BGBl. Teil I: Nr. 17 (1969)

Veröffentlicht am 01.03.1969, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Seite 1)

Neufassung des Viehseuchengesetzes (Seite 2)

157 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 1.März 1969 Nr. 17 Tag Inhalt Seite 27.2.69 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes 157 B11ndcsi1csclzbl. lJI 830-2 27. 2.69 Neufassung des Viehseuchengesetzes 158 Bundes9<,sel.zhl. III 78:H-1 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes Vom 27. Februar 1969 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rntes das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1967 (Bundesgesetz- blatt I S. 141), zuletzt geändert durch das Finanz- änderungsgesetz 1967 vom 21. Dezember 1967 (Bun- desgesetzbl. I S. 1259), wird wie folgt geändert: In § 56 werden die Worte „zum 31. Dezember 1970" durch die Worte „im Jahre 1969" ersetzt. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Februar 1969 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer Der Bundesminister der Finanzen Strauß

Seite 2S. 2

158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Bekanntmachung der Neufassung des Viehseuchengesetzes Vom 27. Februar 1969 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Ände- rung des Viehseuchengesetzes vom 22. Januar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 77) wird nachstehend der Wort- laut des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 519) in der gemäß Artikel 1 des vorgenannten Änderungsgesetzes geltenden Fassung bekanntgemacht. Bonn, den 27. Februar 1969 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl Viehseuchengesetz § 1 § 2 (1) Das nachstehende Gesetz regelt die Bekämp- (1) Die Durchführung der Vorschriften dieses Ge- fung von Viehseuchen, die beim Vieh oder bei ande- setzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen ren Tieren auftreten. Rechtsvorschriften obliegt den zuständigen Landes- (2) Vieh im Sinne dieses Gesetzes sind alle nutz- behörden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt baren Haustiere einschließlich der Hunde, der Kat- ist. zen und des Geflügels sowie der Bienen. (2) Die Mitwirkung der Tierärzte, die vom Staate (3) Schlachtvieh im Sinne dieses Gesetzes ist Vieh, angestellt sind oder deren Anstellung vom Staate von dem anzunehmen ist, daß es zur Verwendung bestätigt ist (beamtete Tierärzte), richtet sich nach des Fleisches zum Genuß für Menschen alsbald ge- den Vorschriften dieses Gesetzes. Anstelle der be- schlachtet werden soll. amteten Tierärzte können im Falle ihrer Behinde- (4) Als verdächtige Tiere gelten im Sinne dieses rung oder aus sonstigen Gründen andere approbierte Gesetzes: Tierärzte zugezogen werden. Diese sind innerhalb Tiere, an denen sich Erscheinungen zeigen, des ihnen erteilten Auftrags befugt und verpflichtet, die den Ausbruch einer übertragbaren Seuche alle Amtsverrichtungen wahrzunehmen, die in die- befürchten lassen (der Seuche verdächtige sem Gesetz den beamteten Tierärzten übertragen Tiere); sind. Tiere, an denen sich solche Erscheinungen zwar nicht zeigen, für die jedoch die Vermutung (3) Die näheren Bestimmungen über das Verfah- vorliegt, daß sie den Ansteckungsstoff auf- ren, über die Form, von deren Beobachtung die Gül- genommen haben (der Ansteckung verdäch- tigkeit der auf Grund dieses Gesetzes zu erlassenden tige Tiere). Anordnungen abhängt, über die Zuständigkeit der

Seite 3S. 3

Nr. 17 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1969 159 Behörden und Bei:lmten und über die Bestreitung der 1. den Vorständen der Kliniken und Institute der durch das Verfahren entstehenden Kosten sind von tierärztlichen Lehranstalten sowie den Ländern zu treffen. 2. im Benehmen mit dem Bundesminister für Ernäh- rung, Landwirtschaft und Forsten anderen an der § 2a wissenschaftlichen Erforschung von Viehseuchen arbeitenden Einrichtungen, bei denen ein Tierarzt (1) Der Bundesminister der Finanzen und die von angestellt ist, ihm bestimmten Zolldienststellen wirken bei der die Bekämpfung von Viehseuchen in entsprechender Uberwachung des Verbringens von lebenden und Anwendung von Absatz 2 übertragen. toten Tieren, Teilen von Tieren, tierischen Erzeug- nissen, tierischen Rohstoffen sowie sonstigen Ge- (4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 finden die genständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein viehseuchenrechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung können, in oder durch das Wirtschaftsgebiet sowie von Viehseuchen mit den Einschränkungen Anwen- aus dem Wirtschaftsgebiet mit. Für das Gebiet des dung, die sich aus dem Zweck der wissenschaftlichen Freihafens Hamburg kann der Bundesminister der Versuche ergeben. Soweit die Seuchen nicht Gegen- Finanzen diese Aufgabe dem Freihafenamt über- stand bestimmter wissenschaftlicher Versuche sind, tragen. § 18 a Abs. 2 des Gesetzes über die Finanz- kann mit Genehmigung der zuständigen obersten verwaltung vom 6. September 1950 (Bundesgesetz- Landesbehörden von einer vorgeschriebenen unver- blatt S. 448), zuletzt geändert durch das Zweite Ge- züglichen Tötung der Versuchstiere abgesehen wer- setz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der den, sofern der Zweck der wissenschaftlichen Ver- Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom suche dies erfordert und veterinärpolizeiliche Gründe 12. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 953), gilt ent- nicht entgegenstehen. sprechend. Die vorstehend genannten Uberwachungs- (5) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten An- behörden können Sendungen der in Satz 1 ge- stalten und Einrichtungen haben den Ausbruch oder nannten Art beim Eintritt in das Wirtschaftsgebiet den Verdacht des Ausbruchs einer Seuche, die nicht zur Uberwachung der Einhaltung der dabei zu be- Gegenstand ihrer wissenschaftlichen Versuche ist, achtenden veterinärpolizeilichen Bestimmungen an- der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. halten. (2) Der Bundesminister der Finanzen regelt im § 4 Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernäh- (weggefallen) rung, Landwirtschaft und Forsten durch Rechtsver- ordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates § 5 bedarf, die Einzelheiten des Verfahrens zur Uber- wachung nach Absatz 1. Er kann dabei insbesondere (weggefallen) Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Dul- dung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und I. Abwehr der Einschleppung von Viehseuchen sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichti- gungen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster § 6 und Proben vorsehen. (1) Die Einfuhr und die Durchfuhr 1. von seuchenkranken Tieren und von verdächtigen § 3 Tieren (§ 1 Abs. 4) sowie von Erzeugnissen und (1) Die Durchführung der Vorschriften dieses Ge- Rohstoffen solcher Tiere, setzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen 2. von toten Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Roh- Rechtsvorschriften, mit Ausnahme der viehseuchen- stoffen von Tieren, die zur Zeit des Todes rechtlichen Einfuhrvorschriften, obliegt für Tiere, die sich im Besitz der Bundeswehr befinden, den zu- seuchenkrank oder verdächtig gewesen sind oder die an einer Seuche gefallen sind, und ständigen Dienststellen der Bundeswehr. Diese Dienststellen haben der für den Standort zuständi- 3. von Gegenständen jeder Art, von denen nach den gen Landesbehörde den Ausbruch oder den Verdacht Umständen des Falles anzunehmen ist, daß sie des Ausbruchs einer Seuche bei ihren Tieren sowie Träger von Ansteckungsstoff sind, den Verlauf und das Erlöschen der Seuche mitzu- sind verboten. Das Verbot gilt nicht für Teile von teilen; bei Seuchen, die bekämpft werden müssen, Tieren, tierische Erzeugnisse, tierische Rohstoffe und haben sie auch die getroffenen Schutzmaßregeln un- Gegenstände, die so behandelt worden sind, daß die verzüglich mitzuteilen. Diese Vorschriften gelten Abtötung von Seuchenerregern gewährleistet ist. nicht im Land Berlin. (2) Ferner ist die Einfuhr von lebenden Tier- (2) Der Bundesforschungsanstalt .für Viruskrank- seuchenerregern oder von Impfstoffen, die lebende heiten der Tiere sowie dem Bundesgesundheitsamt Tierseuchenerreger enthalten, verboten. Der Bundes- obliegt die Bekämpfung von Viehseuchen bei ihren minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eigenen Tieren, soweit die Seuchen Gegenstand be- kann, sofern ein Bedürfnis besteht und veterinär- stimmter wissenschaftlicher Versuche sind. polizeiliche Gründe nicht entgegenstehen, durch (3) Die zuständigen obersten Landesbehörden Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates können die Einfuhr von

Seite 4S. 4

160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 1. lebenden Tierseuchenerregern für wissenschaft- Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre lich geleitete Einrichtungen und Betriebe zur Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bun- Durchführung von Forschungen oder zur Her- desrates verlängert werden. stellung von Sera, Impfstoffen und diagnostischen Mitteln, (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Erleichterung des klei- 2. Impfstoffen, die lebende Tierseuchenerreger ent- nen Grenzverkehrs einschließlich des Grenzweide- halten und zur Bekämpfung von Viehseuchen be- verkehrs von den Vorschriften der nach Absatz 1 er- stimmt sind, lassenen Rechtsverordnungen abweichende Regelun- zulassen, von der Erteilung einer Genehmigung, gen zu treffen, soweit dies durch die Rechtsverord- auch mit den erforderlichen veterinärpolizeilichen nungen nach Absatz 1 nicht ausdrücklich ausgeschlos- Auflagen, abhängig machen sowie die Zuständig- sen und eine Einschleppung von Seuchen, die auf keiten und das Verfahren regeln. Haustiere übertragbar sind, nicht zu befürchten ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung (3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 können durch Rechtsverordnung auf andere Stellen über- 1. lebende Tiere eines Transportes zum Zwecke tragen. ihrer sofortigen Tötung oder Absonderung, (4) Die Absätze 1 und 2 finden auch auf das Ver- 2. tote Tiere eines Transportes zum Zwecke der un- bringen aus dem Währungsgebiet DM-Ost Anwen- verzüglichen unschädlichen Beseitigung dung. eingeführt werden, wenn die zuständige oberste Landesbehörde vor Eintreffen der Tiere an der § 7a Grenze des Wirtschaftsgebietes erklärt hat, daß die Tiere des Transportes ohne Rücksicht auf ihren Ge- (1) Einfuhr im Sinne des Abschnitts I dieses Ge- sundheitszustand übernommen werden, und durch setzes ist das Verbringen aus fremden Wirtschafts- Auflagen sichergestellt wird, daß Viehseuchen nicht gebieten in das Wirtschaftsgebiet (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 verschleppt werden. und 2 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 - Bundesgesetzbl. I S. 481 - , zuletzt geändert (4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch auf das Ver- durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ord- bringen aus dem Währungsgebiet DM-Ost Anwen- nungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 - Bundes- dung. gesetzbl. I S. 503 -) . § 7 (2) Durchfuhr im Sinne des Abschnitts I dieses Gesetzes ist die Beförderung unter zollamtlicher (1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- Uberwachung ohne Umladung und Zwischenlage- schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsver- rung aus fremden Wirtschaftsgebieten durch das ordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Wirtschaftsgebiet. Schutze gegen die Gefahr der Einschleppung von Seuchen, die auf Haustiere übertragbar sind, § 7b 1. die Einfuhr oder Durchfuhr von lebenden und toten Tieren, Teilen von Tieren, tierischen Er- Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft zeugnissen, tierischen Rohstoffen sowie sonstigen und Forsten gibt im Einvernehmen mit dem Bundes- Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff minister der Finanzen im Bundesanzeiger die Zoll- sein können dienststellen bekannt, bei denen lebende und tote a) zu verbieten, zu beschränken oder von einer Tiere, Teile von Tieren, tierische Erzeugnisse, Genehmigung abhängig zu machen und tierische Rohstoffe sowie sonstige Gegenstände, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, zur Ein- b) mit bestimmten veterinärpolizeilichen Bedin- fuhr oder Durchfuhr abgefertigt werden, wenn die gungen oder Auflagen zu verbinden, insbeson- Einfuhr oder die Durchfuhr durch Rechtsverordnung dere die Beibringung von Ursprungs- und nach § 7 Abs. 1 oder 2 geregelt ist. Gesundheitszeugnissen, die amtstierärztliche Untersuchung und die amtliche Beobachtung vorzuschreiben; § t C 2. zu bestimmen, daß eingeführte lebende und tote (1) Besteht wegen des Auftretens einer übertrag- Tiere, Teile von Tieren, tierische Erzeugnisse, baren Seuche der Haustiere im angrenzenden Aus- tierische Rohstoffe sowie sonstige Gegenstände, land die Gefahr, daß Ansteckungsstoff eingeschleppt die Träger von Ansteckungsstoff sein können, nur wird, so können die Landesregierungen zur Ver- zu bestimmten Zwecken verwendet werden dürfen hütung der Weiterverbreitung des Ansteckungs- oder einer bestimmten Behandlung zu unterziehen stoffes im Zollgrenzbezirk durch Rechtsverordnung sind; 1. die Benutzung, Verwertung oder den Transport 3. die Zuständigkeiten und das Verfahren einschließ- von lebenden und toten Tieren, Teilen von Tieren, lich der Untersuchung zu regeln. tierischen Erzeugnissen, tierischen Rohstoffen so- (2) Bei Gefahr im Verzuge kann der Bundes- wie sonstigen Gegenständen, die Träger von An- minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steckungsstoff sein können, verbieten, beschrän- Rechtsverordnungen nach Absatz 1 ohne Zustimmung ken oder von einer Genehmigung abhängig des Bundesrates erlassen; sie treten spätestens sechs machen und

Seite 5S. 5

Nr. 17 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1969 161 2. die UntPrsuchung und Erfassung des vorhandenen arbeitung, Verwertung oder Beseiti.gung geschlachte- Viehbestandes sowie eine regelmäßige Kontrolle ter, getöteter oder verendeter Tiere oder tierischer über den Ab- und Zugang von Tieren anordnen. Bestandteile beschäftigen, wenn sie, bevor ein poli- (2) Maßregeln nach Absatz 1 dürfen nur angeord- zeiliches Einschreiten stattgefunden hat, von dem Ausbruch einer der Anzeigepflicht unterliegenden net werden, wenn und. solange gegenüber dem an- grenzenden Ausland auf Grund von § 7 Abs. 1 oder 2 Seuche (§ 10) oder von Erscheinungen, die den Aus- die Einfuhr geregelt ist. bruch einer solchen Seuche befürchten lassen, Kennt- nis erhalten. (3) Die Landesregierungen können ihre Befugnisse' nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf andere § 10 Stellen übertragen. (1) Seuchen, auf die sich die Anzeigepflicht er- § 8 streckt, sind: Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft 1. Milzbrand und Rauschbrand; und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverord- 2. Tollwut; nung mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschrif- 3. Rotz; ten zu erlassen, die zur Durchführung der Richtlinie 4. Maul- und Klauenseuche; des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 5. Lungenseuche der Rinder; vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrecht- 6. Pockenseuche der Schafe; licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels- verkehr mit Rindern und Schweinen (Amtsblatt der 7. Beschälseuche der Pf erde; Europäischen Gemeinschaften Nr. 121 vom 29. Juli 8. Räude der Einhuf er und der Schafe; 1964 S. 1977) sowie der zur Durchführung dieser 9. Schweinepest und ansteckende Schweinelähme Richtlinie ergangenen Richtlinien erforderlich sind. (Teschener Krankheit); 10. Rinderpest; 11. Geflügelcholera und Hühnerpest (einschließlich II. Bekämpiung von Viehseuchen im Inland der Newcastle-Krankheit); 12. äußerlich erkennbare Tuberkulose des Rindes, 1. Allgemeine Vorschriften sofern sie sich in der Lunge in fortgeschrittenem a) Anzeigepflicht Zustand befindet oder Euter, Gebärmutter oder Darm ergriffen hat; § 9 13. Tuberkulose des Rindes außer den Fällen der Nummer 12; (1) Bricht eine Seuche aus, auf die sich die An- 14. Afrikanische Pferdepest; zeigepflicht erstreckt (§ 10), oder zeigen sich Erschei- nungen, die den Ausbruch einer solchen Seudie be- 15. Afrikanische Schweinepest; fürchten lassen, so hat der Besitzer der betroffenen 16. Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Tiere unverzüglich der Polizeibehörde, dem beamte- Ziegen; ten Tierarzt oder einer anderen von der Landes- 17. ansteckende Blutarmut der Einhufer; regierung zu· bezeichnenden Stelle Anzeige zu 18. Psittakose; machen, auch die kranken und verdächtigen Tiere 19. Faulbrut und Milbenseuche der Bienen. von Orten, an denen die Gefahr der Ansteckung fremder Tiere besteht, fernzuhalten. (2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechts- (2) Die gleichen Pflichten hat, wer in Vertretung verordnung mit Zustimmung des Bundesrates die des Besitzers der Wirtschaft vorsteht, wer mit der Anzeigepflicht Aufsicht über Tiere anstelle des Besitzers beauftragt ist, wer als Hirt, Schäfer, Schweizer, Senne ent- 1. zum Schutze gegen die Gefährdung von Tieren weder Tiere von mehreren Besitzern oder solche durch Viehseuchen für weitere Seuchen einzufüh- Tiere eines Besitzers, die sich seit mehr als vierund- ren und zwanzig Stunden außerhalb der Feldmark des Wirt- 2. für bestimmte Seuchen aufzuheben, schaftsbetriebes des Besitzers befinden, in Obhut soweit Vorkommen, Ausmaß oder Gefährlichkeit hat, ferner für die auf dem Transport befindlichen einer Seuche dies erfordern oder zulassen. Tiere deren Begleiter und für die in fremdem Ge- wahrsam befindlichen Tiere der Besitzer der betref- b) Ermittlung der Seuchenausbrüche fenden Gehöfte, Stallungen, Koppeln oder Weide- flächen. § 11 (3) Zur unverzüglichen Anzeige sind auch die (1) Ist eine Anzeige erfolgt (§§ 9, 10) oder der · Tierärzte und alle Personen verpflichtet, die sich Ausbruch einer Seuche oder der Verdacht eines mit der Ausübung der Tierheilkunde, der instrumen- Seuchenausbruchs sonst zur Kenntnis der Polizei- tellen Besamung oder gewerbsmäßig mit der Kastra- behörde gelangt, so hat diese sofort den beamteten tion von Tieren beschäftigen, desgleichen die Fleisch- Tierarzt zuzuziehen (vgl. jedoch § 14) und inzwischen beschauer einschließlich der Trichinenschauer, ferner dafür zu sorgen, daß die kranken und verdächtigen die Personen, die das Schlächt:ergewerbe betreiben Tiere von anderen Tieren abgesondert, soweit erfor- sowie solche, die sich gewerbsmäßig mit der Be- derlich auch eingesperrt und bewacht werden. Der

Seite 6S. 6

162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I beamtete Tierarzt hat die Art, den Stand und die (2) Das gleiche kann für diejenigen Seuchen, auf Ursachen der Krankheit zu ermitteln und sein Gut- die gemäß § 10 Abs. 2 die Anzeigepflicht ausgedehnt achten darüber abzugeben, ob durch den Befund der worden ist, von den Landesregierungen bestimmt Ausbruch der Seuche festgestellt oder der Verdacht werden. eines Seuchenausbruchs begründet ist und welche besonderen Maßregeln zur Bekämpfung der Seuche § 15 erforderlich erscheinen. Ist eine Anzeige beim beam- (1) In allen Fällen, in denen dem beamteten Tier- teten Tierarzt erstattet, hat dieser unverzüglich die arzt die Feststellung des Krankheitszustandes eines in Salz 1 bezeichnete Behörde zu benachrichtigen. verdächtigen Tieres obliegt, ist es dem Besitzer (2) In eiligen Fällen kann der beamtete Tierarzt unbenommen, das Gutachten eines anderen appro- schon vor polizeilichem Einschreiten die sofortige bierten Tierarztes einzuholen. Die Anordnung und vorläufige Einsperrung und Absonderung der er- die Ausführung der Schutzmaßregeln werden hier- krank tPn und verdächtigen Tiere, soweit erforder- durch nicht aufgehalten. Bei Ermittlung einer Seuche lich auch deren Bewachung sowie sonstige dringliche durch Zerlegung eines Tieres sind aber die für die Maßnahmen zur Verhütung der Weiterverbreitung Feststellung der Seuche erforderlichen Teile aufzu- der Seuche anordnen und die notwendigen Ermitt- bewahren, falls der Besitzer oder dessen Vertreter lungen anstellen. Die getroffenen vorläufigen An- bei Mitteilung des amtstierärztlichen Befundes sofort ordmmgen sind dem Besitzer der Tiere oder dessen erklärt, daß er das Gutachten eines anderen appro- Vertreter entweder zu Protokoll oder durch schrift- bierten Tierarztes einzuholen beabsichtigt. Die Auf- liche Verfügung zu eröffnen, auch ist davon der bewahrung hat unter sicherem Verschluß oder unter Polizeibehörde unverzüglich Anzeige zu machen. Uberwachung auf Kosten des Besitzers so zu ge- schehen, daß eine Verschleppung von Krankheits- (3) Auf Ersuchen des beamteten Tierarztes hat erregern nach Möglichkeit vermieden wird. der Vorsteher des Seuchenortes für die vorläufige Bewachung der erkrankten und verdächtigen Tiere (2) Die vorgesetzte Behörde hat im Falle er- sowie für die Durchführung der dringlichen Maß- heblicher Meinungsverschiedenheiten zwischen dem regeln zu sorgen. beamteten Tierarzt und dem von dem Besitzer zu- gezogenen approbierten Tierarzt über den Aus- bruch oder Verdacht einer Seuche, oder wenn aus § 12 sonstigen Gründen erhebliche Zweifel über die Rich- Wenn über den Ausbruch einer Seuche nach dem tigkeit der Angaben des beamteten Tierarztes be- Gutachten des beamteten Tierarztes · nur mittels stehen, sofort ein tierärztliches Obergutachten einzu- bestimmter an einem verdächtigen Tier durchzufüh- ziehen und dementsprechend das Verfahren zu render Maßnahmen diagnostischer Art Gewißheit zu regeln. erlangen ist, so können diese Maßnahmen von der § 16 Polizeibehörde angeordnet werden. Dies gilt auch, wenn die Gewißheit nur durch die Tötung und Zer- (1) Alle Viehmärkte sowie die Viehhöfe und legung des verdächtigen Tieres zu erlangen ist. Schlachthöfe einschließlich der öffentlichen Schlacht- häuser sind durch beamtete Tierärzte zu beaufsich- tigen. § 13 (2) Jahr- und Wochenmärkte, auf denen Vieh nur Auf die gutachtliche Erklärung des beamteten in geringem Umfange gehandelt wird, können von Tierarztes, daß der Ausbruch der Seuche festgestellt den Landesregierungen ausnahmsweise von der sei oder daß der begründete Verdacht eines Seuchen- Beaufsichtigung befreit werden. ausbruchs vorliege, hat die Polizeibehörde die erfor- (3) Die Beaufsichtigung kann auf die zu Handels- derlichen Schutzmaßregeln nach diesem Gesetz und zwecken oder zum öffentlichen Verkauf zusammen- den zu dessen Ausführung erlassenen Vorschriften gebrachten Viehbestände, auf die zu Zuchtzwecken (§ 79) zu treffen und wirksam durchzuführen. öffentlich aufgestellten männlichen Zuchttiere, auf öffentliche Tierschauen, auf die durch obrigkeit- § 14 liche Anordnung veranlaßten Zusammenziehungen von Vieh, auf private Schlachthäuser und Gastställe, (1) Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche, auf Ställe und Betriebe von Viehhändlern und Ab- der Lungenseuche der Rinder, der Schweinepest, der deckern sowie auf gewerbliche Viehmästereien aus- Rinderpest, der Hühnerpest, der Afrikanischen gedehnt werden. Pferdepest, der Afrikanischen Schweinepest oder der Faulbrut und der Milbenseuche der Bienen durch das Gutachten des beamteten Tierarztes festgestellt, c) Schutzmaßregeln gegen Seuchengefahr so kann die Polizeibehörde auf die Anzeige neuer § 17 Seuchenausbrüche in dem Seuchenorte selbst oder in unmittelbar angrenzenden Ortschaften sofort die Zum Schutze gegen die ständige Gefährdung der erforderlichen Schutzmaßregeln anordnen, ohne daß Viehbestände durch Viehseuchen können folgende es einer nochmaligen Zuziehung des beamteten Maßnahmen angeordnet werden: Tierarztes bedarf. Dieser ist jedoch durch die Polizei- 1. Amtstierärztliche oder tierärztliche Untersuchung behörde von jedem weiteren Seuchenfall zu benach- von Vieh vor dem Verladen und vor oder nach richtigen. dem Entladen bei Transporten jeder Art;

Seite 7S. 7

Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1969 163 2. Verbot oder Beschränkung des Treibens von 15. Regelung der Beseitigung oder der Reinigung Vieh, das sich im Besitz von Viehhändlern von Abwässern und Abfällen in Gerbereien, befindet, auf öffentlichen Wegen und des Trei- Fell- und Häutehandlungen; bens von Vieh auf dem Wege zum oder vom 16. Regelung des Verkehrs mit Viehseuchenerregern Markt sowie Beschränkung des Treibens von und ihrer Aufbewahrung sowie Bestimmung der Wanderherden; Vorsichtsmaßregeln, die bei der Ausführung 3. Beibringung von Ursprungs- und Gesundheits- wissenschaftlicher Arbeiten mit solchen Erregern zeugnissen für Vieh, das in einen anderen Vieh- zu beobachten sind; bestand oder auf Weiden, Märkte, Körungen, 17. Regelung der Herstellung, Abgabe und Anwen- Viehversteigerungen oder öffentliche Tier- dung von Mitteln, die unter Verwendung von schauen gebracht wird; Krankheitserregern hergestellt werden und zur 4. Führung von Kontrollbüchern durch die Vieh- Verhütung, Erkennung oder Heilung von Vieh- händler und Kennzeichnung von Vieh; seuchen bestimmt sind; 5. Regelung der Einrichtung und des Betriebs von 18. Regelung des Gewerbebetriebs der Vieh- Molkereien, insbesondere für Sammelmolkereien kastrierer; das Verbot der Abgabe oder der sonstigen Ver- wertung von Magermilch und anderen Milch- 19. Regelung der Verwertung und Desinfektion von rückständen, sofern nicht vorher eine Erhitzung Speiseabfällen, die Träger von Ansteckungs- bis zu einem bestimmten Wärmegrad und für stoffen sein können. eine bestimmte Zeitdauer stattgefunden hat; § 17 a . 6. Verbot des Umherziehens mit Zuchthengsten zum Decken von Stuten und Beschränkung des (1) Zum Schutze gegen eine Seuche können Handels mit Vieh, der ohne vorherige Bestel- Gebiete, in denen die Viehbestände von mindestens lung entweder außerhalb des Gemeindebezirkes zwei Dritteln der Tierbesitzer auf Grund amtstier- der gewerblichen Niederlassung des Händlers ärztlicher Feststellung als frei von dieser Seuche oder ohne Begründung einer solchen stattfindet; befunden worden sind, zu Schutzgebieten erklärt 7. Uberwachung der beim Bergwerks- oder Schiff- werden. fahrtsbetrieb und der beim Gewerbebetrieb im (2) Unbeschadet der nach den sonstigen Vorschrif- Umherziehen benutzten Zugtiere; ten dieses Gesetzes zulässigen Maßregeln können 8. Bezeichnung der Hunde durch Halsbänder mit in Schutzgebieten die Benutzung, die Verwertung Namen und Wohnort oder Wohnung des und der Transport der Tiere, die für die Seuche Besitzers; empfänglich sind und aus Viehbeständen stammen, die nicht als frei von der Seuche befunden worden 9. Einführung von Deckregistern für Pferde und sind, sowie der von diesen Tieren stammenden Rinder; Teile oder Erzeugnisse beschränkt werden. Ferner 10. Herstellung von undurchlässigem Boden auf kann das Verbringen solcher Tiere oder der von Viehladestellen für den öffentlichen Verkehr; ihnen stammenden Teile oder Erzeugnisse in Schutz- 11. Reinigung und Desinfektion der zur Beförderung gebiete verboten oder beschränkt werden. von Vieh, tierischen Erzeugnissen oder tierischen . Rohstoffen dienenden Fahrzeuge mit Einschluß § 17b von Schiffen sowie der bei einer solchen Beför- derung benutzten Behältnisse und Gerätschaften (1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- und der Ladeplätze; schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsver- 12. Regelung der Einrichtung und des Betriebs von ordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Viehausstellungen, Viehmärkten, Viehhöfen, Schutze gegen die ständige Gefährdung der Vieh- bestände durch Viehseuchen Schlachthöfen und gewerblichen Schlachtstätten, insbesondere auch räumliche Trennung der 1. die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen Viehhöfe von den Schlachthöfen, Anlegung ge- ein Tier oder ein Viehbestand als frei von einer trennter Zu- und Abfuhrwege für Viehmärkte, Seuche anzusehen ist; Viehhöfe und Schlachthöfe sowie Verbot des 2. die amtliche Anerkennung eines Viehbestandes Abtriebs von Vieh von Schlachtviehmärkten zu als frei von einer Seuche, das Verfahren der amt- anderen Zwecken als zur Schlachtung oder zum lichen Anerkennung, die mit der Anerkennung Auftrieb auf andere Schlachtviehmärkte; verbundenen Auflagen und die Uberwachung 13. Regelung der Einrichtung und des Betriebs von sowie die Voraussetzungen des Widerrufs der Gastställen und Ställen von Viehhändlern; amtlichen Anerkennung zu regeln; 14. Regelung der Einrichtung und des Betriebs von 3. die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen Abdeckereien einschließlich der Anlagen zur ein Gebiet als seuchenfrei anzusehen ist; gewerbsmäßigen Beseitigung oder Verarbeitung 4. für Massentierhaltungen Vorschriften zu erlassen von. Kadavern und tierischen Teilen; über die Aufteilung in Einzelbestände (Betriebs- 14a. Regelung der Einrichtung und des Betriebs von abteilungen), die Größe und Abgrenzung der Anlagen zur gewerbsmäßigen Herstellung und Betriebsabteilungen, die Ein- und Herrichtung der Verarbeitung von Futtermitteln, die Träger von Ställe, Wege und Plätze vor den Ställen,- der Ansteckungsstoffen sein können; Anlagen zur Dung- und Jauchebeseitigung und

Seite 8S. 8

164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I der Fut:lcrbereitung innerhalb der Betriebe, die (2) Beschränkungen des Transportes und der Be- Anforderun~Jcn an die Aufnahme und Abgabe von nutzung der für die Seuche empfänglichen und sol- Tieren, die Untersuchung von Tieren, das Tragen cher Tiere, die geeignet sind, die Seuche zu ver- von Schutzkleidung innerhalb der Betriebe, die schleppen. Reini~Jtmg oder die Desinfektion der Ställe sowie (3) Verbot oder Beschränkung des Handels mit der dort benutzten Gegensu.inde, die Führung von Tieren, der ohne vorherige Bestellung entweder Kontrollbüchern über Zu- und Abgang von außerhalb des Gemeindebezirkes der gewerblichen Tieren und über die Zahl der täglichen Todesfälle Niederlassung des Händlers oder ohne Begründung sowie die Dung- und J auchebeseitigung. einer solchen stattfindet. (2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten kann in der Rechtsverordnung 3. § 21 nach Absatz 1 Befugnisse auf die Landesregierungen (1) Verbot des gemeinschaftlichen Weideganges übertragen. Die Landesregierungen können ihre von Tieren aus den Viehbeständen verschiedener Befugnisse auf andere Behörden übertragen. Besitzer und der Benutzung bestimmter Weideflächen, ferner der gemeinschaftlichen Benutzung von Brun- § 18 nen, Tränken und Schwemmen und des Verkehrs mit seuchenkranken oder verdächtigen Tieren auf Zum Schutze gegen eine besondere Seuchengefahr öffentlichen oder gemeinschaftlichen Straßen und und für deren Dauer können unter Berücksichtigung Triften. der beteiligten Wirtschafts- und Verkehrsinteressen die nachstehenden Maßregeln (§§ 19 bis 30) ange- (2) Verbot des freien Umherlaufens der Haustiere. ordnet werden. Diese Maßregeln können im Einzel- fall auch angeordnet werden, wenn bei der Einfuhr 4. § 22 oder Durchfuhr von Tieren gegen eine nach § 7 (1) Sperre des Stalles oder sonstigen Standor~:s Abs. 1 oder 2 erlassene Vorschrift verstoßen worden seuchenkranker oder verdächtiger Tiere, des Gehof- ist; solche Tiere gelten als verdächtig. tes, des Ortes, der Weidefläche, der Feldmark oder eines ohne Rücksicht auf Feldmarkgrenzen bestimm- t. § 19 ten, tunlichst eng zu bemessenden Gebietes gegen den Verkehr mit Tieren und mit solchen Gegen- (1) Absonderung, Bewachung oder polizeiliche ständen, die Träger des Ansteckungsstoffs sein Beobachtung der an der Seuche erkrankten, der können. verdächtigen und der für die Seuche empfänglichen Tiere. (2) Die Sperre der Feldmark oder eines über die Feldmark hinausgehenden Gebietes darf erst dann (2} Beschränkungen des Personenverkehrs inner- verfügt werden, wenn der Ausbruch der Seuche halb der Räumlichkeiten (Gehöft, Stall, Standort, durch das Gutachten des beamteten Tierarztes fest- Hofraum, Weidefläche, Viehausstellung, Marktplatz gestellt ist und wenn die Seuche ihrer Beschaffenheit usw.), in denen sich derartige Tiere befinden, und nach eine größere und allgemeinere Gefahr ein- auf öffentlichen Wegen. schließt. (3) Für Räumlichkeiten, in denen sich nicht kranke (3) Die Sperre kann auf einzelne Straßen oder oder verdächtige, sondern nur für die Seuche emp- Teile des Ortes oder der Feldmark beschränkt wer- fängliche Tiere befinden, und auf öffentlichen Wegen den. darf die Beschränkung des Personenverkehrs nur angeordnet werden, soweit sie in diesem Gesetz (4) Die Sperre eines Stalles oder sonstigen Stand- ausdrücklich vorgesehen ist. ortes, eines Gehöftes oder einer Weidefläche ver- pflichtet den Besitzer, die zur wirksamen Durchfüh- (4) Der Besitzer eines der Absonderung oder poli- rung der Sperre vorgeschriebenen Einrichtungen zu zeilichen Beobachtung unterworfenen Tieres ist ver- treffen. pflichtet, solche Einrichtungen zu treffen, daß das Tier für die Dauer der Absonderung oder Beobach- 5. § 23 tung die ihm bestimmte Räumlichkeit nicht verlassen kann und außer aller Berührung und Gemeinschaft Durchführung oder Verbot bestimmter Impfungen mit anderen Tieren bleibt. Auch dürfen die Kadaver oder Maßnahmen diagnostischer Art bei den für die abgesonderter, bewachter oder polizeilich beobach- Seuche empfänglichen Tieren, tierärztliche Behand- teter Tiere nicht ohne polizeiliche Genehmigung lung der erkrankten und der verdächtigen Tiere geöffnet oder beseitigt werden. sowie Beschränkungen in der Befugnis zur Vor- nahme von Heilversuchen. 2. § 20 6. § 24 (1) Beschränkungen der Benutzung, der Verwer- Tötung der an der Seuche erkrankten oder ver- tung oder des Transportes kranker oder verdächtiger dächtigen Tiere. Tiere, ihrer Kadaver, der von ihnen stammenden Erzeugnisse oder solcher Gegenstände, die mit kran- 7. § 25 ken oder verdächtigen Tieren oder ihren Kadavern Tötung von Tieren, die bestimmten Verkehrs- in Berührung gekommen oder sonst geeignet sind, oder Nutzungsbeschränkungen oder der Absperrung die Seuche zu verschleppen. unterworfen sind und in verbotswidriger Benutzung

Seite 9S. 9

Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1969 165 oder außerhalb der ihnen angewiesenen Räumlich- a) Milzbrand und Rauschbrand keit oder an Orten an9etroffen werden, zu denen § 32 der Zutritt verboten ist. Tiere, die an Milzbrand oder Rauschbrand er- 8. § 26 krankt oder einer dieser Seuchen verdächtig sind, Unschädliche Beseitigun9 der Kadaver oder Kada- dürfen nicht geschlachtet werden. verteile (Fleisch, Häute, Blut, Eingeweide, Hörner, Klauen usw.), der Streu, des Düngers oder anderer § 33 Abfälle von kranken oder verdächtigen Tieren. (1) Die Vornahme blutiger Operationen an Tie- ren, die an Milzbrand oder Rauschbrand erkrankt 9, § 27 oder einer dieser Seuchen verdächtig sind, ist nur (1) Reinigung und Desinfektion der Ställe, Stand- approbierten Tierärzten gestattet. orte, Ladestellen, Marktplätze und Wege, die von kranken oder verdächtigen oder von zusammenge- (2) Eine Offnung des Kadavers darf ohne polizei- brachten und für die Seuche empfänglichen Tieren liche Erlaubnis nur von approbierten Tierärzten benutzt sind. vorgenommen werden. (2) Reinigung und Desinfektion oder, falls diese § 34 Maßnahmen sich nicht wirksam durchführen lassen (1) Die Kadaver gefallener oder getöteter Tiere, unschädliche Beseitigung des Düngers, der Streu~ die mit Milzbrand oder Rauschbrand behaftet waren und Futtervorräte, der Gerätschaften, Kleidungs- oder bei denen der Verdacht einer dieser Seuchen stücke und sonstigen Gegenstände, die mit kranken vorliegt, müssen sofort nach Anweisung des beam- oder verdächtigen Tieren in Berührung gekommen teten Tierarztes unschädlich beseitigt werden. Bis sind oder von denen sonst anzunehmen ist, daß sie dahin ist für eine Aufbewahrung Sorge zu tragen, Ansteckungsstoffe enthalten. durch die eine Verschleppung von Krankheits•• (3) Erforderlichenfalls auch Reinigung und Ent- erregern nach Möglichkeit vermieden wird. seuchung von Tieren, die Träger des Ansteckungs- (2) Das Abhäuten der Kadaver ist verboten. stoffs sein können, von Fleisch, von dem anzuneh- Jedoch kann das Abhäuten von Rauschbrandkada- men ist, daß es den Ansteckungsstoff enthält, und vern unter ausreichenden Vorsichtsmaßregeln ge- von Personen, die mit kranken oder verdächtigen stattet werden. Tieren in Berührung gekommen sind. (3) Die gleichen Vorschriften finden beim Aus- (4) Die Durchführung dieser Maßregeln erfolgt bruch des Milzbrandes oder Rauschbrandes unter unter Beobachtung etwaiger Anordnungen des be- Wildbeständen auf das gefallene oder getötete amteten Tierarztes und unter polizeilicher Uber- wachung. Wild Anwendung. § 35 10. § 28 (weggefallen) Einstellung oder Beschränkung der Viehmärkte, der Jahr- und Wochenmärkte, der Körungen, Vieh- versteigerungen und öffentlichen Tierschauen. Vieh- b) Tollwut versteigerungen auf dem eigenen nicht gesperrten f36 Gehöft des Besitzers können nur dann verboten Hunde oder Katzen, die der Seuche verdächtig werden, wenn Tiere zum Verkauf kommen, die sich sind, müssen von dem Besitzer oder demjenigen, weniger als drei Monate im Besitz des Versteigerers unter dessen Aufsicht sie stehen, sofort getötet oder befinden. bis zu polizeilichem Einschreiten in einem sicheren 11. § 29 Behältnis eingesperrt werden. Die Vorschriften des Satzes 1 über das Einsperren gelten auch für andere Amtstierärztliche oder tierärztliche Untersuchung Haustiere, die der Seuche verdächtig sind. der für die Seuche empfänglichen Tiere und der Gegenstände, die Träger von Ansteckungsstoffen § 37 sein können. Vor polizeilichem Einschreiten dürfen bei wut- 12. § 30 kranken oder der Seuche verdächtigen Tieren kei- Offentliche Bekanntmachung des Ausbruchs der nerlei Heilversuche angestellt werden. Seuche. Ist diese Bekanntmachung erfolgt, so muß auch das Erlöschen der Seuche unverzüglich öffent- § 38 lich bekanntgemacht werden. Das Schlachten wutkranker oder der Seuche ver- dächtiger Tiere und jeder Verkauf oder Verbrauch 2. Besondere Vorschriften für einzelne Seuchen einzelner Teile, der Milch oder sonstiger Erzeug- § 31 nisse solcher Tiere sind verboten. Bei einzelnen Seuchen greifen folgende besonde- § 39 ren Vorschriften mit der Maßgabe Platz, daß außer- dem alle nach den sonstig0n Vorschriften dieses (1) Für Tiere, bei denen die Tollwut festgestellt Gesetzes zulässigen Maßregeln angeordnet werden ist, ist die sofortige Tötung polizeilich anzuordnen, können. für Hunde und Katzen auch dann, wenn das tier-

Seite 10S. 10

166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I ärztlich(~ Gutachten nur auf Verdacht der Seuche Lage des Falles erforderlichen Verkehrs- und Nut- lautet. Wenn ein der Seuche verdächtiger Hund zungsbeschränkungen oder der Sperre (§§ 19 oder eine der Seuche verdi:ichlige Katze einen Men- bis 22). schen qebissen hat, so kann das Tier eingesperrt (2) Das Schlachten rotzkranker oder der Seuche und bis zur BesU:itigung oder Beseitigung des Ver- verdächtiger Tiere ist verboten. dachts polizeilich beobachtet werden. (2) Für l--Iunde und Katzen, von denen anzuneh- men ist, daß sie mit wutkranken Tieren oder der § 44 Seuche verdächtigen Hunden oder Katzen (Absatz 1) Die Tötung verdächtiger Tiere muß von der Poli- in Berührung qekommen sind, ist gleichfalls die zeibehörde angeordnet werden, sofortige Tötung polizeilich anzuordnen. Andere Tiere sind uni.er der gleichen Voraussetzung sofort wenn von dem beamteten Tierarzt der Ausbruch der polizeilichen Beobachtung zu unterstellen. Auch der Rotzkrankheit auf Grund der vorliegenden kann für Hunde statt der Tötung ausnahmsweise Anzeichen für wahrscheinlich erklärt wird oder eine mindestens dreimonatige Einsperrung gestattet wenn durch anderweitige, den Vorschriften dieses werden, falls sie nach dem Ermessen der Polizei- Gesetzes entsprechende Maßregeln ein wirksamer behörde mit genügender Sicherheit durchzuführen Schutz gegen die Verbreitung der Seuche nach ist und der Besitzer des Hundes die daraus und aus Lage des Falles nicht erzielt werden kann; der polizeilichen Uberwachung erwachsenden Lasten trägt. sie darf außerdem angeordnet werden, § 40 wenn die beschleunigte Unterdrückung der Seuche im öffentlichen Interesse erforderlich ist. (1) Ist ein Hund oder eine Katze, die von Tollwut befallen oder der Seuche verdächtig sind, frei um- hergelaufen oder ist anzunehmen, daß das Tier frei § 45 umhergelaufen ist, so muß für die Dauer der Gefahr die Festlegung aller in dem gefährdeten Bezirk (1) Die Kadaver gefallener oder getöteter rotz- vorhandenen Hunde polizeilich angeordnet werden. kranker oder der Seuche verdächtiger Tiere müssen Der Festlegung ist das Führen der mit einem siche- sofort nach Anweisung des beamteten Tierarztes un- ren Maulkorb versehenen Hunde an der Leine schädlich beseitigt werden. Bis dahin ist für eine gleich zu erachten. Auch kann für mindergefährdete Aufbewahrung Sorge zu tragen, durch die eine Ver- Bezirksteile zugelassen werden, daß die Hunde ent- schleppung von Krankheitserregern nach Möglich- weder ohne Maulkorb an der Leine geführt werden keit vermieden wird. oder mit Maulkorb unter gewissenhafter Dber- (2) Das Abhäuten solcher Kadaver ist verboten. wachung frei laufen dürfen. Es kann angeordnet werden, daß Hunde, die diesen Vorschriften zuwider umherlaufend angetroffen werden, sofort zu töten § 46 sind. (weggefallen) (2) Ausnahmen von Absatz l können zugelassen werden für 1. Hunde, die im Dienste der Bundeswehr, des Bun- d) Maul- und Klauenseuche desyrenzschutzes, der Polizei, der Zollverwal- tung, zur Führung von Blinden und im Rettungs- § 47 dienst verwendet werden, (1) Für einen verseuchten Ort oder einen be- 2. Hirtenhunde zur Begleitung von Herden sowie stimmten gefährdeten Bezirk kann der Verkehr von Personen auch in Räumlichkeiten (Gehöft, Stall, 3. Jagdhunde, sofern deren Verwendung gesetzlich Standort, Hofraum, Weidefläche, Viehausstellung, vorgeschrieben ist. Marktplatz usw.), in denen sich für die Seuche § 41 empfängliche Tiere befinden, beschränkt oder in- (1) Die Kadaver der gefallenen oder getöteten soweit ausgeschlossen werden, als er nicht zur wutkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere Wartung und Pflege des Viehes sowie zur Ein- müssen sofort unschädlich beseitigt werden. bringung der Ernte erforderlich ist. (2) Das Abhäuten solcher Kadaver ist verboten. (2) Innerhalb eines gefährdeten Bezirks dürfen, unbeschadet der nach den allgemeinen Vorschriften c) Rotz zulässigen Beschränkungen des Verkehrs mit Tieren, öffentliche Wege vorübergehend gegen den Verkehr § 42 auch von Personen gesperrt werden, wenn Sobald der Rotz bei Tieren festgestellt ist, muß 1. dadurch die Benutzung von Tieren, die einer deren unverzügliche Tötung angeordnet werden. Sperre unterliegen, zur Feldarbeit oder der Auf- trieb solcher Tiere auf die Weide ermöglicht oder § 43 erleichtert wird oder (1) Verdächtige Tiere unterliegen der Absonde- 2. dies zur Verhinderung einer weiteren Verbrei- rung und polizeilichen Beobachtung mit den nach tung der Seuche unumgänglich ist.

Seite 11S. 11

Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1969 167 § 48 Schafherden nicht auszuschließen, so kann die Imp- fung der von der Seuche bedrohten Herden und aller (l) Das Weggeben roher Milch aus Sammelmolke- in demselben Orte befindlichen Schafe polizeilich reien und die sonstige Verwertung solcher Milch können in Zeiten der Seuchengefahr und für deren angeordnet werden. Dauer verboten werden. § 55 (2) Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche festgestellt, so muß das Weggeben von Milch aus Die geimpften Schafe sind hinsichtlich der polizei- dem Seuchengc.höfl an die Bedingung der vorherigen lichen Schutzmaßregeln den pockenkranken gleich zu Erhitzung bis zu einem bestimmten Wärmegrad und behandeln. für eine bestimmte Zeitdauer geknüpft werden. Kann eine wirksame Erhitzung nicht gewährleistet § 56 werden, so ist das Weggeben von Milch aus dem Außer im Falle polizeilicher Anordnung (§§ 53, 54) Seuchengehöft zu verbieten. Für die Abgabe von darf eine Pockenimpfung der Schafe nicht vorgenom- Milch an Sammelmolkereien, in denen eine wirk- men werden. same Erhitzung der gesamten Milch gewährleistet ist, können Ausnahmen zugelassen werden. (3) Für Gehöfte, in denen die Seuche nicht herrscht, g) Beschälseuche der Pferde die jedoch in einem Sperrgebiet (§ 22) liegen, kön- § 57 nen die nach Absatz 2 zulässigen Anordnungen ge- Pferde, die seuchenkrank oder verdächtig sind, troffen werden. dürfen so lange nicht zur Begattung zugelassen wer- § 49 den, als nicht durch den beamteten Tierarzt die voll- (weggefallen) ständige Heilung und Unverdächtigkeit der Tiere festgestellt ist. e) Lungenseuche der Rinder § 58 § 50 Tritt die Beschälseuche in einem Bezirk in größerer Die Vorschrift des § 47 Abs. 2 findet sinngemäß Ausdehnung auf, so kann die Zulassung der Pferde Anwendung. zur Begattung für die Dauer der Gefahr allgemein § 51 von einer vorherigen Untersuchung durch den be- (1) Die Polizeibehörde hal die Tötung der nach amteten Tierarzt abhängig gemacht werden. dem Gutachten des beamteten Tierarztes an der Lungenseuche erkrankten Tiere anzuordnen und kann auch die Tötung verdächtiger Tiere anordnen. h) Räude der Einhufer und der Schafe § 59 (2) Außer im Falle polizeilicher Anordnung darf eine Lungensouche-Impfung nicht vorgenommen (1) Wird Räude bei Einhufern (Sarcoptes- oder werden. Psoroptes-Räude) oder Schafen (Psoroptes-Räude) festgestellt, so kann der Besitzer angehalten werden, f) Pockenseuche der Schafe die räudekranken und verdächtigen Tiere und die § 52 Schafherden, in denen die Räude herrscht, sofort Die Vorschrift des § 47 Abs. 2 findet sinngemäß dem Heilverfahren eines approbierten Tierarztes zu Anwendung. unterwerfen, sofern er nicht die Tötung der Tiere vorzieht. § 53 (2) Bei Schafherden, in denen die Räude herrscht, (1) Ist die Pockenseuche in einer Schafherde fest- gestellt, so muß die Impfung aller zur Zeit noch soll die Auswahl des Heilverfahrens dem Besitzer seuchenfreien Tiere der Herde angeordnet werden. auf dessen Verlangen zunächst überlassen werden. Wird durch das vom Besitzer gewählte Heilverfah- (2) Auf den Antrag des Besitzers der Herde oder ren die Räude nicht binnen drei Monaten nach ihrer seines Vertreters kann für die Vornahme der Imp- Feststellung getilgt, so kann die Polizeibehörde die fung eine Frist gewährt werden, wenn nach dem Anwendung eines bestimmten Heilverfahrens vor- Gutachten des beamteten Tierarztes die sofortige schreiben. Impfung nicht zweckmäßig ist. (3) Auch kann auf den Antrag des Besitzers oder i) Rinderpest seines Vertreters von der Anwendung der Impfung § 60 ganz Abstand genommen werden, sofern die Ab- schlachtung der noch seuchenfreien Tiere der Herde Wird bei Klauentieren der Ausbruch der Rinder- innerhalb zehn Tagen nach Feststellung des Seuchen- pest festgestellt, ist die unverzügliche Tötung ohne ausbruchs gesichert ist. Blutentziehung aller Klauentiere des Gehöftes sowie deren unschädliche Beseitigung anzuordnen. Die § 54 getöteten und die gefallenen Klauentiere dürfen Gewinnt die Seuche eine größere Ausdehnung nicht abgehäutet, entborstet oder geschoren werden. oder ist nach den örtlichen Verhältnissen die Gefahr Im übrigen finden die Vorschriften des § 47 sinn- einer Verschleppung der Seuche in die benachbarten gemäß Anwendung.

Seite 12S. 12

168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I k) Tubcrklllosc des Rindes o) Sonstige Seuchen § 61 § 61 e Wird bei Rindern Tuberkulose im Sinne des § 10 Zur Bekämpfung gefährlicher, in diesem Gesetz Abs. 1 Nr. 12 festgestellt, so ist die unschädliche Be- nicht benannter Seuchen können für Tiere, die für seitigung der Milch dieser Tiere, bei Euter- oder diese Seuchen empfänglich sind, die Maßnahmen Gebärmuttertuberkulose auch die Tötung dieser nach den § § 60 und 61 d sinngemäß angeordnet wer- Tiere unverzüglich anzuordnen. den. 3. Besondere Vorschriften für Viehhöfe § 61 a und Schlachthöfe (1) In ein Gebiet, das zum Schutze gegen die einschließlich öffentlicher Schlachthäuser Tuberkulose des Rindes zum Schutzgebiet erklärt worden ist (§ 17 a), dürfen Rinder nur mit einer § 62 amtstierärztlichen Bescheinigung verbracht werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem als tuber- Auf die Viehhöfe und Schlachthöfe einschließlich kulosefrei amtlich anerkannten Bestand stammen. der öffentlichen Schlachthäuser und auf das dort auf- gestellte Vieh finden die vorstehenden Bestimmun- (2) Die zuständigen Behörden können Ausnahmen gen dieses Gesetzes mit den Änderungen Anwen- zulassen, sofern die Gefahr der Ansteckung fremder dung, die sich aus den nachfolgenden besonderen Tiere ausgeschlossen erscheint. Vorschriften ergeben. § 63 1) Afrikanische Pferdepest Wird unter dem dort aufgestellten Vieh der Aus- § 61 b bruch einer übertragbaren Seuche ermittelt oder zei- gen sich bei solchem Vieh Erscheinungen, die nach Die Vorschriften des § 60 finden sinngemäß An- dem Gutachten des beamteten Tierarztes den Aus- wendung. bruch einer solchen Seuche befürchten lassen, so sind die erkrankten und alle verdächtigen Tiere sofort in m) Afrikanische Schweinepest polizeiliche Verwahrung zu nehmen und von jeder § 61 C Berührung mit den übrigen auszuschließen. Die Vorschriften des § 60 finden sinngemäß An- wendung. § 64 Nach Feststellung des Seuchenausbruchs können n) Psittakose Viehhöfe und Schlachthöfe einschließlich der öffent- lichen Schlachthäuser ganz oder teilweise für die § 61 d Dauer der Seuchengefahr gegen den Abtrieb der für (1) Wer Papageien oder Sittiche halten und von die Seuche empf anglichen Tiere gesperrt werden. diesen Tieren Nachkommen aufziehen (Züchter) oder diese Tiere halten und sie lebend gegen Entgelt an § 65 andere abgeben will (Händler), bedarf der Geneh- migung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung (1) Soweit Schlachtvieh in Frage kommt und die wird erteilt, wenn der Antragsteller die für die Hal- Art der Krankheit es gestattet, kann der Besitzer tung und Pflege der Tiere erforderliche Zuverlässig- der erkrankten oder verdächtigen Tiere oder sein keit und Sachkunde besitzt. Züchter und Händler Vertreter angehalten werden, die sofortige Schlach- haben die Tiere mit Fußringen zu kennzeichnen und tung unter Aufsicht des beamteten Tierarztes in den über Erwerb und Abgabe der Tiere Buch zu führen. dazu bestimmten Räumen vorzunehmen. Die Bücher sind auf Verlangen der zuständigen Be- (2) Die Schlachtung kann in dringenden Fällen hörde oder deren Beauftragten vorzulegen. auch ohne vorherige Benachrichtigung des Besitzers (2) Der beamtete Tierarzt ist befugt, Grundstücke oder seines Vertreters vorgenommen und auf alles und Räume, in denen Papageien und Sittiche gehal- andere in der betreffenden Räumlichkeit vorhan- ten werden, zu betreten, um - soweit dies erforder- dene, für die Seuche empfängliche Schlachtvieh aus- lich ist - die 1'iere zu untersuchen und ihre Unter- gedehnt werden. Den Besitzern der so geschlachte- bringung zu überprüfen. Auf Anforderung sind ihm ten Tiere ist unverzüglich von der Schlachtung Mit- die zur Untersuchung erforderlichen Tiere zu über- teilung zu machen. lassen, wenn dies zur Feststellung der Seuche not- wendig ist. Der Besitzer und sein Vertreter sind 4. Entschädigung für Viehverluste verpflichtet, die Besichtigung und Untersuchung zu § 66 dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird in- Vorbehaltlich der in diesem Gesetz bezeichneten soweit eingeschränkt. Ausnahmen ist eine Entschädigung zu gewähren (3) Die zuständige Behörde kann die tierärztliche 1. für Tiere, die auf polizeiliche Anordnung getötet Behandlung von Tieren, die für die Seuche empfäng- oder nach dieser Anordnung an derjenigen Krank- lich sind, anordnen, soweit dies zum Schutze gegen heit gefallen sind, die zu der Anordnung Veran- die Verbreitung der Psittakose erforderlich ist. lassung gegeben hat;

Seite 13S. 13

Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1969 169 2. für Tiere, die nach rechtzeitig erstatteter Anzeige von der Tuberkulose (§ 10 Abs. 1 Nr. 12), ohne an Rotz, Afrikanischer Pferdepest, Rinderpest, Rücksicht auf die Wertminderung, die das Tier da- Maul- und Klauenseuche, Lungenseuche, Schweine- durch erlitten hat, daß es von der Seuche ergriffen pest, Afrikanischer Schweinepest, ansteckender oder einer polizeilich angeordneten Maßnahme Schweinelähme (Teschener Krankheit), Brucellose diagnostischer Art oder Impfung unterworfen wor- der Schweine (seuchenhaftes Verferkeln) oder den ist. Hühnerpest gefallen sind, wenn die Vorausset- (2) Die Entschädigung ist in voller Höhe des nach zungen gegeben waren, unter denen die polizei- Absatz 1 berechneten Wertes zu zahlen; sie mindert liche Anordnung der Tötung erfolgen muß; sich jedoch um ein Fünftel 3. für Tiere, von denen anzunehmen ist, daß sie 1. für Tiere, die behaftet waren infolge einer polizeilich angeordneten Maßnahme diagnostischer Art oder Impfung geschlachtet a) mit Rotz, Milzbrand, Rauschbrand, Lungen- werden mußten oder eingegangen sind; seuche, Tuberkulose (§ 10 Abs. 1 Nr. 12), Bru- cellose der Schweine (seuchenhaftes Verfer- 4. für Rinder, die an Milzbrand oder Rauschbrand, keln) oder und für Einhufer, die an Milzbrand gefallen sind, sowie für Rinder, bei denen Milzbrand oder b) mit Schweinepest, ansteckender Schweine- Rauschbrand, und für Einhufer, bei denen Milz- lähme (Teschener Krankheit) oder Hühner- brand nach dem Tode festgestellt worden ist. pest; 2. für Tiere, die wegen einer in dem Tierbestand § 67 festgestellten Seuche der in Nummer 1 Buch- (1) Die Bestimmungen darüber, stabe b genannten Art getötet worden sind. 1. von wem die Entschädigung zu gewähren und wie Auf die zu leistende Entschädigung wird der Wert sie aufzubringen ist, derjenigen Teile des getöteten Tieres angerechnet, die dem Besitzer nach Maßgabe der polizeilichen 2. wie . die Entschädigung im einzelnen Falle zu er- Anordnungen zur Verfügung bleiben. mitteln und festzustellen ist, sind von den Ländern zu treffen, jedoch mit der Maßgabe, daß die Entschädigungen für Tiere, die auf § 68a polizeiliche Anordnung getötet worden sind, aus (1) Steht dem Entschädigungsberechtigten ein An- Staatsmitteln bestritten werden müssen spruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten a) in vollem Umfange, wenn die Tiere nicht mit der zu, so geht der Anspruch auf den nach diesem Ge- Seuche behaftet waren, deretwegen die Tötung setz und den dazu ergangenen und noch ergehen- angeordnet worden ist, den Bestimmungen der Länder zur Entschädigung Verpflichteten über, soweit dieser dem Entschädi- b) in vollem Umfange, wenn sie mit Hühnerpest be- gungsberechtigten den Schaden ersetzt. Der Uber- haftet waren, gang kann nicht zum Nachteil des Entschädigungs- c) mindestens zur Hälfte, wenn sie mit Maul- berechtigten geltend gemacht werden. Gibt der Ent- und Klauenseuche, Schweinepest, ansteckender schädigungsberechtigte seinen Anspruch gegen den Schweinelähme (Teschener Krankheit) oder Bru- Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs die- cellose der Schweine (seuchenhaftes Verferkeln) nendes Recht auf, so wird der zur Entschädigung behaftet waren, Verpflichtete insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können. d) mindestens zu einem Drittel, wenn sie mit Tuber- kulose (§ 10 Abs. 1 Nr. 12) behaftet waren (2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Entschädi- und wenn in den Fällen der Buchstaben b, c und d gungsberechtigten gegen einen mit ihm in häuslicher die Tötung wegen der dort genannten Seuchen er- Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist folgt ist. der Ubergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vor- (2) Mit diesen Maßgaben bleiben die in dieser sätzlich verursacht hat. Hinsicht in den Ländern bestehenden Vorschriften unberührt. Mit der gleichen Einschränkung und inso- § 69 weit solche Vorschriften nicht entgegenstehen, sind (1) Die zu leistende Entschädigung wird, sofern die Landesregierungen befugt, zu bestimmen, daß ein anderer Berechtigter nicht bekannt ist, demjeni- die Entschädigungen bis zum Eintritt einer ander- gen gezahlt, in dessen Gewahrsam oder Obhut sich weitigen landesverfassungsmäßigen Regelung durch das Tier zur Zeit des Todes befand. Beiträge der Besitzer der betreffenden Tiergattungen nach Maßgabe der über die Verteilung und Erhebung (2) Mit dieser Zahlung ist jeder Entschädigungs- der Beiträge von der Landesregierung zu treffenden anspruch Dritter erloschen. näheren Anordnung aufgebracht werden. § 70 (3) In allen Fällen sollen jedoch die Vorschriften der §§ 68 bis 73 dieses Gesetzes dabei maßgebend (1) Keine Entschädigung wird gewährt für Tiere, sein. die § 68 1. dem Bund oder den Ländern gehören; (1) Der Entschädigung wird der gemeine Wert 2. der· Vorschrift des § 6 zuwider eingeführt worden des Tieres zugrunde gelegt, und zwar, abgesehen sind;

Seite 14S. 14

170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 3. entgegen den Vorschriften einer Rechtsverord- geschäft unter Lebenden erworben hat und von nung nach § 7 Abs. 1 oder 2 eingeführt worden diesem kranken Zustand beim Erwerb des Tie:. sind; res Kenntnis hatte; 4. mit einer Ubernahmeerklärung (§ 6 Abs. 3) einge- 3. im Falle des § 25 oder wenn dem Besitzer oder führt worden sind; dessen Vertreter die Nichtbefolgung oder Uber- 5. innerhalb einer bestimmten Frist vor der Fest- tretung der angeordneten Schutzmaßregeln zur Abwehr der Seuchengefahr zur Last fällt. stellung der Seuche eingeführt worden sind, wenn nicht der Nachweis erbracht wird, daß ihre An- steckung erst nach der Einfuhr stattgefunden hat. § 73 Die Nummern 2 bis 5 gelten auch für Tiere, die aus Wenn zur Bestreitung der Entschädigungen Bei- dem Währungsgebiet DM-Ost verbracht werden, träge nach Maßgabe des vorhandenen Tierbestandes soweit die Vorschriften der §§ 6 und 7 auf diese erhoben werden, dürfen diese Beiträge für Tiere, Tiere Anwendung finden. die dem Bund oder den Ländern gehören, und im Falle des § 71 Nr. 2 für das in Viehhöfen oder in (2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- Schlachthöfen einschließlich öffentlicher Schlacht- schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechts- häuser aufgestellte Schlachtvieh nicht beansprucht verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für werden. bestimmte Seuchen die in Absatz 1 Nr. 5 bezeich- nete Frist unter Zugrundelegung der Inkubations- zeit zu bestimmen. II a. Allgemeine Auskunitspflicht § 71 Durch Landesrecht kann die Entschädigung versagt § 73a werden (1) Soweit es zur Verhütung, Ermittlung und Be- 1. für Tiere, die an einer ihrer Art oder dem Grade kämpfung übertragbarer Seuchen der Haustiere not- nach unheilbaren und unbedingt tödlichen Krank- wendig ist, kann die zuständige Behörde Auskünfte heit gelitten haben; dies gilt nicht, wenn die verlangen sowie geschäftliche Unterlagen einsehen Tiere und prüfen. a) an Milzbrand, Rauschbrand, Rotz, Maul- und (2) Personen, die von der zuständigen Behörde Klauenseuche, Lungenseuche der Rinder, beauftragt worden sind, Auskünfte zu verlangen, Schweinepest, ansteckender Schweinelähme geschäftliche Unterlagen einzusehen und zu prüfen, (Teschener Krankheit), Rinderpest, Hühner- dürfen Grundstücke, Wirtschaftsgebäude, Geschäfts- pest, Tuberkulose (§ 10 Abs. 1 Nr. 12 und 13), und Lagerräume sowie Wohnräume, in denen Tiere Afrikanischer Pferdepest, Afrikanischer gehalten werden, betreten. Schweinepest oder Brucellose der Schweine (seuchenhaftes Verferkeln) gelitten haben (3) Die Eigentümer, Besitzer, Nutzungsberechtig- oder ten und deren Vertreter sowie die Betriebsinhaber b) infolge einer Krankheit, die auf eine polizei- und deren Vertreter sind verpflichtet, Auskünfte zu lich angeordnete Maßnahme diagnostischer erteilen, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen Art oder Impfung zurückzuführen ist, verendet und ihre Einsichtnahme und Prüfung sowie das Be- sind oder geschlachtet werden mußten; treten von Grundstücken, Wirtschaftsgebäuden, Ge- schäfts- und Lagerräumen sowie Wohnräumen, in 2. für das in Viehhöfen oder in Schlachthöfen ein- denen Tiere gehalten werden, zu dulden. Das Grund- schließlich der öffentlichen Schlachthäuser aufge- recht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 stellte Schlachtvieh; des Grundgesetzes) wird insoweit eingesduänkt. 3. für Hunde und Katzen, die aus Anlaß der Tollwut getötet sind (§§ 12, 36, 39, 40). (4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 72 § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung be- Der Anspruch auf Entschädigung fällt weg: zeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher 1. wenn der Besitzer der Tiere oder der Vorsteher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz der Wirtschaft, der die Tiere angehören, oder über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. der mit der Aufsicht über die Tiere anstelle des Besitzers Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der §§ 9, 10 zuwider die ihm ob- III. Strafvorschriften liegende Anzeige unterläßt oder länger als vier- undzwanzig Stunden, nachdem er von der anzu- § 74 zeigenden Tatsache Kenntnis erhalten hat, ver- zögert, es sei denn, daß die Anzeige von einem (1) Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit anderen Verpflichteten rechtzeitig gemacht wor- Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird be- den ist; straft, wer 2. wenn der Besitzer eines der Tiere mit der Seuche 1. unter Tieren eine Seuche, auf die sich die An- behaftet gekauft oder durch ein anderes Rechts- zeigepflicht erstreckt (§ 10), verbreitet,

Seite 15S. 15

Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1969 171 2. entgegen § 6 Abs. 1 oder 4 Tiere, tote Tiere, Teile 9. entgegen § 51 Abs. 2 oder § 56 eine Impfung von Tieren, Erzeugnisse, Rohstoffe oder Gegen- vornimmt, stände einführt oder durchführt, 9 a. entgegen § 57 Pferde zur Begattung zuläßt, 3. entgegen § 6 Abs. 2 oder 4 lebende Tierseuchen- 10. entgegen§ 60 Satz 2 oder§ 61b oder§ 61c erreger oder Impfstoffe, die Tierseuchenerreger ein Tier abhäutet, entborstet oder schert, enthalten, einführt. 11. entgegen § 61 a ein Tier ohne die vorgeschrie- (2) Führt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 bene amtstierärztliche Bescheinigung in ein absichtlich eine Gefährdung von Tierbeständen Schutzgebiet verbringt, herbei, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs 11 a. entgegen § 61 d Abs. 1 Satz 1 Papageien oder Monaten. Sittiche hält, aufzieht oder abgibt, (3) Der Versuch ist strafbar. 11 b. entgegen § 61 d Abs. 1 Satz 3 Papageien oder (4) Wer fahrlässig eine der in Absatz 1 bezeich- Sittiche nicht oder nicht richtig kennzeichnet neten Handlungen begeht, wird mit Gefängnis bis oder nicht über ihren Erwerb oder ihre Abgabe zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer Buch führt, dieser Strafen bestraft. 12. entgegen § 61 d Abs. 1 Satz 4 die Vorlage von Büchern verweigert oder entgegen§ 61 d Abs. 2 § 75 den Zutritt zu Grundstücken oder Räumen oder die Besichtigung oder Untersuchung von Tie- (1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein ren nicht duldet oder die zur Untersuchung Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner erforderlichen Tiere nicht überläßt, Eigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter einer 13. entgegen § 73 a eine Auskunft nicht, nicht rich- mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes betrauten tig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig Behörde bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, erteilt oder die Einsichtnahme in geschäftliche wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geld- Unterlagen oder deren Uberprüfung nicht dul- strafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. det oder den Zutritt zu Grundstücken, Wirt- (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der schaftsgebäuden, Geschäfts- oder Lagerräumen Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder oder Wohnräumen verweigert. einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Ge- (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich fängnis bis zu zwei Jahren; daneben kann auf Geld- oder fahrlässig strafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder 1, einer nach diesem Gesetz von der zuständigen Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Vorausset- Behörde oder dem beamteten Tierarzt getrof- fenen Anordnung zuwiderhandelt, zungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, un- befugt verwertet. 2. einer nach § 2 a Abs. 2, § 6 Abs. 2 oder 4, §§ 7, 7 c Abs. 1, §§ 8, 17, 17 a Abs. 2, §§ 17 b, 78, 78 a, 79 (3) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten Abs. 1, 2 oder 3 oder § 79 a erlassenen Rechtsver- verfolgt. ordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen be- stimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift § 76 verweist, (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder 3. einer Anordnung zuwiderhandelt, die von der fahrlässig zuständigen Behörde auf Grund des § 7 Abs. 1 1. entgegen § 9 die ihm obliegende Anzeige nicht in der bis zum 30. Juli 1965 geltenden Fassung oder nicht unverzüglich erstattet oder ein erlassen worden ist. krankes oder ein verdächtiges Tier nicht von (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- Orten, an denen die Gefahr der Ansteckung buße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark geahn- fremder Tiere besteht, fernhält, det werden. 2. entgegen § 32 oder § 43 Abs. 2 ein Tier schlachtet, § 77 3. entgegen § 33 Abs. 1 eine Operation an einem Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 74 Tier vornimmt oder entgegen § 33 Abs. 2 einen Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder eine Ordnungswidrigkeit Kadaver öffnet, nach § 76 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 6 oder 4. entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, § 41 § 7 Abs. 1 oder 2 bezieht, können eingezogen wer- Abs. 1 oder § 45 Abs. 1 Satz 1 einen Kadaver den. nicht sofort unschädlich beseitigt, § 77 a 5. entgegen § 34 Abs. 2 oder 3, § 41 Abs. 2 oder § 45 Abs. 2 einen Kadaver abhäutet, Soweit in Strafvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes in der vor Inkrafttreten dieser Vorschrift 6. entgegen § 36 einen Hund oder eine Katze geltenden oder einer früheren Fassung erlassen nicht sofort entweder tötet oder einsperrt oder sind, auf die §§ 74, 75 oder 76 verwiesen wird, ein anderes Haustier nicht einsperrt, gelten diese Verweisungen als Verweisungen auf 7. entgegen § 37 einen Heilversuch anstellt, § 76 Abs. 2, 3; soweit in solchen Strafvorschriften 8. entgegen § 38 ein Tier schlachtet oder Teile auf§ 77 verwiesen wird, gelten diese Verweisungen von Tieren oder Erzeugnisse verkauft oder als Verweisungen auf § 77 in der vom Inkrafttreten verbraucht, dieser Vorschrift an geltenden Fassung.

Seite 16S. 16

172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I IV. Sci.llußbestimmungen (3) Bei Gefahr im Verzuge können die Landes- regierungen durch Rechtsverordnung im Rahmen der § 78 Ermächtigungen des Absatzes 1 Vorschriften erlas- sen, die über die nach Absatz 1 erlassenen Vor- Zur wirksamen Ausführung der in den §§ 16, 17, schriften hinausgehen, soweit ein sofortiges Ein- 19 bis 29 bezeichneten Maßregeln kann· eine An- greifen zum Schutze der Tierbestände vor Vieh- zeige über das Vorhandensein, den Ab- und Zugang seuchen erforderlich ist; die Rechtsverordnung ist oder über Ortsveränderungen von Tieren oder über nach Beendigung der Gefahr aufzuheben. Die Lan- die in den § § 16 und 17 aufgeführten Betriebe, desregierungen können durch .Rechtsverordnung Unternehmungen und Veranstaltungen vorgeschrie- diese Befugnis auf oberste Landesbehörden über- ben werden. tragen. (4) Die zuständige Landesbehörde kann zur Be- § 78a kämpfung von Viehseuchen Verfügungen nach Maß- Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft gabe der §§ 16, 17, 17 b Nr. 4, §§ 18 bis 30 unter und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverord- Berücksichtigung der §§ 32 bis 65 treffen, wenn nung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erlan- durch Rechtsverordnungen eine Regelung nicht ge- gung einer umfassenden Ubersicht über Vorkommen troffen worden ist. und Ausbreitung übertragbarer Krankheiten § 79a 1. Meldungen über Auftreten, Verlauf und Häufig- Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz kann der keit von Krankheiten, die auf Haustiere über- Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und tragbar sind, vorzuschreiben; Forsten auch zur Durchführung von Verordnungen, 2. das Meldeverfahren zu regeln; Richtlinien und Entscheidungen des Rates oder der 3. den Kreis der Meldepflichtigen zu bestimmen; Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf dabei dürfen nur solche Stellen verpflichtet wer- dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung erlassen. den, die im Rahmen ihrer Aufgaben von den in Nummer 1 bezeichneten Sachverhalten Kenntnis § 80 erhalten. Die Anfechtung einer Anordnung 1. der Einsperrung und Absonderung erkrankter § 79 oder verdächtiger Tiere (§ 11 Abs. 1 und 2 und (1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- § 19 Abs. 1), schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechts- 2. von Maßnahmen diagnostischer Art bei Tieren verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vor- (§ 11 Abs. 1, §§ 12, 23 und 29), schriften 3. der Tötung von Tieren (§§ 24, 25, 39, 42, 44, 51 1. zum Schutze gegen die ständige Gefährdung von und 61), Tierbeständen durch Viehseuchen nach Maßgabe 4. der unschädlichen Beseitigung im Sinne der §§ 26, der § § 16 bis 17 a, 34, 45 und 61 2. zum Schutze gegen die besondere Gefahr, die für hat keine aufschiebende Wirkung. Tierbestände von Viehseuchen ausgeht, nach Maßgabe der §§ 18 bis 30 unter Berücksichtigung § 81 der §§ 32 bis 65 sowie Das Gesetz betreffend die Beseitigung von An- 3. nach Maßgabe des'§ 78 steckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisen- zu erlassen. bahnen vom 25. Februar 1876 (Reichsgesetzbl. S. 163) wird durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. (2) Die Landesregierungen können Rechtsverord- nungen nach Absatz 1 erlassen, soweit der Bundes- § 81 a minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht; sie Die Bekämpfung der Bienenseuchen kann ab- können ihre Befugnis durch Rechtsverordnung auf weichend von den Vorschriften dieses Gesetzes andere Behörden übertragen. landesrechtlich geregelt werden. Heraus g c b c r: Der llundesminister der Justiz. - Ver I a q: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwerlsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o. · Das Bundesqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertiqunq verkündet. In Teil IJJ wird dus als forlqellend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes• rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqcselzbl. I S. 437) nach Sachqebielen qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlag. Bezuqsbcdinqunqcn für Teil I und II: Laufender Bezuq nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitunqskontokarte an einem Postschalter. Bezugs p r <~ i s viertel jährlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM. Einzelstücke je anqefanqene 16 Seiten 0,40 DM geqen Voreinsendung des erforderlichen Bet1c1qes uuf Postscheckkonto „Bundesqesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.

Seite 1S. 1