3 des Kriegsgefangenenentschädigungs- 2. § 1 wird wie folgt geändert und ergänzt: gesetzes zustehenden Ansprüche bleiben un- berührt." a) In Absatz 1 werden vor den Worten „nach dem 8. Mai 1945" die Worte „nach der Be- setzung ihres Aufenthaltsortes oder" ein- gefügt. 3. § 2 wird wie folgt geändert und ergänzt: b) In Absatz 2 Nr. 3 werden die Worte ,,§ 10 a) Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: Abs. 2 Nr. 2 oder 3 des Bundesvertriebenen- gesetzes fällt" durch die Worte ,,§ 10 Abs. 2 „3. die nach dem 8. Mai 1945 durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Ge- Nr. 2, 3 oder 5 des Bundesvertriebenengeset- zes fällt oder" ersetzt. setzes wegen vorsätzlich begangener Ta- ten zu Gefängnisstrafe von insgesamt mehr als drei Jahren oder zu Zuchthaus- c) In Absatz 2 wird folgende Nummer 4 ange- strafe rechtskräftig verurteilt worden fügt: sind,". ,,4. spätestens sechs Monate nach der Ent- lassung aus dem Gewahrsam; in diese b) In Absatz 2 werden die Worte „freiheitliche Frist werden Zeiten unverschuldeter Ver- demokratische Grundordnung der Bundesre- zögerung nicht eingerechnet." publik Deutschland oder des Landes Berlin"

Seite 4S. 4

452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I durch die Worte „im Geltungsbereich dieses 7. § 9 wird wie folgt geändert und ergänzt: Gesetzes bestehende freiheitliche demokrati- sche Grundordnung" ersetzt. a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: „Anwendung der für Heimkehrer geltenden c) Als Absatz 5 wird angefügt: Vorschriften". ., (5) Solange wegen einer Straftat, die zu b) In Absatz 1 wird das Wort „zwölf" durch das einem Ausschluß nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 Wort „drei" ersetzt. oder Absatz 2 führen kann, ein Ermittlungs- verfahren oder Strafverfahren schwebt, sind c) In Absatz 1 werden die Worte „nach dem Entscheidungen über Anträge nach diesem 9. August 1955" gestrichen. Gesetz zurückzustellen. Wird ein solches Ver- fahren eingeleitet, nachdem der Anspruch auf d) In Absatz 1 werden hinter den Worten „an- Leistungen zuerkannt ist, so ist die Auszah- genommen haben oder nehmen" die Worte lung einmaliger Leistungen auszusetzen; wie- „oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes derkehrende Leistungen können ausgesetzt zurückkehren" eingefügt. werden." e) In Absatz 1 werden die Worte „in entspre- chender Anwendung der Vorschriften des Heimkehrergesetzes die dort vorgesehenen 4. § 4 wird wie folgt ergänzt: Hilfen und Vergünstigungen" durch die Worte „die für Heimkehrer vorgesehenen a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. Hilfen und Vergünstigungen in entsprechen- der Anwendung der dafür geltenden Vor- b) Als Absätze 2 und 3 werden angefügt: schriften" ersetzt. ., (2) Als Schädigung infolge des Gewahr- f) Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen. sams gilt ferner eine gesundheitliche Schä- digung, die durch einen Unfall herbeigeführt g) Als Absätze 2 und 3 werden angefügt: worden ist, den der Beschädigte auf einem .,(2) Die §§ 24 und 28 a des Heimkehrerge- zur Heilbehandlung wegen Schädigungsfol- setzes finden keine Anwendung. gen oder zu einem wegen der Schädigung zur Aufklärung des Sachverhalts angeordneten (3) In die Frist von sechs Monaten werden persönlichen Erscheinen notwendigen Weg Zeiten unverschuldeter Verzögerung nicht oder bei der Durchführung dieser Maßnah- eingerechnet. Leistungen nach Abschnitt I des men erleidet. Entsprechendes gilt für Ver- Heimkehrergesetzes werden Berechtigten, sehrtenleibesübungen als Gruppenbehand- die vor dem 10. August 1955 aus dem Ge- lung wegen Schädigungsfolgen. wahrsam entlassen wurden und vor diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz oder ständigen (3) Zur Anerkennung einer Gesundheits- Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Geset- störung als Folge einer Schädigung genügt zes genommen haben, nicht gewährt." die Wahrscheinlichkeit des ursächliche,n Zu- sammenhangs. Wenn die Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die 8. § 9 a wird wie folgt geändert und ergänzt: Ursache des festgestellten Leidens in der me- dizinischen Wissenschaft Ungewißheit be- a) In Absatz 1 wird das Wort „zwölf" durch das steht, kann mit Zustimmung des Bundesmini- Wort „drei" ersetzt. sters für Arbeit und Sozialordnung Versor- gung in gleicher Weise wie für Schädigungs- b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: folgen gewährt werden; die Zustimmung · .,Diese Eingliederungshilfe wird auf einen kann allgemein erteilt werden." Höchstbetrag von fünfzehntausendvierhun- dertzwanzig Deutsche Mark begrenzt." c) In Absatz 2 werden hinter der Zahl „7" das 5. § 5 Satz 2 erhält folgende Fassung: Komma und die Zahl „11 • gestrichen . .,§ 4 Abs. 3 dieses Gesetzes und die §§ 48 und 52 des Bundesversorgungsgesetzes sind entspre- 9. § 9 b wird wie folgt geändert und ergänzt: chend anzuwenden." a) Vor den Worten .nach dem 8. Mai 1945" wer- den die Worte „nach der Besetzung seines 6. In § 8 Abs. 1 werden die Worte „Solange sich Aufenthaltsortes oder" eingefügt. die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Personen b) Es wird folgender Satz angefügt: in Gewahrsam befinden, erhalten ihre Ange- hörigen" durch die Worte „Angehörige der in „Diese zusätzliche Eingliederungshilfe wird § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Personen erhalten auf einen Höchstbetrag von zwanzigtausend- auf Antrag" ersetzt. zweihundertfünfzig Deutsche Mark begrenzt." , - . ~~-·-

Seite 5S. 5

Nr. 42 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1969 453 10. Ndch § 9 b wird folgende Vorschrift eingefügt: 12. § 10 a Abs. 1 wird wie folgt geändert und er- gänzt: ,,§ 9c a) Die Worte ,, § 9 a Abs. 1 ,rnd § 9 b" werden Weitere Eingliederungshilfen durch die Worte ,,§ 9 a Abs. 1, §§ 9 b und 9 c Abs. 1" ersetzt. (1) Ein Berechtigler nach § 9 a Abs. l, der keinen Anspruch auf die zusätzliche Eingliede- b) Es wird folgender Satz angefügt: rungshilfe nach § 9 b hat, erhält auf Antrag irn „Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Rahmen der Höchstgrenze des § 9 a Abs. 1 Satz 2 Behörde dem Antrag in vollem Umfang ent- vom fünften Gewahrsamsjahr --- frühestens vorn sprechen will oder wenn der Antragsteller 1. Januar 1951 an •-- für jeden Gewahrsarns- sich rnit dem Inhalt der beabsichtigten Ent- monat eine weitere Eingliederungshilfe von 20 scheidung einverstanden erklärt hat." Deutsche Mark, die sich nach zwei, vier und sechs weiteren Gewahrsamsjahren jeweils urn 20 Deutsche Mark erhöht; jedoch erhalten Per- 13. § 13 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: sonen, die im Gewahrsam geboren wurden, diese ,,Den Trägern der gesetzlichen Krankenversiche- Leistungen nicht. rung wird als Ersatz für Verwaltungskosten und für sonstige rnit der Durchführung des Gesetzes (2) Die weitere Eingliederungshilfe nach Ab- zusammenhängenden Kosten ein Betrag von 8 satz 1 wird nach Maßgabe der zur Verfügung vom Hundert ihres Aufwandes für die nach § 23 stehenden Haushaltsmittel in den Jahren 1969 des Heirnkehrergesetzes zu gewährenden Lei- und 1970 ausgezahlt; dabei sind Berechtigte rnit stungen ersetzt. 11 höherem Lebensalter bevorzugt zu berücksich- tigen." Artikel 2 11. § 10 wird wie folgt geändert und ergänzt: Änderung des Heimkehrergesetzes Das Heimkehrergesetz vorn 19. Juni 1950 (Bundes- a) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: gesetzbl. S. 221), zuletzt geändert durch das Gesetz „Für die Gewährung der in § 9 bezeichneten zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Ar- Hilfen und Vergünstigungen sind diejenigen beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vorn Behörden und Stellen zuständig, welche die 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1018), wird Gesetze au~_:;führen, in denen die einzelnen wie folgt geändert: Hilfen und Vergünstigungen geregelt sind." b) Absatz 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: 1. § 1 Abs. 4 wird gestrichen. „Für die Gewährung der Leistungen nach den 2. In § 1 a wird die Zahl „4" durch die Zahl „3" er- § § 9 a bis 9 c sind die von den Landesregie- setzt. rungen bestimmten Stellen zuständig; hat der Antragsteller seinen Wohnsitz oder ständi- gen Aufenthalt im Ausland, so bestimmt die 3. In den §§ 2 und 3 werden jeweils die Worte Regierung des Landes, in welchem die Bun- „und Heimkehrer irn Sinne des § 1 Abs. 4, die desregierung ihren Sitz hat, die zuständige nach dern 30. November 1949 irn Bundesgebiet Behörde." oder irn Land Berlin aufgenommen worden sind," gestrichen. c) Absatz 3 Satz 4 erhält. folgende Fassung: „Uber öffentlich-rechtliche Streitigkeiten bei 4. In § 24 Abs. 4 werden in der Klammer die Worte der Anwendung der §§ 9 a bis 9 c entschei- ,, und 4" gestrichen. 11 den die allgemeinen Verwaltungsgerichte. d) Als Absatz 5 wird eingefügt: ,, (5) Uber die Anträge mehrerer Antragstel- Artikel 3 ler, die Erben oder weitere Erben einer in§ 1 Änderung Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Person sind, ent- des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes scheidet die Behörde, bei welcher der erste Antrag gestellt worden ist." Dern § 11 des Kriegsgefangenenentschädigungs- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vorn e) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden Ab- 1. September 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 695) wird sätze 6 und 7. folgender Satz angefügt: f) Absatz 6 Satz 7 erhält folgende Fassung: ,,Hat der Antragsteller seinen Wohnsitz oder stän- „Im übrigen sind die Vorschriften des § 15 digen Aufenthalt irn Ausland, ist die Behörde ört- Abs. 5 und der §§ 16, 17 und 20 des Bundes- lich zuständig, in deren Bereich der Antragsteller vertriebenengesetzes en !.sprechend anzuwen- seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufent- den." halt im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt hat;

Seite 6S. 6

454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I hdt dc,r /\nl.rc1qs!cller S<'itwn Wohnsitz oder dauern- Änderungen und Ergänzungen in Artikel 1 ergibt, den J\ulenlhc1lt im C<)lt.unqslwreich des Gesetzes unter Beseitigung etwaiger Unstimmigkeiten be- nicht ~Jehdbt, b()SI imrnt die Regierung des Landes, jn kanntzumachen. welchem die Bund<:sr<'~Jiernnq ihren Sitz hat, die zu- sUindigc: Behi>rdc." Artikel 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Artikel 4 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Der Bundesrninisl<:r für Verlri(:bene, Flüchtlinge Artikel 6 und K ricgs~JcschJdiql.c! wird ermüchLi~Jt, das Häft- lingshilleg(:sclz in <kr Pilss1111q, die sich aus den Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 1969 in Kraft. Dils vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. Mai 1969 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Windelen Der Bundesminister der Finanzen Strauß Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer

Seite 7S. 7

Nr. 42 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1969 455 Bu ndesgesetzhlatt Teil II Tag I nh a 1 t Seite Nr. 33, ausgegeben am 29. Mai 1969 22. 5. 60 Gesclz zu dem Zo11übereinkommen vom 6. Oktober 1960 über die vorübergehende Einfuhr von UmschlieHungen, dem Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung und dem Zollübereinkommen vom 1. Dezember 1964 über Be- treuungsgut für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1065 21. 4. 69 Bck,rnntrnachung d<•r Vereinbarung mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla- wien ülwr die Rew·lun~J der Vermittlung jugoslawischer Arbeitnehmer nach und ihrer Be- schülli~Jun~J in der BundcsrPpublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107 8. 5. 69 Bc!kirnnlmdchtm~J üllPr das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zu- Sdmmcnlegun~J dc·r deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzüber- ganq Bundc~rnf'ul,111d/Ni<'uwe Schans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1116 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19SO (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Da! um und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 14. 5. b9 Zwölfle Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Änderung der Ersten Durchfüh- rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung der Funklreqm~nzen) 97 29. 5. 69 26. 6. 69 21. 5. 69 Verordnung der Wc1sser- und Schiffahrtsdirektion Duisbur9 über die Aulhebung der Verordnung über die Vcrleih1n~J von Frdc:htgut im Binnen- schillsverkehr 97 29.5.69 30. 5. 69

Seite 8S. 8

Seite 9S. 9

456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmiltelbäre Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -- Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 13. !5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 884/69 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 14. 5.69 L 115/1 13. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 885/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 14. 5.69 L 115/2 13. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 886/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 14. 5. 69 L 115/4 13. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 887/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 14. 5.69 L 115/5 13. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 888/69 der Kommission zur Festsetzung cler Erstc1ltung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker 14. 5.69 L 115/6 13. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 889/69 der Kommission zur Festsetzung der Anpdssungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Blumen- kohl nc1ch Verordnung (EWG) Nr. 739/69 des Rates 14. 5.69 L 115/8 13. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 890/69 der Kommission zur Festsetzung der Anpdssungskoeffizienten für den Ankaufpreis für Tomc1ten nach Verordnung (EWG) Nr. 740/69 des Rates 14. 5. 69 L 115/9 13. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 891/69 der Kommission zur Festsetzung eines einzigen Gleichgewichtsverhältnisses im Hinblick. auf die Erstattung bei der Erzeugung für den zur Herstellung von Lävulose verwendeten Weißzucker 14. 5.69 1115/11 13. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 892/69 der Kommission über die Fest- setzung der Referenzpreise für Kirschen 14. 5. 69 L 115/12 13. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 893/69 der Kommission zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von f-isch- und Gemüsekonserven 14. 5. 69 L115/13 Herausgeber : Der Bundesministe1 der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/o. . Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II weiden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III ~urch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an emeu:i Postschalter. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 10,- DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voremsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.

Seite 1S. 1