2317
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1969 Ausgegeben zu Bonn am 1~- Dezember 1969 Nr. 131
Tag Inhalt Seite
16. 12.69 Achtzehnte Verordnung zur Anderung der Außenwirtschaftsverordnung 2317
Bundesgesetzbl. III 7400-1-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2338
Achtzehnte Ver01:dnung
zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Vom 16. Dezember 1969
Auf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2, 4. § 6 a wird wie folgt geändert:
5, 8 Abs. 1 und § 26 des Außenwirtschaftsgesetzes
vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481) ver- a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:
ordnet die Bundesregierung: ,,§ 6 a
Beschränkung nach §§ 5 und 8 Abs. 1 A WG".
b) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:
§ 1
,, (3) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der
Die Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung
Ausfuhrliste mit G 1 gekennzeichneten Wa-
der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1966 (Bun-
ren nach Ländern außerhalb der Europäischen
desgesetzbl. 1967 I S. 1), zuletzt geändert durch die
Wirtschaftsgemeinschaft ist ohne Genehmi~
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außen-
gung nur zulässig, wenn die Waren den in
wirtschaftsverordnung vom 31. März 1969 (Bundes-
Absatz 2 Buchst. c genannten Qualitätsnor-
gesetzbl. I S. 284), wird wie folgt geändert:
men entsprechen und die auf Grund der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 234/68 in der jeweils
1. § 5 wird wie folgt geändert: geltenden Fassung durch Verordnungen des
Rates oder der Kommission festgesetzten
a) In Absatz 2 wird hinter dem Wort „Ver-
Mindestpreise nicht unterschritten sind.
brauchsland" eingefügt ,, (§ 8 Abs. 5) ".
(4) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der
b) Absatz 3 wird gestrichen. Ausfuhrliste mit G 2 gekennzeichneten Wa-
ren nach Mitgliedstaaten der Europäischen
2. In § 5 a wird hinter dem Wort „Verbrauchs- Wirtschaftsgemeinschaft bedarf der Geneh-
land" eingefügt ,, (§ 8 Abs. 4 und 5)". migung. Genehmigungen werden ohne men-
genmäßige Beschränkung unter der Bedin-
gung erteilt, daß die Ausfuhrsendungen den
3. § 6 wird wie folgt geändert:
Erfordernissen für den Verkehr mit Saat- und
a) Der bisherige Text wird Absatz 1. Pflanzgut entsprechen, die in den Richtlinien
des Rates Nr. 66/400 bis 403/EWG vom
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: 14. Juni 1966 (Amtsblatt der Europäischen
,, (2) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Gemeinschaften S. 2290ff.), Nr. 68/193/EWG
Ausfuhrliste mit B 1 gekennzeichneten Wa- vom 9. April 1968 (Amtsblatt Nr. L 935 S. 15)
ren nach Ländern außerhalb der Europäischen und Nr. 69/208/EWG vom 30. Juni 1969 (Amts-
Wirtschaftsgemeinschaft bedarf der Geneh- blatt Nr. L 169 S. 3) festgelegt sind. Die Aus-
migung." fuhr der mit G2 1 ) gekennzeichneten Olsaaten,
2318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
d ic un ler die EWG-Marktorganisation für stelle zugleich Versandzollstelle, so ist weder
FellP (V('rordnung Nr. 136/66/EWG vom ein Ausfuhrschein noch eine Ausfuhrkontroll-
2L. Scplcmber 1966) tallcn, nach Ländern meldung erforderlich."
dußcrh~db der Europäischen Wirtschafts-
9. In § 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:
~v~me in sch a H ist qenehmigungsfrei zulässig.
Die Ausfuhr des übrigen mit G 2 gekennzeich- 11 (4) Die Oberfinanzdirektion kann, wenn die
neten Saal- und Pflanzgutes nach Ländern Uberwachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt
außerhalb der Europäischen Wirtschafts- wird, gestatten, daß abweichend von den §§ 9
gemeinsdwft bedarf der Genehmigung. Ge- und 10 Abs. 1 einzelne Unternehmen, die sich
nehmigungen werden erteilt, soweit dies ausschließlich oder überwiegend mit der Ver-
unter Wahrung der in § 8 Abs. 1 AWG packung von Waren befassen (Verpackungsunter-
gencrnnlen Belange möglich ist." nehmen), als Vertreter des Ausführers die zoll-
amtliche Behandlung der Ausfuhrsendung bei
5. § 8 wird wie Jolgt geändert: der für sie zuständigen Zollstelle vornehmen
lassen, wenn die Ausfuhrsendung im Bezirk
a) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: dieser Zollstelle verpackt wird und wenn statt
des Ausfuhrscheines eine vom Verpackungs-
11 (3) Ausfuhrscheine sind die Ausfuhrerklä-
unternehmen ausgestellte Versand-Ausfuhrer-
rung (Anlage A 1), soweit erforderlich mit
klärung verwendet wird. § 13 Abs. 2 gilt ent-
Ergänzungsblättern (Anlage A ErgBl.), sowie
sprechend. 11
bei Ausfuhrsendungen im Werte bis zu ein-
tausend Deutsche Mark die Klein-Ausfuhr- 10. In § 19 Abs. 1 erhält die Nummer 29 folgende
erklänmg (An.Jage~ A 2), soweit erforderlich Fassung:
mit ErgänzungsblätJern (Anlage A ErgBl.)." 29. Umschließungen und Verpackungsmittel,
11
Behälter (Container) und sonstige Groß-
b) Folgende Absätz(~ 4 und 5 werden angefügt:
raumbehältnisse, die wie diese verwendet
11 (4) Käuferland ist das Land, in dem der werden, Paletten, Druckbehälter für ver-
Gebietsfremde ansässig ist, der von dem dichtete oder flüssige Gase, Kabeltrommeln
Gebietsansässigen die Waren erwirbt. Im und Kettbäume, soweit diese nicht Gegen-
übrigen gilt als Käuferland das Verbrauchs- stand eines Handelsgeschäftes sind, sowie
land. zum Frischhalten beigepacktes Eis;"
(5) Verbrauchsland ist das Land, in dem
11. § 20 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
die Waren gebraucht oder verbraucht, bear-
beitet oder verarbeitet werden sollen; ist ,,Der Ausgangszollstelle ist eine Kohle-Versand-
dieses Land nicht bekannt, so gilt als Ver- Ausfuhrerklärung auf einem Vordruck nach
brauchsland das letzte bekannte Land, in das Anlage A 4, bei Versand mit der Eisenbahn
die Waren verbracht werden sollen." unter Verwendung der Internationalen Zollan-
meldung auf einem Vordruck nach Anlage A 4 a
6. In § 10 wird dem Absatz 3 folgender Satz 4 an- vorzulegen."
gefügt:
12. In § 23 wird folgender Absatz 3 angefügt:
,,Für Ausfuhren im gemeinschaftlichen Versand- 11 (3) Der Begriff „freier Verkehr" bestimmt sich
verfahren der Europäischen Gemeinschaften ge- nach § 5 Abs. 4 des Zollgesetzes in der jeweils
mäß Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates geltenden Fassung."
vom 18. März 1969 (Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Nr. L 77 vom 29. März 1969, S. 1) 13. § 27 wird wie folgt geändert:
in der jeweils geltenden Fassung ist Ausgangs- In Absatz 2 erhält die Nummer 3 folgende Fas-
zollstelle die Zollstelle, bei der das gemein- sung:
schaftliche Versandverfahren beginnt (Abgangs-
a) ,, 3. eine Eii-ifuhrkontrollmeldung auf einem
zollstelle); die Befugnisse der in den Sätzen 1
Vordruck nach Satz 2, wenn die Waren
bis 3 genannten Zollstellen (§ 11 Abs. 1) zur
in Spalte 3 der Einfuhrliste mit 00,01, 02
Prüfung der Zulässigkeit der Ausfuhr bleiben
oder 03 oder bei Waren des Kapitels 27
unberührt. 11
in Spalte 3 der Einfuhrliste mit 08 ge-
kennzeichnet sind und der Wert der
7. § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Einfuhrsendung fünfzig Deutsche Mark
,, (1) Ein gebietsansässiger Ausführer kann statt übersteigt; bei der Einfuhr von Saatgut
des Ausfuhrscheins eine Versand-Ausfuhrerklä- ist für jede Einfuhrsendung eine Einfuhr-
rung (Anlage A 3), die mit einer vom Bundes- kontrollmeldung vorzulegen. Zu verwen-
amt für gewerbliche Wirtschaft zugeteilten Num- den sind
mer versehen ist, soweit erforderlich mit Ergän- bei der Abfertigung zum freien Ver-
zungsblättern (Anlage A ErgBl.) verwenden." kehr von
a) nicht dem Wertzoll unterliegenden
8. In § 15 wird dem Absatz 6 folgender Satz 3 an- entgeltlich eingeführten Waren:
gefügt: der Vordruck E 2 a oder E 2 b, so-
„Ist im gemeinschaftlichen Versandverfahren der weit erforderlich mit Ergänzungs-
Europäischen Gemeinschaften die Abgangszoll- blatt E 2c,
Nr. 131 Ti:l!J der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember }969 2319
h} W,uPn mit einl'm Wc:~rt je Sendung c) in Absatz 1 Satz 2 und 3 werden die Worte
bis einschließlich 800,- DM: ,,zollamtlich nicht überwachten" jeweils ge-
der Vordruck E 2 d, soweit erforder- strichen.
t ich mit Ergänzungsblatt E 2 c,
c) Waren, bei denen für die Ermittlung 17. § 32 b wird wie folgt geändert:
des Zollwertes ein MittPlwert gilt:
a) die Uberschrift erhält folgende Fassung:
der Vordruck E 2 e,
,,Lagerung im freien Verkehr",
in edlen sonsligl)TI Füllen:
der Vordruck E 2, soweit erforder- b) in den Absätzen 1 und 2 werden die Worte
lich mit Ergünzungsblcitt E 2 c. ,,zollamtlich nicht überwachten" jeweils ge-
strichen.
Angaben, die im Vordruck nach Anlage
E 2 nicht vorgesehen sind, gelten auch in
18. § 33 wird wie folgt geändert:
den anderen Vordrucken der Einfuhr-
kontrollmeldung als nicht gefordert." a) in Absatz 1 Nummer 2 Buchst. b werden die
b) In Absatz 3 Nummer 2 a wird das Wort Worte „zollamtlich nicht überwachten" ge-
,,Zollaufschublager" durch die Worte „offe- strichen,
nen Zollager" ersetzt. b) in Absatz 2 werden in den Sätzen 1, 2 und 3
c) In Absatz 4 wird hinter der Angabe „wäh~ die Worte „zollamtlich nicht überwachten"
rend der Zollgutlagerung" eingefügt: ,, in jeweils gestrichen,
Zollniederlagen oder Zollverschlußlagern". c) in Absatz 3 Satz 3 werden die Worte „zoll-
amtlich nicht überwachten" gestrichen.
14. § 28 Abs. 1 Salz 2 erhält folgende Fassung:
19. § 33 a wird wie folgt geändert:
„Sie lehnt die Einfuhrabfertigung ab, wenn eine
für die Einfuhr erforderliche Genehmigung nicht a) die Uberschrift erhält folgende Fassung:
vorliegt oder wenn die Waren nicht den Anga- ,,Aktive Lohnveredelung im freien Verkehr",
ben in den nach § 27 Abs. 1 und 2 vorzulegen- b) in Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „zoll-
den Unterlagen entsprechen." amtlich nicht überwachten" gestrichen.
20. § 35 b Abs. 3 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
15. § 32 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„3. bei der Einfuhr zur Lagerung in Freihäfen
a) in Nummer 20 wird das Wort „Zollgutlagern"
und Zollagern ohne Einfuhrabfertigung nach
durch das "\/Vorl „Zollagern" ersetzt,
§ 32 a Abs. 1 Satz 1."
b) in Nummer 33 werden:
die Angabe ,, §§ 32 bis 44," ersetzt durch 21. In § 36 werden die Worte ,. ,einem Zollgutlager
,,§§ 32 bis 42, 44", oder einem Zollaufschublager" durch die Worte
,, oder einem Zollager" ersetzt.
hinter der Klammer ,, (Bundesgesetzbl. I
S. 1937)" die Worte „in der jeweils geltenden
Fassung" eingefügt, 22. § 38 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Buchstabe k gestrichen, ,, (3) Empfangsland ist das Land, in das die Wa-
ren verbracht werden sollen, ohne daß sie in
c) hinter Nummer 33 wird folgende Nummer 33 a Durchfuhrländern anderen als den mit der Be-
eingefügt: förderung zusammenhängenden Aufenthalten
,,33 a. Umschließungen und Verpackungs- oder Rechtsgeschäften unterworfen werden /sol-
mittel, Behälter (Container) und son- len. Ist dieses Land nicht bekannt, so gilt als
stige Großraumbehältnisse, die wie Empfangsland das letzte bekannte Land, nach
diese verwendet werden, Paletten, dem die Waren abgesandt werden."
Druckbehälter für verdichtete oder
flüssige Gase, Kabeltrommeln und 23. § 43 a wird aufgehoben.
Kettbäume, soweit diese nicht Gegen-
stand eines Handelsgeschäftes sind, 24. Die §§ 52 bis 54 und 72 bis 76 werden auf-
sowie zum Frischhalten beigepacktes gehoben.
Eis;"
25. § 71 wird wie folgt geändert:
16. § 32 a wird wie folgt geändert: a) in Absatz 1 Nr. 3 wird die Angabe „ ,43 a"
gestrichen,
a) die Uberschrift erhält folgende Fassung:
b) in Absatz 1 werden die Nummern 7 und 8
,,Lagerung in Freihäfen oder Zollagern", aufgehoben, die Nummern 6 a und 6 b wer-
b) in Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Zoll- den die Nummern 7 und 8,
gutlagern oder Zollaufschublagern" durch die c) in Absatz 2 Nr. 4 a wird hinter der Angabe
Worte „oder Zollagern" ersetzt, ,,§ 16 Abs. 3" eingefügt: ,,oder 4".
2320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
26. Die Anlc1~Jcn A 1, A 2, J\ 3, A 4, A 4 a, A 8, E 2, 29. Die Länderliste G 1 - Anlage L zur Außenwirt-
E 2 d und E 2 c crhc1llen die Fc1ssung der Anlagen schaftsverordnung - wird wie folgt geändert:
1 bis 9 zu dieser Verordnung. Zu den Anlagen
1) Die Landbezeichnung „Französisches Afar-
A 1, A 2 und A] wircl c1ls Anla~Je 10 zu dieser und Issasgebiet" wird ersetzt durch „Franz.
Verordnunq ein ErgJnzungsbldlt „Anlage A Afar- und Issagebiet".
Erg.BI.' (~ingeföhrL
2) Die Landbezeichnung „Maskat und Oman;
27. Die Anla~Jc A 5 zur AWV (Antrag auf Ausfuhr- Befriedetes Oman" wird ersetzt durch „Mas-
genehmigung) wird auf der Rückseite des Blat- kat und Oman; Arabische Vertragsstaaten".
tes 1 (Er!Jutenmgen) wie folgt geändert: 3) Die Landbezeichnung „Neukaledonien; Wal-
a) In Nummer 5 erhält. der lclzte Satz des ersten lis- und Futunainseln wird ersetzt durch
II
Absatzes folgende Fassung: ,,Neukaledonien; Wallis und Futuna".
„Zum (_:;rcnzübergangswert gehören nicht bei 4) Bei der Landbezeichnung „Westindien, Bri-
der Ausfuhr gewührte Erslaltungen sowie die tisch-" wird „Britisch-" gestrichen.
in den WährungsgPbieten der DM-Ost an-
fallenden Kosten."
30. Die Länderliste G 2 - Anlage L zur Außenwirt-
b) Nummer 6 erhJll folgende Fassung: schaftsverordnung - wird wie folgt geändert:
,,6. Käuferland ist das Land, in dem der Ge-
1) Die Landbezeichnung „Franz. Af ar- und Is-
bielsfremde ansässig ist, der von dem
sasgebiet" wird ersetzt durch „Franz. Afar-
Gebietsansässigen die Waren erwirbt.
und Issagebiet".
Im übrigen gilt als Käuferland das Ver-
brauchsland." 2) Die Landbezeichnung „Maskat und Oman;
Befriedetes Oman" wird ersetzt durch „Mas-
c) Nummer 8 erhält folgende Fassung:
kat und Oman; Arabische Vertragsstaaten".
„8. Verbrauchsland ist das Land, in dem die
Waren gebraucht oder verbraucht, bear- 3) Die Landbezeichnung „Neukaledonien; Wal-
beitet oder verarbeitet werden sollen; lis- und Futunainseln" wird ersetzt durch
11
ist dieses Land nicht bekannt, so gilt als ,,Neukaledonien; Wallis und Futuna •
Verbrauchsland das letzte bekannte Land,
in das die Waren verbracht werden sol-
len.
§ 2
Als Verbrauchsland gilt bei der Veräuße-
rung von Secschif fen das Land, in dessen Die Vordrucke, die durch diese Verordnung geän-
Schiffsregister das Schiff eingetragen dert werden, können bis zum 31. Dezember 1970
werden soll, sonst das Land, dessen noch in ihrer bisherigen Fassung verwendet werden.
Flagge das Schiff nach seiner Ablieferung
führen soll."
28. Die Länderliste F 2 -- Anlage L zur Außenwirt- § 3
schaftsverordnung - wird wie folgt geändert:
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
1) Die Landbezeichnung „Franz. Afar- und Is- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
sasgebiet" wird ersetzt durch „Franz. Afar- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des
und Issagebiet". Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin.
2) Die Landbezeichnung „Maskat und Oman;
Befriedetes Oman wird ersetzt durch „Mas-
II
kat und Oman; Arabische Vertragsstaaten".
3) Die Landbezeichnung „Neukaledonien; Wal- § 4
lis- und Futunainseln" wird ersetzt durch Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 1
,,Neukaledonien; Wallis und Futuna 11
•
Nummern 5 bis 8, 11, 26 und 27 am Tage nach der
4) Bei der Landbezeichnung „Westindien, Bri- Verkündung in Kraft. § 1 Nummern 5 bis 8, Num-
tisch-" wird „Britisch-" gestrichen. mern 11, 26 und 27 treten am 1. Januar 1970 in Kraft.
Bonn, den 16. Dezember 1969
Der Bundeskanzler
Brandt
Für den Bundesminister für Wirtschaft
Der Bundesminister der Finanzen
Möller
Nr. 131 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1969 2321
Anlage 1 Blatt 1 (Vorderseite)
Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung Anlage AI zur AW\' Muster -1 b der A
(§ 8 Abs. 3 der Außenwirtschaftsverordnung)
Ausfuhr: Au,;fuhlart('n: ( l Sicherheit
aus dem freien Verkrhr
aus einem offt·11en Zo!l<1ger AiOZL
aus Lager (son-.t, Zo\laqer, Fre1hnknl,1qn 11 a) B
~:: t1:;~~~~~1~~ f ~d~:~)1; z~YNr~1~;~~i~it
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zur ass. VeredC'lung \ zu~el,:1s,;p1ce Verf'rlPhm~
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Aui,fertlgung für Statistisches Bundesamt Bilte Erläuterungen auf der Rückseite
62 W i es baden , Postfach 828 der Durrhschrlft der Ausfubrerkllrung beachten
AE M
4 Anzdhl der be1- 5 Aus1u!11gf'nrhm,gung YURI
qefuqten Er•
ganzunq-.hle1tter Nr.
6 Ausqeftihrt mit Versand-AE .Vr.
7 Ausführer (Name, Postleitzahl, Wohnort, Posttoch'Stwßc und Hu(J.''lU/llmerJ 8 Bei Ausgang Ubcr einen deutschen Seehafen oder rhein•
•
o/.Jwurts
Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben
Hamburg ·n füemen uad
Bremerhaven n
a) - vom Auslührer zutreffc11den Hafen ankreuzen -
.
Sonstiger
b) - ggl. vo-;-Warcn!Uhrer zu ergänzen -
Ort und Datum Schllisname, Ver/aclctag und Aus/adehafen
L'nlerschrilr und Firmenstempel Firmenstempel
12 Ausluhrart (zutrrflendt Br1rh<taben aus 13 An/O'JJ der Ausfuh1 (z.B. Verkauf, w oder nach wfrtschllft/;dier Lohiwer,;dr/ung, mnh ;;ol:amti. bru•,Uigter
dem Vordruckkopftmlragen) Lol111vercde/1mg)
16 Vereinbarte Währung bzw. unentge/11/ch 11 Fä//igkei/en de1 Forderung (Monat, Jahr; z.B. 50% 1/iO, JO"lo 4/70, 20% 9/70: ggf. Anlage bc,_fi,i;e")
18 Lieferbedingung (z.B. ab Werk, Job Hamburg, cif syd•,ey) 25 \'erbrd„d,i- 'Bcstimmun~sl~nd Linder-Nr 26 Kciuferlond Lcinder-Nr.
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Padc.stu<:ke 31 Warenbezeichnung !bei ·,:e,Pdel•,ni: 4ucJl \'crcdelun~s,uhPll Jnget>enl
(bei un\·erpadten WHen: Befördenllli:''ffllltel mit :--Ir. oder Namen)
36 Rohgewicht in von,,n k11,
41 Eigengev,icht in cc>llen Ag 42 Grenzübergangswert in 1,0/ltri DM
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Pndc.stü<:ke 31 \Varenbe1c1chnung lbe1 Vcr„aelunE a~ct, Veredelungsarb.,,( an~Pbcnl
lbe, unverp~&len W~ren: Be!ö1de1u11g1m,ttel mit Nr. oder N4mcn)
36 Rohgewicht ,n v,,l!en ~'il'. 37 Preis
40 Stück, Liter, Gramm usw. 41 Eigengew1cht "'i-ollr11 kg 142 Grcnzubergangswert in voi/tn DM
50
Eingang in die
Gemeinschart
Beladung/
Umladung
Umladung
Umladung/
Entladung
Anmerkungen:
l n Gründruck: Die Ecken rechts oben und rechts unten; die Wörter .zugleich Ausluhranmeldung" und .Auslertigung für Statistisches Bundes-
amt 62 Wiesbaden, Postfach 828".
1 n Rotdruck: Der Kasten in der rechten oberen Ecke mit den Wörtern .Rotumrandete Felder nicht ausfüllen!"; die Wörter .Bitte Erläuterun-
gen auf der Rückseite der Durchschritt der Ausfuhrerklärung beachten" 1 die Kästen am Ende der Felder Nr. 12, 13, 25, 26, 38, 39, 45 und 46.
Die vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft zugeteilte Nummer (s. § 8 Abs. 3 AWV) Ist in dem Feld über Feld Nr. 5 anzubringen.
2322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Anlag„ J Hlu/1 1 (///1d,.•w11, /
1. Eintragungen der Versandzollstelle
(nicht <•1 lnrd,•1 lich lii, i\11sl1il11s<·1Hl11uqen, die im gemeinschaftJlchen Versandverfahren befördert werden soll~;n, wenn die Versand•
zollslellc zuqleich Abganqszollstelle für das Versandverfahren ist)
Dc1lum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Uhrzeit _ _ __
Zur zol1<1mllichen Behandlunq der Ausfuhrsendung gestellt/angemeldet*)
DiP Ausfuhr ist zulcissig
Zur Voruusanmeldung zugeldssrin. *)
: Dienststempei:
..... ··
b) Befund
.......·-·-----·-------------------------------------
•»••-----·-·-·------------------------------------
........ ,,
......-· '•· ..
Ui t und Ddtum
!..,~'..~~1ststem·~·el j
2. Eintragungen der Abgangs-/ Ausgangszollstelle/Grenzkontrollstelle/Post
Die Ncimlid1kcit dr;r vorqdührlen Waren mit den Angaben im Befund ist -· nicht - geprüft worden.*)
Die Ausfnhrseudung isl
a) zum gemc:insc:hafllidwu Vcrs,111dv<~rfahrcn abgefertigt worden,*)
b) ausgeführt worden,*)
c) von der Pos! Zlll Befiirdcrnnq in das Ausland übernommen worden.*) ..... •·· ·•···....
(::•,,,,,,m,:~
()1 t 11r•d Dc.ttnm
-......... ,•··•'
") Nicht:t.ltlreff<'IHir•s zu ~1 r('1d1r·i1. Stat.AnmSt.Nr.:
Allgemeine Hinweise
I, Dieser Vurclruck ist „AusluhrcrklJrnnq" nach clcn Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung vom 22, August 196! (Bundesgesetzbl. I S, 1381) und als ,Aus•
fu)uanmeldung" ZU<Jlcich st.ilistisrhcr Aunelcleschein für die Außenhandelsstatistik der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlage für. die Außenhandelssta-
tistik ist das Gesetz übe, die Statistik des 9,enzü!Jetschreitenden ·warenverkehrs vom 1. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S, 413), Außer den Angaben, die nach
diesen Vrirschriflen !}<'fordert werdPn ( ""J"r«slerte Felder), können in diesem Vordruck auch die Angaben eingetragen werden, die aufgrund der Verordnung
(EWG) Nr. 542/fi9 dPs Rates vom 18. Mär·, lrJ6(J über das gemeinschaftlid1e Versandverfahren (ABIEurGem. L 77/1) in den Versandanmeldungen T 1 oder T 2 ge·
fordert wer(1"n (qerastcrfc Pclder) lli<'rdurch ist es möglich, im Durcbschrcibever[ahren gleichzeitig mit der „Ausfuhrerklärung zugleid1 Ausfuhranmeldung" auch
die Versunrlanmcldunr1en T 1 oder T 2 auszufüllen. Die Numerierung der Felder i,1 der „Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung" ist der Numerierung
in den Versandanmeldungen TI o,for T 2 ang,epaßt. Die Felder mit Kursivschrift sind in den Versandanmeldungen T 1 oder T 2 nicht enthalten; die in diese
Felder cinzutrniJ"ndcn Anuabcn bra11dwn deshalb auf die Versaudanmeldungen T I oder T 2 nicht durchgeschrieben zu werden.
Bel Ausfuhrsendungen, die nicht im gcmcinschaftlichcn Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.
2, Erläuterungen zum Ausfüllen der uugc.-asterlcn Felder sind auf der Rückseite der „Durchschrift dcc Ausfuhrerklärung'' abgedruckt, Bei · Ausfuhren im gemein•
scbaltlichen Versandverfahren ist unth das Merkblatt zu diesem Verfahren zu beachten,
Sofern der Name des Auskunllspflid1ligen 1rid1t bekanntgegeben wird, dürfen die Ergebnisse der Außenhandelsstatistik nach Warenarten, nadi fremden Ländern
und nacil Bundesländern gegliedert ve1öf1"nllicbt und Einzelangaben für den Dlenstgelnaudi an die fachlich zuständigen obersten Bundes· und Landesbehörden wei•
tergeleitet werden,
Nr. l '.l1 Tc1q der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1969 2323
Anlage 1 Blatt 2
Durchschrift der Ausf uhrPrk!~inmg
(§ 8 Abs.'.! dPr Auf1Pnwirt~d1.iifs\'Prordnun1J)
A11sfnhr:
······~
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lH'I !i .-\11•.Juli!11,·11('l1ml(ft1111J vum
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1 Aw,hi/111·1 (.\11111/f', J 1u,i/i-1/1r1J,/, \i\'(1/1riu1/, /'1J'//u1/1 ',/111/;c u11d ]!11,1',/ill!1:JT1er)
16 V('rcinlwrtc Wiihruny JJ/w, uncntqdtlid1 Fiif !iqkC'i/cn der FOrcfrrung (lv1tmot, J(l/ir; z. R. so% 1}70, 30°/o 4/70, 20% 9/70; ssf, A1d11Sl' /;c f1i.'<en)
26 I<iiufc>tlw1cl Lönder-Nr.
30 Anzahl, Art, Z<'ichPn und N11mmt•r11 dPJ P,Hkc,liHkP 31 \V<11(•Jlhf''/(·!itl1nunq (\wi Ve1PdPlung auch V«redc·li1111.;,,,11l,Pil c1n1.;elJM/
(lw11111v1·rp,)(klt-11 v\',111•1J: H•·lo1rl,·r11r,1''llltlkl 11111 !\/1. ,,d,·1 0idrn1·1il
Anmcrhungcn:
In R o I druck: Die Ec/,('11 rechts oben und rechts unten; die Wörter „Durchschrift der• und „ Verbleibt beim Ausführer".
Die vom Bundc:wml fiir ff('W('r/Jliche Wir/~chuil zugeteilte Nummer (s. § 8 Abs. 3 AWV) ist in dem Feld über Feld Nr. 5 anzubringen
2324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Anlage 2 Blatt 1 (Vorderseite)
Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung [N"' [ur Sen,h>n9en im \\"ccte bis einsd,l, [000 D'1) Ant,ge A 2 '"' AWV
{§ 8 Abs. 3 der Außenwirtschaftsverordnung)
Ausfuhr: Aushlhrarten: i::.k·S.tm~m(l';H
aus dem freien Ve1kehr A
aus einem offenen Zolluger A/OZL
ilUS Lager (son!>t. Zol!ager, freihafcnlctger u.a.) B
J
nach Eigenveredelung nur 10Jlamthch bewilligte C
~~~p;~:.~·:::~:l~~g l ~1~!:~i~~~t-~i~ll!{l~fee<lb~r~~~ DE
--'"'-'="---'-===-'-------'------------'---=~+-~"---------~--~~--- , ______ .. ___.______________.
Bute Erlluterungen auf der Rückseite .i\1iJg-4n~o-II,tetle
der Durd!.sdtrllt der Kleln•Ausfuhrerkllrung beadJ.len
~:«te,-.. N~.
5 r\u,!uh,'IJ"!:"i,m1quny
Nr.
guitHJ IJ/3
___ ,<:;/rmpl'l_.
--,. ~H(t~pi!l __:
6 Au5gcluhrl mit \"ersand ,\E Nr.
t~t..A~.$( ~r.~-
1 Ausführe, (.\'ame, Po~!kirl(J/1/, \Vol'nrirt, l'o<!rwh 'l~'r1;:r n./ 8 Bei Ausgang tiber einen deutschen Seehafen oder thein•
a/J1vr1rls
o) - vom A11siiilirer 2utreflcndcn Haien ankreuzen -
. HamlJurr; 1 ! 8~'/:::e~i::e~ 1 j Sonstiger LJ
b/ - 1g_I. vom \Varenführer zu ergänzen -
Ort und Dn,'um Sch111srwmc, \'er!adetag unc/ Ausladehalen
31 \\';uen\w1P1ch:1•11HJ ':.,· ',", ,,r1~: ,r.,: ,,, 1, \'c;~Je" , "l,. · c.' ~, ge\eni
1
1
i
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke
\bei ~n,,-,p, ~":n \\" •·r:, flel<J,d~, t "t'P.llt'd m,l !\'r od, .. ;',,;r,,e,.,'
Beladung/
Umladung
Umladung
Umladung/
Entladung
Anmerkungen:
1 n Gründruck: Die Ecken rechts oben und rechts unten; die VVörler „zugleich Klein-Ausfuhranmeldung" und nAusfertigung für Statistisdles
Bundesamt 62 Wiesbaden, Postfach 828'.
In Rotdruck: Der Kasten in der rechten oberen Ecke mit den Wörtern .Rotumrandete Felder nicht ausfüllen!"; der durchbrochene Balken
links oben; die \-Vörter „Bitte Erläuterungen auf der Rückseite der Durchschrift der Klein-Ausfuhrerklärung beachten"; die Kä.-,ten am Ende der
Felder Nr. 12, 13, 25. 38, 39. 45 und 46.
N1. l:l1 Taq (Ü'r Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1969 2325
Anlage 2 Blatt 1 (Rückseite)
1. Eintragungen der Versandzollstelle
(nicht erfon.lcrlich für <JenPlu11i<J1111<Jsfn~ie Sendungen und für Ausfuhrsendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
werden sollen, wenn die Vers,mdzollstelle zugleich Abgangszollstelle für das Versandverfahren ist)
Datum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Uhrzei...__ __
Zur zollamtlichen Bch,rndlung der Ausfuhrsendung gestellt/anucmeldet *)
Die Ausfuhr ist zulässig.
Zur Vorausanmeldung zugelassen.*) / ..•·· ··•..•\
\. Dienststempel j
Ort und Datum
...........................
b) Befund
--------·---------·------·--··---------------------------------------
/ ..················...•.•...
01 l und Datum : Dieuststemp~.~J
··........ •····
2. Eintragungen der Abgangs-/ Ausgangszollstelle/Grenzkontrollstelle/Post
Die Nämlicl1kPit d('r vorgeführt<'n Wuren mit den Angaben im Be~und ist --- nicht - geprüft worden.*)
Die Ausluhrsendung ist
a) zum 9emeinschaftlichen Vcrs<1rHlverf,iliren ab9efertiHl worden,*)
b) ,rnsgeführt worden,*)
c) von der Post zut lfoli,rdc>run11 in das Ausland übernommen worden.*) •••••• •• • • ••••o•~••••••,
...~·
!Dienststem1::,'.)
/ ...·
•1 Nichtzutreffendes zu slreichcu. Stat.AnmSt.Nr.:
Allgemeine Hinweise
1. Dieser Vordruck: ist „K!cin-Ausfuh1crklüiu1111" nach den Vorschriften der Außenwir(schaftsverordnung vom 22, August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1381) und als
,,Klein-Ausfulnarunddunq" zugle,ch statistischer Anmeldeschein für die Außenhandelsstatistik der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlage für die Außen•
handelss!atislik ist das Gcsel7, über die S!al.istik des grcnzübersdircilenden Warenverkehrs vom 1. Mai 1957 (Buudesgesetzbl. I S. 413). Außer den Angaben,
die nach diesen Vorschriften gefordert wenlcn (ungeras!crte Felder), können in diesem Vordruck: auch die Angaben eingetragen werden, die aufgrund der Ver•
ordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vorn 18. März 1969 uber das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABlEurGcm. L 77/1) in den Versandanmeldungen T 1 oder
T 2 gefordert werden (gcrnstcrle Felder). Hierdurch isl es möglich, im Durchschreibeverfahrcn gleichzeitig mit der „Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein-
Ausfuhranmcldung" auch die Vcrsan,lilnmcldungcn T 1 oder T 2 auszufüllen. Die Numerierung der Felder in der „Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein•Ausfuhr•
anmeldung" ist der Numerierung in den Vcrs.andanrncldungen T 1 oder T 2 angepaßt. Die Felder mit Kursivschrift sind in den Versandanmeldungen T 1 oder
T 2 nicht enthalten; die in diese Felder einzutragenden Angaben brauchen deshalb auf die Versandanmeldungen T 1 oder T 2 nicht durchgeschrieben zu werden.
Bei Ausfuhrsendungen, die nicht im gerneinschafllichcn Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.
2. Erläuterungen zum Ausfüllen der unqcrastcrtcn Felder sind auf der Rückseite der „Durchschrift der Klein-Ausfuhrerklärung" abgedruckt. Bei Ausfuhren im
gemeinschafllidien Vcrsandvcrfuhren isl auch das Merkblatt zu diesem Verfahren zu beachten.
Sofern der Name des Auskunltspfiichtigen nidit l>ekannlgegebcn wird, dürfen die Ergebnisse der Außenhandelsstatistik nach Warenarten, nach fremden Ländern
und nadl Bundesländern gegliedert veröffc11tlicht und Einzelangaben für den Dienstgebrauch an die .fachlich zuständigen obersten Bundes· und Landesbehörden wel•
tergeleitet werden.
2326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Anluyc 2 /llu/1
Dur<hschrift der Klein-Ausfuhrerklärung (/\:ur fiir S,·n<lungon im Werte bis einschl. 1000 DM)
(§ II Abs. :1 rfpr A11llPnwirlsd1allsvPrordnung)
mff§g;::;;;;;;c;;~;;;·:;;;iri:J;;;;;,,;;;:;·,i ! 4A,,~::;1:1°:1::·,,\";,ils 1\11.-;fuhrycnchmigung vom
Nr.
gdllig bi.s
6 At1.syc/ülirl mil Versand•AE Nr.
- vom Ausfiihrer zutreffenden HC1fen ankreuzen -
Hamburg LJ :r:~1/:e~7iauvn:n
b) - ggf. vom Warenführer zu ergänzen -
j I Sonstiger •
Schiffsname, VerlC1detc1g uncl Ausladehafen
12 J\1l.';lul11wt (:11/11•ffe11d" 1i111/1,,1,1/,1•1 u11 13 i\nla!J der J\w-;fuh1 (::,ll. Ver~ll11f, ;:11 odci 1111ch ,eirtschaftlichcr Lt1lm1.·e1cdchm:.;, nncli zo!lnmtl. bew1flixtc1
dem Vord1111kf,(lpf erntuis(•11) J.oh1n t'rcdcl111is}
1
25 Vt•rlir<1ud1'>-'il('f>tinlm1w~~l,llld Linder .~r
30 Anz«hl, A, t, 31 \Vilrenbezeichnung (ht•iVerl'clt>lun1; ,,ud1 Vetedl'l1111g:-.<1rhc•it d11~vfwn)
{l;ciUIIH'lp,pkt(·fl
41 Eigengewicht in vollen kg
30 Anz<1hl, A,t, Zt!id1C'n und N11rn1111•111 <IP!
(bei ur1v,•q1<1cls.\1·1, W,u,:n; !kl„1rk111111;~1u1III-I 11111 Nr, odt·r
46 Benutzt,,
GrenzillH"1q<lnq
stellen fu. Lr1ndl
50
"finganq in die
Gemein'>cho1ll
BdMlt11iq/
Umldclu111J
Urn\,1dunq
tJrnliHlunq/
Eutlr1dunq
All'·,(jdll{jcl\l',dt'I
(;l'mPin~ch.if t
Anmerkungen:
In Rot d r 11 c h : Die Ecken rechts oben und rechts unten; die Wörter „Durchschrift der• und „ Verbleibt beim A11s!ührer•.
Nr. 131 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1969 2327
Anlage 3 Blatt 1 (Vorderseite)
Versand-Ausfuhrerklärung Anlage A 3 zur AWV
(§ 12 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)
Ausfuhr: Ausfuhrarten:
A 1 s,cherhait
A/OZL
B
C
D
E
Von der Abqan[..J~;-/ Au:;qanu~;10!10tpl/p/Gr1 •n1- (Anschnlt der Zo!lstAlle d~; Auslührers)
k.ontrolhtcllc/Postrrnst,1!t an Hat1pl1!1l!amt/Znllanit
2 Anlag"1'1
- - - - - - - - - 1 unter Nr.
5 Au.,,f11h1yenehm1guny vom
Nr.
Stempel
St~mpel
Bitte Erläuterungen auf der Rtlckseite der
Durchschrift der Versand-Ausfuhrerklärung beachten Stat. AnmSt. Nt.:
1 Ausfilhrer (Name, PostleitTah/ 1 Wohnort, Po,•,lfr1ch/Straßc und J-lausnumrner) 8 Bei Ausgang über einen deutschen Seehafen oder rheinabwärts
7 a Versender (Name, Po.stlei/.?ah/, Wohnort, ro~tfod1/St1..Jlfo und ff a11!:>11umme1)
b)- ggf. vom
• Bremerhaven
•
a)- vom AusfUhrer zutreffenden Hafen ankreuzen -
Hamburg Bremen und
Warenführer zu ergänzen -
Sonstiger •
Schiffsname, Verladetag und Ausladebalen
Ort und Datum
Unterschrift und Firme11stempel
1(1 V!f<SANQANMELOUNG:
v~ritcl)t<ln d;;r<,/l
verpflicM&l ~ivh,
-------------~~---~~~---~~-~---:;:=;:;:===========:::::::::;:::::;:::;
f!ie unten b,m,ichneten W~rari, innothafb 'der irorgeschriebenr:n Frist.
Se$!immurtij5,~~follo - - - - - - ~ - , . ,..., , - - - ~ - - - - ~ - - - - - - '
(Ort),,-·-~~-~·-··~--,~-·-· dttn _ _ _ _ _ _ _ __
Untergc:hrifj
12 Ausfuhrart (zutreffende Buchsraben ous
dem Vordruckkopl fJJl)tragen)
25 Verbrauchs /Bestimmungsland Länder·Nr.
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung (bei Veredelung auch Veredelungsarbeit angeben}
(bei unverpackten Waren: üefbrderungsm1ttel mit Nr. oder Namen)
36 Rohgewicht in vollen kg
41 Eigengewicht in vollen kg
30 Anzahl, Art, Zeichen Und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung (boi Veredelung auch Veredelungsar0eit angeben)
(bei unverpackten Waren: 8t1förderungsm1tlel mit Nr.oder Namen)
~~e~~~1:~~~~~~
stellen (u. Land)
46 Benutzte
Grenzübergang·
stellen (u. Land),
50 Ort
Eingang in die
Gemeinschaft
Beladung/
Umladung
Umladung
Umladung/
Entladung
Ausgang aus de
Gemeinschaft
Anmerkungen:
1 n Schwarzdruck: Die Ecken rechts oben und rechts unten.
1 n Rotdruck : Die Wörter „Bitte Erläuterungen auf der Rückseite der Durchschrift der Versand-Ausfuhrerklärung beachten•,
Die vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft zugeteilte Nummer (s. § 12 Abs. 1 A WV) ist in dem Feld über Feld Nr. 5 anzubringen.
2328 8undesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Anluy,· :J /l/u/1 1 (l/tl(/,.w11</
1. Eintragungen der Versandzollstelle
(nicht erforderlich für Ausfuhrsendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, wenn die
Versandzollstelle zugleich Abgangszollstelle für das Versandverfahren ist)
a) Gestellungs- b t-t· *) Datum _ _ _ _ _ _ _ __ Uhrzeit _ _ _ __
Anmelde- es a igung
Zur zollamtlichen Behandlung der Ausfuhrsendung gestelll / angemeldet*)
Die Ausfuhr ist zulässig.
Zur Vörausanmeldung zugelassen.*)
Ort und Datum
b) Befund
- - - - - - - --···-·· ·-·· -----·- -------·•. -·- "•----··-- -
Ort und Datum
2. Eintragungen der Abgangs• / Ausgangszollstelle / Grenzkontrollstelle / Post
Die Nämlichkeit der vorgeführten Waren mit den Angaben im Befund ist - nicht - geprüft worden.*)
Die Ausfuhrsendung ist
o) zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt worden, *)
b) ousgeführt worden, *)
c) von der Post zur Beförderung in das Ausland übernommen worden.*)
Ort und Datum
•) Nichtzutreffendes zu streichen. Stat. AnmSt. Nr.:
Allgemeine Hinweise
1. In diesem Vordruck können auch die Angaben eingetragen werden, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 542169 des Rates vom 18. März 1969 über
das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABIEurGem. L 77/1) In den Versandanmeldungen T 1 oder T 2 gefordert werden (gerasterte Felder). Hierdurch
Ist es möglich, im Durchschreibeverfahren gleichzeitig mit der „Versand-Ausfuhrerklärung" auch die Versandanmeldungen T 1 oder T 2 auszufüllen. Die
~~~f;~~h~7Pt s~~d ri 1 1 1 1
~~~ ~ er~:~d;~~:,~~~-:eunsf~hre~~~;u.pf n:~~t d:~th~l~::itdrinrn idie~!"F~~~sra~1~~::;;1~~~~:~ I~gai~e: i:uct~ie~~~hal~ eau~e~1:r V~~:
sandanmeldungen T 1 oder T 2 nicht durchgeschrieben zu werden.
Bel Ausfuhrsendungen, die nicht Im gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.
2. Erläuterungen zum Ausfüllen der ungerasterten Felder sind auf der Rückseite der .Durchschrift 'der Versand-Ausfuhrerklärung" abgedruckt. Bel Aus-
fuhren Im gemeinschaftlichen Versandverfahren ist auch das M~rkblatt zu diesem Verfahren zu beachten.
Die Versand-Ausfuhrerklärung wird der Ausfuhranmeldung / Klein-Ausfuhranmeldung angeheftet und dem Statistischen Bundesamt, Wiesbaden, Post•
fach 828, übersandt (§ 17 Abs. 1 AHStatDV).
Nr. 1Jl Taq der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember _1969 2329
Anlage 3 Blatt 2
Durchschrift der Versand-Ausfuhrerklärung Anlage A 3 zur AWV
(§ 12 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)
Ausfuhr: Ausfuhrarten:
aus dem freien Verkehr A
aus einem offonon Zollager A/OZL
aus Lager (sonst. Zollagor, Fre1l1afr,11lager u. a) B
nach E1~1enverodolung
nach Lohnv'Hrodelung oder in
_ zur pa~_s. Vorcdolunv __ _;._=.:.c:._:_c.==..=::=..2. ..........::...... '----TA;;(T,;';ii~:z,,"i0',,F,;,t;;':Alis1i;(;~T-"-'-------Vf filJ~J'[~i,l~~(l!?
Hauptzoltemt/Zollamt
~~;_....----···-·····~-~--.,,~,~•..,.....,~.-..-.~ _ _ _ _ __,
4 Anzahl der bei- 5- Au~fuhrgf.'nchmigungvom
gcfU~1ten Er~
gänrnngsblatter Nr.
giiltigbi.c; Stempel
Verbleibt beim AusführertVersender
1 8 Bei Ausgang über einen deutschen Seehafen oder rheinabwärts
•
Wohnort, f'u:;tfac h/St,aße und Uausnunimer)
• •
Au.sf11hrer (Name, PosJff'itn1hl,
a)- vom Auslührer zutreffenden Haien ankreuzen -
Hamburg Bremen und Sonstiger
Bremerhaven
b)- ggf. vom Warenführer zu ergänzen -
Schif/s'name, Verladetag und Ausladehafen
12 Ausfuhrart (wtreffondfl Bur:hslahcn au:,
ctem Vordruckkopf eintragen)
25 V1•rb1c1U(,h~-/8(::,timmungsland Llnder·Nr.
31 WiH( nbezeichnung (b~1 Vf:lredelung auch Verede!ungsarbeil angeben)
0
36 Rohgewicht in vollen kg
38 Warennummer 39 Urspru11g:;l:111rl 40 Stück, Liter, Gramm usw. 41 E1'gcngewicht in vollen kg
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Par;kstücke 31 Warenbezeichnung (bei Veredelung auch ve·redelung$a.rbeit angeben)
(bei unverp„ckten Waren· Beft1rd•~rungsm1t1el rni! Nr. oder Narnt>n)
36 Rohgewicht in vollen kg
38 Warennummer 39 Ursprungsland 40 Stück, Liter, Gramm usw.
45 Vorgesehene
Grenzübergang-
stellen (u. Land)
---'-----'-+~~-., ~----.--'-·-~ ..- ~ - - - - - ~ - - -
46 Benutzte
Grenzübergang·
stellen (u. Land)
50 Ort Verkehrszweig GV
- - - - - - J - - - - - - - - - - - - . J . -....
Eingang in die
Gemeinschaft
Beladung/
Umladung
Umladung
Umladung/
Entladung
Ausgang aus der ,.,..
Gemeinschaft
Anmerkungen:
J n R o l druck: Die Ecken rechts ohc11 1tnd rechts unten; die Wär/er „Durchschrift der" und „ Verbleibt beim Ausführer/Versender•.
Die vom llundes(Jmt fiir gewerbliche Wirtschaft zugeteilte Nummer (s. § 12 Abs. 1 A WV) ist in dem Feld über Feld Nr. 5 anzubringen.
2330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Anlage 4 (Vorderseite)
Kohle-Versand-Ausfuhrerklärung Anlage A -4 zur AWV
(§ 20 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)
Von Ausgangszollo!elle/Grenzkontrollstelle
an Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, ,.~,
..,7•;
Außenstelle E:ssen,
43 Essen, Rellinghauser Straße 6
4 Anzahl der bei· 1 Nr. der Ausfuh,erklirung
gefügten Er·
glnzungablitter
7 AusfQhrer(Name. Postleitzahl, Wohnort, Postfach/Stra8e und Hausnummer) 1 Name und Anschrift des Versenders
OttundDatum
11 Warenbezeichnung 11
IO Angollo doo Bof__,,.llelo - • N,, ... dgl.l 1 1 ~1'
Beladung/
Umladung
Umladung
Ulffladung/
Entladung
•e..SI--Ar,o,bo-ab_,. - - -
• e,,;-dM, m n , n l h p n , n g N D ~ - •doo-~doo ' I I I ~ ( ~ B. Houen)anzogei..
.
Nr. UJ Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember -1969 2331
Anlage 4 (Rückseite)
Ausfuhrbestätigung
Die umstehend bezeichneten Waren sind:
a} zum gemeinschaftlichen Versondverfahren abgefertigt worden, *)
b) ausgeführt worden.*)
Ort und Datum
") Nichtzutreffendes zu streichen.
Allgemeine Hinweise
In diesem Vordruck können auch die Angaben eingetragen werden, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 Ober das
gemeinschaftliche Versandverfahren [ABIEurGem. L 77/1) In den Versandanmeldungen T 1 oder T 2 gefordert werden (gerasterte Felder). Hierdurch ist es
möglich, Im Durchachrelbeverfahren gleichzeitig mit. der .Kohle-Versand-Ausfuhrerklärung" auch die Versandanmeldungen T 1 oaer T 2 auszufüllen. Die
Numerierung der Felder In der .Kohle-Versand-Ausfuhrerklärung" Ist der Numerierung in den Versandanmeldungen T 1 oder T 2 angepaßt. Die Felder mit
Kursivschrift sind In den Versanqanmeldungen T 1 oder T 2 nicht enthalten; die i.n diese Felder einzutragenden Angaben brauchen deshalb auf die Versand-
anmeldungen T 1 oder T 2 nicht durchgeschrieben zu werden.
Bei Ausfuhrsendungen, die nicht Im gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.
Bel Ausfuhren im gemeinschaftlichen Versandverfahren ist auch das Merkblatt zu.diesem Verfahren zu beachten.
2332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Anlage!,
Kohle-Versand-Ausfuhrerklärung (§ 20 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung) Anlage A 4a zur AWV
1 Ausführer:
Gerasterte Felder brauchen nicht ausgefüllt zu werden
6 Nr. der Ausfuhrerklärung
7 Warenbezeichnung ..)
tn vollen kg
Ort u.Datum Firmenstempel u. Unterschrift
Ausfuhrbestätigung
Die obenstehend bezeichneten Waren sind ausgP.führt worden.
Ausgangszollstelle u•)
Ort und Tng Grenzkontrollstelle .. ,)
Freihafenamt'*') } · · • • · · · . . . . . . . . . . . . . . . , •••• , , , , , , , , . , H . . . . . . . . . . . . . . . , . , , , , . . . . . . . , , , , . . . . . . . . . ,, . . . 1,,IIOOO•·•· . . ·•·••UO•OIOIOOOOOO .. O>OOOoOOO • U•
•) Bei Waren, die ihren IJ; sprung im Wirtschaftsgebiet haben, ist das betreffende Land
des Wirtschaftsgebietes (z. 8 Hessen) anzugeben.
••) Bei Steinkohlenkoks auch Angabe erforderlich, ob Ze,chen-. Hütten· oder Gaskoks,
•u) Nichtzutreffendes streichen.
Nr. 131 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1969 2333
Anlage 6
Ausfuhrnachweis für Gasöl und Heizöl Anlage A 8 zur AWV
(§ 20 b der Außenwirtschaftsverordnung)
Ausfuhr: Ausfuhrarten:
aus dem freien Verkehr A 1 ~it
aus einem offenen Zollager A/OZL
aus Lager lsonst. Zollager, Fre1haferilager u. a.) B
nach Eigenveredelung nur zollamtlich bewilligte C
nach Lohnveredelung oder in Zoltfre,geb,eten D
zur ass. Veredelun zugel.saene Veredelun E
'tlon Zollstelle an Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft
- Außenstelle Hamburg -
';;;•'·•.:..·.:..·•.:...:..·.:...:..c._,;-,.,:.."""',....;.--..,...,.;,,;_;_.c.,__ _+ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - i imwrN,,'
~-•~i~eii 4 Anzahl der bei•
gefügten Er-
5 Ausfuhrgenehmigung vom
gänzungsblätter Nr,
f-.-.g-,M~;g~b""======----S_te_mpe_l- - - - - j : " ~
6 Ausgeführt mtt Versand-AE Nr.
Stat, AnmSL Nr,
8 BeiAusgttng über einen deutschen Seehafen oder rheinabwarts
• • •
1 Ausführe, (Name, Postfeitza.hf. Wohnort, Postfach!StraBe und Hausnummer)
a)- vom Ausführe, zutreffenden Hafen ankreuzen -
Hamburg Bremen und Sonsti'ger
Bremerhaven
Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben b)- ggf. vom Warenführer zu ergänzen -
OtundDalum Schiffsname, Verladetag und Ausladehafen
Unterschrdt und Firmenste 1 Firmenstempel
,. ~ J
. _...., -·.......,,.,........~__;,,.....__________,.....-:--_c"_7_;::;:;:=========:;::;::::::::::::·:;;·1
0
...
wo,pflieotet .;...; .,Ir. """"' - o n W..en. ,...thall>
-~--------------------~-
{Ort) .
,.,.._~--------
de, ..,_hfiebenen frisf
.
...,.,_.:iftdort rUi
--.
12 Ausfuhrart (zut,ettendt/lBU(:/lstabeff1Wi; 13 Anlaß der Ausfuhr (.z B.Verk.1uf,Z1JodernachwittsWl11tcherLohnlf8fedfllun9,n,el-r4.zollam1/.
.,,Vordruckkopfeititr-,,en) bewiJ/igter Lohn'ff!fedelung)
'11 Vereinbarte Währung bzw. unentgeltlich 17 Falligkeiten der Forderung (ltlonat,Jaltr;z.B 50% 1110,30%4/10,20%9/70;ggf ~nlagebeitiigen)
11 Lieferbedmgung(.z.B, ab Werk, fobHamtwrg, cifS<dney) 25 Verbrauchs·.'Best,mmungs 1and lande, t.. 2& Käuferland Länder·Nr.
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der PackstUcke 31 Warenbezeichnung (bei Veredelung auch Veredelungsarbeit 111geben)
(bei un,,...pM:klen Waren: Beforderungsm,ttel m,! Nr. oder Namen)
41 Eigengewicht rn vollen kg 42 Grenzübergangswert in vollen DM
30 Anzahl, ,t.rt, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung (b111 Veredelung auch V11fedelurogsarbeit illrlgebenl
(_be, un.,.,packten Wer11r1. BelOrderungsm,ttel mtl Nr.oder Namen)
37 Preis
41 Eigengffwichtmvo#erikg 42 Grenzubergangswert III volleri DM
50 GV Kennz. des Beförd.miHels C Nationalität/Flagge 51 Letztes Versendungsland
Eingang in die
Gemeinachah
Beladung/
Umladung
Umladung
Umladung/
Entladung
Ausgang aus de
Gemeinschaft
Anmerkungen:
1 n Braun druck: Die Ecken rechts oben und rechts unten.
2334 Bundes~Jcsetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
1111loc1,· I
I. Einfuhrverfahren Anlage E 2 zur A WV
a) EinfuhrerkHirnng (EE) vom ...
Einfuhrkontrollmeldung
(§ 27 Abs. 2 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung)
(laut TagesstempPl dPr Ltndt szentrallJank} 1
Einfuhr: Einfuhrarten:
b) Einfuhrgenehmigung (EG) vom.
In den freien Verkehr (A)
•::~:;:~~~rngs- } Nr. in ein offenes Zollager (A/OZL)
Lid. Nr. Je Außsdirelbung auf Lager (sonst. Zollager, Freihafenlager u. a.) (B)
odur Verfahren
zur Eigenveredelung { nur zollamtlich bewilligte (C)
c) Erleldltertes Verfahren zur Lohnveredelung oder in Zollfreigebieten (D) II. Rechnungspreis der angegebenen
nach pass. Veredelung zugelassene Veredelung (E) WareT\ in vereinbarter Währung
nadi § ........................................................... AWV
Uber Zollstelle
d) Gesamtwert der EE oder an Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft*)
Gesamtwert oder -menge der EG oder
Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft*) (bei unentgeltlicher Einfuhr ,unentgelt-
•) Nidltzutreffendes streid:J.en lich" eintragen)
1. Einführer Ndme Postleitzahl \Vohnort/Sitz Postfach/Straße und Hausnummer
3. Einfuhrart (zutreffenden Buchstaben aus dem Vordrnc.kkopf eintragen)
4. Anlaß der Einfuhr (z.B. K,rnl, Kommission. Ersatzlielerung, zn oder
nadl wirtsdrnftlicher Lohnveredelunq, zur ode1 nach zollamtlich bewillig-
ter aktiver oder passiver Veredelung; Ldgcrung für aus.liludisdte Rech-
nung; Anlaß der Rücksendung)
5. I.leferbedlngung (z. B. ab Werk Lyon, lob Bombay, frei Grenze,
elf Bremen, frei München}
8. Ursprungsland
9. Einkaufsland
10. 11. 12. 13. 14.
Menge
Benennung der Waren Grenz-
mit genauen Angaben über Warennummer Stück, Liter, Ubergangswert
Gramm usw. Elgengewidlt
die Warenart (Nummer des Waren- (soweit im Wa'
verzeid:misses für die renverzeichnis in vollen
(bei Einfuhr zur Eigenveredelung, zur in vollen DM
Lohnveredelung oder nach passiver Ver- Außenhandelsstatistik) noch ein anderer kg
Maßstab als kg
edelung auch Veredelungsarbeilen angeben) vorgesehen ist)
(1) Für iede Warennummer besondere Zelle und besondere Angaben
(2) Nicht· •
ausfüllen
1. 1 1 . 1 .. 1 .. . ,. • 1• • 1 • • 1 •
(3) Nictit
ausfüllen
•
1. 1 1 . 1„ 1 .• • 1 •• 1. • 1 • • 1 •
(4) Nicht
ausfüllen
•
1. 1 1 • 1 •• 1 •• • 1. • 1 . • 1 • • 1 •
111111111111111111111111111111111111111111111111111111 ~~ril: 1. 1 . 1 • 1 .• 1 .. • 1• • 1• • 1. . 1
Einfuhrbestätigung der Zollstelle
Die Einfuhr der Waren wird bestätigt.
Abgegeben am.... 19
Ort und Datum
Vorbuch .................................................... .
Firmenstempel und Unterschrift
Anmerkungen:
1 n Rotdruck: Der scnlocchte Strich neben dem Raum für clcn Dienststempel; die rechte untere Ecke uncl cler davorliegende Strich; die Wörter
.Uber Zollstelle an Bundesurnl fiir gewerbliche Wirtschaft*) oder Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft*)", ,,*) Nichtzutreffendes streichen"
und „Fiir jede WcJicnnummcr besondere Zeile und besondere Angaben".
Taq der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember J969 2335
Anlage 8
I. Einfuhrverfahren nach der A WV,
sl.dtistische Behandlung Anlage E 2 d ,mr A WV
Zollantrag und
a) Einfuhrerklärung (EE)
vom zu lfd. Nr. (Sp. 10) Zollanmeldung/Einfuhranmeldung 6)
b) Einfuhrgenehmigung (EG) für die Abfertigung :zum freien Verkehr von Waren
vom mit einem Wert je Sendung bis einschließlidt 800 DM
•::::~:!!~ngs- Nr. ...................................................
2. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -
Lid. Nr. Je Aussdtrelbung
oder Verlahrnn ........................................... . Vom Zoll ·an das Bundesamt für gewerblidte Wirtschaft/ Ernährung und Forstwirtsdtaft 1)
zu lfd. Nr. (Sp. 10) .................................................... .. Diese 2. Ausfertigung darf nur bei gleichzeitigem Antrag auf Einfuhrabfertiqung nach § 27
c) AWV § 32 Abs. 1 Nr. ........................................ .. oder 31 A WV abgegeben und weitergeleitet werden.
d) Gesamtwert Gesamtwert lo...l~~)·•M:·:·--......- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
der EE In DM oder -menge der EG II. Ich beantrage für die nachstehend angemeldeten Waren die Abfertigung zum freien Ver-
kehr. Ich bin hinsidJ.tlich dieser Waren -- nidJ.t - nicht in vollem Umfang - zum Vor•
steuerabzug (§ 15 UStG) beredltigt. 1)
e) Stallstlsdt angemeldet siehe Vorpapier - Die Waren sind. für das/die Unternehmen .......................................................................................... bestimmt.
noch nicht (01 Buchstaben Der/Die Unternehmer ist/sind hinsidJ.tlich dieser Waren zum Vorsteuerabzug beredltigt. 1)
:~ ~:~:~~; :~: ii~J:iv'~]edelung (EV) eiotragen 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - N - a m - e-un_d_A_ns_ch_ri-lt_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
als Einfuhr zur Lohnveredelung (LV) 1. Absender
Ware des freien Verkehrs (F) (Lieferer)
2. Einführer Name Postleitzahl Wohnort/Sitz Postfach/Straße und Hausnummer
3. Nur bei Eingang von See Sdiiflsname Ankunftstag ausländischer Einladehaien deutscher Ausladehalen
in einen deu Ischen Hafen
4. Anlaß der Einfuhr (z. B. Kauf, Kommission, Geschenk, zu oder na<h wirtsdialtlidier Lohnveredelung) EV
Nadlholgut {LV
o) Waggon-LKW-Nr., Scbiflsname zu Spalte 10 lfd. Nr. 1 zu Spalte 10 lfd. Nr. 2
5. b) Zahl, Art, Zeichen u. Nrn.
der Packstilcke
6. Lieferbedingung (Wertstellung, z.B. ß. Herstellungs-land Länder-Nr. 'J
frei Grenze, cif Bremen, frei Mündlen) -Ursprungs- I
7. Rohgewicht der Sendung 9. Einkaufsland Länder-Nr.')
In vollen kg
/
10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 1 17. 18.
Von der Zollstelle
auszufüllen a) Zollwert
Benennung der Waren Warennummer Bes. Maßstab b) Beförderuogsk. vom
Elgengewldtl Grenz-
Lfd. (Art und Besd,allenhcit mit An9ahe (Nummer des (Stück, Liter, Ort d. Verbrlngena
Nr. Warenverzeidmisses in vollen tlbergangswert
der So1tenbezeid1nung und der be~ Gramm usw.) kg Tarifstelle !Zollsatz bis erstem lnläod,
sonderen Bewertungsmerkmale) für die In vollen DM
Außenhandelsstatistik) a) '), b) ') Bestg,i:ungsortl Pf
1
Für Jede Warenart (Warennummer und Tarifstelle) besondere Zeile und besondere Angaben
a) a)
b)
b)
1
--•Nicht
ausfüllen
. 1. 1 .1 • 1 • . 1. • 1 • 1 . 1 . 1 1 11
a} a}
b)
b)
2
---•
Nidit
ausfüllen
. 1. 1 .1 • 1. • 1 . l • 1 • 1 • 1 1 1 1
Beigefügte Unterlagen (ohne eine für die Zollstelle bestimmte Ver- Ich bin mit dem Lieferer geschäftlidl nidlt verbunden. Die Zahlung
vielfältigung der Redmung) des Rechnungspreises stellt die einzige tatsädlliche Leistung für den
Kauf der Ware dar 7),
a) Ort und Datum
b)
c)
1/lf////lll/llll////lll/lll/lll/llll/l//llll/l/lll//ll/l///l/////l//l//l////////l///lllll/l/l///////lllll////l////lllll/l/l//lll/llll////l/llll//llllll/ll//l/~
Einfuhrbestätigung der Anmeldestelle ~ ... .. .. . ............. ...................................................."
Die Einfuhr der Ware wird bestatigt. lfi
~
Firmenstempel und Unterschrift
(Die Unterschrift darf nicht durchgeschrieben werden)
~:::::~nB::gsammlnng . · · · · · · · · · · · · · · · ~-·.:_:_~_-_~_:_~_~.1-.~-··.~.-.~.-.·.; l~~~~~~~=~,-:-!-~-r-;:-~-lL-!!-;;_t_f_:~-·;-}-~;-T-:i-.:-:-~-::-·:-n:_:_:e_:_uu-nßq-en-b:-:n-e:-:-::_:_at-is_ti_k_ _ _ _ _ __
. • ~ 1) Angeben, soweit im AHStatWvz ein anderer Maßstab als
kg vorgesehen ist.
') Beachten Sie bitte die Erläuterungen.
7
) Bei unentgeltlicher Lieferung streichen Sie bitte den letzten
Satz und setzen dafür: ,Zollwert wurde geschätzt•.
,,,/"
,/I
.~
Awne1kuHgc11:
In Rotdruck: Die Striche 11/Jcr und nc/Jen dem Raum für die Einfuhrbestätigung der Anmeldestelle; die senkrecht zueinander stehenden
Striche in der rechten unteren Ecke; die Wörter „2. Ausfertigung - Emfuhrkontrollmeldung -", ,, Vom Zoll an das Bundesamt für gewerbliche
Wirtschaft/Ernährung und forstwirtschaft 1)", ,,Diese 2. Ausfertigung darf nur bei gleichzeitigem Antrag auf Einfuhrabfertigung nach § 27 oder
31 AWV abycge/Jcn und wcitergclcilct werden." und „Für jede Warenart (Warennummer und Tarifstelle) besondere Zeile und besondere
Anga/Jcn".
2336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Anlage 9
Anlage E 2 e;znr A WV
L Einfuhrverfahren nach der A WV, Zollantrag und
statistische Behandlung
a) Elnfuhrerklärung (EE) Zollanmeldung / Einfuhranmeldung
vo,UL.-----..L.U lfd. Nr. (Sp. 7) ......_ für die Abfertigung zum freien Verkehr
b) Einfuhrgenehmigung (EG) 1m Mittelwertverfahren
vom 2. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -
.•!;;'!~::i:nu•·} Nr........................................... Vom Zoll an das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtsdiaft
Ud. Nr. Je Ausamrolbung
oder Verfahren ....................................................... ..
Diese 2. Ausfertigung darf weder abgegeben noch weitergeleitet werden, wenn bereits
zu lfd. Nr. (Sp. 7 ) - - - - - - - eine Einfuhrkontrollmeldung nach der Anlage E 2 zur A WV abgegeben wurde
c) A WV § 32 Abs. 1 Nr. _ _ _ _ __
d) Gesamtwert Gesamtwert in DM II, Ich beantrage für die nachstehend angemeldeten Waren die
der EE In DM oder -mengo der EG Abfertigung zum freien Verkehr unter Verwiegung auf der Fuhrwerkswaage - Gleiswaage mit/ ohne
Rüd<.verwiegung des leeren Waggons') und
--,.------1 ........................................................... Beredmung der Eingang~abgaben nach dem angemeldeten Mittelwert,
Es handelt sich nicht um EWG-Waren'). Mir sind die Gründe bekannt, die den Widerruf der Vereinbarung
e) Statistisch noch nicht (0) ........................................1) über das MW-Verlahren zur Folge haben können,
als Einfuhr out Lager (L} - - - - - - ' ) Ich bin hinsichtlich dieser Waren - nicht - nidlt in vollem Umfang') - ZUll!. Vorsteuerabzug (§ 15 UStG)
nngomeldet - siehe Vorpapier - berechtigt.
1) Buchstr.ben eintragen.
') Nichtzutreffendes streldien,
t. Absender 2, Empfänger
Lieferer Name und Anschrift Name und Anschrift
3, Einftlhrer _ _ _ _ _ __
Name Postleitzahl Wohnort/ Sitz Postfach/ Straße und Hausnummer
4. Lieferbedingung (Wertstellung, z.B.
frei Grenze, cif Bremen, frei München)
6, Ursprungs-/ Herstellungsland _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Lä~~~.r_-N_r_._ __
Li!ndername
6, Einkaufsland - - - - - - - - - - - - - - - - - - L - l l n d ~ ~ ; ; a m - e_ _ _ _ _ _ _ _ ___;I;a_"n_d_er_-N_r__ • _ _ _ _ __
7. 8. Q. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16.
a) li<:w~it Art und Beschaffenheit der Ware Warennummer Gewl<htlnkg Mittelwert Gesamt-Mittelwert
fflr 100 kg
Von der Zollstelle
nuszUlüllen
lfd b) Zahl und Art, (B~:J'~~:'i,\t~';!,:~:.;,'t~~rlf
(Nummer des a) lt, Wiegekarte, a) fürZoll
Warenverzeichnisses b) lt. Rechnung, brutto/ b} für EUSt
Nr.' stücke i~~~~:r i~':x. AHStat mit Angabe der für die c) lt. anderer Unterlagen netto
Pad<.stüd<.
(Grenzübergangs-
wert}
Tarifstelle
Zollsat&
oder der Sortenbeze!chnung und der Außenhandels• (angeben welche} (au<hAn•
Behältnisse besond. llewertungsmerkmale) statlstlk) Pf merkung)
Rohgewicht Eigengewicht DM DM
Für jede Warenart (Warennummer und Tarifsteile) besondere Zelle und besondere Angaben
2
--•
Nicht ausfüllen
1 .. ,. 1 1
3
--•
Nicht ausfüllen
1 .. ,. 1 1
--•
Nicht ausfüllen .. ,. 1
4. 1 ""'i 1
5
--•
Nicht ausfüllen
1 .. ,. 1 1
--•
6
Nicht ausfüllen
1 •• 1. 1 1
1
WII/////II/////I///I//////Q////////////////////////l///l////l////////////l//,1/////II/II///I/////IIIII///II/II///////I//II///I///////I/////I////I////~
Einfuhrbestätigung der Anmeldestelle
Die Einfuhr der Waren wird bestätigt,
Abgegeben am _ _ _ _ _ _ 19........ ...•··• ·••. . \
1
1 - - - - -Ort ----- ------ Tag- - - - - 19..-
1
1
Vorbuc:h/Belegsammluntt :,
_____ ·cm
\
t t
ens s empe j
11: ~
~
'--¼••·j Plrmenstempel und Unterschrift
(Die Unteradirlft darf nicht durchgeschrieben werden)
Anmerkungen:
l n Rotdruck: Die Striche über und neben dem Raum für die Einfuhrbestätigung der Anmeldestelle; die rechte untere Ecke und der davor-
liegende Strich; die Wörter „2. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -•, ,, Vom Zoll an das Bundesamt für Ernähmng und Forstwirtschaft" und
,Diese 2. Ausfertigung darf weder abgegeben noch weitergeleitet werden, wenn bereits eine Einfuhrkontrollmeldung nach der Anlage E 2 zur
A WV abgegeben wurde".
Nr. 131 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1969 2337
Anlage 10
Anlage A Ergßl. zur A WV
Ergänzungsblatt*) Anlage zu Muster 4 b der AHStal
zur Ausfuhrerklärung
zugleich Ausfuhranmeldung
A BC,ANGSZOLLSTELLE
AE Nr. Er!Jctnzungsblatt zur Versandanmeldung T 1 / T.2 vom Blatt Nr,
Ausfertigung für Sta!lsllsches Bundesamt Nr,
62 W I o s h ade n, Postfach 828
30 Anzahl, Art, Zeidirn und Nnmmern d<•1 :i t W dl Pn bezpj clinung (lwi Veredelung 1111rt1 Veredclungsarheit <1ngebcril
{bei unv1·11rn,kh•n W<111:r1 · ll!'!1Hd(•r1H1j.!',miU1•l mi1 Ni. od,·r
36 Rohgewid1t in vollen ki: 137 Preis
141 Eigengewicht /11 rnllen ks 42 Grenzübergangswerl in vollen DM
36 Rohgewicht in vollen kg 137 Preis
41 Eigengewicht in vollen kg 42 Grenzübergangswert in vollen DM
30 Anzahl, Art, Zeid1en und Nummern dPr Padcslüdce 31 Warenbezeid1nung (bei Veredelung auch Veredclungs.arbeit angeben}
(bei ,mv('r[iad,lPll W,ueu; lldordPruni,i:ia111lh·l mit Nr, od('r Namen)
36 Rohgewicht In vollen kg 37 Preis
141 Eigengewicht in vollen kg 42 Grenzübergangswert in vollen DM
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern dP.r Pr1ckstüd<;0 31 Warcnbczeidmung (bei Veredelung auch Veredelungsarbeit angeben)
(bcl uuverJJil(ktf>n W<HPJJ: llcliHdi•ruugsmitll'l mtt Nr. oder NumPn)
36 Rohgewicht in vollen kg
41 Eigengewicht in vollen kg 42 Grenzübergangswert in vollen DM
30 Anz1thl, Art, Zcithcn und Numme1n der ParkstÜ<.,ice 31 Warenbezeichnung (bei Veredelung auch Veredelungsarbeitangeben)
lbci unverpnddt•n W1.1wn. HefürdPnmgi-miittel mit Nr, odN Nanwn}
36 Rohgewicht in vollen kg
41 Eigengewicht in vollen kg 42 Grenzübergangswert in vollen DM
Auslührcr/Versender (Name und vollständige Anschrift)
( O r t ) - - - - - - - - - - , den _ _ _ _ _ _ _ _ __
•J Das Ergänzungsblatt ist auch für die Vordrucksätze „Klein-Ausfuhrerklärung zugleidt Klein-Ausfuhranmeldung•, ,Versand-Ausfuhrerklärung" und „Kohle-Versand-Ausiubr-
erkHirung" zu verwenden, Es brauchen jedoch nur die Felder ausgefüllt zu werden, die auch im Hauptblatt auszufüllen sind. Ergänzungsblätter sind für i e de Aus•
fertigung des Vordrucksat1.es beim Versand von mehr als zwei Warenarten zu verwenden; sie sind jeweils f es.\. mit dem dazugehörigen Hauptblatt zu verbinden.
2338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
28. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2373/69 der Kommission zur Festset-
zung des Belrnges der Beihilfe für Olsaaten 29. 11. 69 L 300/34
28. 11. 69 Verordnun~J (EWG) Nr. 2374/69 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen für Olivenöl 29.11.69 L 300/35
1. 12. fü) Verordnung (EWG) Nr. 2375/69 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 2. 12. 69 L 302/1
28. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2376/69 der Kommission zur Festset-
zung der r1b 1. Dezember 1969 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 29. 11. 69 L 300/37
28. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2377/69 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Dezember 1969 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
Form von nicht unter Anhang JI des Vertrages fallenden
Waren 29, 11. 69 L 300/40
28. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2378/69 der Kommission zur Festset-
zung der ab 1. Dezember 1969 geltenden Erstattungssätze bei
der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren 29. 11. 69 L 300/42
28. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2379/69 der Kommission über die Ver-
ringerung des Ausgleich~ ':etrags bei bestimmten französischen
Ausfuhren von Erzeugnissrn der Geflügelwirtschaft nach drit-
ten Ländern 29. 11. 69 L 300/46
28. l 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2:mo/69 der Kommission über die Be-
t:ndigung der Interventionsmaßnahmen für Ochsen A im Teil-
gebiet I der Bundesrepublik Deutschland 29. 11. 69 L 300/47
28. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2381/69 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1666/69 über Maßnahmen auf dem
Sektor Rindfleisch infolge der Abwertung des französischen
Franken 29. 11. 69 L 300/48
28. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2382/69 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 1. 12. 69 L 301/1
28. 11. 69 Vi!rordnung (EWG) Nr. 2383/69 der Kommission über die Fest•
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 1. 12. 69 L 301/2
28. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2384/69 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 1. 12. 69 L 301/4
27. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2385/69 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und
Reisverarbeitungserzeugnissen 1. 12. 69 L 301/5
27. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2386/69 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
Abschöpfungen 1. 12. 69 L 301/11
28. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2387/69 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und
Reisverarbei tungserzeugnissen 1. 12. 69 L 301/13
28, 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2388/69 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemisch-
futtermitteln 1. 12. 69 L 301 /20
27. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2389/69 der Kommission zur Festset-
zung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in
unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Er-
zeugnisse auf dem Zuckersektor 1. 12. 69 L 301/22
Nr. 1:31 Tctg der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1969 2339
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Di.ilurn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
:rn. 11. W Yl\TOl'dnung (EWG} Nr. 2390/69 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
<•rzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 1. 12. 69 L 301/24
28. 11. 6() Verordnung (EWG} Nr. 2391/69 der Kommission zur Änderung
der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1667/69 betreffend
bestimmte Maßnahmen auf dem Sektor Milch und Milch-
erzeugnisse infolge der Abwertung des französischen Franken 1. 12. 69 L 301/25
1. 12. föl Verordnung (EWG) Nr. 2392/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 2. 12. 69 L 302/2
1. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2393/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Ersti:1ttung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 2. 12.69 L 302/4
1. 12. G9 Verordnung (EWG) Nr. 2394/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 2. 12. 69 L 302/5
l. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2395/69 der Kommission über eine
Ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für
Rohrrohzucker 2. 12. 69 L 302/6
l. 12. föl Verordnung (EWG) Nr. 2396/69 der Kommission über die Son-
derregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrore-
nem Rindfleisch 2. 12. 69 L 302/8
1. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2397/69 der Kommission zur Änderung
der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder
Roggen anzuwendenden Erstattungen 2. 12. 69 L 302/9
l. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2398/69 der Kommission zur Änderung
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reis-
verarbeitungserzeugnissen 2. 12. 69 L 302/13
2. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2399/69 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 3. 12.69 L 303/1
2. 12. füJ Verordnung (EWG) Nr. 2400/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 3. 12.69 L 303/2
2. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2401/69 der Kommission zur Änderung
der bei dPr Erslattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 3. 12. 69 L 303/4
2. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2402/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 3. 12. 69 L 303/5
1. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2403/69 der Kommission über beson-
dere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der
Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch 3. 12.69 L 303/6
2. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2404/69 der Kommission über die Ver-
ringerung des Ausgleichsbetrags bei bestimmten französischen
Ausfuhren nach dritten Ländern auf dem Sektor Milch und
Milcherzeugnisse 3. 12. 69 L 303/9
3. 12. fül Verordnung (EWG) Nr. 2405/69 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 4. 12.69 L 304/1
3. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2406/69 der Komission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 4. 12.69 L 304/2
3. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2407/69 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 4. 12. 69 L 304/4
3. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2408/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 4. 12. 69 L 304/5
3. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2409/69 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 4. 12.69 L 304/6
3. 12. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2410/69 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun-
gen 4. 12. 69 L 304/7 '
2340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I
An alle Abonnenten
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