BGBl. Teil I: Nr. 129 (1969)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes (Seite 1)

2201 Bunde geset bla Teil I Z1997 A 1969 A11sgcgehe11 zu Bonn am 17. Dezember 1969 1Nr. 129 Ta9 Inhalt Seite 14. 12. W Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2201 Bund„sqc•,r:lzhl. 111 :w::2. 1 Bekanntmachung der Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes Vom 14. Dezember 1969 Auf Grund des Artikels 4 des Sechsten Gesetzes 1) des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 6. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 629), 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1004) wird nach- stehend der Wortlaut des Bundesbesoldungsge- m) des Artikels II § 9 des Gesetzes zur Neuord- setzes vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 993), nung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli wie er sich aus den Vorschriften 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 725), a) des § 2 des Gesetzes über das Amtsgehalt der n) des Artikels 11 § 1 des Hnanzänderungsge- Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vom setzes vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 133), s. 1259), b) des Vierten Bcsoldungserhöhungsgesetzes vom o) des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes- 13. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 617), besoldungsgesetzes vom 24. April 1968 (Bundes- c) des § 11 des Gesetzes zur Förderung eines frei- gesetzbl. I S. 313), willigen sozir1len Jahres vom 17. August 1964 p) des § 17 des Gesetzes über die Erweiterung des (Bundesgesetzbl. I S. 640), Katastrophenschutzes vom 9. Juli 1968 (Bundes- d) des § 54 des Gesetzes über dc1s Zivilschutzkorps gesetzbl. I S. 776), vom 12. August 1965 (Bundcsgeset:zbl. I S. 782), q) des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes- e) des Gesetzes zur Änderung des Bundesbesol- besoldungsgesetzes vom 19. Juli. 1968 (Bundes- dungsgesetzes vom 31. August 1965 (Bundes- gesetzbl. I S. 843), gesetzbl. I S. 1005), r) des Artikels. II des Fünften Gesetzes zur Än- f) des Artikels VII des Dritten Gesetzes zur Än- derung beamtenrechtlicher und besoldungsrecht- denmg beamtc~nrechtlicher und besoldungsrecht-. licher Vorschriften vom 19. Juli 1968 (Bundes- licher Vorschriften vom J1. August 1965 (Bun- gesetzbl. I S. 848), desgesetzbl. I S. 1007), s) des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundes- g) des Artikels I des Vierten Gesetzes zur Ände- besoldungsgesetzes vom 28. Dezember 1968 rung beamtenrechtlicher und besoldungsrecht- (Bundesgesetzbl. I S. 1457), licher Vorschriften vom 31. Au9ust 1965 (Bundes- gesetzbl. I S. 1024), t) des Artikels 3 des Sechsten Gesetzes zur Än- h) des Fünften Besoldungscrhölrnngsgesetzes vom derung beamtenrechtlicher und besoldungs- 23. Dezember 1965 (Bundes9eselzbl. I S. 2118), rechtlicher Vorschriften vom 31. März 1969 (Bun- desgesetzbl. I S. 257), i) des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes- besoldungsgesetzes vom 26. August 1966 (Bµn- u) des § 17 des Gesetzes über die Deutsche Biblio- dcsgcsetzbl. I S. 526), thek vom 31. März 1969 (Bundesgesetzbl. I s. 265), k) des Artikels IT des Gesetzes zur Änderung des Bundcspolizeibeamtengcsclzcs vom 8. Mai 1967 v) des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes (Bundcsgcsetzbl. I S. 518), vom 14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365),

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2202 Blmdesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I des § 24!J <ks ArlwilsJzirdcrun~Jsgesetzes vom · ergibt, 2.5. J t111i J !Hi:J ([11111(lc:;(JPS(:i zbl. J S. 582), in der vom 1. Oktober 1969 an geltenden Fassung XJ des Artikels 2 § 6 dc)s Bundcsknappschaftser- bekanntgemacht. riclil.trn~JSCJ(,~<:b:cs vnm '.W. Juli 1969 (Bundesge- Der Hinweis auf andere Gesetze mit besoldungs- sctzbl. 1 S. 97,1) und rechtlichem Inhalt in § 63 Abs. 1 des Bundesbesol- y) des Sechsten Ccsdzes zur Anderung des Bundes- dungsgesetzes gilt für den Stand der Gesetzgebung bcsoldungs~JCS(:f.zcs vorn 2B. Juli 1969 (Bundes- bei Erlaß des Bundesbesoldungsgesetzes vom 27. gcsctzbl. I S. l 004) Juli 1957. Bonn, den 14. Dezember 1969 Der Bundesminister des Innern Genscher Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der Fassung vom 14. Dezember 1969 Inhaltsübersicht KAPITEL I §§ Die Dienstbezüge der Beamten, Richter und Soldaten bis 47 c Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 bis 4 Abschnitt II Die Dienstbezüge der Beamten 5 bis 30 1. Titel: Das Grundgehalt 5 bis 11 2. Titel: Der Ortszuschlag 12 bis 17 3. Titel: Der Kinderzuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 bis 20 4. Titel: Zulagen .......................................... 21, 22 5. Titel: Anrechnung von Sachbezügen ...................... 23 6. Titel: Sondervorschriften für Auslandsbeamte . . . . . . . . . . . . 24 bis 29 7. Titel: Sondervorschrift für Beamte im Bundesgrenzschutz 30 Abschnitt III Die Dienstbezüge der Richter .................................. 31 Abschnitt IV Die Dienst- und Sachbezüge der Berufssöldaten und der Soldaten auf Zeit ..................................................... 32 bis 36 Abschnitt V Ubcrleilung der vorhandenen Beamten in das neue Recht ....... 37 bis 39 Abschnitt Vl Ubergangsvorsc:hrifl.en ........................................ 40 bis 44

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Nr.129 ---Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 17.Dezember 1969 2203 Absd111il 1. VJI Sondervorschriften für die Zeit des Aufbaues der Bundeswehr und des BundPsurenzschutzes 45 bis 47 c KAPITEL II Anpassung der Vcrsoryungsbezüge .............................. 48 bis 48 d KAPITEL III Ra hmenvorsch riHcn 49 bis 59 KAPITEL IV SchlußvorschriHen .............................................. 60 bis 65 Kapitel I Kinderzuschlages und des nach der Zahl der Die Dienstbezüge der Beamten, Kinder bemessenen Teils de:s Ortszuschlages das Kindergeld nicht erreicht, das der Beamtin im Richter und Soldaten Falle einer Anwendung des Bundesk1ndergeld- gesetzes zustehen würde, erhält sie eine Aus- Abschnitt I gleichszulage in Höhe des Unterschiedes. Allgemeine Vorschriften § 3 § 1 Beginn des Anspruchs auf die Dienstbezüge Dienstbezüge erhalten nilch diesem Gesetz Die in § 1 genannten Empfänger von Dienst- 1. Bundesbeamte auf Lebenszeit, auf Zeit und auf bezügen erhalten die Dienstbezüge von dem Tage Probe sowie Bundesbeamte auf Widerruf, die an, mit dem ihre Ernennung oder ihre Versetzung, weder im Vorbereitungsdienst stehen noch neben- ihre Ubernahme oder ihr Ubertritt in den Dienst bei verwendet werden, des Bundes wirksam wird. Werden sie rückwirkend 2. Richter des Bundes, in eine Planstelle eingewiesen, so erhalten sie die Dienstbezüge schon von dem Tage an, mit dem die 3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in der Bun- Einweisung wirksam wird. deswehr. § 2 § 4 Zusammensetzung der Dienstbezüge Zahlung der Dienstbezüge (1) Dienstbezüge sind Grundgehalt, Ortszuschlag, (1) Die Dienstbezüge werden monatlich im voraus Kinderzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen und gezahlt. Ausgleichszulagen. (2) Besteht der Anspruch auf die Dienstbezüge (2) Muß der Empfänger von Dienstbezügen wegen nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Zugehörigkeit seines dienstlichen Wohnsitzes der Teil der Dienstbezüge gezahlt, der auf den An- zu einem anderen Währungsgebiet als dem der spruchszeitraum entfällt. Deutschen Mark über die Dienstbezüge in einer (3) Die Dienstbezüge für ledige Mannschaften, fremden Währung verfügen, so darf hierdurch die Unteroffiziere und Stabsunteroffiziere der Bundes- Kaufkraft der Dienstbezüge gegenüber der Kauf- wehr, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in kraft im Währungsgebiet der Deutschen Mark Gemeinschaftsunterkunft wohnen, können halb- weder vermindert noch erhöht werden. Inwieweit monatlich im voraus gezahlt werden. Das gilt auch dies durch Zu- oder Abschläge (Kaufkraftausgleich) für die entsprechenden Vollzugsbeamten im Bundes- sicherzustelJen ist, bestimmt der Bundesminister des grenzschutz. Innern im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und der zuständigen obersten Dienstbe- Abschnitt II hörde, bei AuslandsdienstbezÜgf)n (§ 24 Ahs. 1) im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Die Dienstbezüge der Beamten und dem Auswärtigen Amt. 1. Titel § 2a Das Grundgehalt Teilzeitbeschäfügl.e Beamtinnen § 5 Eine Beamtin, deren rcgelmtißige Arbeitszeit nach § 79 a Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamten- System der Besoldungsordnungen gesetzes ermäßigt worden ist, erhält den Teil der (1) Die Zuordnung der Amter zu den Besoldungs- Dienstbezüge, der dem Verhältnis der ermäßig- gruppen der Besoldungsordnungen A (aufsteigende ten zur regelmäßigen A rbci lszeit _entspricht. So- Gehälter) und B (feste Gehälter) - Anlage I - weit die Summe des insgesamt zu gewährenden richtet sich nach dem Amtsinhalt.

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2204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I (2) Der Eintcilun~J der Amlcr in vier Laufbahn- der Besoldungsgruppe A 13 gruppen (§§ 16 bis 19 des Bundesbeamtengesetzes) und der Studienrat, entsprechend ist das Eingilngsdrnl in den Laufbahnen des einfachen Dienstes der Besoldungsgruppe A 14 und der Oberstudienrat, den Besoldunqswuppcn A 1 oder A 2, dr-s rn it lleren Dienstes der Besoldungsgruppe A 15 der Besoldungsgruppe A 5, und der Studiendirektor. des ~Jchobcnen Dienstes (4) Der Oberstudiendirektor ist in die Besol- der Besoldungs~Jruppe A 9, dungsgruppe A 15 einzureihen und erhält eine Amtszulage. Der Verwaltungsgerichtsrat ist bis zur des hüheren Dienstes siebenten Dienstaltersstufe in die Besoldungsgruppe der Besoldungsgruppe A 13 A 13, von der achten Dienstaltersstufe an in die zuzuweisen. Dies gilt nicht für die Laufbahnen Besoldungsgruppe A 14, der Verwaltungsgerichts- des gehobenen Fachschuldienstes der Bundeswehr direktor in die Besoldungsgruppe A 15 einzureihen; und des Bundesgrenzschutzes sowie für die Sonder- diese Richter erhalten in den Besoldungsgruppen laufbahnen des einfachen Dienstes. A 14 und A 15 mit Erreichen des Endgrundgehalts ein um fünfundsiebzig vom Hundert des Unterschie- (3) Dem Aufbau der Besoldungsordnung für auf- des zu den Endgrundgehältern der jeweils nächst- steigende Gehälter liegt folgende Amterbewertung höheren Besoldungsgruppe erhöhtes Grundgehalt. zugrunde: (5) Beförderungsämter dürfen nur für solche Auf- Beso]dungs-1 Grundtimter gaben geschaffen werden, die sich von dem Amts- gruppe inhalt der jeweils unter ihnen liegenden Amter ihrer Laufbahn wesentlich abheben. Ist das erste A Amtsgehilfe Beförderungsamt einer der Besoldungsgruppen A 6, A 2 Oberamtsgehilfe 1) A 10 oder A 14 zugeordnet, dürfen diese Ämter je- doch auch ohne Erfüllung der Voraussetzungen des A 3 H.auptamtsgehilfe Satzes 1 für Beamte eingerichtet werden, die auf A 4 Amtsmeisler Grund einer mit Erfolg abgeleisteten Tätigkeit im Eingangsamt besondere Fachkenntnisse und Erfah- A 5 Oberamtsmeister rung aufweisen; hierbei ist in der Regel eine von der Anstellung bis zur Verleihung des ersten Be- A 5 Assistent, Werkführer förderungsamt.es verbrachte Tätigkeit A 6 Sekretär, Werkmeister in der Besoldungsgruppe A 5 A 7 Obersekretär, Oberwerkmeister von mindestens 2 Jahren, A 8 Hauptsekretär, Hauptwerkmeister in der Besoldungsgruppe A 9 A 9 Amtsinspektor, Betriebsinspektor von mindestens 3 Jahren, A 9 Inspektor in der Besoldungsgruppe A 13 A 10 Oberinspek Lor von mindestens 5 Jahren A 11 Amtmann erforderlich. Satz 2 gilt für die Laufbahnen des einfachen Dienstes sinngemäß; beginnt eine Lauf- A 12 Oberamtmann, Amtsrat bahn in der Besoldungsgruppe A 1, kann eine Be- A 13 Oberamtsrat förderung nach Maßgabe des Satzes 2 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 3 vorgesehen werden. A 13 Regierungsrat (6) Das Verhältnis der Beförderungsämter in der A 14 Oberregierungsrat Besoldungsordnung A unterhalb der obersten Bun- A 15 Regierungsdirektor desbehörden und der Hauptverwaltung der Deut- schen Bundesbahn darf nach Maßgabe sachgerechter A 16 Leitender Regierungsdirektor, Bewertung Finanzpräsident 2 ), Ministerialral 2 ) im mittleren Dienst 1) N,1ch langjäluiger Bewiihrung im Diensl öffentlich-rechtlicher Dien5t- herrc·n auch als Ein~Jangsamt. in der Besoldungsgruppe A 7 40 V. H., 2) Können in den Besoldungsgruppen A 16 und B 3 ausgebracht wer- den. in der Besoldungsgruppe A 8 25 v.H., Den Grundämtern gleichwertige Amter mit an- in der Besoldungsgruppe A 9 5 v.H., derer Amtsbezeichnung sind wie die Grundämter einzureihen. Als gleichwertig sind anzusehen: im gehobenen Dienst in der Besoldungsgruppe A 11 30 v.H., die Grundämter der Besoldungsgruppe A 12 in der Besoldungsgruppe A 12 10 V. H., und der Fachschuloberlehrer, in der Besoldungsgruppe A 13 2 v.H.,

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Nr. 129 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2205 im höheren Dien~I hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Ubernahme in den Besoldun9sgruppen A 15 und A 16 in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist; nach Einzelbewertung zusammen 28 v.H., 3. Nach Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres liegende Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit in der Besoldungsgruppe A 16 6 v.H. im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn der Gesarnlzahl der Planstellen in der jeweHigen im Reichsgebiet, soweit § 8 nichts anderes be- Lcrnfbahngruppe nicht überschreiten. Bei den Bun- stimmt; desoberbehörden, wissenschaftlichen Anstalten und 4. nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres entsprechenden Einrichtungen des Bundes sowie bei verbrachte Zeiten den unter Satz 1 fallenden Dienststellen der Deut- a) eines Kriegsdienstes, einer Kriegsgefangen- schen Bundesbank kann von einem entsprechend schaft, eines kriegsbedingten Notdienstes ohne erhöhten Anteil der Beförderungsämter ausgegan- Begründung eines einem Arbeitsvertrag ent- gen werden, soweit ihre jeweiligen besonderen sprechenden Beschäftigungsverhältnisses oder Aufgaben und Anforderungen es rechtfertigen. eines nicht.berufsmäßigen Reichsarbeits- oder Wehrdienstes, b) einer Internierung oder eines Gewahrsams § 5a der nach § 9 a des Heimkehrergesetzes oder Bemessung des Grundgehalts § 9 Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes berech- (1) Das Grundgehalt wird nach dem Grundgehalts- tigten Personen, sätzen der Besoldungs~Jruppen der Besoldungsord- c) eines vor dem 9. Mai 1945 abgeleisteten berufs- nungen A und B -Anlage I -- gewährt. Für Beamte, mäßigen Reichsarbeits- oder Wehrdienstes, die nicht in eine Planstelle eingewiesen sind, ist die soweit er die Zeit der gesetzlichen Rei.chs- Eingangsgruppe ihrer Laufbahn maßgebend. arbeits- und Wehrdienstpflicht umfaßt, (2) Das Grundgehalt wird, soweit die Besoldungs- d) im Dienst der Bundeswehr als Berufssoldat ordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Dienst- oder Soldat auf Zeit oder im Polizeivollzugs- altersstufen bemessen. Es steigt von zwei zu zwei dienst, soweit der Dienst die Zeit des auf Jahren um die Dienstalterszulage~ bis zum Endgrund- Grund der Wehrpflicht zu leistenden Wehr- gehalt. Der Tag, von dem für das Aufsteigen in den dienstes umfaßt und die Wehrpflicht dadurch Dienstaltersstufen auszugehen ist, bestimmt sich als erfüllt gilt, nach dem Besoldungsdienstalter. e) einer Heilbehandlung, die auf Grund einer (3) Der Anspruch ctuf das Aufsteigen in den Dienst- Krankheit oder Verwundung als Folge eines altersstufen ruht, solange der Beamte vorläufig des Dienstes, einer Kriegsgefangenschaft, einer Dienstes enthoben ist. Führt ein Disziplinarverfah- Internierung oder eines Gewahrsams im ren zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Sinne der Buchstaben a bis d durchgeführt Beamtenverhältnis infolge strafgerichtlicher Verur- wurde und während der der Kranke oder Ver- teilung, so erlischt der Anspruch auch für die Zeit wundete arbeitsunfähig war; des Rubens. 5. Zeiten, die auf Grund gewährter Wiedergut- machung nationalsozialistischen Unrechts oder § 6 nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergut- machung nationalsozialistischen Unrechts für Das Besoldungsdienstalter im Regelfall Angehörige des öffentlichen Dienstes ohne förm- (1) Das Besoldungsdienstalter beginnt am Ersten liches Wiedergutmachungsverfahren anzurechnen des Monats, in dem der Beamte das einundzwan- sind. zigste Lebensjahr vollendet hat. Derselbe Zeitraum darf nur nach einer der Vor- (2) Hat der Beamte an dem Tage, von dem an er schriften unter den Nummern 1 bis 5 abgesetzt nach § 3 Dienstbezüge zu erhalten hat, das einund- werden. zwanzigste Lebensjahr überschritten, so wird der Beginn seines Besoldungsdienstalters um die Hälfte (4) Die Zeit, um die der Beginn des Besoldungs- der Zeit hinausgeschoben, um die er älter ist. dienstalters nach Absatz 2 in Verbindung mit Ab- satz 3 hinauszuschieben ist, wird auf volle Monate (3) Von dem Zeitraum, um dessen Hälfte der abgerundet, Beginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 2 hinauszuschieben ist, werden abr1esetzt (5) Hat der Beamte an dem Tage, von dem an er 1. die nach Vollendung des siebzehnten Lebens- nach § 3 Dienstbezüge zu erhalten hat, das einund- jahres verbrachte Mindestzeit der außer der all- zwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so gemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Aus- erhält er das Anfangsgehalt seiner Besoldungs- bildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische gruppe. Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prü- (6) Hat die tatsächliche Studiendauer die vor- fungszeit); wird die allgE•meine Schulbildung geschriebene Mindestzeit überschritten, so kann das durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, Studium nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 auch insoweit so steht diese der Schulbildung gleich; berücksichtigt werden, ak es die vorgeschriebene 2. die nach Vollendung des siebzehnten Lebens- Mindeststudienzeit um nicht mehr als zwei Jahre jahres verbrachte Mindestzeit einer praktischen überschreitet.

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2206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I § 7 § 8 OHenfüch-rechlJiche Dienstherren Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten (1) OHentlich-n,chtlidH! Dicmstherren im Sinne des Bei Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 wer- § 6 Abs. 3 Satz J Nr. 3 sind cJds Reich, der Bund, die den nicht berücksichtigt Llimfor, die Cerneiuden (Cemcindcverbände) und 1. Zeiten einer Tätigkeit als Beamter, der ohne andere Körpe:rschafl<~n, Anslaltcn und Stiftungen des Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, öffcntl idH~n Rechts mit A11snahme der öffentlich- rcchUidwn Religionsycsellsdwllen und ihrer Ver- 2. Dienstzeiten, für die eine Abfindung aus öffent- bände. lichen Mitteln gewährt worden ist, es sei denn, daß die Abfindung aus der Verwendung im öffent- (2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-recht- lichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder über- lichen Diensllwrrn ün Reichsuebict steht gleich staatlichen Einrichtung gewährt worden ist, 1. für Personen deu !scher Sl.uatsangehörigkeit oder 3. Dienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen Volkszugehörigkeit die bis zum 8. Mai 1945 aus- Dienstverhältnis, das durch eine Entscheidung geübte gleichiJrlige Tätigkeit im Dienst eines der in § 48 des Bundesbeamtengesetzes bezeich- öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in den Gebie- neten Art oder durch Disziplinarurteil beendet ten, die nach dem 31. Dezember 1937 dem Reich worden ist, angegliedert waren; 4. Dienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen 2. für volksdeulsche Vertriebene und Umsiedler die Dienstverhältnis, das durch Entlassung auf An- gleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich- trag des Bediensteten beendet worden ist, wenn rechtlichen Dienstherrn im Herkunftsland. ihm zur Zeit der Antragstellung ein Verfahren (3) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-recht- mit der Folge des Verlustes der Rechte aus dem lid1en Dienstherrn im Reichsgebiet kann gleichge- Dienstverhältnis oder der Entfernung aus dem stellt werden die Tätigkeit Dienst drohte, 1. im ausländischen öffentlichen Dienst oder im 5. Dienstzeiten in einem privatrechtlichen Arbeits- Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaat- verhältnis, das aus einem vom Bediensteten zu lichen Einrichtung, vertretenden Grunde mit sofortiger Wirkung ge- kündigt worden ist. 2. im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage, Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen von den Vorschriften der Nummern 3 bis 5 zulassen. 3. im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden, 4. im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religions- § 9 gesellschaften und ihren Verbänden, Das Besoldungsdienstalter in besonderen Fällen 5. im Dienst bei nichtöffentlichen Kraftverkehrs- (1) Wird ein Beamter, der auf seinen Antrag aus oder Fernmeldeunternehmen, die ganz oder teil- dem Beamtenverhältnis ausgeschieden war, um im weise von der Bundes-(Reichs-)post oder von der dienstlichen Interesse eine andere Tätigkeit auszu- Bundes-(Reichs-)bahn übernommen worden sind, üben, wieder angestellt, so gilt auch die zwischen sowie im nichtöffentlichen Eisenbahndienst, dem Ausscheid~n und der Wiederanstellung lie- 6. im nichtöffentlichen Schuldienst und im Dienst gende Zeit als Dienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 3 von in- und ausliindischen nichtöffentlichen wis- Satz 1 Nr. 3, wenn die oberste Dienstbehörde das senschaftlichen Hochschulen, dienstliche Interesse vor dem Ausscheiden schrift- 7. als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dienst von lich anerkannt hat. wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, an (2) Wird ein Beamter ohne Dienstbezüge beur- denen die öffentliche Hand durch Zahlung von laubt, so wird sein Besoldungsdienstalter um die Beitrügen oder Zuschüssen oder in anderer Weise Hälfte der Zeit des Urlaubs hinausgeschoben. Dies wesentlich beteiligt ist; das gleiche gilt, wenn die gilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde ein Tfüigkeit in einem Dienstverhältnis zu Angehöri- dienstliches Interesse an der Beurlaubung vor An- gen des öffentlichen Dienstes, die Forschungsauf- tritt des Urlaubs schriftlich anerkannt hat. gaben wahrnehmen, oder zu wissenschaftlichen (3) Hat ein Beamter den Anspruch auf Dienstbe- Angestellten bei den genannten Forschungsein- züge dadurch verloren, daß er dem Dienst schuldhaft richtungen ausgeübt und aus Mitteln der öffent- ferngeblieben ist, so wird sein Besoldungsdienst- lichen Hand vergütet worden ist, alter um die Zeit des Fernbleibens hinausgeschoben. 8. im Dienst von Einrichtungen, die von mehreren (4) Für die Bemessung der in den Absätzen 2 und der in Absatz 1 bezeichneten Dienstherren durch 3 genannten Zeiten gilt § 6 Abs. 4 entsprechend. Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordini.ernng ihnen obliegender hohEütsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden § 10 sind. Wahrung des Besitzstandes Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde (1) Steht einem Beamten, der aus einem Amt aus- im Einvernehmen mit dem Bundesminister des scheidet, um in ein anderes Amt überzutreten, nach Innern. den für das neue Amt maßgebenden Vorschriften

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Nr. 129--Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2207 ein niedrigeres Grundgehalt zu als in seinem bis- zerr. Für die Zuteilung der Orte zu Ortsklassen sind herigen Amt, so erhält er eine ruhegehaltfähige zu berücksichtigen: Einwohnerzahl, Durchschnitts- Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedes zwi- raummieten, sonstige örtliche Besonderheiten, zum schen seinem jeweiligen Grundgehalt und dem Beispiel die Eigenschaft als Bade-, Kur- oder Frem- Grundgehalt, das ihm in dem bishc~rigen Amt zu- denverkehrsort oder als stark industrialisierter Ort letzt zugestanden hat; der (~esamtbctrag von Grund- sowie die Zugehörigkeit zu einem in sich geschlos- gehalt und Ausgleichszulage darf jedoch das End- senen Wirtschaftsgebiet. grundgehalt seines jeweiligen Amtes nicht über- (3) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, steigen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte im dis- ziplinargerichtlichen Verfahren in ein Amt mit ge- durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- ringerem Endgrundgehalt versetzt wird. desrates Anlagen und Einrichtungen für Sonder- zwecke, die von den bebauten Teilen ihrer Ge- (2) Bei der Wiedcrnnslellung von Ruhestandsbe- meinde deutlich abgesetzt sind, von der Ortsklasse amten und beim Ubertritt aus dem Dienst eines an- ihrer Gemeinde auszunehmen und einer höheren deren Dienstherrn in den Bundesdienst wird dem Ortsklasse zuzuteilen, wenn ihr Verbleiben in der Beamten entsprechend dem Absatz l eine ruhege- Ortsklasse ihrer Gemeinde eine erhebliche Härte be- haltfähige Ausgleichszulage gewährt, wenn sein deutet oder unabweisbare dienstliche Belange es er- neues Grundgehalt niedriger ist als das Grundge- fordern. halt, nach dem das zuletzt bezogene Ruhegehalt oder die zuletzt bei dem bisherigen Dienstherrn bezoge- § 14 nen Dienstbezüge bemessen waren. Dienstlicher Wohnsitz (1) Dienstlicher Wohnsitz im Sinne des § 12 Abs. 1 ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige § 11 Dienststelle des Beamten ihren Sitz hat. Dem Beamten ist die Berechnung und Festsetzung (2) Als Ausnahme kann die oberste Dienstbehörde seines Besoldungsdienstalters schriftlich mitzuteilen. 1. einzelnen Beamten oder Gruppen von Beamten den Ort, der Mittelbpunkt ihrer dienstlichen Tä- tigkeit ist, als dienstlichen Wohnsitz anweisen, 2. Titel 2. Beamten, die im Ausland an der deutschen Grenze beschäftigt sind, einen Ort im Inland in der Nähe Der Ortszuschlag des Beschäftigungsortes als dienstlichen Wohnsitz anweisen, § 12 3. einzelnen Beamten den tatsächlichen Wohnort als dienstlichen Wohnsitz anweisen, wenn er der Grundlage des Ortszuschlages höheren Ortsklasse angehört und die Beamten (1) Der Ortszuschlag wird nach der Aufstellung ihn auf Anordnung ihrer vorgesetzten Dienst- in Anlage II gewährt. Seine Höhe richtet sich nach stelle innehaben. der Tarifklasse, der die Besoldungsgruppe des Be- Die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf amten zugeteilt ist, nach der Ortsklasse des dienst- nachgeordnete Behörden übertragen. lichen Wohnsitzes und nach der Stufe, die den Fa- milienverhältnissen des Beamten entspricht. (3) Kann ein Beamter, der mit schriftlicher Zusage der Umzugskostenvergütung versetzt oder abgeord- (2) Ledige Beamte, die auf Grund dienstlicher net ist, wegen Wohnungsmangels oder aus anderen Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen Gründen, die er nicht zu vertreten h&.t, eine Woh- und denen nach § 15 Abs. 1 der Ortszuschlag nung am neuen Dienstort nicht beziehen, oder ist der Stufe 1 zusteht, erhalten den Ortszuschlag un- ein Beamter ohne schriftliche Zusage der Umzugs- abhängig vom dienstlichen Wohnsitz. Der Ortszu- kostenvergütung versetzt, und hat er seine Woh- schlag beträgt für Beamte der Tarifklasse II einhun- nung am bisherigen dienstlichen Wohnsitz beibehal- dertundzwölf Deutsche Mark und für Beamte der ten, so ist dieser weiter maßgebend, wenn er der Tarifklasse III einundneunzig Deutsche Mark. höheren Ortsklasse angehört; dies gilt auch, wenn der Beamte nicht am bisherigen dienstlichen Wohn- sitz wohnt und sein tatsächlicher Wohnort der glei- chen oder einer höheren Ortsklasse als der bis- § 13 herige dienstliche Wohnsitz angehört. Ist sein Ortsklasseneinteilung tatsächlicher Wohnort einer niedrigeren Ortsklasse (1} Die Ortsklasse des dienstlichen Wohnsitzes als der bisherige dienstliche Wohnsitz zugeteilt, so des Beamten ergibt sich aus dem Ortsklassenver- ist sein tatsächlicher Wohnort maßgebend. Zieht der zeichnis. Beamte in eine nach § 12 des Bundesumzugskosten- gesetzes als vorläufig anerkannte Wohnung um, so (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch gilt der neue Wohnort als dienstlicher Wohnsitz, Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates wenn er einer höheren Ortsklasse angehört als der das Ortsklassenverzeichnis aufzustellen und es bei neue Dienstort. Für neueingestellte Beamte gilt un- Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in Ab- ter der Voraussetzung des Satzes 1 der bisherige ständen von zwei Jahren zu ändern und zu ergän- Wohnort als dienstlicher Wohnsitz.

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2208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I § 15 3. Titel S!.ufon des Ortszuschlages Der Kinderzuschlag (lJ Zur Stufe 1 ~Jchi>rcn, soweit sich nicht aus den folg(\ndcn Absül'l.(m etwas mideres ergibt, die le- § 18 digen Beamten. Grundlage und Höhe (2) Zur Slufc 2 gd1ü1 <'11, ~;oweil kein Kinderzu- (l) Kinderzuschlag wird gewährt für schlag zu gewähren ist, 1. eheliche Kinder, 1. verhcirntcte Beamte, 2. für ehelich erklärte Kinder, 2. verwitwete und geschiedene Beamte sowie Be- 3. an Kindes Statt angenommene Kinder, amte, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig er- 4. Stiefkinder, wenn der Beamte sie in seine \Noh- klärl ist, nung aufgenommen hat, 3. ledige Beamte, di<: das vierzigste Lebensjahr voll- 5. Pflegekinder, wenn der Beamte sie in seine Woh- endet haben, nung aufgenommen hat und für ihren Unterhalt 4. andere ledige Beamte, die in ihrer Wohnung und ihre Erziehung nicht von anderer Seite lau- einer anderen Person nicht nur vorübergehend f end ein höherer Betrag als das Dreifache des Unterkunft und Unterhalt gewähren, weil sie ge- Kinderzuschlages monatlich gezahlt wird, setzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder 6. Enkel, wenn der Beamte sie in seine Wohnung aus beruflichen oder g<)Stmdheitlichen Gründen aufgenommen hat und keine anderen Personen ih rcr l Iilf e bedürfen. vorrangig zum Unterhalt des Kindes gesetzlich verpflichtet sind, (3) Die Zugehörigkeit zu den folgenden Stufen richlct sich nach der Zahl der Kinder, für die dem 1. uneheliche Kinder einer Beamtin, Beamten Kinderzuschlag zusteht oder ohne Berück- 8. uneheliche Kinder eines Beamten, wenn seine sichtigung des § 19 zustehen würde. Uneheliche Kin-• Vaterschaft festgestellt ist und er entweder das der eines miinnlichen Beamlen werden nur berück- Kind in seine Wohnung aufgenommen hat oder sichtigt, wenn der Bemntc sie in seine Wohnung für den Unterhalt des Kindes nachweislich die aufgenommen oder sie auf seine Kosten anderweit festgesetzte Unterhaltsrente, mindestens aber den untergebracht hat, ohne daß dadurch die häusliche doppelten Betrag des Kinderzuschlages aufbringt. Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch dann, wenn der Beamte sie auf seine Kosten anderweit untergebracht hat, ohne daß dadurch die § 16 häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden (weggefallen) soll. Für ein Kind, das von einer anderen Person als dem Ehegatten des Beamten an Kindes Statt an- genommen worden ist, wird den natürlichen Eltern, § 17 für ein uneheliches Kind, das für ehelich erklärt worden ist, wird der Mutter kein Kinderzuschlag Änderung des Ortszuschlages gewährt. (l) Andert sich die Tarifklasse, so wird der Orts- (2) Kinderzuschlag wird gewährt, bis das Kind zuschlag der neuen Tarifklasse von demselben Tage das siebenundzwanzigste Lebensjahr vollendet. Hat an gezahlt wie das Gnmdgchalt der neuen Besol- das Kind das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so dungsgruppe. besteht der Anspruch nur, wenn das Kind in einer (2) Andern sich dienstlicher Wohnsitz und Orts- Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Ar- klasse, so wird der Ortszuschlag nach der neuen beitskraft überwiegend in Ans1:ruch nimmt, und Ortsklasse vom Ersten des Monats an gezahlt, der wenn es im Zusammenhang mit seiner Ausbildung auf die Andcrung folgt. Tritt die Anderung am Er- Dienstbezüge, Arbeitsentgelt oder sonstig2 Zuwen- sten eines Monats ein, so ist die Ortsklasse des dungen in entsprechender Höhe nicht erhält; Kin- neuen dienstlichen Wohnsitzes schon für diesen derzuschlag wird auch während der Teilnahme an Monat maßgebend. einem freiwilligen sozialen Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (3) Der Ortszuschlag einer höheren Stufe wird gewährt. vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das für die Erhöhung maßgebende Ereignis fällt. Der Orts- (3) Für ein Kind, das wegen körperlicher oder zuschlag einer niedrigeren Stufe wird vom Ersten geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig ist, des übernächsten Monats nach dem für die Herab- wird Kinderzuschlag ohne Rücksicht auf das Lebens- setzung maßgebenden Ereignis gezahlt. Ist der alter gewährt, wenn die dayernde Erwerbsunfähig- Ubergang in eine niedrigE)re Stufe durch den Weg- keit vor Vollendung des siebenundzwanzigsten Le- fall eines Kinderzuschlages begründet, so wird der bensjahres eingetreten ist, über das achtzehnte Le- niedrigere Ortszuschlag von dem Tage nach dem bensjahr hinaus jedoch nur, wenn es nicht ein Wegfall des Kinderzuschlages (§ 20 Abs. 1 Satz 2) eigenes Einkommen von mehr als dem Dreifachen an gezahlt. Der Wegfall des Kinderzuschlages in- des, Kinderzuschlages monatlich hat. Waisengeld folge Ableistung des Grundwehrdienstes berührt und Waisenrente zählen nicht zum Einkommen des nicht den Ortszuschlag. Kindes.

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Nr. l :rn 'fäg der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2209 (4) Verzögert sich die: Sc!i u 1- oder Berufsausbil- Höhe dieser Herabsetzung nicht anzuwenden. In den dung aus einem Crund<~, d('r n ich!. in der Person Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und Nr. 4 wird die Hälfte des Bcarnl<m oder des Kindes li('(JI, übn das sieben- des Kinderzuschlages auch einer Beamtin gewährt, undzwi.lnziqsl.e 1.(:hensjdh r h inil us, so vvird der Kin- deren Dienstbezüge nach § 2 a herabgesetzt sind. derzuschlag cnlspn\dwnd ch:m Z(jl.rm1m der nach- (4) Offentlicher Dienst im Sinne des Absatzes 2 uewiescnc:n Vcrzögcrun~J L\nqci" gcwührt. Dies gilt entsprechend hi r den auf clc11 ( ;nrndwchrdienst ist die hauptberufliche Tätigkeit im Dienste des i:lnzurcchnPndcn VVehrdi<:nsl:, dc~n (:in Soldat auf Zeit Bundes, eines Landes, einer Gemeinde (eines Ge- meindeverbandes) oder anderer Körperschaften, An- auf Grund freiwilliger Vcrpflid1l.trng frir eine Dienst- zeit von nicht mehr als drei ,Jiihren 9eleistet hat, stalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die sowie für einen diesem freiwilligen Wehrdienst entsprechenden Vollzugsdi('DSI. <l<·r Polizei, wenn Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesell- schaften oder ihren Verbänden. Dem öffentlichen das Diensl.vcrhüllnis auf nicM mehr ills drei Jahre eingegangen worden ist. Dienst steht die hauptberufliche Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Ein- (5) Für Kinder, die niH:h lwaml.enrechüichen Vor- richtung gleich, an der der Bund oder eine der in schriften neben Waisengeld Kinderzuschlag erhal- Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände ten, wird dem Bcarnten kein Kinderzuschlag gewährt. durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder (6) Für verheiratete, verwitwete und geschiedene in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzun- Kinder wird kein Kinderzuschlag gewährt. gen zutreffen, entscheidet auf Antrag der Behörde oder des Beamten der Bundesminister des Innern. (7) Der Kinderzusch lag beträgt monatlich fünfzig Deutsche Mark. § 20 § 19 Zahlung des Kinderzuschlages Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (1) Der Kinderzuschlag wird vom Ersten des Mo- (1) Für dasselbe Kind wird nur ein Kinderzuschlag nats an gezahlt, in den das für die Gewährung gewährt. maßgebende Ereignis fällt. Entfällt der Grund für (2) Stände nach § 18 oder nach entsprechenden die Gewährung des Kinderzuschlages, so wird die Vorschriften neben dem Beamten auch anderen Per- Zahlung erst mit dem Ablauf des nächsten Monats sonen, die im öffentlichen Dienst (Absatz 4) stehen eingestellt. oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen (2) Der Eintritt, Wechsel oder Wegfall der Vor- Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ver- aussetzungen des § 19 wird mit Wirkung vom sorgungsberechtigt sind, Kinderzuschlag für dasselbe Ersten des übernächsten Monats nach Eintritt des Kind zu, so wi.rd dem Beamten Kinderzuschlag maßgebenden Ereignisses berücksichtigt. Bei Be- gewährt, wenn und soweit er nach den folgenden endigung des Dienstverhältnisses des anderen An- Grundsätzen anspruchsberechtigt ist: spruchsberechtigten wird der Wechsel oder der 1. Hätten Vater und Mutter eines ehelichen oder Wegfall der Voraussetzungen des § 19 bereits vorn eines gemeinsam an Kindes Statt angenommenen Ersten des nächsten Monats an berücksichtigt; für Kindes für dieses Kind Kinderzuschlag zu erhal- den Monat des Ausscheidens erhält der Beamte ten, so wird der Kinderzuschlag dem Vater allein, den Kinderzuschlag abzüglich des dem anderen auf Antrag eines Anspruchsberechtigten jedem bereits gezahlten Teiles des Kinderzuschlages. von ihnen zur Ifolfte gewährt. Das gleiche gilt, (3) Ist für ein Kind ein Vormund oder ein Pfleger wenn ein Ehegatte das Kind des anderen an Kin- bestellt, so kann die vorgesetzte Behörde des Be- des Statt angenommen hat. Satz 1 gilt entspre- amten auf Antrag des Vormundschaftsgerichts be- chend für Pflege- und Großellern. stimmen, daß der Kinderzuschlag an den Vormund, 2. Hätten Pflege- oder Großeltern neben natürlichen den Pfleger oder das Vormundschaftsgericht gezahlt Eltern Kinderzuschlag für dasselbe Kind zu er- wird. halten, so wird der Kinderzuschlag nur den Pflege- oder Großeltern gewährt. 4. Titel 3. Hätten Stiefeltern neben natürlichen Eltern Kin- Zulagen und Zuwendungen derzuschlag für dasselbt: Kind zu erhalten, so wird der Kinderzuschlag nur den natürlichen El- § 21 tern gewährt. Amtszulagen und Stellenzulagen 4. Hätte neben der Mutter eines unehelichen Kin- (1) Amtszulagen dürfen in den Besoldungsord- des auch der Vater für dieses Kind Kinderzu- schlag zu erhalten, so wird der Kinderzuschlag, nungen nur für solche Ämter vorgesehen werden, wenn der Vater das Kind in seine Wohnung auf- deren Amtsinhalt sich von dem der Grundämter (§ 5 genommen hat, dem Vater allein, andernfalls dem Abs. 3) abhebt. Die Amtszulagen dürfen 75 v. H. des Vater und der Multer je zur IHilfte gewährt. Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe und dem der (3) Ist bei einer nach Absatz 2 anspruchsberech- nächsthöheren Besoldungsgruppe im Sinne des § 5 tigten Beamtin der Kindcrzu~;chlc1g auf Grund des Abs. 3 nicht übersteigen. Amtszulagen sind unwi- § 2 a herabgesetzt, so sind die Vorschriften des Ab- derruflich und ruhegehaltfähig; sie gelten als Be- satzes 2 auf den anderen Anspruchsberechtigten in standteil des Grundgehalts.

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2210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I (2) Pür die Dd1wr d<'r Wahrnehmung herausge- (4) § 2 a gilt entsprechend. Dem Mietzuschuß nach hohf~ner Dir)nstposl.cn dürl<'n in den Besoldungs- § 28 sind die vollen Inlandsdienstbezüge zugrunde ordn Ull(JCn Si(d lc·Yl'1.ulc1gen vorg(~schen werden. zu legen; er ist im Verhältnis· der ermäßigten zur Stell()nzulr1gcn sind widerruflich. Für die Höhe der regelmäßigen Arbeitszeit zu kürzen. StellenzulcJgen qilt AbscJl.z 1 Si.llz 2 enlsprechend. § 25 § 22 Auslandszulage Sonstige Zuwendungen (1) Die Auslandszulage wird nach der Aufstellung Sonstige Zuwendungen, die~ nicht gesetzlich ge- in Anlage III gewährt. Ihre Höhe richtet sich nach regelt sind, dürfen nur gewi.ihrt werden, wenn der der Besoldungsgruppe des Beamten und nach der Haushaltsplan Mjttel (li:lfür zur Verfügung stellt und für den ausländischen Dienstort maßgebenden Zone. wenn (2) Die Dienstorte sind den Zonen unter Berück- a) üus diensll icher Veranlassung Aufwendungen sichtigung der besonderen Belastungen in der Le- cntslehen, deren Ubcrnahmc dem Beamten nicht bensführung zuzuteilen. Vorübergehenden außer- zuzumuten ist, oder gewöhnlichen Belastungen an einem Dienstort kann b) besondere bei der Bcwcrlung des Amts nicht durch eine zeitlich befristete Zuteilung zu einer berücksichl.i~Jlc und nüch Zeit und Umfang unter- höheren Zone Rechnung getragen werden; liegen schiedliche Erschwc)rnisse abzugelten sind. diese Voraussetzungen an einem Ort der Zone IX oder X vor, so kann ein zeitlich befristeter, in allen Besoldungsgruppen einheitlicher Zuschlag bis zu 5. Titel zweihundert Deutsche Mark gewährt werden. (3) Entscheidungen nach Absatz 2 trifft das Aus- Anrechnung von Sachbezügen wärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundes- minister des Innern und dem Bundesminister der § 23 Finanzen. (1) Die den Beamten gewührten Sachbezüge wer- (4) Soldaten, die auf Grund dienstlicher Ver- den unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen pflichtung in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen, Dienstbezüge angerechnet. erhalten fünfzig vom Hundert der Auslandszulage. Ist nur eine der beiden Voraussetzungen gegeben, (2) Die Verwallun~Jsvorschriften zu Absatz 1 er- so werden fünfundsiebzig vom Hundert der Aus- läßt die oberste Bundesbehörde im Einvernehmen landszulage gewährt. mit dem Bundesminister des Innern, sofern der Geschäftsbereich mehrerer oberster Bundesbehörden berührt wird, der Bundesminister des Innern. § 26 Haushaltszuschlag (1) Der Haushaltszuschlag wird dem verheirateten 6. Titel Beamten gewährt, wenn er mit seinem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Woh- Sondervorschriften für Auslandsbeamte nung innehat. Er beträgt zwanzig vom Hundert des Grundgehalts und der Auslandszulage. Stände nach § 24 dieser oder einer entsprechenden Vorschrift neben dem Beamten auch seinem Ehegatten aus einer Zusammensetzung der Dienstbezüge Tätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 19 Abs. 4) Haus- (1) Die Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im haltszuschlag zu, so wird nur der höhere Zuschlag Ausland erhalten abweichend von § 2 Abs. 1 neben gewährt. dem Grundgehalt (§§ 5 bis 11) die folgenden Aus- (2) Anderen Beamten kann der halbe Haushalts- landsdienstbezüge: Auslandszulage (§ 25), Haushalts- zuschlag gewährt werden, wenn sie am ausländi- zuschlag (§ 26), Kinderzuschlag (§ 27) und Miet- schen Dienstort einen eigenen Haushalt führen. zuschuß (§ 28). (2) Beamte, denen für ihre Person das Grund- gehalt einer höheren Besoldungsgruppe als der für § 27 ihr Amt im Ausland vorgesehenen zusteht, erhalten Kinderzuschlag die Auslandsdienstbezüge nur nach der niedrigeren (1) Der Kinderzuschlag wird nach § 18 Abs. 1 bis 6, Besoldungsgruppe. Das Grundgehalt der niedrige- §§ 19 und 20 gewährt. Er beträgt zehn vom Hundert ren Besoldungsgruppe wird auch dem Kaufkraft- des Grundgehalts und der Auslandszulage eines ausgleich (§ 2 Abs. 2) zugrunde gelegt. Beamten der Besoldungsgruppe A 9 in der achten (3) Absatz 1 gilt nicht für Beamte, die wegen Dienstaltersstufe. Abweichend von § 18 Abs. 5, § 19 ihrer Tätigkeit im Grenzverkehr ihren dienstlichen Abs. 2 und 3 wird Kinderzuschlag auch dem Beamten Wohnsitz in einem ausländischen Grenzort haben. gewährt, dessen Anspruch auf Grund der bezeich- Diese Beamten erhalten den Ortszuschlag der Orts- neten Vorschriften ausgeschlossen wäre; er bemißt klasse S. § 28 bleibt unberührt. sich nach dem Unterschied zwischen dem dem an-

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Nr. 1n--- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2211 deren Ansprucl1sbercchtiqlen (§ 19 Abs. 2) oder dem bisherigen Dienstort maßgebenden Sätzen gezahlt. Kind (§ 18 Abs. 5) zuslchenclcn und dem sich aus Bei Abordnungen vom Ausland in das Inland gilt Scttz 2 ergclwnd<'.n Betrag. Satz 1 entsprechend. (2) Der Kinderzuschlag für Kinder, die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wird in 7. Titel Höhe der Siitzc <fos § 18 /\bs. 7 gcwäbrt. Er beträgt Sondervorschrift für Beamte einhundcrl.fünfziq Dcul.sd1c Mark, wenn infolge der im Bundesgrenzschutz Versetzung des Bemnlc'n in das Ausland im Inland kein Hausstand eines sorqcbcrechtigten Elternteils § 30 des Kindes besteht; Absatz 1 Satz 3 gilt entspre- chend. Zu dem Kinderzuschlag mich den Sätzen 1 (1) Für die Dienst- und Sachbezüge der Vollzugs- und 2 wird kein Kaufkraftausgleich gewährt. beamten im Bundesgrenzschutz, auch wenn sie dem Bundesministerium des Innern angehören, gilt Ab- schnitt IV mit Ausnahme des § 33 entsprechend; § 28 § 36 Abs. 2 gilt nicht für Beamte des Grenzschutz- Mietzuschun einzeldienstes. Die Verwaltungsvorschriften zu § 36 erläßt für den Bundesgrenzschutz der Bundesminister (1) Der Mietzuschuß wird gewährt, wenn die des Innern. Miete für den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum fünfzehn vom Hundert der Inlands- (2) Von den Regelungen des § 5 gelten Absatz 1 dienstbezüge des ~cc1mtc~n (Grundgehalt, Amtszu- und Absatz 3 Satz 2 sowie als Grundsatz Absatz 5 lagen und Stcfümzulagen, Ortszuschlag der Orts- Satz 1. klasse S, ausschließlich Kinderzuschlag) zuzüglich des für den Dienstort nach § 2 Abs. 2 maßgebenden Abschnitt III Kaufkraftausgleichs übersteigt. Der Mietzuschuß Die Dienstbezüge der Richter beträgt neunzig vom Hunderl des Mehrbetrages. (2) Inhaber von Dienstwohnungen im Ausland § 31 erhalten keinen Mietzuschuß. Abschnitt II gilt auch für die Richter. § 28 a Abschnitt IV (1) Während eines Heimaturlaubs und eines sich Die Dienst- und Sachbezüge der Berufssoldaten anschließenden Inlandsaufenthalts aus in seiner und der Soldaten auf Zeit Person liegenden Gründen erhält der Beamte die ihm neben seinem Grundgehalt zustehenden -{\us- landsdienstbezüge einheitlich nach der Zone V der § 32 Auslandszulage ohne Mietzuschuß (§ 28) und Kauf- (1) Abschnitt II gilt auch für die Soldaten, soweit kraftausgleich (§ 2 Abs. 2). Die nachgewiesenen, am sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes Auslandsdienstort weiterlauf enden notwendigen ergibt. Aufwendungen für die Wohnung und das Haus- (2) Von den Regelungen des § 5 gelten Absatz 1 personal werden gesondert erstattet. § 27 Abs. 2 und Absatz 3 Satz 2 sowie als Grundsatz Absatz 5 bleibt unberührt. Satz 1. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Beamte § 33 sich unter Beibehaltung seines dienstlichen Wohn- Beginn des Anspruchs auf Dienstbezüge sitzes im Ausland aus in seiner Person liegenden Gründen länger als zwei Kalendermonate mit sei- Die Soldaten erhalten Dienstbezüge frühestens ner Familie im Inland aufhält und seine Auslands- vom Tage nach Ableistung des vorgeschriebenen dienstbezüge (§ 24 Abs. 1 und 2) höher sind als die Grundwehrdienstes an. in Absatz 1 bezeichneten Bezüge und Erstattungen; ist die Familie des. Beamten am Auslandsdienstort § 34 geblieben, so erhält der Beamte Bezüge wie ein in (weggefallen) das Inland abgeordneter Beamter. Die sich nach Satz 1 ergebenden Bezüge stehen vom Ersten des dritten Kalendermonats an zu. § 35 Dienstlicher Wohnsitz § 29 Dienstlicher Wohnsitz im Sinne des § 12 Abs. 1 ist der Standort des Soldaten. Zahlung der Auslandsdienstbezüge Die Auslandsdienstbezüge werden bei Versetzun- § 36 gen zwischen dem Inland und dem Au'sland vom Tage nach dem Einlreffen am auslJndischen Dienst- Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft ort bis zum Tage vor der Abreise aus diesem Ort (1) Für Mannschaften und Unteroffiziere werden gezahlt; § 28 a Abs. 1 bleibt unberührt. Bei Ver- die Ausrüstung und die Dienstbekleidung, für Offi- setzungen im Ausland werden sie bis zum Tage des ziere die Ausrüstung und die Dienstbekleidung, so- Eintreffens am neuen Dienstort nach den für den weit sie zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehören,

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2212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I unentgeltlich bereitgestellt. Den Offizieren wird für Grundgehalts ausgeglichen ist. Allgemeine Erhöhun- die von ihnen zu beschaffende Dienstbekleidung ein gen der Grundgehälter wegen einer Änderung der einmaliger Bekleidungszusdmß und für deren be- wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben außer Be- sondere Abnutzung eine Entschädigung gewährt. tracht. Ist das Uberleitungsgrundgehalt niedriger als das Grundgehalt derjenigen Dienstaltersstufe (2) Den Soldaten wird unentgeltliche truppenärzt- der Regelüberleitungsgruppe (Anlage IV Nr. 1), die liche Versorgung gewährt. Hierbei erhalten Solda- den gleichen Abstand von der Endstufe hat wie die ten, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten Dienstaltersstufe, in der sidl die Beamten nach bis- haben, Leistungen im Rahmen der Heilbehandlung herigem Recht am Tage vor der Verkündung des nach dem Bundesversorgungsgesetz, wenn diese Gesetzes befanden, so tritt dieses Grundgehalt an günstiger sind. die Stelle des Uberleitungsgrundgehalts. Die Sätze 1 · (3) Für Soldaten, die auf Grund dienstlicher Ver- bis 3 gelten entsprechend für Beamte, deren Be- pflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird amtenverhältnis nach dem 1. April 1957, aber vor der die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt. Verkündung des Gesetzes geendet hat. Für Beamte, (4) Die Verwaltungsvorschriften zu den Ab- die aus einer der Besoldungsgruppen -A 9 b, A 10 c sätzen 1 bis 3 erläßt der Bundesminister der Ver- und A 12 übergeleitet werden, wird die Ausgleichs- teidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister zulage stets nach Satz 1 bemessen. des Innern. In diesen Verwaltungsvorschriften soll (4) Absatz 1 Satz 4 gilt auch für Beamte, die nach bestimmt werden, daß die Zahlungen nach Absatz 1 dem 31. März 1957, aber vor der Verkündung des Satz 2 an eine vom Bundesminister der Verteidi- Gesetzes ernannt worden sind. gung erridltete Kleiderkasse geleistet werden. § 38 Hat sich die Zahl der Kinder eines Beamten, für Abschnitt V die Kinderzuschlag zu gewähren ist, im März 1957 Uberleitung der vorhandenen Beamten verringert, so gelten für die Gewährung des Kinder- in das neue Recht zuschlages und des Ortszuschlages § 20 Abs. 1 Satz 2 und§ 17 Abs. 3 Satz 3 entsprechend. § 37 § 39 (1) Die Beamten, die am 31. März und 1. April 1957 im Amt waren, werden nach der Uberleitungs- Dieser Abschnitt gilt auch für Richter und Sol- übersidlt (Anlage IV) übergeleitet. Als bisherige daten. Besoldungsgruppe im Sinne dieser Ubersicht gilt die Besoldungsgruppe, der die Beamten am 31. März 1957 angehörten. Für Beamte, die am 31. März 1957 Abschnitt VI auf Grund gesetzlicher Vorschriften für ihre Person Ubergangsvorschriften die Dienstbezüge einer höheren Besoldungsgruppe erhielten, gilt diese als bisherige Besoldungsgruppe. § 40 Soweit sidl aus der Uberleitungsübersicht Änderun- Bis zur Aufstellung eines Ortsklassenverzeich- gen von Amtsbezeidlnungen ergeben, führen die Be- nisses nach § 13 Abs. 2, längstens jedoch bis zum amten die neue Amtsbezeichnung. Ist die bisherige 30. September 1957, gilt als Ortsklassenverzeichnis Amtsbezeichnung weder in der Anlage I für die neue im Sinne des § 13 Abs. 1 das durch die Verordnung Besoldungsgruppe noch in der Uberleitungsüber- vom 23. Oktober 1924 (Reichsbesoldungsblatt S. 289) sicht aufgeführt, so bestimmt die oberste Dienst- festgelegte Ortsklassenverzeichnis in der am 1. April behörde, welche der für die neue Besoldungsgruppe 1957 maßgebenden Fassung. Dabei tritt an die Stelle vorgesehenen Amtsbezeichnungen der Beamte führt. der Ortsklasse C die Ortsklasse B. (2) Daf. Besoldungsdienstalter wird mit Wirkung vom 1. April 1957 nach den §§ 6 bis 9 und 42, für § 41 Soldaten und für Vollzugsbeamte im Bundesgrenz- schutz, auch wenn sie dem Bundesministerium des (1) Die Beamten mit dienstlichem Wohnsitz in Innern angehören, nach den §§ 34, 45 und 46 neu Berlin oder Hamburg erhalten weiterhin einen ört- festgesetzt. Das Besoldungsdienstalter eines Be- lichen Sonderzuschlag in Höhe von drei vom Hun- amten, der vor dem 1. April 1957 ohne Dienstbezüge . dert des Grundgehalts. beurlaubt worden war, wird nicht nach § 9 Abs. 2 (2) Für die Versorgungsempfänger mit Wohnsitz hinausgeschoben, wenn es nach bisherigem Recht in Berlin oder Hamburg, deren Bezüge der Bund zu nicht hinausgeschoben worden war oder wenn der tragen hat, tritt zu dem Grundgehalt, das der Be- Beamte beim Beginn des Urlaubs das Endgrund- rechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu- gehalt seiner damaligen Besoldungsgruppe erhalten grunde liegt, ein örtlicher Sonderzuschlag in Höhe hatte. von drei vom Hundert. (3) Bleibt das neue Grundgehalt hinter dem Uber- § 42 leitungsgrundgehalt zurück, das sich aus der Uber- sicht in Anlage V ergibt, so erhalten die Beamten (1) Ist eine Person, die an der Unterbringung nach eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der des Unterschiedes, bis dieser durch Erhöhung des unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Per-

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Nr. l~'.9 Ta~J der.Ausgabe: Bonn, den 17.Dezember 1969 2213 sonen in der bis zum '.10. SeJ)l.<:mber 1961 geltenden standen und entweder an der Unterbringung teil- Fassung teilgenommen hat, bis zum 30. September nahmen oder eine der Voraussetzungen des Absat- 1961 als Beamter angestellt (eingestellt) worden, so zes 2 erfüllen. gilt auch die Zeit: vom 9. Mai 1945 bis zur Anstel- (4) Die Absätze 1, 2 Buchstabe c und Absatz 3 sind lung (Einstellung) als Dienstzeit im Sinne des § 6 auf frühere Berufssoldaten und berufsmä-ßige Ange- Abs. 3 Salz 1 Nr. 3. Bei früheren außerplanmäßigen hörige des Reichsarbeitsdienstes, deren Dienstver- Beamten (K) und ihnen gemüß § 11 des in Satz 1 hältnis nach § 53 Abs. 2 Satz 3, § 55 Abs. 1 Satz 2 genannten Gesetzes gleichgestellten Beamten auf des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes in Widerruf im Vorbereitungsdienst, die die Voraus- setzungen des Salzes 1 erfülJen, wird die Zeit vom der bis zum 30. September 1961 geltenden Fassung 9. Mai 1945 bis zur Ablegung der für die planmäßige als beendet galt, sinngemäß anzuwenden, wenn sie Anstellung vorgeschriebenen Prüfung, längstens bis a) bis zum Eintritt in dieses Dienstverhältnis Be- zum 30. September 1961, als Dienstzeit im Sinne des amte waren und bei einem Verbleib in dieser § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 berücksichtigt. Rechtsstellung an der Unterbringung teilgenom- men hätten oder (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, b) eine Dienstzeit von mindestens zehn Jahren nach a) die nicht an der Unterbringung teilgenommen § 53 Abs. 1 Satz 6, § 54 Abs. 4, § 55 Abs. 1 Satz 1 haben, aber auf die Pflichtanteile anrechenbar des genannten Gesetzes (in der bis zum 30. Sep- waren, tember 1961 geltenden Fassung) abgeleistet b) auf die § 52 b Abs. 2 in Verbindung mit § 62 oder hatten. § 63 des in Absatz 1 gen<1nnten Gesetzes Anwen- dung fand, (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Personen, die früher eine ihnen angebotene Wiederverwen- c) denen Rechte nach dem in Absatz 1 genannten dung aus einem von ihnen zu vertretenden Grunde Gesetz nur deshalb nicht zustehen, weil sie die abgelehnt haben. in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b hinsichtlich der § 43 Aufgabe des Dienstes oder die in § 4 oder § 81 des in Absatz 1 genannten Gesetzes bezeichneten Die §§ 40 bis 42 gelten auch für Richter, die §§ 40 Voraussetzungen nicht erfüllen, und 41 auch für Soldaten. d) die nach § 71 d Abs. 1, 3 des in Absatz 1 genann- § 44 ten Gesetzes zur Fortsetzung des Vorbereitungs- dienstes zugelassen waren, mit der Maßgabe, (weggefallen) daß die Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes als Dienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 berücksichtigt Abschnitt VII wird; Entsprechendes gilt für frühere Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, die vor dem Sondervorschriften für die Zeit des Aufbaues 1. April 1951 wieder in den Vorbereitungsdienst der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes übernommen worden sind, § 45 e) die am 8. Mai 1945 Angestellte eines Dienstherrn im Sinne des § 7 Abs. 1 waren und bis zu diesem (l) Für Soldaten, die vor dem 1. AprH 1957 in die Zeitpunkt. die für eine Einheitslaufbahn vorge- Bundeswehr eingestellt worden sind oder bis zum schriebenen Prüfungen bestanden haben; Ent- 31. März 1970 eingestellt werden, gelten die folgen- sprechendes gilt für Angehörige einer Einheits- den Absätze 2 und 3. laufbahn, die ihre Aushildung erst nach dem (2) Bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters 8. Mai 1945 fortgesetzt sowie die vorgeschriebe- von Soldaten, die vor dem 9. Mai 1945 Soldaten nen Prüfungen bestanden haben und bis zum oder planmäßige oder außerplanmäßige Beamte 30. September 1961 als Beamte eingestellt wor- waren oder als Wehrmachtbeamte des Beurlaubten- den sind, mit der Maßgabe, daß die Zeit vom standes oder als Wehrmachtbeamte auf Kriegsdauer 9. Mai 1945 bis zur Fortsetzung der Ausbildung Wehrdienst geleistet hatten, gilt auch die Zeit vom als Dienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 9. Mai 1945 bis zur Einstellung in die Bundeswehr berücksichtigt wird. als Dienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3. (3) Absatz 1 ist auf die nach den §§ 71 e bis 71 k (3) Für Soldaten, die zwischen dem 31. Dezember und die unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 6 1923 und dem 1. Juli 1937 geboren sind, wird das des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse Besoldungsdienstalter in jedem Falle auf den Ersten der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden des Monats festgesetzt, in dem sie das einundzwan- Personen in der Fassung vom 21. August 1961 (Bun- zigste Lebensjahr vollendet haben. desgesetzbl. I S. 1579) als Beamte angestellten (ein- gestellten) Personen mit der Maßgabe entsprechend § 45a anzuwenden, daß an die Stelle des Tagc~s der An- stellung (Einstellung) der 30. September 1961 tritt. (l) Soldaten in technischer Verwendung in Strahl- Satz 1 gilt auch für die bis zum 31. Dezember 1965 flugzeug-Verbänden und -Schulen erhalten ohne als Beamte angestellten (einqestellten) Personen, Unterscheidung nach Besoldungsgruppen eine wider- die am 30. September 1961 im öffentlichen Dienst rufliche, nichtruhegehaltfähige Stellenzulage

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2214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I a) "ds [lektronik-Fiwhpersondl von Strahlilugzeugen tung auf vier Jahre als Prämie hätte erhalten bis zur IWhe von m011r1t.lich 80 Deutsche Mark können. In dem sich aus den Sätzen 1 und 2 er- oder gebenden Umfang erlischt der Anspruch auf die Verpflichtungsprämie, die noch nicht gezahlt ist. b) als Wartunqs- und InstandsetzungspNsonal von Strah lflugzeuqen bis zur Höhe von monatlich (5) Wird vor Zahlung der Verpflichtungsprämie 50 Deu Lsche Mark. ein Verfahren eingeleitet, das voraussichtlich zur Beendigung des Dienstverhältnisses aus einem der (2) Die Zulaqc wird Solddten gewährt, die nach in Absatz 4 Satz 1 aufgeführten Gründe führen wird, der Ausbildungs- und Tütigkcitsbeschreibung als so wird die Zahlung bis zum Abschluß dieses Ver- erster Spc1zialisl oder in höherwertigercn Funktionen fahrens ausgesetzt. verwendet werden. (3) Die Verwaltungsvorschriften zu den Absätzen § 47b und 2 erläßt der Bundesminister der Verteidigung (1) Die Dienstzeit der in § 47 a Abs. 1 genannten im Einvernehnwn m iI dern Bundesminister des Unteroffiziere und Mannschaften, die sich vor dem Innern. 30. Juni 1965 bereits verpflichtet hatten, kann auf den bis zum 1. Oktober 1965 zu stellenden Antrag § 46 so neu festgesetzt werden, daß (.iie Gesamtdienstzeit Für Vollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz, die nach der Neufestsetzung vier, acht, zwölf od_er fünf- vor dem 1. April 1957 in den Bundesgrenzschutz ein- zehn Jahre dauert. Die neue Dienstzeit darf nicht gestellt worden sind ode1 bis zum 31. März 1970 kürzer sein als die Dienstzeit, zu der der Soldat eingestellt werden, gilt § 45 Abs. 2 und 3 entspre- bereits verpflichtet war. chend. (2) Für die Bemessung der Verpflichtungsprämien § 47 gelten die Vorschriften des § 47 a Abs. 2 und 3. Dabei wird die vor dem 1. Juli 1965 abgeleistete § 33 gilt nicht für Soldaten, die sich für eine Dienstzeit von mindestens zwei Jahren verpflichten. Dienstzeit als Zeit der Erstverpflichtung zugrunde gelegt. § 47 a § 47c (1) Unteroffiziere und Mannschaften (ausgenom- (1) Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf der Grenz- men Offizieranwärter), die sich in der Zeit vom jäger- und Unterführerlaufbahn, die in der Zeit vom 1. März 1969 bis zum 31. Dezember 1972 verpflichten 1. Oktober 1967 bis zum 31. Dezember 1972 einge- und deren Dienstzeit auf vier oder acht Jahre fest- stellt worden sind oder eingestellt werden und deren gesetzt wird, erhalten eine Verpflichtungsprämie. Dienstzeit nicht nach Ablauf von zwei Jahren endet (§ 8 Abs. 4 des Bundespolizeibeamtengesetzes), er- (2) Die Verpfüchtungsprämie beträgt halten eine Dienstzeitprämie. 1. bei einer erstmaligen Verpflichtung oder Weiter- (2) Die Dienstzeitprämie beträgt verpflichtung bis zum Ende des zweiten Dienst- jahres auf bei einer Dienstzeit von acht Jahren (§ 8 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes) vier Jahre 4 000 Deutsche Mark, 6 000 Deutsche Mark, acht Jahre 6 000 Deutsche Mark, bei einer Dienstzeit von vier Jahren (§ 8 Abs. 3 Satz 1 2. bei einer Weiterverpflichtung von vier Jahren des Bundespolizeibeamtengesetzes) auf acht Jahre 4 000 Deutsche Mark 2 000 Deutsche Mark. und bei einer Verlängerung der Dienstzeit von vier Bei einem Wiedereintritt wird die Verpflichtung wie Jahren auf acht Jahre (§ 8 Abs. 3 Satz 2 des Bundes- eine Weiterverpflichtung im Anschluß an die frühere polizeibeamtengesetzes) Dienstzeit behandelt. 2 000 Deutsche Mark. (3) Der Anspruch auf die Verpflichtungsprämie (3) Der Anspruch auf die Dienstzeitprämie ent- entsteht mit der Festsetzung der Dienstzeit, frühe- steht frühestens . nach einer Dienstzeit von zwölf stens nach einer Dienstzeit von sechs Monaten. Bei Monaten. einer Weiterverpflichtung darf die Verpflichtungs- (4) Die Dienstzeitprämie ist zurückzuzahlen, wenn prämie nicht früher als eine auf Grund der erstmali- das Dienstverhältnis vor Ablauf des ihrer Berech- gen Verpflichtung zustehende Prämie gezahlt wer- nung zugrunde gelegten Zeitraumes nach den §§ 2 den. und 9 des Bundespolizeibeamtengesetzes in Ver- (4) Die Verpflichlungsprümie ist zurückzuzahlen, bindung mit den §§ 11, 12, 29, 30, 31 Abs. 1 Nr. 1 wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf des für den oder 2 oder § 48 des Bundesbeamtengesetzes oder Anspruch auf die Prümie maßgebenden Zeitraumes durch Entlassung wegen Polizeidienstunfähigkeit nach § 54 Abs. 2 l'-Jr. 2 oder 3 oder § 55 Abs. 1 oder 5 (§ 4 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes), die des Soldatengesc!tzes oder durch Entlassung wegen der Beamte absichtlich herbeigeführt hat, endet. Hat Dienstunfähigkeit endet, die der Soldat absichtlich ein Beamter, dessen Dienstzeit acht Jahre beträgt, herbeigeführt hat. Hat der Soldat eine Dienstzeit eine Dienstzeit von mindestens vier Jahren zurück- von mindestens vier Jahren zurückgelegt, ist ihm gelegt, ist ihm der Betrag zu belassen, den er bei der Betrag zu belassen, den er bei einer Verpflich- einer Dienstzeit von vier Jahren erhalten hätte. In

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Nr.129 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.Dezember 1969 2215 dem sich uus den Sötzen 1 und 2 ergebenden Um- (2) Auf Antrag des Versorgungsempfängers ist fang erlischt der Anspruch auf die Dienstzeitprämie, in der nach Absatz 1 zu ermittelnden neuen Besol- die noch nicht gezdhll isl. dungsgruppe das Besoldungsdienstalter in sinnge- (5) Wird vor Zahlun!J df)r Dienstzeitprämie ein mäßer Anwendung der Vorschriften dieses Ges,etzes Verfahren eingeleitet, das vor<1w;sichllich zur Been- festzusetzen, sofern die Versorgungsbezüge nicht digung des Dienstverhüllniss('s aus einem der ip. bereits nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 aus der letzten Absatz 4 Satz 1 uufgeführlen Cründe führen wird, Stufe oder der an ihre Stelle getretenen Dienst- so wird die Zahlung bis zum Abschluß dieses Ver- altersstufe errechnet werden. Das so ermittelte fahrens ausgesetzt. Grundgehalt ist der Berechnung der Versorgungs- bezüge zugrunde zu legen, wenn es höher als das nach Absatz 1 ermittelte Grundgehalt ist. Satz 1 gilt nicht für frühere Berufssoldaten, deren Versor- Kapitel II gungsbezügen ein Grundgehalt der bisherigen Be- Anpassung der Versorgungsbezüge soldungsgruppe A 8 a nach § 53 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Arti- kel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zu- § 48 grunde liegt. (1) Die Bezüge der am 1. April 1957 vorhandenen {3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 ist von Versorgungsempfänw~r, die der Bund oder eine den Sätzen der Grundgehälter nach dem Stand vom bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stif- 1. Januar 1961 auszugehen. Ist das sich hiernach er- tung des öffentlichen Rechts zu tragen hat, sind nach gebende Grundgehalt (einschließlich der ruhegehalt- den Vorschriften der folgenden §§ 48 a bis 48 d neu fähigen Zulagen nach Anlage VII) niedriger als das festzusetzen. Grundgehalt (einschließlich der ruhegehaltfähigen (2) Personen, die Versorgungsansprüche nach dem Zulagen), das am 30. September 1961 den Versor- 1. April 1957 erwerben, aber nach dem 31. März gungsbezügen zugrunde zu legen war, so werden 1957 weder zu dem Personenkreis des § 1 gehört die Versorgungsbezüge um eine Ausgleichszulage noch als Beamte auf Widerruf im Vorbereitungs- erhöht, die sich aus der Zugrundelegung des Unter- dienst gestanden haben oder nebenbei beschäftigt schiedes zwisch.en den Grundgehältern ergibt. worden sind, stehen den am 1. April 1957 vorhande- (4) Die Tarifklasse des Ortszuschlages bestimmt nen Versorgungsempfängern gleid.1. sich nach Spalte 5 der Anlage VII. Maßgebend sind (3) Absatz 1 gilt auch, wenn Einrichtungen nach die Sätze nach dem Stand vom 1. Januar 1961. § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhält- nisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fal- (5) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- lenden Personen zur Versorgung verpflichtet sind. tigt, durch Rechtsverordnung die neuen Besoldungs- gruppen für in Spalte 1 der Uberleitungsübersicht (Anlage VII) nicht aufgeführte Besoldungsgruppen § 48a der dem Reichsbesoldungsrecht angeglichenen Besol- dungsordnungen der Länder (Anlage VI), der Ge- (1) Lagen den Bezügen nach § 48 Abs. 1 Grund- meinden oder Gemeindeverbände nach den Grund- gehälter einer Besoldungsgruppe der Besoldungsord- sätzen zu bestimmen, nach denen die in den Spalten nungen A oder B des Reichsbesoldungsgesetzes vom 1 und 2 der Uberleitungsübersicht aufgeführten Be- 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349), einer soldungsgruppen übergeleitet sind. diesen Besoldungsordnungen angeglichenen Besol- dungsordnung eines Landes (Anlage VI), einer Ge- (6) Zahlungen nach Absatz 2 werden vom Ersten meinde oder eines Gemeindeverbandes oder des des Monats an, in dem der Antrag gestellt worden Besoldungsplanes der Besoldun'}sordnung für die ist, gewährt. Reichsbahnbeamten zugrunde, so treten an ihre Stelle die Grundgehälter der aus den Spalten 3 § 48b und 4 der Anlage VII ersichtlichen Besoldungsgrup- pen. Das gilt nicht für Versorgungsbezüge aus den (1) Für Versorgungsempfänger, deren Versor- Besoldungsgruppen A 8 c 1 bis A 8 c 5, A 9 b, A 10 c gungsbezügen ein Grundgehalt nach einer anderen und A 12 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Au- Besoldungsordnung als den in dem § 48 a bezeichne- gust 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 582). An die Stelle ten Besoldungsordnungen oder aus einer in § 48 a der bisherigen Dienstaltersstufe in Besoldungsgrup- Abs. 1 Satz 2 ausgenommenen Besoldungsgruppe zu- pen mit aufsteigenden Gehältern tritt, grunde lag, ist neues Grundgehalt der Monatsbetrag des Grundgehalts (einschließlich der ruhegehaltfähi- 1. wenn die Versorgungsbezüge bisher aus der letz- gen Zulagen), das der Berechnung der ruhegehaltfä- ten Stufe errechnet worden sind, die Endstufe der higen Dienstbezüge am 31. März 1957 zugrunde zu neuen Besoldungsgruppe, sofern nicht an ihre legen war, erhöht Stelle die in Spalte 4 der Anlage VII vorgesehene Dienstaltersstufe tritt, 1. um fünfundsechzig vom Hundert, wenn es ein 2. in allen übrigen Fällen die Dienstaltersstufe der Endgrundgehalt oder ein festes Grundgehalt war, neuen Besoldungsgruppe, die zur Endstufe oder 2. um achtzig vom Hundert, wenn es das Grundge- zu der an ihre Stelle getretenen Dienstaltersstufe halt der ersten bis dritten Dienstaltersstufe der (Nummer 1) den gleichen Abstand wie die Dienst- Eingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahngruppe altersstufe der bisherigen Besoldungsgruppe hat. war,

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2216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 3. um Jünfundsidr1.iq V(11n l l 11nd(~rt in den übrigen die der Aufsicht eines Landes unterstehen, mit Aus- Fdllen nahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesell- und um den h<:sondcn~n Z11sd1 li:1g, der nach § 5 Abs. 2 schaften und ihrer Verbände. des Gesetzes zur .i\ndcrung und Ergänzung des Be- (2) Die Dienstbezüge sowie die allgemeine Ein- soldungsrechts vom 6. Dcwrnber 1951 (Bundesge- reihung der Ämter in die Gruppen der Besoldungs- setzbl. l S. 939) zu zah lcn war oder zu zahlen gewe- ordnungen sind - unter Berücksichtigung der ge- sen wäre, wenn dc1s Bemnlenverhältnis erst nach meinsamen Belange aller Dienstherren -- durch dem 1. Oktober 1951 geendet hätte. Das nach Num- Gesetz zu regeln. mer 3 ermitl·elte neue Grundgehalt darf das nach Nummer 1 errechnete neue Grundgehalt der glei- chen Besoldungs~Jn1ppe nicht übersteigen. § 50 (2) An die Stelle der bisherigen Tarifklassen des Die Beamten auf Lebenszeit, auf Zeit und auf Wohnungsgeldzuschusses treten die Tarifklassen Probe sowie die Beamten auf Widerruf, die weder des Ortszuschlt1ges nach folgender Ubersicht: im Vorbereitungsdienst stehen noch nebenbei ver- wendet werden, haben einen Anspruch auf Dienst- Wohnungsgeldzusclrn ß Ortszuschlag bezüge. Für außerplanmäßige Professoren und Pri- Tarifklasse Tarifklasse vatdozenten, die als Beamte auf Widerruf ihre l Ia Lehr- oder Forschungstätigl:eit nicht hauptberuflich II Ib ausüben, kann etwas anderes bestimmt werden. HI II lV, V, Vl, VH III. Bemessen sich die Versorgungsbezüge nach einer § 51 Besoldungsgruppe, in der für das Anfangsgrundge- (1) Dienstbezüge sind Grundgehalt, Ortszuschlag, halt und das Endgrundgehalt nicht die gleiche Tarif- Kinderzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen und klasse des Vv'ohnungsgeldzuschusses bestimmt war, Ausgleichszulagen, bei Hochschullehrern auch Zu- so richtet sich die Zuteilung zu der neuen Tarif- schüsse zum Grundgehalt. klasse nach der für das Endgrundgehalt bestimmten höheren Tarifklasse. (2) Die Dienstbezüge von Beamtinnen, deren regel- mäßige Arbeitszeit nach § 48 a Abs. 1 Nr. 1 des Be- § tJ8 C amtenrechtsrahmengesetzes ermäßigt worden ist, Liegt der Berechnung der Versorgungsbezüge ein sind entsprechend § 2 a zu regeln. Grundgehalt nicht zugrunde, so tritt an die Stelh (3) Die Beamten mit dienstlichem Wohnsitz in der Zulagen, die am 31. März 1957 zustanden, eine Berlin oder Hamburg und die entsprechenden Zulage von fünfundsechzig vom Hundert. Empfänger von Versorgungsbezügen mit Wohnsitz in diesen Städten können einen örtlichen Sonder- § 48 d zuschlag entsprechend § 41 erhalten. Es gelten auch 1. §§ 48 a und 48 b für Beamte des Zollgrenzdien- § 52 stes, die als Zollgrenzassistenten vor dem 1. April 1957 qestorben oder in den Ruhestand (1) Das Grundgehalt ist nach einer Besoldungs- getreten sind. Bei der Ermittlung der neuen ordnung für aufsteigende und für feste Gehälter zu Besoldungsgruppe und des neuen Grundgehalts gewähren. ist von der bisherigen Resoldungsgruppe A 8 a (2) Für Hochschullehrer können besondere Rege- auszugehen, lungen mit Mindestgrundgehältern vorgesehen 2. §§ 48 a, 48 b und 48 c für Vorschußzahlungen werden. nach § 61 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der RcchtsverhältnissE\ der unter Artikel 131 § 53 des Grundgesetzes fallenden Personen, P) Für Beamte und Richter im Geltungsbereich 3. § 48 c für laufende Unterstützungen für · dienst- des § 49 Abs. 1 ist § 5 sinngemäß anzuwenden. Für unfähige Arbeiter und Angestellte ehemaliger Beamte im Polizeivollzugsdienst gilt § 30 Abs. 2 Heeres- und Marinebelriebe und der ehemaligen entsprechend. § 5 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 und Ab- Reichsdruckerc• i nach den dafür ergangenen Be- stimmungen. satz 6 ist auf Richter und Staatsanwälte nicht anzu- wenden. (2) In Sonderlaufbahnen, bei denen Kapitel III 1. die Ausbildung mit einer g·egenüber dem nicht- Rahmenvorschriften technischen oder technischen Verwaltungsdienst besonders gestalteten Prüfung abgeschlossen § 49 wird oder die Ablegung einer zusätzlichen Prü- (1) Dieses Kapitel gilt für die Regelung der fung vorgeschrieben ist und Dienstbezüge der Beamten der Länder, Gemeinden, 2. im Eingangsamt Anforderungen gestellt werden, Gemeindeverbände und der übrigen Körperschaften, die zwingend die Zuweisung zu einer anderen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, als der Eingangsgruppe nach § 5 Abs. 2 erfordern,

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Nr. 129---Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2217 ist das Eingangsamt der Besoldungsgruppe zu- geringfügiger Abweichungen zur Abrundung, die zuweisen, in die gleichwertige Amler nach § 5 folgenden Hundertsätze der Endgrundgehälter als Abs. 3 eingereiht sind. l, ls gleichwertig sind anzu- Höchstsätze: sehen: Besoldungsgruppe A 1 73 vom Hundert, die Grundämter Besoldungsgruppe A 5 70 vom Hundert, Besoldungsgruppe A 9 65 vom Hundert, der Besoldungsgruppe A 6 und der Polizeihaupt- Besoldungsgruppe A 13 63 vom Hundert. wachtmeister, der Besoldungsgruppe A 11 und der Lehrer an (3) Für das Aufsteigen vom Anfangs- zum End- Volksschulen, soweit für diesen ein Studium von grundgehalt sind in jeder Besoldungsgruppe ein- sechs Semestern vorgeschrieben ist, heitllche Dienstaltersstufen und -zulagen vorzu- sehen. der Besoldungsgruppe A 12 und der Lehrer an Reülschulen. (4) Das Endgrundgehalt darf frühestens erreicht werden (3) Bei der Anwendung des § 5 Abs. 4 stehen in der Besoldungsgruppe A 1 am Ersten des Monats, gleich dem VerwaJtungsgerichtsrat in dem das siebenunddreißigste Lebensjahr voll- der Amtsgerichtsrat, endet wird, der Arbeitsgerichtsrat, in der Besoldungsgruppe A 5 am Ersten des Monats, der Finanzgerichtsrat, in dem das neununddreißigste Lebensjahr vollendet der Landgerichtsrat, wird, der Sozialgerichtsrat und in der Besoldungsgruppe A 9 am Ersten des Monats, in dem das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet der Staütsanwillt; wird, · dem Verwaltungsgerichtsdirektor in der Besoldungsgruppe A 13 am Ersten des Mo- der Finanzgerichtsrut (von der dreizehnten Dienst- nats, in dem das siebenundvierzigste Lebensjahr altersstufe an), • vollendet wird. der Landessozia lgerichtsrat, § 56 der Landgerichtsdirektor (als Kammervorsitzen- (1) Bei der Bemessung des Ortszuschlages sind der), die Besoldungsgruppen den Tarifklassen nach Maß- der Oberlandesgerichtsrat und gabe der Anlage II dieses Gesetzes zuzuteilen; die der Oberverwilltungsgerichtsrat. dort festgesetzten Monatsbeträge dürfen nicht über- schritten werden. Die Endgrundgehälter für Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen A 14 und A 15 müssen denen (2) Die Ortsklasse des dienstlichen Wohnsitzes er- für Richter dieser Besoldungsgruppen entsprechen. gibt sich aus dem Ortsklassenverzeichnis des Bun- des. (4) Die Länder können für die Gemeinden Ge- § 57 meindeverbände und die sonsligen ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschafüm, Anstalten und Stif- Kinderzuschlag ist nach den Grundsätzen des § 18 tungen des öffentlichen Rechts von § 5 Abs. 6 ab- Abs. 1 bis 6 und der§§ 19 und 20 zu gewähren. weichende Regelungen zulassen, soweit dies wegen der besonderen Organisations- und Personalstruktur § 58 zur Einhilltung des Grundsatzes sachgerechter Be- Amtszulagen, Stellenzulagen und sonstige Zu- wertung not wendig ist. wendungen dürfen nur nach den Grundsätzen der §§ 21, 22 vorgesehen werden. Für Amter im Sinne § 54 des § 21 Abs. 1 Satz 1 dürfen auch Zwischenbesol- (1) Die Endgrundgehälter der Besoldungsgruppen dungsgruppen eingerichtet werden. Für die Höhe A 1 bis A l 6 dürfen die für die entsprechenden Be- der Grundgehälter in den Zwischenbesoldungs- soldungsgruppen in der Anlage I dieses Gesetzes gruppen gilt § 21 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. festgesetzten Endgrundgehälter nicht überschreiten. § 59 (2) Das sich aus der Anlage I dieses Gesetzes ergebende Verhältnis der Endgrundgehälter in den (1) Dieses Kapitel gilt, soweit es sich nicht ohne- Besoldungsgruppen A 1, A 5, A 9 und A 13 zu- hin auf Richter bezieht, auch für die Richter. einander ist, unbeschadet geringfügiger Abweichun- (2) Bei der Regelung der Dienstbezüge der kom- gen zur Abrundung, zu wahren. munalen Wahlbeamten auf Zeit kann von den §§ 51 bis 55 abgewichen werden. § 55 (1) Das Besoldungsdienstalter ist nach den Grund- Kapitel IV sätzen der §§ 6 bis 9 und 42 festzusetzen. Es darf Schlußvorschriften frühestens am Ersten des Monats beginnen, in dem der Beamte das einundzwanzigste Lebensjahr voll- § 60 endet hat. Die Obergerichtsräte des früheren Deutschen (2) Für die Anfangsgrundgehälter der Besoldungs- Obergerichts erhalten, solange sie nicht in den gruppen A 1, A 5, A 9 und A 13 gelten, unbeschadet Ruhestand getreten sind, die Dienstbezüge eines

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2218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Beamten der Besoldungsgruppe B 5. Unter der glei- nicht mehr gelten, so treten an deren Stelle die chen Voraussetzun~J crhi.ilt der Präsident des frühe- Vorschriften und Bezeichnungen dieses Gesetzes, ren Deutschen Obergerichts die Dienstbezüge eines soweit sich aus den §§ 48 bis 48 d nichts anderes Beamten der Besoldungsgruppe B 10. ergibt. § 61 § 64 Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu die- (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 sem Gesetz erläßt der Bundesminister des Innern, Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- soweit die Besoldun~J der Richter oder der Soldaten nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Ber- berührt wird, im Einvernehmen mit dem Bundes- lin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge- minister der Justiz oder dem Bundesminister der setzes er lassen werden, gelten im Land Berlin nach Verteidigung. § 23 Abs. 2, § 36 Abs. 4 und § 45 a § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Abs. 3 bleiben unberührt. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für die in § 13 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom § 62 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) be- (Änderung anderer Gesetze) zeichneten Bundesbeamten und Versorgungsempfän- ger. Kapitel III gilt nicht für die Beamten und Rich- ter des Saarlandes, der saarländischen Gemeinden, § 63 Gemeindeverbände und der übrigen saarländischen (1) Dieses Gesetz, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffent- § 9 Abs. 2, §§ 31 b, 31 c des Gesetzes zur Rege- lichen Rechts. lung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 65 1) vom 11. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I ~- 291, 354) in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 1955 (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April (Bundesgesetzbl. J ~- 820) und 1957 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts an- § 4 des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den deres vorschreiben. Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des (2) § 25 tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. Bis dahin öffentlichen Dienstes vorn 4. August 1953 (Bundes- gelten für die Auslandszulage die im Haushaltsplan gesetzbl. I S. 777) festgelegten Grundsätze. regeln Art und Umfang der Dienstbezüge der in (3) Kapitel III tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. § 1 genannten Personen erschöpf end. (2) Ist in Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf 1) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ur- Vorschriften und Bezeichnungen Bezug genommen, sprünglichen Fassung vom 27. Juli 1957. Der Zeitpunkt des Inkraft- tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der voran- die nach Absatz 1 für die in § 1 genannten Personen gestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Vorschriften.

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Nr. 129- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2219 Anlage I Besoldungsordnungen A und B Vorbemerkungen 5. Beamten des gehobenen Dienstes der Steuer- und Zollverwaltung in den Besoldungsgruppen A 9 1. Die Amtsbezeichnungen sind in den Besoldungs- bis A 12 kann für die Zeit ihrer überwiegenden gruppen nach der Buchstabenfolge geordnet. Die Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung Amtsbezeichnungen der Vollzugsbeamten im oder der Zollfahndung nach näherer Bestimmung Bundesgrenzschutz und die Dienstgradbezeich- des Bundesministers der Finanzen eine nicht- nungen der Soldaten sind am Schluß der Besol- ruhegehaltfähige Stellenzulage bis zu 62 Deutsche dungsgruppen aufgeführt. Ein Anhang zur Be- Mark monatlich gewährt werden. soldungsordnung A enthält künftig wegfallende Amter und Amtsbezeichnungen. 6. Beamte des gehobenen Dienstes und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 erhalten 2. Die Beamtinnen erhalten die Amtsbezeichnung in im Flugsicherungskontrolldienst eine ruhegehalt- der weiblichen Form. fähige Stellenzulage von 62 Deutsche Mark 3. Die Grundgehaltssätze sind Monatsbeträge. Sie monatlich. sind für alle Besoldungsgruppen in einer Uber- sicht am Schluß dieser Anlage zusammengestellt. 7. Die Amtsbezeichnung der Richter an den ober- sten Gerichtshöfen des Bundes besteht aus der 4. Soldaten der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 und in der jeweiligen Besoldungsgruppe bestimmten Beamte im Erprobungs- und Abnahmeflugdienst Grundamtsbezeichnung und einem Zusatz, der erhalten als Flugzeugführer mit der Erlaubnis den Gerichtshof bezeichnet, an dem der Richter zum Führen von Strahlflugzeugen und bei ent- sein Richteramt innehat. sprechender Verwendung eine Stellenzulage in Höhe von monatlich 250 Deutsche Mark. Diese 8. Die Amtsbezeichnungen „Direktor und Professor" Zulage wird auch nach Beendigung dieser Ver- und „Leitender Direktor und Professor" in den wendung gewährt Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3 stehen nur zur Verfügung für Beamte mit Forschungsauf- a) nach mindestens fünfjähriger Verwendung als gaben bei wissenschaftlichen Forschungsanstalten Strahlflugzeugführer oder und bei folgenden Behörden und Anstalten mit b) nach einem bei dieser Verwendung erlittenen eigener Forschung: Dienstunfall im Flugdienst oder einer durch die Besonderheiten dieser Verwendung be- Biologische Bundesanstalt für Land- und Forst- dingten gesundheitlichen Schädigung, die eine wirtschaft weitere Verwendung als Strahlflugzeugführer Bundesanstalt für Bodenforschung ausschließen, Bundesanstalt für Materialprüfung und zwar für die ersten fünf Jahre in voller Höhe und sodann in Höhe von monatlich 125 Deutsche Bundesanstalt für Straßenwesen Mark. Die Zulage ist ruhegehaltfähig, während Bundesgesundheitsamt der ersten fünf Jahre der Verwendung als Strahl- Deutscher Wetterdienst flugzeugführer jedoch nur bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch Tod oder Dienst- Deutsches Hydrographisches Institut unfähigkeit, wenn sie infolge eines durch die Ver- Institut für chemisch-technische Untersuchungen wendung als Strahlflugzeugführer erlittenen Dienstunfalles oder infolge einer durch die Be- Ozeanographische Forschungsanstalt der Bundes- sonderheiten dieser Verwendung bedingten ge- wehr sundheitlichen Schädigung eingetreten sind. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.

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2220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Bundesbesoldungsordnung A Aufsteigende Gehälter Besoldungsgruppe 1 398 - 416 - 434 - 452 - 470 - 488 - 506 - 524 - 542 DM Ortszuschlag: III Unmittelbarer Bundesdienst Mittelbarer Bundesdienst Amtsgehilfe Amtsgehilfe Museumsaufseher Grenzjäger Matrose im Bundesgrenzschutz 1) In diese Besoldungsgruppe gehören auch alle Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades, für die der Bundespräsident besondere Dienstgradbezeichnungen Grenadier, Flieger, Matrose 1) festgesetzt hat. Besoldungsgruppe 2 430 - 448 - 466 - 484 - 502 - 520 - 538 - 556 - 574 - 592 DM Ortszuschlag: III Unmittelbarer Bundesdienst Mittelbarer Bundes~ienst Betriebsaufseher 1) 2 ) Museumsoberaufseher 4) Bundesbahnschaffner 1 ) 2) Oberamtsgehilfe 4) Justizwachtmeister Oberamtsgehilfe 3) 4) Postschaffner 1 ) 2 ) 1) Erhält eine Amtszulage von 25 DM. Zollbootsmann 1') 2) Erhält als Führer von Kraftwagen eine nichtruhe- Zollmaschinenwärter 1 ) gehaltfähige Stellenzulage von 30 DM. Zollwachtmeister 1 ) 3) Oberamtsgehilfen beim: Deutschen Bundestag und Grenztruppjäger beim Bundesrat erhalten eine ruhegehaltfähige Stellen- Vormatrose im Bundesgrenzschutz zulage von 25 DM. 4) Nach langjähriger Bewährung im Dienst öffentlich- Gefreiter rechtlicher Dienstherren auch als Eingangsamt. Besoldungsgruppe 3 471 - 490- 509-528-547 - 566- 585- 604- 623- 642 DM Ortszuschlag: III Unmittelbarer Bundesdienst Zolloberbootsmann 1 ) Zolloberwachtmeister 1) Betriebsobernufseher 1 ) Bunclesbahnbetriebswart 1 ) Grenzoberjäger Bundesbahnoberschaffner 1) Obermatrose im Bundesgrenzschutz Fernmeldewart 1 ) Obergefreiter Geldzähler Gleiswart 1 ) Mittelbarer Bundesdienst Hauptamtsgehilfe 2) Justizoberwachtmeister Hauptamtsgehilfe Leitungswart 1 ) Museumshauptaufseher Panzerwart 1) Postoberschaffner 1 ) 1) Erhält eine Amtszulage von 25 DM. Postwart1) 2) Hauptamtsgehilfen beim Deutschen Bundestag und Schleusenbetriebswart 1) beim Bundesrat erhalten eine ruhegehaltfähige Stellen- Zollmaschineno berw ärter 1) zulage von 25 DM.

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Nr. 129-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2221 Besoldungsgruppe 4 494 - 516 - 538 - 560 - 582 - 604 - 626 - 648 - 670 - 692 DM Ortszuschlag: III Unmittelbarer Bundesdienst Zollmaschinenhauptwärter 2) 3 ) Amtsmeister )1 Grenzhauptjäger Betriebsmeister 2 ) Hauptmatrose im Bundesgrenzschutz Betriebshauptaufseher 2) Hauptgefreiter Bundesbahnhauptschaffner 2 ) Mittelbarer Bundesdienst Fernmeldeoberwart 2 ) Justizhauptwachtmeister Amtsmeister Leitungsoberwart 2 ) 1) a) Amtsmeister beim Bundespräsidialamt und beim Panzeroberwart 2) Bundeskanzleramt erhalten eine ruhegehaltfähige Posthauptschaffner 2 ) Stellenzulage von 31 DM. Postoberwart 2 ) b) Amtsmeister beim Deutschen Bundestag und beim Schleusenoberbetriebswart 2) Bundesrat erhalten eine ruhegehaltfähige Stellen- Triebwagenführer 2 ) zulage von 25 DM. Zollhauptbootsmann 2 ) 3 ) 2 ) Erhält eine Amtszulage von 25 DM. Zollhauptwachtmeister 2 ) 3 ) 3) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 5. Besoldungsgruppe 5 517- 542- 567- 592- 617- 642-667- 692-717-742 DM Ortszuschlag: III Unmittelbarer Bundesdienst Technischer Regierungsassistent 1) Unterbrandmeister 1) Bundesbahnassistent Verwaltungsassistent Bundesbahnbetriebsassistent Werkführer 1) Bundesbahnoberbetriebswart Zollassistent Erster Justizhauptwachtmeister Zollhauptbootsmann 2) Fernmeldeassistent Zollhauptwachtmeister 2 ) Fernmeldehauptwart Zollmaschinenführer 1) Forstwart Zollmaschinenhauptwärter 2) Justizassistent Zollschiffsassistent 1 ) Leitungshauptwart Maschinenführer 1) Fahnenjunker im Bundesgrenzschutz Oberamtsmeister Oberwachtmeister im Bundesgrenzschutz Oberbetriebsmeister Maat im Bundesgrenzschutz Obergeldzähler Seekadett im Bundesgrenzschutz Obertriebwagenführer Unteroffizier Panzerhauptwart -Fahnenjunker Postassistent Maat Postbetriebsassistent Seekadett Posthauptwart Regierungsassistent Mittelbarer Bundesdienst Regierungsvermessungsassistent 1) Reservelokomotivführer 1) Bundesbankassistent Schiffsassistent 1) Oberamtsmeister Schleusenhauptbetriebswart Verwaltungsassistent Steuerassistent Technischer Bundesbahnassistent 1) 1 ) Erhält vom Zeitpunkt der Einweisung in eine Plan- Technischer Fernmeldeassistent 1) stelle an eine Amtszulage von 20 DM. Technischer Postassistent 1 ) 2 ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 4.

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2222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Besoldungsgruppe 6 555- 581 - 607- 633- 659- 685- 711- 737- 763-789- 815 DM Ortszuschlag: III Unmittelbarer Bundesdienst Technischer Regierungssekretär 1) Brandmeister 1 ) Verwaltungssekretär Bundesbahnsekretär Werkmeister 1) F ernmel de sekretär Zollmaschinenmeister 1) Justizsekretär Zollschiffsführer 1) Lokomotivführer 1) Zollsekretär Maschinenmeister 1 ) Hauptwachtmeister im Bundesgrenzschutz Postsekretär Obermaat im Bundesgrenzschutz Postverwalter Stabsunteroffizier Regierungssekretär Obermaat Regierungsvermessungssekrclür 1) Revierforstwart Mittelbarer Bundesdienst Schiffsführer 1 ) Steuersekretär Bundesbanksekretär Technischer Bundesbahnsekretär 1 ) VerwaJtnngssekretär Technischer Fernmeldesekretär 1 ) Technischer Postsekretär 1 ) 1) Erhält eine Amtszulage von 31 DM. Besoldungsgruppe 7 611 - 637 - 663- 689- 715- 741- 767 - 793- 819- 845- 871 - 897 - 923 DM Ortszuschlag: III Unmittelbarer Bundesdienst Zolloberschiffsführer 1 ) Zollobersekretär Bundesbahnobersekretär Fernmeldeobersekretär Meister im Bundesgrenzschutz 2) Justizobersekretär Fähnrich im Bundesgrenzschutz Kriminalmeister Bootsmann im Bundesgrenzschutz 2 ) Oberbrandmeister 1 ) Fähnrich zur See im Bundesgrenzschutz Oberforstwart Obermeister im Bundesgrenzschutz 2 ) 3 ) Oberlokomotivführer 1 ) Oberbootsmann im Bundesgrenzschutz 2 ) 3) Obermaschinenmeister 1) Feldwebel 2) Oberschiffsführer 1 ) Fähnrich Oberwerkmeister 1 ) Bootsmann 2) Postobersekretär Fähnrich zur See Posto berverw alter Oberfeldwebel 2 ) 3 ) Regierungsobersekretär Oberbootsmann 2) 3) Regierungsvermessungso bersekretär 1 ) Mittelbarer Bundesdienst Steuerobersekretär Technischer Bundesbahnobersekretär 1 ) Bundesbankobersekretär Technischer Fernmeldeobersekretär 1) Verwaltungsobersekretär Technischer Postobersekretär 1) 1) Erhält eine Amtszulage von 31 DM. Technischer Regierungsobersekretär 1) 2) Erhält als Kompaniefeldwebel eine nichtruhegehalt- Verw al tungso bersekretär fähige Stellenzulage von 31 DM. Zollobermaschinenmeister 1 ) 8 ) Erhält eine Amtszulage von 31 DM.

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Nr. 129--Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2223 Besoldungsgruppe 8 647 - 679 - 711 - 743 - 775 - 807 - 839- 871 - 903 -935- 967 - 999 - 1031 DM Ortszuschlag: III Unmittelbarer Bundesdienst Zollhauptmaschinenmeister 1) Zollhauptschiffsführer Bundes bahnha uptsekretär Zollhauptsekretär Fernmeldehauplsekrelär Hauptbnrndrn<'ister 1) Hauptmeister im Bundesgrenzschutz 2 ) 3) HaupllokomoLi vführer Hauptbootsmann im Bundesgrenzschutz 2) 3) Hauptmaschinenmeister 1 ) Oberfähnrich im Bundesgrenzschutz 3) HauplschiJfsführer 1) Oberfähnrich zur See im Bundesgrenzschutz 3) I-lüu p t werk meister Hauptfeldwebel 2 ) 3) Justizhauptsekretär 1) Hauptbootsmann 2 ) 3 ) Kriminalobermeister Oberfähnrich 3 ) Posthauptsekretär Oberfähnrich zur See 3) Posthauptverwalter Regierungshauptsekretär Mittelbarer Bundesdienst Regierungsvermessungsha uptsekretär 1) Revieroberforstwart 1 ) Bundesbankhauptsekretär Steuerhauptsekretär Verwaltungshauptsekretär Technischer Bundesbahnhauptsekretär Technischer Fernmeldehauptsekretär 1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 9. Technischer Posthauptsekretär 2) Erhält als Kompaniefeldwebel eine nichtruhegehalt- Technischer Regierungshauptsekretär fähige Stellenzulage von 31 DM. Verwaltungshauptsekretär 3) Erhält eine Amtszulage yon 40 DM. Besoldungsgruppe 9 743 - 776- 809- 842 - 875- 908 - 941 - 974-1007-1040- 1073 - 1106 - 1139 DM Ortszuschlag: II Unmittelbarer Bundesdienst Regierungsinspektor Regierungsvermessungshauptsekretär 1) Amtsinspektor Regierungsvermessungsinspektor 2 ) Archivinspektor Revierförster Betriebsinspektor Revieroberforstwart 1) Bibliotheksinspektor Steuerinspektor Bundes bahnbetrie bsinspektor Technischer Amtsinspektor Bundesbahninspektor Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor Fernmeldebetriebsinspektor Technischer Bundesbahninspektor 2 ) Fernmeldeinspektor Technischer Fernmeldebetriebsinspektor Hauptbrandmeister 1) Technischer Fernmeldeinspektor 2 ) Hauptmaschinenmeister 1 ) Technischer Postbetriebsinspektor Hauptschiffsführer 1 ) Technischer Postinspektor 2 ) Justizhauptsekretär 1 ) Technischer Regierungsinspektor 2 ) Justizinspektor Verwaltungsinspektor 2 ) Lokomoti vbetrie bsinspektor Zollbetriebsinspektor Kapitän 2 ) Zollhauptmaschinenmeister 1) Konsulatssekretär Zollinspektor 2 ) Kriminalkommissar Zollkapitän Lotse 2 ) Postbauinspektor 2 ) Postbetriebsinspektor Stabsmeister im Bundesgrenzschutz Postinspektor Leutnant im Bundesgrenzschutz 2 ) Postmeister Stabsbootsmann im Bundesgrenzschutz Regierungsbauinspektor 2 ) Leutnant zur See im Bundesgrenzschutz 2 )

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2224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Stabsfeldwebel Bibliotheksinspektor Stabsbootsmann Verwaltungsinspektor 2) Leutnant:!) Leutnant zur Sec 2 ) 1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 8. 2) Beamte und Soldaten, bei denen neben der Laufbahn- Mitfolbarer Bundesdienst prüfung die Abschlußprüfung einer höheren tech- nischen Lehranstalt als Anstellungsvoraussetzung vor- Amtsinspektor geschrieben ist, erhalten eine ruhegehaltfähige Stel- Archivinspc!k tor lenzulage von 62 DM. Dies gilt nur, wenn während Bundesb;:1nkc:1rntsinspektor des Besuchs der höheren technischen Lehranstalt keine Bundesbankinspektor Dienstbezüge gezahlt wurden. Besoldungsgruppe 10 829 - 870- 911 - 952 - 993-1034-1075-1116-1157-1198-1239- 1280 - 1321 DM Ortszuschlag: II Unmittelbarer Bundesdienst Verwaltungsoberinspektor 1) Zolloberinspektor 1 ) Ar chi vo berinspek tor Bibliotheksoberinspektor Oberstabsmeister im Bundesgrenzschutz Bundes bahno berinspektor Oberstabsbootsmann im Bundesgrenzschutz Fernmeldeoberinspektor Oberleutnant im Bundesgrenzschutz 1) Justizoberinspektor Oberleutnant zur See im Bundesgrenzschutz 1 ) Konsulatssekretär Erster Klasse Oberstabsfeldwebel Kriminaloberkommissar Oberstabsbootsmann Oberförster Oberleutnant 1 ) Oberlotse 1 ) Oberleutnant zur See 1 ) Oberpostmeister Mittelbarer Bundesdienst Postoberbauinspektor 1 ) Archivoberinspektor Postoberinspektor Bundes banko berinspektor Regierungsoberbauinspektor 1 ) Bibliotheksoberinspektor Regierungsoberinspektor Verwaltungsoberinspektor 1) Regierungsvermessungsoberinspektor 1) Seekapitän 1 ) 1) Beamte und Soldaten, bei denen neben der Laufbahn- Steueroberinspektor prüfung die Abschlußprüfung einer höheren tech- Technischer Bundesbahnoberinspektor 1) nischen Lehranstalt als Anstellungsvoraussetzung vor- geschrieben ist, erhalten eine ruhegehaltfähige Stellen- Technischer Fernmeldeoberinspektor 1 ) zulage von 62 DM. Dies gilt nur, wenn während des Tixhnischer Postoberinspektor 1 ) Besuchs der höheren technischen Lehranstalt keine Tecl1nischer Regierungsoberinspektor 1 ) Dienstbezüge gezahlt wurden.

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Nr. 129-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2225 Besoldungsgruppe 11 966 - 1008 - 1050 - 1092 - 1134- 1176- 1218 - 1260 - 1302 - 1344- 1386 - 1423 - 1470 - 1512 DM Ortszuschlag: II Unmittelbarer Bundesdienst Hauptmann im Bundesgrenzschutz 1) Archivamlnwnn Kapitänleutnant im Bundesgrenzschutz 1) Bibliotheksamtmann Bundesbahnanrtrr1ann Hauptmann 1 ) Fernmeldeamtmann Kapitänleutnant 1 ) Forstamlrnann Justizamtmann Kanzler Mittelbarer Bundesdienst Kriminalhauptkommissar Postamtmann Archivamtmann Postbauamtmann 1) Bundesbankamtmann Regierungsamtmann Bibliotheksamtmann Regierungsbauamtmann 1 ) Verwaltungsamtmann 1 ) Regierungsvermessungsamtmann 1) Seeoberkapitän 1) Steueramtmann 1) Beamte und Soldaten, bei denen neben der Laufbahn- Technischer Bundesbuhnamtmann 1) Technischer Fernmeldeamtmann 1) prüfung die Abschlußprüfung einer höheren tech- nischen Lehranstalt als Anstellungsvoraussetzung vor- Tedmischer Postamtmann 1 ) geschrieben ist, erhalten eine ruhegehaltfähige Stellen- Technischer Regierungsamlmann 1) zulage von 62 DM. Dies gilt nur, wenn während des Verwaltungsamtmann 1) Besuchs der höheren technischen Lehranstalt keine Zollamtmann 1) Dienstbezüge gezahlt wurden. Besoldungsgruppe 12 1053- 1103 - 1153 - 1203- 1253 - 1303- 1353- 1403 - 1453 - 1503- 1553 - 1603 - 1653 - 1703 DM Ortszuschlag: II Unmittelbarer Bundesdienst Verwaltungsoberamtmann Amtsrat Zollrat Archivoberamtmann Hauptmann im Bundesgrenzschutz 3) Bibliotheksoberamlmann Kapitänleutnant im Bundesgrenzschutz 3) Bundesbahnoberamtmann Hauptmann 3) Fachschuloberlehrer 1 ) Kapitänleutnant 3) Fernmeldeoberamtmann Forstoberamtmann Justizoberamtmann Mittelbarer Bundesdienst Kanzler Erster Klasse 2 ) Archivoberamtmann Posto her am tmann Bundesbankamtsrat Postoberbauamtmann Bundesbankoberamtmann Regierungsoberamtmann Bibliotheksoberamtmann Regierungsober ba umn 1mann Verwaltungsoberamtmann Regierungsvermessungsoberamtmann 1) Erhält nach Maßgabe des Haushaltsplanes eine Amts- Seehauptkapitän 2 ) Steuerrat zulage von 100 DM. 2 ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13. Technischer Bundesbahnoberamtmann 3) Auf herausgehobenen Dienstposten nach Maßgabe des Technischer Fcrnmcldeoberamtmann Haushaltsplanes für bis zu 10 v. H. der Gesamtzahl Technischer Postoberamtmann der für diese Ämter/Dienstgrade ausgebrachten Plan- Technischer Regierungsoberamtmann stellen.

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2226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Besoldungsgruppe 13 1193 - 1247 - 1301 - 1355 - 1409 - 1463 - 1517 - 1571 - 1625 - 1679 - 1733 - 1787 - 1841 - 1895 DM Ortszuschlag: I b Unmittelbarer Bundesdienst Studienrat Technischer BtJ.ndesbahnoberamtsrat Archivoberamtsrat Technischer Fernmeldeoberamtsrat Archivrat Technischer Postoberamtsrat Bergrat Technischer Regierungsoberamtsrat Bibliotheksoberamtsrat Verwaltungsgerichtsrat 3) 4) Bibliotheksrat Verwaltungsoberamtsrat Bundesbahno beram tsr a t Verwaltungsrat Bundesbahnrat Wissenschaftlicher Rat Fachschuldirektor 1 ) Fernmeldeoberamtsrat Major im Bundesgrenzschutz Forstmeister Stabsarzt im Bundesgrenzschutz Forstoberamtsrat Korvettenkapitän im Bundesgrenzschutz Justizoberamtsrat Major Kanzler Erster Klasse 2) Korvettenkapitän Konsul Stabsapotheker Kustos Stabsarzt Legationsrat Stabsveterinär Militärpfarrer 3 ) Mittelbarer Bundesdienst Oberamtsrat Obersteuerrat Archivoberamtsrat Oberzollrat Archivrat Postbaurat Bundesbankoberamtsrat Postoberamtsrat Bundesbankrat Postoberbauamtsrat Bibliotheksoberamtsrat Postrat Bibliotheksrat Regierungsapotheker Kustos Medizinalrat Regierungsbaurat Verwaltungsapotheker Regierungsfischereirat Verwaltungsbaurat Regierungsgeologe Verwaltungsoberamtsrat Regierungsgewerberat Verwaltungsrat Regierungskriminalrat Wissenschaftlicher Rat Regierungslandwirtschaftsrat Regierungsmedizinalrat 1) Fachschuldirektoren mit besonderen Aufgaben erhal- Regierungso beram tsra t ten, wenn ihr Eingangsamt die Besoldungsgruppe A 12 Regierungsoberbauamtsrat ist, nach Maßgabe des Haushaltsplanes von der neun- Regierungsrat ten Dienstaltersstufe an eine ruhegehaltfähige Stellen- zulage von 150 DM. Regierungsvermessungsrat 2 ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12. Regierungsveterinärrat 3) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14. Seehauptkapitän 2) 4 ) Bis zur siebenten Dienstaltersstufe.

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Nr. 129-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2227 Besoldungsgruppe 14 1228 - 1298 - 1368 - 1438 - 1508 - 1578 - 1648 - 1718 - 1788 - 1858 - 1928 - 1998 - 2068 - 2138 DM Ortszuschlag: I b Unmittelbarer Bundesdienst Oberstleutnant Fregattenkapitän Bibliotheksoberrat Oberstabsapotheker Bundesbahnoberrat Oberstabsarzt Direktor der Bundeshauptkasse Oberstabsveterinär Konsul Erster Klasse Legationsrat Erster Klasse 1 ) Mittelbarer Bundesdienst Militärpfarrer 2 ) Oberarchivrat Bundesbankoberrat Oberbergrat Bibliotheksoberrat Oberforstmeister Medizinaloberrat Oberpostbaurat Museumsdirektor Oberpostrat Oberarchivrat Oberregierungsapotheker Oberkustos Oberregierungsbaurat Verwaltungsoberapotheker Oberregierungsgeologe Verwaltungsoberbaurat Oberregierungsgewerberat Verwaltungsoberrat Oberregierungskriminalrat Wissenschaftlicher Oberrat Oberregierungslandwirtschaftsrat Oberregierungsmedizinalrat 1) Führt während der Verwendung als Leiter einer Bot- Oberregierungsrat schaft oder Gesandtschaft die Amtsbezeichnung „Bot- Oberregierungsvermessungsrat schafter" oder „Gesandter". 2 Oberregierungsveterinärrat ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13. 3) Oberstudienräte auf herausgehobenen Dienstposten Oberstudienrat 8) 4) Verwaltungsgerichtsrat 2 ) 5) erhalten nach Maßgabe des Haushaltsplanes eine ruhegehaltfähige Stellenzulage von 80 DM. Verwaltungsoberrat 4 ) Oberstudienräte als ständige Vertreter von Ober- Wissenschaftlicher Oberrat studiendirektoren erhalten eine ruhegehaltfähige Stel- lenzulage von 156 DM. Oberstleutnant im Bundesgrenzschutz 5) Von der achten Dienstaltersstufe an. Erhält mit Er- Fregattenkapitän im Bundesgrenzschutz reichen der vierzehnten Dienstaltersstufe ein um 240 Oberstabsarzt im Bundesgrenzschutz DM erhöhtes Grundgehalt. Besoldungsgruppe 15 1384 - 1461 - 1538 - 1615 - 1692 - 1769 - 1846 - 1923- 2000 - 2077 - 2154 - 2231 - 2308- 2385 - 2462 DM Ortszuschlag: I b Unmittelbarer Bundesdienst Regierungsvermessungsdirektor Senatsrat beim Bundespatentgericht 5) Archivdirektor Studiendirektor Bibliotheksdirektor Verwaltungsdirektor Botschaftsrat 1) Vortragender Legationsrat Bundesbahndirektor Verwaltungsgerichtsdirektor 5) Generalkonsul 2) Landforstmeister Militärdekan 3) 1) Führt während der Verwendung als Leiter einer Bot- Oberpostdirektor schaft oder Gesandtschaft die Amtsbezeichnung „Bot- Oberschulrat 4) schafter" oder „Gesandter". 2 Oberstudiendirektor 4 ) ) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 6. 3 Regierungsbaudirektor ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16. 4) Erhält eine Amtszulage von 150 DM; diese erhöht sich Regierungsdirektor mit Erreichen der fünfzehnten Dienstaltersstufe auf Regierungsgewerbedirektor 240 DM. Regierungskriminaldirektor 5 ) Erhält mit Erreichen der fünfzehnten Dienstaltersstufe Regierungsmedizinaldirektor ein um 240 DM erhöhtes Grundgehalt.

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2228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Wissenschaftlicher Direktor Mittelbarer Bundesdienst Zweiter Direktor beim Deutschen Archäologischen Bundesbankdirektor 7) Institut Bibliotheksdirektor Zweiter Direktor der Römisch-Germanischen Kom- Hauptkustos bei den Staatlichen Museen der Stiftung mission in Frankfurt (Main) Preußischer Kulturbesitz 8) Oberstleutnant im Bundesgrenzschutz 6 ) Medizinaldirektor Fregattenkapilän im Bundesgrenzschutz fi) Museumsdirektor und Professor 3) Oberfeldarzt im Bundesgrenzschutz Verwaltungsapothekendirektor Verwaltungsbaudirektor Oberstleutnant 6 ) Verwaltungsdirektor Fregattenkapitän 11 ) Wissenschaftlicher Direktor Oberfeldapotheker 6) Auf herausgehobenen Dienstposten nach Maßgabe des Flotillenapotheker Haushaltsplanes. Oberfeldarzt 7) Soweit .nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 5, Flotillern,uzt B 6, B 9. Oberfeld~eterinär 8 ) Nur in Stellen von besonderer Bedeutung. Besoldungsgruppe 16 1539 - 1628 - 1717 - 1806- 1895- 1984 - 2073 - 2162 - 2251 - 2340- 2429 - 2518 - 2607 - 2696 - 2785 DM Ortszuschlag: I b Unmittelbarer Bundesdienst Kapitän zur See Abteilungspräsident Oberstapotheker Botschafter 1 ) Flottenapotheker Botschaftsrat Erster Klasse Oberstarzt Direktor bei der Landesversicherungsanstalt Olden- Flottenarzt burg-Bremen (als Mitglied der Geschäftsführung) Oberstveterinär Direktor des Bundesamtes für die Anerkennung aus- ländischer Flüchtlinge Mittelbarer Bundesdienst Direktor des Luftfahrt-Bundesamtes Bundesbankdirektor 7) Direktor einer Erprobungsstelle 2) Direktor bei der Deutschen Bibliothek Finanzpräsident 3 ) Direktor des Geheimen Staatsarchivs der Stiftung Generalkonsul 4) Preußischer Kulturbesitz Gesandter 5 ) Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts der Leitender Archivdirektor Stiftung Preußischer Kulturbesitz Leitender Bundesbahndirektor Direktor des Staatlichen Instituts für Musikforschung Leitender Oberposldirektor der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Leitender Regierungsbaudirektor Leitender Bibliotheksdirektor bei der Staatsbiblio- Leitender Regierungsdirektor thek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz 8) Leitender Regierungskriminaldirektor Leitender Medizinaldirektor Leitender Regierungsmedizinal direktor Leitender Verwaltungsbaudirektor Leitender Regierungs vcrmessungsdireklor Leitender Verwaltungsdirektor Leitender Verwaltungsdirektor Museumsdirektor und Professor 6) Militärdekan 6) 1 Ministerialrat a) ) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 6, I} 9. 2 Oberlandforstmeister :l) ) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 4. 3 Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3. 4 ) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6. Vortragender Le-gationsrat Erster Klasse 3) 5 ) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 6. 6 Oberst im Bundesgrenzschutz ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 15. 7 Oberstarzt im Bundesgrenzschutz ) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 5, B 6, B 9. Oberst 8 ) Als Leiter von Abteilungen mit besonderer Bedeutung.

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Nr. 129 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2229 Anhang zur Besoldungsordnung A Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen Besoldungsgruppe Leitungsobermeister Oberschleusenmeister Unmittelbarer Bundesdienst Oberzugführer (soweit nicht in der Besoldungs- Bahnhelfer gruppe 7) Bc1uauf sehcr Präparator (soweit nicht in der Besoldungsgruppe 5) Kastellan Masdiinist (soW()it nicht in der Besoldungsgruppe 2) Oberbahnwc1rl Besoldungsgruppe 7 Signal würler Unmittelbarer Bundesdienst Sd i l cus<)n o l.ie r w ü rtcr Technisdwr Gehilfe Lithograph Oberpräparator Oberzugführer (soweit nicht in der Besoldungs- Besoldungsgruppe 2 gruppe 6) Unmittelbarer Bundesdienst Bahnwärter Besoldungsgruppe 9 Drucker Unmittelbarer Bundesdienst Laborant Maschinenwärter Kriminalinspektor Maschinist (soweit nicht in der Besoldungsgruppe 1) MitteJbarer Bundesdienst Oberbauauf scher Obersi gncJ lw ä rter Bankinspektor Oberwerkmann Schiffsführer Werkmann Besoldungsgruppe 10 Mittelbarer Bundesdienst Mittelbarer Bundesdienst Bankoberinspektor Betriebsassistent Besoldungsgruppe 3 Besoldungsgruppe 11 Unmittelbarer Bundesdienst Mittelbarer Bundesdienst Kanzleiassistent Bankamtmann Mag azinmeister Maschinenoberwärter Besoldungsgruppe 12 Oberbahnwärter Oberdrucker Mittelbarer Bundesdienst Mittelbarer Bundesdienst Bankoberamtmann Kanzleiassistent Besoldungsgruppe 13 Besoldungsgruppe 4 Unmittelbarer Bundesdienst Unmittelbarer Bundesdienst Oberstabsarzt im Bundesgrenzschutz Postkr aftw agenführer Oberstabsarzt Marineoberstabsarzt Besoldungsgruppe 5 Mittelbarer Bundesdienst Unmittelbarer Bundesdienst Bankoberamtsrat Bundesbahnbetriebsmeister Leitungsmeister Besoldungsgruppe 14 Präparator (sowei l nicht in der Besoldungsgruppe 6) Schleusenmeister Unmittelbarer Bundesdienst Zugführer Militäroberpfarrer Wissenschaftlicher Rat und Professor beim Bundes- Besoldungsgruppe 6 gesundheitsamt Unmittelbarer Bundesdienst Kommandoarzt im Bundesgrenzschutz Betriebsobermeister Oberfeldarzt Bundesbahnoberbetriebsmeister Flottillenarzt

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2230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Bundesbesoldungsordnung B Feste Gehälter Besoldungsgruppe 1 2462 DM Ortszuschlag: I b Unmittelbarer Bundesdienst Direktor und Professor 1 ) 1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 2. Besoldungsgruppe 2 2920 DM Ortszuschlag: I b Unmittelbarer Bundesdienst Vizepräsident einer Oberpostdirektion (wenn der Präsident der Besoldungsgruppe B 5 angehört) 4 ) Abteilungspräsident nur als Leiter besonders großer und bedeuten- Mittelbarer Bundesdienst der Abteilungen bei Mittel- und Oberbehör- Abteilungspräsident den - - nur als Leiter besonders großer und bedeuten- Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Be- der Abteilungen - schaffung Direktor bei der Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit - nur als Leiter besonders großer und bedeuten- - nur als Leiter besonders großer und bedeuten- der Unterabteilungen - der Unterabteilungen - Direktor der Bundesstelle für Außenhandelsinfor- Direktor bei d~r Staatsbibliothek der Stiftung Preu- mation ßischer Kulturbesitz 5) Direktor des Institutes für Landeskunde Vizepräsident der Bundesanstalt für den Güterfern- Direktor des Institutes für Raumordnung verkehr Direktor und Professor 1 ) Vizepräsident eines Landesarbeitsamtes (wenn der Leitender Direktor und Professor 2 ) Präsident der Besoldungsgruppe B 5 angehört) 4 ) Präsident der Bundesanstalt für Gewässerkunde 1 Präsident der Bundesanstalt für Wasserbau ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 1. 2 ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3. Präsident einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion 3) 3) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 5. Senatspräsident beim Bundespatentgericht 4) Als ständiger Vertreter des Präsidenten und Leiter Vizepräsident des Bundesbahn-Sozialamtes 4 ) einer Abteilung. Vizepräsident einer Bundesbahndirektion (wenn der 5) Als ständiger Vertreter des Generaldirektors und Präsident der Besoldungsgruppe B 5 angehört) 4 ) Leiter einer Abteilung.

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Nr. 129-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2231 Besoldungsgruppe 3 3055 DM Ortszuschlag: I a Unmittelbarer Bundesdienst Vizepräsident einer Bundesbahndirektion (wenn der Präsident der Besoldungsgruppe B 6 oder B 7 an- Botschafter 1) gehört) 11 ) Direktor bei der Bundesschuldenverwaltung Vizepräsident einer Oberpostdirektion (wenn der Direktor beim Bundesamt für Verfassungsschutz Präsident der Besoldungsgruppe B 6 oder B 7 an- Direktor beim Bundesausgleichsamt gehört) 11 ) Direktor beim Bundesbeauftragten für den Stein- Vizepräsident einer Wehrbereichsverwaltung 11 ) kohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete Vizepräsident eines Bundesbahn-Zentralamtes 11 ) Direktor beim Bundeskartellamt Vizepräsident und Professor der Bundesanstalt für Direktor des Bundesmonopolamtes für Branntwein Materialprüfung Direktor beim Statistischen Bundesamt Vortragender Legationsrat Erster Klasse 4) 8) Direktor der Musterprüfstelle der Bundeswehr für Luftfahrtgerät Oberst im Bundesgrenzschutz 12) Direktor des Institutes für angewandte Geodäsie Oberstarzt im Bundesgrenzschutz 12) Direktor einer Erprobungsstelle 2) Direktor eines Marinearsenals Oberst 12) Direktor im Bundesnachrichtendienst 3) Kapitän zur See 12 ) Direktor im Geophysikalischen Beratungsdienst der Oberstapotheker 12 ) Bundeswehr Flottenapotheker 12) Direktor und Professor des Deutschen Historischen Oberstarzt 12 ) Institutes in Paris Flottenarzt 12) Erster Direktor bei der Landesversicherungsanstalt Oberstveterinär 12) Oldenburg-Bremen (als Vorsitzender der Ge- schäftsführung) Mittelbarer Bundesdienst Erster Direktor und Professor beim Bundesgesund- Bundesbankdirektor 13) heitsamt Direktor bei der Bundesknappschaft (als Mitglied Erster Direktor und Professor beim Deutschen der Geschäftsführung) Archäologischen Institut Direktor bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Erster Direktor und Professor der Römisch-Germa- (als Stellvertreter des Kurators) nischen Kommission in Frankfurt (Main) Generaldirektor der Deutschen Bibliothek Finanzpräsident 4 ) Vizepräsident eines Landesarbeitsamtes (wenn der Generalkonsul 5 ) Präsident der Besoldungsgruppe B 6 oder B 7 an- Gesandter 6) gehört) 11 ) leitender Direktor und Professor 7) Ministerialrat 4) 8) 1 Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungs- ) Soweit nidlt in den Besoldungsgruppen A 16, B 6, B 9. 2 ) Soweit nidlt in den Besoldungsgruppen A 16, B 4. hofes 3) Ist beredltigt, nadl Bestimmung des Bundeskanzlers Oberlandforstmeister 4) 8) eine für Grundämter oder gleidlwertige Ämter vor- Präsident der Bundesbaudirektion gesehene Amtsbezeidlnung zu führen. Präsident der Bundeszentrale für gesundheitliche 4) Soweit nidlt in der Besoldungsgruppe A 16. Aufklärung 5) Soweit nidlt in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6. 8 Präsident des Bundesarchivs ) Soweit nidlt in den Besoldungsgruppen A 16, B 6. 7 Präsident des Bundesdisziplinargerichts ) Soweit nidlt in der Besoldungsgruppe B 2. Präsident des Deutschen Institutes für medizinische s) Nadl Maßgabe des Haushaltsplanes, hödlstens 50 v. H. Dokumentation und Information der Gesamtzahl der bei jeder obersten Bundesbehörde und der Hauptverwaltung der Deutsdlen Bundesbahn Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes für diese Ämter ausgebradlten Planstellen. Präsident einer Oberpostdirektion 9) 9) Soweit nidlt in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7. Präsident einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion 10) 10 ) Soweit nidlt in den Besoldungsgruppen B 2, B 5. Vizepräsident des Bundesamtes für zivilen Bevölke- 11 ) Als ständiger Vertreter des Präsidenten und Leiter rungsschutz einer Abteilung. 12 Vizepräsident des Bundesaufsichtsamtes für das ) a) Im Ministerium nadl Maßgabe des Haushaltsplanes, Versicherungs- und Bausparwesen hödlstens 50 v. H. der Gesamtzahl der für diese Vizepräsident des Bundeskriminalamtes Ämter/Dienstgrade ausgebradlten Planstellen, b) außerhalb des Ministeriums auf herausgehobenen Vizepräsident des Bundesversicherungsamtes Dienstposten nadl Maßgabe des Haushaltsplanes, Vizepräsident des Bundeswehrverwaltungsamtes hödlstens 17,5 v. H. der Gesamtzahl der für diese Vizepräsident des Fernmeldetechnischen Zentral- Dienstgrade ausgebradlten Planstellen. amtes 13) Soweit nidlt in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, Vizepräsident des Posttechnischen Zentralamtes 11 ) ß 5, B 6, B 9.

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2232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Besoldungsgruppe 4 3258 DM Ortszuschlag: I a Unmittelbarer Bundesdienst Vizepräsident des Deutschen Patentamtes Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes Direktor einer Erprobungsstelle 1) Vizepräsident und Professor der Physikalisch-Tech- Direktor und Professor des Deutschen Historischen nischen Bundesanstalt Institutes in Rom Vizepräsident und Professor des Bundesgesundheits- Erster Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik amtes und Beschaffung Präsident des Bundessortenamtes Mittelbarer Bundesdienst Präsident des Sozialamtes der Deutschen Bundespost Direktor des Bundesverbandes für den Selbstschutz Präsident und Professor der Bundesforschungsanstalt (als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied) für Viruskrankheiten der Tiere 1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3. Vizepräsident der Bundesschuldenverwaltung 2 ) Der am 31. Dezember 1962 im Amt befindliche Beamte Vizepräsident des Bundeskartellamtes 2 ) erhält für seine Person das Grundgehalt der Besol- Vizepräsident des Bundespatentgerichtes dungsgruppe B 5. Besoldungsgruppe 5 3491 DM Ortszuschlag: I a Unmittelbarer Bundesdienst Mittelbarer Bundesdienst Direktor beim Bundesverfassungsgericht Bundesbankdirektor 5) Direktor der Akademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik Generaldirektor der Staatsbibliothek der Stiftung Erster Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik Preußischer Kulturbesitz und Beschaffung 1 ) Generaldirektor und Professor der Staatlichen Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Präsident der Akademie für zivile Verteidigung Oberdirektor bei der Hauptstelle der Bundesanstalt Präsident des Bundesbahn-Sozialamtes für Arbeit Präsident des Oberprüfungsamtes für die höheren Präsident eines Landesarbeitsamtes 2 ) technischen Verwaltungsbeamten Präsident einer Bundesbahndirektion 21) 1 Präsident einer Oberpostdirektion 3) ) Nur für den Chefingenieur. 2) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7. Präsident einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion 4) Präsident und Professor der Bundesanstalt für 3) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 6, B 7. Straßenwesen 4) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3. Präsident und Professor des Deutschen Hydro- 5) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, graphischen Institutes B 6, B 9.

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Nr.129---Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.Dezember 1969 2233 Besoldungsgruppe 6 3711 DM Ortszuschlag: I a Unmittelbarer Bundesdienst Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungs- Botschafter 1 ) schutz Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Vizepräsident des Bundesausgleichsamtes Bundesanwalt lwim Bundcsvcrwalt1u1gsgericht Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes Bund(~sdisziplinaranwalt Brigadegeneral im Bundesgrenzschutz Bundesrichter (bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes) Briqadegeneral Bundeswehrdisziplinaranwalt Flottillenadmiral Direktor beim Bundesrechnungshof Generalapotheker Direktor und Professor des wissenschaftlichen Insti- Generalarzt tutes für Erziehung und Bildung in den Streit- Admiralarzt kräften 2) Mittelbarer Bundesdienst Erster Direktor im Bundesnachrichtendienst 31) Generalkonsul 4 ) Bundesbankdirektor 9 ) Gesandter 5 ) Direktor bei der Bundesversicherungsanstalt für Militärgeneraldekan Angestellte {als Mitglied der Geschäftsführung) Militärgeneralvikar, Erster Direktor bei der Bundesknappschaft Ministerialdirigent li) {als Vorsitzender der Geschäftsführung') Prä.sident der Bundesanstalt für Flugsicherung Präsident der Bundesanstalt für den Güterfernver- Pri:i.sident der Bundesdruckerei kehr Pri:i.sident der Bundesmonopolverwaltung für Brannt- wein Präsident eines Landesarbeitsamtes 7 ) Präsident des Bundesamtes für Ernährung und Forst- wirtschaft 1 ) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 9. Präsident des Bundesamtes für gewerbliche Wirt- 2) Der erste in die Stelle eingewiesene Beamte erhält schaft das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 7. 3) Ist berechtigt, -nach Bestimmung des Bundeskanzlers Präsident des Bundesamtes für zivilen Bevölke- eine für Grundämter oder gleichwertige Ämter vor- rungsschutz gesehene Amtsbezeichnung zu führen. Präsident des Bundeskriminalamtes 4 ) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3. Prüsident des Bundesverwaltungsamtes 5) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3. Präsident des Deutschen Wetterdienstes 6) Erhält für die Dauer der Wahrnehmung des Amtes des Präsident des Posttechnischen Zentralamtes ständigen Vertreters des Leiters der Personalabteilung Präsident einer Bundesbahndirektion 7 ) im Bundesministerium der Verteidigung ein Grund- Präsident einer Oberpostdirektion 8 ) gehalt in Höhe des Grundgehalts der Besoldungs- gruppe B 7. Präsident und Professor der Biologischen Bundes- 7 ) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7. anstalt für Land- und Forstwirtschaft 8) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 5, B 7. Präsident und Professor des Deutschen Archäo- 9 ) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, logischen Institutes B5, B 9. Besoldungsgruppe 7 3925 DM Ortszuschlag: Ia Unmittelbarer Bundesdienst Vizepräsident des Bundesamtes für Wehrtechnik Oberfinanzpräsident und Beschaffung Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kredit- Generalmajor im Bundesgrenzschutz 3) wesen Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Ver- Generalmajor sicherungs- und Bausparwesen Konteradmiral Präsident des Bundesversicherungsamtes Generalstabsarzt Präsident des Bundeswehrverwaltungsamtes Admiralstabsarzt Präsident des Fernmeldetechnischen Zentralamtes Mittelbarer Bundesdienst Präsident einer Bundesbahndirektion 1 ) Präsident einer Oberpostdirektion 2 ) Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Ange- Präsident einer Wehrbereichsverwaltung stellte (als Vorsitzender der Geschäftsführung) Präsident eines Bundesbahn-Zentralamtes Präsident eines Landesarbeitsamtes 1 ) Präsident und Professor der Bundesanstalt für Bodenforschung 1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6. Präsident und Professor der Bundesanstalt für Mate- 2) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 5, B 6. rialprüfung 3) Als Inspekteur des Bundesgrenzschutzes.

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2234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Besoldungsgruppe 8 4148 DM Ortszuschlag: I a Unmittelbarer Bundesdienst Senatspräsident (bei den obersten Gerichtshöfen Oberbundesunwalt beim Bundesverwaltungsgericht des Bundes) Priisiclcnt der Bundesschuldenverwaltung Vizepräsident (bei den obersten Gerichtshöfen des Präsident des Bnnclcskartc~llmntes Bundes) Präsident des Bund(~spatentgcrichtes Präsident des Deutschen Patentamtes Präsident des Sl.dtistischen Bundesamtes Mittelbarer Bm1desdienst Präsident und Professor der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (als Präsident und Professor des Bundesgesundheits- Kurator) amtes Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit Besoldungsgruppe l 4425 DM Ortszuschlag: I a Unmittelbarer Bundesdienst Generaloberstabsarzt Admiraloberstabsarzt Botschafter 1) Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Ministerialdirektor Mittelbarer Bundesdienst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Bundesbankdirektor 4) Präsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung 1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 6. Präsident des Bundesausgleichsamtes 2) 2) Der am 30. Juni 1968 im Amt befindliche Beamte erhält Präsident des Bundesnachrichtendienstes 3 ) für seine Person eine Amtszulage von 420 DM. Präsident des Hauptprüfungsamtes für die Deutsche 3) Der am 1. April 1969 im Amt befindliche Beamte erhält Bundesbahn für seine Person eine nichtruhegehaltf ähige Zulage von Vizepräsident des Bundesrechnungshofes 560 DM. Die Zulage verringert sich um jede weitere Erhöhung des Grundgehalts. Generalleutnant 4) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, Vizeadmiral B 5, B 6. Besoldungsgruppe 10 5285 DM Ortszuschlag: I a Unmittelbarer Bundesdienst General 2) Direktor beim Deutschen Bundestag Admiral Direktor des Bundesrates Ministerialdirektor Mittelbarer Bundesdienst - als Leiter der beiden Hauptabteilungen im Präsident der Bundesanstalt für Arbeit 1) Bundesministerium der Verteidigung - Präsident 1) Erhält eine Amtszulage von 300 DM. (bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes) 1) 2) Erhält als Generalinspekteur der Bundeswehr eine Stellvertretender Bundespressechef . Amtszulage von 300 DM. Besoldungsgruppe 11 5770 DM Ortszuschlag: I a Unmittelbarer Bundesdienst Erster Präsident der Deutschen Bundesbahn (als Vorsitzer des Vorstandes) Präsident der Deutschen Bundesbahn (als Mitglied des Vorstandes) Präsident des Bundesrechnungshofes Staatssekretär

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Nr. 129 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2235 Grundgehaltssätze Be- Orts- Dienstaltersstufe Dienst- sold zuschlag ungs- Tarif- alters- gruppe klasse 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 zulage Besoldungsordnung A A 398 416 434 452 470 488 506 524 542 18 A 2 430 448 466 484 502 520 538 556 574 592 18 A 3 471 490 509 528 547 566 585 604 623 642 19 A 4 494 516 538 560 582 604 626 648 670 692 22 III A 5 517 542 567 592 617 642 667 692 717 742 25 A 6 555 581 607 633 659 685 711 737 763 789 815 26 A 7 611 637 663 689 715 741 767 793 819 845 871 897 923 26 A 8 647 679 711 743 775 807 839 871 903 935 967 999 1031 32 A 9 743 776 809 842 875 908 941 974 1007 1040 1073 1106 1139 33 A 10 829 870 911 952 993 1034 1075 1116 1157 1198 1239 1280 1321 41 II All 966 1008 1050 1092 1134 1176 1218 1260 1302 1344 1386 1428 1470 1512 42 A 12 1053 1103 1153 1203 1253 1303 1353 1403 14511503 1553 1603 1653 1703 50 A 13 1193 1247 1301 1355 1409 1463 1517 1571 1625 1679 1733 1787 1841 1895 54 A 14 1228 1298 1368 1438 1508 1578 1648 1718 1788 1858 1928 1998 2068 2138 70 Ib A 15 1384 1461 1538 1615 1692 1769 1846 1923 2000 2077 2154 2231 2308 2385 2462 77 A 16 1539 1628 1717 1806 1895 1984 2073 2162 2251 2340 2429 2518 2607 2696 2785 89 Besoldungsordnung B B 2462 lb B 2 2920 B 3 3055 B 4 3258 B 5 3491 B 6 3711 B 7 Ia 3925 B 8 4148 B 9 4425 B 10 5285 B 11 5770

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2236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Anlage II Ortszuschlag Stufe 3 (bei einem Kin- T,irif- Zu der Tarifklasse Stufe 1 Stufe 2 derzuschl ags- gehörende Ortsklasse berechtigten klasse Kind) Bcsolc.Jungsgruppen Monatsbeträge in DM s 300 371 408 Ia B 3 bis B 11 A 254 319 356 B 1 und B 2, s 232 302 339 Ib A 13 bis A 16 A 194 256 293 s 187 248 285 II A 9 bis A 12 A 168 223 260 , s 153 218 255 III Al bis A 8 A 141 199 236 Bei mehr als einem kinderzuschlagsberechtigten Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind, und zwar für das zweite bis zum fünften Kind um je 44 DM, für das sechste und die weiteren Kinder um je 54 DM. Anlage III Auslandszulage (§ 25) Zone Besoldungs- I II III IV V VI VII VIII IX X gruppe 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Monatsbeträge in DM A 1 bis A 4 450 500 550 650 700 750 850 950 1 050 1150 A 5/A 6 495 550 605 710 765 820 925 1 030 1 130 1 230 A 7/A 8 540 600 660 770 830 890 1 000 1 110 1 210 1 310 A 9 600 665 730 845 910 975 1 095 1 210 1 310 1 410 A10 660 730 800 920 990 1 060 1 190 1 310 1 410 1 510 A 11 720 795 870 995 1 070 1 145 1 285 1 410 1 510 1 610 A 12 780 860 940 1 070 1 150 1 230 1 380 1 510 1 610 1 710 A 13 840 925 1 010 1 145 1 230 1 315 1 475 1 610 1 710 1 810 A 14 900 990 1 080 1 220 1 310 1 400 1 570 1 710 1 810 1 910 A 15 960 1 055 1 150 1 295 1 390 1 485 1 665 1 810 1 910 2 010 A 16 bis B 4 1 020 1 120 1 220 1 370 1 470 1 570 1 760 1 910 2 010 2 110 B 5 bis B 7 1 080 1 185 1 290 1 445 1 550 1 655 1 855 2 010 2 110 2 210 B 8 und höher 1 140 1 250 1 360 1 520 1 630 1 740 1 950 2 110 2 210 2 310

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Nr. 129--Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2237 Anlage IV Uberleitungsübersicht 1. Regelüberleitung Bisherige Besoldungsgruppe Neue Bisherige Besoldungsgruppe Neue Besoldungs- Besoldungs- Bund Bundesbahn gruppe Bund Bundesbahn gruppe A 1a Al A 16 ABa A 11 AS A 1b A 1a A 15 A 12 A4 A 1c A 16 A9a A 13 A3 A2a A 14 A9b AS A2b A2 A 14 A 10a A 14 A2 A2c 1 A 13 1) A 15 A2 A2c2 A3 A 13 A 10b A 16 At A2d A4 A 12 A 17 At A3b AS A 11 A 17a At A3e A 11 A 10c A3 A4a 1 A 10 All At A4b 1 A6 A 10 A 12 At A4c 1 A9 2) A4c 2 A7 A9 B2 B2 B 11 A4dkw A 7akw A7 B 3a B 10 A4e A 7b AB B 3b B9 A4f A9 B4 B4 BB ASa A7 BS B7 ASb AB A7 B6 B6 B6 A6 A6 B7a B 7a B5 A 7a A9 A6 B 7b B4 A 7b A 5 3) BB B3 A 10 AS B9 B2 A 7c AS B 10 B1 1) Unwiderrufliche, ruhege:~haltfähige Zulage von 84 DM 2 ) Unwiderrufliche, ruhegehaltfähige Zulage von 45 DM 3 ) Unwiderrufliche, ruhegehaltfähige Zulage von 38 DM

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2238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 2. Sonderüberleitung Abweichungen von der Regelüberleitung Bisherige Besoldungsgruppe und Amts- bezeichnung oder Dienstgradbezeichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Besoldungsgruppe A 1 a Unmittelbarer Bundesdienst Botschaftsrat Botschaftsrat l:rster Klasse Direktor bei der Physikalisch-Technischen Leitender Direktor und Professor bei der Bundesanstalt Physikalisch-Technischen Bundes- anstalt Direktor beim Bundesversicherungsamt Leitender Regierungsdirektor Direktor beim Statistischen Bundesamt Leitender Regierungsdirektor Direktor der Bundesanstalt für Flugsiche- Präsident der Bundesanstalt für Flug- rung sicherung Direktor des Instituts für angewandte Geo- B3 däsie Direktor und Professor beim Bundesgesund- Leitender Direktor und Professor beim heitsamt Bundesgesundheitsamt Erster Direktor der Landesversicherungs- Erster Direktor bei der Landesversiche- anstalt Oldenburg-Bremen rungsanstalt Oldenburg-Bremen (als Vorsitzer der Geschäftsführung) Erster Sekretar beim Deutschen Archäo- Erster Direktor beim Deutschen logischen Institut Archäologischen Institut Finanzpräsident Leitender Direktor beim Bundes- - bei der Bundesmonopolverwaltung für monopolamt für Branntwein Branntwein - Leitender Regierungsdirektor Direktor der Bundesstelle für Außen- - bei der Bundesstelle für Außenhandels- handelsinformation information - Oberregierungsbaudirektor Leitender Regierungsbaudirektor Oberregierungsbaudirektor Präsident der Bundesanstalt für Leiter der Bundesanstalt für Gewässer- Gewässerkunde kunde - Staatsfinanzrat Leitender Regierungsdirektor Vizepräsident bei einer Oberpostdirektion A16kw Vizepräsident der Physikalisch-Technischen B3 Vizepräsident und Professor der Physi- Bundesanstalt kalisch-Technischen Bundesanstalt Vizepräsident des Bundesamtes für Verfas- BS sungsschutz Vizepräsident des Bundesaufsichtsamtes für B2 das Versicherungs- und Bausparwesen

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Nr. 129 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2239 Abweichungen von der Regelüberleitung Bisherige Besoldungsgruppe und Amts- bezeichnung ocfor Dienstgradbezeichnung Besoldungs- Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Vizepräsident des Bundesgesundheitsamtes B2 Vizepräsident des Bundesversicherungs- B2 amtes Vizepräsident des Deutschen Patentamtes B3 Vizepräsident des Fernmeldetechnischen A16kw Vizepräsident des Fernmeldetechnischen Zentralamtes der Deutschen Bundespost Zentralamtes Vizepräsident des Statistischl~n Bundesamtes B3 Vortragender Legationsrat Vortragender Legationsrat Erster Klasse Wasserstraßendirektor Präsident einer Wasser- und Schiff ahrts- direktion Mittelbarer Bundesdienst Abteilungsdirektor Leitender Verwaltungsdirektor - bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - Direktor bei der Hauptstelle der Bundes- Leitender Verwaltungsdirektor anstalt für Arbeitsvermittlung und Ar- beitslosenversicherung Direktor beim Landesarbeitsamt (als ständi- Leitender Verwaltungsdirektor ger Stellvertreter des Präsidenten des Landesarbeitsamtes) Stellvertretendes Vorstandsmitglied bei der Bankdirektor Deutschen Landesrentenbank Bundesbahnbesoldungsgruppe A 1 Hauptverwaltungsrat Ministerialrat Vizepräsident des Bundesbahn-Sozialamtes A16kw Vizepräsident einer Bundesbahndirektion A16kw Vizepräsident einer Oberbetriebsleitung A16kw Vizepräsident eines Bundesbahnzentral- A16kw amtes Besoldungsgruppe A 1 b Unmittelbarer Bundesdienst Abteilungsdirektor (bei der Bundesanstalt Regierungsdirektor -mr zivilen Luftschutz) Abteilungsdirektor und Professor beim Bun- Direktor und Professor beim Bundes- desgesundheitsamt gesundheitsamt

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2240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Abweichungen von der Regelüberleitung Bisherige BesoldtmrJsgruppc und Amts- bct.cicl111un9 oder Dicnstur,Hlln~zeichnun9 Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Direktor bei der Lcmdesversicherungsanstalt Direktor bei der Landesversicherungs- Oldenburg-Bremen anstalt Oldenburg-Bremen (als Mit- glied der Geschäftsführung) Regierungsdi n,kto r A 16 Leitender Direktor und Professor bei bei der Bundesanstalt für Material- der Bundesanstalt für Materialprüfung prüfung Regierungs- und Kriminaldirektor Regierungskriminaldirektor Mittelbarer Bundesdienst Bundesverwal lungsdirektor Verwaltungsdirektor Direktor bei der Bundesanstalt für den Verwaltungsdirektor Güterfernverkehr (als Süindiger Stellver- treter des Präsidenten der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr) Direktor beim Landesarbeitsamt (als Ständi- Verwaltungsdirektor ger SteJlvert retcr des Präsidenten des Landesarbeitsamt.es) Besoldungsgruppe A 2 a Unmittelbarer Bundesdienst Direktor beim Deutschen Patentamt A 15 Finanzrat Oberregierungsrat Oberfinanzrat Oberregierungsrat Oberregierungsrnt oder Regierungsrat als Oberregierungsrat Mitglied bei der Biologischen Bundes- anstalt für Land- und Forstwirtschaft Oberregierungsrat oder Regierungsrat als Oberregierungsrat Mitglied bei der Bundesanstalt für Mate- rialprüfung Oberregierungsrat oder Regierungsrat als Oberregierungsrat Mitglied bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Oberregierungsrat oder Regierungsrat als Oberregierungsrat Mitglied beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen Oberregierungsrat oder Regierungsrat als Oberregierungsrat Mitglied beim Bundesgesundheitsamt Oberregierungsrat oder Regierungsrat als Oberregierungsrat Mitglied beim Bundesversicherungsamt Oberregierungsrat oder Regierungsrat als Oberregierungsrat Mitglied beim Deutschen Patentamt Senatsrat beim Deutschen Patentamt A 15

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Nr. 129-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2241 Abweichungen von der Regelüberleitung Bisherige Besoldungsgruppe und Amts- bezeichnung oder Dit~nstgradbezeichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Wissenschaftlicher Rat und Professor beim A14kw Bundcsg es undhcitsamt Besoldungsgruppe A 2 b Unmittelbarer Bundesdienst Bibliotheksdirektor Bibliotheksoberrat Bürodirektor beim Bundesfinanzhof Oberregierungsrat Bürodirektor beim Bundesgerichtshof Oberregierungsrat Bürodirektor beim Bundessozialgericht Oberregierungsrat Bürodirektor beim Bundesverwaltungs- Oberregierungsrat gericht Gesandtschaftsrat Erster Klasse Legationsrat Erster Klasse Obermedizinalrat Oberregierungsmedizinalrat Oberpostrat als Ministerialbürodirektor Oberpostrat Oberregierungschemierat Oberregierungsrat Oberregierungsrat als Ministerialbürodirek- 0 berregi erungsr a t tor Oberregierungsrat als Ministerialbürodirek- Legationsrat Erster Klasse tor - im Auswärtigen Amt - Oberregierungs- und -baurat Oberregierungsbaurat Oberregierungs- und -kriminalrat 0 b erregierungskriminalr a t Oberregierungs- und -medizinalrat Oberregierungsmedizinalrat Oberregierungs- und -veterinärrat Oberregierungsveterinärrat Oberstaatsanwalt A 15 Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichts- hof Oberverwaltungsrat Verwaltungsoberrat Zweiter Sekretar beim Deutschen Archäo- Zweiter Direktor beim Deutschen logischen Institut Archäologischen Institut Kommandoarzt im Bundesgrenzschutz bei A14kw den Grenzschutzkommandos Oberfeldarzt A14kw Flotillenarzt A14kw Mittelbarer Bundesdienst Bundesverwaltungsoberrat Verwaltungsoberrat

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2242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Bisheri~Je Bcsold11ngsqruppe und Amts- bezcicli 11 ung oder J)jcnstgrddbezcichnung Oberfirnmzrat bei der Deutschen Landes- Bankoberrat rentenbank Obermedizinei lrat Medizinaloberrat Oberverwc1]tungsrat Verwaltungsoberrat Bundesbahnbesoldungsgruppe A 2 Bürodirektor in der Hauptverwaltung der Bundesbahnoberrat Deutschen Bundesbahn Besoldungsgruppe A 2 c 1 Unmittelbarer Bundesdienst Regierungsgewerbeschulrat Regierungsrat - im Bundesgrenzschutz - Besoldungsgruppe A 2 c 2 Unmittelbarer Bundesdienst Assistent beim Deutschen Archäologischen Regierungsrat Institut Bürodirektor beim Bundesarbeitsgericht Regierungsrat Gesandtschaftsrat Legationsrat Legationssekretär Legationsrat Regierungschemierat Regierungsrat Regierungsrat als Bürodirektor beim Bun- Regierungsrat desrat Regierungsrat als Ministerialbürodirektor Regierungsrat Regierungs- und Kriminalrat Regierungskriminalrat Regierungs- und Landwirtschaftsrat Regierungslandwirtschaftsrat Studienrat im Grenzschutzfachschuldienst Studienrat (als Leiter einer Grenzschutzfachschule) Vizekonsul Konsul Oberstabsarzt im Bundesgrenzschutz A13kw Oberstabsarzt A13kw Marineoberstabsarzt A13kw Marinestabsarzt Stabsarzt

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Nr. 129--Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2243 Abweichungen von der Regelüberleitung Bisherige Besoldungsgruppe und Amts- bezcidrnung oder Dicnstgradbezeichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Mittelbarer Bundesdienst Bankfinanzrat bei der Deutschen Landes- Bankrat rentenbank Bundesverwaltungsrat Verwaltungsrat Besoldungsgruppe A 2 d Unmitte]barer Bundesdienst Oberpostamtmann Postoberamtmann Rendant der Legationskasse Amtsrat Technischer Oberamtmann Technischer Regierungsoberamtmann Mittelbarer Bundesdienst Amtsrat Verwal tungso beram tmann Bankrat bei der Deutschen Landesrenten- Bankoberamtmann bank Regierungsoberamtmann Verwaltungsoberamtmann Bundesbahnbesoldungsgruppe A 4 Bundesbahnamtsrat in der Hauptverwaltung Amtsrat der Deutschen Bundesbahn Besoldungsgruppe A 3 b Unmittelbarer Bundesdienst Amtmann Regierungsamtmann Finanzamtmann Regierungsamtmann Hafenkapitän Regierungsamtmann Kartographenamtmann Technischer Regierungsamtmann Kriminalrat Kriminalhauptkommissar Technischer Amtmann Technischer Regierungsamtmann Vermessungsamtmann Regierungsvermessungsamtmann Wetterdienstamtmann Regierungsamtmann Mittelbarer Bundesdienst Regierungsamtmann Verwaltungsamtmann Bundesbahnbesoldungsgruppe A 5 Kanzleivorsteher in der Hauptverwaltung Bundesbahnamtmann der Deutschen Bundesbahn

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2244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Abweichungen von der Regelüberleitung Bishcri~Jc Bcsoldun~1swuppc und Amts- bczcidrnung oder Dicnstgrudbczcidmung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Seekapitän auf Hochsecfährschiffen Technischer Bundesbahnamtmann Besoldungsgruppe A 4 a 1 Unmittelbarer Bundesdienst Finanzinspektor Regierungsoberinspektor Oberfinanzinspektor Regierungsoberinspektor Regierungsoberinspektor oder Regierungs- Regierungsoberinspektor inspektor bei der Biologischen Bundes- anstalt für Land- und Forstwirtschaft Regierungsoberinspektor oder Regierungs- Regierungsoberinspektor inspektor bei der Physikalisch-Tech- nischen Bundesanstalt Regierungsoberinspektor oder Regierungs- Regierungsoberinspektor inspektor beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen Regierungsoberinspektor oder Regierungs- Regierungsoberinspektor inspektor beim Bundesversicherungsamt Regierungsoberinspektor oder Regierungs- Regierungsoberinspektor inspektor beim Deutschen Patentamt Technischer Oberinspektor oder Inspektor Technischer Regierungsoberinspektor bei der Physikalisch-Technischen Bundes- anstalt Technischer Regierungsoberinspektor oder Technischer Regierungsoberinspektor Regierungsinspektor bei der Bundes- anstalt für Materialprüfung Besoldungsgruppe A 4 b 1 Unmittelbarer Bundesdienst Bezirkszollkommissar Zolloberinspektor Kartogr a pheno berinspektor Technischer Regierungsoberinspektor Lotsenoberinspektor Oberlotse Nautischer Oberinspektor Technischer Regierungsoberinspektor Oberinspektor Regierungsoberinspektor Oberpostbauinspektor Postoberbauinspektor Oberpostinspektor Postoberinspektor Oberseekapitän Seekapitän Obersteuerinspektor Steueroberinspektor Obertelegrapheninspektor Fernmeldeoberinspektor

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Nr. 129 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2245 Abweichungen von der Regelüberleitung Bisherige Bcsoldtings~Jruppe und Amts- bezcid111ung oder Dicnsl{Jrndbczeidmung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Oberzollinspektor Zolloberinspektor Technischer Oberinspektor Technischer Regierungsoberinspektor Technischer Oberpostinspektor Technischer Postoberinspektor Technischer Obertelegrapheninspektor Technischer Fernmeldeoberinspektor Vermessungsoberinspektor Regierungsvermessungsoberinspektor Wetterdienstoberinspektor Regierungsoberinspektor Zollgrenzkommissar Zolloberinspektor Mittelbarer Bundesdienst Bankoberinspektor bei der Deutschen Lan- Bankoberinspektor desrentenbank Regierungsoberinspektor Verwaltungsoberinspektor Bundesbahnbesoldungsgruppe A 6 Vizeseekapitän Technischer Bundes bahno berinspektor Besoldungsgruppe A 4 c 1 Unmittelbarer Bundesdienst Kriminalkommissar A 10 Kriminaloberkommissar Besoldungsgruppe A 4 c 2 Unmittelbarer Bundesdienst Finanzinspektor Regierungsinspektor Inspektor Regierungsinspektor Kanzleivorsteher beim Bundesverfassungs- Regierungsinspektor gericht Kartographeninspektor Technischer Regierungsinspektor Kriminalinspektor A9kw Nautischer Inspektor Technischer Regierungsinspektor Seekapitän Kapitän Technischer Inspektor Technischer Regierungsinspektor Technischer Telegrapheninspektor Technischer Fernmeldeinspektor Telegrapheninspektor Fernmeldeinspektor Vermessungsinspektor Regierungsvermessungsinspektor

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2246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Abweichungen von der Regelüberleitung Bisherige ßesoldungs9ruppc und Amts- be!'.c·ichnung odt)f DiPnsturacHH-,1'.eichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Wasserslraßeninspeklor Regierungsinspektor Wetterdienstinspektor Regierungsinspektor Mittelbarer Bundesdienst Bankinspektor bei der Deutschen Bankinspektor Landesrentenbank Regierungsinspektor Verwaltungsinspektor Bundesbahnbesoldungsgruppe A 7 Erster Seemaschinist auf Hochseefähr- Technischer Bundesbahninspektor schiffen Erster Seesteuermann auf Hochsee- Technischer Bundesbahninspektor fährschiffen Besoldungsgruppe A 4 d kw Unmittelbarer Bundesdienst Oberpostsekretär Postobersekretär Obertelegraphensekretär Fernmeldeobersekretär Besoldungsgruppe A 4 e Unmittelbarer Bundesdienst Ministerialregistrator Regierungshauptsekretär Ministerialregistrator Posthauptsekretär Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen - Schleppbetriebsinspektor Regierungshauptsekretär Bundesbahnbesoldungsgruppe A 7 b Bundesbahnbetriebsinspektor A9kw Haupt verw altungsregistrator Bundesbahnhauptsekretär Lokomotivbetriebsinspektor A8kw Technischer Bundesbahnbetriebs- A9kw inspektor Besoldungsgruppe A 5 a Unmittelbarer Bundesdienst Lithograph A7kw

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Nr. 129-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2247 Abweichungen von der Regelüberleitung Bisherige Besoldungsgruppe und Amts- bezcid1mmg oder Dicnslgrnclbezeichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Oberwerkmeister im Kraftwagendienst Technischer Postobersekretär bei der Deutschen Bundespost Oberwerkmeister im Maschinendienst Technischer Postobersekretär bei der Deutschen Bundespost Telegraphenoberwerkmeister Technischer Fernmeldeobersekretär Werksekretär Oberwerkmeister Besoldungsgruppe A 5 b Unmittelbarer Bundesdienst Finanzobersekretär Regierungsobersekretär Hafenmeister Regierungsobersekretär Kanzleivorsteher bei der Bundes- Regierungsobersekretär schulden verwal tu ng Kanzleivorsteher beim Bundesgesund- Regierungsobersekretär heitsamt Kanzleivorsteher beim Deutschen Regierungsobersekretär Patentamt Kriminalobersekretär A8 Kriminalobermeister Maschinenbetriebsleiter Obermaschinenmeister Maschinenbetriebsleiter Zollobermaschinenmeister - Wasserzolldienst - Maschinenbetriebsleiter auf Seezoll- Zollo bermaschinenmeis ter kreuzern Obereichmeister Regierungsobersekretär Oberpostsekretär Postobersekretär Oberpostverwalter Postoberverwalter Oberpräparator A7kw Obersekretär Regierungsobersekretär Oberstrommeister Regierungsobersekretär Obertelegraphensekretär Femmeldeobersekretär Oberzollsekretär Zollobersekretär Schiffskapitän Oberschiffsführer Technischer Obersekretär Technischer Regierungsobersekretär Vermessungsobersekretär Regierungsvermessungsobersekretär Wetterdienstobersekretär Regierungsobersekretär

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2248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Abweichungen von der Regelüberleitung Bisheri~Jc Bcsoldun~Jsuruppe und Amts- he,.(~iclinunq od<:r Dicn.sl.<Jriidbczeidrnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Obermeister im Bundesgrenzschutz A8 Oberstabs boo tsmann A8 Hauptbootsmann Oberstabsfeldwebel AB Hauptfeldwebel Stabsbootsmann AB Hauptbootsmann Stabsfeldwebel AB Hauptfeldwebel Mittelbarer Bundesdienst Regierungsobersekretär Verwaltungsobersekretär Bundesbahnbesoldungsgruppe A 8 Oberfernmeldewerkmeister Oberwerkmeister Obersrgnalwerkmcister Oberwerkmeister Oberwagenwerkrheister Oberwerkmeister Schiffskapitän Technischer Bundesbahnobersekretär Schiffsobermaschinist Technischer Bundesbahnobersekretär Besoldungsgruppe A 6 Unmittelbarer Bundesdienst Baggermeister Werkmeister Hafenmeister Regierungssekretär Maschinenmeister bei der Deutschen Technischer Postsekretär Bundespost Oberwerkmeister Werkmeister Oberzollmaschinist Zollmaschinenmeister Oberzollschiffer Zollschiffsführer Schiffskapitän Schiffsführer Schiffsobermaschinist Maschinenmeister Seeoberschleusenmeister Oberschleusenmeister Telegraphenbauführer Technischer Fernmeldesekretär Telegraphenwerkmeister Technischer Fernmeldesekretär Werkmeister im Kraftwagendienst Technischer Postsekretär Zweiter Seemaschinist Maschinenmeister Zweiter Seesteuermann Schiffsführer

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Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2249 Abweichungen von der Regelüberleitung Bisheri9c Besoldunqs~JI uppe und Amls- bczt~ichnung oder Dienstqn.idlwzeidmung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung ''''''"''~•~-·--·-------- Besoldungsgruppe A 7 a Unmittelbarer Bundesdienst Betriebsmeister bei der Bundes- Regierungssekretär wasserstraßenverwc:1ltunfJ FinanzsekreUir Regierungssekretär Kanz](üvorsteher Regierungssekretär Kriminalsekretär A7 Kriminalmeister Nautischer Sekrelär Technischer Regierungssekretär Oberforstwart: Revierforstwart Präparator A6kw Schiffahrtsmeisler Regierungssekretär Schiffskapitän Schiffsführer Schleppbetriebsleiter Regierungssekretär Schleusenvorsteher Oberschleusenmeister Sekretär Regierungssekretär Strommeister Regierungssekretär Technischer Sekretär Technischer Regierungssekretär Telegraphensekretär Fernmeldesekretär Vermessungssekretär Regierungsvermessungssekretär Wetterdienstsekretär Regierungssekretär Meister im Bundesgrenzschutz A7 Oberbootsmann A7 Oberfeldwebel A7 Bundesbahnbesoldungsgruppe A 9 Fernmeldewerkmeister Werkmeister Oberlademeister Betriebsobermeister Oberlagermeister Betriebsobermeister Oberleitungsmeister Lei tungso bermei ster Oberrangienneister Betriebsobermeister Oberrottenmei ster Betriebsobermeister

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2250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Abweichungen von der Regelüberleitung Bisherige Besoldungsgruppe und Amls- hczcic:hnung oder Dienstgradbczeichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgra.dbezeichnung Obcrstellwcrksmcister Betriebsobermeister Obersteuermann Technischer Bundesbahnsekretär Schiffsmaschinist Technischer Bundesbahnsekretär Signalwerkmeister Werkmeister Wagenwerkmeister Werkmeister Bundesbahnbesoldungsgruppe A 10 Steuermann Technischer Bundesbahnassistent Besoldungsgruppe A 7 b Unmittelbarer Bundesdienst Verwaltungsassistent in den Regierungsassistent (beim Bundes- Ministerieh ministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Postassistent) Besoldungsgruppe A 8 a Unmittelbarer Bundesdienst Assistent Regierungsassistent Finanzassistent Regierungsassistent Maschinenmeister Maschinenführer Nautischer Assistent Technischer Regierungsassistent Oberbauaufseher Werkführer Präparator A5kw Schiffsführer Schiffsassistent Schiffsmaschinist Maschinenführer Technischer Assistent Technischer Regierungsassistent Telegraphenassistent Fernmeldeassistent Telegraphen wer kführer Technischer Fernmeldeassistent Vermessungsassistent Regierungsvermessungsassistent Wasserstraßenassistent Regierungsassistent Werkführer Technischer Postassistent - bei der Deutschen Bundespost - Wetterdienstassistent Regierungsassistent Zollmaschinist Zollmaschinenführer

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Nr.129 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.Dezember 1969 2251 Abweichungen von der Regelüberleitung Bisherige Desoldungs~Jrnppe und Amts- bez<)id11urn~J oder DiensleJrddbezeichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Zollschiffer Zollschi If sassistent Hauptwachtmeister im Bundes- A6 grenzschutz BootsmcJnn A6 Fähnrich A6 Fälmrich zur Sec A6 Feldwebel A6 Bundesbahnbesoldungsgruppe A 11 Fernmeldewerkführer -Werkführer Oberkraftwagenführer Obertriebwagenführer Ober lok omotivhci zer Obertriebwagenführer Reserveschiffsmaschinist Technischer Bundesbahnassistent Schiffsoberheizer Obertriebwagenführer Signalwerkführer Werkführer Wagenmeister Werkführer Bundesbahnbesoldungsgruppe A 12 Lademeister Betriebsmeister Lagermeister Betriebsmeister Rangiermeister Betriebsmeister Rottenmeister Betriebsmeister Stellwerksmeister Betriebsmeister Besoldungsgruppe A 9 a Unmittelbarer Bundesdienst Fernsprechgehilfe Hauptarn tsgchilfe Kanzleiassistent A3kw Kanzleiassistent Hauptamtsgehilfe -- beim Deutschen Bundestag Magazinmeister A3kw Maschinenmeister Maschinenoberwärter Postbetriebswart A4 Posthauptschaffner

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2252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Abweichungen von der Regelüberleitung Bisherige Besolclunqs11ruppe und Amls- bezddurnng oder Dicnstgrc1clbezcichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Postkrafl w agenfüh rer A4kw Telegraphcnbetriebsw ilrl A4 Fernmeldeoberwart Telegraphist bei der Bundeswc1sser- Betriebsoberaufseher straßenverwaltung Wasserstraßen belriebs w mt Betriebsoberaufseher Werkführer Betriebsoberaufseher Fahnenjunker As Maat A5 Seekadett AS Unteroffizier A5 Mittelbarer Bundesdienst Kanzleiassistent A3kw Bundesbahnbesoldungsgrnppe A 13 Kr af tw agenführe r A4 Triebwagenführer Lokomoti vheizer A4 Triebwagenführer Oberamtsgehilfe in der Hauptverwal- Hauptamtsgehilfe tung der Deutschen Bundesbahn Oberbotenmeister A4 Amtsmeister Schiffsheizer A4 Triebwagenführer Triebwagenführer A4 Besoldungsgruppe A 9 b Unmittelbarer Bundesdienst Oberwachtmeister im Bundesgrenz- A5kw schutz Besoldungsgruppe A 10 a Unmittelbarer Bundesdienst Amtsgehilfe bei den Auslandsbehör- Oberamtsgehilfe den des Auswärtigen Amtes Amtsgehilfe bei der Bundeshauptkasse Oberamtsgehilfe Amtsgehilfe beim Bundesfinanzhof Oberamtsgehilfe Amtsgehilfe Oberamtsgehilfe - beim Bundesrat

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Nr. 129 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 17.Dezember 1969 2253 Abweichungen von der Regelüberleitung Bishcriw~ Iksoldungsgruppe und Amls- bez<~ichnung oder Dienstgrndbczeichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Amlsgehilfc beim Deutschen Bnndestag Oberamtsgehilfe Bauaufseher Oberbauaufseher Betriebsassislenl Oberamtsgehilfe Betriebsassistent Betriebsaufseher ---- Wusserst.raßenverwc1Jtung Botenmeister beim Statist.ischm1 Bundesamt Oberamtsgehilfe Drucker A3 Postwart Hausinspektor beim Bundesfinanzhof A4 Amtsmeister Hausinspektor beim Bundesgerichtshof A4 Amtsmeister Hausinspektor beim Bundesverfassungs- A4 Amtsmeister gericht Hausinspeklor beim Deut.sehen Patentamt A4 Amtsmeister Laborant A2kw Lagermeister Betriebsaufseher Maschinist Maschinenwärter Maschinist A3 Postwart -- bei der Deutschen Bundespost --- Ministerialamtsgehilfe Oberamtsgehilfe Ministerialhausinspektor A4 Amtsmeister Oberbotenmeister A4 Amtsmeister Postbetriebsassistent A3 Postoberschaffner Schiffsführer A2kw Schiffsheizer Maschinenwärter Schi ff shei.zer Zollmaschinenwärter Wasserzolldienst Schleusenverwalter A3 Schleusenbetriebswart Telegraphenleitungsaufseher A3 Fernmeldewart Wachtmeister beim Bundesarbeitsgericht A3 Justizoberwachtmeister Wachtmeister beim Bundesdisziplinarhof A3 Justizoberwachtmeister Wachtmeister beim Bundesgerichtshof A3 Justizoberwachtmeister Wachtmeister beim Bundessozialgericht A3 Justizoberwachtmeister Wachtmeister beim Bundesverfassungs- A3 Hauptamtsgehilfe gericht

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2254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Abweichungen von der Regelüberleitung Bislwri(jt) Bcsoldun~Jsgruppe und Amls- lw:;,(,j(·hnuJHJ odc·r Di!111sl<Jrnd1Jc1/.eicluumg Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Wachtm<!ist.er h('.im Bunclesvcrw,.il!ungs- A3 Justizoberwachtmeister gerichl Zoll belrif:bsc1ssi stcn t A3 Zolloberwachtmeister Ilauptgclwi ler A4 Mittelbarer Bundesdienst AmlsgehiHe Oberamtsgehilfe bei der Bundcsv<~rsic:fwrnngs,rnstalt für Angc·stclltc Betriebsassistent A2kw Bundesbahnbesoldungsgruppe A 14 Amtsgehilfe in der Ilauptverwdltunq Oberamtsgehilfe der Deutschen Bundesbahn Oberbahnhofsschaffner A3 Betriebsoberaufseher Oberdrucker A3 Oberladeschaffner A3 Betriebsoberaufseher Oberlageraufseher A3 Betriebsoberaufseher Oberleitungsaufseher A3 Leitungswart Obermatrose A3 Bundesbahnoberschaffner Oberrangieraufseher A3 Betriebsoberaufseher Oberrottenführer A3 Gleiswart Oberweichenwärter A3 Betriebsoberaufseher Oberwerkmann A2kw Oberzugsdwf fner A3 Bundes bahno berschaffner Bundesbalmbesoldungsgruppe A 15 Balmhofsschaffner Betriebsaufseher Botenmeister A3 Hauptamtsgehilfe Ladeschaffner Betriebsaufseher Lageraufseher Betriebsaufseher Leitungsaufseher A3 Leitungswart Maschinist A2kw Matrose Bundesbahnschaffner

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Nr. 129--- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2255 Abweic1:rnngen von der Regelüberleitung Bisheri~Je lksoldunosqrnppp, und Amts- lwzc!icl1nung od<'r Dic·11sturi1dlH!Zeiclrnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Oberschrc1nk en wlirl.er Oberbahnwärter RcmrJieraufseher Betriebsaufseher Rottenfü hrcr~ A3 Gleiswart Weichenwlirl.er Betriebsaufseher Werkmann A2kw Zugschaffner Bundesbahnschaffner Besoldungsgruppe A lO b Unmittelbarer Bundesdienst Botenmc~ is ler Amtsgehilfe Botenmc~ister A2 Oberamtsgehilfe - mit Stellenzulage Hausmeister Amtsgehilfe Kastellan A 1 kw Leuchlfeuerobcrwärter Signalwärter Maschinist A 1 kw Pförtner Amtsgehilfe Postschaffner A2 Schleuseno berw ärter A 1 kw Signaloberwärler Signalwärter Technischer Gehilfe A 1 kw Zollwachtmeister A2 Obergefreiter A3 Mittelbarer Bundesdienst Hausmeister Amtsgehilfe Bundesbahnbesoldungsgruppe A 16 Oberbahnwart A 1 kw Bundesbahnbesoldungsgruppe A 17 Schrankenwärter Bahnwärter

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2256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Abweichungen von der Regelüberleitung Bisheri9e Bc:-;old111HJS(J1 uppc trnd Amts- !Jczcidrn11n!J oder Dit~nsl.~JrddiJcJ".('irlimJn~J fü-=,soldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung BundcsbahnbesokhmgsHrnppc A 17 a Bc1hnhe l f'er Al kw Besoldungsgruppe A 10 c Unmittelbarer Bundesdienst Wachtmeister ün Bundesgrenzsdrntz A4kw Besoldungsgruppe A 11 Unmittelbarer Bundesdienst Gefreiter A2 Besoldungsgruppe A 12 Unmittelbarer Bundesdienst Grenzjäger im Bundesgrenzschutz Grenzjäger Grenzoberjäger im Bundesgrenzschutz A2kw Besoldungsgruppe B 4 Unmittelbarer Bundesdienst Präsident des Bundesdisziplinarhofes B9 Bundesbahnbesoldungsgruppe B 4 Direktor der Hauptverwaltung der Direktor bei der Hauptverwaltung Deulschen Bundesbahn der Deutschen Bundesbahn Besoldungsgruppe B 5 Unmittelbarer Bundesdienst Oberbundesanwalt beim Bundesqerichtshof B8 Generalbundesanwalt beim Bundes- gerichtshof Besoldungsgruppe B 6 Unmittelbarer Bundesdienst Präsident der Physikalisch-Technischen B7 Präsident und Professor der Physi- Bundesanstalt kalisch-Technischen Bundesanstalt Präsident des Deutschen Patentamtes B7 Präsident des Femmeldetechn isehen Präsident des Fernmeldetechnischen Zentralamtes der Deutschen Bundespost Zentralamtes Prctsidcnt des Statistischen Bundesamtes B7

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Nr, 1'.!!) - T d g der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2257 Bisherige ]ksoldnngs~Jruppc und Amts- Besoldung:bwleichungen von :~::::~::::~::ung hc'1<·id1111mq od(•r Di<!J1si~Jrc1dl><•:;,cichnunq gruppe oder Dienstgradbezeichnung Senatsprüsidenl beim Bundcsilrhdtsgcricht B7 Senatsprctsidc!nl. beim Bundesdisziplinarhof B7 Senatspräsident beim Bundesfinanzhof B7 Senat.spräsidenl beim Bundesgerichtshof B7 Senalsprüsident beim Bundessozialgericht B7 Senatspri:isidcnl beim Bundesvc~rwaltungs- B7 gericht Vizepräsident beim Bundesfinanzhof B7 Vizepräsident des Bundesfinanzhofes Vizepräsident des Bundessozialgerichtes B7 Mittelbarer Bundesdienst Präsident der Bundesversicherungsanstalt Präsident der Bundesversicherungs- für AngeslcJlte anstalt für Angestellte (als Vor- sitzer der Geschäftsführung) Präsident des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen Präsident eines Landesarbeitsamtes Besoldungsgruppe B 7 a Unmittelbarer Bundesdienst Bundesdisziplinaranvrnlt bei dem Bundes- Bundesdisziplinaranwalt disziplinarhof Bundesrichter bei dem Bundesdisziplinarhof Bundesrichter beim Bundesdisziplinar- hof Präsident der BundE!sanstalt: für Material- B6 Präsident und Professor der Bundes- prüfung anstalt für Materialprüfung Präsident des Bundesamtes für Verfassungs- B8 schutz Mittelbarer Bundesdienst Direktor bei der Bundesversicherungsfmstalt Direktor bei der Bundesversicherungs- für Angestellte anstalt für Angestellte (als Mitglied der Geschäftsführung) Präsident des Landesarbeitsamtes Präsident eines Landesarbeitsamtes Baden-Württemberg, Nordbayern, Südbayern, Berlin, Hessen oder Niedersachsen Vorstandsmitglied der Deutschen Landes- Direktor der Deutschen Landesrenten- rentenbank bank Bundesbahnbesoldungsgruppe E 7 a Hauptverwaltungsdirigent Ministerialdirigent

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2258 Bnndesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Abweichungen von der Regelüberleitung Bisherige Bt!soldungsgruppe und Amts- bezeidrnung oder Dicnst~radbezeichnung Besoldungs- 1 Amtsbezeichnung gruppe oder Dienstgradbezeichnung Besoldungsgruppe B 7 b Mittelbarer Bundesdienst Präsident des Lmclcsarbei l.sdmtes Präsident eines Landesarbeitsamtes Hamburg, Rheinland-Hessen-Nassau oder Schleswig-Holstein Besoldungsgruppe B 8 Unmittelbarer Bundesdienst Direktor der Bundesdruckerei Präsident der Bundesdruckerei Präsident der Wasser- und Schiffahrts- Präsident einer Wasser.- und Schiff ahrts- direktion Ifonnovcr, Münster oder Mainz direktion Präsident des Posttechnischen Zentralamtes BS Präsident des Posttechnischen der Deutschen Bundespost Zentralamtes Mittelbarer Bundesdienst Präsident des Landesarbeitsamtes Präsident eines Landesarbeitsamtes Bremen oder Pfalz Besoldungsgruppe B 9 Unmittelbarer Bundesdienst Präsident der Bundesanstalt B3 für zivilen Luftschutz Kommandeur im Bundesgrenzschutz BS Brigadegeneral im Bundesgrenzschutz eines Grenzschutzkommandos

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Nr. 129-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2259 Anlage V Uberleitungsgrundgehälter (§ 37 Abs. 3) Spalte 1: Grundgehalt einschließlich ruhegehaltfähiger Stellenzulagen nach bisherigem Recht am Tage vor der Verkündung des Gesetzes (Jahresbetrag) Spalte 2: Uberleitungsgrundgehalt (Monatsbetrag) 1 2 1 2 1 440 222 2 070 306 1 520 233 2 080 307 1536 236 2 090 309 1 560 239 2 100 309 1 600 244 2 110 309 1 620 247 2 120 309 1638 250 2 140 312 1 650 251 2 150 313 1 690 257 2 160 314 1 700 258 2 170 316 1 710 260 2 180 317 1 740 264 2190 319 \ 1 750 265 2 200 320 1 780 269 2 210 321 1 790 271 2 220 323 1 800 272 2 230 324 1 824 275 2 240 325 1 840 277 2 260 328 1 850 279 2 270 330 1 870 279 2 280 330 1 880 280 2 290 330 1 890 281 2 300 331 1 900 283 2 320 333 1 930 287 2 350 338 1 940 288 2 360 339 1 960 291 2 370 340 1 970 292 2 380 342 1 980 294 2 390 343 1 990 295 2 400 344 2 000 296 2 410 346 2 010 298 2 440 350 2 020 299 2 450 351 2 030 301 2 460 351 2 050 303 2 470 351 2 060 305 2 480 352

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2260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, TeH I 2 2 --~·-- ·- -·---------- ------------· 2 500 355 4 200 578 2 520 358 4 300 592 2 530 359 4 320 594 2 540 361 4 400 605 2 550 ]62 4 450 612 2 590 363 4 500 619 2 600 364 4 560 627 2 620 367 4 600 633 2 640 369 4 650 640 2 650 371 4 700 647 2 660 372 4 800 660 2 680 375 4 900 674 2 700 378 4 950 681 2 720 380 5 000 688 2 750 385 5100 702 2 770 385 5 150 709 2 800 385 5 200 715 2 850 392 5 300 729 2 900 399 5 350 736 2 950 406 5 400 743 2 970 409 5 500 757 3 000 413 5 600 770 3 050 420 5 700 784 :1 100 427 5 800 798 3 135 432 5 900 812 3 200 440 6 000 825 3 240 446 6 200 853 3 250 447 6 400 880 3 300 454 6 600 908 3 350 461 6 700 922 3 400 468 6 800 935 3 420 471 7 000 963 3 450 475 7 100 977 3 500 482 7 200 990 3 550 489 7 400 1 018 3 600 495 7 500 1 032 3 700 509 7 600 1 045 3 750 516 7 700 1 059 3 800 523 7 800 1 073 3 900 537 7 900 1087 3 950 544 8 000 1 100 4 000 550 8 100 1 114 4 050 557 8 200 1 128 4 100 564 8 400 1 155 4 150 571 8 500 1 169

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Nr. 12f) Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.Dezember 1969 2261 2 2 8 600 l 183 13 000 1 788 8 800 1 210 14 000 1 925 8 900 l 223 15 000 2 063 9 100 l 252 16 000 2 200 9 200 1 26.5 17 000 2 338 9 300 1 279 18 000 2 475 9 400 l 293 19 000 2 613 9 300 l 307 22 000 3 025 9 700 1 334 24 000 3 300 9 900 1 362 26 500 3 644 10 000 1 375 10 500 1 444 10 600 1 458 11 600 1 595 12 600 1 733 Anlage VI Den Reichsbesoldungsordnungen angeglichene Landesbesoldungsordnungen (§ 48 a) Das Reichsbesoldungsrecht galt kraft Landesrechts in rn;t Wükung vom I dm& Geselz vom Gesetzblatt Anhalt ........ . l. Oktober 1936 22. Dezember 1936 1937 s. 25 Baden ......... . 1. Juli 1938 19. Juli 1939 1939 s. 119 Bayern ........ . 1. Juli 1938 27. März 1939 1939 s. 59 Braunschweig .. . 1. April 1939 9. September 1939 1939 s. 63 Bremen ....... . 1. April 1936 5. Februar 1937 1937 s. 39 Hamburg ...... . 1. Juli 1938 17. August 1938 1938 s. 145 E{essen ........ . 1. April 1938 31. Mai 1939 1939 s. 99 Lippe ......... . 1. April 1937 1. November 1937 1937 s. 73 Mecklenburg .. . 1. April 1936 27. Januar 1937 1937 s. 32 Oldenburg .... . 1. April 1936 3. Oktober 1936 1936 S.501 Preußen ....... . 1.April 1936 17.Januar 1936 1936 s. 3 Sachsen ....... . 1. April 1939 8. Januar 1940 1940 s. Schaumburg ... . 1. April 1937 20. Juni 1937 1937 S.297 Thüringen .... . 1. April 1938 23. Dezember 1938 1938 S.111 Württemberg l. Juli 1938 28. Dezember 1938 1939 s. 1

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2262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Anlage VII Oberleitung der Versorgungsempfänger (§ 48a) Orts- 1) Neue Besoldungs- zu- Bisherige Besoldungsgruppe gruppe 1) schlag endet aber der Besol- be- dungsord- reits der Besoldungsordnungen A und B der Besoldungspläne nungen A mit des Reichsbesoldungsgesetzes Tarif- der Reichs- und Bundesbahnbeamten und B des der klasse vom 16. Dezember 1927 vom 1. Oktober 1927 an Bundes- und seiner Änderungen besoldungs- Dienst- gesetzes alters- stufe 2) 2 3 4 5 A 1, A 1a 1, A 1 A 16 Ib A 1b 1 a, A 1a A 15 lb A lc A 16 13. Ib A2a, A2b 2, A2 A 14 Ib A2c 1 A 13 3 ) Ib A2c, A2c2 8) 3, A3 A 13 8 ) lb A2d 4, A4 A 12 II A2e 4a A 12 13. II A3a A 12 12. II A 3, A 3b, A 3e 5, AS A 11 II , A3c 8) A 11 8) 13. II A3d A 11 11. II A 4 a, A 4 b, A 4 a 1, A 4 a 2 8), A 4 b 1 6, A6 A 10 8) II A 4 b 2 8) A 10 8) II A 4c 1 A9 4) II A 4c, A4c 2 8) 7, A7 A 9 8) II A4d 7 a, A 7a A7 III A4e 7b, A 7b A8 III A4e A9 5 ) 10. II A4f, A5c A9 8. II A5a, A5b 8, A8 A7 III A5b ' A9 6) 8. II A6 A6 III A 7, A 7a 9, 9a, A9 A6 III A 7b A5 7 ) III A 7c AS III A 8a, A 8b 10, 11, Al0, All AS III 12, A 12 A4 9. III A 8 c 1 bis A 8 c 5 keine Uber- leitung*) A9, A9a 13, 13a, A 13 A3 III A9b keineUber- leitung •) vgl. Artikel II § 2 Abs. 6 des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes.

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Nr. 129 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1969 2263 Orts- 1) Neue Besoldungs- zu- Bish(•rigc Besoldungsgruppe gruppe 1 ) schlag endet aber der Besol- be- der Besoldungsordnungen /\ und B dungsord- reits der Besoldungspläne nungen A mit Tarif- d()S Reichsl>csoldun~JS~Jcsdzes vom l G. Dczcrn her 19'27 der Reichs- und Bundesbahnbeamten und B des der klasse und seiner AnderungL!ll vom 1. Oktober 1927 an Bundes- • • •e • besoldungs- Dienst- gesetzes alters- stufe 2) 1 2 3 4 5 A 10, A 10a 14, 14 a, 0 14, 15, 0 15, A 14, A 15 A2 III A 10b 16, 016, A 16 Al III A l0c - keine Uber- - leitung A 11, A 12 17, 0 17, 17 a, 0 17 a, A 17, A 17a Al III (vom 1. Oktober 1927 an bis 30. Juni 1938) A 12 -- keine Uber- -- (vom 1. April 1951 an) leitung B1 } mit_dem 29. März 1930 gestrichen B2 (Re1chsgesetzbl. I S. 96) B2 B2 B 11 Ia B 3, B3a - B 10 Ia B 3b - B9 Ia B4 B4 B8 Ia BS - B7 Ia B6 B6 B6 Ia B 7, B7a B7a BS Ia B7b - B4 Ia B8 - B3 Ia B9 - B2 Ib B 10 - B 1 Ib 1) Stand den Versorgungsempfängern vor Eintritt des 4 ) Dazu eine ruhegehaltfähige Zulage von 45 DM (Stand Versorgungsfalles zuletzt eine ruhegehaltfä.hige Zu- vom 1. April 1969). lage nach den Besoldungsordnungen A und B des Reichsbesoldungsgesetzes von 1927 zu, so ist den Ver- 5) Nur für berufsmäßige Angehörige des früheren Reichs- sorgungsbezÜfJen auch diese Zulage nach dem Stande arbeitsdienstes, deren Versorgungsbezügen am vorn 31. März 1957, jedoch erhöht um den Vomhundert- 31. März 1957 die Besoldungsgruppe A 4 e nach § 55 satz des § 4B b Abs. 1 Nr. 1 und die weiteren Er- Abs. 2 G 131 zugrunde lag. höhungssätze für Versorgungsempfänger des Bundes, 6) Nur für frühere Berufssoldaten und uniformierte Be- weiterhin zugrunde zu legen. In den neuen Besol- amte des Polizeivollzugsdienstes, deren Versorgungs- dungsgruppen etwa vorgesehene ruhegehaltfähige Zu- bezügen am 31. März 1957 die Besoldungsgruppe A 5 b lagen gelt(~n nicht für in diese Besoldungsgruppen nach § 53 Abs. 3, § 65 Abs. 1 G 131 zugrunde lag. übergeleitete Versorgungsempfänger. 7) Dazu eine ruhegehaltfähige Zulage von 38 DM (Stand 2 ) Die hier festgeselz1e Dienslaltersstufe tritt an die vom 1. April 1969). Stelle der letzten Dienstaltersstufe der neuen Besol- dungsgruppe. Bei abstandsgleicher Uberleitung ist 8) Die Kürzung des Grundgehaltes und der Stellenzulagen mindestens die erste Dienstaltersstufe zugrunde zu bei weiblichen Lehrkräften um zehn vom Hundert, von legen. der bei Eintritt des Versorgungsfalles auszugehen war, 3 ) Dazu eine ruheqehalträhige Zulage von 84 DM (Stand entfällt. vom 1. April 1969).

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2264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Mitteilung an unsere Bezieher Zwischen dem 10. und 16. Dezember 1969 zieht die Deutsche Bundespost das Zeitungs-• bezugsgcld für das 1. Halbjahr 1970 ein. Sichern Sie sich bitte den ununterbrochenen Bezug der Zeitung durch pünktliche Zahlung des Zeitungsbezugsgeldes. Wir wären Ihnm1 dankbar, wenn Sie das Bezugsgeld zur Abholung durch den Post- zusteller bereithalten würden. (Bezugspreis: 20,- DM halbjährlich. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.) Sollten Sie Inhaber eines Postfaches sein, wird das Zeitungsbezugsgeld nicht durch den Zusteller, sondern am Ausgabeschalter eingezogen. Bei Nichtzahlung des Zeitungsbezugsgeldes wird die Abonnementslieferung zum 31. Dezember 1969 eingestellt. Auf die Möglichkeit, das Zeitungsbezugsgeld von einem Konto abbuchen zu lassen, möchten wir besonders hinweisen. Der Antrag auf Teilnahme am Abbuchungsverfah~ ren für Zeitungsbezugsgeld ist an Ihr Postamt zu richten. Aus gegebener Veranlassung möchten wir ferner darauf aufmerksam machen, daß etwaige Abonnementsbeanstandungen, Nachforderungen nicht gelieferter Ausgaben und Umbestellungen unmittelbar an das zuständige Postamt zu richten sind. H <! 1 il us n t' b c! r : Der Bu11desrninislcr de1 Justiz. -- Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckei ei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o. Das Buntlesricselzbl,J\.l c1sdwint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher R0ihenfolue nach ihrer Aus Fe, tigung ve1 kiind<'t. In T!'il III wird das als fort!Jdtend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli HJ58 (Hundes(Jl!sdzbl. I S. 4::!7) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil Hl dmch den Verlag. Bezugshcdin!Jllfl()(!n fi11 T,,il I 11nd II: L1nfond<,r lkzuq nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an Postschalter. Bezugspreis hiilbjührlich fiir Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e ! stücke je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen oreins<?ndung des erforde1lid1en Bctrn11cs aut l'oslschcckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vornusrechnung. Preis dieser J\usiJalw 2, DM zuziiqlid1 VersiJnd1Jehühr 0,35 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesclzbl«H 53 Bonn 1, Postfach.