BGBl. Teil I: Nr. 23 (1969)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Drittes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (Seite 1)

Anordnung über die Bundestagswahl 1969 (Seite 2)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 3)

213 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1969 Ausgegehen zu Bonn am 19.März 1969 1 Nr. 23 Tug Inhalt Seite 14. 3. 69 Dritt.es Gesetz zur Änd<~rung des Wehrsoldgesetzes 213 Buntlc,sqr,sel.zbl. III s:;-1 14. 3. 69 Anordnung ütwr die Bundestagswahl 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Recl1!.svorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Drittes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Vom 14. März 1969 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- fünfzehnmonatigem Grundwehrdienst schlossen: 700 Deutsche Mark, Artikel 1 achtzehnmona tigern Grundwehrdienst Das Wehrsoldgesetz in der Fassung der Bekannt- 1 000 Deutsche Mark." machung vom 28. August 1965 (Bundesgesetzbl. I 4. In Absatz 4 werden im ersten Satz jeweils hinter S. 1051), zuletzt gei'indert durch das Vierte Gesetz dem Wort „zwölf" ein Komma und d9-s Wort zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 25. Juli ,, fünfzehn" e.ingefügt. 1967 (Bundesgeset.zbl. I S. 797), wird wie folgt ge- ändert: Artikel 2 § 9 wird wie folgt geändert: Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. 1. In Absatz 1 wird das Wort „ununterbrochenen" gestrichen. 2. Absatz 2 erhält folgende Fassung: Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates ,, (2) Das Entlassungsgeld beträgt nach sind gewahrt. sechsmonatigem Grundwehrdienst Das vorstehende· Gesetz wird hiermit verkündet. 100 Deutsche Mark, zwölfmonatigem Grundwehrdienst 200 Deutsche Mark, Bonn, den 14. März 1969 fünfzehnmonatigem Grundwehrdienst 500 Deutsche Mark, Der Bundespräsident Lübke acbtzehnmonatigem Grundwehrdienst 700 Deutsche Mark." Der Bundeskanzler 3. Absatz 3 erhält folgende Fassung: Kiesinger ,, (3) Haben Familienangehörige des Soldaten all- Der Bundesminister des Innern gemeine Leistungen nach § 5 des Unterhaltssiche- Benda rungsgesetzes erhalten, so beträgt das Entlas- sungsgeld nach Der Bundesminister der Finanzen sechsmonatigem Grundwehrdienst Strauß 170 Deutsche Mark, zwölfmonatigem Grundwehrdienst Der Bundesminister der Verteidigung 340 Deutsche Mark, Schröder

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214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Anordnung über die Bundestagswahl 1969 Vom 14. März 1969 Auf Grund des § 17 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 383), zuletzt ge- J.ndert durch Gesetz vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetz- blatt I S. 503), ordne ich an: Die Wahl zum Bundestag findet am 28. September 1969 statt. Bonn, den l 4. März 1969 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister des Innern Benda

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1969 215 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ddlum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 392/69 der Kommission über die Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olsaaten 1. 3. 69 L 51/36 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 393/69 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl 1. 3. 69 L 51/38 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 394/69 der Kommission zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 1. 3. 69 L 51/40 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 395/69 der Kommission zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven 1. 3. 69 L 51/42 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 396/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 198/69 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft 1. 3. 69 L 51/43 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 397/69 der Kommission zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattun- gen 1. 3. 69 L 51/44 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 398/69 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl 1. 3. 69 L 51/45 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 399/69 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 1. 3. 69 L 51/47 3. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 400/69 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 4. 3.69 L 53/4 3. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 401/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 4. 3. 69 L 53/5 3. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 402/69 der Komniission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 4.3.69 L 53/7 3. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 403/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 4. 3. 69 L 53/8 3. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 404/69 der Kommission zur Änderung der Erstattung, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 351/69 für die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fal- lenden Waren ausgeführte Butter festgesetzt wurde 4.3.69 L 53/9 3. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 405/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 158/67/EWG über die Festsetzung der A usgleicbskoeffizienten für bestimmte Arten von Getreide 4.3.69 L 53/10 4. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 406/69 des Rates über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll- tarifs für Pfeffer der Tarifstelle 09.04 A I 5.3. 69 L 54/1 4. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 407/69 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 5.3. 69 L 54/2 4. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 408/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 5.3.69 L 54/3 4. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 409/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 5. 3. 69 L 54/5

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216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datul)] und B<•zc)ic:irnun~J der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 4. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 410/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 5. 3. 69 L 54/6 4. 3. fü) Verordnung (EWG) Nr. 411/69 der Kommission über eine Aus- schreibung zum Absi.ltz von Lagerkäse aus den Beständen der italienischen ]ntcrven Lionsstelle 5. 3. 69 L 54/7 4.3.69 Verordnung (EWG) Nr. 412/69 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1096/68, 1098/68 und 1100/68, um beslimmlen Sonderfällen gerecht zu werden, die bei der Ausfuhr beslimmtcr Milcherzeugnisse eintreten können 5. 3. 69 L 54/9 4. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 413/69 der Kommission über Aus- schreibungen zum Absatz von Butter aus den Beständen der deutschen und der französischen Interventionsstelle 5. 3.69 L 54/11 4. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 414/69 der Kommission zur Festset- zung des Grundbetrngs der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 5. 3.69 L 54/12 5. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 415/69 der Kommission zur Festset- zung der uuf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen an WC!ndbaren Abschöpfungen 6.3. 69 L 55/1 5. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 416/69 der Kommission über die Fest- selzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Mulz hinzugelügt werden 6. 3. 69 L 55/2 5. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 417/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erslallung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 6.3.69 L 55/4 5. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 418/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 6. 3.69 L 55/5 5. 3.69 Verordnung (EWG) Nr. 419/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 6.3. 69 L 55/6 5. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 420/69 der Kommission zur Festset- zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker 6. 3.69 L 55/7 5. 3. 69 Verordnung (EWG) Nr. 421/69 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 6. 3. 69 L 55/9 I-I er ausgebt' r : Der Buudesminisler der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o. Das Bundesqesetzblalt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli HJ58 (Bundcsqeselzbl. I S. 437) nach Sachgebieten qeordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezuqsbedinqungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugs f) reis vierleljiihrlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM. Ein z e 1 stücke je angefangene 16 Seiten 0,40 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betra~Jes auf Poslschec:kkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.