241
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1969 Ausgegeben zu Bonn am 29.März 1969 Nr. 26
Tag Inhalt Seite
21. 3. 69 Verordnung zur Anderung und Ergänzung der Dritten Verordnung zur Durchführung des
Sch Wl)rbc,sdüidiglengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
Bundcs~Jcsctzhl. Jll Bl 1-1-3
21. 3. 69 Neufassung der Drit.llm Verordnung zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes . . . . . 243
ßuuclcsucselzbl. !11 B!l-1-3
25. ]. 69 Siebente VcrordnunrJ zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
enLscl1~idir1un~rs~icseLzes und Achte Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Ver-
ordnun~J zur Durchführung de:, Bundesentschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
Buudcs\JCsclzbl. III 251-1-1, 2.'il-1-2, 251-1-3
10. 3. 5q f3ekcrnn1.rnaclnrnrJ über cli<, Anderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 253
B11nd(~S\)csctzbl. 111 1101-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rc,c:ht~;v<irschriften ckr Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
Verordnung
zur Änderung und Ergänzung der Dritten Verordnung
zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes
Vom 21. März 1969
Auf Grund des § 41 Abs. 1 Buchstabe g des Schwer- ter, die eine Erwerbstätigkeit in einem anderen
beschädigtengesetzes in der Fassung der Bekannt- Land des Bundesgebietes aufnehmen,
machung vom 14. August 1961 (Bundesgesetzbl. I 1. zur Schaffung von Wohnraum oder
S. 1233), zuletzt geändert durch das Einführungsge- 2. zur Gründung einer selbständigen Existenz
setz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom
24. Mai 1968 {Bundesgesetzbl. I S. 503), verordnet gewährt werden. Entsprechendes gilt für Schwer-
die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- beschädigte, die ihren Wohnsitz in den Geltungs-
rates: bereich des Gesetzes verlegen.
(2) Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds
Artikel 1 können auch zur Förderung von Wohnungsbau-
Die Dritte Verordnung zur Durchführung des vorhaben für Schwerbeschädigte gewährt werden,
Schwerbeschädigtengesetzes vom 30. Januar 1956 deren Wohnort und Arbeitsplatz in verschiede-
(Bundesgesetzbl. I S. 57) wird wie folgt geändert und nen Ländern des Bundesgebietes liegen (Grenz-
ergänzt: pendler), wenn die Heranführung an den Arbeits-
platz der Erhaltung ihrer Arbeitskraft dient.
1. § 2 erhält folgende Fassung: (3) Wohnungsbauvorhaben mit weniger als
,,§ 2 fünf Wohnungen sollen nur gefördert werden,
wenn sie Teil eines Umsiedlungsplanes sind."
Die Hauptfürsorgestellen haben bis zum 31. März
über das Aufkommen an Ausgleichsabgaben je- 3. § 4 erhält folgende Fassung:
weils für das vorausgegangene Rechnungsjahr
gegenüber dem Bundesausschuß der Kriegsbe- ,,§ 4
schädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds kön-
abzurechnen und den dem Ausgleichsfonds zu- nen ferner gewährt werden
zuführenden Anteil zu überweisen." 1. für die Schaffung oder Erweiterung von Ein-
2. § 3 erhält folgende Fassung: richtungen, in denen
a) Maßnahmen der Fortbildung, Umschulung
,,§ 3
oder Ausbildung, der beruflichen Anpas-
(1) Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds sung oder Vorbereitung auf eine Um-
können bei der Unterbringung Schwerbeschädig- schulung oder Ausbildung oder
242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
b) sonstige Maßnahmen zur Sicherung der soll oder der Träger der Maßnahme seinen Sitz
Eingliederung Schwerbeschädigter in Ar- hat. In Fällen des § 4 Nr. 1 Buchstaben a und b,
beit, Beruf und Gesellschaft oder Nr. 3 und 4 ergeht die Entscheidung nach An-
c) Maßnahmen der Erholungsfürsorge hörung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung
durchgeführt werden, und Arbeitslosenversicherung.
2. für Einrichtungen oder Maßnahmen, die der (3) Vor Antragstellung auf Zuwendungen nach
§ 3 und § 4 Nr. 1 Buchstaben a und b, Nr. 3 und 4
Durchführung von Leibesübungen in Gruppen
unter ärztlicher Uberwachung dienen, soll sich die Hauptfürsorgestelle mit der Bun-
desanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits-
3. für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet losenversicherung ins Benehmen setzen."
der Arbeits- und Berufsförderung,
4. für die Entwicklung technischer Arbeitshilfen. Artikel 2
Zuwendungen werden nur gewährt, wenn die Ein- Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt,
richtungen oder Maßnahmen den Interessen meh- die Dritte Verordnung zur Durchführung des Schwer-
rerer Länder dienen." beschädigtengesetzes in der durch diese Verordnung
bestimmten Fassung neu bekanntzumachen; er kann
4. § 5 erhält folgende Fassung: dabei Unstimmigkeiten der Paragraphenfolge und
des Wortlauts beseitigen.
,,§ 5
(1) Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds Artikel 3
(Zuschüsse oder Darlehen) werden nur gewährt,
soweit ausreichende Mittel für denselben Zweck Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
nicht von anderer Seite zu gewähren sind oder leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
gewährt werden. blatt I S. 1) in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des
Schwerbeschädigtengesetzes auch im Land Berlin.
(2) Uber die Zuwendungen entscheidet der
Bundesausschuß der Kriegsbeschädigten- und
Kriegshinterbliebenenfürsorge auf Antrag der Artikel 4
Hauptfürsorgestelle, in deren Bereich die zu för- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dernde Einrichtung liegt oder geschaffen werden dung in Kraft.
Bonn, den 21. März 1969
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Brandt
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Hans Katzer
Der Bundesminister des Innern
Benda
Nr. 26 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1969 243
Bekanntmachung
der N euiassung der Dritten Verordnung
zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes
Vom 21. März 1969
Auf Grund des Artikels 2 der Verordnung zur Än-
derung und Ergänzung der Dritten Verordnung zur
Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes vom
21. März 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 241) wird nach-
stehend der Wortlaut der Dritten Verordnung
zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes in
der jetzt geltenden Fassung bekanntgegeben, wie sie
sich aus der oben angeführten Änderungsverord-
nung ergibt.
Die Rechtsvorschriften sind auf Grund
des § 39 Abs. 1 Buchstabe g des Schwerbeschädigten-
gesetzes vom 16. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 389)
und
des § 41 Abs. 1 Buchstabe g des Schwerbeschädigten-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1233), zuletzt
geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun-
desgesetzbl. I S. 503),
erlassen worden.
Bonn, den 21. März 1969
Der Bundesminister des Innern
Benda
244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1.969, Teil I
Dritte Verordnung
zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes
§ 1 b) sonstige Maßnahmen zur Sicherung der Ein-
Der Ausgleichsfonds nach § 9 Abs. 6 des Gesetzes gliederung Schwerbeschädigter in Arbeit, Be-
wird mit Wirkung vom 1. Juli 1955 bei dem Bundes- ruf und Gesellschaft oder
ausschuß der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinter- c) Maßnahmen der Erholungsfürsorge
bliebenenfürsorqe gebildet. durchgeführt werden,
2. für Einrichtungen oder Maßnahmen, die der
§ 2 Durchführung von Leibesübungen in Gruppen
Die Hauptfürsorgestellen haben bis zum 31. März unter ärztlicher Uberwachung dienen,
über das Aufkommen an Ausgleichsabgaben jeweils 3. für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet der
für das vorausgegangene Rechnungsjahr gegenüber Arbeits- und Berufsförderung,
dem Bundesausschuß der Kriegsbeschädigten- und
4. für die Entwicklung technischer Arbeitshilfen.
Kriegshinterbliebenenfürsorge abzurechnen und den
dem Ausgleichsfonds zuzuführenden Anteil zu über- Zuwendungen werden nur gewährt, wenn die Ein-
weisen. richtungen oder Maßnahmen den Interessen mehre-
rer Länder dienen.
§ 3
§ 5
(1) Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds können
bei der Unterbringung Schwerbeschädigter, die eine (1) Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds (Zu-
Erwerbstätigkeit in einem anderen Land des Bundes- schüsse oder Darlehen) werden nur gewährt, soweit
gebietes aufnehmen, ausreichende Mittel für denselben Zweck nicht von
anderer Seite zu gewähren sind oder gewährt wer-
1. zur Schaffung von Wohnraum oder
den.
2. zur Gründung einer selbständigen Existenz
(2) Uber die Zuwendungen ontscheidet der Bun-
gewährt werden. Entsprechendes gilt für Schwer-
desausschuß der Kriegsbeschädigten- und Kriegs-
beschädigte, die ihren Wohnsitz in den Geltungs-
hinterbliebenenfürsorge auf Antrag der Haupt-
bereich des Gesetzes verlegen.
fürsorgestelle, in deren Bereich die zu fördernde Ein-
(2) Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds können richtung liegt oder geschaffen werden soll oder der
auch zur Förderung von Wohnungsbauvorhaben für Träger der Maßnahme seinen Sitz hat. In Fällen des
Schwerbeschädigte gewührt werden, deren Wohnort § 4 Nr. 1 Buchstaben a und b, Nr. 3 und 4 ergeht die
und Arbeitsplatz in verschiedenen Ländern des Bun- Entscheidung nach Anhörung der Bundesanstalt für
desgebietes liegen (Grenzpendler), wenn die Heran- Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
führung an den Arbeitsplatz der Erhaltung ihrer
(3) Vor Antragstellung auf Zuwendungen nach § 3
Arbeitskraft dient.
und § 4 Nr. 1 Buchstaben a und b, Nr. 3 und 4 soll
(3) Wohnungsbauvorhaben mit weniger als fünf sich die Hauptfürsorgestelle mit der Bundesanstalt
Wohnungen sollen nur gefördert werden, wenn sie für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche-
Teil eines Umsiedlungsplanes sind. rung ins Benehmen setzen.
§ 4 § 6
Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds können Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
ferner gewährt werden leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des
1. für die Schaffung oder Erweiterung von Einrich-
Schwerbeschädi.gtengesetzes auch im Land Berlin.
tungen, in denen
a) Maßnahmen der Fortbildung, Umschulung oder
Ausbildung, der beruflichen Anpassung oder § 1
Vorbereitung auf eine Umschulung oder Aus- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
bildung oder dung in Kraft.
Nr. 26 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1969 245
Siebente Verordnung
zur Ä.nderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
und
Achte Verordnung
zur Ä.nderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung
des Bundesentschädigungsgesetzes
Vom 25. März 1969
Auf Grund der §§ 27, 42, 126 und 166 b des Bun-
vom 1.1. vom ab
desentschädigungsgesetzes in der Fassung des Ge- bis 6 1. 1t;966 1. 7. 1968
setzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 30. 9. 196 30. 6. 1968
562) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. August
1966 (Bundesgesetzbl. I S. 525) verordnet die Bundes- die Vollwaise 153 DM 159 DM 165 DM,
regierung mit Zustimmung des Bundesrates:
die erste und zweite
Halbwaise,
Artikel I
wenn keine Rente
Änderung der 1. DV-BEG für die Witwe oder
Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bun- den Witwer gezahlt
desentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG) in der Fas- wird, je 115 DM 120 DM 125 DM,
sung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundes- wenn eine Rente für
gesetzbl. I S. 292, 393) wird wie folgt geändert: die Witwe oder den
Witwer gezahlt
1. § 21 a erhält folgende Fassung: wird, je 85 DM 88 DM 92 DM,
,,§ 21 a die dritte und jede
folgende Halbwaise je 76 DM 79 DM 82 DM,
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt
für den elternlosen Enkel 153 DM 159 DM 165 DM,
die Eltern oder
vom L 1. vom
L 10. 1966 ab Adoptiveltern
bis bis
30. 9. 1966 1. 7. 1968 zusammen 229 DM 238 DM 248 DM,
30. 6. 1968
einen überlebenden
die Witwe 304DM 316DM 329DM, Eltern- oder Adoptiv-
den Witwer 304 DM 316DM 329DM, elternteil 153 DM 159 DM 165 DM."
2. Die Besoldunusübersicht (Anlage 1 zu § 10) erhält folgende Fassung:
Anlage 1
(zu § 10 der 1. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
Vergleichbarer Dienst Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Dienst Dienst Dienst Dienst
1. Ruhegehaltfähige jährliche bis 30. 9. 1951 3 100 4 300 6 800 11 000
Dienstbezüge bis 31. 3. 1953 3 596 4 988 7 888 12 760
bis 31.12.1955 4092 5 676 8 976 14 520
bis 31. 3. 1957 4464 6 192 9 792 15 840
bis 31. 5. 1960 5148 7 084 10 944 17 480
bis 31.12.1960 5 508 7 580 11 710 18 529
bis 30. 6. 1962 5 949 8186 12 647 19 826
bis 28. 2. 1963 6 306 8 677 13 279 20 817
bis 30. 9. 1964 6 876 8 677 13 279 20 817
bis 31. 8. 1965 7 426 9 371 14 209 22 274
bis 31.12.1965 8400 10 092 15 756 23 250
bis 30. 9. 1966 8 736 10 496 16 386 24 180
bis 30. 6. 1968 9 085 10 916 17 041 24 905
ab 1. 7. 1968 9448 11 353 17 723 25 777
246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Vergleichbarer Dienst Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Dienst Dienst Dienst Dienst
2 Unfallruhegehalt bis 30. 9. 1951 2 067 2 867 4 534 7 334
(66 2 /:i 0 /o aus Nr. 1) bis 31. 3. 1953 2 398 3 326 5 259 8 507
bis 31. 12. 1955 2 728 3 784 5 984 9 680
bis 31. 3. 1957 2 976 4 128 6 528 10 560
bis 31. 5. 1960 3 432 4 723 7 296 11 653
bis 31.12.1960 3672 5 054 7 806 12 353
bis 30. 6. 1962 3 966 5458 8 432 13 218
bis 28. 2. 1963 4 204 5 785 8 853 13 878
bis 30. 9. 1964 4 584 5 785 8 853 13 878
bis 31. 8. 1965 4 951 6 247 9 473 14 849
bis 31.12.1965 5 600 6 728 10 504 15 500
bis 30. 9. 1966 5 824 6 997 10 924 16 120
bis 30. 6. 1968 6 057 7 277 11 361 16 603
ab 1. 7. 1968 6 299 7 568 11 815 17 184
3. Witwengeld bis 30. 9. 1951 1 500 1 720 2 720 4 400
(60 0/o aus Nr. 2) bis 31. 3. 1953 1 500 1 996 3 155 5 104
bis 31. 12. 1955 1 637 2 270 3 590 5 808
bis 31. 3. 1957 1 786 2 477 3 917 6 336
bis 31. 5. 1960 2 059 2 834 4 378 6 992
bis 31. 12. 1960 2 204 3 032 4 684 7 412
bis 30. 6. 1962 2 380 3 275 5 059 7 931
bis 28. 2. 1963 2 522 3 471 5 312 8 327
bis 30. 9. 1964 2 750 3 471 5 312 8 327
bis 31. 8. 1965 2 971 3 748 5 684 8 909
bis 31. 12. 1965 3 360 4 037 6 302 9 300
bis 30. 9. 1966 3 494 . 4 198 6 554 9 672
bis 30. 6. 1968 3 634 4 366 6 817 9 962
ab 1. 7. 1968 3 779 4 541 7 089 10 311
4. Waisengeld bis 30. 9. 1951 620 860 1 360 2 200
(30 0/o aus Nr. 2) bis 31. 3. 1953 719 998 1 578 2 552
bis 31. 12. 1955 818 1 135 1 795 2 904
bis 31. 3. 1957 893 1 238 1 958 3 168
bis 31. 5. 1960 1 030 1 417 2 189 3 496
bis 31. 12. 1960 1 102 1 516 2 342 3 706
bis 30. 6. 1962 1 190 1 637 2 530 3 965
bis 28. 2. 1963 1 261 1 736 2 656 4 163
bis 30. 9. 1964 1 375 1 736 2 656 4 163
bis 31. 8. 1965 1 485 1 874 2 842 4 455
bis 31.12.1965 1 680 2 018 3 151 4 650
bis 30. 9. 1966 1 747 2 099 3 277 4 836
bis 30. 6. 1968 1 817 2183 3 408 4 981
ab 1. 7. 1968 1 890 2 271 3 545 5 155
Artikel II vom
vom 1. 1. 1. 10. 1966 ab
bis
Änderung der 2. DV-BEG 30. 9. 1966
bis 1. 7. 1968
30. 6. 1968
Die Zweite Verordnung zur Durchführung des von 25 bis 39 v. H. 153DM 159DM 165DM
Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG) in der von 40 bis 49 v. H. 191 DM 199DM 207DM
Fassung der Verordnung vom 31. März 1966 (Bun- von 50 bis 59 v. H. 229DM 238DM 248DM
dPsgesetzbl. I S. 285) wird wie folgt geändert: von 60 bis 69 v. H. 266DM 277DM 288DM
von 70 bis 79 v. H. 304DM 316DM 329DM
von80
und mehr v. H. 380DM 395DM 411 DM."
1. § 21 a erhält folgende Fassung:
2. § 21 b erhält folgende Fassung:
,,§ 21 b
,,§ 21 a
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 2 BEG)
der Rente (§ 32 Abs. 1 BEG) Der monatliche Mindestbetrag der Rente be-
trägt vom 1. Januar 1966 bis zum 30. September
Der monatliche Mindestbetrag der Rente be- 1966 354 Deutsche Mark, vom 1. Oktober 1966
trägt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähig- bis zum 30. Juni 1968 368 Deutsche Mark und
keit ab 1. Juli 1968 383 Deutsche Mark."
Nr. 26 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1969 241
3. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu §§ 13 und 14) erhält die nachfolgende Fassung:
Anlage
(zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
bis zum ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll-
Lebensalter vollendeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem
gemäߧ 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55.
§ 14 Abs. 2 Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr
1. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2 400 2 400 2 550 2 700 2 850 3 000 3 150 3 300
jährlich bis 31. 3. 1953 2784 2 784 2 958 3 132 3 306 3 480 3 654 3 828
Einfacher Dienst bis 31.12.1955 3 168 3 168 3 366 3 564 3 762 3 960 4 158 4 356
bis 31. 3. 1957 3 456 3 456 3 672 3 888 4104 4 320 4536 4 752
bis 31. 5. 1960 4 212 4 212 4 446 4 680 4 914 5 148 5148 5 148
bis 31. 12. 1960 4 507 4 507 4 757 5 008 5 258 5 508 5 508 5 508
bis 30. 6. 1962 4 868 4 868 5 138 5 409 5 679 5 949 5 949 5 949
bis 28. 2. 1963 5160 5 160 5 446 5 734 6 020 6 306 6 306 6 306
bis 30. 9. 1964 5 160 5 160 5 472 5 784 6 096 6 408 6 720 6 876
bis ~31. 8. 1965 5 573 5 573 5 910 6 247 6 584 6 921 7 258 7 426
bis 31. 12. 1965 6 108 6 490 6 872 7 254 7 636 8 018 8400 8 400
bis 30. 9. 1966 6 352 6 750 7 147 7 544 7 941 8 339 8736 8 736
bis 30. 6. 1968 6606 7 020 7 433 7 846 8 259 8 673 9 085 9 085
ab 1. 7. 1968 6 870 7 301 7730 8160 8 589 9 020 9 448 9 448
2. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2 800 2800 3 100 3 400 3 700 4 000 4 300 4600
jährlich bis 31. 3. 1953 3 248 3 248 3 596 3 944 4 292 4 640 4 988 5 336
Mittlerer Dienst bis 31. 12. 1955 3 696 3 696 4 092 4 488 4 884 5 280 5 676 6 072
bis 31. 3. 1957 4 032 4 032 4464 4 896 5 328 5 760 6 192 6 624
bis 31. 5. 1960 4 774 4 774 5 236 5 698 6 160 6 622 7 084 7 084
bis 31. 12. 1960 5108 5108 5 603 6 097 6 591 7 086 7 580 7 580
bis 30. 6. 1962 5 517 5 517 6 051 6 585 7 118 7 653 8186 8 186
bis 28. 2. 1963 5 848 5 848 6 414 6 980 7 545 8 112 8 677 8 677
bis 30. 9. 1964 6 120 6 120 6 552 6 980 7 545 8 112 8 677 8677
bis 31. 8. 1965 6 610 6 610 7 076 7 538 8149 8 761 9 371 9 371
bis 31. 12. 1965 7176 7 662 8148 8 634 9 120 9606 10 092 10 092
bis 30. 9. 1966 7 463 7 968 8474 8 979 9 485 9 990 10 496 10 496
bis 30. 6. 1968 7 762 8 287 8 813 9 338 9 864 10 390 10 916 10 916
ab 1. 7. 1968 8 072 8618 9166 9 712 10 259 10 806 11 353 11 353
3. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 3 600 3 600 4 200 4 800 5 400 6 000 6 600 7 200
jährlich bis 31. 3. 1953 4 176 4176 4 872 5 568 6 264 6 960 7 656 8 352
Gehobener Dienst bis 31. 12. 1955 4 752 4 752 5 544 6 336 7 128 7 920 8 712 9 504
bis 31. 3. 1957 5 184 5184 6 048 6 912 7 776 8 640 9 504 10 368
bis 31. 5. 1960 5 928 5 928 6 840 7 752 8664 9 576 10 488 10 944
bis 31. 12. 1960 6 343 6 343 7 319 8 295 9 270 10 246 11 222 11 710
bis 30. 6. 1962 6 850 6 850 7 905 8959 10 012 11 066 12 120 12 647
bis 28. 2. 1963 7 261 7 261 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 30. 9. 1964 7 661 7 661 8 379 9 497 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 31. 8. 1965 8 274 8 274 9 049 10 257 11 356 12 551 13 617 14 209
bis 31. 12. 1965 9 684 10 587 11 490 12 393 13 296 14 198 15100 15 100
bis 30. 9. 1966 10 071 11 010 11 950 12 889 13 828 14 766 15 704 15 704
bis 30. 6. 1968 10 474 11 450 12 428 13 405 14 381 15 357 16 332 16 332
ab 1. 7. 1968 10 893 11 908 12 925 13 941 14 956 15 971 16 985 16 985
4. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 4 900 4 900 6 000 7 100 8 200 9 300 10 400 11 500
jährlich bis 31. 3. 1953 5 684 5 684 6 960 8 236 9 512 10 788 12 064 13 340
Höherer Dienst bis 31. 12. 1955 6 468 6 468 7 920 9 372 10 824 12 276 13 728 15 180
bis 31. 3. 1957 7 056 7 056 8 640 10 224 11 808 13 392 14 976 16 560
bis 31. 5. 1960 7 448 7 448 9120 10 792 12 464 14 136 15 80.8 17 480
bis 31. 12. 1960 7 969 7 969 9 758 11 547 13 212 14 984 16 756 18 529
bis 30. 6. 1962 8 607 8 607 10 539 12 471 14 137 16 033 17 929 19 826
bis 30. 9. 1964 9 123 9 123 11 171 13 095 14 844 16 835 18 825 20 817
bis 31. 8. 1965 9 853 9 853 11 953 14 012 15 883 18 013 20 143 22 274
bis 31. 12. 1965 13 994 15 177 16 360 17 543 18 726 19 909 21 092 22 274
bis 30. 9. 1966 14 554 15 784 17 014 18 245 19 475 20 705 21 936 23 165
bis 30. 6. 1968 15 136 16 415 17 695 18 975 20 254 21326 22 594 23 860
ab 1. 7. 1968 15 741 17 072 18 403 19 734 20 963 22 072 23 385 24 695
248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Artikel III 6. § 35 Abs. 3 bis Abs. 5 erhält folgende Fassung:
Änderung der 3. DV-BEG ,, (3) Im Falle des § 97 Abs. 2 BEG werden die
Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bun- in § 95 Abs. 3 BEG genannten Beträge für die
desentschädigungsgesetzes (3. DV-ßEG) in der Fas- Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge
sung der Verordnung vom 28. April 1966 (Bundes- ersetzt:
gesetzbl. l S. 300) wird wie folgt geündert: bis 31. Dezember 1960 260 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 310 Deutsche Mark,
1. § 22 a erhült folgende Fassung: bis 31. Dezember 1965 360 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 375 Deutsche Mark,
,,§ 22a
bis 30. Juni 1968 390 Deutsche Mark,
Erhöhunq des monatlichen Höchstbetrages ab 1. Juli 1968 406 Deutsche Mark.
der Rente (§ 83 Abs. 2 BEG)
Der monatliche lföchsthctra~r der Rente beträgt Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für
vom 1. Oktober 1966 bis zum 30. Juni 1968 1 030 das nach Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt
Deutsche Mark und ab 1. Juli 1968 1 066 Deutsche werden können
Mark."
bis 31. Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark,
2. § 24 Abs. 4 erhült folgende Fassung:
bis 31. Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark,
,, (4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2
bis 30. September 1966 um 42 Deutsche Mark,
Satz 2 BEG beträgt vorn 1. Januar 1966 bis zum
30. September 19G6 240 Deutsche Mark, vorn bis 30. Juni 1968 um 45 Deutsche Mark,
1. Oktober 1966 bis zum 30. Juni 1968 250 Deut- ab 1. Juli 1S68 um 47 Deutsche Mark.
sche Mark und ab 1. Juli 1968 260 Deutsche
Mark." (4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer
auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für
jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 BEG
3. § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz 3 ergänzt: genannten Beträge folgende Beträge:
„Die sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbeträge bis 31. Dezember 1960 100 Deutsche Mark,
bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli
bis 30. September 1964 110 Deutsche Mark,
1968 urn weitere 4 vom Hundert erhöht; Renten-
beträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden bis 31. Dezember 1965 130 Deutsche Mark,
ab 1. Juli 1968 urn 3,5 vorn Hundert, mindestens bis 30. September 1966 135 Deutsche Mark,
jedoch um einen monatlichen Betrag von 36 Deut- bis 30: Juni 1968 140 Deutsche Mark,
sche Mark erhöht." ab 1. Juli 1968 146 Deutsche Mark.
4. § 33 a erhält folgende Fassung: (5) Haben -nur die Kinder Anspruch auf Rente,
so treten für jedes Kind an die Stelle der in Ab-
satz 4 genannten Beträge folgende Beträge:
,,§ 33a
bis 31. Dezember 1960 120 Deutsche Mark,
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages
der Rente (§ 95 Abs. 1 BEG) bis 30. September 1964 140 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 170 Deutsche Mark,
Der monatliche I-Iö~hstbetrag der Rente beträgt
vorn 1. Oktober 1966 bis zum 30. Juni 1968 1 030 bis 30. September 1966 177 Deutsche Mark,
Deutsche Mark und ab 1. Juli 1968 1 066 Deut- bis 30. Juni 1968 185 Deutsche Mark,
sche Mark." ab 1. Juli 1968 192 Deutsche Mark."
5. § 34 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
7. § 38 a erhält folgende Fassung:
,, (3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3
BEG betragen für ,,§ 38a
(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156
vom Abs. 3 BEG beträgt ab 1. Januar 1966 260 Deut-
vom 1. 1.
bis
1. 10. 1966 ab
30. 9. 1966
bis 1. 7. 1968 sche Mark, ab 1. Oktober 1966 270 Deutsche
30. 6. 1968
Mark und ab 1. Juli 1968 281 Deutsche Mark.
(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157
den unverheirate- Abs. 2 Satz 1 BEG beträgt ab 1. Januar 1966
ten Verfolgten 415DM 430DM 447DM 198 Deutsche Mark, ab 1. Oktober 1966 206 Deut-
den verheirateten sche Mark und ab 1. Juli 1968 214 Deutsche Mark.
Verfolgten 520DM 540DM 562DM (3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157
jedes kinder- Abs. 2 Satz 2 BEG beträgt ab 1. Januar 1966
zuschlagsberech- 99 Deutsche Mark, ab 1. Oktober 1966 103 Deut-
tigte Kind 42DM 45DM 47DM." sche Mark und ab 1. Juli 1968 107 Deutsche Mark."
Nr. 26 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1969 249
8. Die Besoldungsübersicht (Anluge 4 zu §§ 15 und 17) erhält die nachstehende Fassung:
Anlage 4
(zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
1. Einfacher Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 2 700 3 000 3 300 3 450
bis 31. 3. 1953 3 132 3 480 3 828 4 002
bis 31. 12. 1955 3 564 3 960 4 356 4 554
bis 31. 3. 1957 3 888 4 320 4 752 4 968
bis 31. 5. 1960 4680 4 914 5 148 5 244
bis 31. 12. 1960 5 008 5 258 5 508 5 611
bis 30. 6. 1962 5 409 5 679 5 949 6 060
bis 28. 2. 1963 5 734 6 020 6 306 6 424
bis 30. 9. 1964 5 784 6 096 6 720 6 876
bis 31. 8. 1965 6 247 6 584 7 258 7 426
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 12. 1965 6 872 7 636 8 018 8 400
bis 30. 9. 1966 7 147 7 941 8 339 8 736
bis 30. 6. 1968 7 433 8 259 8 673 9 085
ab 1. 7. 1968 7 730 8 589 9 020 9 448
2. Mittlerer Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3 400 4 000 4 600 4 900
bis 31. 3. 1953 3 944 4 640 5 336 5 684
bis 31. 12. 1955 4 488 5 280 6 072 6 468
bis 31. 3. 1957 4 896 5 760 6 624 7 056
bis 31. 5. 1960 5698 6 622 7 084 7 448
bis 31. 12. 1960 6 097 7 086 7 580 7 969
bis 30. 6. 1962 6 585 7 653 8186 8 607
bis 30. 9. 1964 6 980 8 112 8 677 9 123
bis 31. 8. 1965 7 538 8 761 9 371 9 853
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 12. 1965 8148 9 120 9 606 10 092
bis 30. 9. 19G6 8 474 9 485 9 990 10 496
bis 30. 6. 1968 8 813 9 864 10 390 10 916
ab 1. 7. 1%8 9 166 10 259 10 806 11 353
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
3. G eh ob c n e r D i e n s t
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 4 800 6 000 7 200 7 800
bis 31. 3. 1953 5 568 6 960 8 352 9 048
bis 31.12.1955 6 336 7 920 9 504 10 296
bis 31. 3. 1957 6 912 8 640 10 368 11 232
bis 31. 5. 1960 7 752 9 576 10 944 11 700
bis 31.12.1960 8 295 10 246 11 710 12 519
bis 30. 6. 1962 8 959 11 066 12 647 13 395
bis 30. 9. 1964 9 497 11 730 13 279 14 065
bis 31. 8. 1965 10 257 12 551 14 209 15 050
Bis zum
vollendeten
Bis zum
vollendeten
. Bis zum
vollendeten
Ab
vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
bis 31. 12. 1965 11 490 13 296 14 198 15 100
bis 30. 9. 1966 11 950 13 828 14 766 15 704
bis 30. 6. 1968 12 428 14 381 15 357 16 332
ab 1. 7. 1968 12 925 14 956 15 971 16 985
4. Höherer Dienst
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 7 100 9 300 11 500 12 600
bis 31. 3. 1953 8 236 10 788 13 340 14 616
bis 31. 12. 1955 9 372 12 276 15180 16 632
bis 31. 3. 1957 10 224 13 392 16 560 18144
bis 31. 5. 1960 10 792 14 136 17 480 18 900
bis 31. 12. 1960 11 547 14 984 18 529 20 034
bis 30. 6. 1962 12 471 16 033 19 826 21 436
bis 30. 9. 1964 13 095 16 835 20 817 22 508
bis 31. 8. 1965 14 012 18 013 22 274 24 084
bis 31.12.1965 16 360 18 726 22 274 24 084
bis 30. 9. 1966 17 014 19 475 23 165 24 084
bis 30. 6. 1968 17 695 20 254 23 860 24 720
ab 1. 7. 1968 18 403 20 963 24 695 25 585
9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5 b zu § 22) erhält die nachstehende Fassung:
Anlage 5b
(zu § 22 der 3. DV-BEG)
Besoldungsübersicht
Rente
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
Lebensalter am 1. 10. 1953 vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
1. Einfacher Dienst
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 12. 1965 6872 7 636 8 018 8 400
bis 30. 9. 1966 7 147 7 941 8 339 8 736
bis 30. 6. 1968 7 433 8 259 8 673 9 085
ab 1. 7. 1968 7 730 8 589 9 020 9 448
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1969 251
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
2. Versorgungsbezüge jiihrlich bis 31. 12. 1965 3 092 4 963 5 613 6 300
bis 30. 9. 1966 3 216 5 162 5 838 6 552
bis 30. 6. 1968 3 345 5 368 6 072 6 814
ab 1. 7. 1968 3 479 5 583 6 315 7 087
3. Jahresrente (2/:i aus Nr. 2) bis 31. 12. 1965 2 076 3 312 3 744 4 200
bis 30. 9. 1966 2 148 3 444 3 900 4 368
bis 30. 6. 1968 2 232 3 588 4 056 4 548
ab 1. 7. 1968 2 328 3 732 4 212 4 728
4. Monatsrente bis 31. 12. 1965 173 276 312 350
bis 30. 9. 1966 179 287 325 364
bis 30. 6. 1968 186 299 338 379
ab 1. 7. 1968 194 311 351 394
2. Mi t tl e r e r D i e n s t
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 12. 1965 8 148 9 120 9 606 10 092
bis 30. 9. 1966 8 474 9 485 9 990 10 496
bis 30. 6. 1968 8 813 9 864 10 390 10 916
ab 1. 7. 1968 9 166 10 259 10 806 11 353
2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 12. 1965 3 667 5 928 7 029 7 569
bis 30. 9. 1966 3 814 6 165 7 310 7 872
bis 30. 6. 1968 3 967 6 412 7 602 8 187
ab 1. 7. 1968 4 126 6 668 7 906 8 514
3. Jahresrente (2/:i aus Nr. 2) bis 31. 12. 1965 2 448 3 956 4 692 5 052
bis 30. 9. 1966 2 544 4116 4 872 5 256
bis 30. 6. 1968 2 652 4 284 5 076 5 460
ab 1. 7. 1968 2 760 4 452 5 280 5 676
4. Monatsrente bis 31. 12. 1965 204 328 391 421
bis 30. 9. 1966 212 343 406 438
bis 30. 6. 1968 221 357 423 455
ab 1. 7. 1968 230 371 440 473
3. Gehobener Dienst
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 12. 1965 11 490 13 296 14 198 15 100
bis 30. 9. 1966 11 950 13 828 14 766 15 704
bis 30. 6. 1968 12 428 14 381 15 357 16 332
ab 1. 7. 1968 12 925 14 956 15 971 16 985
2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 12. 1965 5 171 8 642 10 657 11 325
bis 30. 9. 1966 5 378 8 988 11 083 11 778
bis 30. 6. 1968 5 593 9 348 11 526 12 249
ab 1. 7. 1968 5 817 9 722 11 987 12 739
3. Jahresrente (2 /s aus Nr. 2) bis 31. 12. 1965 3 456 5 760 7 116 7 560
bis 30. 9. 1966 3 588 6 000 7 392 7 860
bis 30. 6. 1968 3 732 6 240 7 692 8 172
ab 1. 7. 1968 3 888 6 492 7 992 8 496
4. Monatsrente bis 31. 12. 1965 288 480 593 630
bis 30. 9. 1966 299 500 616 655
bis 30. 6. 1968 311 520 641 681
ab 1. 7. 1968 324 541 666 708
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensa-11:er am 1. 10. 1953 55.
35. 45. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
4. H ö h e r e r D i e n s t
1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 12. 1965 16 360 18 726 22 274 24 084
bis 30. 9. 1966 17 014 19 475 23 165 24 084
bis 30. 6. 1968 17 695 20 254 23 940 24 720
ab 1. 7. 1968 18 403 20 963 24 778 25 585
2. Versorgungsbezüge jährlich bis 31. 12. 1965 5 726 10 299 15 592 18 064
bis 30. 9. 1966 5 955 10 711 16 216 18 064
bis 30. 6. 1968 6193 11139 16 758 18 540
ab 1. 7. 1968 6 441 11 529 17 345 19 189
3. Jahresrente (2/a aus Nr. 2) bis 31. 12. 1965 3 816 6 876 9 420 9 420
bis 30. 9. 1966 3 972 7 140 10 812 12 000
bis 30. 6. 1968 4 128 7 428 11 172 12 360
ab 1. 7. 1968 4 296 7 692 11 568 12 792
4. Monatsrente bis 31. 12. 1965 318 573 785 785
bis 30. 9. 1966 331 595 901 1 000
bis 30. 6. 1968 344 619 931 1 030
ab 1. 7. 1968 358 641 964 1 066
Artikel IV geregelt worden sind, es sei denn, daß ausdrücklich
eine Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesse-
Ubergangsvorschriften rungen ausgeschlossen worden ist.
(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer (5) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung
vor Verkündung dieser Verordnung ergangenen Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren
Entscheidung steht einer erneuten Entscheidung auf Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Ent-
Grund dieser Verordnung nicht entgegen. scheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, be-
hält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein
(2) Bei Leistungsverbesserungen für laufende Ren-
ten auf Grund der Änderungen in Artikel I bis III Bewenden.
dieser Verordnung bedarf es eines neuen Antrages Artikel V
nicht. Anwendung in Berlin
(3) Bei der erneuten Entscheidung über den An- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
spruch sind die Entschädigungsorgane an die tat- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
sächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der blatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im
vor Verkündung dieser Verordnung ergangene un- Land Berlin.
anfechtbare Bescheid oder die rechtskräftige gericht-
liche Entscheidung beruht. Artikel VI
Inkrafttreten
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende An-
wendung, soweit die Ansprüche vor Verkündung Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli
dieser Verordnung durch Vergleich oder Abfindung 1968 in Kraft.
Bonn, den 25. März 1969
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
S'trauß
Nr. 26 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1969 253
Bekanntmachung
über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Vom 10. März 1969
Dc~r Deutsche Bundestag hat seine gemäß Ar-
tikel 40 Abs. 1 des Grundgesetzes beschlossene Ge-
schäftsordnung (Bekanntmachung vom 28. Januar
1952 -- Bundesgesetzbl. II S. 389), zuletzt geändert
durch Beschluß vom 27. März 1968 (Bekanntmachung
vom 10. April 1968 - Bundesgesetzbl. I S. 477),
durch Beschluß vom 28. Februar 1969 wie folgt ge-
ändert:
Hinter § 54 wird ein neuer § 54 a mit folgendem
Wortlaut eingefügt:
,.§ 54a
Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln
(1) Soweit in einem Bundesgesetz oder in dieser
Geschäftsordnung Wahlen durch den Bundestag mit
verdeckten (amtlichen) Stimmzetteln vorgeschrieben
sind, findet die Wahl geheim statt. Die Stimmzettel
dürfen erst vor Betreten der Wahlzelle (bei Namens-
aufruf) ausgehändigt werden. Die zur Gewährlei-
stung einer geheimen Wahl aufzustellenden Wahl-
zellen sind bei der Stimmabgabe zu benutzen. Die
gekennzeichneten Stimmzettel sind in einem Wahl-
umschlag in die dafür vorgesehenen Wahlurnen zu
legen.
(2) § 52 Abs. 6 Buchstabe a der Bundeswahlord-
nung gilt entsprechend."
Bonn, den 10. März 1969
Der Präsident des Deutschen Bundestages
von Hassel
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Hinweis aui Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
11. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 448/69 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 315/68 zur Festsetzung von Qualitäts-
normen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knallen 12.3.69 L 61/1
11. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 449/69 des Rates über die Rückver-
gütung der den Organisationen von Obst- und Gemüse-
erzeugern von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen 12.3.69 L 61/2
11. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 450/69 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder
Roggen anwendbaren Abschöpfungen 12.3.69 L 61/4
11. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 451/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 12.3.69 L 61/5
11. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 452/69 der Kommission zur Änderung
der bei dE!r Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 12.3.69 L 61/7
11. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 453/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 12. 3. 69 L 61/8
11. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 454/69 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 12.3.69 L 61/9
11. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 455/69 des Rates zur Änderung des
Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 in bezug auf die
Frucht- oder Gemüsesäfte der Tarifstelle 20.07 B 14. 3.69 L 64/1
12. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 456/69 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 13.3. 69 L 62/1
12. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 457/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 13. 3.69 L 62/2
12. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 458/69 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 13. 3.69 L 62/4
12. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 459/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 13.3.69 L 62/5
12. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 460/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 13.3.69 L 62/6
12. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 461/69 der Kommission über eine Aus-
schreibung zum Absatz von Lagerkäse aus den Beständen der
italienischen Interventionsstelle 13. 3.69 L 62/7
12. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 462/69 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 13.3.69 L 62/10
12. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 463/69 der Kommission zur Änderung
der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
Weißzucker und Rohzucker 13.3.69 L 62/11
13. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 464/69 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 14. 3. 69 L 63/1
13. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 465/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 14. 3.69 L 63/2
13. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 466/69 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 14.3.69 L 63/4
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1969 255
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe ia deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
13. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 467/69 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 14. 3.69 L 63/6
13. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 468/69 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 14.3.69 L 63/10
13. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 469/69 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 14.3.69 L 63/12
13. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 470/69 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis
und Bruchreis 14.3.69 L 63/14
13. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 471/69 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichtigung 14.3.69 L 63/16
13. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 472/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 14.3.69 L 63/18
13. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 473/69 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch 14.3.69 L 63/19
13. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 474/69 der Kommission zur Ergänzung
der Verordnung (EWG) Nr. 911/68 hinsichtlich der Voraus-
festselzunq der Beihilfe für Olsaaten 14.3.69 L 63/21
13. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 475/69 der Kommission zur Anderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 14.3.69 L 63/22
14. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 476/69 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 15. 3. 69 L 65/1
14. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 477/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 15. 3.69 L 65/2
14. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 478/69 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 15.3.69 L 65/4
14. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 479/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 15. 3.69 L 65/5
14. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 480/69 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milch-
erzeugnissen 15.3.69 L 65/6
14. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 481/69 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen für Olivenöl 15.3.69 L 65/12
14. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 482/69 der Kommission betreffend An-
träge auf Abschlagszahlungen aus dem EAGFL, Abteilung
Garantie, Zeitraum 1968/1969 15. 3.69 L 65/14
14. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 483/69 der Kommission über Aus-
schreibungen zum Absatz von Butter aus den Beständen der
deutschen, der französischen und der niederländischen Inter-
ventionsstelle 15. 3.69 L 65/15
14. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 484/69 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 15.3.69 L 65/16
14. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 485/69 der Kommission zur Festset-
zung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Er-
stattungen 15.3.69 L 65/19
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
An alle Bezieher des Bundesgesetzblattes
In den letzten Jahren sind beim Druck und Vertrieb des Bundes-
gesetzblattes erhebliche Kostensteigerungen eingetreten, die von uns
aus auch durch Rationalisierungsmaßnahmen nicht voll aufgefangen
werden konnten. Zu unserem Bedauern sind wir deshalb gezwungen,
ab 1. April 1969 den vierteljährlichen Bezugspreis für das Bundes-
gesetzblatt Teil I und Teil II auf je DM 10,- und den Einzelverkaufs-
preis auf DM 0,50 je angefangene 16 Seiten anzuheben.
Wir bitten unsere Bezieher um Verständnis für diese Maßnahme.
BUNDESGESETZBLATT
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiqer Verlaqsqes. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.
D ruck : Bundesdruckerei Bonn.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.
Das Bundesqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolqe nach ihrer
Ausfe1tiqunq verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlag.
Bezuqsbediuquuqen für Teil I und II: Laufender Bezug nm durch die Post. Neubestellung mittels Zeitunqskontokarte an einem Postschalter.
Bezugs PI e i s vierteljährlich füi Teil I und Teil II je 8,50 DM Ein z e Ist ü c k e je anqefanqene 16 Seiten 0,40 DM qeqen Voreinsendung des
erforderlichen Betruqes auf Postscheckkonto „Bundesqe,etzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlunq auf Grund einer Vorausrechnung.
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