BGBl. Teil I: Nr. 125 (1969)

Veröffentlicht am 04.12.1969, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Postscheckgebührenordnung (PostSchGebO) (Seite 1)

Postsparkassenordnung (PostSpO) (Seite 8)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 11)

21 7 Bundesgesetzblatt s Teil I Z1997 A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 1969 Nr.125 Tag Inhalt Seite 1. 12. 69 Postscheckgebührenordnung (PostSchGebO) ................... -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2157 1. 12. 69 Postscheckordnung (PostSchO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2159 Bun<lcsgesetzbl. 111 !J0!-6-1 1. 12. 69 Postsparkassenordnung (PostSpO) 2164 Bun<lesgesetzbl. lll 901-7-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften 2167 Postscheckgebührenordnung (PostSchGebO) Vom 1. Dezember 1969 Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- schaft verordnet: § 1 Die Gebühren im Postscheckdienst (Inlandsver- kehr) werden auf die in der Anlage zu dieser Ver- ordnung angegebenen Beträge festgesetzt. § 2 Zuviel entrichtete Gebühren werden auf Antrag erstattet. § 3 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Dber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwal- tungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Postscheckgebührenord- nung vom 15. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 466), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur .Änderung der Postscheckgebührenordnung vom 7. Januar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 15), außer Kraft. Bonn, den 1. Dezember 1969 Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Georg Leber

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2158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Anlage (zu § 1 der Postscheckgebührenordnung) Ubersicht der Postscheckgebühren (Inland verkehr) Lfd. Gebühr Gegenstand Nr. DM Pf Postscheck für jede Barauszahlung durch Zahlungsanweisung bis 10 DM ............................................................... . 60 über 10 DM eine feste Gebühr von ......................................... . 60 und außerdem für je 10 DM des Postscheckbetrags 1 2 Zahlkarte bis 10 DM ................................................... . 30 über 10 DM bis 50 DM ................................................... . 40 über 50 DM ............................................................. . 50 3 Eilüberweisung 50 4 Eilscheck Zuschlag 50 5 Eilzahlkarte Zuschlag ................................................................ . 50 6 Fernschriftlicher Uberweisungsauftrag ..................................... . 3 50 7 Telegrafische Uberweisung ................................................ . 3 50 8 Telegrafische Zahlungsanweisung bis 50 DM 3 50 über 50 DM bis 500 DM 4 50 für jede weiteren 500 DM oder einen Teil davon ............................ . 50 9 Telegrafische Zahlkarte ................................................... . 3 50 10 Besondere schriftliche Bestätigung über den Kontostand ...................... . 30 11 Deckungslose Postüberweisung ............................................ . 40 12 Deckungsloser Postscheck ................................................. . 40

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Nr. 125 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1969 2159 Postscheckordnung (PostSchO) Vom 1. Dezember 1969 Inhaltsübersicht § § I. Abschnitt Postüberweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Allgemeine Vorschriften Postscheck ......................................... 15 Postscheckdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Dauerauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Wahrnehmung des Postscheckdienstes . . . . . . . . . . . . . . . 2 Einziehungsauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Postscheckteilnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Sammelauftrag .................................... 18 Kontonummer und Kontobezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . 4 Kontoanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Postscheckvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Zahlkarte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Zeichnungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Einziehung von Schecks ............................ 21 Anderungen in den rechtlichen Verhältnissen des Eilaufträge und telegrafische Ubermittlung von Auf- Postscheckteilnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 trägen ............................................ 22 Dbertragung des Postscheckkontos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Widerruf von Aufträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Beendigung des Postscheckteilnehmerverhältnisses . . . 9 Nachforschungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Buchung von Gebühren und Auslagen . . . . . . . . . . . . . . 25 II. Abschnitt Benutzung der Einrichtungen des Postscheckdienstes III. Abschnitt Formblätter und andere Datenträger . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Postscheckbrief . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Schlußvorschriften Last- und Gutschriften .............................. 12 Geltung im Land Berlin ............................ 26 Mitteilungen über den Kontostand . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes (2) Die Deutsche Bundespost übernimmt im Post- vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird scheckdienst die bargeldlose und halbbare Ubermitt- verordnet: lung von Geldbeträgen. I. Abschnitt § 2 Allgemeine Vorschriften Wahrnehmung des Postscheckdienstes (1) Der Postscheckdienst wird von den Postscheck- § 1 ämtern, den Postämtern und ihren Amtsstellen sowie Postscheckdienst von den Landzustellern wahrgenommen. (1) Die Postscheckordnung enthält die Benutzungs- (2) Die Postscheckkonten werden bei den Post- bedingungen für den Postscheckdienst. scheckämtern geführt.

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2160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I § 3 4. das Konto nach dem Tod des Postscheckteilneh- mers bis zu sechs Monaten weiterzuführen, die Postscheckteilnehmer Löschung des Kontos zu beantragen und über das (1) Poslscheckteilnehmer ist jeder Inhaber eines Restguthaben zu verfügen. Postscheckkontos. Der Postscheckteilnehmer kann dieses Recht im Un- (2) Das Postschcckteilnchmerverhältnis wird durch terschriftsblatt beschränken oder ausschließen. die Eröffnung eines Postscheckkontos bei einem Postscheckamt begründet. (3) Die Zeichnungsbefugnis gilt so lange, bis sie vom Postscheckteilnehm~r, im Falle seines Todes von einem Erben oder einer anderen zur Verfügung über den Nachlaß berechtigten Person, widerrufen § 4 wird. Kontonummer und Kontobezeichnung (1) Jedes Postscheckkonto erhält eine Kontonum- mer und eine Kontobezeichnung. § 7 Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen (2) Das Postscheckkonto muß so bezeichnet sein, des Postscheckteilnehmers daß über den Kontoinhaber kein Zweifel besteht. (1) Der Postscheckteilnehmer ist verpflichtet, Än- derungen in seinen rechtlichen Verhältnissen, die für sein Postscheckkonto von Bedeutung sind, dem § 5 Postscheckamt unverzüglich mitzuteilen und nach- Postscheckvollmacht zuweisen. Nachteile, die sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtung ergeben, hat die Deutsche Bun- (1) Durch Postscheckvollmacht können andere Per- despost nicht zu vertreten. sonen bevollmächtigt werden, die Rechte des Post- scheckteilnehmers wahrzunehmen oder die Eröffnung (2) Nach dem Tod des Postscheckteilnehmers kann von Postscheckkonten zu beantragen. Werden meh- das Postscheckkonto bis zu sechs Monaten von den rere Personen bevollmächtigt, so ist jede allein be- Berechtigten unter der bisherigen Kontobezeichnung rechtigt, wenn in der Postscheckvollmacht nichts weitergeführt werden. Danach kann das Postscheck- anderes bestimmt ist. amt das Konto löschen, sofern die Erben oder andere zur Verfügung über den Nachlaß berechtigte Per- (2) Die Postscheckvollmacht ist auf einem Form- blatt nach amtlichem Muster zu erteilen und beim sonen keinen Antrag auf Weiterführung unter neuer Postscheckamt einzureichen. Sie gilt bis zum Wider- Kontobezeichnung gestellt haben. ruf durch den Vollmachtgeber, im Falle seines Todes bis zum Widerruf durch die Erben oder andere zur Verfügung über den Nachlaß berechtigte Personen. § 8 (3) Das Postscheckamt kann andere, öffentlich be- Ubertragung des Postscheckkontos glaubigte Vollmachten als Postscheckvollmacht an- (1) Ein Postscheckkonto kann mit Zustimmung des erkennen; es ist nicht verpflichtet, derartige Voll- Postscheckamts übertragen werden, wenn der Post- machten auf ihre fortdauernde Wirksamkeit zu scheckteilnehmer den Anspruch auf Auszahlung des prüfen. Guthabens und der später unter der bisherigen Kontobezeichnung eingehenden Beträge an den künftigen Postscheckteilnehmer abtritt und sich un- § 6 widerruflich mit der Ubertragung des Kontos einver- Zeichnungsbefugnis standen erklärt. (1) Der Postscheckteilnehmer kann anderen Per- (2) Die Ubertragung des Postscheckkontos einer sonen die Befugnis erteilen, Aufträge zu Lasten natürlichen Person, das nicht geschäftlichen oder seines Postscheckkontos zu unterzeichnen. Er hat gewerblichen Zwecken dient, ist ausgeschlossen. dem Postscheckamt die Unterschriftsproben der Per- sonen, die Aufträge unterzeichnen werden, neben seiner eigenen Unterschriftsprobe auf amtlichem § 9 Unterschriftsblatt einzureichen. Jede Person, der Zeichnungsbefugnis erteilt worden ist, kann allein Beendigung des Postscheckteilnehmerverhältnisses unterzeichnen, wenn der Postscheckteilnehmer im (1) Das Postscheckteilnehmerverhältnis wird durch Unterschriftsblatt nichts anderes bestimmt hat. die Löschung des Postscheckkontos beendet. (2) Die Zeichnungsbefugnis schließt auch das Recht (2) Der Postscheckteilnehmer kann jederzeit die ein, Löschung seines Kontos verlangen. 1. Formblätter zu bestellen, (3) Das Postscheckamt kann ein Postscheckkonto 2. neue Unterschriftsblätter anzufordern, von Amts wegen löschen, wenn 3. schriftliche Auskunft über den Kontostand zu ver- 1. der Postscheckteilnehmer die Einrichtungen des langen, Postscheckdienstes mißbräuchlich benutzt hat,

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Nr. 125 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1969 2161 2. ein Jühr ldnq wcd<~r Gut- noch Lastschriften für (2) Die auf ein Postscheckkonto überwiesenen das Konto eingc~Jdnucn sind und der Postscheck- oder eingezahlten Beträge werden gutgeschrieben. tcilnchmc!r vom PoslsdH·ckamt nicht zu ermitteln Ein Widerspruch des Postscheckteilnehmers gegen ist, die Gutschrift von Beträgen ist unwirksam. 3. das Konto kein Gu!Jwbcn aufweist und der Post- (3) Fehlerhafte Last•• und Gutschriften werden vom schecktcilnd1mer trotz Aufforderung nicht für Postscheckamt berichtigt. Nachteile aus fehlerhaften Guthaben sorgt. Last- und Gutschriften, die darauf beruhen, daß Kontonummer, Kontobezeichnung oder Betrag un- richtig, unvollständig oder voneinander abweichend II. Ab s c h n it t angegeben sind, hat die Deutsche Bundespost nicht zu vertreten. Benutzung der Einrichtungen des Postscheckdienstes § 13 § 10 Mitteilungen über den Kontostand Formblätter und andere Datenträger (1) Das Postscheckamt teilt dem Postscheckteil- (1) Bei Benutzung der Einrichtungen des Post- nehmer Änderungen des Kontostandes durch einen scheckdienstes sind die von der Deutschen Bundes- Kontoauszug mit. post ausgegebenen oder zugelassenen Formblätter (2) Der Postscheckteilnehmer kann vom Post- zu verwenden. Der Postscheckteilnehmer hat die scheckamt eine besondere schriftliche Bestätigung Formblätter vom Postscheckamt zu beziehen, soweit über den Kontostand arn Ende eines Buchungstages keine Ausnahmeregelung besteht. verlangen. Für die Bestätigung wird eine Gebühr (2) Die Deutsche Bundespost kann die Erstattung erhoben. von Auslagen für die von ihr gelieferten Formblät- ter verlangen. § 14 (3) Die Formblätter sind dem Vordruck entspre- Postüberweisung chend vollständig und deutlich lesbar auszufüllen. Die Schrift muß so beschaffen sein, daß sie nicht (1) Der Postscheckteilnehmer kann das Postscheck- ausgelöscht werden kann. amt mit Postüberweisung beauftragen, einen Betrag von seinem Postscheckkonto abzubuchen und einem (4) Der Postscheckteilnehmer ist verpflichtet, die anderen Postscheckkonto oder einem Postsparkonto Formblätter sorgfältig und sicher aufzubewahren. Er gutzuschreiben. Wird die Postüberweisung vom trägt die Nachteile, die aus dem Verlust oder Miß- Zahlungsempfänger an das Postscheckamt einge- brauch von Formblättern entstehen, wenn er das sandt, so ist sie von ihm entsprechend zu kennzeich- Postscheckamt nicht so zeitig benachrichtigt hat, daß nen. eine Dberweisung oder Zahlung an einen Unbe- rechtigten noch verhindert werden kann. (2) Das Postscheckamt kann einem Postscheck- teilnehmer, der dem öffentlichen Fernschreibnetz (5) Die Deutsche Bundespost kann für die elek- angeschlossen ist, widerruflich genehmigen, Dber- tronische Datenverarbeitung im Postscheckdienst weisungsaufträge fernschriftlich zu erteilen. Der an Stelle von Formblättern andere Datenträger zu- Postscheckteilnehmer trägt die Nachteile, die durch lassen. den Mißbrauch des Verfahrens in seinem Einfluß- bereich entstehen. § 11 (3) Für die Bearbeitung eines fernschriftlich er- Postscheckbrief teilten Uberweisungsauftrags beim Postscheckamt Sendungen der Postscheckteilnehmer an die Post- wird eine Gebühr erhoben. scheckämter werden als Postscheckbriefe gebühren- frei befördert, wenn besondere Briefumschläge nach amtlichem Muster benutzt werden. § 15 Postscheck § 12 (1) Der Postscheckteilnehmer kann das Postscheck- Last- und Gutschriften amt mit Postscheck beauftragen, einen Betrag von seinem Postscheckkonto abzubuchen und auszuzah- (1) Aufträge des Postscheckteilnehmers zu Lasten len. seines Postscheckkontos werden ausgeführt, wenn das verfügbare Guthaben ausreicht. Das Postscheck- (2) Ist im Postscheck ein Zahlungsempfänger ge- amt kann eingesandte Aufträge, für die das Gut- nannt, so weist das Postscheckamt das Zustellpost- haben am Tag des ersten Buchungsversuchs und am amt an, den vom Konto abgebuchten Betrag an den folgenden Arbeitstag nicht ausreicht, als deckungs- Empfänger auszuzahlen (Zahlungsanweisung). Für los zurücksenden. Für deckungslos gebliebene Post- die Zahlungsanweisung wird. eine Gebühr erhoben. überweisungen und Postschecks werden Gebühren Für die Behandlung der Zahlungsanweisung beim erhoben. Zustellpostamt gelten die Bestimmungen der Post-

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2162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I ordnung für Poslanweisungcn sinngemäß. Die Emp- § 19 fangsberechtigung für Zahlungsanweisungen richtet Kontoanweisungen sich nach den Vorschriften der Postordnung für Sen- dungen mit Wertangabe. Der Postscheckteilnehmer kann verlangen, daß die Beträge der für ihn eingehenden Post- und Zah- (3) Ein Postscheck, in dem kein Zahlungsempfän- lungsanweisungen seinem Postscheckkonto gutge- ger angegeben ist, kann beim kontoführenden Post- schrieben werden (Kontoanweisungen). Der Antrag scheckamt, bei einem Postamt oder einer Poststelle ist an das Zustellpostamt zu richten. zur Auszahlung vorgelegt werden. Die Auszahlung kann betrags- und stückzahlmäßig beschränkt und § 20 von der Vorlage einer besonderen Ausweiskarte abhängig gemacht werden. Zahlkarte (4) Einen vom Postscheckteilnehmer in Zahlung (1) Mit Zahlkarte können Beträge in beliebiger gegebenen Postscheck hat der Zahlungsempfänger Höhe zur Gutschrift auf ein Postscheckkonto ein- im Falle der Einsendung an das Postscheckamt als gezahlt werden. Für die Einlieferung der Zahlkarte von ihm eingesandt zu kennzeichnen. gelten die Bestimmungen der Postordnung für Post- anweisungen entsprechend. (5) Postschecks mit Ubertragungsvermerken (In- dossamenten) sind nicht zugelassen. (2) Für die Zahlkarte wird eine Gebühr erhoben. Einzahlungen auf das eigene Postscheckkonto sind bei Verwendung besonderer Formblätter gebühren- § 16 frei. Die Berechtigung zur gebührenfreien Einzah- Dauerauftrag lung ist nachzuweisen. (1) Der PostscheckteiJnehmer kann das Postscheck- § 21 amt mit Dauerauftrag anweisen, bis auf Widerruf an bestimmten wiederkehrenden Tagen den gleichen Einziehung von Schecks Betrag von seinem Postscheckkonto abzubuchen und Das Postscheckamt zieht auf Verlangen des Post- an denselben Empfänger zu überweisen oder aus- scheckteilnehmers auf ein Kreditinstitut gezogene zahlen zu lassen (Dauerüberweisung, Dauerscheck). Schecks ein und schreibt die Beträge dem Postscheck- (2) Im Dauerauftrag ist der Tag zu bestimmen, an konto des Postscheckteilnehmers gut. Der Post- dem der Betrag jeweils abgebucht werden soll (Aus- scheckteilnehmer hat dem Scheck eine auf den führungstag). Fällt der Ausführungstag auf einen Scheckbetrag lautende Zahlkarte beizufügen. arbeitsfreien Tag, so wird der Dauerauftrag am vorhergehenden Arbeitstag ausgeführt. Der Dauer- § 22 auftrag muß dem Postscheckamt rechtzeitig vor dem ersten Ausführungstag zugehen. Eilaufträge und telegrafische Obermittlung von Aufträgen (3) Das Postscheckamt kann einen Dauerauftrag als widerrufen ansehen, wenn der Betrag an drei (1) Der Aussteller einer Postüberweisung oder aufeinanderfolgenden Ausführungstagen mangels eines Postschecks kann verlangen, daß der Auftrag Deckung nicht abgebucht werden konnte. beim Postscheckamt mit Vorrang behandelt wird (Eilüberweisung, Eilscheck) oder daß der Auftrag telegrafisch übermittelt wird (telegrafische Uberwei- § 17 sung, telegrafische Zahlungsanweisung). Einziehungsauftrag (2) Für eine Zahlkarte kann der Absender die (1) Das Postscheckamt kann einem Postscheckteil- gleiche Behandlung wie nach Absatz 1 verlangen nehmer mit umfangreichem Zahlungsverkehr wider- (Eilzahlkarte, telegrafische Zahlkarte). Die Einliefe- ruflich genehmigen, Beträge mit Einziehungsauftrag rung einer telegrafischen Zahlkarte richtet sich nach vom Postscheckkonto eines Zahlungspflichtigen ab- den Bestimmungen der Postordnung für telegra- buchen und seinem Postscheckkonto gutschreiben zu fische Postanweisungen. lassen. (3) Für die Vorrangbehandlung und für die tele- (2) Der Postscheckteilnehmer muß sich verpflich- grafische Ubermittlung werden Gebühren erhoben. ten, das Einziehungsverfahren nur bei solchen Post- scheckteilnehmern anzuwenden, die sich ihm gegen- § 23 über mit dem Abbuchen von Beträgen einverstanden erklärt haben. Das Postscheckamt kann die Vorlage Widerruf von Aufträgen der Einverständniserklärungen verlangen. (1) Der Postscheckteilnehmer kann einen von ihm an das Postscheckamt gesandten Auftrag widerrufen, solange der Betrag noch nicht gutgeschrieben oder § 18 noch nicht ausgezahlt ist. Sammelauftrag (2) Der Postscheckteilnehmer kann in Zahlung ge- Der Postscheckteilnehmer kann mehrere gleich- gebene oder vom Empfänger eingesandte und als zeitig zu erledigende Uberweisungen, Postschecks, solche gekennzeichnete Postüberweisungen und Daueraufträge oder Einziehungsaufträge zu Sam- Postschecks widerrufen, solange die Lastschrift noch melaufträgen zusammenfassen. nicht ausgeführt ist.

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Nr. 125 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1969 2163 (3) Eine Zahlkarte kann vom Absender zurück- III. Abschnitt genommen werden, solange der Betrag noch nicht Schi ußvorschriften gutgeschrieben ist. Für die Zurücknahme der Zahl- karte gelten die Bestimmungen der Postordnung für Postanweisungen entsprechend. § 26 Geltung im Land Berlin § 24 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Nachforschungen leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- (1) Der Postscheckteilnehmer kann Nachforschun- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwal- gen über die Ausführung der von ihm erteilten tungsgesetzes auch im Land Berlin. Aufträge verlangen. Er hat sich da.bei an das für die Lastschrift zuständige Postscheckamt zu wenden. Bei Zahlkarten sind Nachfragen vom Absender an das § 27 Einlieferungspostamt zu richten. Inkrafttreten (2) Die Deutsche Bundespost kann die Erstattung (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in der Auslagen für Nachforschungen verlangen, die Kraft. von ihr nicht verschuldet sind. (2) Gleichzeitig tritt die Postscheckordnung vom § 25 7. April 1921 (Reichsgesetzbl. S. 459) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1927 (Amts- Buchung von Gebühren und Auslagen blatt des Reichspostministeriums S. 519), zuletzt ge- Das Postscheckamt ist berechtigt, Gebühren und ändert durch die Verordnung zur Änderung der Auslagen im Postscheckdienst vom Postscheckkonto Postscheckordnung vom 7. Januar 1969 (Bundesge- des Postscheckteilnehmers abzubuchen. setzbl. I S. 14), außer Kraft. Bonn, den 1. Dezember 1969 Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Georg Leber

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2164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Postsparkassenordnung (PostSpO) Vom 1. Dezember 1969 Inhaltsübersicht § § I. Abschnitt III. Abschnitt Allgemeine Vorschriften Riickzahl ungen Rückzahlung von Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Postsparkassen dien s 1: Rückzahlung ohne Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Wahrnehmung des Postsparkassendienstes ......... . 2 Kündigung von Einlagen ............. .' ............. 13 Postsparer ........................................ . 3 Rückzahlung nach Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Postsparkassenvollrndcht .......................... . 4 Vorzeitige Rückzahlung ............................ 15 Postsparbuch ..................................... . 5 Rücknahme der Kündigung ......................... 16 Verlust des Postsparbuchs ........................ . 6 Unbefugte Abhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Ausschluß vorn Postsparkassendienst ............... . 7 Postsparkassenbrief ............................... . 8 IV. Abschnitt Verzinsung Zinsen ............................................ 18 Gutschrift der Zinsen .............................. 19 II. Abschnitt V. Abschnitt Einlagen Schlußvorschriften Bareinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Geltung im Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Uberweisung von Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes (2) Die Postsparkont~n werden bei den Postspar- vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird kassenämtern geführt. verordnet: § 3 I. Abschnitt Postsparer Allgemeine Vorschriften Postsparer ist derjenige, auf dessen Namen das § 1 Postsparbuch lautet. Postsparkassendienst § 4 (1) Die Postsparkassenordnung enthält die Be- Postsparkassenvollmacht nutzungsbedingungen für den Postsparkassendienst. (1) Der Postsparer kann andere Personen bevoll- (2) Die Deutsche Bundespost nimmt im Postspar- mächtigen, seine Rechte gegenüber dem kontofüh- kassendienst Einlagen als verzinsliche Spareinlagen renden Postsparkassenamt wahrzunehmen. Werden mit gesetzlicher und vereinbarter Kündigungsfrist mehrere Personen bevollmächtigt, so ist jede allein entgegen. Die Einlagen müssen der Ansammlung berechtigt, wenn in der Postsparkassenvollmacht oder Anlage von Vermögen dienen. nichts anderes bestimmt ist. § 2 (2) Die Postsparkassenvollmacht ist auf einem Formblatt nach amtlichem Muster zu erteilen und Wahrnehmung des Postsparkassendienstes beim kontoführenden Postsparkassenamt einzurei- (1) Der Postsparkassendienst wird von den Post- chen. Sie gilt bis zum Widerruf durch den Vollmacht- sparkassenämtern, den Postscheckämtern, den Post- geber, im Falle seines Todes bis zum Widerruf durch ämtern und ihren Amtsstellen sowie von den Land- die Erben oder andere zur Verfügung über den zustellern wahrgenommen. Nachlaß berechtigte Personen.

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Nr. 125 -·· Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1969 2165 (3) Das kontoführende Postsparkassenamt kann II. Abschnitt andere, öffentlich beglaubigte Vollmachten als Post- Einlagen sparkassenvollmacht anerkennen; es ist nicht ver- pflichtet, derartige Vollmachten auf ihre fortdau- § 9 ernde Wirksamkeit zu prüfen. Bareinlagen (1) Einlagen werden von den Postsparkassen- § 5 ämtern, den Postscheckämtern, den Postämtern und Postsparbuch ihren Amtsstellen sowie den Landzustellern ent- gegengenommen, von Posthilfsteilen und Landzu- (1) Der Postsparer erhält bei der ersten Einlage stellern jedoch nur bis zum Höchstbetrag von 1 000 ein Postsparbuch und eine Ausweiskarte. Deutsche Mark. Die Mindesteinlage beträgt eine (2) Es werden Postsparbücher ohne Berechtigungs- Deutsche Mark. ausweis und Postsparbücher gegen Berechtigungs- (2) Einlagen werden im Postsparbuch bescheinigt. ausweis ausgegeben. (3) Bei Postsparbüchern ohne Berechtigungsaus- § 10 weis ist die Deutsche Bundespost berechtigt, aber nicht verpflichtet, Rückzahlungen an jeden Vorleger Uberweisung von Einlagen des Postsparbuchs und der Ausweiskarte zu leisten. (1) Dem kontoführenden Postsparkassenamt kön- Aus Postsparbüchern gegen Berechtigungsausweis nen Einlagen zur Gutschrift auf Postsparkonten werden Spareinlagen nur an den Postsparer selbst überwiesen werden. Uberweisungen vom Postspar- zurückgezahlt. konto sind nicht zulässig. (2) Das Postsparkassenamt übersendet dem Post- § 6 sparer eine Gutschriftanweisung. Die Einlage wird Verlust des Postsparbuchs gegen Vorlage der Gutschriftanweisung im Postspar- buch bescheinigt. (1) Der Verlust oder die Vernichtung des Post- sparbuchs oder der Ausweiskarte ist dem konto- führenden Postsparkassenamt unverzüglich anzu- zeigen. III. Abschnitt (2) Wird die Vernichtung des Postsparbuchs über- Rückzahlungen zeugend nachgewiesen, so stellt das kontoführende Postsparkassenamt ein neues Postsparbuch aus. § 11 (3) Beim Verlust oder bei nicht überzeugendem Rückzahlung von Einlagen Nachweis der Vernichtung erläßt das kontoführende Postsparkassenamt das Aufgebot. Das Aufgebot wird (1) Die Postsparkassenämter, die Postscheckämter, beim kontoführenden Postsparkassenamt durch Aus- die Postämter und ihre Amtsstellen außer den Post- hang öffentlich bekanntgemacht. Es enthä.lt die Er- hilfstellen sowie die Landzusteller leisten Rück- klärung, daß nach Ablauf eines Monats vom Tag zahlungen, Landzusteller jedoch nur bis zum Betrag der Veröffentlichung an das Postsparbuch für nichtig von 1 000 Deutsche Mark. Die Beträge werden nur erklärt und ein neues Buch ausgestellt wird, wenn gegen Vorlage des Postsparbuchs und der Ausweis- binnen dieser Frist keine Einwendungen erhoben karte gezahlt. Rückzahlungen werden im Postspar- werden. Bei Ungewißheit über die Person des Be- buch bescheinigt. rechtigten kann die Spareinlage hinterlegt werden. (2) Stehen einem Postamt oder einer seiner Amts- (4) Bei Verlust oder Vernichtung der Ausweis- stellen oder dem Landzusteller die erforderlichen karte wird ein neues Postsparbuch ausgestellt. Geldmittel nicht zur Verfügung, so wird gezahlt, sobald die Mittel beschafft sind. § 7 § 12 Ausschluß vom Postsparkassendienst Rückzahlung ohne Kündigung Wer die Einrichtungen des Postsparkassendienstes (1) Aus Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungs- mißbraucht, kann vom Postsparkassendienst ausge- frist können innerhalb von 30 Zinstagen bis zu schlossen werden. 1 000 Deutsche Mark für jedes Postsparbuch ohne Kündigung sofort zurückgezahlt werden. § 8 (2) An einem Tag dürfen Rückzahlungen von mehr Postsparkassenbrief als 200 Deutsche Mark und mehr als eine Rückzah- lung auf ein Postsparbuch nur an den Postsparer Briefe der Postsparer an die Postsparkassenämter selbst geleistet werden. werden als Postsparkassenbriefe gebührenfrei be- fördert, wenn besondere Briefumschläge nach amt- (3) Im Postsparbuch muß eine Mindesteinlage von lichem Muster benutzt werden. einer Deutschen Mark verbleiben.

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2166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I § 13 IV. Abschnitt Kündigung von Einlagen Verzinsung (1) Zur Rückzahlung von Einlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist, die nicht sofort zurückgezahlt wer- § 18 den (§ 12 Abs. 1), sowie von Einlagen mit verein- Zinsen barter Kündigungsfrist bedarf es der Kündigung (1) Die Zinssätze für Einlagen mit gesetzlicher beim kontoführenden Postsparkassenamt. und vereinbarter Kündigungsfrist werden durch Aus- (2) Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist hang in den Schalterräumen der Postsparkassen- dürfen frühestens sechs Monate nach ihrer Einzah- ämter, Postscheckämter, Postämter und ihrer Amts- lung gekündigt werden. stellen bekanntgegeben. Eine Änderung der Zins- sätze gilt von ihrem Inkrafttreten an auch für bereits § 14 bestehende Spareinlagen. Rückzahlung nach Kündigung (2) Nur volle Deutsche-Mark-Beträge werden ver- zinst. (1) Der Tag des Eingangs der Kündigung beim kontoführenden Postsparkassenamt gilt als erster (3) Die Verzinsung beginnt mit dem der Einzah- Tag der Kündigungsfrist. lung (§ 9) oder dem des Eingangs des überwiesenen Betrags (§ 10) folgenden Kalendertag. Sie läuft bis (2) Das kontoführende Postsparkassenamt über- zu dem der Rückzahlung vorangehenden Kalender- sendet dem Postsparer eine Rückzahlungsanweisung. tag. Der gekündigte Betrag wird gegen Vorlage der Rück- zahlungsanweisung an jeden Vorleger des Postspar- § 19 buchs und der Ausweiskarte gezahlt, bei Postspar- Gutschrift der Zinsen büchern gegen Berechtigungsausweis (§ 5 Abs. 3 Satz 2) nur an den Postsparer selbst. (1) Die Zinsen werden mit Ablauf jedes Jahres der Spareinlage zugeschrieben und mit ihr verzinst. (3) Kündigt der Postsparer die gesamte Einlage, so wird die Einlage nebst Zinsen ausgezahlt und das (2) Das Postsparkassenamt übersendet dem Post- Postspcukonto gelöscht. sparer eine Zinsenanweisung, wenn die Zinsen den Betrag von 10 Deutsche Mark erreichen oder der Postsparer es verlangt. Die Zinsen werden gegen § 15 Vorlage der Zinsenanweisung im Postsparbuch ein- Vorzeitige Rückzahlung getragen. (1) Einlagen können ausnahmsweise auch vor- zeitig zurückgezahlt werden. (2) Für vorzeitig zurückgezahlte Beträge werden V. Abschnitt dem Postsparer für die Zeit vom Tag der Rückzah- Schi uß vors chriften lung bis zum Tag der Fälligkeit Sonderzinsen in Höhe von einem Viertel des jeweils geltenden Zins- satzes für Einlagen angerechnet. Im Falle einer wirt- § 20 schaftlichen Notlage des Postsparers kann die An- Geltung im Land Berlin rechnung von Sonderzinsen unterbleiben. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- § 16 gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postver- Rücknahme der Kündigung waltungsgesetzes auch im Land Berlin. Wird der gekündigte Betrag nicht spätestens bin- nen eines Monats nach Fälligkeit abgehoben, so gilt § 21 die Kündigung als zurückgenommen. Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in § 17 Kraft. Unbefugte Abhebung (2) Gleichzeitig tritt die Postsparkassenordnung Bei Verdacht unbefugter Abhebung kann das Post- vom 11. November 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1645), sparbuch eingezogen und die Einlage hinterlegt zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Januar werden. 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 16), außer Kraft. Bonn, den 1. Dezember 1969 Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Georg Leber

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Nr. 125 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1969 2167 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 10. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2263/69 des Rates zur Änderung der Sätze des Gemeinsamen ZolJtarifs für bestimmte Juteerzeug- nisse 15. 11. 69 L 287/1 13. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2264/69 der Kommission über die An- träge auf Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen 15.11. 69 L 287/3 14. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2265/69 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 15.11. 69 L 287/6 14. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2266/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 15. 11. 69 L 287/7 14. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2267/69 der Kommission zur Ände- rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 15. 11. 69 L 287/9 14. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2268/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 15. 11. 69 L 287/10 14. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2269/69 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 15. 11. 69 L 287/11 14. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2270/69 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen für Olivenöl 15. 11. 69 L 287/12 13. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2271/69 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milch- erzeugnissen 15. 11. 69 L 287/16 14. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2272/69 der Kommission zur Festset- zung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Er- stattungen 15. 11. 69 L 287/23 14. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2273/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 785/67/EWG betreffend den Ankauf von Olivenöl durch die Interventionsstellen 15. II. 69 L 287/25 14. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2274/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 172/66/EWG zur Festsetzung der Aus- gleichskoeffizienten für Olivenöl 15. 11. 69 L 287/26 14. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2275/69 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1666/69 über Maßnahmen auf dem Sektor Rindfleisch infolge der Abwertung des französischen Franken 15.11. 69 L 287/28 14. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2276/69 der Kommission über die Ver- ringerung der Ausgleichsbeträge bei bestimmten französischen Ausfuhren von Rindfleisch nach dritten Ländern 15. 11. 69 L 287/29 14. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2277/69 der Kommission zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olsaaten 15. 11. 69 L 287/30 13. 11. 69 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2278/69 des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften 17.11.69 L 289/1 17. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2279/69 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 18.11.69 L 290/1 17. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2280/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 18. 11. 69 L 290/2

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2168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 17. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2281/69 der Kommission zur Ände- rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 18. 11. 69 L 290/4 17. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2282/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 18. 11. 69 L 290/5 17. 1 l. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2283/69 der Kommission zur Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 1667/69 betreffend bestimmte Maßnahmen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse in- folge der Abwertung des französischen Franken hinsichtlich der auf Buttermilchpulver anwendbaren Subventionen und Ausgleichsbeträge 18. 11. 69 L 290/6 17. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2284/69 der Kommission zur Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 über eine Daueraus- schreibung von Magermilchpulver, das aus Beständen der belgischen, der deutschen, der französischen und der nieder- ländischen Interventionsstelle verkauft und in Form von Ver- arbeitungserzeugnissen in dritte Länder ausgeführt wird 18. 11. 69 L 290/7 18. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2285/69 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 19. 11. 69 L 291/1 18. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2286/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 19. 11. 69 L 291/2 18. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2287/69 der Kommission zur Ände- rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 19. 11. 69 L 291/4 18. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2288/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 19. 11. 69 L 291/5 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 der Kom- mission vom 20. Oktober 1969 über Durchführungsbestimmun- gen betreffend die Denaturierung von Zucker zu Futter- zwecken (ABI. Nr. L 263 vom 21.10.1969) 19. 11. 69 L 291/20 19. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2289/69 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 20. 11. 69 L 292/1 19. i 1. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2290/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 20. 11. 69 L 292/2 19. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2291/69 der Kommission zur Ände- rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 20. 11. 69 L 292/4 19. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2292/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 20. 11. 69 L 292/5 19. 11. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2293/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 20. 11. 69 L 292/6 Heraus geb c r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o, Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündlü. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10 Juli 1958 (ßundesgeselzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezuqsbedingunqen für Teil I und 11: Lautender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis hnlh1ährlid1 für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erlordcrliclwn Bt!lraqes au! Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzü1Jlid1 Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.

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