BGBl. Teil I: Nr. 41 (1969)

Veröffentlicht am 29.05.1969, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Steinkohlenbergbaugebiete (Seite 2)

Zweite Verordnung zur Einschränkung der Begünstigung des § 27 des Zollgesetzes (Seite 3)

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten und des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken (Seite 4)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 3 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 27. April 1967) (Seite 5)

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Bundesgesetzblatt 4U Teil I Z1997 A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 29.Mai 1969 1 Nr. 41 Inhalt Seite 16. !}_ 69 Vc~rordnung l1bcr die' Zustündigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrig- keilen ndch dem Pllichlvcrsicherungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 21. 5. 69 Verordnung zur i\nderung der Steinkohlenbergbaugebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 23. 5. 69 Zweilc Verordnun~J zur Einschränkung der Begünstigung des § 27 des Zollgesetzes . . . . . . . . 443 27. 5. 69 Verordnung rnr i\ndc'rung der Vorschriften über Formblätter für die Gliederung des Jahres- abschlusses von Kwdilinstituten und des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbil nkc~n . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 22. !'i. 69 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 3 Abs. 2 in Verbindung mit Ar- tikel 1 des Cesetzcs zur Anderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mit- bestimmung der Arbeitrwhmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 27. April 1967) . . . . . . . . . . . . . . 445 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 31 und Nr. 32 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 Verkündungen im Bundesdnzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 Rechtsvorschri llen der Europäischen Cemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz Vom 16. Mai 1969 Auf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ord- für die Ermittlung und Verteilung technischer Uber- nungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetz- schüsse sowie für die Provisionen in der Kraftfahrt- blatt I S. 481) wird verordnet: versicherung ist. § 1 §2 Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahn- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- dung von Ordnungswidrigkeiten nach § 11 des leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (Bun- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 111 des Gesetzes desgesetzbl. I S. 213), zuletzt geändert durch das über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs- widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I §3 S. 503), wird dem Bundesaufsichtsamt für das Ver- sicherungs- und Bausparwesen übertragen, soweit es Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- zuständige Genehmigungsbehörde für die Tarife, kündung in Kraft. Bonn, den 16. Mai 1969 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Dr. S c h ö 11 h o r n

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442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Verordnung zur Änderung der Steinkohlenbergbaugebiete Vom 21. Mai 1969 Auf Grund des § 41 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 365) wird mit Zu- stimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Die Anlage zu dem Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 365) erhält in Abschnitt A (Steinkohlenbergbaugebiet Ruhr) II (Regierungsbezirk Münster) Nr. 3 folgende Fassung: ,,]. Vom Landkreis Coesfeld die Gemeinden: Dülmen, Stadt nach dem Stand vom 1. Januar 1969 Kirchspiel Dülmen nach dem Stand vom 1. Ja- nuar 1969". § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leilungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 43 Satz 2 des Ge- setzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlen- bergbaugebiete auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 21. Mai 1969 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Dr. v o n D oh n an y i

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Nr. 41 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1969 443 Zweite Verordnung zur Einschränkung der Begünstigung des § 27 des Zollgesetzes Vom 23. Mai 1969 Auf Crund des § 27 letzter Sc.11.z des Zollgesetzes § 2 vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. l S. 737), zuletzt Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten geändert durch dds Elfte Cesdz zur Anderung des Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- Zollgesetzes vom 20. Dezember 1968 (Bundesgesetz- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll- blcttl I S. l3B7), verordnet die Bundesregierung, nach- gesetzes auch im Land Berlin. dem dem Bundcsrnt. Celegenheit zur Stellungnahme gegeben wordr·n ist, mit. Zustimmung des Bundes- t<-1qes: § 3 § Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf Die Beqünsliuung des § 27 des Zollgesetzes wird die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats für alle Waren dulqehoben, di<) nicht vom Vertrag in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Verord- über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft nung zur Einschränkung der Begünstigung des § 27 für Kohle und Stahl (Bundc)sqesetzbl. 1952 II S. 445) des, Zollgesetzes für den Luftfahrzeugbau vom erfaßt werden. 4. April 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 251) außer Kraft. Bonn, den 23. Mai 1969 Für den Bundeskanzler D <! r B u n d e s m i n i s t e r f ü r A r b e i t u n d S o z i a 1o r d n u n g Hans Katzer Der Bundesminister der Finanzen Strauß

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444 Bundes~Jesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Verordnung zur Änderung der Vorschriften über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten und des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der Schiffspiandbriefbanken Vom 27. Mai 1969 Auf Grund der §§ l 61 und 278 Abs. 3 des Aktiengesetzes, des § 24 Abs. 2 des Hypothekenbankgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 81, 368) und des § 22 Abs. 2 des Gesetzes über Schiffspfondbriefbanken in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 1963 (Bundes- gesetzbl. I S. 301), sämtlich zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrig- keiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), sowie des § 33 g des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Gesetzes über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlus- ses vom 11. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1432) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgeset- zes wird im Einvernehmen mil dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet: Artikel 1 Die Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten vom 20. Dezember 1967 (BundesgesetzbJ. I S. 1300) wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 wird gestrichen. 2. In den der Verordnung anliegenden Mustern 1, 2 und 3 erhält der Posten 2 der Passivseite der Jahres- bilanz, in dem der Verordnung anliegenden Muster 4 erhält der Posten 3 der Passivseite der Jahresbilanz die folgende Fassung: .,Verbindlichkeitc~n aus dern Bankgeschäft gegenüber an- deren Gläubigern a) täglich füllig b) mit vereinbarter Lrnfzeit uder Kündigungsfrist von ba) weniger als drei Monaten bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren bc) vier Jahren oder länger darunter: vor Ablauf von vier Jahren fällig DM c) Spareinlagen ca} mit gesetzlicher Kündi~Jungsfrist cb) sonstige Artikel 2 Artikel 3 Die Verordnung über Formblätter für die Gliede- Die Verordnung gilt erstmals für den Jahresab- rung des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken schluß für das nach dem 31. Dezember 1968 begin- und der Schiffspfondbriefbanken vom 17. Dezember nende Geschäftsjahr. Sie kann auf den Jahresab- 1968 (Bund<>.sg('setzbl. I S. 1337) wird wie folgt geän- schluß für ein früheres Geschäftsjahr angewandt dert: werden. 1. § 2 Abs. 2 wird gestrichen. Artikel 4 2. In den der Verordnung anliegenden Mustern 1 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- und 2 crhallen leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 409 des Aktienge- a) die Bezeichnung des Postens 7 der Aktivseite setzes, Artikel V des Fünften Gesetzes zur Ände- der .Jahresbilanz die folgende Fassung: rung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes „Täglich fällige Forderungen und solche mit vom 14. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 9) und Ar- vereinbarter Lmtfzeit oder Kündigungsfrist tikel VI des Gesetzes zur Änderung und Ergänzunu von weniger als vier Jahren 11 , des Schiffsbankgesetzes vom 8. Mai 1963 (Bundesge- b) die Bezeichnung des Postens 4 der Passivseite setzbl. I S. 293) auch im Land Berlin. der Jahresbilanz die folgende Fassung: „Täglich fällige V crbindlichkeiten und solche Artikel 5 mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungs- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- frist von weniger als vier Jahren 11 • kündung in Kraft. Bonn, den 27. Mai 1969 Der Bundesminister der Justiz Horst Ehmke

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Nr. 41 'feig der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1969 445 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 1969 - 2 BvL 15/67 - , ergangen auf Vor- li.1ge des Landgerichts Dortmund, wird nachfolgen- der Entscheidungssatz veröffentlicht: Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Er- gänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vor- ständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 27. April 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 505) ist, soweit Artikel 3 Absatz 2 die Anwendung der neuen Fas- sung des § 16 Satz 2 des Mitbestimmungs-Ergän- zungsgesetzes regelt, mit dem Grundgesetz ver- einbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 22. Mai 1969 Der Bundesminister der Justiz Horst Ehmke

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446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 31, ausgegeben am 23. Mai 1969 20. 5. 69 Gesetz zu cl(\m Obereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den zwischenstaatlichen Aus- tausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997 22. 4. 69 fü•kann l.mc1chu11g dl's A bkornmens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der R<'~JicruncJ von Indi(~n über die zollfreie Einfuhr von Sachspenden . . . . . . . . . . . . . . . . 1012 :m. 4. fiC) Bckdnnl.rndcl1t111q über d()I1 Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unterdrük- kunq ldlsclln od(~r irrdührender Herkunftsangaben (Inkrafttreten der Lissaboner Fassung für lt.dien) ............................................................................ 1018 2. 5. 69 Bekarrnlmc1chu1HJ üb<!r tkn Ct!lt.ungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung dt1.sliindischcr Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019 5. 5. b9 ß<!ki:1nnl1nc1drnng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischenstaatliche lkrc1lcndc S('<~sd1iff,-itirts-Orgcmisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1020 Nr. 32, ausgegeben am 28. Mai 1969 22. 5. 69 Gesetz über die r-eststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rech- nungsjahr 1969 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1969) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021 8. 5. G9 Bckc1nnlnwchung tibcr den GP!tungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . 1063 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgcsel.Lbl. S. 23) wird uuf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Ddlutn und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger In kraft- Nr. vom tretens 8. 5. 69 Veronlnung TSF Nr. 4/69 über Tc11ife für den Güter- lernv(!rkehr mit Krc1llfc1hrzt:ugen 92 21. 5. 69 1. 6. 69 21. 2. 69 Anordnung über die Ubcrlragung von Aufgaben auf di:ls BundcsvcrwaJtunqsi:lml 95 24. 5. 69 1. 6. 69 13. 5. 69 Verordnung über di<: Frhc:bung einer Produktions- dhgdb<' für Zucker 95 24.5.69 siehe§ 15

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Nr. 41 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1969 447 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmi l.lclbcne Rechlswi rksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 7. 5. 69 Verordnung (EWC) Nr. 848/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 8.5. 69 L 109/6 7. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 849/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 über die Durchführungs- vorschrjfl.en für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milch- erzeugnissen 8.5.69 L 109/7 7. 5. fi9 Verordnung (EWC) Nr. 850/69 der Kommission zur Aufhebung der in der Verordnung (EWG) Nr. 661/69 vorgesehenen Aus- schreibung betreffend Käse aus den Beständen der italieni- schen lnterventionsstelle 8.5.69 L 109/8 7. S. 69 Verordnung (EWG) Nr. 8Sl/69 der Kommission über die Son- derregelung bej der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrore- nem Rindfleisch 8.5.69 L 109/9 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 852/69 der Kommission zur Festsetzung der au! Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 9.5.69 L 111/1 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 853/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Mctlz hjnzugcfügt werden 9.5.69 L 111/2 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 854/69 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstdllung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 9.5.69 L 111/4 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 855/69 der Kommission zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß vor, Weizen oder Rorigen anzuwendenden Erstattungen 9.5.69 L 111/6 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 856/69 der Kommission zur Festsetzung der bei Rejs und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 9. 5. 69 L 111/10 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 857/69 der Kommission zur Festsetzung der Erslattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 9.5.69 L 111/12 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 858/69 der Kommission zur Festsetzung der Pri:imien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 9.5.69 L 111/14 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 859/69 der Kommission zur Festsetzung der bei der Ersldttung lür Reis und Bruchreis anzuwendenden Berjchligung 9.5.69 Llll/16 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 860/69 der Kommission über die Fest- selzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 9.5.69 L 111/18 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 861/69 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und aus- gewachsenen Rindern sowje von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 9.5.69 L 111/19 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 862/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 in bezug auf die Gültig- keilsdauer der Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse 9.5.69 L 111/25 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 863/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1024/68 hinsichtlich .der Berech- nung des Einfuhrpreises für Kälber 9.5.69 L 111/26 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 864/69 der Kommission zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale 9. 5.69 L 111/27 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 865/69 der Kommission zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für geschlachtetes Geflügel 9.5.69 L 111/29 8. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 866/69 der Kommission zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügel- fleisch · 9.5.69 L 111/31

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448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftr2n J)c11 u111 und Bc,zcidrnunq d<'r Rechtsvorschrift -- Ausgabe in deutscher Sprache -- vom Nr ./Seite 8. 5. 69 Vcrordnun~J (EWG) Nr. 867/69 der Kommission zur Änderung der bei U(-\r Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzcugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 9. 5. 69 L 111/33 B. S. 69 Verordnung (EWG) Nr. 868/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 830/69 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1969 gellenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von beslimmlc~n Milcherzeugnissen in Form von nicht unter An- hang II des Vertrages fallenden Waren 10. 5.69 L 113/1 9. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 869/69 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl 10. 5. 69 L 113/2 9. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 870/69 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 10. 5. 69 L 113/4 9. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 871/69 der Kommission zur endgültigen Festsetzung des seit 31. März 1969 vorläufig festgesetzten Bei- hilfebetrags für Raps- und Rübsensamen 10. 5.69 L 113/5 12. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 872/69 der Kommission --._zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 13. 5. 69 L 114/1 12. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 873/69 der Kommission über die Fest- setzung dc~r Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 13.5. 69 L 114;2 12. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 874/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 13.5.69 L 114/ 4 12. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 875/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 13. 5.69 L 114/5 12. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 876/69 der Kommission zur Festsetzung der Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlicher Raps- und Rübscnsamen 13.5.69 L 114/6 12. 5. 69 VeronlnunrJ (EWG) Nr. 877/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 836/68 über die Einfuhr- und Aus- fuhr] izenzen für Zucker, Zuckerrüben und Melasse 13. 5.69 L 114/8 12. 5. 69 Vc~rordnung (EWG) Nr. 878/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 über Durchführungsbestim- mun9cn für die Abschöpfung im Zuckersektor 13.5.69 L 114/9 12. 5. 69 Verordnun9 (EWG) Nr. 879/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1787/68 zur teilweisen Freistellung von der Abschöpfung bestimmter Mengen getrockneter Zucker- rübenschnilzel 13.5.69 L 114/10 12. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 880/69 der Kommission zur Änderung der Verordnun9en (EWG) Nr. 198/69, 507/69 und 685/69 über Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm 13. 5. 69 L 114/11 13. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 881/69 des Rates zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Verwendung von Vollmilchpulver zur Fferstellun9 von Mischfulter für Kälber 16.5. 69 L 117/1 13. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 882/69 des Rates zur Festsetzung einer Ubergangsver9ütung für Weichweizen, für zur Brotherstellung geeigneten Roggen und für Mais, die sich am Ende des Wirt- schaftsjahres 1968/1969 auf Lager befinden 16. 5. 69 L 11712 13. 5. 69 Verordnung (EWG) Nr. 883/69 des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge der Preise für Getreide und Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen für das Wirt- schaftsjahr 1969/1970 16. 5. 69 L 117/3 H c raus gebe r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. D ruck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o. . Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bu nd es- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgescl.zbl. I S. 437) nach Sachnebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III ~urch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Luufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an emen:i Postschalter. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 10,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voremsendung des erforderlichen Betrnges auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0, 15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.