BGBl. Teil I: Nr. 115 (1969)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Aufhebung der §§ 1 und 2 AbsichG (Seite 1)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 76 (Seite 2)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 2)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 3)

2045 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 1969 Nr.115 Tag Inhalt Seite 28. 10.69 Vc:rordnung zur Aufhebung der §§ 1 und 2 AbsichG 2045 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesclzblalt Teil II Nr. 76 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2046 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2046 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ................... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2047 Verordnung zur Aufhebung der§§ 1 und 2 AbsichG Vom 28. Oktober 1969 Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Gesetzes über Maß- Aufhebung der Verordnung vom 10. Oktober 1969 nahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung ge- mäß § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität § 3 und des Wachstums der Wirtschaft vom 29. Novem- Die Verordnung zur vorübergehenden Senkung ber 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1255), geändert durch der Vomhundertsätze der §§ 1 und 4 AbsichG vom das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ge- 10. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1864) wird setzes über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen aufgehoben. Absicherung gemäß § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1081), ver- ordnet die Bundesregierung: Geltung im Land Berlin § 4 Zu den§§ 1 und 2 des Gesetzes Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Dber- § 1 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Die Vorschrift des § 1 des Gesetzes ist nichf mehr blatt I S. 1) in Verbindung mit § 10 des Gesetzes auf die Einfuhr von Gegenständen anzuwenden, für auch im Land Berlin. die die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach dem Tage der Verkündung dieser Verordnung entsteht. § 2 Inkrafttreten Die Vorschrift des § 2 des Gesetzes ist nicht mehr § 5 auf die Ausfuhr von Gegenständen anzuwenden, die nach dem Tage der Verkündung dieser Verord- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- nung bewirkt wird. kündung in Kraft. Bonn, den 28. Oktober 1969 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Möller Der Bundesminister für Wirtschaft Schiller

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2046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 76, ausgegeben am 28. Oktober 1969 23. 10. 69 Gesetz zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 14. Dezember 1959 über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2057 24. 10. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung vom 23. April 1969 über die Inkraft- setzung von Änderungen der Anlagen A und B des Abkommens vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Her- kunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen . . . . . . 2064 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 22. 10. 69 Verordnung TSF Nr. 7/69 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 200 25. 10. 69 1. 11. 69 13. 10. 69 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg betr. die Beschrän- kung der Fahrzeuggrößen auf der Este 200 25. 10. 69 1. 11. 69 23. 10. 69 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ost- see-Kanal 201 28. 10.69 1. 11. 69 23. 10. 69 Verordnung über die Erhebung eines Zuschlages zu dem Lotsgeld und zur Anderung von Lots- tarifordnungen 201 28. 10.69 29. 10.69

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Nr. 115 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Oktober 1969 2047 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 8. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1982/69 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 9. 10. 69 L 253/1 8. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1983/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 9. 10.69 L 253/2 8. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1984/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 9. 10.69 L 253/4 8. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1985/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 9. 10. 69 L 253/5 8. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1986/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 9. 10.69 L 253/6 8. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission mit Durch- führungsbestimmungen betreffend den Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung 9. 10. 69 L 253/7 9. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1988/69 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 10. 10.69 L 254/1 9. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1989/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 10. 10.69 L 254/2 9. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1990/69 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 10. 10. 69 L 254/4 9. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1991/69 der Kommission zur Festset- zung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 10. 10. 69 L 254/6 9. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1992/69 der Kommission zur Festset- zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp- fungen 10. 10.69 L 254/10 9. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1993/69 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 10. 10.69 L 254/12 9. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1994/69 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 10. 10.69 L 254/14 9. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1995/69 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwen- denden Berichtigung 10. 10.69 L 254/16 9. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1996/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 10. 10. 69 L 254/18 9. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 1997/69 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 10. 10. 69 L 254/19 6. 10. 69 Verordnung (Euratom) Nr. 1998/69 des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungs- stelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich ver- wendet werden 11.10.69 L 256/1 6. 10. 69 Verordnung (Euratom) Nr. 1999/69 des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungs- stelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden 11. 10. 69 L 256/2

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2048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 6. 10. 69 Verordnung (Euratom) Nr. 2000/69 des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungs- stelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden 11.10.69 L 256/3 10. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2001/69 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 11.10.69 L 255/1 10. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2002/69 der Kommission über die Fest- setzung _der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 11. 10. 69 L 255/2 10. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2003/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 11.10.69 L 255/4 10. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2004/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 11.10.69 L 255/5 10. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2005/69 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen für Olivenöl 11. 10. 69 L 255/6 10. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2006/69 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 11.10.69 L 255/8 10. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2007/69 der Kommission zur Festset- zung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen 11. 10. 69 L 255/9 10. 10. 69 Verordnung (EWG) Nr. 2008/69 der Kommission zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch.reis 11. 10. 69 L 255/11 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H„ 5 Köln 1. Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn l111 Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz betragt 5,5 •t,. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil lil wird das als fortgeltend festgestellte Bundesredlt auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- redlts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. 1 S. 437) nach Sadlgebieten geordnet veröftentlidlt. Bezugsbedingungen für Teil lil durdl den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil J und II: Lautender Bezug nur du,ct, die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis halbjährlidl für Teil I und Teil II je 20,- DM Ein z e Ist ü c k e Je angefangene 16 Seilen 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlidlen Betrages auf Postsdleckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nadl Bezahlung auf Grund einer Vorausredlnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglict, Versandgebühr 0, 15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.