BGBl. Teil I: Nr. 28 (1969)

Veröffentlicht am 02.04.1969, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Deutsche Bibliothek (Seite 1)

Gesetz zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes (Seite 5)

Neufassung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (Seite 6)

265 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1969 Ausgq;·ebcn zu Bonn am 2.April 1969 1 Nr. 28 Tag Inhalt Seite 31. 3. 69 Gcsdz über die DeuLsche Bibliothek 265 Bund('S(J('Selzl>l. III :w:n-1 31. 3. 69 Gesetz zur A.nderunu von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes ............. . 269 26.3. 69 Ncufassunu der Körpcrschafl:steuer-Durchführungsverordnung 270 Btindesr1csclzbl. ll l (i! 1-4-1 Gesetz über die Deutsche Bibliothek Vom 31. März 1969 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- thek das Deutsche Musikarchiv in Berlin zu errich- schlossen: ten, das diese Aufgaben entsprechend dem jeweili- gen Stand seiner Errichtung wahrnimmt. Erster Abschnitt Errichtung der Bundesanstalt § 3 ,.Deutsche Bibliothek" (1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die im § 1 Vervielfältigungsverfahren hergestellt und zur Ver- Die Deu Lsche Bibliothek ist die zentrale Archiv- breitung bestimmt sind. bibliothek der Buulesrcpublik Deutschland. Sie wird als rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt (2) Den Bestimmungen dieses Gesetzes über des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Druckwerke unterliegen nicht Main errichtet. 1. Filmwerke, Laufbilder, Tonbildschauen und Ein- zellichtbilder, § 2 2. Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte, so- (1) Die Deutsche Bibliothek hat die Aufgabe, weit sie nur unter Personen verbreitet werden, 1. die nach dem 8. Mai 1945 in Deutschland verleg- für die sie nach Gesetz oder Satzung bestimmt ten oder, soweit es sich um Tonträger handelt, sind, hergestellten Druckwerke, 3. Schriften, die lediglich gewerblichen, geschäft- lichen oder innerbetrieblichen Zwecken, der Ver- 2. die nach dem 8. Mai 1945 im Ausland verlegten kehrsabwicklung oder dem häuslichen oder gesel- oder hergestellten deutschsprachigen Druckwerke, ligen Leben dienen. die Ubersetzungen deutscher Druckwerke in an- dere Sprachen und die fremdsprachigen Druck- § 4 werke über Deutschland, Die Bestände der Deutschen Bibliothek stehen an 3. die zwischen 1933 und 1945 von deutschsprachigen Ort und Stelle gemäß der Benutzungsordnung, die Emigranten verfaßten oder veröffentlichten Druck- der Verwaltungsrat erläßt, der Allgemeinheit zur werke Verfügung. zu sammeln, zu inventarisieren und bibliographisch § 5 zu verzeichnen, (1) Die Deutsche Bibliothek erhält eine Satzung, 4. die Beziehungen zu den nationalbibliographischen die der Verwaltungsrat beschließt. Einrichtungen des Auslandes sowie zu den inter- (2) Zur Errichtung und Änderung der Satzung nationalen Organisatfonen, die mit bibliographi- bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der Mit- schen Fragen befaßt sind, zu pflegen. glieder des Verwaltungsrates. (2) Soweit sich die Aufgaben nach Absatz 1 auf (3) Errichtung und Änderung der Satzung bedür- Musiknoten und Musiktonträger beziehen, ist zu fen der Genehmigung des zuständigen Bundes- ihrer Erfüllung als Abteilung der Deutschen Biblio- ministers.

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266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I (4) Die Satzung und ihre Änderungen sind im dem Musikbibliotheks- und Verlagswesen sowie Bundesanzeiger zu veröffontlichen. aus dem Phonothekswesen und der Musiktonträger- industrie; je ein Viertel der Beiratsmitglieder wird § 6 auf Vorschlag des Deutschen Musikverlegerverban- des und des Bundesverbandes der Phonographischen Organe der Deut:schen Bibliothek sind der Ver- Wirtschaft berufen. Dem Beirat für das Deutsche waltungsrat, der Generaldirektor sowie der Beirat Musikarchiv der Deutschen Bibliothek gehört auch der Deutschen Bibliothek und der Beirat für das der Vorsitzende des Beirates der Deutschen Biblio- Deutsche Musikarchiv der Deutschen Bibliothek. thek an. (4) Das Nähere regelt die Satzung. § 7 (1) Der Verwaltungsrat besteht aus vier Vertre- § 10 tern der Bundesregierung, davon zwei Vertretern des für die Aufsicht zuständigen Bundesministe- (1) Die Deutsche Bibliothek untersteht der Auf- riums, aus einem Vertreter der Deutschen For- sicht des zuständigen Bundesministers. schungsgemeinschaft, aus drei Mitgliedern des (2) Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Ge- Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, je einem setz und Satzung beachtet werden. Mitglied des Deutschen Musikverlegerverbandes und des Bundesverbandes der Phonographischen Wirtschaft und aus einem Vertreter des Magistrats § 11 der Stadt Frankfurt am Main. Den Vorsitz führt ein (1) Die Beamten der Deutschen Bibliothek sind Vertreter des zuständigen Bundesministeriums, des- mittelbare Bundesbeamte im Sinne des § 2 Abs. 2 sen Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag des Bundesbeamtengesetzes. gibt. (2) Der Generaldirektor und sein ständiger Ver- (2) Dem Verwaltungsrat obliegt die Entschei- treter werden auf Vorschlag des Verwaltungsrates dung in allen Angelegenheiten, die für die Deut- vom Bundespräsidenten ernannt. sche Bibliothek und ihre Entwicklung von grund- (3) Die übrigen Beamten werden mit Zustimmung sätzlicher oder erheblicher wirtschaftlicher Bedeu- des Verwaltungsrates von dessen Vorsitzenden er- tung sind. Er beschließt über die Feststellung des nannt. Haushaltsplanes und über Abweichungen innerhalb des Haushaltsplanes; er erteilt dem Generaldirek- § 12 tor nach Abschluß der Rechnungsprüfung Entlastung. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist oberste (3) Das Nähere regelt die Satzung. Dienstbehörde. § 8 § 13 (1) Der Generaldirektor führt die Geschäfte der (1) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungs- Bundesanstalt nach den Beschlüssen und Richtlinien wesen sowie für die Rechnungslegung und -prüfung des Verwaltungsrates sowie den Bestimmungen der der Deutschen Bibliothek finden die für den Bund Satzung. jeweils geltenden Bestimmungen und Regelungen Anwendung. (2) Er vertritt die Deutsche Bibliothek gerichtlich und außergerichtlich. (2) Die Deutsche Bibliothek hat rechtzeitig vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres den Haushalts- § 9 plan aufzustellen. (1) Der Beirat der Deutschen Bibliothek berät (3) Zu Beschlüssen über die Feststellung des den Verwaltungsrat und den Generaldirektor in Haushaltsplanes, über Abweichungen innerhalb des allen die Deutsche Bibliothek betreffenden Ange- Haushaltsplanes und über die Entlastung des Ge- legenheiten. In den besonderen Angelegenheiten des neraldirektors nach Abschluß der Rechnungsprüfung Deutschen Musikarchivs werden. Verwaltungsrat bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mit- und Generaldirektor von dem Beirat für das Deut- glieder des Verwaltungsrates. sche Musikarchiv der Deutschen Bibliothek beraten. (4) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung (2) Als Mitglieder des Beirates der Deutschen des zuständigen Bundesministers. Bibliothek beruft der Verwaltungsrat bis zu zwölf Sachverständige aus dem Bibliothekswesen und dem § 14 Buchhandel; die Hälfte der Beiratsmitglieder wird auf Vorschlag des, Börsenvereins des Deutschen (1) Die Rechtsverhältnisse der Angestellten und Buchhandels berufen. Dem Beirat der Deutschen Arbeiter unterliegen den für Arbeitnehmer des Bibliothek gehört auch der Vorsitzende des Beirates Bundes geltenden Bestimmungen. für das Deutsche Musikarchiv der Deutschen Biblio- (2) Zum Abschluß und zur Kündigung von thek an. Arbeitsverträgen mit Angestellten der Vergütungs- (3) Als Mitglieder des Beirates für das Deutsche gruppe II b des Bundes-Angestelltentarifvertrages Musikarchiv der Deutschen Bibliothek beruft der und höher bedarf der Generaldirektor der Zustim- Verwaltungsrat bis zu zwölf Sachverständige aus mung des Verwaltungsrates.

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Nr. 28 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1969 267 § 15 weiligen Stand der Errichtung des Deutschen (1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Musikarchivs vom zuständigen Bundesminister Beamten der Stiftung „Deutsche Bibliothek" in durch Rechtsverordnung gemäß § 24 bestimmt. Frnnkfurt am Main Beamte der Bundesanstalt „Deut- (3) Die Bestimmungen des Zweiten Abschnitts sche Bibliothek". dieses Gesetzes gelten nicht für die Ablieferung von (2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Druckwerken ausschließlich amtlichen Inhalts. Gesetzes im Dienst der Stmung „Deutsche Biblio- thek" in Frankfurt am Main stehenden Angestell- § 19 ten und Arbeiter sind in den Dienst der Bundes- (1) Zur Ablieferung ist der Verleger, bei Ton- anstalt „Deutsche Bibliothek" zu übernehmen. trägern der Hersteller verpflichtet. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wer- (2) Im Sinne dieses Gesetzes ist Verleger auch den die Ruhestandsbeamten, Witwen, Waisen und der Selbstverleger und der Kommissionsverleger, sonstigen Versorgungsempfänger der Stiftung „Deut- Hersteller eines Tonträgers nur derjenige Herstel- sche Bibliothek" in Frankfurt am Main Versorgungs- ler, der auch das Recht zur Verbreitung hat. empfänger der Bundesanstalt „Deutsche Bibliothek". § 180 des Bundesbeamtengesetzes ist entsprechend § 20 anzuwenden; dabei tritt an die Stelle des Inkraft- tretens des Bundesbeamtengesetzes das Inkraft- Der Ablieferungspflichtige hat das Pflichtstück treten dieses Gesetzes. Für frühere Beamte der Stif- unentgeltlich und auf eigene Kosten an die Deut- t11ng „Deut.sehe Bibliothek" in Frankfurt am Main sche Bibliothek in Frankfurt am Main abzuliefern; und ihre Hinterbliebenen gilt § 180 Abs. 4 des Bun- soweit es sich um Musiknoten und Musiktonträger desbeamtengcscl.zes. handelt, ist das Pflichtstück an das Deutsche Musik- archiv der Deutschen Bibliothek abzuliefern. § 16 Die Bundesanstalt „Deutsche Bibliothek" hat die § 21 Stiflung „Deutsche Bibliothek" in Frankfurt am Die Deutsche Bibliothek hat die Pflichtstücke auf- Main von den vermögensrechtlichen Ansprüchen zubewahren und die Druckwerke in ihre biblio- freizustellen, die bei Inkrnfttreten dieses Gesetzes graphischen Verzeichnisse aufzunehmen. Die Ver- gegen die Stiftung begründet sind. zeichnisse sind in der erforderlichen Stückzahl zum Verkauf bereitzuhalten. § 17 Die dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung § 22 der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1963 (Bun- Die Deutsche Bibliothek gewährt dem Abliefe- desgesetzbl. I S. 916), zuletzt geändert durch das rungspflichtigen auf Verlangen eine Vergütung bis Sechste Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher zur Höhe des halben Ladenpreises des Druckwerks, und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31. März wenn· die unentgeltliche Abgabe den Ablieferungs- 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 257). als Anlage I bei- pflichtigen unzumutbar belastet; bei der Festset- gegebenen Besoldungsordnungen A und B werden zung der Vergütung sind Ladenpreis und Auflagen- wie folgt geändert: höhe des Druckwerks angemessen zu berücksich- 1. Bundesbesoldungsordnung A: tigen. Es wird eingefügt bei Besoldun~Jsgruppe 16 unter § 23 „Mittelbtlfer Bundesdienst": ,,Direktor bei der Jeder nach § 19 Ablieferungspflichtige hat der Deutschen Bibliothek". Deutschen Bibliothek bis zum 15. Februar jeden Kalenderjahres ein Verzeichnis der im Vorjahre 2. Bundesbesoldungsordnung B: verlegten oder, soweit es sich um Tonträger han- Es wird eingefügt bei der Besoldungsgruppe 3 delt, hergestellten Druckwerke einzureichen, soweit unter „Mittelbarer Bundesdienst": ,,Generaldirek- diese nach den §§ 3 und 18 der Ablieferungspflicht tor der Deutschen Bibliothek". unterliegen. Das Verzeichnis muß Verfasser, Titel, Umfang, Ausgabezeiten und Auflagenbezeichnung enthalten. Zweiter Abschnitt § 24 Ablieferungspflicht Zur geordneten Durchführung der Pflichtablief e- rung und um einen nicht vertretbaren Aufwand der § 18 Deutschen Bibliothek ebenso wie Unbilligkeiten z~ vermeiden, wird der zuständige Bundesminister er- (1) Von jedem Druckwerk gemäß § 3, das im Gel- mächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zu tungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder, soweit treffen über es sich um Tonträger handelt, hergestellt wird, ist eiii Stück (Püichi:siück} oii dig D0tJtsc;:h~ l?il;>liothek 1. Zeitpunkt und Verfahren der Ablieferung, abzuliefern. 2. die Beschaffenheit der Pflichtstücke und die Ab- (2) Für Musiknoten und Musiktonträger wird der lieferung in Fällen, in den2n ein Druckwerk in Beginn der Pflichtablieferung entsprechend dem je- verschiedenen Ausgaben hergestellt wird,

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268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 3. die Ablieferung im Falle mehrerer Verpflichteter, Dritter Abschnitt 4. Einschränkungen der Ablieferungspflicht für be- Schlußvorschriften stimmte Gattungen von Druckwerken, wenn für deren Sammlung, Inventarisierung und biblio- § 26 graphische Verzeichnung kein öffentliches Inter- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 esse besteht. des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 25 Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes Die landesrechtlichen Regelungen über die Ab- erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des lieferung von Pflichtstücken bleiben unberührt. Dritten Uberleitungsgesetzes. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 31. März 1969 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister des Innern Benda Der Bundesminister der Finanzen Strauß

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Nr. 28 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1969 269 Gesetz zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes Vom 31. März 1969 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2 schlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Artikel 1 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Das in Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungs- gesetzes vom 25. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 741) genannte Datum des 31. März 1969 wird in das Artikel 3 Datum des 31. März 1971 geändert. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1969 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 31. März 1969 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Für den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Der Bundesminister der Justiz Horst Ehmke Der Bundesminister der Justiz Horst Ehmke

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270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Bekanntmachung der Neufassung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung Vom 26. März 1969 Auf Grund des § 23 a Abs. 'J. des Körperschaft- steuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 449), zu- letzt geändert durch das Dritte Steueränderungs- gesetz 1967 vom 22. Dezember 1967 (Bundesgesetz- blatt I S. 1334), wird nachstehend der Wortlaut der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung unter Berücksichtigung des Artikels 4 des Zweiten Steuer- änderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967 (Bun- desgesetzbl. I S. 1254) und der Verordnung zur Än- derung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverord- nung vom 23. Dezember 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1452) bekanntgemacht. Bonn, den 26. März 1969 Der Bundesminister der Finanzen Strauß Körperschafts teuer-Durchführungsverordnung (KStDV 1968) in der Fassung vom 26. März 1969 Zu § 1 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetz(~S § 2 § 1 Versorgungsbetriebe, Verkehrsbetriebe und Hafenbetriebe Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch die Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung (1) Zu den Betrieben gewerblicher Art von Kör- mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem perschaften des öf fcntlichen Rechts gehören alle Ein- öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen. richtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen oder ande- § 3 ren wirtsch-Jftlichen Vorteilen dienen. Die Absicht, Gewinn zu erzi0l0n, ist nicht erforderlich. Land- oder forstwirtschaftliche Betriebe (2) Die Einrichtung ist als Betrieb gewerblicher Land- oder forstwirtschaftliche Betriebe von in- Art nur dann steuerpflichtig, wenn sie sich innerhalh ländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts der Gesarnth('liitiqung der Körperschaft wirtschaft- sind steuerfrei. lich herauslwht 'Jir,c:c wirtschaftliche Selbständigkeit § 4 kann in einer b('sn11deren Leitung, in einem geschlos- senen Gc>scl• · . ! : <· 1 rr,is, in der Buchführung oder in Hoheitsbetriebb einem ähn Jör·',,"i c111f eine Einheit hindeutenrten Betriebe von Körperschaften des öffentlichen Merkmal h 0 sl n!vn. Daß die Bücher bei einer anderen Rechts, die überwiegend der Ausübung der öffent- Verwaltunq nr,fülirt werden, ist unerheblich. lichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), gehören (3) Als Vc:rn,'f'h1nnq eines Betriebs gewerblicher nicht zu den Betrieben gewerblicher Art. Eine Aus- Art ist jPde pr1t,wltliche Uberlassung von Einrich- übung der öffentlichen Gewalt "ist insbesondere an- tungen, I' ri hrr,,., (vlrr Rechten anzusehen, die beim zunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu Verpächt0r 0in0n Betrieb gewerblicher Art darstel- deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund len würden. gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflich-

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Nr. 28 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1969 271 tel i:;:. Iit:rhcr gehören z.B. Forschungsanstalten, stige rechtsfähige Hilfskassen für Fälle der Not oder V\f ('i l<)fWd rt.cn, ::::chLlchthöfo, Priedhöfe, Anstalten Arbeitslosigkeit) sind von der Körperschaftsteuer z11r Lc:b<•n~;mittcluntcrsuchung, zur Desinfektion, zur unter den folgenden Voraussetzungen befreit: LcidHT, vcrhrc:n n 1mg, zur Müllbeseitigung,. zur Stra- 1. Die Kasse muß sich auf Zugehörige oder frühere I\cn und zur Abführung von Abwässern Zugehörige einzelner oder mehrerer wirtschaft- und ;\bUillen. licher Geschäftsbetriebe oder der Spitzenverbände § 5 der freien Wohlfahrtspflege einschließlich deren Rechtsform Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten (1) Ein fklritb qcwerblicher Art ist auch dann un- und sonstiger gemeinnütziger Wohlfahrtsver- beschrJnk1 sl.etwrpflichtig, wenn er selbst eine Kör- bände beschränken. Zu den Zugehörigen im perschaft d('S iil lcntlichen Rechts ist. Sinne dieser Bestimmung rechnen auch deren An- gehörige (§ 10 des Steueranpassungsgesetzes). (2) BetriPhP, die in eine privatrechtliche Form ge- k1cidc:L sind, werden nach den für diese Rechtsform 2. Die Mehrzahl der Personen, denen die Leistungen g e 11.c,mlrm V orsch riflcn besteuert. der Kasse zugute kommen oder zugute kommen sollen (Leistungsempfänger), darf sich nicht aus § 6 dem Unternehmer oder dessen Angehörigen und bei Gesellschaften nicht aus den Gesellschaftern OHentlich-rechtliche Versicherungsanstalten oder deren Angehörigen zusammensetzen. Offentlich-rechtliche Versicherungsanstalten sind 3. Bei Auflösung der Kasse darf ihr Vermögen sat- auch dann unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie mit zungsmäßig nur den Leistungsempfängern oder Zwangs- oder Monopolrechten ausgestattet sind. deren Angehörigen zugute kommen oder für aus- schließlich gemeinnützige oder mildtätige Zwecke Zu § 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes verwendet werden. § 7 4. Es muß sichergestellt sein, daß der Betrieb der Kasse nach dem Geschäftsplan und nach Art und Durchführung der Steuerbefreiung Höhe der Leistungen eine soziale Einrichtung Für die Durchführung der Steuerbefreiung gelten darstellt. die § § 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes und 5. Außerdem müssen bei Kassen mit Rechtsanspruch die Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember der Leistungsempfänger die Voraussetzungen des 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592). § 10, bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Lei- stungsempfänger die Voraussetzungen des § 11 § 8 erfüllt sein. Wohnungs- und Siedlungsunternehmen § 10 Von der Körperschaftsteuer sind befreit 1. Wohnungsunternehmen, solange sie auf Grund des Kassen mit Rechtsanspruch Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 29. Fe- der Leistungsempfänger bruar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 438) in der jeweils (1) Rechtsfähige Pensionskassen und ähnliche geltenden Fassung und der dieses Gesetz ergän- rechtsfähige Kassen, die den Leistungsempfängern zenden Vorschriften als gemeinnützig anerkannt einen Rechtsanspruch gewähren, müssen als Ver- sind; sicherungsunternehmen nach dem Gesetz über die 2. Unternehmen, solange sie als Organe der staat- Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunter- lichen Wohnungspolitik (§ 28 WGG) anerkannt nehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 sind; (Reichsgesetzbl. I S. 315), zuletzt geändert durch § 37 3. die von den zuständigen Landesbehörden begrün- des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom deten oder anerk<;1-nnten gemeinnützigen Sied- 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1185) oder lungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungs- als öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt beauf- gesetzes und im Sinne der Bodenreformgesetze sichtigt werden. der Länder; (2) Der Betrieb einer in Absatz 1 bezeichneten 4. die von den obersten Landesbehörden zur Aus- Kasse stellt eine soziale Einrichtung iJJl Sinne des gabe von Hr.imstätten zugelassenen gemein- § 4 Abs. 1 Ziff. 7 des Gesetzes insbesondere dann nützigen Unternehmen im Sinne des Reichsheim- nicht dar, wenn die jeweils erreichten Rechts- stättengesetzes. ansprüche der Leistungsempfänger vorbehaltlich des Absatzes 3 die folgenden Beträge übersteigen: Zu § 4 Abs. 1 Ziff. 7 des Gesetzes als Pension 12 000 Deutsche Mark jährlich, Pensionskassen und ähnliche Kassen als Witwengeld 8 000 Deutsche Mark jährlich, als Waisengeld 2 400 Deutsche Mark jährlich § 9 für jede Halbwaise, Allg,emeines 4 800 Deutsche Mark jährlich Rechtsfähige Pensionskassen und ähnliche rechts- für jede Vollwaise, fähige Kassen (rechtsfähige Witwen-, Waisen-, als Sterbegeld 1 500 Deutsche Mark Sterbe-, Kranken-, Unterstützungskassen und son- als Gesamtleistung.

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272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I (3) Die jeW()ils erreichten Rechtsansprüche der im Veranlagungszeitraum endenden Wirtschafts- LcistunrJsernpfänqcr dürfen in nicht mehr als 12 vom jahrs die folgenden Jahresbeträge nicht über- Hundert itlkr foälle auf hühere als die in Absatz 2 stiegen haben: bezeichneten Beträge gerichtet sein. Dies gilt in nicht a) 400 000 Deutsche Mark bei Versicherungs- mehr als 4 vom I lundert aller Fälle für Pension, vereinen, die die Lebensversicherung oder die Witwengeld und Waisengeld uneingesch,ränkt. Im Krankenversicherung betreiben, übrigen dürfen die jeweils erreichten Rechts- b) 80 000 Deutsche Mark bei allen übrigen Ver- ,rnsprüche die folgenden Betröge nicht übersteigen: sicherungsvereinen, oder als Pension 18 000 Deutsche Mark jährlich, 2. wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf die Sterbegeld- als Witwengeld l 2 000 Deutsche Mark jährlich, versicherung beschränkt, sie kein höheres Sterbe- als Waisengeld 3 600 Deulsche Mark jährlich geld als 1 500 Deutsche Mark als Gesamtleistung für jede Halbwaise, gewähren und im übrigen die Voraussetzungen 7 200 Deutsche Mark jährlich des § 9 Ziff. 3 erfüllen. für jede Vollwaise, als Sterbegeld 2 500 Deutsche Mark Zu § 4 Abs. 1 Ziff. 8 des Gesetzes als Gesamtleistung. § 13 § 11 Berufsverbände Kassen ohne Rechtsanspruch ohne öffentlich-rechtlichen Charakter der Leistungsempfänger (1) Zu den Berufsverbänden ohne öffentlich-recht- Rechtsfähige Unterstützungskassen und sonstige lichen Charakter im Sinne des § 4 Acs. 1 Ziff. 8 des rechtsfähige Hilfskassen für Fälle der Not oder Gesetzes können Berufsverbände der Arbeitgeber Arbeitslosigkeit, die den Leistungsempfängern kei- und der Arbeitnehmer (z.B. Arbeitgeberverbände nen Rechtsanspruch gewähren, müssen die folgenden und Gewerkschaften) und andere Berufsverbände Voraussetzungen erfüllen: (z. B. Wirtschaftsverbände, Bauernvereine und Haus- be~itzervereine) gehören. 1. Die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse muß (2) Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im satzungsmäßig und tatsächlich für die Zwecke der Sinne des § 14 Abs. 1 vor, so dient er dem Verbands- Kasse dauernd gesichert sein. zweck, wenn der Berufsverband durch ihn allge- meine ideelle oder wirtschaftliche Interessen des 2. Die Zugehörigen des Betriebs oder die Zugehöri- Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges wahrnimmt. gen der Spitzenverbände der freien Wohlfahrts- Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn der wirt- pflege einschließlich ihrer Untergliederungen, schaftliche Geschäftsbetrieb der Erfüllung von Auf- Einrichtungen und Anstalten und sonstiger gaben dient, die dem Berufsverband auf Grund von gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände (§ 9 Ziff. 1) gesetzlichen Vorschriften übertragen worden sind dürfen zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen oder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. Zuschüssen nicht verpflichtet sein. (3) Im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 dienen dem 3. Den Zugehörigen des Betriebs oder den Zugehöri- Verbandszweck zum Beispiel gen der Spitzenverbände der freien Wohlfahrts- pflege einschließlich ihrer Untergliederungen, Ein- 1. die Herausgabe, der Verlag oder der Vertrieb richtungen und Anstalten und sonstiger gemein- von Fachzeitschriften, Fachzeitungen und anderen nütziger Wohlfahrtsverbände (§ 9 Ziff. 1) oder den fachlichen Druckerzeugnissen des Berufsstandes Arbeitnehmervertretungen des Betriebs muß sat- oder Wirtschaftszweiges, einschließlich der Auf- zungsmäßig und tatsächlich das Recht zustehen, nahme von Fachanzeigen; an der Verwaltung sämtlicher Beträge, die der 2. die Ausbildung und Fortbildung der Angehörigen Kasse zufließen, beratend mitzuwirken. des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges, ein- 4. Die laufenden Leistungen und das Sterbegeld schließlich des Unterhaltens von diesen Zwecken dürfen die in § 10 Abs. 2 und 3 bezeichneten Be- dienenden Einrichtungen; träge nicht übersteigen. 3. die Beratung und Vertretung der Angehörigen des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges in An- § 12 gelegenheiten, die sich aus der Zugehörigkeit zu Kleinere Versicherungsvereine dem Berufsstand oder Wirtschaftszweig ergeben; Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitig- 4. die Durchführung sozialer, kultureller, staats- keit im Sinne des § 53 des Gesetzes über die Be- politischer, gesellschaftspolitischer, sozialpoliti- aufsichtigung der privaten Versicherungsunterneh- scher und wirtschaftspolitischer Aufgaben, ein- mungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichs- schließlich des Unterhaltens von diesen Zwecken gesetzbl. I S. 315), zuletzt geändert durch § 37 des dienenden Einrichtungen; Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. Sep- 5. die Veranstaltungen zur Werbung und zur Förde- tember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1185), sind von der rung des Verbandslebens. Körperschaftsteuer befreit, (4) Treffen in einem wirtschaftlichen Geschäfts- 1. wenn ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der betrieb Tätigkeiten, die dem Verbandszweck dienen, letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich des und Tätigkeiten, die dem Verbandszweck nicht

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1969 273 dienen, zusammen, so gilt er als ein wirtschaftlicher unternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni Geschäftsbetrieb im Sinne des Absatzes 2, wenn die 1931 (Reichsge..;etzbl. I S. 315), zuletzt geändert durch Einnahmen aus den nicht dem Verbandszweck § 37 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom dienenden Tätigkeiten 10 vom Hundert der gesam- 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1185), betrei- ten Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäfts- ben, sind Beitragsrückerstattungen, die auf Grund betriebs, höchstens 10 000 DM, nicht übersteigen. des Geschäftsergebnisses gewährt werden und aus (5) Unterhält ein Berufsverband wirtschaftliche dem Krankenversicherungsgeschäft stammen, ab- Geschäftsbetriebe, die dem Verbandszweck nicht zugsfähig; Zuführungen zu Rücklagen für solche dienen, so gelten sie als wirtschaftliche Geschäfts- Beitragsrückerstattungen sind nur insoweit ahzugs- betriebe im Sinne des Absatzes 2, wenn die Einnah- fähig, als die ausschließliche Verwendung der Rück- men aus dem einzelnen wirtschaftlichen Geschäfts- lagen für diesen Zweck durch Satzung, Versiche- betrieb 1 000 DM nicht übersteigen. rungsbedingungen oder durch geschäftsplanmäßige Erklärung gesichert ist. Zu § 4 Abs. 1 Ziff. 8 und 9 des Gesetzes (2) Bei den in Absatz 1 bezeichneten Versiche- rungsunternehmen sind für das Krankenversiche- § 14 rungsgeschäft mindestens 5 vom Hundert des nach Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und Vermögensverwaltung des Körperschaftsteuergesetzes ermittelten Gewinns zu versteuern, von dem der bei dem Krankenver- (1) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine sicherungsgeschäft für die Versicherten bestimmte selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Ein- Anteil noch nicht abgezogen ist. nahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögens- § 18 verwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu er- zielen, ist nicht erforderlich. Beschränkt steuerpflichtige Versicherungsunternehmen (2) Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt wird, z.B. Kapitalvermögen (1) Bei beschränkt steuerpflichtigen Versicherungs- verzinslich angelegt, unbewegliches Vermögen ver- unternehmen ist für die Berechnung des inländischen mietet oder verpachtet wird. steuerpflichtigen Einkommens von dem technischen Ergebnis im inländischen Versicherungsgeschäft aus- zugehen, wenn für das inländische Versicherungs- Zu den §§ 5 bis 7 und 20 des Gesetzes geschäft eine steuerlich einwandfreie gesonderte Er- § 15 mittlung des Inlandeinkommens möglich ist. Hinzu- zurechnen ist der dem Inlandgeschäft entsprechende (gestrichen) Anteil an den Vermögenserträgen des Gesamtunter- nehmens, abzuziehen ist der dem inländischen Ver- § 16 sicherungsgeschäft entsprechende Anteil an den Einkünfte aus Gewerbebetrieb Generalunkosten des Gesamtunternehmens, soweit diese Anteile nicht im technischen Ergebnis des in- Bei Steuerpflichtigen, die nach den Vorschriften ländischen Versicherungsgeschäfts enthalten sind. des Handelsgesetzbuchs zur Führung von Büchern verpflichtet sind, sind alle Einkünfte als Einkünfte (2) Wenn für das inländische Versicherungs- aus Gewerbebetrieb zu behandeln. geschäft eine steuerlich einwandfreie gesonderte Er- mittlung des Inlandeinkommens nicht möglich ist, so § 16a ist als inländisches steuerpflichtiges Einkommen der dem Verhältnis der inländischen Prämieneinnahme Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr zur Gesamtprämieneinnahme entsprechende Teil des In den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes ist ausgewiesenen Gewinns des Gesamtunternehmens 1. § 11 Ziff. 5 des Gesetzes auf die Ausgaben im zugrunde zu legen. Kalenderjahr zu beziehen; (3) Dem nach den Absätzen 1 und 2 berechneten 2. bei Anwendung des § 211 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Betrag sind die nicht abzugsfähigen Ausgaben hinzu- Halbsatz 2 des Lastenausgleichsgesetzes in der zurechnen. Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember § 19 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) von den Leistun- gen im Kalenderjahr auszugeh:::m. Verdeckte Gewinnausschüttungen Bei der Ermittlung des Einkommens sind ver- § 17 deckte Gewinnausschüttungen .z:u berücksichtigen. Krankenversicherungsunternehmen Beispiele: (1) Bei Versicherungsunternehmen, die das Kran- kenversicherungsgescbäft aHein oder neben anderen 1. Ein Gesellschafter führt Vorstandsgeschäfte und Versicherungszweigen nach einem von der Versiche- erhält dafür ein unangemessen hohes Gehalt. rungsaufsichtsbehörde genehmigten technischen Ge- 2. Eine Gesellschaft zahlt an einen Gesellschafter schiiftsp]an im Sinne der §§ 11 und 12 des Gesetzes besondere Umsatzvergütungen neben einem an- über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungs- gemessenen Gehalt.

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274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 3. Ein Ccsellsc:haller erhält ein Darlehen von der Zu § 11 Ziff. 2 des Gesetzes Cesellsdwft zinslos oder zu einem außergewöhn- lich geringen Zinsfuß. § 24 4. :Cin Gesellschafter erhült von der Gesellschaft Versicherungstechnische Rücklagen ein Dürlehen, obwohl schon bei der Darlehns- hingabe mit der Uneinbringlichkeit gerechnet (1) Zuführungen zu versicherungstechnischen Rück- werden muß. lagen (§ 11 Ziff. 2 des Gesetzes) sind insoweit ab- zugsfähig, als es sich bei diesen Rücklagen um echte 5. Ein Gesellschafter gibt der Gesellschaft ein Dar- Schuldposten oder um Posten handelt, die der lehen zu einem außergewöhnlich hohen Zinsfuß. Rechnungsabgrenzung dienen. Dabei dürfen die 6. Ein Gesellsclwfter liefert an die Gesellschaft Rücklagen den Betrag nicht übersteigen, der zur Waren oder erwirbt von der Gesellschaft Waren Sicherstellung der Verpflichtungen aus den am und sonstige Wirtschaftsgüter zu ungewöhn- Bilanzstichtag bestehenden Versicherungsverträgen lichen Preisen oder erhfüt besondere Preis- erforderlich ist. nachlässe und Rabatte. (2) Für die Abzugsfähigkeit der Zuführungen zu 7. Ein Gesellschafter verkauft Aktien an die Ge- Rücklagen zum Ausgleich des schwankenden Jahres- sellschaft zu einem höheren Preis als dem Kurs- bedarfs sind insbesondere folgende Voraussetzungen wert, oder die Gesellschaft verkauft Aktien an erforderlich: einen Gesellschafter zu einem niedrigeren Preis als dem Kurswert. 1. Es muß nach den Erfahrungen in dem betreffen- den Versicherungszweig mit erheblichen Schwan- 8. Eine Gesellschaft übernimmt zum Vorteil eines kungen des Jahresbedarfs zu rechnen sein. Gesellschafters eine Schuld oder sonstige Ver- pflichtungen, wie Bürgschaften. 2. Die Schwankungen des Jahresbedarfs dürfen nicht durch die Prämien ausgeglichen werden. Sie 9. Eine Gesellschaft verzichtet auf Rechte, die ihr müssen aus den am Bilanzstichtag bestehenden einem Gesellschafter gegenüber zusteh~n. Versicherungsverträgen herrühren und dürfen 10. Ein Dritter, der nicht nur für die Gesellschaft, nicht durch Rückversicherungen gedeckt sein. sondern auch für einen Gesellschafter persönlich tätig ist, erhält dafür eine Gesamtvergütung, welche die Gesellschaft unter Unkosten ver- Zu § 11 Ziff. 5 Buchstabe a des Gesetzes bucht. § 25 Zu § 8 Abs. 1 des Gesetzes Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders § 20 förderungswürdig anerkannten Mitgliederbeiträge gemeinnützigen Zwecke (1) Mit~Jliederbeitrüge im Sinne des § 8 Abs. 1 des (1) Für die Begriffe gemeinnützige, mildtätige, Gesetzes sind Beitrüge, die die Mitglieder einer Per- kirchliche, religiöse und wissenschaftliche Zwecke im sonenvereinigung lediglich in ihrer Eigenschaft als Sinne des § 11 Ziff. 5 Buchstabe a des Gesetzes Mitglieder nach den Satzungen zu entrichten ver- ten die §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes pflichtet sind. und die Gemeinnützigkeitsverordnung. (2) Bei Versicherungsunternehmen ist die Vor- (2) Gemeinnützige Zwecke der in Absatz 1 be-- schrift des § 8 Abs. 1 des Gesetzes auf Leistungen zeichneten Art müssen außerdem durch Anordnung der Mitglieder, die ein Entgelt für die Ubernahme der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bun- der Versi•cherung darstellen, nicht anzuwenden. desrates bedarf, allgemein als besonders förderungs- würdig anerkannt worden sein. Zu § 9 des Gesetzes (3) Zuwendungen für die in den Absätzen 1 und 2 § 21 bezeichneten Zwecke sind nur dann abzugsfähig, Schach tel gesellschaften wenn Die Vergünstigung für Schachtelgesellschaften nach 1. der Empfänger der Zuwendungen eine Körper- § 9 des Gesetzes kommt nur für solche Aktien, Kuxe schaft des öffentlichen Rechts oder eine öffent- oder Anteile in Betracht, die der unbeschränkt liche Dienststelle (z. B. Universität, Forschungs- steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, dem unbe- institut) ist und bestätigt, daß der zugewendete schränkt steuerpflichtigen Versicherungsverein auf Betrag zu einem der in Absatz 1 oder Absatz 2 Gegenseitigkeit oder dem Betrieb einer inländischen bezeichneten Zwecke verwendet wird, oder Körperschaft des öffentlichen Rechts ununterbrochen 2. der Empfänger der Zuwendungen eine in § 4 seit mindestens zwölf Mon;:iten vor dem für die Er- Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes bezeichnete Körper- mittlung des Gewinns maßgebenden Schlußstichtag schaft, Personenvereinigung oder Vermögens- gehört haben. masse ist und bestätigt, daß sie den zugewende- § 22 ten Betrag nur für i:!:;~ ::::::tz:.::::;;e~~ii.'1igen Zw'2c.:k~ (gestrichen) verwendet. (4) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung § 23 des Bundesrates durch Anordnung Ausgaben im (gestrichen) Sinne des § 11 Ziff. 5 Buchstabe a des Gesetzes als

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Nr. 28 Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April l 969 275 steuerl)crJünsliql auch anerkennen, wenn die Vor- § 29 aussetzungen des /\ bs<1 tzes 2 oder des Absatzes 3 Berücksichtigungsfähige Ausschüttungen njcht ge~Jebcn sind. Ausschüttungen auf Grund eines Beschlusses, § 26 durch den der Gewinn eines bestimmten Wirtschafts- Förderung staatspolitischer Zwecke jahrs verteilt wird, können nur berücksichtigungs- (1) Ausgaben zur Förderung staatspolitischer fähige Ausschüttungen dieses Wirtschaftsjahrs sein. Zwecke können nur abgezogen werden, wenn sie an eine durch besondere Rechtsverordnung der Bundes- § 30 regierung mit Zustimmung des Bundesrates an- Lebensversicherungsgesellschaften, erkannte juristische Person gegeben werden, die Krankenversicherungsgesellschaften, Zentralkassen nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsfüh- rung Die Ermäßigung der Körperschaftsteuer für die l. ausschließlich staatspolitische Zwecke verfolgt berücksichtigungsfähigen Ausschüttungen (§ 19 Abs. 1 und Ziff. 1 und 2 des Gesetzes) tritt auch bei der Besteue- rung nach § 6 Abs. 4, § 19 Abs. 2 b Ziff. 2 Satz 2 des 2. weder eine politische Partei ist noch ihre Mittel Gesetzes und nach § 17 Abs. 2 ein. für die unmittelbare oder mittelbare Unter- stützung oder Förderung politischer Parteien ver- wendet. Zu § 23 des Gesetzes Staatspolitische Zwecke im Sinne dieser Vorschrift Genossenschaften sind solche, die auf eine allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich § 31 des Grundgesetzes und in Berlin (West) gerichtet sind; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur landwirtschaftliche Nutzungs- und bestimmte Einzelinteressen staatspolitischer Art ver- Verwertungsgenossenschaften folgen oder die auf den kommunalpolitischen Be- (1) Genossenschaften sind von der Körperschaft- reich beschränkt sind. steuer befreit, wenn sich ihr Geschäftsbetrieb be- (2) Die Empfängerin der Zuwendungen muß be- schränkt stätigen, daß sie den ihr zugewendeten Betrag und 1. auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und ihre übrigen Mittel nur für staatspolitische Zwecke forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder (Absatz 1), nicht aber für die unmittelbare oder Betriebsgegenstände (z. B. Dreschgenossenschaf- mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer ten, Pfluggenossenschaften, Zuchtgenossenschaf- Parteien verwendet. ten) oder § 27 2. auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von Uberleitungsvorschrift zum Spendenabzug den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, wenn die Bear- (1) Soweit gemeinnützige Zwecke vor dem l. Juli beitung oder die Verwertung im Bereich der 1951 *) als besonders förderungswürdig anerkannt Land- und Forstwirtschaft liegt (z.B. Molkerei- worden sind, bleiben die Anerkennungen aufrecht- erhalten. genossenschaften, Winzergenossenschaftcn, Bren- nereigenossenschaften, Viehverwertungsgenossen- (2) Soweit Zweck und Form von Zuwendungen schaften, Eierverwertungsgenossenschaften). vor dem l. Juli 1951 *} rrls steuerbegünstigt an- (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Ge- erkannt worden sind, bleiben die Anerkennungen nossenschaft an einem steuerpflichtigen Unternehmen aufrechterhalten. beteiligt ist. Das gilt nicht bei einer geringfügigen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder einer Zu § 19 des Gesetzes Genossenschaft. Eine Beteiligung an einer Kapital- § 27 a gesellschaft ist geringfügig, wenn der Nennwert der Personenbezogene Kapitalgesellschaften Beteiligung 4 vom Hundert des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft nicht übersteigt. Eine Beteiligung Bei Anwendung des § 19 Abs. 1 Ziff. 2 des Geset- zes sind eigene Anteile als Anteile zu behandeln, an einer Genossenschaft ist geringfügig, wenn das Stimmrecht 4 vom Hundert aller Stimmrechte und die nicht einer natürlichen Person gehören. das Geschäftsguthaben 10 vom Hundert der Summe aller Geschäftsguthaben nicht übersteigen. § 28 Steuersatz für Kreditanstalten § 32 (1) Langfristige Kredite im Sinne des § 19 Abs. 2 Steuerliche Anfangsbilanz des Gesetzes sind nur solche Kredite, die nicht beim Eintritt in die Steuerpflicht binnen vier Jahren rückzahlbar sind. (1) Wird eine Genossenschaft, die bisher nach § 31 (2) Kreditanstalten des öffentlichen Rechts, die körperschaftsteuerfrei war, steuerpflichtig, so kann sich auf die in § 5 des Hypothekenbankgesetzes ge- sie auf den Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem die nannten Geschäfte beschränken, sind wie reine Steuerpflicht begründet worden ist, eine von den Hypothekenbanken zu beh,mdeln. Wertansätzen in der Handelsbilanz abweichende *) Im Lc11HI lkrlin: 2l. August 19:il steuerliche Anfangsbilanz aufstellen. In dieser An-

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276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I fangsbilanz sjnd alle Wirlschaflsgüler des Anlage- Warenrückvergütungen kann auch durch Beschluß vermögens mit den Teilwerten, höchstens jedoch mit der Mitgliederversammlung und nach Ablauf des den sich aus den Absätzen 2 bis 4 ergebenden Wirtschaftsjahrs festgesetzt werden. Höchstwerten c:mzusetzen. (2) Warenrückvergütungen an Nichtmitglieder sind (2) Hüchst werte sind Betriebsausgaben. Warenrückvergütungen an Mit- 1. für Wirtschaftsgüter, die am 21. Juni 1948 vor- glieder gelten nur insoweit als Betriebsausgaben, handen waren, die Werte, die nach dem D-Mark- als die dafür verwendeten Beträge im Mitglieder- bilanzgesetz vom 21. August 1949 (Gesetzblatt der geschäft erwirtschaftet s_ind. Zur Feststellung dieser Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Beträge ist der Uberschuß S. 279) und seinen Ergänzungsgesetzen in eine 1. bei Einkaufs- und Verbrauchergenossenschaften steuerliche Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark im Verhältnis des Mitgliederumsatzes zum Ge- für den 21. Juni 1948 höchstens hätten eingestellt samtumsatz, werden können. Das gilt auch, wenn in der Er- 2. bei Absatz- und Produktionsgenossenschaften öffnungsbilanz in Deutscher Mark für den 21. Juni (z.B. Verwertungsgenossenschaften) im Verhält- 1948 niedrigere Werte angesetzt worden sind. nis des Wareneinkaufs bei Mitgliedern zum ge- Wirtschafts~Jüler, die unter das Vierte D-Mark- samten Wareneinkauf bilanzergänzungsgesetz vom 7. April 1961 (Bun- aufzuteilen. Der hiernach sich ergebende Gewinn desgesetzbl. I S. 413) fallen, können mit den nach aus dem Mitgliedergeschäft bildet die obere Grenze diesem Gesetz zulässigen Höchstwerten auch für den Abzug der Warenrückvergütungen an Mit- dann angesetzt werden, wenn in der Handels- glieder. Uberschuß im Sinne des Satzes 3 ist das um bilanz niedrigere Werte angesetzt worden sind, den Gewinn aus Nebengeschäften geminderte Ein- 2. für Wirtschaftsgüter, die nach dem 21. Juni 1948 kommen vor Abzug aller Warenrückvergütungen angeschafft oder hergestellt worden sind, die An- und vor Berücksichtigung des Verlustabzugs. schaffungs- oder Herstellungskosten, (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Kredit- vermindert um die Absetzungen für Abnutzung oder genossenschaften und Zentralkassen im Sinne des Substanzverringerung (§ 7 des Einkommensteuer- & 19 Abs. 2 b und 2 c des Gesetzes. gesetzes). (3) Für Genossenschaften, die unter § 1 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes vom 12. August 1950 (Verord- Schlußvorschriften nungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 329) fallen, tritt bei Anwendung des Absatzes 2 an die Stelle des § 36 21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949. Geltungsbereich (4) Für Genossenschaften, die unter § 1 Abs. 1, § 3 Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland vom erstmals für den Veranlagungszeitraum 1968 anzu- 30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 372) fallen, tritt wenden. bei. Anwendung des Absatzes 2 an die Stelle des § 36a 21. Juni 1948 jeweils de'r 6. Juli 1959. Ubergangsregelung § 33 Die Vorschriften des § 19 Abs. 5 Ziff. 2 und Abs. 6 (gestrichen) Ziff. 2 des Gesetzes in der Fassung des Zweiten Steueränderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1254) gelten erstmals für § 34 Gewinnanteile, die bei der ausschüttenden Kapital- (gestrichen) gesellschaft berücksichtigungsfähige Ausschüttungen für Wirtschaftsjahre sind, die im Kalenderjahr 1968 § 35 enden. § 37 Warenrückvergütungen (1) Warenrückvergütungen sind solche Vergü- Anwendung im Land Berlin tungen, die unter Bemessung nach der Höhe des Die vorstehende Fassung dieser Verordnung gilt Warenbezugs bezahlt sind. Nachzahlungen der Ge- nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzcs vom nossenschaft für Lieferungen oder Leistungen und 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung Rückzahlungen von Unkostenbeiträgen sind wie mit Artikel 9 des Zweiten Steueränderungsgesetzes \tVarenrückvergütungen zu behandeln. Die Höhe der 1967 auch im Land Berlin. II c raus gebe r: Der 13unclcsminisler der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. rn.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 ~/o. Das Bundcswis<!lzh!iltt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfer1.igunu V<!rkü]l(leL In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundcs<_Jesel.zbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezuusbeclin\JlllHJCn for Teil I und IT: Laufc,nder Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bei u g s preis viertc,ljährlich für Teil l und Teil II je 10,- DM. Ein ze Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Bctrngcs auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung m1f Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM. 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