BGBl. Teil I: Nr. 102 (1969)

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Neufassung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren (Seite 1)

1741 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1969 Ausgegeben zu Bonn am 27. September 1969 Nr.102 Tag Inhalt Seite 5. 9. 69 Neufassung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopol- verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1741 Bundesgesetzbl. IJI 610-5-1 Bekanntmachung der Neufassung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren Vom 5. September 1969 Auf Grund des Artikels 6 des Gesetzes zur Ände- rung von Kostenermächtigungen und zur Uberlei- tung gebührenrechtlicher Vorschriften vom 22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 901) wird nachstehend der Wortlaut der Gebührenordnung für das Zoll-, Ver- brauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren in der sich aus Artikel 3 Nr. III des Gesetzes vom 22. Juli 1969 ergebenden Fassung mit Gesetzeskraft bekanntgemacht. Bonn, den 5. September 1969 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Grund Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren Erster Abschnitt § 2 Allgemeine Bestimmungen Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist, wer die gebührenpflichtige § 1 Amtshandlung beantragt hat oder, wenn die Amts- Grundsätzliche Bestimmung handlung von Amts wegen angeordnet wird, wer nach den Abgabengesetzen der Zollverwaltung (1) Im Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntwein- gegenüber berechtigt ist, über das Gut, auf das sich monopolverfahren werden für die besondere Inan- die Amtshandlung bezieht, zu verfügen (Zollbetei- spruchnahme der Verwaltung Gebühren und son- ligter, Warenführer, Schiffsführer, Betriebsinhaber stige Kosten nach dieser Gebührenordnung erhoben. usw.). Ist im amtlich überwachten Verkehr l;>efind- (2) Trifft ein Zollverfahren mit einem anderen liches Gut ohne die notwendige amtliche Mitwirkung Steuerverfahren zusammen (z. B. bei der Einfuhr ausgehändigt worden und wird die nachträgliche steuerpflichtiger Waren), so sind bis zur Erledigung Abfertigung zur Sicherung des Abgabenaufkommens des Zollverfahrens Gebühren nach den für das Zoll- angeordnet, so ist Gebührenschuldner, wer nach den verfahren geltenden Bestimmungen zu erheben. Für Abgabengesetzen im Zeitpunkt der Aushändigung das Einfuhrumsatzsteuerverfahren gilt Satz 1 sinn- der Zollverwaltung gegenüber berechtigt war, über gemäß. das Gut zu verfügen.

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1742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I § 3 2. - wenn besondere Beamtenkräfte beansprucht Gebührenschuld werden- a) für die Uberwachung eines Zollverschluß- (1) Die Gebührenschuld entsteht, wenn der Tat- bestand verwirklicht ist, un den diese Gebühren- lagers, wenn es zu anderen Zwecken als zur Durchführung der amtlichen Aufsicht (§ 10 ordnung die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung knüpft. Abs. 1) geöffnet wird, b) für die amtliche Bewachung oder Begleitung (2) Die Zollstelle setzt die Gebühren fest und von Beförderungsmitteln oder Gütern, zieht den Gebührenbetrag vom Gebührenschuldner ein. In den Füllen des § 22 huben die Zolltechnische 3. für die Uberwachung von Betrieben oder Unter- Prüfungs- und Lehranstalt, die Zollehranstalt oder nehmungen, die besonderen Aufsichtsmaßnahmen das Bundesmonopolamt für Branntwein die Unter- auf Kosten des Betriebsinhabers oder Unterneh- suchungsgebühren festzusetzen und einzuziehen, mers unterworfen werden (§ 197 der Reichsab- wenn sie die Warenuntersuchung vorgenommen gabenordnung), oder veranlaßt haben. 4. für die Uberwachung von Betrieben, die im wein- (3) Die Gebührenschuld wird mit der Bekannt- geistigen Gärungsverf ahren Hefe oder andere gabe der Anforderung des Gebührenbetrags fällig. Stoffe ohne gleichzeitige Branntweingewinnung Gebührenschuldnern, für deren Rechnung gebühren- herstellen (§ 43 Nr. 3 des Gesetzes über das pflichtige Amtshandlungen häufiger ausgeführt wer- Branntweinmonopol), den, kann das Hauptzollamt oder das von einem 5. für die Uberwachung von Betriebsvorgängen, bei Oberbeamten gek\itete Zollamt auf Antrag gestatten, denen unter Verschluß oder unter ständiger amt- die Gebühren wochen- oder monatsweise zu ent- licher Uberwachung stehende Geräte, Gefäße oder richten. Vorrichtungen zu anderen als den angemeldeten (4) Der Beteiligte ist, soweit erforderlich und an- Zwecken verwendet werden, gängig, auf die V crpflichtung zur Gebührenentrich- 6. für Maßnahmen der amtlichen Aufsicht gemäß tung im voraus hinzuweisen. Er hat auf Verlangen § 10 Abs. 2. einen angemessenen Gebührenvorschuß einzuzahlen. Ein Gebührenvorschuß ist einzufordern, wenn der Eingang der Gebühren gefährdet erscheint oder § 6 wenn der Gebührenschuldner Gebühren mehrfach nicht rechtzeitig entrichtet hat. Amtsplätze, Öffnungszeiten (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für (1) Den Amtsplätzen sind gleichzuachten die sonstigen Kosten. 1. die Lagerstätten einer Zollniederlage, 2. nach näherer Bestimmung der Oberfinanzdirek- § 4 tion bei Vorliegen eines allgemeinen Verkehrs- (1) Das Hauptzollamt oder das von einem Ober- bedürfnisses Bahnhöfe, Teile von Bahnhöfen und beamten geleitete Zollamt kann Gebühren und son- sonstige Plätze, an denen sich keine Zollstelle stige Kosten auf Antrag erlassen, wenn die Amts- befindet, handlung durch Naturereignisse oder andere unab- 3. die Verwiegungsstellen für inländischen Roh- wendbare Zufälle veranlaßt worden ist. Es gilt im tabak (§ 57 des Tabaksteuergesetzes). übrigen für den Erlaß, die Erstattung und die An- (2) Offnungszeiten sind die bekanntgegebenen rechnung von Gebühren und sonstigen Kosten § 131 Offnungszeiten der zuständigen Zollstelle und die der Reichsabgabenordnung entsprechend. Verwiegungszeiten nach § 57 des Tabaksteuergeset- (2) Im Branntweinmonopolverfahren sind für die zes. Erhebung, die Niederschlagung und die Verjährung von Gebühren und sonstigen Kosten die Vorschrif- ten des Zweiten Teils der Reichsabgabenordnung § 7 anzuwenden. Ausnahmen von der Gebührenpflicht Abfertigungen, Bewachungen oder Begleitungen innerhafü des Betriebs der Bundesmonopolverwal- Zweiter Abschnitt tung für Branntwein sind gebührenfrei. Gebühren- frei sind besonders Abfertigungen in Monopollagern Gebühren und sonstige Kosten (§ 77 BranntwVerwO}, alle vollständigen Vergäl- im Abfertigungs- und Uberwachungsdienst lungen von Branntwein, auch soweit sie in Privat- betrieben vorgenommen werden, die amtliche Be- § 5 gleitung oder Bewachung unter amtlicher Uber- Gebührenpflichtige Amtshandlungen wachung stehenden Branntweins, der von der Bun- desmonopolverwaltung übernommen worden ist und Gebühren sind zu erheben von ihr versandt wird, sowie die bei Umfüllungen, 1. für Abfertigungen außerhalb des Amtsplatzes Umladungen, Verschlußverletzungen solcher Sen- oder außerhalb der Offnungszeiten, dungen unterwegs erforderlichen Amtshandlungen.

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Nr. 102 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. September 1969 1743 § 8 gaben (Anmeldungen) über den Raumgehalt von (1) Gebührenfn~i sjnd Abfertigungen steuerpflich- Geräten und Gefäßen sowie sonstige Maßnahmen tiger Erzeugnisse in Betrieben, in denen diese Er- der amtlichen Nachschau, zeugnisse hergestellt oder gewonnen werden, wenn 2. Aufsichtshandlungen, die zur Abgabensicherung die Abfertigung spütcstcns am Vormittag des ihr aus Anlaß der Zurücknahme oder Vernichtung vorangehenden Werktilgs bei der Zollstelle bean- von Rohstoffen, Abfällen, Halb- oder Fertig- tragt wird und soweit sie innerhalb der Offnungs- erzeugnissen in amtlich überwachten Herstel- zeiten oder nur aus dienstlichen Gründen auch lungsbetrieben vorgenommen werden, außerhalb der Uf:fnungszeiten stattfindet. Das 3. die Uberwachung des Umpflügens eines Tabak- gleiche gilt für Abfertigungen von Branntwein, der feldes infolge Mißwachses und die Beaufsich- an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein tigung der Vernichtung inländischen Rohtabaks abzuliefern ist. vor der Verwiegung. (2) Absatz 1 gill nicht (2) Gebührenpflichtig sind jedoch Maßnahmen der l. für Vergällungen zur Erlangung einer Abgaben- amtlichen Aufsicht, die oder Preisvergünstigung, es sei denn, daß es sich 1. durch vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhand- um die vollständige Vergällung von Branntwein lungen gegen die zur Abgabensicherung erlas- nach § 7 handelt, senen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsanord- 2. für Abfertigungen, die auf Antrag zu einer von nungen veranlaßt oder dem Antragsteller gewünschten bestimmten Zeit 2. auf Antrag zu einer von dem Antragsteller ge- vorgenommen werden, wenn durch die Bewilli- wünschten bestimmten Zeit vorgenommen wer- gung des Antrags eine Diensterschwerung ein- den, wenn durch die Bewilligung des Antrags tritt, eine Diensterschwerung eintritt. 3. für Abfertigungen von Waren, die gegen Ab- gabenvergütung ausgeführt oder niedergelegt § 11 werden sollen, Gebührenfrei sind 4. für die vierte und jede weitere Branntwein- 1. Bewachungen, die nur deshalb stattfinden, weil abnahme innerhalb eines Monats. es aus dienstlichen Rücksichten unzweckmäßig ist, entlöschte Waren sofort weiter abzufertigen oder unter amtlichen Verschluß zu bringen, § 9 2. Begleitungen ein- oder ausgehender Warensen- (1) Gebührenfrei sind ferner dungen zwischen der. Zollgrenze oder dem. Zoll- 1. Abfertigungen, deren Vornahme am Amtsplatz ansageposten und der Grenzzollstelle, oder innerhalb der Offnungszeiten aus dienst- 3. Schiffsbegleitungen auf dem Rhein und seinen lichen Gründen unzweckmäßig ist, Nebenflüssen und auf der Elbe, 2. Schiffsleichterungen auf dem Rhein und seinen 4. Warenbegleitungen, die innerhalb desselben Nebenflüssen und auf der Elbe, die durch Natur- Orts zwischen verschiedenen Zollstellen, zwi- ereignisse oder andere unabwendbare Zufälle schen einer Zollstelle, einem Monopolbetrieb verursacht worden sind, oder einem Herstellungsbetrieb (§ 8 Abs. 1) und 3. Abfertigungen an Bord von Kriegsschiffen der der Eisenbahn- oder Schiffsladestelle stattfinden Bundeswehr in den Häfen, und die sich an gebührenfreie Abfertigungen un- mittelbar anschließen oder ihnen unmittelbar 4. bei Grenzzollstellen vorausgehen. a) Abfertigungei:i im Reiseverkehr, § 12 b) Abfertigungen eingebrachten, sofort ohne Um- Höhe und Berechnung der Gebühren ladung unter Raumverschluß weitergehenden Zollguts, (1) Die Gebühren betragen für jeden Beamten: 1 /iso des Verwaltungskosten- 5. Abfertigungen des Reisegepäcks. 1. für Begleitungen beitrags (§ 16) für einen Be- (2) Die Oberfinanzdirektion kann bei besonderen einschließlich der r amten der Besoldungsgruppe Anlässen auf Grund eines allgemeinen Verkehrs- Zeit des Rück- A 3 in Ortsklasse S für jede bedürfnisses die gebührenfreie Abfertigung außer- wegs und für - auch nur angefangene - halb der Offnungszeiten auch in anderen Fällen vor- Bewachungen 1l Stunde; übergehend zulassen. 1 /iso des Verwaltungskosten- beitrags (§ 16) für einen Be- § 10 2. für andere amten der Besoldungsgruppe (1) Die amtliche Aufsicht ist gebührenfrei. Ge- Amtshandlungen A 8 in Ortsklasse S für jede bührenfrei sind insbesondere - auch nur angefangene - Stunde. 1. im Zug der laufenden amtlichen Uberwachung von Amts wegen angeordnete Bestandsaufnah- Der Bundesminister der Finanzen gibt die danach men, Nachprüfungen der Richtigkeit von An- errechneten Gebührensätze (Stundengebühren) im

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1744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Bundeszollblatt bekannt. Sind den beauftragten Be- ist so zu bemessen, daß die mit den Dienstverrich- amten Reisekosten zu vergüten, so sind Gebühren tungen innerhalb des Standorts verbundenen üb- in Höhe des Betrags der Reisekostenvergütung zu lichen Auslagen (§ 19) mit abgegolten werden. erheben, wenn dieser Betrag höher ist als die nach (3) Werden von demselben Beamten auf einem Satz 1 geschuldeten Stundengebühren. Dienstgang Amtshandlungen bei mehreren Gebüh- (2) Nichtbeamtete Hilfskrdfte sind zu gebühren- renschuldnern vorgenommen, so ist, wenn nicht für pflichtigen Amtshandlungen in der Regel nicht jede Amtshandlung die Wegezeit nach dem auf heranzuziehen. Werden sie ausnahmsweise verwen- Grund des Absatzes 2 festgesetzten Durchschnitts- det, so sind Gebühren nach Absatz 1 zu entrichten. satz anzurechnen ist, jedem Gebührenschuldner die Wegezeit zu berechnen, die nach Absatz 1 Schluß- (3) Die Uberschreitung einer vollen Stunde (Ab- satz anzusetzen wäre, wenn die Amtshandlung für satz 1) bleibt außer Ansalz, wenn sie nicht mehr ihn allein vorgenommen würde. Sinngemäß ist zu als eine Viertelstunde betrü9t. verfahren, wenn für Amtshandlungen außerhalb des (4) Wird für den Gcbühr~nschuldner unmittelbar Standorts Gebühren in Höhe der Reisekostenver- vor oder nach der gebührenpflichtigen Amtshand- gütung (§ 12 Abs. 1 Satz 3) zu erheben sind. lung eine gebührenfreie Amtshandlung vorgenom- (4) Die Wegezeit ist dem Gebührenschuldner nicht men, die auch ohne die gebührenpflichtige Amts- anzurechnen, wenn bei ihm unmittelbar vor oder handlung stattfinden mußte, so sind Gebühren nicht nach der gebührenpflichtigen eine gebührenfreie zu erheben, wenn die Dauer der gebührenpflich- Amtshandlung vorgenommen wird, die auch ohne tigen Amtshandlung eine Viertelstunde nicht über- die gebührenpflichtige Amtshandlung stattfinden steigt. mußte. Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Amts- oder Standorts ist die Wegezeit dem Gebühren- § 13 schuldner auch dann nicht anzurechnen, wenn die (1) Die Stundengebühren (§ 12) sind nach der gebührenfreie Amtshandlung bei einem anderen Gesamtdauer der auf die Erledigung des Dienst- Betrieb am gleichen Geschäftsort wahrgenommen auftrags verwendeten Zeit zu berechnen. In die wird. Gesamtdauer sind die Wegezeiten nach § 14 einzu- (5) Müssen bei einer gebührenpflichtigen Amts- rechnen. Die üblichen Betriebspausen (Frühstücks-, handlung mehrere Beamte nacheinander verwendet Mittagspausen) bleiben außer Betracht, wenn dienst- werden, so ist für jeden Zeitraum von vollen acht liche Verrichtungen während dieser Zeiten nicht Stunden nicht mehr als ein Hin- und Rückweg anzu- vorgenommen werden. setzen. (2) Werden mehrere zeitlich voneinander ge- (6) Im Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopol- trennte Amtshandlungen an einem Tag für den- verfahren ist, wenn nicht Reisekosten zu vergüten selben Gebührenschuldner ausgeführt, so ist die sind, die Wegezeit nicht anzusetzen. ' Dauer jeder Amtshandlung auf volle Stunden auf- zurunden, auch wenn dieselben Beamten verwendet werden. Die Aufrundung ist nur einmal vorzuneh- § 15 men, wenn die Amtshandlungen desselben Beamten Werden gebührenpflichtige Amtshandlungen für ganz oder teilweise in den Zeitraum einer Stunde mehrere Gebührenschuldner durch einen Beamten fallen. Nur einmal ist ferner aufzurunden, wenn zu gleichzeitig oder nacheinander wahrgenommen, so einer Amtshandlung mehrere Beamte nacheinander hat jeder Gebührenschuldner die Gebühren und verwendet werden oder wenn die Amtshandlung sonstigen Kosten zu entrichten, die er schulden nur aus dienstlichen Rücksichten unterbrochen wird. würde, wenn die Amtshandlung für ihn allein vor- genommen würde. § 14 § 16 (l) Werden im Zollverfahren Amtshandlungen (1) Werden zu gebührenpflichtigen Amtshandlun- außerhalb des Amtsplatzes oder am Amtsplatz vor gen Beamte ständig erforderlich, so kann die Ober- oder nach den regelmäßigen Offnungszeiten vorge- finanzdirektion anordnen, daß an Stelle der Einzel- nommen, so ist, wenn nicht Reisekosten zu vergüten gebühren für jeden Beamten ein Verwaltungskosten- sind (§ 12 Abs. 1 Satz 3), die auf den Hin- und Rück- beitrag zu zahlen ist. Dieser ist nach der Höhe weg verwendete Zeit (Wegezeit) bei der Berech- des durchschnittlichen ungekürzten Diensteinkom- nung der Gesamtdauer mitanzusetzen, soweit nicht mens von Beamten der Besoldungsgruppe, in der in den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. sich der Beamte befindet, zuzüglich 20 vom Hundert Als Ausgangspunkt des Hinwegs und Endpunkt des der darin enthaltenen ruhegehaltfähigen Beträge Rückwegs gilt bei Amtshandlungen außerhalb des sowie zuzüglich der für Beamte mit zwei Kindern zu Amtsplatzes die Zollstelle, bei Amtshandlungen am gewährenden Kinderzuschläge zu bemessen. Bei Be- Amtsplatz die Wohnung des Beamten. rechnung des durchschnittlichen Diensteinkommens ist der Ortszuschlag für einen verheirateten Beam- (2) Bei Amtshandlungen innerhalb des Standorts ten mit zwei Kindern am Ort der Dienstleistung ist die Wegezeit unabhängig von ihrer tatsächlichen zugrunde zu legen. Liegt der Betrag des Durch- Dauer einheitlich nach Durchschnittssätzen anzu- schnittsgehalts zwischen zwei Dienstaltersstufen, so rechnen, die die Oberfinanzdirektion nach Bedarf ist die dem Durchschnittsgehalt am nächsten kom- für jeden Standort festsetzt. Der Durchschnittssatz mende Gehaltsstufe in Ansatz zu bringen. Der Ver-

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Nr. l 02 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. September 1969 1145 waltungskostenbcitrag ist für jeden Monat am letz- tungsaufwand verursacht worden ist. Eine Schuld ten Werktag des Monats einzuzahlen. Neben dem liegt auch vor, wenn die erforderlichen Hilfskräfte hiernach errechneten Betrag dürfen Trennungsgel- nicht gestellt werden. der dem Gebührenschuldner nur dann zur Last ge- legt werden, wenn sie dem Beamten lediglich auf § 19 Grund seiner stündigen Abordnung für diesen Ge- bührenschuldner auszuzahlen sind und eine andere Sonstige Kosten mit geringeren Kosten für den Gebührenschuldner Erwachsen bei Vornahme gebührenpflichtiger verbundene Regelung nicht möglich ist. Amtshandlungen bare Auslagen an Fahrkosten, Ent- (2) Nimmt der Gebührenschuldner nicht die volle schädigungen für zurückgelegte Wegstrecken, Zehr- DiensttJtigkeit der ständig bewilligten Beamten in gelder (Verpflegungszuschüsse) oder ähnliche Neben- Anspruch und ist es möglich, die Beamten anderweit kosten, so sind die erwachsenen Ausgaben außer dienstlich zu verwenden, so kann der Verwaltungs- im Fall des § 14 Abs. 2 Satz 2 einzuziehen, es sei kostenbeitrag auf einen angemessenen Teil be- denn, daß die Gebühren nach dem Betrag der Reise- schränkt werden. kostenvergütung zu erheben sind (§ 12 Abs. 1 Satz 3). § 14 Abs. 4 gilt sinngemäß. Werden die (3) Die Arbeitszeit der Beamten, für die ein Ver- Amtshandlungen von Beamten vorgenommen, die waltungskostenbeitrag entrichtet wird, ist nach Mög- pauschale Entschädigungen beziehen, so sind die lichkeit den Bedürfnissc0n der Betriebe anzupassen. Beträge einzuziehen, die nicht abgefundenen Beam- Die bei durchgehender Arbeitszeit üblichen Betriebs- ten zu gewähren sein würden. Bei Benutzung von pausen (Frühstücks-, Mittagspausen) rechnen nicht beamten- und privateigenen Kraftfahrzeugen und zur Arbeitszeit, wenn die Beamten dienstliche Ver- von Fahrrädern sind für jeden zurückgelegten, wenn richtungen wührend dieser Zeiten regelmäßig nicht auch nur angefangenen Kilometer einzuziehen vorzunehmen haben. Die für den Hinweg zur Be- triebsstätte und für den Rückweg erforderliche Zeit 1. für Kraftwagen 0,20 DM, ist bei Festsetzung eines vollen Verwaltungskosten- 2. für Krafträder und Fahrräder 0, 10 DM, beitrags auf die Arbeitszeit nicht anzurechnen. So- 3. für mitfahrende Beamte je 0,03 DM, weit die nach den Sätzen 2 uncf 3 errechnete Arbeits- jedoch höchstens 4 DM für die einzelne gebühren- zeit überschritten wird, sind Gebühren nach § 12 zu erheben. pflichtige Amtshandlung. (4) Der Gebührenschuldner hat, wenn er die Tätig- keit der Beamten nicht mehr in Anspruch nehmen will, dies dem Hauptzollamt anzuzeigen. Die Ver- waltungskostenbeiträge sind alsdann noch bis zur Dritter Abschnitt anderweiten Unterbringung der Beamten, längstens Gebühren für Warenuntersuchungen jedoch für drei Monate, vom Beginn des auf die und für Ausstellung von Urkunden Anzeige folgenden Monats an gerechnet, weiter- zuzahlen. Der Anzeige bedarf es nicht, wenn die § 20 Abordnung der Beamten im voraus nur für einen bestimmten Zeitraum beantragt wird. Warenuntersuchungen (1) Im Zollverfahren sind für die Untersuchung von Waren durch eine Zolltechnische Prüfungs- und § 17 Lehranstalt, eine Zollehranstalt, eine öffentliche Un- Sondergebühren tersuchungsanstalt oder einen Berufssachverstän- digen Gebühren zu erheben, Bei Schiffsbegleitungen ist der Schiffsführer ver- pflichtet, die Beamten unentgeltlich an seinen Mahl- 1. wenn die Zollstelle die Untersuchung veranlaßt, zeiten teilnehmen zu lassen oder in anderer Weise weil sie die Angaben des Zollbeteiligten oder angemessen zu beköstigen. Die Zollstelle kann aus Zollwertanmelders über die Beschaffenheit der besonderen Gründen anordnen, daß die Beamten Ware für unrichtig hält, und wenn die Unter- sich auf eigene Rechnung beköstigen. In diesem Fall suchung die Angaben als unrichtig erweist, erhöhen sich die Begleitungsgebühren um den Be- 2. wenn die Untersuchung dadurch verursacht wird, trag, der dem Beamten bestimmungsgemäß als Tage- daß der Zollbeteiligte oder Zollwertanmelder un- geld auszuzahlen ist. zulängliche Angaben über die Beschaffenheit der Ware auf Verlangen nicht ausreichend ergänzt, § 18 3. wenn die Untersuchung aus Anlaß der Prüfung Wird eine Amtshandlung durch die Schuld des eines Antrags auf Gewährung einer in das Er- messen der Zollverwaltung gestellten Zollver- Beteiligten oder einer Person, deren Mitwirkung er sich bedient, verzögert, unterbrochen oder ver- günstigung stattfindet, eitelt, so kann die Zollstelle für die Zeit der Ver- 4. wenn Waren des freien Verkehrs untersucht wer- zögerung oder Unterbrechung bei einer gebühren- den, bei de.ren Ausfuhr (Zollagerung) auf Grund pflichtigen Amtshandlung den Gebührensatz ver- ihres Gehalts an verzollten Bestandteilen Zoll- doppeln oder bei einer gebührenfreien Amtshand- vergütung beansprucht wird, lung Gebühren erheben. Im Fall der Vereitelung 5. wenn Vergällungsmittel auf ihre Eignung zum sind Gebühren insoweit zu erheben, als ein Verwal- Vergällen geprüft werden,

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1746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 6. wenn die Warenuntersuchung aus Gründen der ren nach dem anliegenden Tarif zu erheben. Ist die laufenden Zollüberwachung stattfindet und durch Untersuchung von einer anderen Untersuchungs- ,die Untersuchung ein Verstoß gegen allgemein stelle ausgeführt worden, so hat der Beteiligte, wenn vorgeschriebene oder besonders angeordnete die Untersuchungsstelle eine Vergütung verlangt, Uberwctchungsbeslimmungen festgestellt wird, die entstandenen Kosten zu zahlen. Die Höhe dieser 7. wenn die Warenuntersuchung durch einen An- Kosten ist für jeden Fall besonders festzustellen und trag auf :Erteilung einer verbindlichen Zolltarif- so zu bemessen, daß den Sachverständigen eine auskunft (§ 23 des Zollgesetzes) verursacht wird. angemessene Entschädigung für Aufwand und Zeit- verlust gewährt wird. (2) Wird die Ware, ohne daß ein dringendes Be- dürfnis hierfür anzuerkennen ist, auf besonderen § 23 Antrag nicht durch eine Zollstelle, eine Zolltech- Ausstellung amtlicher Urkunden nische Prüfungs- und Lehranstalt oder eine Zoll- lehranstalt, sondern durch eine öffentliche Unter- Wird auf Antrag an Stelle eines abhanden ge- suchungsanstalt oder einen Berufssachverständigen kommenen oder unbrauchbar gewordenen Erlaub- untersucht, so ist die Untersuchung in jedem Fall nis-, Zusage-, Bezugscheins oder einer ähnlichen gebührenpflichtig. über die Gewährung einer Vergünstigung aus- gestellten Urkunde eine neue Ausfertigung oder (3) Die Kosten der Verpackung und Versendung eine beglaubigte Abschrift erteilt, so ist für die neu von Waren und Proben hat der Gebührenschuldner ausgestellte Urkunde eine Gebühr von 5 DM zu er- zu tragen. Sie werden den Untersuchungsgebühren heben. Desgleichen ist, wenn auf Antrag mehrere hinzugerechnet, wenn der Gebührenschuldner sie Urkunden für denselben Zweck (z.B. Teilerlaubnis- nicht schon beglichen hat. scheine) oder zu einer vorhandenen Urkunde wei- § 21 tere Ausfertigungen, beglaubigte Abschriften oder Teilabschriften ausgestellt werden, für die zweite (1) Im Verbrauchsteuerverfahren sind Waren- und jede weitere Ausfertigung oder Abschrift eine untersuchungen, die zum Zweck der Abgabenermitt- Gebühr von 2 DM zu erheben. Der Bundesminister lung vorgenommen werden, gebührenfrei. Im Ein- der Finanzen kann bestimmen, daß Teilerlaubnis- fuhrumsatzsteuerverfahren gilt § 20 entsprechend. scheine in bestimmten Fällen gebührenfrei aus- Für Untersuchungen, die nicht zum Zweck der Ab- gestellt werden können. gabenermittlung vorgenommen werden, gilt § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6, Abs. 2 und Abs. 3 entsprechend. (2) Im Branntweinmonopolverfahren sind Waren- untersuchungen, die durch die in § 20 Abs. 1 auf- Vierter Abschnitt geführten Untersuchungsstellen oder durch das Bun- Obergangs- und Schlußbestimmungen desmonopolamt für Branntwein ausgeführt werden, gebührenpflichtig § 24 1. in den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 5, Ubergangsbestimmungen 2. wenn die untersuchten Stoffe den an sie gestell- (Durch Zeitablauf erledigt) ten Anforderungen nicht entsprechen, 3. wenn die zu prüfenden Angaben des Beteiligten § 25 unrichtig befunden werden, 4. wenn die Untersuchung aus Anlaß einer Ver- Schlußbestimmungen günstigung erforderlich wird. (1) *) § 20 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) In Kraft bleiben: § 22 §§ 3, 8 Abs. 4 und § 17 a Abs. 4 der Wein-Zoll- Für gebührenpflichtige Warenuntersuchungen, die ordnung. von einer Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt, einer Zollehranstalt oder dem Bundesmonopolamt •) Die Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Brannt- weinmonopolverfahren ist am 1. Juli 1939 als Verordnung in Kraft für Branntwein vorgenommen werden, sind Gebüh- getreten, sie hat am 26. Juli 1969 Gesetzeskraft erhalten.

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Nr. 102 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. September 1969 1747 Anlage Gebührentarif für Untersuchungen A. Physikochemische Messungen und Untersuchungen B. Allgemeine chemische Untersuchungen C. Besondere chemische Untersuchungen D. Technische Vorschriften (TV) E. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl F. Kakaozoll-Vergütungsordnung G. Durchführungbestimmungen zum Zuckersteuergesetz (§ 3 ZuckStDB) und Zuckersteuer-Vergütungsordnung H. Zuckersteuer-Befreiungsordnung I. Salzsteuer-Befreiungsordnung K. Mineralöl L. Branntweinmonopol Vorbemerkungen DM c) mittels des Pyknometers 1. Die Untersuchungsgebühr bemißt sich nach den in den Abschnitten A bis L aufgeführten Sätzen. Werden Pro- aa) bis + 25° C 12 ben von Waren gleicher Art in größerer Anzahl gleich- bb) bei mehr als + 25° C 15 zeitig oder in unmittelbarer Folge untersucht und wird d) nach dem Schwebeverfahren 13 dadurch der für die einzelne Untersuchung sonst er- e) nach dem Schüttgewicht forderliche Aufwand erheblich vermindert, so sind die {augenscheinliche Dichte) 6 festen Gebührensätze nur zur Hälfte anzusetzen. Die gleiche Ermäßigung gilt für die Untersuchung der drit- 4. Bestimmung der Viskosität ten Probe und aller weiteren Proben, wenn aus einer a) Messungen unter + 10° C 36 Sendung gleichzeitig oder in unmittelbarer Folge drei b) Messungen bei + 10° C bis + 50° C 18 oder mehr Proben von Waren gleicher Art untersucht werden. c) Messungen über + 50° C 23 2. Sind Gebührensätze nicht festgesetzt oder ist be- 5. Messungen mit dem stimmt, daß die Gebühr nadJ. dem Zeitaufwand zu be- a) Refraktometer messen ist, so ist für jede Stunde der Untersuchung aa) bei + 15° bis + 25° C 9 eine Gebühr von 18 DM, für jede halbe oder angefan- bb) unter + 15° oder über + 25° C 11 gene halbe Stunde die Hälfte dieser Gebühr anzuset- zen. b) Interferometer 20 3. Als Untersuchung gelten auch die Begutachtung von c) Colorimeter {Photometer) 18 Waren anhand von Zeichnungen, Prospekten usw. so- d) Nephelometer 15 wie die Auswertung von Analysenzeugnissen, auf e) Polarimeter 14 Grund derer ein Gutachten gefertigt wird. Hierfür sind Gebühren nach dem Zeitaufwand anzusetzen. f) Hand- bzw. einfachen Spektrometer 11 g) Spektrographen oder Spektrophotometer aa) Infrarotspektrophotometer Grund- gebühr 10 A. Physikochemische Messungen zusätzlich Gebühr und Untersuchungen nach Zeit- DM aufwand bb) andere Grund- 1. Längen- bzw. Dickenmessungen gebühr 5 zusätzlich a) mit Mikrometer 6 Gebühr nam Zeit- b) mit Meßmikroskop 9 aufwand c) mit Reiskorn-Meßgerät nach Zeit- aufwand 6. Luminescenzanalyse 15 2. Siebanalyse (nach DIN 1171 und 4188) 7. Radioaktivität a) erste Fraktion 9 (zwei Bestimmungen zu verschiedenen b) jede weitere Fraktion 6 Zeiten) 120 3. Bestimmung der Dichte flüssiger und fester 8. Chromatographische Bestimmungen Körper a) mittels des Gasfraktometers Grund- gebühr 5 a) mittels der Spindel zusätzhdt aa) bis + 25° C Gebühr 4 nach Zeit- bb) bei mehr als + 25° C 6 aufwand b) andere nach Zeit- b) mittels der Mohr-(Westphal-)schen Waage aufwand aa) bis + 25° C 6 9. Bestimmung des pH-Werts bb) bei mehr als + 25° C 8 a) mit Indikatorfolien 6

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1748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I DM DM b) colorimetrisch 9 5. Elementaranalyse c) elektrometrisch 16 a) qualitativer Nachweis von Stickstoff, Schwefel, Halogenen und/oder anderen 10. Schmelzpunkt organischer Stoffe Elementen, je Element 5 a) einfach 9 b) quantitative Analysen b) nach der Mikromethode von Kofler nach Zeit- aufwand aa) Vorbereiten und Trocknen 9 11. Erstarrungspunkt organischer Stoffe nach bb) Kohlenstoff und Wasserstoff 15 Shukoff 15 cc) Schwefel 18 12. Molekulargewichtsbestimmung dd) Halogene 15 a) durch Gefrierpunktserniedrigung bzw. ee) Methoxylgruppen 18 Siedepunktserhöhung 25 ff) Phosphor 18 b) nach Rast 15 gg) andere Elemente, ausgenommen Stickstoff ndc:h Zeit- 13. Siedepunktsbestimmung 12 aufwand 14. Destillation 6. Bestimmung des Stickstoffs und seiner Verbindungen a) einfache Destillation bei normalem Druck 12 nach Zeit• a) Gesamtstickstoff 18 b) andere aufwand b) Eiweißstickstoff 27 15. Löslichkeit und Unlöslichkeit in Wasser, c) Ammoniak 15 Säuren, Laugen oder in organis ...hen Lösungs- d) Harnstoff 25 mitteln, qualitativ, je Versuch 3 16. Extraktion oder Perforation 7. Bestimmung der Kohlenhydrate*) 23 a) Gesamtmenge der wasserlöslichen, stick- 17. Mikroskopische Untersuchungen nach Zeit- aufwand stoff- und aschefreien Extraktstoffe 36 18. Physikochemische Messungen und Unter- b) direkt reduzierender Zucker, gewichts- suchungen, anderweit nicht genannt nach Zeit- analytisch 15 aufwand c) Gesamtzucker, nach Inversion 18 B. Allgemeine dtemisdte Untersudtungen d) Invertzucker und Stärkesirup aa) qualitativ 8 1. Bestimmung des Wassers bzw. wasserfreien Stoffs bb) quantitativ 18 a) mittelbar aus der Dichte 12 e) Polarisation vor und nach der Inversion 22 b) unmittelbar durch Trocknen f) Dextrine 35 aa) in sirupartigen Massen und Flüssig- g) Stärke (ausgenommen D 5) keiten 15 aa) polarimetrisch 22 bb) in anderen Stoffen 11 bb) gewichtsanalytisch 30 c) durch Xylol-Destillation 20 h) Rohfaser 26 d) nach der Methode von K. Fischer 35 i) Milchzucker 2. Bestimmung des Abdampfrückstands 11 aa) polarimetrisch 12 bb) gewichtsanalytisch 17 3. Bestimmung der Asche a) Gesamtasche 11 8. Bestimmung des Weingeists**) b) Sulfatasche 15 a) qualitativ 12 c) wasserlösliche bzw. unlösliche Asche 9 b) quantitativ, aus der Dichte des Destillats 15 d) säurelösliche bzw. unlösliche Asche 9 c) quantitativ, aus der Dichte nach dem Aus- schütteln mit Petrolbenzin 27 e) Alkalität der wasserlöslichen Asche 8 4. Nachweis und Bestimmung von Anionen und 9. Bestimmung des Methylalkohols Kationen a) qualitativ 15 a) Halogene b) quantitativ, auch neben Weingeist und/ aa) qualitativ 6 'oder Isopropylalkohol 30 bb) quantitativ 10 10. Bestimmung des Isopropylalkohols b) Nitrat a) qualitativ 15 aa) qualitativ 5 b) quantitativ, auch neben Weingeist und/ bb) quantitativ 23 oder Methylalkohol 45 c) Sulfat 11. Bestimmung des Glyzerins (quantitativ) 40 aa) qualitativ 5 12. Bestimmung des Glyzerins und 2,3-Butylen- bb) quantitativ 14 glykols 60 d) Phosphat 13. Nachweis künstlicher Farbstoffe mittels der aa) qualitativ 6 Wollfadenprobe 9 bb) quantitativ 15 e) Nachweis und Bestimmung anderer Anio- nen und der Kationen *) Bestimmungen auf Grund der Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz (§ 3) und der Zuckersteuer-Vergütungsordnung aa) einfache Untersuchung 6 s. unter G. bb) schwierige Untersuchung nach Zeit- ••) Bestimmungen auf Grund der TB zum Branntweinmonopolgesetz aufwand s. unter L.

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Nr. 102 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. September 1969 1749 DM DM 14. Bestimmung der freien Siiun\n cl) Extraktion der Harze 23 a) Gesamtsduren 9 e) Burchfield-Test 9 b) nichtnüchtigc 13 f) Weber--Test 9 c) flüchtige 18 g} Jodzahl 18 15. Nachweis chemischer Konservierungsmittel h) Stickstoff nach Kjeldahl 18 nach Zeil.- (z.B. in Fruchlsiiften) aufwand i) Chlor, quantitativ 18 l G. Allgemeine chemische Unl<,rsuchungen, k) Löslichkeitsbestimmung 9 nach Zeit- anderwei 1. nicht gcnc1nnt m1fw,111d 1) Bestimmung des Gewebeanteils 18 m) Acetonextrakt 23 n) Chloroformextrakt 23 C. Besondere chemische Untersuchungen o) Ruß, quantitativ 18 1. Ole, Fette, Wc1chse und dergl. p) Gesamtschwefel 25 a) Gesamtfett (A.therauszug) 23 q) Schwefel im Acetonexlrakt 25 b) Schmelzpunkt von rettsüuren mit Spal- r) Schwefel im Chloroformextrakt 25 tung und Reinigung 32 s) He17stellung von Kautschukmischungen c) Schmelzpunktdifferenzmclhode nc1ch und anschließende Vulkanisation 50 Böhmer 60 t) Bestimmung der Zerreißfestigkeit 18 cl) Säuregrad, Säurczabl, freie Fettsäure 11 u) Bestimmung der bleibenden Dehnung 9 e) Verseifungszahl 16 13. Besondere chemische Untersuchungen, f) Unverseifbares 34 nach Zeit- anderweit nicht genannt aufwand g) Jodzahl 18 h) Reichert-Meissl- und/oder Polenske-Zahl aa) einzeln 23 bb) gemeinsam 37 D. Technische Vorschriften (TV) i) Acetylzahl oder Hydroxylzahl 36 1. Ermittlung der Lebendlänge zubereiteter k} Nickel 15 Heringe (TV zu 16.04) 6 1) Isoölsiiure (gehärtete Felle) 60 2. Bestimmung des Trockenstoffs von Tomaten- m) Farbreaktionen 7 saft (TV zu 20, Vorschrift 4) 30 n) Buttersäurezahl nach Croßfeld 23 3. Ermittlung des Gesamttrockenstoffs und des o) Caprylsdurezahl nach Großfeld 30 Gehalts an Alkohol in Weinen und Wermut- p) Gesamtzahl nach Großfeld 23 weinen usw. (TV zu 22.05 und 22.06) 24 q) Epoxydsauerstoff 23 4. Untersuchung des Weinessigs auf den Ge- r) Phytosterinnachweis Digitoninmethode halt an wasserfreier Essigsäure (TV zu 22.05, oder Athermethode nach Böhmer 70 Anmerkung 4) 9 2. Kaffee, Tee und deren Zubereitungen 5. Ermittlung des Stärkegehalts von Müllerei- a) Wasserlösliche Stoffe (Extraktausbeute) 20 erzeugnissen aus Getreide (TV zu 23.02) 22 b) Koffein bzw. Thein 38 6. Bestimmung der Verflüssigungskraft von c) Chloraminzahl 18 Bakterien und Schimmelpilzamylasen oder 3. Bestimmung des Kreatinins 34 der proteolytischen Kraft von Bakterien- und Schimmelpilzproteasen (TV zu 29.40) 50 4. Bestimmung der Lecithinphosphorsäure 34 7. Bestimmung der verfügbaren Phosphorsäure 5. Nachweis und Bestimmung von Verdickungs- in Superphosphaten (TV zu 31.03) 30 mitteln (z.B. Pektine, Johannisbrotkernmehl, Zellulosederivate) 18 8. Untersuchung von Vergällungsmitteln auf Eignung zum Ungenießbarmachen von Ka- 6. Prüfung auf Lutein, qualitativ 7 sein, Albumin und Eiweißstoffen der Hülsen- 7. Ermittlung des Chloridgehalls in Alkali- früchte (sogenanntem pflanzlichen Kasein) hydroxyden 18 (TV zu 35.01, 35.02, 35.04) 15 je Ver· 8. Ermittlung des K;lü-Gehalts in gällungs- mittel a) Kaliumsulfat 10 9. Untersuchung von Holzkohle (einschließlich b) Kaliummagnesiumsulfat 15 Kohle aus Schalen oder Nüssen) auf Akti- nach Zeit- vierung (TV zu 38.03 I und 44.02) 10 9. Bestimmung der Abietinsiiure in aufwand Kolophoniumderivaten 10. Untersuchung von Kieselgur, Tripel und der- 10. Bestimmung von Provitaminen und nach Zeit- gleichen auf Aktivierung (TV zu 38.03 II) 50 aufwand Vitaminen 11. Unterscheidung zwischen Papier, Pappe und l 1. Kunststoffe nach Zeit· Filterplatten aus Papierhalbstoff mit Asbest- aufwand gehalt des Kapitels 48 und Waren aus Asbest 12. Kautschuk und Kautschukwaren (z.B. Kapitel 68) (TV zu 48) 20 a) Trockenstoff von Lc1tex 12 12. Unterscheidung zwischen Pergamentersatz- b) Dichte nach dem Schwebeverfahren 13 papier und anderen Nachahmungen von c) Asche 11 Pergamentpapier (TV zu 48.03) 6

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1750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I DM DM 13. restslellung d(it B<,sd1affenheil.smerkrnale o) Bestimmung des Gehalts an Titan 36 von bloß dll!Jdiirbt<:11, durch bloßes Diimpfcn p) Bestimmung des Gehalts an Vanadium 40 gebrüunten und CJ(:Uirbi<'n (kr<'mierten) Gar- q) Bestimmung des Gehalts an Wolfram 40 nen (TV zu XI 1) 12 r) Bestimmung des Gehalts an Eisen 25 14. Feststellung dc!r F(:inlH:ilsllUlltlll<:r von Gar- s) Bestimmung des Gehalts an anderen nen und d(!r L111fi/i11~w im Zwirn (TV zu Legierungselementen 40 XI II) 12 t) Vollanalyse von Kohlenstoffstählen 15. Quilnlitdlive Bc!slimroun~J der Spinnstoffe in (Kohlenstoff, Mangan, Phosphor, Schwefel, nuch Zeit- Mischwc1ren (TV zu XI Vorschrift 2) aufwand Silizium) 16. Feststellung der Feinheit.snurnm<'r, der mitt- aa) mit Kupfer 60 leren Fascrlüng<: 11nd der mittleren Faser- bb) ohne Kupfer 50 feinheit bei so9enc1n11Len harlf~n Kamm- garnen (TV zu 5].07, Anmerkung) 20 17. Feststellung d(:s Qu<1drutrnetergcwichls von F. Kakaozoll-Vergütungsordnung *) Geweben (TV zu s:u 1, 55.07, 55.09, 58.08 und 58.09) 1. Kakaobruch 9 (Verunreinigungen, Asche) 15 18. Festsl<~llung des Quadr<1tmetergt:wichts von Papieren und Pappen 9 2. Kakaomasse (gesamte und säureunlösliche Asche, Bestim- 19. Feststellung der Fudenzahl von Gewebe- mung und Prüfung des Fetts auf Reinheit, flächen (TV zu 55.07 und 55.09) 6 Prüfung auf Zucker, mikroskopische Unter- 20. Feststellung von Ummagnetisierungsver- suchung) 55 lusten bei Elektroblechen (TV zu 73 Vor- schrift 1 n) 50 3. Kakaobutter (Refraktion, Schmelzpunkt, Jodzahl, Reichert- Meissl-Zahl, Schmelzpunkt der nicht flüch- E. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl tigen Fettsäuren, Löslichkeit in Petroläther) 50 1. Eisen und Ferrolegieru ngen 4. Kakaopulver, Kakaopreßkuchen a) qualitative Untersuchung 27 (Wasser, gesamte und säureunlösliche Asche, b) Bestimmung des Gehdlts an Aluminium 40 Bestimmung und Prüfung des Fetts auf Reinheit, Prüfung auf Zucker, mikrosko- c) Bestimmung des Gehalts an Chrom 30 pische Untersuchung) 60 d) Bestimmung des Gehalts an Eisen 25 5. Schokolade e) Bestimmung des Gehalts an Kohlenstoff 15 f) Bestimmung des Gehalts an Kupfer a) gewöhnliche 27 (Wasser, Zucker, gesamte und säureunlös- g) Bestimmung des Gehalts an Mangan 18 liche Asche, Prüfung des Fetts auf Rein- h) Bestimmung des Gehalts an Molybdän 35 heit, mikroskopische Untersuchung) 60 i) Bestimmung des Gehalts an Nickel 23 b) Milchschokolade k) Bestimmung des Gehalts an Phosphor 20 (Wasser, Zucker, gesamte und säureunlös- 1) Bestimmung des Gehalts an Silizium 20 liche Asche, Milchzucker, Milchfett, Prü- fung auf Anwesenheit anderer Fette, m) Bestimmung des Gehalts an Titan 36 mikroskopische Untersuchung) 75 n) Bestimmung des Gehalts an Vanadium 28 c) gewöhnliche Schokolade mit größeren o) Bestimmung des Gehalts an Wolfram 40 Stücken von Mandeln und dgl. (wie 5 a) 65 p) Bestimmung des Gehalts an anderen d) desgleichen Milchschokolade 80 Legierungselementen (z.B. Niob) 40 e) gewöhnliche Schokolade mit einem Kern 2. Stahl von Krem (wie 6 a) 65 cl) qualitative Untersuchung 27 f) desgleichen Milchschokolade (wie 6 b) 80 b) Bestimmung des Gehalts an Aluminium 40 g) gewöhnliche Schokolade mit Mokka- c) Bestimmung des Gehalts an Blei 27 geschmack (wie 5 a) 65 d) Bestimmung des Gehalts an Chrom h) desgleichen Milchschokolade (wie 5 b) 80 aa) in löslichen Stählen 20 i) gewöhnliche oder Milchschokolade mit zerkleinerten bzw. fein zerriebenen Nüs- bb) in korrosionsfesten Stählen 30 sen, Mandeln und dgl. (Gesamtzucker, e) Bestimmung des Gehalts an Kobalt 40 sonstige Nichtkakaobestandteile - so- f) Bestimmung des Gehalts an Kohlenstoff 15 weit möglich - und Schätzung der Kakao- g) Bestimmung des Cchalts an Kupfer 27 bestandteile) 35 h) Bestimmung des Gehalts an Mangan 18 6. Pralinen i) Bestimmung des Gehalts an Molybdän 35 a) mit Dberzugmasse aus gewöhnlicher k) Bestimmung des Gehalts an Nickel 23 Schokolade (Gesamtzucker, Untersuchung 1) Bestimmung des Gehalts an Phosphor 20 der Dberzugmasse nach 5 a) 65 m) Bestimmung des Gehalts an Silizium aa) in unlegierten Stählen 25 *) Die unter F 5 und 6 aufgeführten Waren sind bei der Gebühren- berechnung als gleichartig i. S. der Nr. 1 der Vorbemerkungen an- bb) in legierten Stählen 30 zusehen; die volle Gebühr ist für die beiden Proben oder zwei von denjenigen Proben anzusetzen, für deren Untersuchung die höchsten n) Bestimmung des Gehalts an Schwefel 20 Sätze vorgesehen sind.

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Nr. 102 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. September 1969 1751 DM DM b) mit Ubcrzugmasse aus Milchschokolade K. Mineralöl (Gesamtzucker, Untersuchung der Uber- 1. Destillation nach ASTM D 86/DIN 51751 24 zugmasse nach 5 b) 80 2. Destillation nach Kraemer-Spilker, 7. Mischungen von KakaopulvE!r mit einem 24 DIN 51761 Mehl (gesamte und säureunlösliche Asche, Sli.irke- und Fdlbestimmung, Refraktion, 3. Destillation nach Große-Oetringhaus, Prüfung c1uf Zucker, mikroskopische Unter- DIN 51567 110 suchun~J) 65 4. a) Flammpunkt nach Abel-Pensky, DIN 51755 18 G. Durchführungsbestimmungen b) Flammpunkt im offenen Tiegel, zum Zuckersteuergesetz z.B. DIN 51584 18 (§ 3 ZuckStDB) 5. Farbzahl nach ASTM D 1500/DIN 51578 und Zuckersteuervergütungsordnung a) bei + 15° C bis + 25° C 15 b) bei mehr als + 25° C 22 1. Waren, die nur inverl.zuckerfreien Rüben- zucker cnthc1llen (Polarisation vor und nach 6. Sulfatasche nach ASTM D 874/DIN z.B. 51575 15 der Inversion) 22 7. Neutralisationszahl 11 2. Waren, die nur enlhc1He11 8. Verseifungszahl, potentiometrisch, inverlzuckerhc1ltigen Rübenzucker oder nach ASTM D 939 35 invertzuckerfreien Rübenzucker und Stärke- 9. Pour Point nach ASTM D 97 30 sirup oder invertzuckerhultigen Rübenzucker und 10. Dampfdruck von Flüssiggas nach ASTM D 1267/DIN z.B. 51616 22 Stärkesirup a) mit Untersuchung von Stärkesirup 11. Dampfdruck nach Reid, DIN 51754 22 (Inversionspolarisationen, Gesamtzucker, 12. Olgehalt in Paraffin nach ASTM D 721/ reduzierender Zucker im Stärkesirup) 50 DIN 51571 35 b) ohne Untersuchung von Stärkesirup 13. Weichparaffingehalt in Paraffin, (Inversionspolarisation, Gesamtzucker) 30 z.B. nach DIN 51572 35 3. Stärkehaltige, rübenzuckerfreie Waren 14. Schwefelgehalt, z.B. nach ASTM D 1266 (direkte Polarisation der Ware und des ver- oder DIN 51768 25 wendeten Stärkezuckers) 22 15. Erstarrungspunkt am rotierenden Thermo- meter nach ASTM D 938/DIN 51556 18 H. Zuckersteuer-Befreiungsordnung 16. Tropfpunkt nach Ubbelohde, DIN 51801 18 (Untersuchung von Vergällungsmitteln) 17. Erweichungspunkt nach Kraemer-Sarnow, 1. Fettsäuren 22 DIN 1995 U 5 22 2. Pottasche und Sodc1 9 18. Nadelpenetration nach ASTM D 5/DIN z.B. 1995 U 3 22 3. Seifenpulver 11 19. Walk-Konus-Penetration nach ASTM D 217/ 4. Seifenflocken 18 DIN 51804 30 5. Natrium- und Kaliurnhydroxyd 11 20. Konus-Penetration nach ASTM D 937/ 6. Eisenoxyd 11 DIN 51580 22 7. Petroleum und sonstige Mineralöle 22 21. Gehalt an Kohlenwasserstoffgruppen nach dem FlA-Verfahren, DIN 51791 30 8. Sulfitablauge 22 22. Heizwert 30 9. Natronwasserglc1spul ver 9 23. Bromzahl, elektrometrisch oder nach 10. Phenol 22 DIN 51774 30 11. beta-Nc1phthol 11 24. Phenol- bzw. Kreosotgehalt in Teerölen 15 12. Kalziumchloridhydrale und wasserfreies 25. Korrosiver Schwefel 22 Kalziumchlorid 9 26. SK-Zahl, z.B. nach DIN 51553 15 13. Harnstoff 22 27. Asphaltgehalt, z.B. nach DIN 51557 24 1. Salzsteuer-Befreiungsordnung (Untersuchung von Vergällungsmitteln) L. Branntweinmonopol 1. Mineralöl 22 (Technische Bestimmungen TB) 2. Seifenpulver 11 1. § 6 Ermittlung des Weingeistgehalts mit der W eingeistspindel 4 3. a) Chicc1goblau 6 B technisch, Benzobrillantblau 6 BS 6 2. § 7 Ermittlung des Weingeistgehalts nach Raumhundertteilen bis höchstens 45 b) Heliotropin und Soda 11 Raumhundertteile und des Extraktge- 4. Eisenoxyd 11 halts in extrakthaltigen Branntweiner- 5. Ponceau 6 R 6 zeugnissen, die außer Weingeist keine flüchtigen Stoffe enthalten 6. Naphthalin 9 a) Ermittlung des Weingeistgehalts 15 7. Heliogenbla u-L umog engelb-Misch ung 15 b) Ermittlung des Extraktgehalts 12

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1752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I DM DM 3. § 8 Vereinfochle Ermilllung des Weingeist- b) Bestimmung des Propylalkohols 45 gehalts nach Raumhundertteilen bis c) Bestimmung des Isopropylalkohols 45 höchstens 45 Raumhundertleile in extrakthaltigem Trinkbranntwein und 13. § 22 Untersuchung von Branntwein und weingeisthaltigen Fruchtsäften sowie in Branntweinerzeugnissen auf Methyl- Maischen und flüssigen Stoffproben, alkohol, Aceton, Pyridinbasen und die außer Weingeist keine flüchtigen Ph thalsä urediä th y lester Stoffe enthalten 15 a) Ermittlung des Gehalts an Methyl- 4. § 9 Ermittlung des Weingeistgehalts nach alkohol, Aceton und Pyri.dinbasen 70 § 10 Gewichtshundertteilen in extrakthalti- b) Nachweis von Phthalsäurediäthyl- gen Branntweinerzeugnissen mit einem ester 18 Weingeislgehalt von mehr als 45 Raum- 14. § 23 Bestimmung des Aldehyägehalts in hundertteilen sowie in dickflüssigen Er- 22 Rohbranntweinen und Spriten zeugnissen und in Früchten oder Pflan- zenteilen mit Branntwein, die außer 15. § 24 Bestimmung des Fuselölgehalts in Roh- Weingeist keine flüchtigen Stoffe ent- branntwein aus Melasse und Hefe- halten 22 würzen 45 5. § 11 Ermittlung des Weingeistgehalts in Er- 16. § 25 Bestimmung der flüchtigen Basen in zeugnissen, die außer Weingeist noch Rohbranntweinen 30 andere flüchtige Stoffe enthalten (Riech- 17. § 26 Bestimmung des Methylalkoholgehalts und Schönheitsmittel, Heilmittel und in Rohbranntweinen und Spriten 30 Essenzen) 27 6. § 12 Ermittlung des Gehalts an Athyläther 18. § 28 Ermittlung des Essigsäuregehalts in und Weingeist in äthyläther- und Essig 11 weingeisthaltigen Erzeugnissen 45 19. § 33 Untersuchung der Vergällungsmittel und 7. § 13 Ermittlung des Weingeistgehalts und der Zusatzstoffe der nicht flüchtigen Bestandteile (Rück- 13 I. Äthyläther stand) in Lacken, Polituren, Zellulose- lacken, Kollodium und Kollodiumwolle II. Aluminiumsulfat 13 a) Ermittlung des Weingeistgehalts bei III. Benzol (Reinbenzol) 22 Abwesenheit anderer flüchtiger Stoffe 30 IV. Birkenteer 13 b} Ermittlung des Weingeistgehalts bei V. Bleiessig 27 Anwesenheit anderer flüchtiger Stoffe 45 VI. Buchenteer 13 c) Ermittlung des nicht flüchtigen Be- VIII. Fichtenkolophonium 13 standteils (Rückstand) 11 IX. Fichtennadelöl 13 8. § 14 Ermittlung des Weingeistgehalts in Sei- X. Holzgeistöl V 36 fen und seifenähnlichen Erzeugnissen, die zur Körperreinigung und -pflege be- XI. Kalilauge 15 °/o 15 stimmt und geeignet sind, sowie der XII. Kalilauge 33 0/o 15 Gesamtfettsäure in solchen Seifen 45 XIII. Kalilauge 50 0/o 15 9. § 15 Ermittlung des Gehalts an Lösungs- XIV. Kaliseife 18 mitteln und Weingeist in Seifen und sei- XV. Kampfer 22 fenähnlichen Erzeugnissen, die nicht XVII. Kiefernnadelöl 13 zur Körperreinigung und -pflege be- XVIII. Latschenkiefernöl 13 stimmt und geeignet sind 45 XIX. Natriumkarbonatlösung 15 10. § 16 Ermittlung des Fuselöl- und Weingeist- XXI. Olivenöl, Leinöl oder andere gehalts in Nebenerzeugnissen der fette Ole 30 Branntweingewinnung (Fuselöl) XXIII. Petroläther 20 a) Ermittlung des Fuselölgehalts 13 b) Ermittlung des Weingeistgehalts 27 XXIV. Phthalsäurediäthylester 25 XXVII. Schellack 30 11. § 17 Ermittlung des vergütungsfähigen Wein- geistgehalts in Estern, die unter Ver- XXIX. Thymol 22 wendung von Branntwein hergestellt XXXI. Toluol 20 worden sind 30 20. § 36 Untersuchung von Essigsäure 12. § 20 Nachweis und Bestimmung von Methyl- alkohol, Propylalkohol und Isopropyl- a} Ermittlung des Gehalts an wasser- alkohol in Branntweinerzeugnissen, die freier Essigsäure 12 zur Ausfuhr bestimmt sind b) Prüfung mit Kaliumpermanganat- a) Bestimmung des Methylalkohols 30 lösung und Geruchsprüfung 9 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/o. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil l und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes· rechts vo~ 10. Juli t.958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedmgungen lür Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e 1stücke je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.

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