137
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1969 Ausg·cgeben zu Bonn am 15.Februar 1969 1 Nr. 14
Tag Inhalt Seite
5. 2. 69 Verordnung zur .i\nderung der Dreizehnten Durchführungsverordnung über Ausgleichs-
abgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
Bu11tlcs9eselzbl. Tll (i21-1-ADV 13
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 6 und Nr. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Verordnung
zur Änderung der Dreizehnten Durchführungsverordnung
über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz
Vom 5. Februar 1969
Auf Grund des § 202 Abs. 1 und des § 367 Abs. 1 § 2
des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Be- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
kanntmachung vom 1. Dezember 1965 (Bundesgesetz-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1945), zuletzt geändert durch das Zwan-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenaus-
zigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsge-
gleichsgesetzes auch im Land Berlin.
setzes vom 15. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 806),
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates:
§ 3
§ 1
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
In § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Dreizehnten Durchfüh-
rungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem
Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekannt-
§ 4
machung vom 1. Juni 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 353)
werden die Worte „31. Dezember 1967" durch die Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Worte „31. Dezember 1969" ersetzt. kündung in Kraft.
Bonn, den 5. Februar 1969
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Verteidigung
Schröder
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß
138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
B undesgesetzhlaH
Teil II
Taq Inhalt Seite
Nr. 6, ausgegeben am 13. Februar 1969
4. 2. fü) Gesetz zu dem Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an
Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
7. 2. (59 Gesetz zu dem Vertrag vom 7. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen
geographischen Bezeichnungen ........ ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
5. 2. 69 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/69 - Zollkontingent für
Bananen) ............................................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
21. 1. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-
fachung der Zollförmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
23. 1. 69 Bekannlmachun~J über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Ent-
wicklungsorganisation (IDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
Nr. 7, ausgegeben am 14. Februar 1969
7. 2. 69 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 10. Dezember 1962 über die Erklärung des Ehewillens,
das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
24. 1. 69 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Dänemark über den vereinfachten Behördenverkehr in
Adoptionssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
24. 1. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . . 182
27. 1. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Inter-
ncllionale Kälteinstitut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
28. 1. fü) Erste Anordnung zur Änderung der Anordnung
über dil~ Ubertrngung von Zuständigkeiten auf
dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung 23 4. 2. 69 5.2.69
Buntlesgesdzbl. ru 2030-14-0, 2030-14-7, 2030-14-14
21. 1. 69 Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten
und Dritten Durchführungsverordnung zur Inter-
zonenhandelsverordnung 26 7.2.69 8. 2.69
31. 1. 69 Verordnung über die Anderung der Grenze des
Freihafens Cuxhaven 28 11. 2. 69 12.2. 69
27. 1. 69 Schiffahrlpolizeiliche Anordnung der Wasser-
und Schiffahrtsdirektion Aurich über das Wasser-
skifahren auf der Ems zwischen dem Großsolt-
borger Siel und dem Bingumer Sand 28 11. 2. 69 1. 4. 69
138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
B undesgesetzhlaH
Teil II
Taq Inhalt Seite
Nr. 6, ausgegeben am 13. Februar 1969
4. 2. fü) Gesetz zu dem Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an
Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
7. 2. (59 Gesetz zu dem Vertrag vom 7. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen
geographischen Bezeichnungen ........ ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
5. 2. 69 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/69 - Zollkontingent für
Bananen) ............................................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
21. 1. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-
fachung der Zollförmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
23. 1. 69 Bekannlmachun~J über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Ent-
wicklungsorganisation (IDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
Nr. 7, ausgegeben am 14. Februar 1969
7. 2. 69 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 10. Dezember 1962 über die Erklärung des Ehewillens,
das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
24. 1. 69 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Dänemark über den vereinfachten Behördenverkehr in
Adoptionssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
24. 1. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . . 182
27. 1. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Inter-
ncllionale Kälteinstitut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
28. 1. fü) Erste Anordnung zur Änderung der Anordnung
über dil~ Ubertrngung von Zuständigkeiten auf
dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung 23 4. 2. 69 5.2.69
Buntlesgesdzbl. ru 2030-14-0, 2030-14-7, 2030-14-14
21. 1. 69 Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten
und Dritten Durchführungsverordnung zur Inter-
zonenhandelsverordnung 26 7.2.69 8. 2.69
31. 1. 69 Verordnung über die Anderung der Grenze des
Freihafens Cuxhaven 28 11. 2. 69 12.2. 69
27. 1. 69 Schiffahrlpolizeiliche Anordnung der Wasser-
und Schiffahrtsdirektion Aurich über das Wasser-
skifahren auf der Ems zwischen dem Großsolt-
borger Siel und dem Bingumer Sand 28 11. 2. 69 1. 4. 69
Nr. 14 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1969 139
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc11 um und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
16. 1. 69 Vc!rordnung (EWG) Nr. 110/69 des Rates über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
für Gefrierfleisch von Rindern der Tarifnummer 02.01 A II a) 2
dc~s Gemeinscmien Zolltarifs 24. 1. 69 L 18/1
22. 1. G9 Verordnunq (EWG) Nr. 111/69 der Kommission zur Festsetzung
der c1ul' Gdreidc, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder
Roggen iln wendbaren Abschöpfungen 23. 1. 69 L 16/1
22. 1. 69 Veror<lnunq (EWG) Nr. 112/69 der Kommission über die Fest-
setzun~1 der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefi·1gl: werden 23. 1. 69 L 16/2
22. 1. fü) Verordnu11g (EWG) Nr. 113/69 der Kommission zur Ände-
runu der lwi der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichliuun9 23. 1. 69 L 16/4
22. 1. 69 Verordnunq (EWG) Nr. 114/69 der Kommission über die Fest-
setzung der /\bschöpl'ungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 23. 1. 69 L 16/5
22. 1. 69 Verordnun9 (EWG) Nr. 115/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 23. 1. 69 L 16/6
22. 1. G9 Verordnung (EWG) Nr. 116/69 der Kommission zur Festsetzung
der Ersl,11.Lung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
Wc!ißzucker und Rohzucker 23. 1. 69 L 16/1
22. 1. 69 Verordnun~J (EWG) Nr. 117/69 der Kommission zur Festsetzung
von Zusc1lzbelrJgen für Eier in der Schale 23. 1. 69 L 16/9
22. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 118/69 der Kommission zur Festsetzung
der Ersti.l II ung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
Melasse 23. 1. 69 L 16/11
22. 1. 69 Verordnunq (EWG) Nr. 119/69 der Kommission zur Änderung
der Ersl.iiltung bei der Ausfuhr von Olsaaten 23. 1. 69 L 16/12
23. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 120/69 der Kommission zur Festsetzung
der c1uf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder
Roggen c1 n wend baren Abschöpfungen 24. 1. 69 L 17/1
23. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 121/69 der Kommission über die Fest-
setzung clc:r Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzuuc~lligl werden 24. 1. 69 L 17/2
23. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 122/69 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 24. 1. 69 L 17/4
n. l. 69 Verordnung (EWG) Nr. 123/69 der Kommission zur Festsetzung
der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder
Roggen c1nzuwendenden Erstatlungen 24. 1. 69 L 17/6
23. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 124/69 der Kommission zur Festsetzung
der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 24. 1. 69 L 17/10
23. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 125/69 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 24. 1. 69 L17/12
23. 1. 69 Verordnunn (EWG) Nr. 126/69 der Kommission zur Festsetzung
der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
Bruchreis 24. 1. 69 L 17/14
23. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 127/69 der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erslattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Berichtigung 24. 1. 69 L 17/16
23. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 128/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 24. 1. 69 L 17/18
23. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 129/69 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausge-
wachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch 24. 1. 69 L 17/19
23. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 130/69 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch 24. 1. 69 L 17 /21
140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe ia deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
21. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 131/69 der Kommission zur Festsetzung
der Erslill.lung bei der Ausfuhr von Eiern in der Schale in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 25. 1. 69 L 19/1
24. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 132/69 der Kommission zur Festsetzung
der ,ml Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder
RomJen anwendbaren Abschöpfungen 25. 1. 69 L 19/2
24. l. 69 Verordnung (EWG) Nr. 133/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Pr~imien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 25. 1. 69 L 19/3
24. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 134/69 der Kommission zur Ände··
rung der bei d<~r Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 25. 1. 69 L 19/5
24. l. 69 Verordnung (EWG) Nr. 135/69 der Kommission über die Fest-
selzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 25. 1. 69 L 19/6
24. l. 69 Verordnung (EWG) Nr. 136/69 der Kommission zur Festsetzung
des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 25. 1. 69 L 19/7
24. 1. 69 Verorclnun~J (EWG) Nr. 137/69 der Kommission zur Festsetzung
der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch 25. 1. 69 L 19/8
24. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 138/69 der Kommission zur Festsetzung
der fanschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier 25. 1. 69 L 19/11
24. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 139/69 der Kommission zur Festsetzung
der Einschl(-rnsungspreise und der Abgaben bei der Einfuhr für
Eieralbumin und Milchalbumin 25. 1. 69 L 19/12
24. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 140/69 der Kommission zur Festsetzung
der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweine-
fleisch 25. 1. 69 L 19/14
24. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 141/69 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen für Olivenöl 25. 1. 69 L 19/19
25. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 142/69 der Kommission über gewisse
zur Anwendung der Quotenregelung notwendige Durchfüh-
rungsbestimmungen 27. 1. 69 L 20/1
25. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 143/69 der Kommission zur Änderung
des für die Mitteilung der Ubertragung eines Teils der Zucker-
erzeugung vorgesehenen Zeitpunkts für das Zuckerwirtschafts-
jahr 1968/ 1969 27. 1. 69 L 20/5
25. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 144/69 der Kommission zur Ergänzung
der Verordnung (EWG) Nr. 103/69 über Durchführungsbestim-
mungen für die Ubertragung eines Teils der Zuckererzeugung
auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr 27. 1. 69 L 20/6
16. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 145/69 des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der bei der Einfuhr
der Käsesorten Tilsiter, Hav arti und Esrom zu erhebenden
Abschöpfung 28. 1. 69 L 21/1
24. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 146/69 der Kommission zur Festsetzung
der Beihilfen für zu Kasein und Kaseinaten verarbeite Mager-
milch 28. 1. 69 L 21/3
27. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 147/69 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder
Roggen anwendbaren Abschöpfungen 28. 1. 69 L 21/6
27. 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 148/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 28. 1. 69 L 21/7
Herausgeber: Der Bundesminisler der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.
Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigunq verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bnndcsqesclzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingunqen für Teil III durch den Verlaq.
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