BGBl. Teil I: Nr. 39 (1969)

Veröffentlicht am 20.05.1969, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Seite 1)

Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) (Seite 3)

Verordnung über die Zuständigkeit des Hauptzollamtes Lübeck-West bei Steuervergehen und bei Steuerordnungswidrigkeiten (Seite 8)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 467 der Strafprozeßordnung in der Fassung des Artikels 2 Nr. 25 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968) (Seite 9)

Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) (Seite 9)

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421 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 20.Mai 1969 Nr. 39 Tag Inhalt Seite 16. 5. 69 Gesetz zur .Änderung des Einkommensteuergesetzes 421 Bu11df,S(JCsetzbl. JlJ (;11-1 16. 5. 69 Gesetz zur Anpassung der landwirtscha-ftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 30. 4. 69 Verordnung über die Zuständigkeit des Hauptzollamtes Lübeck-West bei Steuervergehen und bei Steuerordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 7. 5. 69 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 467 der Strafprozeßordnung in der Fas- sung des Artikels 2 Nr. 25 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 Bundesgcsctzhl. III 312-2 7. 5. 69 Bcrichligung der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 Bundes~1c,sdzbl. III 51-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgeselzblalt Teil 11 Nr. 29 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Vom 16. Mal 1969 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, rates das folgende Gesetz beschlossen: oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluß des Wirtschaftsjahrs das Betriebs- Artikel 1 vermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungs- Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der mäßiger Buchführung auszuweisen ist. Bekanntmachung vom 27. Februar 1968 (Bundes- gesetzbl. I S. 145) wird wie folgt geändert: (2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des An- lagevermögens ist ein Aktivposten nur anzu- 1. § 5 erhält die folgende Fassung: setzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden. ,,§ 5 (3) Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur Gewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten anzusetzen anderen Gewerbetreibenden 1. auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Ab- (1) Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund ge- schlußstichtag, soweit sie Aufwand für eine setzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;

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422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 2. auf der Passivseite Einnahmen vor dem Ab- 3. In § 52 wird hinter Absatz 2 der folgende Absatz schlußstichtag, soweit sie Ertrag für eine be- 2 a eingefügt: stimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. II (2 a) Die Vorschriften des § 5 und des § 6 Abs. 1 (4) Die Vorschriften über die Entnahmen und Satz 1 sind erstmals für Wirtschaftsjahre an- die Einlagen (§ 4 Abs. 1), über die Zulässigkeit zuwenden, die im Veranlagungszeitraum 1968 der Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2), über die Be- enden." triebscJ.usgaben (§ 4 Abs. 4 bis 6), über die Be- wertung (§§ 6, 6 a) und über die Absetzung für Abnulzung oder Substanzverringerung (§ 7) sind Artikel 2 zu befolgen." Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 2. In § 6 Abs. 1 erhält der erste Satz die folgende (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Fassung: 11 Für die Bewertung der einzelnen Wirtschafts- güter, die nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 als Be- Artikel 3 triebsvermögen anzusetzen sind, gilt das Fol- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- gende:". dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 16. Mai 1969 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister der Finanzen Strauß

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Nr. 39 Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Mai 1969 423 Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) Vom 16. Mai 1969 Der Bundcslag hat mit Zustimmung des Bundes- 3. ihre Satzung muß Bestimmungen enthalten über rates das folgende Gesclz beschlossen: a) die Beschränkung der Tätigkeit der Erzeuger- gemeinschaft auf ein bestimmtes Erzeugnis § 1 oder eine Gruppe verwandter Erzeugnisse; b) die Verpflichtung der Mitglieder, bestimmte (1) Erzeugergemeinschaften im Sinne dieses Ge- Erzeugungs- und Qualitätsregeln einzuhalten, setzes sind Zusammenschlüsse von Inhabern land- die ein marktgerechtes Warenangebot sicher- wirtschaftlicher oder fischwirtschaftl~cher Betriebe, stellen; die gemeinsam den Zweck verfolgen, die Erzeugung c) das Recht und die Pflicht der Erzeugergemein- und den Absatz den Erfordernissen des Marktes an- schaft, die Einhaltung der Erzeugungs- und zupassen. Qualitätsregeln zu überwachen; (2) Erzeugergemeinschaften im Sinne dieses Ge- d) die Verpflichtung der Mitglieder, ihre gesam- setzes können für die in der Anlage aufgeführten ten zur Veräußerung bestimmten Erzeugnisse, Erzeugnisse gebildet werden. Die Bundesregierung die Gegenstand der Tätigkeit der Erzeuger- kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des gemeinschaft sind, durch diese zum Verkauf Bundesrates in die Anlage weitere Erzeugnisse auf- anbieten zu lassen. Die Erzeugergemeinschaft nehmen, die durch Be- oder Verarbeitung aus Er- kann beschließen, daß die vorgenannte Ver- zeugnissen der Landwirtschaft und der Fischerei pflichtung ganz oder teilweise entfällt; inso- gewonnen werden, wenn die Be- oder Verarbeitung weit soll der Verkauf nach gemeinsamen Ver- durch landwirtschaftliche oder fischwirtschaftliche kaufsregeln erfolgen; Betriebe oder Zusammenschlüsse solcher Betriebe e) Vertragsstrafen bei schuldhaftem Verstoß durchgeführt zu werden pflegt. gegen wesentliche Mitgliedschaftspflichten; (3) Vereinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind 4. wird für sie die Rechtsform der Genossenschaft Zusammenschlüsse von Erzeugergemeinschaften für oder des rechtsfähigen Vereins gewählt, so muß ein bestimmtes Erzeugnis oder eine Gruppe ver- die Satzung ferner bestimmen wandter Erzeugnisse. Sie haben die Aufgaben, die a) die Voraussetzungen für Erwerb und Verlust Anwendung einheitlicher Erzeugungs- und Quali- der Mitgliedschaft, wobei die Mitgliedschaft tätsregeln zu fördern und durch Unterrichtung und frühestens zum Schluß des dritten vollen Ge- Beratung der Erzeugergemeinschaften auf die An- schäftsjahres gekündigt werden kann und die passung der Erzeugung an die Erfordernisse des Kündigungsfrist mindestens ein Jahr betragen Marktes hinzuwirken. Sie können auch den Absatz muß; der Erzeugnisse, die Gegenstand der Tätigkeit ihrer b) die Organe, ihre Aufgaben und die Art der Erzeugergemeinschaften sind, auf dem Markt koordi- Beschlußfassung. Dabei muß bestimmt sein, nieren. Sie können ferner im Einvernehmen mit daß Beschlüsse über Erzeugungs- und Quali- ihren Erzeugergemeinschaften die Lagerung sowie tätsregeln sowie über gemeinsame Verkaufs- die marktgerechte Aufbereitung und Verpackung regeln, soweit nicht die Beschlußfassung dar- der vorgenannten Erzeugnisse übernehmen. über nach der Satzung dem Vorstand zusteht, durch die General- oder Mitgliederversamm- lung zu fassen sind und einer Mehrheit von § 2 zwei Dritteln der Stimmen bedürfen; Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen c) daß über die Befreiungen von einer Verpflich- werden nach Maßgabe dieses Gesetzes gefördert, tung nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe d Be- wenn sie von den nach Landesrecht zuständigen schlüsse von der General- oder Mitglieder- Behörden anerkannt sind. versammlung zu fassen sind und einer Mehr- heit von zwei Dritteln der Stimmen bedürfen; 5. wird für sie die Rechtsform einer Kapitalgesell- § 3 schaft gewählt, so muß gewährleistet sein, daß die (1) Eine Erzeugergemeinschaft wird anerkannt, Gesellschafter an die Verpflichtungen nach wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt: Absatz 1 Nr. 3 Buchstaben b bis e auf mindestens drei volle Geschäftsjahre gebunden sind; 1. sie muß eine juristische Person des Privatrechts sein; 6. sie muß eine Mindestanbaufläche oder eine Min- desteq:eugungsmenge des Erzeugnisses oder der 2. ihre Mitglieder müssen verpflichtet sein, Bei- Gruppe verwandter Erzeugnisse (Nummer 3 Buch- träge zu leisten; stabe a) nachweisen;

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424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 7. sie muß mindestens sieben Erzeuger umfassen; dem. Die Beihilfen betragen im ersten Jahr bis zu 3 0/o, im zweiten Jahr bis zu 2 0/o und im dritten Jahr 8. sie darf den Wettbewerb auf dem Markt nicht bis zu 1 0/o des Verkaufserlö~es ihrer von der An- ausschließen. erkennung erfaßten, jährlich nachgewiesenen Erzeu- (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 3 Buch- gung. Der Betrag darf im ersten Jahr 600/o, im zwei- stabe d gill nicht für die Menge der Erzeugnisse, ten Jahr 40 0/o und im dritten Jahr 20 0/o ihrer ange- für die messenen Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für Beratung und Qualitätskontrolle nicht 1. die Erzeuger vor ihrem Beitritt Kaufverträge ab- übersteigen. geschlossen haben, sofern die Erzeugergemein- schaft über Umfang und Dauer dieser Verträge (2) Wenn ein bestehender Zusammenschluß von vor dem Beitritt unterrichtet worden ist; Erzeugern sich zu einer Erzeugergemeinschaft um- bildet, so kann diese Erzeugergemeinschaft eine Bei- 2. die Erzeuger nach ihrem Beitritt dürch die Erzeu- hilfe nach Absatz 1 nur erhalten, wenn mit der Um- gergemeinschaft von der Verpflichtung befreit werden. bildung eine wesentlich weitergehende Anpassung an die Erfordernisse des Marktes, gemessen an der (3) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- bisherigen Tätigkeit des Zusammenschlusses, er- schaft und Forsten bestimmt im Einvernehmen mit folgt. dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechts- (3) Für den gleichen Zweck kann eine Beihilfe verordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Absatz 1 nur einmal, entweder der Erzeuger- 1. die Erzeugnisse, die zu einer Gruppe verwandter gemeinschaft oder der Vereinigung, gewährt wer- Erzeugnisse zusammengefaßt werden können; den. 2. die Mindestanbaufläche oder Mindesterzeu- (4) Anerkannte Erzeugergemeinschaften und an- gungsmenge; dabei dürfen nur Gebiete zusam- erkannte Vereinigungen von Erzeugergemeinschaf- mengefaßt werden, zwischen denen ein wirt- ten können nach Maßgabe der verfügbaren Haus- schaftlicher Zusammenhang besteht. haltsmittel, soweit nicht derartige Einrichtungen be- reits in ausreichendem Umfang bei den regional in (4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Betracht kommenden Marktbeteiligten zur Ver- die Anerkennung widerrufen, wenn die Anerken- fügung stehen, in den ersten fünf Jahren nach ihrer nungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind Anerkennung staatliche Investitionsbeihilfen für oder wenn die Erzeugergemeinschaft gegen gesetz- Erstinvestitionen erhalten. Die Erstinvestitionen der liche Vorschriften oder gegen behördliche Anord- Erzeugergemeinschaften müssen der Anwendung der nungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften ver- in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b angeführten Erzeu- stößt. gungs- und Qualitätsregeln einschließlich der markt- § 4 gerechten Aufbereitung oder Verpackung oder der (1) Eine Vereinigung von Erzeugergemeinschaf- Lagerung des Erzeugnisses oder der Gruppe ver- ten wird durch die nach Landesrecht zuständigen Be- wandter Erzeugnisse dienen. Die Erstinvestitionen hörden anerkannt, wenn der Vereinigungen müssen Tätigkeiten betreffen, die sie nach § 1 Abs. 3 übernehmen können. Der 1. ihre Satzung folgende Bestimmungen enthält: Betrag der Investitionsbeihilfen darf 25 0/o der In- a) die Mitglieder sind anerkannte Erzeuger- vestitionskosten nicht übersteigen. Absatz 3 findet gemeinschaften, die das gleiche Erzeugnis oder entsprechende Anwendung. die gleiche Gruppe verwandter Erzeugnisse erzeugen; (5) Wird die Anerkennung widerrufen, so i.st gleichzeitig zu bestimmen, in welchem Umfang die b) sie führt die Unterrichtung und Beratung der gewährten Beihilfen zurückzuzahlen sind. Hierbei ihr angehörenden Erzeugergemeinschaften ist insbesondere zu berücksichtigen, wie lange die oder deren Mitglieder durch; Anerkennungsvoraussetzungen gegeben waren und c) sie stellt im Benehmen mit den ihr angehören- welcher dem Gesetzeszweck entsprechende Erfolg den Erzeugergemeinscl]_aften gemeinsam Er- durch die Beihilfen erzielt worden ist. Die zurückzu- zeugungs- und Qualitätsregeln auf, die für zahlenden Beihilfen sind vom Tage des Widerrufs deren Mitglieder maßgebend sind; der Anerkennung an mit 3 0/o über dem jeweiligen d) eine Erzeugergemeinschaft kann nicht mehr Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. als einer Vereinigung angehören; (6) Zuständig für die Durchführung der Förderung 2. sie den Wettbewerb auf dem Markt nicht aus- ist das Land, in dem die Erzeugergemeinschaft oder schließt. die Vereinigung ihren Sitz hat. (2) § 3 Abs. 4 gilt entsprechend. § 6 § 5 (1) Zur Verbesserung der Marktstruktur kann ein (1) Anerkannte Erzeugergemeinschaften und an- Unternehmen, das landwirtschaftliche oder fischwirt- erkannte Vereinigungen von Erzeugergemeinschaf- schaftliche Erzeugnisse bezieht, absetzt, be- oder ten können nach Maßgabe der verfügbaren Haus- verarbeitet, nach Maßgabe der verfügbaren Haus- haltsmittel in den ersten drei Jahren nach ihrer An- haltsmittel bei der Vergabe von Investitionsbeihil- erkennung staatliche Beihilfen erhalten, um ihre fen berücksichtigt werden, soweit es folgende Vor- Gründung zu erleichtern und ihre Tätigkeit zu för- aussetzungen erfüllt:

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Mai 1969 425 1. es muß mit einer oder mehreren anerkannten Er- zuzahlenden Investitionsbeihilfen sind vom Tage zeugergemeinschaften Lieferverträge abschließen. der Kündigung an mit 3 0/o über dem jeweiligen Die Verträge können, soweit erforderlich, mit Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Zustimmung der Erzeugergemeinschaft zwischen den Mitgliedern und dem Unternehmen unmittel- (4) Zuständig für die Durchführung der Förderung bar abgeschlossen werden. Die Lieferverträge ist das Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz müssen unter anderem Bestimmungen enthalten hat. über § 7 a) die Dauer des Vertrages; Obst- und Gemüseerzeuger, die einer Erzeuger- b) die Kündigungsfristen; organisation nach der Verordnung Nr. 159/66/EWG c) die Mindest- oder Festmengen der zu. liefern- des Rates vom 25. Oktober 1966 (Amtsblatt der den und abzunehmenden Erzeugnisse; Europäischen Gemeinschaften S. 3286/66) beigetreten sind, können mit den gleichen Erzeugnissen nicht d) den Ort und den Zeitpunkt der Lieferung; einer Erzeugergemeinschaft angehören. e) Vereinbarungen über die zu zahlenden Preise unter Berücksichtigung der Marktlage und der Qualität; § 8 f) eine rechtzeitige Information bei größeren (1) Die zuständigen Behörden können zur Durch- Änderungen des Betriebsprogramms des führung der ihnen nach diesem Gesetz oder durch Unternehmens; Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes über- tragenen Aufgaben von juristischen Personen und g) die allgemeinen Geschäftsbedingungen; nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen die erfor- 2. die Investitionen müssen der Verbesserung der derlichen Auskünfte verlangen. Qualität und des Absatzes des Erzeugnisses oder der Gruppe von verwandten Erzeugnissen dienen, (2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft die Gegenstand der Lieferverträge sind; auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 3. die Beihilfe kann nur innerhalb eines Zeitraumes der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen von fünf Jahren nach Abschluß der jeweiligen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Lieferverträge beantragt werden; Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrig- 4. das Unternehmen muß eine Mindestmenge eines keiten aussetzen würde. bestimmten Erzeugnisses oder einer Gruppe ver- (3) Die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und wandter Erzeugnisse auf Grund der Lieferver- Unterlagen dürfen nicht für ein Besteuerungsverfah- träge mit einer oder mehreren anerkannten Er- ren oder ein Verfahren wegen eines Steuerver- zeugergemeinschaften oder, wenn eine Zustim- gehens oder einer Steuerordnungswidrigkeit ver- mung gemäß Nummer 1 Satz 2 erteilt ist, mit wendet werden. Die Vorschriften der §§ 175, 179, deren Mitgliedern abnehmen; 188 Abs. 1 und des § 189 der Reichsabgabenordnung 5. die Lieferverträge müssen für eine bestimmte über Beistands- und Anzeigepflichten gegenüber den Mindestdauer abgeschlossen sein; Finanzämtern gelten insoweit nicht. 6. das Unternehmen muß regelmäßig unter Beteili- gung der Erzeugergemeinschaft oder der Vereini- § 9 gung, der die Erzeugergemeinschaft angehört, die Qualität der Rohwaren und Erzeugnisse prüfen. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Abs. 1 eine Auskunft nicht, (2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig schaft und Forsten bestimmt, soweit dies für die in erteilt. § 1 Abs. 1 genannten Zwecke erforderlich ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- schaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des buße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahn- Bundesrates, det werden. 1. welche Mindestmengen eines bestimmten Erzeug- § 10 nisses oder einer Gruppe verwandter Erzeug- (1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein nisse Gegenstand des Liefervertrages sein müs- Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner sen; Eigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter einer 2. welche Mindestdauer der Liefervertrag haben mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes betrauten muß. Behörde bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geld- (3) Werden die Lieferverträge aus einem von strafe oder mit beiden Strafen bestraft. dem Unternehmen zu vertretenden Grunde vorzeitig gekündigt, ist zu bestimmen, in welchem Umfang (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der die gewährten Investitionsbeihilfen zurückzuzahlen Absicht, sich oder· einen anderen zu bereichern oder sind. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, einen andere~ zu schädigen, so ist die Strafe Ge- wie lange die Lieferverträge bestanden und welcher fängnis bis zu zwei Jahren; daneben kann auf Geld- dem Gesetzeszweck entsprechende Erfolg durch die strafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer Investitionsbeihilfen erzielt worden ist. Die zurück- ein fremdes Geheimnis,· namentlich ein Betriebs-

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426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I oder Geschiiftsgeheimnis, das ihm unter den Voraus- des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in setzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, un- der Fassung vom 3. Januar 1966 (Bundesgesetzbl. I befugt verwertet. S. 37) entsprechende Anwendung. (3) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. § 12 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft § 11 und Forsten kann die ihm in diesem Gesetz erteilten (1) § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen schränkungen findet keine Anwendung auf Be- auf die Landesregierungen übertragen. schlüsse einer anerkannten Erzeugergemeinschaft im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie die Erzeug- § 13 nisse betreffen, die satzungsgemäß Gegenstand ihrer Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Tätigkeit sind. des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (2) Eine anerkannte Vereinigung von Erzeuger- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- gemeinschaften im Sinne dieses Gesetzes darf ihre verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- Mitglieder bei der Preisbildung beraten und zu die- sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des sem Zweck gegenüber ihren Mitgliedern Preisemp- Dritten Uberleitungsgesetzes. fehlungen aussprechen. (3) Im übrigen bleiben die Vorschriften des Ge- § 14 setzes gegen Wetlbewerbsbeschränkungen unbe- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- rührt. In den Fällen der Absätze 1 und 2 findet § 104 dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 16. Mai 1969 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höchetl Der Bundesminister der Finanzen Strauß

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Mai 1969 427 Anlage Liste der Erzeugnisse, für die Erzeugergemeinschaften gebildet und anerkannt werden können Zolltarif-Nr. Erzeugnisse 01.02 Rinder, lebend, Hausrinder 01.03 Schweine, lebend, Hausschweine ex 01.04 Schafe, lebend, Haustiere 01.05 Hausgeflügel, lebend ex 02.01 A Hausrinder, Hausschweine und Schafe, geschlachtet, in Vierteln bzw. Hälften bzw. ganzen Tierkörpern ex 02.02 Hausgeflügel, geschlachtet ex 03.01 A Forellen und Karpfen, frisch, gekühlt oder gefroren 03.01 B Seefische, frisch, gekühlt oder gefroren 03.01 BI Seefische, ganz, ohne Kopf oder zerteilt 03.01 B II Seefische, filetiert ex 03.02 Fische, gesalzen 03.03 Krebstiere und Weichtiere 04.01 Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert ex 04.02 Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert (mit Ausnahme von Kondensmilch) 04.03 Butter 04.04 Käse und Quark ex 04.05 A Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht 04.06 Natürlicher Honig Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels 07.01 A Kartoffeln ex 07.01 Gemüse, frisch ex 08.06 Kernobst (Apfel und Birnen) 08.07 Steinobst 08.08 Beerenobst 10.01 Weizen und Mengkorn 10.02 Roggen 10.03 Gerste 10.04 Hafer 10.05 Mais ex 12.01 Raps und Rübsen 12.03 Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat 12.04 Zuckerrüben 12.06 Hopfen (Blütenzapfen), Hopfenmehl ex 12.07 Pfefferminze 22.04 Traubenmost, teilweise vergoren, auch ohne Alkohol stumm- gemacht ex 22.05 Wein aus frischen Weintrauben 24.01 Tabak, unverarbeitet, Tabakabfälle

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428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Verordnung über die Zuständigkeit des Hauptzollamtes Lübeck-West bei Steuervergehen und bei Steuerordnungswidrigkeiten Vom 30. April 1969 Auf Grund des § 422 Abs. 2 und des § 446 der Blunk, Buchholz, Bühnsdorf, Dreggers, Fahrenkrug, Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (Reichsge- Fehrenbötel, Fredesdorf, Geschendorf, Glasau, Götz- setzbl. I S. 161) sowie des § 12 des Gesetzes über die berg, Groß-Niendorf, Groß-Rönnau, Harndorf, Har- Finanzverwaltung vom 6. September 1950 (Bundes- tenholm, Henstedt, Högersdorf, Hüttblek, Itzstedt, gesetzbl. S. 448), beide Gesetze zuletzt geändert durch Kattendorf, Kayhude, Kisdorf, Klein-Gladebrügge, das Zweite Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Klein-Rönnau, Krems II, Kükels, Leezen, Mielsdorf, Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Mözen, Nahe, Negernbötel, Nehms, Neuengörs, Ne- Gesetze vom 12. August 1968 (Bundesgesetzbl. I versdorf, Oering, Oersdorf, Pronstorf, Rohlstorf, S. 953), wird verordnet: Schnackendorf, Schieren, Schwissel, Seedorf, Seth, Sievershütten, Söhren, Stipsdorf, Strukdorf, Struven- § l hütten, Stubben, Stuvenborn, Sülfeld, Todesfelcle, Die Zuständigkeit des Huuptzollamtes Lübeck-Ost Travenhorst, Traventhal, Wahlstedt, Wakendorf 1, für die Ermittlung von Steuervergehen und für die Wakendorf II, Weede, Wensin, Westerrade, Winsen Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrig- und Wittenborn. keiten wird auf das Hauptzollamt Lübeck-Wer·: über- § 3 tragen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Der Bereich der Hauptzollämter Lübeck-West und blatt I S. 1) auch im Land Berlin. Lübeck-Ost umfaßt die kreisfreie Stadt Lübeck, den Kreis Oldenburg in Holstein, den Kreis Eutin, den § 4 Kreis Stormarn, den Kreis Herzogtum Lauenburg und von dem Kreis Segeberg die Gemeinden Alten- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- görs, Bad Segeberg, Bahrenhof, Bark, Bebensee, kündung in Kraft. Bonn, den 30. April 1969 Der Bundesminister der Finanzen Strauß

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Mai 1969 429 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 1969 - 1 BvL 20/68 - , ergangen auf Vorlage des Amtsgerichts -Ehingen, wird nachfolgen- der Entscheidungssatz veröffentlicht: § 467 der Strafprozeßordnung in der Fassung des Artikel 2. Nummer 25 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503) ist mit dem Grund- gesetz vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 7. Mai 1969 Der Bundesminister der Justiz Horst Ehmke Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) Vom 7. Mai 1969 Die Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldaten- gesetz) vom 22. April 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 313) ist wie folgt zu berichtigen: In § 38 Abs. 1 Nr. 1 und in § 53 Abs. 1 Nr. 2 Buch- stabe c sind die Worte ,, wegen einer hochverräterischen, staatsgefährden- den oder vorsätzlichen landesverräterischen Hand- lung" durch die Worte ,,wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vor- schriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefähr- dung des demokratischen Rechtsstaates oder Lan- desverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist," zu ersetzen. Bonn, den 7. Mai 1969 Der Bundesminister der Verteidigung Im Auftrag Meyer

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430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Bu ndesgesetzhlatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 29, ausgegeben am 14. Mai 1969 9. 5. 69 Gesetz zu dem Internationalen Ubereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 961 Hinweis aui Rechtsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaiten, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 22. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 739/69 des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl für die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1969 24. 4. 69 L 97/1 22. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 740/69 des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tomaten 24. 4. 69 L 97/3 23. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 741/69 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 24. 4. 69 L 97/5 23. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 742/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 24. 4. 69 L 97/6 23. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 743/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 24. 4. 69 L 97/8 23. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 744/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 24. 4. 69 L 97/9 23. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 745/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 24.4.69 L 97/10 22. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 746/69 der Kommission über eine Aus- schreibung zum Absatz von Grana-Padano-Käse aus Lager- beständen der italienischen Interventionsstelle 24. 4. 69 L 97/11 23. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 747/69 der Kommission über eine Aus- schreibung zum Absatz von Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle 24. 4. 69 L 97/13 23. 4. 69 Verordnung (E\IVG) Nr. 748/69 der Kommission über Ausschrei- bungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Ge- meinschaft bestimmter Butter aus. den Beständen der deut- schen, der französischen und der niederländischen Interven- tionsstelle 24. 4. 69 L 97/14 22. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 749/69 des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1014/68 und Nr. 986/68 betreffend die Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke 25.4. 69 L 98/1

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Mai 1969 431 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 22. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 750/69 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm 25. 4. 69 L 98/2 24. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 751/69 der Kommission zur Festsetzung der c1uf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Ro~rnen an wendbarcn Abschöpfungen 25.4. 69 L 98/3 24. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 752/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfung~n für Getreide und Malz hinzugefügt werden 25.4. 69 L 98/4 24. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 753/69 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 25.4. 69 L 98/6 24. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 754/69 der Kommission zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuw~~ndenden Erstattungen 25.4. 69 L 98/8 24. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 755/69 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 25. 4. 69 L 98/12 24. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 756/69 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 25.4.69 L 98/14 24. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 757/69 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 25.4.69 L 98/16 24. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 758/69 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichligung 25.4.69 L 98/18 24. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 759/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker uncl Rohzucker 25.4.69 L 98/20 24. 4. 69 Verordnung (E\A/G) Nr. 760/69 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch 25.4. 69 L 98/21 24. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 761/69 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- e1zcugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 25.4.69 L 98/24 25. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 762/69 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 26.4. 69 L 99/1 22. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 763/69 des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 28.4.69 L 100/1 22. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 764/69 des Rates zur Festsetzung der Preise für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 28.4.69 L 100/2 22. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 765/69 des Rates zur Festsetzung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Olsaaten für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 28.4.69 L 100/3 22. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 766/69 des Rates über die Festsetzung der Preise für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 sowie der Standardqualität für Weißzucker und für Zuckerrüben 28.4.69 L 100/4 22. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 767/69 des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise und der Garantiemenge sowie der Produk- tionsabgabe für das Zuckerwirtschaftsjahr 1969/1970 28.4. 69 L 100/6 22. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 768/69 des Rates zur Festsetzung der Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen 28.4.69 L 100/8 25. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 769/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 26.4.69 L 99/2 25. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 770/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 26.4.69 L 99/4 25. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 771/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 26.4.69 L 99/6

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432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und ßf!zeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 25. 4. 69 Verordnung (JJWC) Nr. 772/69 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl 26. 4.69 L 99/7 25. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 773/69 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Bejhilfe für Olsaaten 26.4.69 L 99/9 25. 4. 69 Verordnung (EWC) Nr. 774/69 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und aus- gcwachsefü!n Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrownes Rindfleisch 26.4.69 L 99/10 25. 4. 69 Vr~rordnung (EWG) Nr. 775/69 der Kommission zur Festsetzung dE~r Ersl.allungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in un- verändertem Zustand ausgeführt werden 26.4.69 L 99/13 25. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 776/69 der Kommission zur Festsetzung der Ei nschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier 26.4.69 L 99/19 25. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 777/69 der Kommission zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügel- fleisch 26.4. 69 L 99/20 25. 4. 69 Verordnung (EWC) Nr. 778/69 der Kommission zur Festsetzung der Einschleusungspreise und der Abgaben bei der Einfuhr für Eieralbumin und Milchalbumin 26. 4.69 L 99/21 23. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 779/69 der Kommission zur Festsetzung der ab 1. Mai 1969 gellenden Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages lallenden Waren 29. 4. 69 L 101/1 28. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 780/69 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 29. 4. 69 L 101/3 28. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 781/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 29.4. 69 L 101/4 28. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 782/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 29. 4.69 L 101/6 28. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 783/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 29.4.69 L 101/7 28. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 784/69 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Mai 1969 beginnenden Zeitraum 29.4.69 L 101/8 28. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 785/69 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 29.4.69 L 101/11 22. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 786/69 des Rates über die Finanzierung von Interventionen auf dem Binnenmarkt für Fette 2.5.69 L 105/1 22. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 787/69 des Rates über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Getreide und Reis 2.5.69 L 105/4 22. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 788/69 des Rates über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Schweine- fleisch 2.5.69 L 105/7 28. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 789/69 der Kommission über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte ausfüh- rende Vernrbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft 30.4.69 L 102/1 29. 4. 69 Verordnung (EWG) Nr. 790/69 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 30.4.69 L 102/4 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver Ja g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/o. . Das Bundesgesetzblatt erscheint iu drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend testgestellte Bundesrecht auf Grund des G~setzes üb~.r die_ Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (BundesgesctzlJJ. I S. 437) nach Sach~Jebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedrngungen fur Teil III ~urch den Verlag. Bezugsbedingungen fiir Teil I und II: Laulende1 Bezuii nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an ernem Postschalter. Bezugs p I c i s viertel]i"ihrlich für Teil I und Teil II Je 10,- DM. Ein z e J stücke _je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voremsendung des , erlo1dcrlichen Betra9es uni Postsch(!Ckkonto „Bundesgesetzblatt" Kciln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis diese1 Aus9abe 0,50 DM zuzü9lich Versandgebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.