BGBl. Teil I: Nr. 123 (1969)

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Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGGDV) (Seite 1)

2141 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 27. November 1969 Nr.123 Tag Inhalt Seite 24. 11. 69 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemein- nützigkeitsgesetzes (WGGDV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2141 B11ndesgesel.zbl. lll 2330-8-2 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des W ohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGGDV) Vom 24. November 1969 Auf Grund ·des Artikels II der Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungs- wesen vom 21. November 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2102) wird nachstehend der Wortlaut der Verord- nung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützig- keitsgesetzes in der gemäß Artikel I der vorgenann- ten Änderungsverordnung unter Berücksichtigung des Artikels V der Verordnung zur Änderung der Berechnungsverordnungen vom 19. Dezember 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 738) vom 1. Dezember 1969 an geltenden Fassung*) bekanntgemacht. Die Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 6 Abs. 3, des § 7 Abs. 2 und des § 32 Satz 1 des Ge- setzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungs- wesen - Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 437), geändert durch das Gesetz vom 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523), vom Bundesminister für Städtebau und Wohnungs- wesen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft sowie mit Zustimmung des Bundesrates erlassen worden. • Bonn, den 24. November 1969 Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen Lauritzen "') Die nachstehende Neufassung gilt nicht im Saarland; sie gilt In Ber- lin, sofern die Verordnung, auf Grund deren sie bekanntgemacht wird, im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.

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2142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGGDV) § 1 bietskörperschaften zählen nicht zu den Angehöri- Zu§ 2 des WGG gen des Baugewerbes. (1) Dc1s Wohnunqsunterrwhrncn muß einen Auf- (3) Die Mitglieder oder Gesellschafter eines Unter- sichtsral oder ein anderes Orgün haben, das im nehmens bestehen überwiegend aus Angehörigen wesentlichen die Rechle und Pflicht:c~n eines Auf- des Baugewerbes, wenn diese über mehr als die sichtsrats haL (Aufsichtsorgan). Hälfte der Stimmen verfügen. Im Vorstand und im Aufsichtsorgan dürfen höchstens je ein Drittel der (2) Ist das Wolrnunqsuntc rnt~hm(!J1 eine Genossen- 1 Stimmen Angehörigen des Baugewerbes zustehen. schaft odc)r ein Verein, so isl in der Satzung zu Die Angehörigen des Baugewerbes üben einen be- bestimmPn, imwrl1ulh welchen Bezirks sich der Ge- stimmenden Einfluß auf die Führung der Geschäfte schäftsbetrieb halten soll. Uberschreitet dieser den aus, wenn sie bei den Beschlüssen der Mitglieder Verwaltunqsbereich der Gemeinde, in der das Woh- oder Gesellschafter, des Vorstandes oder des Auf- nungsunlernehmen seinen Sitz hat, so, bedarf es sichtsorgans mehr als die Hälfte der abgegebenen hierzu der Zustimmung der Anerkennungsbehörde. Stimmen vertreten. Eine solche Beschränkung schließt nicht aus, daß Genossen oder VPreinsmitglieder außerhalb des Be- (4) Ist das Wohnungsunternehmen eine Aktien- zirks wohnen. Dit) zustündiqe oberste Landesbehörde gesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf kann anordnen, daß sich auch der Geschäftsbetrieb Aktien, so müssen die Aktien auf Namen lauten. Die Umwandlung dieser Aktien in Inhaberaktien anderer Wohnunqsunternehmen auf einen bestimm- ten Bezirk zu beschränken hat. muß im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen sein. (5) Die Ubertragung von Aktien und die Abtre- tung von Geschäftsanteilen müssen im Gesellschafts- § 2 vertrag von der Zustimmung der Gesellschafterver- Zu§ 3 des WGG sammlung oder des Aufsichtsorgans abhängig ge-, macht werden. Bei Festsetzunq der Zahl der Genossen und der Höhe des Geschäftsanteils durch die Anerkennungs- § 4 behörde ist darauf hinzuwirken, daß nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse eine ausreichende wirt- Zu § 4 Abs. 3 des WGG schaftliche Unterlage für die Arbeit des Wohnungs- (1) Rechtsgeschäfte, die sich auf die Ausführung, unternehmens geschaffen wird. Verwaltung oder Instandhaltung von Wohnungs- bauten beziehen, dürfen mit Angehörigen des Bau- gewerbes, die an dem Wohnungsunternehmen mit § 3 Kapitaleinlagen oder als Mitglieder beteiligt sind, Zu§ 4 des WGG nur abgeschlossen werden, wenn das Aufsichtsorgan dem Abschluß zugestimmt hat. Die Beschlußfassung (1) Zu den sonstigen Geschäften für den Woh- des Aufsichtsorgans erfordert eine Mehrheit von nungsbau gehört auch der gewerbsmäßige Handel mindestens drei Vierteln aller Mitglieder. mit Grundstücken, die gewerbsmäßige Vermittlung von Geldgeschäften für Wohnungsbauzwecke und (2) Durch den Beschluß kann der Vorstand oder die selbsU.indiqe Tätigkeit als Architekt im Haupt- die Geschäftsführung ermächtigt werden, innerhalb beruf. eines bestimmten Zeitraums summenmäßig begrenzte Geschäfte dieser Art mit' einer oder mehreren der (2) Zu den Angehöriqen des Baugewerbes zählen natürliche und juristische Personen, die an einem vorstehend genannten Personen abzuschließen. Der Unternehmen des Baugewerbes wesentlich beteiligt Beschluß ist nur so lange gültig, wie in das Auf- sind oder zu einem Organ oder zu den leitenden sichtsorgan kein neues Mitglied eintritt. Angestellten eines Unternehmens des Baugewerbes (3) Mit Angehörigen des Baugewerbes, die dem gehören. Als wesentlich beteiligt an einem Unter- Vorstand oder dem Aufsichtsorgan des Wohnungs- nehmen des Baugewerbes gilt eine Person dann, unternehmens angehören, darf das Wohnungsunter- wenn sie oder ihre Ang(~hörigen im Sinne des § 67 nehmen Rechtsgeschäfte der in Absatz 1 genannten Abs. 1 Nr. 2 und 3 der Reichsabgabenordnung das Art nicht abschließen. Die Anerkennungsbehörde Unternehmen selbständig betreiben oder unmittel- kann jedoch nach Anhörung des Prüfungsverbandes bar oder durch Vermittlung eirn~s Treuhänders oder Abweichungen zulassen, sofern das Aufsichtsorgan einer Erwerbsgesellschaft zusammen an dem Unter- dem Abschluß solcher Rechtsgeschäfte einstimmig nehmen zu mehr als einc~m Viertel beteiligt sind. zugestimmt hat und die Geschäfte zeitlich und sum- Gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Ge- menmäßig begrenzt sind.

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Nr. 123 Tilg der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1969 2143 § 5 b) solche Wohnungen selbst instand hält oder in- Zu§ 5 des WGG stand halten läßt, c) die Benutzung der Wohnungen und die Ausfüh- (1) Unberührt bleibc~n c1uJ Ceselz oder Verord- rung von Instandsetzungsarbeiten überwacht, nung bernhendc oder anliißlich einer Finanzierungs- beihille eingeqilngl)ne Verpflichtungen, bestimmte d) Instandsetzungswerkstätten betreibt, die nach Wohnungen für AngehürirJe ch!r Gefolgschaft eines Art und Umfang dem Bedarf der vorhandenen Unternehmens odl~r einer J\ rt von Unternehmen zur Bauwerke entsprechen, soweit Arbeiten nur für Verfügung z11 halten, duch soweit solche Verpflich- Wohnungen ausgeführt werden, die das Unter- tungen ersl k ün 11.iy begründet werden. Die Finan- nehmen verwaltet. zierungsbeih ilf<! muß einen dngemcssenen Teil der (2) Die Wohnungen, die ein gemeinnütziges Woh- lierstellungskostc!n bdragcn. nungsunternehmen gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes verwalten darf, müssen in dem Zeitpunkt ihrer Ver- (2) An den Bund, <~in Land, eine Gemeinde oder schaffung durch das Wohnungsunternehmen den einen Gemeind<)Verband kann ein Wohnungsunter- geltenden Voraussetzungen entsprochen haben, von nehmen in der Rechtsform einer Cenossenschaft oder denen nach Reichs-, Bundes- oder Landesrecht eine eines Vereins auch vermieten, wenn die Satzung Steuerbefreiung oder die Anerkennung als gemein- eine Vermietunq an Personen, die nicht Mitglieder nütziges Wohnungsunternehmen abhing, oder es sind, nicht zul~ißt. muß für die Verschaffung der Wohnungen eine Aus- nahme nach § 10 bewilligt worden sein. Als Ver- § 6 schaffung gilt der Erwerb des Eigentums und der Zu § 6 Abs. 1 und 3 des WGG Erwerb des Besitzes durch Miete, Pacht, Nießbrauch oder als Treuhänder sowie die Ubernahme der Ver- (1) Das Wohnungsunlernehmen muß den Bau von waltung von Wohnungen für ein anderes gemein- Kltünwohnungm1 im eigenen Namen für eigene oder nütziges Wohnungsunternehmen oder für eine Ge- fremde Rechnung wirlschalllich und technisch vor- bietskörperschaft, sofern der Preis für die Uber- behaltlich der Vorschrift in Absatz 3 Satz 1 vor- lassung des Gebrauches an Dritte nach § 13 bemes- bereiten und durchfüh rcn (§ 6 Abs. 1 Satz 1 erster sen wird. Halbsatz des Gesetzes). Es kann sich dabei ganz oder teilweise betreuen lassen. (3) Für die Verwaltung anderer Räume, Anlagen und Einrichtungen (§§ 8, 9, 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 6) (2) Das Wohnungsunternehmen kann neben der gelten die Vorschriften des Absatzes 1 sinngemäß. in Absatz 1 bezeichneten Betätigung als Betreuer den Bau von Kleinwohnungen im fremden Namen und für fremde Rechnung technisch und wirtschaft- § 8 lich vorbereiten und durchführen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Zu § 6 Abs. 2 und 3 des WGG zweiter Halbsatz des Gesetzes). Teilbetreuung ist zulässig. (1) Das Wohnungsunternehmen darf a) Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen (3) Eirn~ Betätigung als ausführender B~uunter- errichten oder erwerben und betreiben, wenn sie nehmer ist ausgeschlossen. Vorbereitung, Organisa- in erster Linie für die Bewohner der von gemein- tion, Uberwachung und Abrechnung von Selbsthilfe- leistungen sind zulässig. nützigen Wohnungsunternehmen errichteten oder verwalteten Wohnungen oder für ihre Mit- (4) Die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bau- glieder bestimmt sind und der Betrieb durch das tätigkeit (§ 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) können Wohnungsunternehmen notwendig ist, auch infolge anderer Schwierigkeiten fehlen, zum b) Bauten, die den Aufgaben öffentlicher Verwal- Beispiel wegen Mangels an Arbeitern oder Bau- tungen dienen, errichten und überlassen, wenn stoffen. Die Möglichkeit zur Finanzierung fehlt, wenn diese Bauten nach ihrer Zweckbestimmung durch diese nicht zu wi rlschaftlichen Bedingungen beschafft die Verwaltungen in erster Linie den Bewohnern werden kann. Bei der Beurteilung des Wohnungs- der von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bedarfs ist nicht nur der jeweilige Mitgliederbestand errichteten oder verwalteten Wohnungen zugute maßgebend. kommen sollen, (5) Für die Errichtung anderer Wohnungen, c) Bodenordnungs- und Erschließungsmaßnahmen Räume, Anlagen und Einrichtungen (§§ 8, 9, 10 durchführen, wenn sie zur Errichtung von Klein- Abs. 1 und § 11 Abs. 6) sowie für die Durchführung wohnungen, Gemeinschaftsanlagen, Folgeein- von Erschließungsmaßnahmen gelten die Vorschrif- richtungen oder von zugehörigen Bauten, die den ten der Absätze 1 bis 3 sinngemäß. Aufgaben öffentlicher Verwaltungen dienen, notwendig sind. § 7 (2) Gemeinschaftsanlagen sind bauliche Anlagen, Zu § 6 Abs. 2 des WGG die für Wohnungen errichtet werden und anstelle der üblicherweise zur vy ohnungsnutzung gehören- (1) Geschäfte, die unter die Verwaltung im Sinne den Einzelanlagen den Wohnungsberechtigten zur des § 6 Abs. 2 des Gesetzes fallen, liegen vor, wenn gemeinsamen Benutzung dienen. Dazu gehören zum das Wohnungsunternehmen Beispiel gemeinsame Heizungsanlagen, Wasch- und a) im eigenen Namen errichtete oder auf andere Trockenanlagen und Badeeinrichtungen sowie Ge- Weise verschaffte Wohnungen vermietet, meinschaftsgebäude für Wohnsiedlungen.

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2144 BundesrJesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I (3) Folq(!l!in rid1 tung<~11 sind b<1uliche Anlagen, die des Wohnungsunternehmens oder zur Instand- für eine grüßerc /\nzalil von Zllsammenhängenden haltung von verwalteten Wohnungen verwendet Wohnungen not.wendig sind, um die bildungsmä- werden sollen, ßige, soziale oder vcrwallungsmäßige Betreuung zu e) die Beteiligung an gewäbrleisl.cn. Dc1zu ~[('hören zum Beispiel Kinder- tagessUittcn, Kinderqi.irt.en und Lesehallen. 1. anderen gemeinnützigen Wohnungsunterneh- men, (4) Bodcnordnungsmaßnahm<!n sind Maßnahmen 2. Zusammenschlüssen, die ganz überwiegend einer Urnlcgun9, Zusammcnlc~1unq od<'r Grenzrege- von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen 1ung von Grundslück<~n. für die Verbürgung von Krediten, die Wahr- (5) Erschließungsmaßnabmcn sind Maßnahmen, nehmung von gemeinsamen Interessen bei der durch die Kleinwohnungen, Gemeinschaftsanlagen, Vorbereitung und Durchführung von einzel- Folgeeinrichlungcn und zugehörige Bauten, die den nen Bauvorhaben und die zentrale Erledigung Aufgaben öffentlicher Verwaltungen dienen, an von Verwaltungsaufgaben gebildet werden, öffentliche oder dit~sen glcichzuachtende nichtöffent- wenn deren Tätigkeit nur den am Zusammen- liche Verkehrs-, Versorgungs-, Grünanlagen und schluß beteiligten Unternehmen zugute kommt, Anlagen zur Verwertung oder Beseitigung von Ab- 3. Unternehmen, die ausschließlich Gemein- wässern und Abfallstoffen angeschlossen oder durch schaftsanlagen und Folgeeinrichtungen für die die Anlagen dieser Art geschaffen werden. Dazu am Unternehmen Beteiligten errichten und gehören zum Beispiel die Anlage der notwendigen betreiben, sofern die Beteiligung in einem an- Straßen und Wege, die dem öffentlichen Verkehr gemessenen Verhältnis zu den versorgten dienen, einschließlich des Erwerbs der hierzu not- Wohnungen des Wohnungsunternehmens wendigen Grundstücke sowie die Erstellung der all- steht, gemeinen Abwässeranlagen und Versorgungs~ leitungen für Strom, Gas und Wasser. Die Erstellung f) die Beteiligung an Kreditunternehmen, soweit sie zur Kreditbeschaffung für das Wohnungs- der Entwässerun~rs- und Versorgungsanlagen vom Hausanschluß bis an das öffentliche oder gleichzu- unternehmen ausnahmsweise erforderlich ist, sowie die Beteiligung an Bausparkassen und der achtende nichtöffentliche Netz gehört nicht zu den Erschließungsmaßnahmen, sondern zur Errichtung Abschluß von Bausparverträgen als Bausparer, der Wohnungsbcll1ten. g) die Errichtung und Uberlassung von Räumen für § 9 Gewerbebetriebe, die zur Befriedigung der Be- Zu§ 6 Abs. 3 des WGG dürfnisse der Bewohner der von dem Wohnungs- unternehmen errichteten oder verwalteten Woh- (1) Außer den in den§§ 6 bis 8 dieser Verordnung nungen notwendig sind, genannten darf das Wohnungsunternehmen folgende Geschäfte betreiben: h) die Geschäfte für ein anderes gemeinnütziges Wohnungsunternehmen besorgen, a) alle Rechtsgeschäfte, die mit der Errichtung, Ver- i) die Mitgliedschaft bei Vereinigungen, die das schaffung und Finanzierung seiner Bauten und Wohnungswesen, den Städtebau oder die Be- Anlagen in dem üblichen Rahmen ordnungs- lange gemeinnütziger Wohnungsunternehmen mäßiger Wohnungswirtschaft zusammenhängen, fördern und nicht auf einen wirtschaftlichen Ge- insbesondere den Erwerb, die Belastung und Ver- äußerung von Grundstücken und Erbbaurech- schäftsbetrieb gerichtet sind. ten und die Hereinnahme von Z wischenkre- (2) Das Wohnungsunternehmen darf für die eigene di ten und Baudarlehen sowie die Stundung von Geschäftstätigkeit Räume in angemessenem Um- Restkaufgeldern und deren Umwandlung in Dar- fange errichten oder erwerben und benutzen. lehen bei der Veräußerung von Wohnungsbau- ten als Eigenheime, Kleinsiedlungen oder eigen- § 10 genutzte Eigentumswohnungen für in der Regel längstens 12 Jahre, Zu§ 6 Abs. 3 und 4 des WGG (1) Die zuständige oberste Behörde des Landes, b) die Hereinnahme von Geldern von Mitgliedern, in dem das Wohnungsunternehmen seinen Sitz hat, Gesellschaftern und Genossen in Form von An- kann ihm im Einvernehmen mit der obersten Finanz- teilen und Darlehen, Spargeldern, Depositen und dgl., behörde des Landes die Ausnahmebewilligung er- teilen, c) die Anlage verfügbarer Mittel a) einen gewerblichen Betrieb zu unterhalten, wenn 1. als Vor- oder Zwischenkredite bei anderen die Unterhaltung durch das Wohnungsunterneh- gemeinnützigen Wohnungsunternehmen höch- men notwendig ist, um die Bedürfnisse der Be- stens zu marktüblichen Bedingungen, wohner der von dem Wohnungsunternehmen 2. auf Postscheckkonten und Inlandkonten bei errichteten oder verwalteten Wohnungen oder Kreditinstituten, seiner Mitglieder zu befriedigen, 3. in inländischen Wertpapieren und in Anteil- b) Wohnungen zu errichten oder zu erwerben, die scheinen für Fonds aus inländischen Wert- nicht als Kleinwohnungen nach § 11 anzusehen papieren oder Grundstücken, sind, d) den Erwerb von Baustoffen, die zum Bau von c) andere als die in den §§ 6 bis 9 bezeichneten Kleinwohnungen auf den eigenen Grundstücken Geschäfte zu betreiben, wenn dadurch die Ge-

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Nr. 12'.l Tdg der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1969 2145 mPinnütl'.igkci ! dc•s Wohnungsunternehmens nicht band aufgestellt worden sind; wesentliche Abwei- beeinlrüchl.igl. wird; die Ceschäfl.e müssen in chungen von diesen Mustern sind unzulässig. ihrem A usrnan hegrenl'.t werden; die Begrenzung (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Muster bedürfen kann nc1ch Obj<>kt, Zeit odl!r Summe erfolgen. der Zustimmung der zuständigen obersten Landes- (2) Die oberste Landc:slwhördc) kc1nn die Befugnis behörde. Sie kann in bestimmten Fällen Abweichun- nach Absatz 1 Buchslidwn a und b im Einvernehmen gen von den Vorschriften des Absatzes 1 zulassen. mit der obersten Finanzbehürde des Landes auf die (3) Das Wohnungsunternehmen darf formbedürf- Anerkennungsbehörde übcrtrngen. Diese bedarf zur tige Verträge nur formgerecht abschließen. Es soll Erteilung der Ausnahmebewilligung des Einverneh- vor dem Abschluß von Miet- und Nutzungsverträgen, mens mit der zuständigen Olwrfinanzdirektion. Betreuungsverträgen und Verträgen über die Ver- (3) Die Ausnahmebewilligungen nach den Absät- äußerung von Wohnungsbauten keine Leistung ohne zen 1 und 2 können unter Aullaqen, auch abgaben- angemessene Gegenleistung annehmen. rechtlicher Art, erteilt werden. § 13 § 11 Zu§ 7 des WGG Zu § 6 Abs. 1 und 3 des WGG (1) Der Preis für die Uberlassung des Gebrauchs (1) Als Kleinwohnungen gelten Wohnungen, deren von Wohnungen, Wohnräumen und Wohnheimen Wohnfläche höchstens 120 Quadratmeter beträgt. (Miete, Pacht, Nutzungsgebühr) ist angemessen, Offentlich geförderte und steuerbegünstigte Woh- wenn er den Betrag nicht überschreitet, der zur nungen im Sinne des Ersten Wohnungsbaugesetzes Deckung der laufenden Aufwendungen nach den oder des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gelten auch Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Geschäftsfüh- dann als Kleinwohnungen, wenn ihre Wohnflächen rung im Jahre der Bezugsfertigkeit notwendig ist. diese Grenze überschreiten. Andern sich die laufenden Aufwendungen, so ändert (2) Uberschreiten Wohnungen, die weder öffent- sich der angemessene Mietpreis entsprechend. lich gefördert noch steuerbegünstigt nach dem (2) Bei der Ermittlung des angemessenen Miet- Ersten oder dem Zweiten Wohnungsbaugesetz sind, preises ist von der Miete auszugehen, die sich für die Wohnflächengrenze nach Absatz 1 Satz 1 bis zu die Wohnungen und Wohnräume des Gebäudes einem Fünftel, so sind sie dann als Kleinwohnungen oder der Wirtschaftseinheit auf Grund der Wirt- anzusehen, wenn bei größeren Wohnungsbeständen schaftlichkeitsberechnung für den Quadratmeter der desselben Wohnungsunternehmens innerhalb des Wohnfläche durchschnittlich ergibt (Durchschnitts- Gebiets einerGemeinde die Durchschnittswohnfläche miete). Auf der Grundlage der Durchschnittsmiete der Wohnungen das vorgeschriebene Maß nicht ist die Miete für die einzelnen Wohnungen und überschreitet oder wenn die Mehrfläche durch eine Wohnräume unter angemessener Berücksichtigung wirtschaftlich notwendige Grundrißgestaltung be- ihres unterschiedlichen Wohnwertes,. insbesondere dingt ist oder wenn die Wohnungen für kinderreiche ihrer Größe, Lage und Ausstattung zu berechnen Familien bestimmt sind. In Großstädten, deren Ge- (Einzelmiete). Der Durchschnitt der Einzelmieten biet in mehrere Verwaltungsbezirke eingeteilt ist, muß der Durchschnittsmiete entsprechen. Der ange- kann an die Stelle des Gemeindegebiets der Ver- messene Mietpreis für Wohnheime ist entsprechend waltungsbezirk treten. zu berechnen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für (3) Die Wohnfläche ist nach der Zweiten Berech- Wohnungen und Wohnräume, die nach dem 20. Juni nungsverordnung zu berechnen. 1948 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden, ist nach den Vorschriften der Zweiten Be- (4) Wohnungen, die nach ihrer Art und Ausstat- rechnungsverordnung aufzustellen. tung als Luxuswohnungen anzusehen sind, gelten nicht als Kleinwohnungen, auch wenn sie die ge- (3) Der Preis für die Benutzung von Gemein- nannten Größen nicht überschreiten. schaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen, die das Wohnungsunternehmen betreibt (§ 8 Abs. 1), ist an- (5) Wohnheime stehen Kleinwohnungen gleich, gemessen, wenn er den Betrag nicht überschreitet, sofern sie nach ihrer Art und Ausstattung nicht als der zur Deckung der laufenden Aufwendungen der Luxuswohnraum anzusehen sind. Anlage oder Einrichtung nach den Grundsätzen (6) Andere Räume, Anlagen und Einrichtungen, einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung jeweils die mit Kleinwohnungen verbunden sind, dürfen notwendig ist. errichtot oder erworben und überlassen werden. (4) Der Preis für die Uberlassung des Gebrauchs Dazu gehören zum Beispiel Zubehörräume, Wirt- von Wohnungen, Wohnräumen und Wohnheimen schaftsräume, Gärten sowie Wirtschaftsteile und (Miete, Pacht, Nutzungsgebühr) ist nur angemessen, Landzulagen von Kleinsiedlungen. soweit er nicht gegen Vorschriften verstößt, die Preisbindungen enthalten. § 12 Zu§ 7 des WGG § 14 (1) Das Wohnungsunternehmen darf Miet- und Zu§ 7 des WGG Nutzungsverträge, Betreuungsverträge und Verträge (1) Werden Wohnungsbauten als Eigenheime, über die Veräußerung von Wohnungsbauten nur Kleinsiedlungen oder eigengenutzte Eigentums- nach Mustern abschließen, die von dem Spitzenver- wohnungen veräußert, so ist ein Preis bis zur Höhe

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2146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I des ß(:1.ri.lgcs iHl~J<•nwss(!ll, der zur Deckung der Ge- sie bis zur Auflösung des Unternehmens unbean- samtkosl<:11 und 1/.ur Bildung von Rücklagen und standet gelassen hat. Rückstellunw,n irn Rühmen einer ordnungsmäßigen Geschäftshi hrunq no1 wPnd ig ist. Die Gesamtkosten § 17 sind nach d<!r ZwPil<~n Bc!rechnnngsverordnung zu Zu § 13 des WGG berechnen. Dc1h<'i tlcirf de:r WPrt eines Baugrund- stücks, di.ls dc1s Wohnungsunternehmen für Rech- Leitende Angestellte sind solche, die zur selb- nung d()S [~rwcrlwrs erworben hat, nur mit dem ständigen Einstellung oder Entlassung der übrigen Kaufpreis und den Kosl<!n der Vorhaltung des im Betriebe oder in ihrer Betriebsabteilung Beschäf- Grundslück-s cmgcselzl werden. · tigten berechtigt sind oder denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist. (2) Werden Wohnungsbauten, die nicht für Rech- nung des Erwerbers errichtet worden sind, später als dn)i J ahrc nach der Bc~zugsfertigkeit als Eigen- § 18 heime, Kleinsicd I u ngen oder eigengenutzte Eigen- Zu § 15 des WGG tumswohnungen vcräufkrl, so ist abweichend von Stellt die Anerkennungsbehörde fest, daß für den Absatz 1 ein Preis bis zur Höh<'. des Wiederbeschaf- Fortbestand eines gemeinnützigen Wohnungsunter- fungswertes angemessen. l)('r Wiederbeschaffungs- nehmens ein volks- oder wohnungswirtschaftliches wert ist aus den Ccsamtkosten nach Absatz 1 Satz 2, Bedürfnis nicht besteht und daß seine Verschmel- die für die Errichlung von Wohnungsbauten gleicher zung mit einem oder mehreren anderen gemein- Größe, Art, Lage und Ausstattung aufzuwenden nützigen Wohnungsunternehmen zu einer Leistungs- wären, und der tatsüchlich eingetretenen Wertmin- steigerung führen würde, so kann sie die beteiligten derung zu berechnen. Dabei sind die Verhältnisse Unternehmen auffordern, sich miteinander zu ver- am Tage des U ber~Jimges der Nutzungen und Lasten schmelzen. Den Unternehmen, die der Aufforderung zugrunde zu legen und die Wertminderung wegen ohne hinreichenden Grund nicht nachkommen, ist des Alters des Gebäudes mindestens mit 1 vom die Anerkennung zu entziehen. Hundert der Baukosten tü r jedes volle Jahr seit der Bezugsforligkeit cmzusetzen. § 19 (3) Der Preis für die Veräußerung von öffentlich Zu§ 17 des WGG geförderten Kaufeigenheimen, Trägerkleinsiedlun- gen und Kauteigenturnswohnungen, für deren Bau (1) Wenn die Satzung oder der Gesellschaftsver- öffentliche Mittel nach dem 31. August 1965 bewil- trag des Wohnungsunternehmens den vom Spitzen- ligt worden sind, bestimmt sich nach den §§ 54 a, verband mit Zustimmung der zuständigen obersten 58 und 61 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes; Ent- Landesbehörde aufgestellten Mustern entspricht, so sprechendes gilt für öffentlich geförderte Mietwoh- gelten die in dem Gesetz enthaltenen Anforderun- nungen in der Form von Ein- oder Zweifamilienhäu- gen an den Satzungsinhalt als erfüllt. sern, sofern die Bewilligung der öffentlichen Mittel (2) Die Anerkennungsbehörde hat vor einer Ent- nach dem 31. August 1965 mit einer Auflage nach scheidung außer den Beteiligten auch den Verband § 64 Abs. 1 oder 2 des Zweiten Wohnungsbau- zu hören, dem das Wohnungsunternehmen nach § 14 gesetzes verbund<'m worden ist. des Gesetzes anzugehören hat. (4) Veräußert eine Genossenschaft nach dem 31. August 1965 einem Mitglied ein Grundstück, das § 20 mit einem nach dem 20. Juni 1948 öffentlich geför- Das Verfahren ist für das Wohnungsunternehmen derten Ein- oder Zweifami.lienhaus bebaut worden gebührenfrei, wenn die Entscheidung auf Erteilung ist, so kann ein den Vorschriften des § 54 a Abs. 1 oder Aufrechterhaltung der Anerkennung lautet. und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes entspre- chender Kaufpreis vereinbart werden. § 21 (5) Der Preis für die Veräußerung anderer Bauten Zu§ 19 des WGG ist angemessen, wenn er dem Verkehrswert ent- spricht. Er darf jedoch den Wiederbeschaffungswert (1) Wird in einem auf Antrag oder von Amts nach Absatz 2 nicht überschreiten. wegen eingeleiteten Anerkennungsverfahren einem Unternehmen, das bereits auf Grund anderer Ge- setze als gemeinnüt2ig behandelt worden ist oder § 15 sich als gemeinnützig bezeichnet hat, die Anerken- nung versagt, so gelten hierfür dieselben Vorschriften Zu§§ 9 und 10 des WGG wie für die Entziehung der Anerkennung. Als Einzahlungen gelten auch die Gewinnzuschrei- (2) Ist einem Wohnungsunternehmen die Aner- bungen. kennung rechtskräftig versagt oder entzogen wor- § 16 den oder hat ein Wohnungsunternehmen einen von ihm gestellten Antrag zurückgenommen, so kann es Zu§ 11 des WGG einen neuen Antrag auf Anerkennung erst zwei Bei der Bestimmung über die Verwendung des Jahre nach Ablauf des Tages stellen, an dem die Vermögens hat die Anerkennungsbehörde die Be- Anerkennung rechtskräftig versagt oder entzogen teiligten und den Prüfungsverband zu hören und oder an dem der von dem Wohnungsunternehmen Bestimmungen der Satzung zu berücksichtigen, die gestellte Antrag zurückgenommen worden ist.

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Nr. 11:1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1969 2147 (3) Die Entziehung der Anerkennung kann auch (4) Bei der Prüfung ist auch die Einhaltung der mit Wirksamkeit von einem vor der Verkündung Durchführungsvorschriften zu überwachen~ der 1.'.ntscheidunfJ Iif\gPnden Zeitpunkt erfolgen. (5) Das Wohnungsunternehmen ist verpflichtet, (4) Werden dem Wohmmgsnnternchmen bei der den Beanstandungen in den Prüfungsberichten durch Entziehung der Anerkennung geldliche Leistungen entsprechende Maßnahmen nachzukommen. Ge- aulcrlcgt, so sind die abzugellenden Vorteile für die schieht dies nicht innerhalb eines angemessenen Zeit zu ermitteln, in der dem Wohnungsunternehmen Zeitraums, so kann der Träger der Prüfung das WCfJf~n seiner Gemeinnützigkeit Vergünstigungen, Wohnungsunternehmen auffordern, der Beanstan- insbesondere Befreiungen von SUmern und Gebüh- dung binnen einer bestimmten Frist nachzukommen. ren gewährt worden sind. Bei der Ermittlung der Hat das Wohnungsunternehmen der Aufforderung Vorteile soll der gesamte Vermögenszuwachs des nach Fristablauf nicht entsprochen, so hat der Träger Wohnungsunternehmens zuqrunde gelegt werden, der Prüfung der Anerkennungsbehörde Mitteilung der bei einem nicht als gemeinnützig anerkannten zu machen. oder als gemeinnützig behandelten Wohnungsunter- nehmen nicht Pntsl.ehen würde. Ein Vermögenszu- (6) Hält die Anerkennungsbehörde die von dem wachs, der auf besonderen Umständen in einem ein- Träger einer regelmäßigen oder einer außerordent- zelnen Unternehmen beruht, kann unberücksichtigt lichen Prüfung mitgeteilten Beanstandungen für be- bleiben, soweit die Berücksichtigung offenkundig gründet oder stellt sie selbst Verstöße gegen Vor- unbillig wctre. schriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechtes fest, kann sie deren Behebung und den Ausgleich der bereits eingetretenen wirtschaftlichen Folgen § 22 durch bestimmte Maßnahmen verlangen. Das Ver- langen kann angemessen befristet und mit dem Zu § 22 des WGG Hinweis verbunden werden, daß nach dem ergebnis- (1) Die Anerkennungsbehörden teilen den Regi- losen Ablauf der Frist das Verfahren zur Entziehung stergerichten die auf Grund des c;esetzes ergehen- der Anerkennung eingeleitet wird. den rechtskräftigen Entscheidungen mit. Die Gerichte teilen den Anerkennungsbehörden Eintragungen in die Rc~gister mit, die eine Änderung des Vorstandes, § 24 der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages oder die Auflösung oder Löschung eines als gemeinnützig Zu § 28 des WGG anerkannten Wohnungsunternehmens betreffen. (1) An einem Unternehmen ist der Bund oder ein (2) Das Wohnungsunternehmen hat Veränderun- Land maßgebend beteiligt, wenn ihm allein oder in gen im Vorstand, in der Geschäftsführung und im Gemeinschaft mit einer anderen Gebietskörperschaft Aufsichtsorgan unverzüglich der Anerkennungsbe- mindestens die Hälfte des Grund- oder Stamm- hörde und dem zuständigen Verband mitzuteilen. kapitals zusteht. Der Beteiligung steht es gleich, wenn der Bund oder ein Land auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Bestimmungen als des Gesetzes § 2'.3 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen oder nach den Bestimmungen der Satzung eine Aufsicht Zu § 26 des WGG über das Unternehmen ausübt oder wenn das Unter- (1) Das Wohnungsunternehmen hat sein Rech- nehmen ausschließlich zur Befriedigung eines beson- nungswesen nach, Richtlinien zu führen, die der deren Wohnungsbedarfs dient, die im öffentlichen Spitzenverband mit Zustimmung der zuständigen Interesse des Bundes oder eines Landes liegt. obersten Landesbehörde aufstellt. (2) Dber Ausnahmebewilligungen nach § 10 an (2) Der Vorstand (Geschäftsführer) des Wohnungs- ein Unternehmen, das selbst als Bauherr tätig ist, unternehmens hat nach Ablauf jedes Geschäftsjahres entscheidet die z_uständige oberste Behörde des zusammen mit dem Jahresabschluß einen Geschäfts- Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. bericht über das vergangene Geschäftsjahr vorzu- Das Einvernehmen mit der obersten Finanzbehörde legen und darin den Geschäftsverlauf und die Lage des Landes ist dafür notwendig. des Wohnungsunternehmens darzulegen. Zu berich- ten ist auch über Vorgänge von besonderer Bedeu- (3) Ist einem Unternehmen eine Ausnahmebewil- tung, die nach dem Schluß des Geschäftsjahres ein- ligung nach § 14 des Gesetzes erteilt worden, so getreten sind. Im Geschäftsbericht ist ferner der bestimmt die Anerkennungsbehörde den Träger Jahresabschluß zu erläutern; dabei sind auch wesent- der Prüfung und die Prüfungsrichtlinien. liche Abweichungen von dem vorangegangenen Jahresabschluß zu erörtern. Weitergehende Vor- schriften des Aktienrechts bleiben unberührt. § 25 (3) Das Wohnungsunternehmen wird durch den (1) Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder Verband, dem es angehört, geprüft. Ist eine Aus- der Satzung eines Wohnungsunternehmens, die nahme nach § 14 des Gesetzes zugelassen, so erfolgt einen Beschluß der Gesellschafter-, General- oder die Prüfung durch die von der zuständigen obersten Mitgliederversammlung davon abhängig machen, Landesbehörde bestimmte Stelle unter Beachtung daß bei der Beschlußfassung mindestens eine be- der gleichen Vorschriften. stimmte Zahl oder ein bestimmter Teil der Gesell-

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2148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I schaftcr, Ccnosscn, V ertretcr oder Mitglieder an- Satzungsänderungen ihrem Wortlaut nach genau wesend oder ein bestimmter Mindestbetrag des angeben und den Hinweis enthalten, daß der An- Kapitals des Unternehmens vertreten ist, finden erkennung der Gemeinnützigkeit andere Hindernisse keine Anwendung für die Beschlußfassung über nicht mehr entgegenstehen. solche Satzungsänderungen, von denen die Aner- (2) Bleiben Bestimmungen des Gesellschaftsver- kennungsbehörde die Anerkennung der Gemein- trags oder der Satzung auf Grund dieser Verord- nützigkeit abhängig gemacht hat. Die Verfügung nung außer Anwendung, so ist darauf bei der Ein- der Anerkennungsbehörde muß die geforderten berufung der Versammlung hinzuweisen. Heraus g c b er: Der Bunde~minister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/e. Das Bundesgesetzblatt. erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfortigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Dundcsgesctzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an eine~ Postschalter; Bezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voremsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis (!iespr A11suahe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.

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