BGBl. Teil I: Nr. 22 (1969)

Veröffentlicht am 15.03.1969, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (Seite 1)

Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (Seite 2)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 8)

205 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 15.März 1969 Nr. 22 Tag Inhalt Seite 12. 3. 69 Zweite Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländer- gesetzes .............................................................................. . 205 12. 3.69 Bekanntmachung der Neul'assung der Verordnung zur Durchführung des Ausländerge- setzes 206 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rech lsv o rsch r i flen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 Zweite Verordnung zm Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes Vom 12. März 1969 Auf Grund des § 2 Abs. 3, des § 3 Abs. 2 und des Bundesminister des Auswärtigen festgestellt und § 5 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 bekanntgemacht hat, daß die Ausweise anerkannt (Bundesgesetzbl. I S. 353), zuletzt geändert durch werden." das Achte Strafrcchtsünderungsgesetz vom 25. Juni Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werd2n Ab- 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 741), wird mit Zustimmung sätze 4 bis 6. des Bundesrates verordnet: 3. In § 2 Abs. 1 werden die Worte ,,§ 1 Abs. 4 Nr. 1 oder 2" ersetzt durch die Worte ,,§ 1 Abs. 6 Nr. 1 Artikel 1 oder 2". 4. § 4 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 erhält folgende Fassung: Die Verordnung zur Durchführung des Ausländer- gesetzes (DVAuslG) vom 10. September 1965 (Bun- ,,5. amtliche Personalausweise, die von Behör- desgesetzbl. I S. 1341), geändert durch die Verord- den der in der Anlage zu dieser Verordnung nung vom 10. März 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 283), aufgeführten Staaten ausgestellt und nach wird wie folgt geändert: deren Recht auch für Auslandsreisen be- stimmt sind, sofern der Bund~sminister des 1. In § 1 Abs. 1 wird folgende Nummer 9 a einge- Innern im Einvernehmen mit dem Bundes- fügt: minister des Auswärtigen festgestellt und be- „9 a) Ausländer mit ständigem Aufenthalt in kanntgemacht hat, daß die Ausweise aner- den Zollanschlußgebieten Mittelberg und Jung- kannt werden." holz, wenn sie durch einen amtlichen Lichtbild- 5. In § 4 Abs. 1 wird folgende Nummer 9 a einge- ausweis ihren ständigen Aufenthalt in diesen fügt: Zollanschlußgebieten nachweisen;". „9 a) von Behörden ausländischer Staaten als Paßersatz ausgestellte sonstige Reiseaus- 2. In § 1 wird folgender Absatz 3 eingefügt: weise, wenn der Bundesminister des In- nern im Einvernehmen mit dem Bundes- ,, (3) Die Befreiung nach Absatz 2 Nr. 1 gilt für minister des Auswärtigen festgestellt und Staatsangehörige der in der Anlage zu dieser bekanntgemacht hat, daß die Ausweise an- Verordnung aufgeführten Staaten auch dann, erkannt werden;". wenn sie Inhaber von amtlichen Personalaus- weisen sind, die von Behörden dieser Staaten 6. § 5 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: ausgestellt und nach deren Recht auch für Aus- ,,3. Staatenlosen sowie von Inhabern ausländi- landsreisen bestimmt sind, sofern der Bundes- scher Fremdenpässe oder von Reiseausweisen minister des Innern jm Einvernehmen mit dem im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 9 und 9a;".

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206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Artikel 2 nach „Singapur" wird gestrichen „Somalia"; Die Anli.l~Je zu § 1 Abs. 2 und 3, § 5 Abs. 1 Nr. 2 nach „Südafrika sowie Südwest-Afrika" wird ge- und Nr. 4 ßuchsti.lben b und c der Verordnung zur strichen „Tansania". Durchfühnm~J des .Ausländergesetzes wird wie folgt Artikel 3 geändert: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Nach „Australien sowie Kokos-Inseln, Nauru, Neu- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- guinea, Norfolk-Jnsel, Weihnachts-Insel, Papua" blatt I S. 1) in Verbindung mit § 53 des Ausländer- wird eingeiüqt „Barbados"; gesetzes auch im Land Berlin. nach „Brasilien" wird gestrichen „Burundi"; Artikel 4 nach „Griechenland" wird eingefügt „Guatemala"; Der Bundesminister des Innern wird die Verord- nach „Japan" wird eingefügt „Jugoslawien"; nung zur Durchführung des Ausländergesetzes in nach „Laos" wird gestrichen „Liberia"; der sich aus dieser Verordnung ergebenden Fas- sung im Bundesgesetzblatt mit neuem Datum be- nach „Luxemburg" wird gestrichen „Madagaskar"; kanntmachen und dabei Unstimmigkeiten des Wort- bei „Niederlande und Niederländische Antillen" lauts berichtigen. wird eingefügt „sowie Surinam"; Artikel 5 nach „Rwanda" wird gestrichen „Sambia"; Diese Verordnung tritt am 20. März 1969 in Kraft. Bonn, den 12. März 1969 Der Bundesminister des Innern In Vertretung Gumbel Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes Vom 12. März 1969 Auf Grund des Artikels 4 der Zweiten Verord- nung zur Änderung der Verordnung zur Durchfüh- rung des Ausländergesetzes vom 12. März 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 205) wird nachstehend der Wort- laut der Verordnung zur Durchführung des Aus- ländergesetzes (DVAuslG) vom 10. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1341) in der vom 20. März 1969 an geltenden Fassung bekanntgegeben, wie sie sich aus der oben angeführten Änderungsverordnung und der Änderungsverordnung vom 10. März 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 283) ergibt. Die Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 2 Abs. 3 und 4, des § 3 Abs. 2, des § 5 Abs. 2, des § 20 Abs. 1 Satz 3, des § 26 Abs. 2 und des § 48 Abs. 6 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (Bundes- gesetzbl. I S. 353), zuletzt geändert durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968 (Bun- desgesetzbl. I S. 741), erlassen worden. Bonn, den 12. März 1969 Der Bundesminister des Innern In Vertretung Gumbel

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1969 207 Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) in der Fassung vom 12. März 1969 § 1 8. ausländische Lotsen der See- und Küstenschiff- fahrt in Ausübung ihres Berufes, die sich durch Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis amtliche Papiere oder durch ihr Lotsenschild (1) Keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen über ihre Person und ihre Lotseneigenschaft ausweisen; 1. ausländische Inhaber von Ausweisen für den kleinen Grenzverkehr und den Touristenver- 9. in der Rheinschiffahrt tätige Ausländer, die In- kehr, wenn der Aufenthalt sich auf den Gel- haber eines ausländischen Passes oder eines tungsbereich des Ausweises beschränkt; von einer Behörde eines ausländischen Staates ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge 2. ausländische Abgeordnete der Beratenden Ver- nach dem Londoner Abkommen betreffend sammlung des Europarates und ausländische Reiseausweise für Flüchtlinge vom 15. Oktober Mitglieder der Versammlung der Europäischen 1946 (Bundesgesetzbl. 1951 II S. 160) oder dem Gemeinschaften (Europäisches Parlament); Abkommen über die Rechtsstellung der Flücht- 3. ausländisches Fluglinienpersonal mit Lizenz linge vom 28. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. 1953 oder Besatzungsausweis (Crew Member Certi- II S. 559) sind, in denen die Eigenschaft als ficate - Anlage des Anhangs 9 in der jeweils Rheinschiffer bescheinigt ist, wenn sie sich ledig- geltenden Fassung zum Abkommen über die lich in Ausübung oder im Zusammenhang mit Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember ihrer Tätigkeit und nicht länger als einen Monat 1944), wenn es sich nur auf dem Flughafen, auf im Geltungsbereich des Ausländergesetzes auf- dem das Luftfahrzeug seinen Flug beendet hat, halten; für einen Aufenthalt, der nicht der Aus- oder innerhalb der dem Flughafen zunächst übung der Tätigkeit dient, gilt die Befreiung gelegenen Stadt aufhält und in demselben Luft- nur, wenn der Aufenthalt sich auf das Gebiet fahrzeug oder in dem nächsten flugplanmäßigen des Liegehafens und der ihm zunächst gelegenen Luftfahrzeug seiner Gesellschaft wieder ab- Stadt beschränkt; fliegt; 9 a. Ausländer mit ständigem Aufenthalt in den 4. ausländische Fluggäste mit durchgehendem Zollanschlußgebieten Mittelberg und Jungholz, Flugausweis und ausländisches Flugpersonal wenn sie durch einen amtlichen Lichtbildausweis im Flugdurchgangsverkehr vom Ausland über ihren ständigen Aufenthalt in diesen Zoll- deutsche Flughäfen nach dem Ausland,· wenn anschlußgebieten nachweisen; sie im Gebiet des Geltungsbereichs des Aus- 10. Ausländer, die bei Unglücks- oder Katastrophen- ländergesetzes nicht öfter als einmal zwischen- fällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen landen und den Transitbereich des Flughafens wollen. nicht verlassen oder im Zuge ihrer Durchreise (2) Staatsangehörige der in der Anlage zu dieser lediglich zu einem anderen in der Nähe gele- genen Flughafen überwechseln; Verordnung aufgeführten Staaten, die Inhaber von Nationalpässen sind, bedürfen keiner Aufenthalts- 5. ausländische Fluggäste mit durchgehendem erlaubnis, wenn sie Flugausweis, die im Flugdurchgangsverkehr 1. sich nicht länger als drei Monate im Geltungs- vom Ausland über deutsche Flughäfen nach dem bereich des Ausländergesetzes aufhalten und Ausland reisen, wenn sie Inhaber von Passier- keine Erwerbstätigkeit ausüben wollen; scheinen sind und sich nur bis zum Abflug des nächsten flugplanmäßigen Luftfahrzeugs zur 2. sich im Dienst eines nicht im Geltungsbereich des Ubemachtung in der dem Flughafen zunächst Ausländergesetzes ansässigen Arbeitgebers zu gelegenen Stadt aufhalten; einer ihrer Natur nach vorübergehenden Dienst- leistung als Arbeitnehmer im Geltungsbereich 6. ausländische Besatzungsmitglieder und auslän- des Ausländergesetzes aufhalten, sofern die dische Fahrgäste auf Schiffen der See- oder Dauer des Aufenthalts zwei Monate nicht über- Küstenschiffahrt im Durchgangsverkehr vom steigt. Die Befreiung gilt nicht für Ausländer, die Ausland über deutsche Häfen nach dem Aus- im Geltungsbereich des Ausländergesetzes ein land, wenn sie das Schiff nicht verlassen; Reisegewerbe (§ 55 der Gewerbeordnung) aus- 7. ausländische Besatzungsmitglieder eines in der üben wollen; See- oder Küstenschiffahrt oder in der Rhein- 3. unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufent- Seeschiffahrt verkehrenden Schiffes und auslän- halts im Ausland im Geltungsbereich des Aus- dische Fahrgäste eines solchen Schiffes, wenn ländergesetzes in Vorträgen oder Darbietungen sie Inhaber von Landgangsausweisen sind und künstlerischen, wissenschaftlichen oder sport- sich nur während der Liegezeit des Schiffes in lichen Charakters tätig werden wollen, sofern dem Gebiet des angelaufenen deutschen Hafen- die Dauer des Aufenthalts zwei Monate nicht ortes aufhalten; übersteigt;

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208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 4. Inhaber von Seefahrtbüchern sind, die von Be- enthaltserlaubnis bedürfen, haben der Ausländer- hörden der Bundesrepublik Deutschland ausge- behörde unverzüglich nach der Einreise ihren Auf- stellt worden sind, sofern sie sich lediglich in enthalt anzuzeigen. Ausübung oder im Zusammenhang mit ihrer (2) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 9 und § 1 Abs. 2 Tätigkeit als Besatzungsmitglied eines Schiffes Nr. 4 ist die Aufenthaltsanzeige bei der Ausländer- im Geltungsbereich des Ausländergesetzes auf- behörde des ersten Anlegehafens im Geltungsbereich halten. des Ausländergesetzes zu erstatten. Aufenthalts- (3) Die Befreiung nach Absatz 2 Nr. 1 gilt für anzeigen können in diesen Fällen auch von den mit Staatsangehörige der in der Anlage zu dieser Ver- der Paßnachschau beauftragten Behörden entgegen- ordnung aufgeführten Staaten auch dann, wenn genommen werden; sie sind der in Satz 1 bestimm- sie Inhaber von amtlichen Personalausweisen sind, ten Behörde zuzuleiten. die von Behörden dieser Staaten ausgestellt und § 3 nach deren Recht auch für Auslandsreisen bestimmt sind, sofern der Bundesminister des Innern im Ein- Befreiung vom Paßzwang vernehmen mit dem Bundesminister des Auswär- Vom Paßzwang sind befreit tigen festgestellt und bekanntgemacht hat, daß die Ausweise anerkannt werden. 1. Ausländer, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen die Vorrechte und die Imm_uni- (4) Die Befreiungen nach Absatz 2 gelten auch für täten genießen, die den Leitern oder Mitgliedern Inhaber von Ausweisen, die auf Grund des Lon- diplomatischer Missionen zusteh~n; doner Abkommens betreffend Reiseausweise für 2. Angehörige der im Geltungsbereich des Aus- Flüchtlinge vom 15. Oktober 1946 oder des Abkom- ländergesetzes zugelassenen konsularischen Ver- mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom tretungen einschließlich ihrer Familienangehöri- 28. Juli 1951 von Behörden eines der in der Anlage gen, soweit diese Personen Staatsangehörige des zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten ausge- Entsendestaates sind; stellt sind, wenn die Ausweise eine Rückkehrbe- rechtigung enthalten und die Einreise spätestens 3. ausländische Fluggäste mit durchgehendem Flug- vier Monate vor Ablauf der Rückkehrberechtigung ausweis und ausländisches Flugpersonal im Flug- erfolgt. durchgangsverkehr vom Ausland über deutsche Flughäfen nach dem Ausland, wenn sie im Gebiet (5) Inhaber von vatikanischen Pässen bedürfen keiner Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich nicht des Geltungsbereichs des Ausländergesetzes nicht länger als drei Monate im Geltungsbereich des Aus- öfter als einmal zwischenlanden und den Transit- ländergesetzes aufhalten wollen. bereich des Flughafens nicht verlassen oder im Zuge ihrer Durchreise lediglich zu einem anderen (6) Keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen in der Nähe gelegenen Flughafen überwechseln; 1. Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Euro- 4. ausländische Besatzungsmitglieder und ausländi- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, die im Gel- sche Reisende auf Schiffen der See- oder Küsten° tungsbereich des Ausländergesetzes eine Er- schiffahrt im Durchgangsverkehr vom Ausland werbstätigkeit ausüben wollen, wenn die Dauer über deutsche Häfen nach dem Ausland, wenn sie des Aufenthalts drei Monate nicht übersteigt; das Schiff nicht verlassen; 2. Ehegatten und noch nicht 21 Jahre alte Kinder 5. ausländische Lotsen der See- und Küstenschiffahrt der in Nummer 1 genannten Personen sowie in Ausübung ihres Berufes, die sich durch amt- Verwandte in auf- und absteigender Linie der liche Papiere oder durch ihr Lotsenschild über in Nummer 1 genannten Personen oder ihrer ihre Person und ihre Lotseneigenschaft aus- Ehegatten, sofern die in Nummer 1 genannten weisen; Personen ihnen Unterhalt gewähren und über 6. Ausländer mit ständigem Aufenthalt in den Zoll- Wohnungen für ihre Familien verfügen, die den anschlußgebieten Mittelberg und Jungholz, wenn am Aufenthaltsort für Deutsche geltenden nor- sie durch einen amtlichen Lichtbildausweis ihren malen Anforderungen entsprechen, und die Dauer ständigen Aufenthalt in diesen Zollanschluß- des Aufenthalts drei Monate nicht übersteigt; gebieten nachweisen; 3. Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europä- 7. Ausländer, die auf Grund zwischenstaatlicher Ver- ischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als Arbeit- einbarungen vom Paßzwang befreit sind; nehmer im Geltungsbereich des Ausländergeset- zes beschäftigt sind, ihren Wohnort jedoch im 8. Ausländer, die bei Unglücks- oder Katastrophen- Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der fällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben und wollen. in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal § 4 in der Woche dorthin zurückkehren (Grenzarbeit- Paßersatz nehmer). (1) Als Paßersatz werden zugelassen § 2 1. Sammellisten; Aufenthaltsanzeige 2. Kinderausweise für ausländische Kinder unter (1) Ausländer, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 1 Abs. 2 10 Jahren ohne Lichtbild und für Kinder über 10 Nr. 3 oder 4 oder § 1 Abs. 6 Nr. 1 oder 2 keiner Auf- bis 16 Jahre mit Lichtbild;

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1969 209 3. Seefahrtbücher; Luftfahrzeug seinen Flug beendet hat, oder 4. amtliche Personc1lauswcise für St.:wtsangehörige innerhalb der dem Flughafen zunächst gelegenen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt- Stadt aufhält und in demselben Luftfahrzeug schaftsgemeinschaft und für deren Ehegatten oder in dem nächsten flugplanmäßigen Luftfahr- und noch nicht 21 Jahre alten Kinder sowie für zeug seiner Gesellschaft wieder abfliegt; Verwandte in auf- und absteigender Linie von 13. Passierscheine für ausländische Fluggäste mit Stautsc:mgehörigen der Mitgliedstaaten der Euro- durchgehendem Flugausweis, die im Flugdurch- päischen Wütschaftsuemeinschaft oder ihrer gangsverkehr vom Ausland über deutsche Flug- Ehegatten, auch wenn die Ehegatten, Kinder häfen nach dem Ausland reisen, soweit sich der oder Verwandten nicht Staatsangehörige eines Inhaber nur bis zum Abflug des nächsten flug- Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschafts- planmäßigen Luftfahrzeuges zur Ubernachtung gemeinschaft sind; in der dem Flughafen zunächst gelegenen Stadt 5. amtliche Personalausweise, die von Behörden aufhält; die Passierscheine gelten nur in Ver- der in der Anlage zu dieser Verordnung auf- bindung mit einem Lichtbildausweis, aus dem die Personalien und die Staatsangehörigkeit des geführten Staaten ausgestellt und nach deren Recht auch für Auslandsreisen bestimmt sind, Inhabers hervorgehen; sofern der Bundesminister des Innern im Ein- 14. Landgangsausweise für ausländische Besatzungs- vernehmen mit dem Bundesminister des Aus- mitglieder eines in der See- oder Küstenschiff- wärtigen festgestellt und bekanntgemacht hat, fahrt oder in der Rhein-Seeschiffahrt verkehren- daß die Ausweise anerkannt werden. Die Vor- den Schiffes und für ausländische Fahrgäste schrift gilt nicht für Personen, die beabsichtigen, eines solchen Schiffes, soweit der Inhaber sich im Geltungsbereich des Ausländergesetzes eine nur während der Liegezeit des Schiffes in dem Erwerbstätigkeit auszuüben; Gebiet des angelaufenen deutschen Hafenortes aufhält; die Landgangsausweise gelten nur in 6. Ausweise für den kleinen Grenzverkehr und den Touristen ver kehr; Verbindung mit einem Lichtbildausweis, aus dem die Personalien und die Staatsangehörigkeit des 7. Ausweise, die auf Grund zwischenstaatlicher Inhabers hervorgehen; Vereinbarungen zum Grenzübertritt berechtigen; 15. Ausweise für Binnenschiffer und deren Familien- 8. Reiseausweise für Flüchtlinge angehörige für die Flußschiffahrt auf der Donau ausgestellt und der Elbe; a) auf Grund der Vereinbarungen vom 5. Juli 16. für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten 1922, 21. Mai 1924, 12. Mai 1926, 30. Juni 1928 von Amerika ausgestellte Identitäts- und Reui- und 30. Juli 1935 oder auf Grund des Abkom- strierungskarten und -bescheinigungen (Cards/ mens vom 28. Oktober 1933; Certificates of Identity and Registration) für den Aufenthalt im Geltungsbereich des Ausländer- b) auf Grund des Londoner Abkommens be- gesetzes; treffend Reiseausweise für Flüchtlinge vom 15. Oktober 1946; 17. von den mit der Paßnachschau beauftragten Be- hörden der Bundesrepublik Deutschland ausge- c) auf Grund des Abkommens über die Rechts- stellte „Reiseausweise als Paßersatz". stellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951; (2) Die Zulassung als Paßersatz nach Absatz 1 ist 9. von Behörden ausländischer Staaten ausgestellte auf den sich aus den Ausweisen oder aus besonde- Reiseausweise für Staatenlose oder für Personen ren Bestimmungen ergebenden Geltungsbereich be- mit ungeklärter Staatsangehörigkeit; schränkt. 9 a. von Behörden ausländischer Staaten als Paß- (3) Ausländische Ausweise nach Absatz 1 Nr. 3, ersatz ausgestellte sonstige Reiseausweise, wenn die von Behörden eines ausländischen Staates für der Bundesminister des Innern im Einverneh- Angehörige anderer ausländischer Staaten, für men mit dem Bundesminister des Auswärtigen Staatenlose oder für Personen mit ungeklärter festgestellt und bekanntgemacht hat, daß die Staatsangehörigkeit ausgestellt sind, sowie aus- Ausweise anerkannt werden; ländische Ausweise nach Absatz 1 Nr. 9 und 15 wer- den als Paßersatz nur zugelassen, wenn sie einen 10. Durchlaßscheine (Laissez-passers) der Vereinten Vermerk enthalten, daß der Inhaber zur Rückkehr in Nationen; den Staat berechtigt ist, dessen Behörde den Aus- 11. Ausweise für Abgeordnete der Beratenden Ver- weis ausgestellt hat. sammlung des Europarates und Ausweise für (4) Die Zulassung als Paßersatz nach Absatz 1 Mitglieder der Versammlung der Europäischen Nr. 1 bis 3 entfällt, wenn der Bundesminister des Gemeinschaften (Europäis_ches Parlament); Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister 12. Lizenzen und Besatzungsausweise (Crew Mem- des Auswärtigen feststellt, daß der Staat, dessen ber Certificates Anlage des Anhangs 9 in der Behörden die Ausweise ausgestellt haben, die jeweils geltenden Fassung zum Abkommen über Gegenseitigkeit nicht gewährleistet. die Internationale Zivilluftfahrt vom 17. Dezem- (5) Die Ausstellung der Ausweise nach Absatz 1 ber 1944) für Fluglinienpersonal, soweit sich der Nr. 13, 14 und 17 wird den mit der Paßnachschau be- Inhaber nur auf dem Flughafen, auf dem das auftragten Behörden übertragen.

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210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I § 5 (5) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor Aufenthaltserlaubnis als Sichtvermerk der Einreise in der Form des Sichtvermerks bedarf der vorherigen Zustimmung der für den vorgesehe- (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist vor der Einreise nen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde in der Form des Sichtvermerks einzuholen von 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 1. Ausländern, die im Geltungsbereich des Aus- ländergesetzes eine Erwerbstätigkeit ausüben 2. wenn der Ausländer beabsichtigt, sich länger als wollen; drei Monate im Geltungsbereich des Ausländer- gesetzes aufzuhalten. 2. Staatsangehörigen eines Staates, der in der An- lage zu dieser Verordnung nicht aufgeführt ist; (6) Ist eine in der Form des Sichtvermerks erteilte 3. Staatenlosen sowie von Inhabern ausländischer befristete Aufenthaltserlaubnis mit der auflösenden Fremdenpässe oder von Reiseausweisen im Bedingung versehen, daß sie mit der Ausreise Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 9 und 9 a; aus dem Geltungsbereich des Ausländergesetzes er- lischt, so darf sie nur im Benehmen mit dem Bundes- 4. Inhabern von Reiseausweisen nach dem Londoner minister des Innern verlängert werden. Abkommen betreffend Reiseausweise für Flücht- linge vom 15. Oktober 1946 oder dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom § 6 28. Juli 1951, Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes a) die von einer deutschen Behörde ausgestellt über Ordnungswidrigkeiten sind, wenn die Rückkehrberechtigung abge- Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 laufen ist, bis 4 und § 48 Abs. 2 des Ausländergesetzes sind die b) die von Behörden eines der in der Anlage zu Grenzschutzämter Verwaltungsbehörden im Sinne dieser Verordnung nicht aufgeführten Staaten des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. ausgestellt sind, oder c) die von Behörden eines der in der Anlage zu § 7 dieser Verordnung aufgeführten Staaten aus- gestellt sind, wenn die Einreise weniger als Berlin-Klausel vier Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten der in den Reiseausweisen eingetragenen Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- Rückkehrberechtigung erfolgen soll. gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 53 des Aus- (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit in zwischenstaat- ländergesetzes auch im Land Berlin. lichen Vereinbarungen eine abweichende Regelung getroffen ist. Ist in zwischenstaatlichen Vereinbarun- § 8 *) gen eine Befreiung vom Sichtvermerkszwang be- stimmt, so gilt diese vom Inkrafttreten des Aus- Inkrafttreten ländergesetzes an als Befreiung von dem Erforder- (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1965 in nis, di.e Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in der Kraft. Form des Sichtvermerks einzuholen. (2) Vom gleichen Tage an ist die Verordnung über (3) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht für Staatsangehörige Reiseausweise als Paßersatz und über die Befreiung der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts- vom Paß- und Sichtvermerkszwang (Paßverordnung) gemeinschaft. in der Fassung vom 15. Februar 1964 (Bundesgesetz- blatt I S. 125) auf Ausländer nicht mehr anzuwenden. (4) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch nicht für Ausländer, die Inhaber einer Legitimationskarte sind, die von einer im Ausland tätigen Stelle der Bundesanstalt •) Am 1. Oktober 1965 ist die Verordnung in ihrer ursprünglichen für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche- Fassung in Kraft getreten. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekannt- rung ausgestellt ist. machung näher bezeichneten Änderungsverordnungen.

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1969 211 Anlage zu § 1 Abs. 2, 3 und 4, § 4 Abs. 1 Nr. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 Buchstaben b und c Afghanistan Malta Andorra Marokko Argentinien Mexiko Athiopien Monaco Australien Nepal sowie Kokos-Inseln, Nauru, Neuguinea, Norfolk- Neuseeland Insel, Weihnachts-Insel, Papua sowie Cook-Inseln, Niue, West-Samoa, Tokelau- Barbados Inseln Belgien Niederlande Birma sowie Niederländische Antillen und Surinam Bolivien Niger Brasilien Nigeria Ceylon Norwegen Chile Obervolta Costa Rica Osterreich Dahome Pakistan Dänemark Panama Dominikanische Republik Paraguay Ecuador Peru Elfenbeinküste Philippinen El Salvador Portugal Finnland sowie Angola, Azoren, Kapverdische-Inseln, Frankreich Macau, Madeira, Mosambik, Portugiesisch-Guinea, sowie Französisch-Guayana, Französisch-Polyne- Portugiesisch-Timor, Sao-Tome und Principe sien, Französische Somaliküste, Guadeloupe, Mar- Rwanda tinique, Neukaledonien, Reunion, St. Pierre und San Marino Miquelon, Komoren Schweden Gabun Schweiz und Liechtenstein Gambia Senegal Ghana Sierra Leone Griechenland Singapur Guatemala Spanien Guinea sowie Kanarische Inseln, Balearen, Ceuta, Melilla, Honduras Spanisch-Guinea, Spanisch-Nordafrika, Spanisch- Indien Westafrika sowie Sikkim Südafrika Indonesien sowie Südwest-Afrika Iran Thailand Irland Togo Island Trinid.ad und Tobago Israel Tschad Italien Tunesien Jamaika Japan Türkei Jugoslawien Uganda Kamerun Uruguay Kanada Venezuela Kenia Vereinigte Staaten von Amerika Kolumbien sowie Bonin-Inseln, Guam, Amerikanische Kongo (Brazzaville) Jungfern-Inseln, Panamakanal-Zone, Puerto Rico, Laos Samoa, Riukiu-Inseln Libyen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nord- Luxemburg irland sowie Kanal-Inseln und Insel Man Malawi Zentralafrikanische Republik Malaysia Zypern

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212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Hinweis aui Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbiHc Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dalurn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 27. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 376/69 der Kommission zur Festset- zung der Erslatt.ung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nicht unter Anhang 11 des Vertrages fallenden Waren 1. 3. 69 L 51/1 27. 2. G9 Verordnung (EWG) Nr. 377/69 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschäl- tem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Würen 1. 3. 69 L 51/3 28. 2. G9 Verordnung (EWG) Nr. 378/69 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 1. 3.69 L 51/5 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 379/69 der Kommission über die Fest- setzung dl~r Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 1. 3. 69 L 51/6 28. 2. W Verordnung (DWG) Nr. 3B0/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich- tigung 1. 3. 69 L 51/8 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 381/69 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 1. 3. 69 L 51/9 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 382/69 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 1. 3. 69 L51/11 28. 2. 69 Verordnung (DWG) Nr. 383/69 der Kommission zur Änderung der bei der Drstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 1. 3. 69 L 51/13 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 384/69 der Kommission über die Fest- sel1/.ung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 1. 3. 69 L 51/15 27. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 385/69 der Kommission über die Ab- schöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei- tungserzeugnissen 1. 3. 69 L 51/16 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 386/69 der Kommission über die Er- stattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbei- tungserzeugnissen 1. 3. 69 L 51/21 27. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 387/69 der Kommission zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Ab- schöpfungen 1. 3. 69 L 51/28 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 388/69 der Kommission zur Festsetzung der :Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter- mitteln 1. 3. 69 L 51/29 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 389/69 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 774/68 insbesondere betreffend Durchführungsbestimmungen für die Einbeziehung von Sirupen in das System der Vergütung von Lagerkosten für Zucker 1. 3. 69 L 51/32 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 390/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1173/68 der Kommission über die besondere Einfuhrregelung für bestimmte Kategorien von Jungrindern und Kälbern 1. 3. 69 L 51/34 28. 2. 69 Verordnung (EWG) Nr. 391/69 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 1. 3. 69 L 51/35 H c raus q c b c r: Der Bundesminister de1 Justiz. - Ver l a q: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1. Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o. . Das Bundesgesclzblatl erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertiqunq verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Buudesqesetzbl. I S. 4371 nach Sachqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedinquuqen für Teil I und II: Laufender Bezuq nur durch die Post. Neubestellunq mittels Zeitunqskontokarte an einem Po,tschalter. Bezugspreis v1erteliührlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM. Ein z e Ist ü c k e ie anqefanqene 16 Seiten 0,40 DM qeqen Voreinsendung des erforderlichen Belraqcs auf Postscheckkonto „Bun<lesqe,etzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlunq auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dwscr Ausqabe 0,40 DM zuzüqlich Versandqebühr 0,15 DM Bcslellungcu bereits erschienener Ausgdben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.

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