1450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Verordnung
über die Verwendung von Darlehen an die Europäischen Gemeinschaften
als Deckung für Kommunalschuldverschreibungen
Vom 20. Dezember 1968
Auf Grund des § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder ge-
Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibun- gen Übernahme der vollen Gewährleistung durch
gen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten in der Fas- diese Bank gewährt haben.
sung vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 312) so-
wie des § 5 Abs. 2 des Hypothekenbankgesetzes in § 2
der Fassung vom 5. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I
Die Verordnung über die Verwendung von Dar-
S. 81), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz
lehen an die Europäische Gemeinschaft für Kohle
zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai
und Stahl als Deckung für Kommunalschuldverschrei-
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird verordnet:_
bungen vom 24. September 1963 (Bundesgesetzbl. I
S. 764) wird aufgehoben.
§ 1 § 3
Offentlich-rechtliche Kreditanstalten und Hypothe- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten über-
kenbanken können als ordentliche Deckung für die leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel VI des Ge-
von ihnen ausgegebenen Kommunalschuldve::-schrei-
setzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes
bungen (Kommunalobligationen) verwenden:
über die Pfandbriefe und verwandten Schuldver-
1. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro- schreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 309) sowie mit
gegen Übernahme der vollen Gewährleistung Artikel V des Fünften Gesetzes zur Änderung und
durch diese Gemeinschaft gewährt haben, Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes vom 14. Ja-
2. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro- nuar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 9) auch im Land
päischen Atomgemeinschaft gewährt haben, Berlin.
§ 4
3. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro-
päischen Investitionsbank für die Erfüllung ihrer Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Aufgaben nach dem Vertrag zur Gründung der kündung in Krdt.
Bonn, den 20. Dezember 1968
Der Bundesminister für Wirtschaft Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung In Vertretung
Schöllhorn Prof. Dr. Ehmke
He I ausgebe r : Der ßu11desminisler der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1. Postfach:
Druck : Bundesdruckerei Bonn.
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Das Bundcsqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolqe nach ihrer
Ausfertiqunq verkündet. In Teil IJI wird das als fortqeltend testqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli l!J58 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sochqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlaq.
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1419
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1968 Ausgcgchcn zu Bonn am 28.Dezember 1968 Nr.97
Tag Inhalt Seite
23. 12. 68 Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung (Altölgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . 1419
19. 12. 68 Erste Verordnung zur Anderung der Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes über
verschreibungspflichtige Arzneimittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1423
19. 12. 68 Verordnung über die J3estimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arznei-
mittelgesetzes .......................................... ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1444
20. 12. 68 Verordnung über die Verwendung von Darlehen an die Europäischen Gemeinschaften als
Deckung für Kommunalschuldverschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1450
Bundcsucsclzbl. III 4135-6
Gesetz
über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung
(Altölgesetz)
Vom 23. Dezember 1968
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Bundesminister für Wirtschaft bestimmt durch
schlossen: Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bun-
desminister für Gesundheitswesen unter Berücksich-
Erster Abschnitt tigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte, für welche
Wirtschaftliche Sicherung der Altölbeseitigung Arten der Beseitigung einschließlich der Aufarbei-
tung von Altölen und von welchen Mindestmengen
§ 1 an laufende Zuschüsse gewährt werden können.
Rückstellungsfonds (2) Die Zuschüsse werden vom Bundesamt nach
(1) Zur wirtschaftlichen Sicherung der Altölbesei- Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft ge-
tigung wird ein Sondervermögen des Bundes mit leistet. Durch die Richtlinien ist insbesondere siche:>:-
dem Namen „Rückstellungsfonds zur Sicherung der zustellen, daß
Altölbeseitigung" (Rückstellungsfonds) gebildet. 1. die Zuschußempfänger sich verpflichten, die Alt-
(2) Die Verwaltung des Rückstellungsfonds ob- öle nach Maßgabe des § 3 in jeweils vom Bundes-
liegt dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft amt zu bestimmenden Gebieten abzuholen oder
(Bundesamt). Die Kosten der Verwaltung werden die spätere Abnahme vorzubereiten,
aus Fondsmitteln gedeckt. 2. die Sammlungs- und Transportkosten Teil der
Beseitigungskosten si:c.d,
(3) Die Fondsmittel dürfen im übrigen nur für Zu-
schüsse nach § 2 Abs. l dieses Gesetzes verwendet 3. bei den Zuschußsätzen für die einzelnen Beseiti-
werden. gungsarten die Kosten besonders ausgeglichen
werden, die durch überdurchschnittlich schwierige
§ 2 Sammlungsbedingungen verursacht werden,
4. sich die Zuschüsse höchstens nach den ungedeck-
Aufgabe
ten Kosten ausrichten, die im Durchschnitt der
(1) Aus Mitteln des Rückstellungsfonds können Unternehmen gleicher Art entstehen,
gewerblichen und sonstigen wirtschaftlichen Unter- 5. für aus Altöl0.n aufgearb~itete Mineralölprodukte
nehmen sowie juristischen Personen des öffent- (Zweitraffinate), soweit in Mitgliedstaaten der
lichen Rechts mit Sitz im Geltungsbereich dieses Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgeführt,
Gesetzes, die von anderen nach § 3 Abs. 3 über- gewährte Zuschüsse zurückzuzahlen sind,
nommene Altöle beseitigen, laufende Zuschüsse
zu den anderweitig nicht zu deckenden Kosten ge- 6. der Bedarf des Rückstellungsfonds unter Berück-
währt werden, wenn die Altöle gewässer- und sichtigung der vorstehenden Grundsätze so nied-
bodenunschädlich beseitigt werden und Luftverun- rig wie möglich gehalten wird.
reinigungen, vor denen die Allgemeinheit und die (3) Die durch die Richtlinien festgelegten Zuschuß-
Nachbarschaft zu schützen sind, nicht entstehen. Der sätze gelten in den ersten zwei Jahren nach Inkraft-
1420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
treten dieses Gesetzes unverändert; danach können der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1963 (Bun-
sie jährlich zum Beginn eines Kalenderjahres nach desgesetzbl. I S. 1003). zuletzt geändert durch das
vorheriger sechsmonatiger Ankündigung geändert Gesetz zur Anderung strafrechtlicher Vorschriften
werden. der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze
(4) Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag vom 10. August 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 877), er-
bis zum 31. März jedes dritten Jahres, erstmalig bis hoben wird. Die Ausgleichsabgabe beträgt 7,5 Deut-
zum 31. März 1972, über die Tätigkeit des Rück- sche Mark für 100 kg abgabepflichtige Waren. Der
stellungsfonds, insbesondere über die Möglichkeiten Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,
einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse (Ab- durch Rechtsverordnung die Höhe der Ausgleichs-
satz 1) und der Ausgleichsabgabe (§ 4 Abs. 2). abgabe zu senken, soweit es der Bedarf des Rüdc-
stellungsfonds erlaubt.
§ 3 (3) Die Ausgleichsabgabeschuld entsteht, wenn
die Mineralölsteuerschuld für die abgabepflichtigen
Abnahme des Altöls
Waren unbedingt wird.
(1) Altölbesitzer im Geltungsbereich dieses Ge-
(4) Schuldner der Ausgleichsabgabe ist der Schuld-
setzes können gegenüber dem Bundesamt verlangen,
ner der unbedingten Mineralölsteuerschuld.
daß
1. ihre Altöfe in Mengen ab 200 1 abgeholt werden, (5) Werden abgabepflichtige Waren der zollamt-
soweit zur Sammlung und unschädlichen Besei- lichen Uberwachung vorenthalten oder entzogen, ist
tigung des Altöls erforderliche Einrichtungen vor- die Ausgleichsabgabeschuld sofort fällig. Im übrigen
handen sind, hat der Schuldner die Ausgleichsabgabe, für die die
Abgabeschuld im Laufe eines Kalendermonats ent-
2. für Mengen unter 200 1 das spätere Abholen vor-
standen ist, ohne Aufforderung spätestens am
bereitet wird.
10. des zweiten folgenden Monats zu entrichten.
(2) Altöle im Sinne des Absatzes 1 sind ge- (6) Die Ausgleichsabgabe wird vom Bundesamt
brauchte Mineralöle und gebrauchte flüssige Mine- erhoben. Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-
ralölprodukte, ferner mineralölhaltige Rückstände mächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen
aus Lager-, Betriebs- und Transportbehältern. Bestimmungen über Erhebung und Beitreibung der
(3) Altöle werden nach Maßgabe des Absatzes 1 Ausgleichsabgabe zu erlassen. Die Zollbehörden er-
kostenlos abgeholt. Der Bundesminister für Wirt- teilen dem Bundesamt die für die Verwaltung der
schaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vor- Ausgleichsabgabe erforderlichen Auskünfte und
schriften über stellen ihm die erforderlichen Unterlagen zur Ver-
1. die Ermittlung und Messung der abgenommenen fügung.
Stoffe,
§ 5
2. den zulässigen Anteil an Fremdstoffen, der
15 v. H. nicht überschreiten darf, Auskünfte
zu erlassen. (1) Der Schuldner der Ausgleichsabgabe muß dem
Bundesamt die für die Durchführung dieses Gesetzes
(4) Die über den zulässigen Anteil (Absatz 3
und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen er-
Nr. 2) hinausgehenden Mengen an Fremdstoffen
forderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen vor-
werden nach Maßgabe des Absatzes 1 entgeltlich
legen.
abgeholt. Das Entgelt richtet sich nach den beim
(2) Angehörige und Beauftragte des Bundesamtes
Bundesamt hinterlegten Preislisten der abnahme-
und Angehörige der Zollverwaltung sind im Rahmen
pflichtigen Unternehmen.
des Absatzes 1 befugt, die abgabepflichtigen Waren
(5) Die Haftung des Altölbesitzers für Schäden, zu prüfen, Grundstücke, Betriebsanlagen und Ge-
die durch nicht angezeigte Fremdstoffe verursacht schäftsräume und zur Verhütung dringender Gefah-
werden, bleibt unberührt. ren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch
Wohnräume des Auskunftspflichtigen zu betreten,
§ 4 dort Besichtigungen und Prüfungen vorzunehmen
Ausglekhsabgabe und die geschäftlichen Unterlagen des Auskunfts-
pflichtigen einzusehen; das Grundrecht des Arti-
(1) Die Mittel des Rückstellungsfonds werden
kels 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der
durch eine Ausgleichsabgabe aufgebracht.
Wohnung wird insoweit eingeschränkt.
(2) Der Ausgleichsabgabe unterliegen (abgabe-
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Aus-
pflichtige Waren)
kunft auf solche Fragen verweigern, deren Beant-
1. die Schmieröle aus der Nummer 27.10- C- III des wortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1
Zolltarifs, Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten An-
2. die Gasöle der Nummer 27.10- C- I des Zoll- gehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung
tarifs, soweit sie wie Schmieröle verwendet wer- oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord-
den, nungswidrigkeiten aussetzen würde.
3. mit ihrem Schwerölanteil die Schmiermittel, (4) Weigert sich ein Auskunftspflichtiger, eine
alle diese Waren, soweit für sie die Mineralölsteuer Auskunft nach Absatz 1 zu erteilen oder entspre-
nach dem Mineralölsteuergesetz 1964 in der Fassung chende Unterlagen vorzulegen, so kann das Bundes-
Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1421 /"
amt die für die Festsetzung der Ausgleichsabgabe zunehmen, Proben zu entnehmen und in die ge-
erforderlichen Feststellungen im Wege der Schät- schäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen
zung treffen. Einsicht zu nehmen; das Grundrecht des Artikels 13
des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der Woh-
nung wird insoweit eingeschränkt.
Zweiter Abschnitt
(3) Nachweisbücher und Belege nach § 6 sind der
Uberwachung des Verbleibs von Altöl zuständigen Behörde auf Verlangen zur Prüfung
vorzulegen oder auszuhändigen.
§ 6
(4) Die nach den Absätzen 1, 2 und 3 erlangten
Nachweispflicht Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht für ein
(1) Gewerbliche und sonstige wirtschaftliche Besteuerungsverfahren, Strafverfahren wegen eines
Unternehmen haben bei jedem Betrieb, in dem Altöle Steuervergehens oder Bußgeldverfahren wegen
im Sinne des Absatzes 2 in einer Menge von jährlich einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden.
mindestens 500 kg anfallen oder bei dem mit einem Die Vorschriften der §§ 175, 179, 188 Abs. 1 und des
jährlichen AnfaJl von Altölen in dieser Menge zu § 189 der Reichsabgabenordnung über Beistands-
rechnen ist, ein Nachweisbuch zu führen. Das gleiche und Anzeigepflichten gegenüber den Finanzämtern
gilt für gewerbliche und sonstige wirtschaftliche gelten insoweit nicht.
Unternehmen, die Altöle dieser Art in jährlich min-
destens dieser Menge übernehmen. Die nach Landes-
§ 8
recht zuständige Behörde kann auf Antrag
1. eine zentrale Führung von Nachweisbüchern in Ausnahmen
einem Hauptbetrieb zulassen, wenn die Dber- (1) Die §§ 6 und 7 dieses Gesetzes gelten nicht
wachung des Verbleibs der Altöle dadurch nicht
1. für die See- und Binnenschiffahrt,
beeinträchtigt wird,
2. von der Pflicht, ein Nachweisbuch zu führen, be- 2. für die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche
freien, wenn das Unternehmen nach seiner Art Bundespost,
und Betriebsführung auch ohne ein Nachweisbuch 3. für Einrichtungen des Bundes, die hoheitlichen
ausreichend überwacht werden kann. Zwecken dienen und nicht unter die Nummer 2
(2) Altöle im Sjnne dieser Vorschrift sind die in fallen.
§ 3 Abs. 2 genannten Stoffe, soweit (2) Für den Bereich der See- und Binnenschiffahrt
1. ihre Abholung nicht gemäß § 3 Abs. 1 verlangt wird der Bundesminister für Verkehr ermächtigt, im
wird, Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesund-
2. sie mit Fremdstoffen vermischt sind, deren heitswesen durch Rechtsverordnung Vorschriften zu
Menge über den zulässigen Anteil (§ 3 Abs. 3 erlassen über das Sammeln und die Abgabe der in
Nr. 2) hinausgeht. § 3 Abs. 2 genannten Altöle auf Wasserfahrzeugen
und schwimmenden Anlagen, insbesondere über
(3) In das Nachweisbuch sind fortlaufend Art,
Menge und Verbleib der Altöle einzutragen. Das 1. die Pflicht zur Abgabe der Altöle in bestimmten
Nähere über die Einrichtung und die Führung des Zeitabständen an ein abnahmepflichtiges Unter-
Nachweisbuches, über das Einbehalten von Belegen nehmen (§ 3) oder an eine von der zuständigen
und über die Aufbewahrungsfristen regelt der Bun- Behörde zugelassene Sammelstelle,
desminister für Gesundheitswesen im Einverneh- 2. den Nachweis der Abgabe und die Aufbewahrung
men mit dem Bundesminister für Wirtschaft durch dieser Nachweise und
Rechtsverordnung.
3. die Uberwachung des Sammelns und der Abgabe
der Altöle.
§ 7
(3) Das Internationale Ubereinkommen zur Ver-
Dberwachung hütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954,
(1) Gewerbliche und sonstige wirtschaftliche Un- sowie die nach dem Gesetz über das Internationale
ternehmen sowie juristische Personen des öffent- Ubereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung
lichen Rechts, bei denen Altöle im Sinne des § 3 der See durch 01, 1954, vom 21. März 1956 (Bundes-
Abs. 2 anfallen oder die Altöle dieser Art überneh- gesetzbl. II S. 379) erlassenen Rechtsvorschriften blei-
men, haben der nach Landesrecht zuständigen Be- ben unberührt.
hörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die
zur Uberwachung des Verbleibs der Altöle erforder-
lich sind. § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. Dritter Abschnitt
(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Ein- Straf- und Bußgeldbestimmungen
holung von Auskünften beauftragten Personen sind
im Rahmen des Absatzes 1 befugt, Grundstücke, An- § 9
lagen und Geschäftsräume und zur Verhütung drin-
gender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Verletzung der Geheimhaltungspflicht
Ordnung auch Wohnräume des Auskunftspflichtigen (1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein
zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vor- Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in sei-
1422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
ner Eigenschuft als Angehöriger oder Beauftragter Vierter Abschnitt
einer mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes be-
trauten Behörde bekanntgeworden ist, unbefugt
Ubergangs- und Schlußbestimmungen
offenbart, wird mit Gefängnis bis zu ein~m Jahr und § 11
mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.
Ubergangsregelung
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der
(1) Der Ausgleichsabgabe unterliegen auch ab-
Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder
gabepflichtige Waren (§ 4 Abs. 2), für die schon vor
einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Ge-
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Mineralöl-
fängnis bis zu zwei Jahren; daneben kann auf Geld-
steuerschuld unbedingt geworden ist, mit Ausnahme
strafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer
derjenigen, die sich bei Verbrauchern, Tankstellen
ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs-
oder Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten befinden.
oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter de;.1 Voraus-
Die Abgabeschuld entsteht mit dem Inkrafttreten
setzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, un-
dieses Gesetzes. Abgabeschuldner ist der Besitzer
befugt verwertet.
der Waren. Für unterwegs befindliche Waren geht
(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten die Schuld mit dem Besitzübergang auf den Emp-
verfolgt. fänger über.
(2) Der Abgabeschuldner hat die abgabenpflich-
§ 10 tigen Waren binnen vier Wochen nach dem Inkraft-
treten dieses Gesetzes schriftlich dem Bundesamt an-
Ordnungswidrigkeiten
zumelden. Die Abgabe ist ohne Anforderung vier
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder Wochen nach der Anmeldung, für nicht ordnungs-
fahrlässig gemäß angemeldete Waren mit dem Ablauf der An-
meldefrist fällig.
1. entgegen § 6 Abs. 1 ein Nachweisbuch nicht führt,
§ 12
2. entgegen § 7 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht Geltung im Land Berlin
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erteilt, Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
3. entgegen § 7 Abs. 2 die Duldung von Prüfungen 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
oder Besichtigungen, die Einsicht in geschäftliche Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
Unterlagen oder die Entnahme von Proben ver- er lassen werden, gelten im Land' Berlin nach § 14
weigert, des Dritten Uberleitungsgesetzes.
4. entgegen § 7 Abs. 3 Nachweisbücher oder Belege
§ 13
nicht vorlegt oder aushändigt, oder
Inkrafttreten
5. einer auf Grund des § 6 Abs. 3 Satz 2 oder des
§ 8 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwider- (1) § 3 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, Abs. 4 tritt am 1. Juli
handelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbe- 1969 in Kraft. § 6 Abs. 1 tritt am ersten Tage des
stand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Kalenderjahres in Kraft, das der Verkündung der
nach § 6 Abs. 3 Satz 2 erlassenen Rechtsverordnung
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- folgt.
buße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet (2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar
werden. 1969 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit v~rkündet.
Bonn, den 23. Dezember 1968
Der Bundespräsident
Lübke
Der Bundeskanzler
Kiesinger
Der Bundesminister für Wirtschaft
Schiller
Für den Bundesminister für Gesundheitswesen
Der Bundesminister für Familie und Jugend
Aenne Brauksiepe
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß
Nr. 97 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1423
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes
über verschreibungspflichtige Arzneimittel
Vom 19. Dezember 1968
Auf Grund des § 35 Abs. 2 und 3 des Arzneimittel-
gesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533),
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des
Arzneimittelgesetzes vom 13. August 1968 (Bundes-
gesetzbl. I S. 964), wird im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundes-
minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1
Die Anlage zu der Verordnung nach § 35 des Arz-
neimittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arz-
neimittel vom 7. August 1968 (Bundesgesetzbl. I
S. 914) erhält die Fassung der Anlage zu dieser
Verordnung.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arzneimittel-
gesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1968
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
In Vertretung
von Manger-Koenig
1424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Anlage
Verschreibungspflichtige Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen
5-Acclamido-1,3,4-lhiadiazol-2-sulfonamid und seine Salze Acetazolamid
Acetanilid
3-(a-Acetonyl-benzyl)-4-hydroxy-cumarin und seine Salze Warfarin
16/J-Acetoxy-3u, 11 u-dihydroxy-4a,8, 14-trimethyl-18-nor-5a, Fusidinsäure
8a,9/i,13a,14/i-cholesta-17(20),24-dien-2l-säure, ihre Salze und Ester
3-(Acetoxy-methyl)-8-oxo-7-[2-(2-thienyl)-acetamido]-5-thia-1-aza-bicyclo Cefalotin
[4,2,0]oct-2-en-2-carbonsäure und ihre Salze
N-Acetyl-L-cystein und seine Salze Acetylcystein
Aconiti, Tubera und deren Zubereitungen
-- ausgenommen zum äußeren Gebrauch in Salben --
Aconitin, seine Salze und Derivate sowie deren Salze
Actinomycin C Cactinomycin
Actinomycin D Dactinomycin
1-Adamantyl-amin und seine Salze Amantadin
Adrenocorticotropes Hypoph ysenvorder lappenhormon, Corticotrophin
natürliches und synthetisches, auch funktionelle Teilstücke (z.B. Tetracosactid)
(1-Athinyl-cyclohexyl)-carbamat · Ethinamat
[4-(2-Athyl-acryloyl)-2,3-dichlor-phenoxy]-essigsäure und ihre Salze Etacrynsäure
Athyl-bis(4-hydroxy-cumarin-3-yl)-acetat Ethylbiscoumacetat
N-Athyl-N-(o-brom-benzyl)-N,N-dimethyl-ammonium-Salze Bretylium-Salze
Athylbromid 0,5 g
Athyl-carbamat Urethan
3-Athyl-7-(7-chlor-4-chinolyl-amino)-3-aza-octan-1-ol und seine Salze H ydroxychloroquin
3-Athyl-1-chlor-pent-1-en-4-in-3-ol Ethchlorvynol
Athyl-[2-(p-chlor-phenoxy)-2-meth yl-propionat] Clofibrat
2-A thyl-7-chlor-1,2,3,4-te lr ahydro-4-oxo-chinazolin-6-sulfonamid und seine Salze Quinethazon
4-Athyl-2,6-diamino-5-(p-chlor-phenyl)-pyrimidin und seine Salze- Pyrimethamin
1-Athyl-1,4-dihydro-7-methy 1-4-oxo-1,8-naphthyridin-3-carbonsäure, Nalidixinsäure
ihre Salze und Ester
3-Athyl-5,5-dimethyl-oxazolidin-2,4-dion und seine Salze
5-Athyl-3,5-dimethyl-oxazolidin-2,4-dion und seine Salze Paramethadion
5-Athyl-hexahydro-5-phenyl-pyrimidin-4,6-dion und seine Salze Primidon
7-(2-[N-Athyl-N-(2-hydroxy-äthyl)-amino]-äthyl)-8-benzyl-theophyllin Bamifyllin
und seine Salze
Athyljodid
- Einreiben in die Haut gilt als innerer Gebrauch -
Nr. 97 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1425
4-Athy 1-4-melhyl-pipcrid in-2,6-dion Bemegrid
4-Athy 1-1-(1-mclhyl-4-piperidy 1)-3-pheny 1-3-pyrazolin-5-on und seine Salze Piperylon
(1-Athyl-1-melhy 1-propy l)-cörbam a t Emylcamat
3-Athyl-3-melhyl-py rrolidin-2,5-dion Ethosuximid
At.hyl-(3-methyl-2-lhioxo-4-imidazol in-1-carboxylat) Carbimazol
N-Athyl-u-methyl-3-(trifluor-melhyl)-phenäthylamin und seine Salze Fenfluramin
3-(o-Athyl-phenyl)-2-mcthyl-3H-chinazolin-4-on und seine Salze Etaqualon
3-Athyl-3-pheny 1-pipcr idin-2,6-di on Glutethimid
N-Athyl-N-(4-pyridyl-methyl)-tropasäureamid Tropicamid
2-Athyl-thioisonicotinsäu reamid und seine Salze Ethionamid
Agrarizinsäure 0, 1 g
N-Alkyl-atropin und seine Salze
1-Allyl-2,5-dimeth oxy-J,4-(methylen-<lioxy)-benzol Apiol
17-Allyl-4,5-cpoxy-morph in-7-en-3,6-diol Nalorphin
(N-Allyl-normorphin) und seine Salze
17-Allyl-4,5-epoxy-morph in-7-en-3,6-diyl-diacetat Diacetylnalorphin
(Diacetyi-N-allyl-normorphin) und seine Salze
(2-Allyl-2-isopropyl-acctyl)-harnstoff und seine Salze
17-Allyl-morphinan-3-ol und seine Salze Levallorphan
4-[2-(p-Amidino-phcnyl)-vinyl]-3--hydroxy-benzamidin und seine Salze Hydroxystilbamidin
4-Amino-5-chlor-N-(2-diüt.hylamino-äthyl)-2-methoxy-benzamid und seine Salze Metoclopramid
p-Amino-N 1 -(2-diäthylarnino-äthyl)-benzamid und seine Salze Procainamid
L-2-Amino-1-(3,4-dihydroxy-phenyl)-äthanol und seine Salze Noradrenalin,
- ausgenommen in Salben zum äußeren Gebrnuch - Levarterenol
- Abgabe auch auf Verschreibung eines Dentisten für den Praxisbedarf
zulässig -
2-Amino-1-(2,5-dimethoxy-phenyl)-prnpanol und seine Salze Methoxamin
6-Amino-hexansäure und ihre Salze Aminocapronsäure
D-4-Amino-isoxazolidin-3-on Cycloserin
p-(Amino-methyl)-benzol-sulfonamid und seine Verbindungen Mafenid
8-(4-Amino-1-melhyl-butyl amino )-6-methoxy-chinolin Primaquin
3-Amino-6-[2-(5-nitro-2-furyl)-vinyl]-pyridazin und seine Salze Nifurprazin
6-Aminopenicillansäure-Derivate (siehe Penicillansäure-Derivate)
2-Amino-5-phenyl-2-oxazolin und seine Salze Aminorex
p-Amino-salicylsäure, ihre Salze und Derivate sowie deren Salze PAS
Amino,sidin und seine Salze Estomycin
Amphotericin B, auch als Komplex mit Natrimndesoxycholat Amphotericin B
Amylenhydrat _
Amylnitrit 0,2 g
1426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Androsl.i:me, soweil es sich hcmdelt um:
3-(7 a-Acel y l 1.hio-17/J-hydroxy-3-oxo-androst-4-en-17a-yl)- Spironolacton
propionsü u re-y-l a cton
1a,7a-Bis(acotyl-thio)-17/J-hydroxy-17u-methyl-androst-4-en-3-on Tiomesteron
und seine Ester
4-Chlor-17 /-J-h y drox y-and rost-4-en-3-on und seine Ester
4, 17/J-Dih yd roxy-17u-meth yl-androst-4-en-3-on und seine Ester Oxymesteron
9-Fluor-11/J,17/J-dihydroxy-17a-methyl-androst-4-en-3-on und seine Ester Fluoxymesteron
17/J-Hydroxy-5u-androstan-3-on Androstanolon
17/J-Hydroxy-androst-4-en-3-on und seine Ester Testosteron
17/J-Hydroxy-17u-methyl-androsta-1,4-dien-3-on und seine Ester Metandienon
17/:J-Hydroxy-1-methyl-5a-androst-1-en-3-on und seine Ester Metenolon
17/:J-Hydroxy-17a-methyl-androst-4-en-3-on und seine Ester Methy 1testosteron
17a-Methyl-5u-androstano[3,2-c]pyrazol-17ß-ol Stanozolol
17u-Methyl-androst-5-en-3ß,17/:l-diol und seine Ester Methandriol
Antimon und seine Verbindungen
Apiol
Apomorphin und seine Salze Apomorphin
Arecolin und seine Salze
Arsen und seine Verbindungen
Abgabe auch auf Verschreibung eines Dentisten für den Praxisbedarf
zulässig -
Ascaridol
Aspidinolfilizin Aspidinolfilizin
Atropi~ und seine Salze 0,001 g Atropin
D-(-)-threo-u-Azido-N-(ß-hydroxy-cx-hydroxymethyl-p-nitro-phenäthyl)-acetamid, Azidamfenicol
seine Ester und Verbindungen
Bacitracin und seine Salze Bacitracin
ausgenommen Zubereitungen zur örtlichen Anwendung am Menschen auf
Haut oder Schleimhaut, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform oder bei
sonstigen Zubereitungen je Gramm oder Milliliter nicht mehr als 500 I.E.
(= 9, 1 mg) Bacitracin enthalten -
Barbitursäure-Derivate, ihre Salze und Molekülverbindungen
- Abgabe von Molekülverbindungen in fester Form (z.B. Tabletten, Dragees)
auch auf Verschreibung eines Dentisten zum Gebrauch in der Zahnheilkunde
zulässig -
Belladonnae, Folia 0,2 g
Belladonna-Zubereitungen
aus 0,2 g Folia
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
Benzaldehydcyanhydrin 0,005 g
Benzaldehyd-thiosemicarbazon und seine Derivate
trans-1-Benzhydryl-4-cinnamyl-piperazin und seine Salze Cinnarizin
3-O-Benziloyl-6-methoxy-N-methyl-tropinium-bromid Tropenzilinbromid
3-(Benziloyl-oxy)-1-methyl-chinuclidinium-bromid Clidiniumbromid
1-[(1,4-Benzodioxan-2-yl)-methyl]-guanidin und seine Salze Guanoxan
Nr. 97 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1427
1,2,4-BenzothiadicJzin-1, 1-dioxicl-Derival:e, soweit es sich handelt um:
3-Athyl-6-chlor-3,4-dihydro-7-sulfomoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid Ethiazid
und seine Salze
3-Benzyl-3,4-dihydro-7-sulfomoyl-6-(trifluor-methyl)-2H-1,2,4- Bendroflumethiazid
benzothiadic:izin-1,1-dioxid und seine Salze
3-(Benzy l-thio-methyl)-6-chl or-7-sulfamoyl-2H-1,2,4-benzothidiazin-1, 1-dioxid Benzthiazid
und seine Salze
6-Chlor-3-(chlor-methyl)-3,4-dihydro-2-methyl-7-sulfamoyl-2H-1,2,4- Methyclothiazid
benzothiadiazin-1, 1-dioxid
6-Chlor-3-(cyclopentyl-methyl)-3,4-dihydro-7-sulfamoyl-2H.-1,2,4- Cyclopenthiazid
benzothiadiazin-1, 1-dioxid und seine Salze
6-Chlor-3-(dichlor-methyl)-3,4-dihydro-7-sulfamoyl-2H-1,2,4- Trichlormethiazid
benzothiadiazin-1, 1-dioxid und seine Salze
6-Chlor-3,4-dihydro-3-isobuty l-7-sulf amoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid Butizid
und seine Salze
6-Chlor-3,4-dihydro-3-(a-methyl-benzyl)-7-sulfamoyl-2H-1,2,4-
benzothiadiazin-1,1-dioxid
6-Chlor-3,4-dihydro-2-methyl-7-sulfamoyl-3-[ (2,2,2-trifluor-äthy 1)-thio-methyl]- Polythiazid
2H-1,2,4-benzothiadiazin-1,1-dioxid und seine Salze
6-Chlor-3,4-dihydro-7-sulfomoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid Hydrochlorothiazid
und seine Salze
6-Chlor-7-sulfamoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1,1-dioxid und seine Salze Chlorothiazid
3,4-Dihydro-3-pentyl-7-sulfamoy l-6-(trifluor-methyl)-2H-1,2,4-benzothiadiazin-
1, 1-dioxid und seine Salze
3,4-Dihydro-3-phenäthy1-7-sulf amoyl-6-(trifluor-methyl)-2H.-1,2,4-
benzothiadiazin-1, 1-dioxid und seine Salze
3,4-Dihydro-7-sulf amoy 1-6-(trifl uor-methyl)-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid Hydroflumethiazid
und seine Salze
Benztropin und seine Salze
(1-Benzyl-3-dimethylamino-2-mel.hyl-1--phenyl-propyl)-propionat und seine Salze Propoxyphen
1-Benzyl-2,3-dimethyl-guanidin und seine Salze Betanidin
N'-Benzyl-5-methyl-isoxazol-3-carbohydrazid und seine Salze Isocarboxazid
N-Benzyl-N-methyl-N-(prop-2-in-yl)-amin und seine Salze Pargylin
Bernsteinsäure-bis(choJin-ester) und seine Salze Suxamethonium-Salze
Biguanide und ihre Salze zur Di[1bctesbehandlung
2,2-Bis(äthyl-sulfonyl)-butan Methylsulfonal
2,2-Bis(äthyl-sulfonyl)-propan Sulfonal
2-(Bis (2-chlor-äthyl)-amino ]-1-oxa-3-aza-2-phospha-cyclohexan-2-on Cyclophosphamid
p-(Bis(2-chlor-äthyl)-amino]-L-phcnylalanin und seine Salze Melphalan
4-(p-[Bis(2-chlor-äthyl)-amino]-phenyl)-buttersäure und ihre Salze Chlorambucil
O,O-Bis(2-chlor-äthyl)-0-(3-chlor-4-methyl-cumarin-7-yl)-phosphat Haloxon
N,N-Bis(2-chlor-äthyl)-N-methyl-amin und seine Salze Chlormethin
N,N-Bis(2-chlor-äthyl)-N-methyl-amin-N-oxid und seine Salze
N,N-Bis(2-chlor-äthyl)-2-naphthylamin und seine Salze Chlornaphazin
1,3-Bis(hydroxy-methyl)-benzimidazolin-2-thion
4,4' -Bis (isopenty 1-oxy)-thiocarbanilid Tiocarlid
1428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Bitlcrmandel wusser 2,0 g
Bleiacetat
- ausgenommen Bleiessig --
Bleijodid
Bromfühan 0,5 g Athylbromid
2-Brom-2-chlor-1, 1, 1-trifluor-äthan Halothan
Bromoform 0,3 g
Brucin und seine Salze 0,01 g Brucin
2-B u l.oxy-chinolin-4-carbonsäure-N-(2-diä thylamino-äthyl)-amid und seine Salze Cinchocain
1-(p-tcrl-Butyl-benzyl)-4-(p-chlor-benzhydryl)-piperazin und seine Salze Buclizin
O-(4-ferl-Butyl-2-chlor-phenyl)-O-methyl-(N-methyl-phosphoramidat) Crufomat
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
4-Bulyl-l,2-diphenyl-pyrazolidin-3,5-dion und seine Salze Phenylbutazon
4-Butyl-t.:(p-hydroxy-phenyl)-2-phenyl-pyrazolidin-3,5-dion und seine Salze Oxyphenbutazon
N-(2-[p-(Bulyl-thio)-benzhydryl-thio]-ätyhl)-N,N-dimethyl-amin und seine Salze Captodiam
1-Butyl-3-(p-tolyl-sulfonyl)-harnstoff und seine Salze Tolbutamid
Calabar, Semen 0,2 g
Calabar-Zubereitungen
aus 0,2 g Semen
Calziferol (Vitamin D2) Ergocalciferol
ausgenommen Zubereitungen, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform oder
bei sonstigen Zubereitungen je Gramm oder Milliliter nicht mehr als 5 mg
Calciferol enthalten ~
Cannabis sativae var. indicae, Herba und deren Zubereitungen
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
Cannabis sativa-Wirkstoffo und ihre Verbindungen
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
Cantharides und deren Zubereitungen
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch in Pflastern, Salben oder ähnlichen
Zubereitungen -
O-Carbamoyl-cholin-Salze
N-(3-Carbamoyl-3,3-diphcnyl-propyl)-N,N-diisopropyl-N-methyl-ammonium- Isopropamidj odid
jodid
1-[ (2-Carboxylato-8-oxo-7-[2-(2-thienyl)-acetmido]-5-thia-1-aza-bicyclo Cefaloridin
[4,2,0]oct-2-en-3-yl)-methyl]-pyridinium, inneres Salz
Carzinophilin, Carzinophilin A Carzinophilin
Chinidin und seine Salze Chinidin
5-(2-Chlor-äthyl)-4-methyl-thiazol und seine Salze Clomethiazol
Chloralformamid
Chloralhydrat
Chloralose Chloralose
Chloramphenicol, -;eine Ester sowie deren Verbindungen
- die wiederholtr, Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1429
1-(p-Chlor-benzhydryl)-4-(m-melhyl-benzyl)-piperazin und seine Salze Meclozin
1-(p-Chlor-benzhydryl)-4-mcthyl-piperazin und seine Salze Chlorcyclizin
8-[4-(p-Chlor-bcnzhydryl)-pipcrnzin-1-yl]-3,6-dioxa-octan-1-ol und seine Salze Etodroxizin
5-[4-(p-Chlor-bcnzhydryl)-piperazin-1-yl]-3-oxa-pentan-1-ol und seine Salze Hydroxyzin
4-Chlor-benzol-1,3-disulfonamid und seine Salze Clofenamid
5-Chlor-benzoxazolin-2-on und seine Salze Chlorzoxazon
[1-(p-Chlor-benzoyl)-5-methoxy-2-methyl-indol-3-yl]-essigsäure und ihre Salze Indometacin
4-(7-Chlor-4-chi noly 1-amino )-o-diä thy lamino-o-cresol und seine Salze Amodiaquin
7-Chlor-4-[ (4-diälhy lctmino-1-melhy 1-butyl)-amino]-chinolin und seine Salze Chloroquin
7-Chlor-1,3-dihydro-3-hydroxy-5-phenyl-2H-1,4-benzodiazepin-2-on Oxazepam
und seine Salze
7-Chlor-1,3-dihydro-1-mcth y l-5-pheny l-2H-1,4-benzodiazepin-2-on Diazepam
und seine Salze
7-Chlor-4-dimeth y lamino-1,4,4a,5,5a,6, 11, l 2a-octahydro-3,6, 10, 12, 12a- Demethylchlor-
pentahydroxy-1, 11-dioxonaphihacen-2-carboxamid und seine Salze tetracyclin
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
7-Chlor-4-dimethylamino-1,4,4a,5,5a,6, 11, 12a-octahydro-3,6, 10, 12, 12a- Chlortetracyclin
pentahydroxy-6-methyl-1, 11-dioxo-naphthacen-2-carboxamid und seine Salze
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
4-Chlor-N-(2,6-dimcth y l-pi peridino )-3-sulf amoy 1-benzamid und seine Salze Clopamid
4-Chlor-N-furfuryl-5-sulfamoyl-anthranilsäure und ihre Salze Furosemid
2-Chlor-5-(1-hydroxy-3-oxo-isoindolin-1-yl)-benzol-sulfonamid und seine Salze Chlortalidon
7-Chlor-2-meth y l amino-5-pheny l-3H-1 ,4-benzodiazepin-4-oxid und seine Salze Chlordiazepoxid
(3-Chlor-2-methyl-phenyl)-2-methyl-3H-chinazolin-4-on und seine Salze
Chloroform 0,5 g
ausgenommen zum äußeren Gebrauch als höchstens 50 Gewichtsprozente
enthaltende Mischung -
2-(p-Chlor-phenoxy)-2' -isopropy 1-acetohydrazid Iproclozid
2-(p-Chlor-pheny 1)-1-[p-( diäthylamino-äthoxy)-phenyl]-1-(p-tolyl)-äthanol Triparanol
und seine Salze
4-[ 4-(p-Chlor-pheny 1)-4-hydroxy-piperidino ]-4' -fluor-butyrophenon Haloperidol
und seine Salze
2-(p-Chlor-phenyl)-perhydro-3-methyl-4-oxo-1,3-thiazin-1, 1-dioxid Chlormezanon
und seine Salze
1-[(p-Chlor-phenyl)-sulfonyl]-3-propyl-harnstoff und seine Salze Chlorpropamid
Chlortetracyclin und seine Salze
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
trans-N-[3-(2-Chlor-thioxanthen-9-yliden)-propyl]-N,N-dimethyl-amin Chlorprothixen
und seine Salze
2-(4-[3-(2-Chlor-thioxathen-9-y liden)-propyl ]-piperazin-1-yl)-äthanol Clopenthixol
und seine Salze
1430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, T2il I
1-Chlor-1,2,2-tris(p-melhoxy-phenyl)-äthen Chlorotrianisen
Cholecalciferol (Vitamin D:l), auch als Molekülverbindung mit Cholesterin Colecalciferol
ausgenommen Zubereitungen, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform
oder bei sonstigen Zubereitungen je Gramm oder Milliliter nicht mehr als
5 mg Cholecalciferol enlhalten --
Colchici, Semen
Colchicumalkaloide, auch hydrierte und ihre Salze
Colistin und seine Salze Colistin
Colocynthidis, Fructus 0,3 g
Colocynthis-Zubereitungen
aus 0,3 g Fructus
Conii, Herba und deren Zubereitungen
ausgenommen zum äußeren Gebrauch in Pflastern, Salben und ähnlichen
Zubereitungen und als Zusatz zu erweichenden Kräutern -
Coniin und seine Salze
Convallaria-Glykoside
Cortisone (siehe Pregnane)
Curare und dessen Zubereitungen Curare
Cyan-essigsäure-hydrazid und seine Salze Cyacetacid
Cyanwasserstoff und seine Salze 0,001 g
1-Cyclohexyl-1-phenyl-3-piperidino-propan-1-ol und seine Salze Trihexyphenid y 1
1-Cyclohexyl-1-phenyl-3-(pyrrolidin-1-yl)-propan-1-ol und seine Salze Procyclidin
N,N'-Decamethylen-bis(N,N,N-trimethyl-N-[m-(N-methyl-carbamoyl-oxy)- Demecariumbromid
phenyl]-ammonium-bromid)
Demethyl-chlortetracyclin und seine Salze
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
2' -Deoxy-5-jod-uridin Idoxuridin
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
N-Desacetyl-N-methyl-colchizin und seine Salze Demecolcin
Desferrioxamin B und seine Salze Deferoxamin
(2-Diäthylamino-äthyl)-benzilat und seine Salze Benactyzin
4-(2-Diäthylamino-äthyl)-5-imino-3-phenyl-1,2,4-2-oxadiazolin und seine Salze Imolamin
(2-Diäthylamino-äthyl)-(l-phenyl-cyclopentan-1-carboxylat) und seine Salze Caramiphen
3-(2-Diäthylamino-äthyl)-3-phenyl-piperidin-2,6-dion und seine Salze Phenglutarimid
3-Diäthylamino-2,2-dimethyl-propyl-p-aminobenzoat und seine Salze Dimethocain
2-Diäthylamino-propiophenon und seine Salze Amfepramon
1, 1-Diäthyl-3-(benziloyl-oxy)-pyrrolidinium-bromid Benziloniumbromid
1-(2-[2-N,N-Diäthyl-N-methyl-ammonio)-äthoxyl]-äthyl)-1-methyl-
pyrrolidinium-dijodid
3,3-Diäthyl-5-methyl-piperidin-2,4-dion Methyprylon
Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1431
N,N-Diäthyl-N-mcthyl-N-[2-(xanthen-9-carbonyl-oxy)-äthyl]-ammonium-bromid Methanthelinium-
bromid
O,O-Diäthyl-O-naphthalimido-phosphat Naftalofos
Diäthyl-(p-nitro-phenyl)-phosphat
3,3-Diäthyl-1,2,3,4-tetrahydro-pyridin-2,4-dion Pyrithyldion
trans-p,p' -(1,2-Diäthyl-viny len)-diphenyl-diphosphat Diethylstilbestrol-
diphosphat
2,4-Diamino-azobenzol und seine Salze Chrysoidin
2,4-Diamino-5-phenyl-thiazol und seine Salze Amiphenazol
N-[p-(2,4-Diamino-pteridin-6-yl-methylamino)-benzoyl]-L-( + )-glutaminsäure Aminopterin
und ihre Salze
N-(p-[N-(2,4-Diamino-pteridin-6-yl-methyl)-methylamino]-benzoyl)- Methotrexat
L-( + )-glutaminsäure und ihre Salze
2,5-Di-(aziridin-1-yl)-3,6-bis(2-methoxy-äthoxy)-1,4-benzochinon
2,5-Di-( aziridin-1-yl)-3,6-dipropoxy-1,4-benzochinon Inproquon
SH-Dibenz[b,f]azepin-5-carboxamid und seine Salze Carbamazepin
2-(4-[3-(SH-Dibenz[b,f]azepin-5-yl)-propyl]-piperazin-1-yl)-äthanol und seine Salze Opipramol
N,N-Dibenzyl-N-(2-chlor-äthyl)-amin und seine Salze
(+ )-4,6-Dibenzy1-5-oxo- l -thion ia-4,6-diaza-tricyclo [6,3,0,oa, 7] undecan- Trimethaphan-
(n-2-oxo-bornan-10-sulfonat) camphersulfonat
1,2-Dibrom-äthan
1, 1-Dichlor-äthan
1,2-Dichlor-äthan
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
2,2-Dichlor-1, 1-difluor-1-methoxy-ä than Methoxyfluran
n-(-)-threo-2,2-Dichlor-N-[/J-hydroxy-a-(hydroxy-methyl)-p-nitro-phenäthyl]- Chloramphenicol
acetamid, seine Ester sowie deren Verbindungen
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
Digitalis, Folia, glykosidhaltige 0,2 g
Digitalis-Zubereitungen
aus 0,2 g Folia
Digitalis-Wirkstoffe, genuine und teilabgebaute Glykoside
Diguanidine und ihre Salze zur Diabetesbehandlung
1,4-Dihydrazino-phthalazin und seine Salze Dih ydr alazin
Dihydrocuprein, seine Salze und Derivate sowie deren Salze
N-[3-(10,11-Dihydro-5H-dibenzo[a,d]cyclohepten-5-yliden)-propyl]- Amitriptylin
N,N-dimethyl-amin und seine Salze
N-[3-(10,11-Dihydro-5H-dibenzo[a,d]cyclohepten-5-yliden)-propyl]- Nortriptylin
N-methyl-amin und seine Salze
N-[3-(9,10-Dihydro-10,10-dimethyl-anthracen-9-yliden)-propyl]- Melitracen
N,N-dimethyl-amin und seine Salze
Dihydroergocornin und seine Salze
1432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Dihydroergocristin und seine Salze
DihydroNgocryplin und seine Salze
Dihydroergot.amin und seine Salze
10,11-Dihydro-5-('.3-mclhylamino-propyl)-SH-dibenz[b,f]azepin und seine Salze Desipramin
1,3-Dihydro-7-nitro-5-pheny]-211-1,4-benzodiazepin-2-on und seine Salze Nitrazepam
Dihydrostreptomycin und seine Salze Dihydrostreptomycin
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
Dihydrotachysterin Dihydrotachysterol
L-3-(3,4-Dihydroxy-phenyl)-2-methyl-alanin und seine Salze Methyldopa
L-1-(3,4-Dihydroxy-phenyl)-2-methylamino-äthanol und seine Salze Adrenalin,
- Abgabe auch crnf Verschreibung eines Dentisten für den Praxisbedarf Epinephrin
zulässig -
1-(3,4-Dihydroxy-phenyl)-2-(a-methyl-3,4-methylendioxy-phenäthyl-amino)- Protokylol
äthanol und seine Salze
ausgenommen zum inneren Gebrauch, soweit der Gehalt in der Einzelgabe
1 mg nicht übersteigt -
Diisopropyl-fluorphosphat Fluostigmin
N,N-Diisopropyl-N-methyl-N-[2-(xanthen-9-carbonyl-oxy)-äthyl]- Propanthelinbromid
ammonium-bromid
5,6-Dimethoxy-2-methyl-3-[2-( 4-phenyl-piperazin-1-yl)-äthyl]-indol Oxypertin
(2-Dimethylamino-äthyl)-benzilat und seine Salze
ausgenommen zum inneren Gebrauch, soweit der Gehalt in der Einzelgabe
1 mg nicht übersteigt -
2-Dimethylamino-äthyl-(p-butylamino-benzoat) und seine Salze Tetracain
10-(2-Dimethylamino-äthyl)-10, 11-dihydro-5-methyl-SH-dibenzo[b,e] [1,4]diazepin- Dibenzepin
11-on und seine Salze
(3-Dimethylamino-2-hydroxy-propyl)-(p-propylamino-benzoat) und seine Salze
5-(3-Dimethylamino-2-methyl-propyl)-10,11-dihydro-SH-dibenz[b,f]azepin Trimipramin
und seine Salze
4-Dimethylamino-1,4,4a,5,5a,6, 11, 12a-octahydro-3,6,10,12,12a-pentahydroxy- Oxytetracyclin
6-methyl-1, 11-dioxo-naphthacen-2-carboxamid und seine Verbindungen
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
4-Dimethylamino-1,3,3a,5,5a,6, 11, 12a-octahydro-3,6, 10,12,12a-pentahydroxy- Tetracyclin
6-methyl-1, 11-dioxo-naph thacen-2-carboxamid und seine Verbindungen
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
4-Dimethylamino-1,4,4a,5,Sa,6, 11, 12a-octahydro-3,6, 10, 12, 12a-pentahydroxy- Rolitetracyclin
6-methyl-1, 11-dioxo-N-(pyrrolidin-1-yl-methyl)-naphthacen-2-carboxamid
und seine Salze
4-Dimethylamino-1,4,4a,5,5a,6, 11, 12a-octahydro-3,5, 10, 12, 12a-pentahydroxy- Metacyclin
6-methy len-1, 11-dioxo-nap h thacen-2-carboxamid und seine Salze
5-(3-Dimethylamino-propyl)-10,11-dihydro-SH-dibenz[b,f]azepin und seine Salze Imipramin
10-(3-Dimethylamino-propyl)-9-thia-4, 10-diaza-anthracen und seine Salze Prothipendyl
3-(Dimethyl-carbamoyl--oxy)-1-methyl-pyridinium-bromid Pyridostigminbromid
Nr. 97 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 28.Dezember 1968 1433
N-[m-(Dimethyl-carbamoyl-oxy)-phenyl]-N,N,N-trimethyl-ammonium-Salze Neostigmin-Salze
O,O-Dimelhyl-O-lp-(N,N-dimethyl-sulfamoyl)-phenyl]-thiophosphat
N,N-Dimethyl-N-[2-(o-methyl-benzhydryl-oxy)-äthyl]-amin und seine Salze Orphenadrin
D-3,4-Dimethyl-2-phenyl-morpholin und seine Salze Phendimetrazin
1,3-Dimethyl-3-phen y 1-pyrrol idin-2,5-dion Mesuximid
Dimethy1-sulfoxid Dimeth ylsulfoxid
die wiederholte Abgabe zum i:iußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
Dimethyl-(2,2,2-trichlor-1-hydroxy-äthan)-phosphonat Metrifonat
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
O,O-Dimethyl-O-(2,4,5-trichlor-phenyl)-thiophosphat
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
1,2-Di phenyl-4-[2-(pheny 1-sulfiny1)-äthyl ]-pyrazolidin-3,5-dion Sulfin pyrazon
1,1-Diphenyl-3-piperidino-propan-1-ol und seine Salze Pridinol
a,a-Diphenyl-a-(2-piperidy 1)-methanol und seine Salze Pipradol
Duboisin und seine Salze 0,001 g Duboisin
Eisen-Verbindungen zur parenteralen Anwendung
Emetin und seine Salze 0,05 g Emetin
1,4-Epidioxy-p-menth-2-en Ascaridol
Erythromycin, seine Salze und Ester sowie deren Salze Erythromycin
Fibrinolysin
Filicis, Rhizoma und dessen Zubereitungen
1-[3-(p-Fluor-benzoyl)-propyl]-piperidino-piperidin-4-carboxamid und seine Salze Pipamperon
1-(-[3-(p-Fluor-benzoy l)-propyl]-1,2,3,6-tetrahydro-4-pyridyl)- Droperidol
benzimidazolin-2-on und seine Salze
4'-Fluor-4-[4-hydroxy-4-(p··tolyl)-piperidino]-butyrophenon und seine Salze Moperon
4'-Fluor-4-[4-hydroxy-4-(u,a,a-trifluor-m-tolyl)-piperidino]-butyrophenon Trifluperidol
und seine Salze
4'-Fluor-4-[4-(o-methoxy-phenyl)-piperazin-1-yl]-butyrophenon und seine Salze Fluanison
5-Fluor-uracil und seine Salze Fluorouracil
Framycetin und seine Salze Framycetin
ausgenommen Zubereitungen zur örtlichen Anwendung am Menschen auf
Haut oder Schleimhaut, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform oder bei
sonstigen Zubereitungen je Gramm oder Milliliter nicht mehr als 5 mg Framy-
cetin enthalten -
Galanthamin und seine Salze Galantamin
Gelsemii, Rhizoma und dessen Zubereitungen
Gentamycin und seine Salze Gentamycin
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch am Menschen -
Glucagon und seine Salze Glucagon
Glycerintrinitrat (Nitroglycerin) 0,001 g
1434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Goldverbindungen, organische, soweit es sich handelt um:
Aurolhiog]ucose
Goldkeratinat
Gonadotropine
Griseofulvin G riseoful vin
Guanidin und seine Salze, auch an Eiweiß gebunden
Guanidine, einfach substituierte, und ihre Salze zur Diabetesbehandlung
Gutti und dessen Zubereitungen 0,3 g
1,2,3,4,5,6-Hexachl or-cyclohexan HCC,HCH
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
N,N'-Hexamethylen-bis([2-(carbamoyl-oxy}-äthyl]-trimethyl- Hexacarbacholin-
ammonium-bromid) bromid
N,N'-Hexamethylen-bis(N-methyl-carbaminsäure)-diester Distigminbromid
mit 3-Hydroxy-1-methyl-pyridinium-bromid
Histamin und seine Salze
ausgenommen
1. Zubereitungen zum oralen Gebrauch, sofern sie je Gramm oder Milliliter
nicht mehr als 0,4 mg Histamin-Salz enthalten und tropfenweise einge-
nommen werden sollen,
2. Zubereitungen zum äußeren Gebrauch -
Homatrapin und seine Salze 0,001 g Homatropin
Hydantoin, seine Salze und Derivate sowie deren Salze
- ausgenommen Allantoin und seine Salze -
Hydrastinin und seine Salze 0,05 g Hydrastinin
Hydrastis, Rhizoma 1,5 g
Hydrastis-Zubereitungen
aus 1,5 g Rhizoma
2,2'-(2-Hydroxy-äthyl-imino)-bis[N-a,a-dimethyl-phenäthyl)-N-methyl-acetamid] Oxetacain
und seine Salze
Hydroxy-androstane (siehe Androstane)
Hydroxy-androstene (siehe Androstane)
[2-Hydroxy-3-(o-methoxy-phenoxy)-propyl]-carbamat Methocarbamol
[1-(Hydroxy-methyl)-cyclohexyl]-essigsäure und ihre Salze Hexacyclonsäure
N-[1-(Hydroxy-methyl)-propyl]-n-lysergamid und seine Salze Methylergometrin
N-[1-(Hydroxy-methyl)-propyl]-1-methyl-n-lysergamid und seine Ester Methysergid
4-H ydroxy-3-[ 1-(p-nitro-phenyl)-3-oxo-butyl]-cumarin Acenocoumarol
2-Hydroxy-nonadecan-1,2,3-tricarbonsäure 0,1 g Agarizinsäure
Hydroxy-nor-androstene (siehe Ostrane)
4-Hydroxy-3-(1-phenyl-propyl)-cumarin Phenprocoumon
Hygromycin und seine Salze Hygromycin
Hyoscin und seine Salze 0,001 g Hyoscin
Hyoscyamin und seine Salze 0,001 g Hyoscyamin
Hyoscyami, Folia et Herba 0,4 g
Nr. 97 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1435
Hyoscyamus-Zubercitungen
aus 0,4 g Folia et Herba
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch --
Hypertensin Angiotensinamid
Imidazolidin-2,4-dion, seine Salze und Derivate sowie deren Salze Hydantoin
- ausgenommen Allantoin und seine Salze -
m-[N-(2-Imidazolin-2-yl-methyl)-p-toluidinol]-phenol Phentolamin
2-Imino-5-phenyl-oxazolidin-4-on und seine Salze Pemolin
Impfstoffe
- zur Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen ·Körper
(siehe auch Sera) -
Insulin, ferner Erzeugnisse, die aus der Bauchspeicheldrüse hergestellt und zu
Einspritzungen bei Diabetes bestimmt sind
Jpecacuanhae, Radix 1,0 g
I pecacuanha-Z uberei t ungen
aus 1,0 g Radix
Isonicotinaldehyd und seine Derivate
Isonicotinsäure-hydrazid, seine Salze und Derivate sowie deren Salze INH
Isopentyl-nitrit 0,2 g Amylnitrit
·1-Isopropylamino-3-(1-naphthyl-oxy)-propan-2-ol und seine Salze Propranolol
N-Isopropyl-p-(2-methyl-hydrazino-methyl)-benzamid und seine Salze Procarbazin
N-Isopropyl-2-methyl-2-propyl-propan-1,3-diol-dicarbamat und seine Salze Carisoprodol
J alapae, Resina 0,3 g
Jalapae, Tubera t,0 g
Jalapa-Zubereitungen
aus 0,3 g Resina
Jodäthan Äthyljodid
- Einreiben in die Haut gilt als innerer Gebrauch -
Jodlösung, alkoholische und wäßrige
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
Jodschwefel
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
Jodverbindungen, organische, als Röntgenkontrastmittel
Kali umdichroma t
Kanamycin und seine Salze Kanamycin
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
Kantharidin
Katalase
Katasamycin Kitasamycin
Kreosot 0,2 g
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch als höchstens 50 Gewichtsprozente
enthaltende Mischung -
Lactuca virosa-Zubcreitungen
Lespedeza capitala und deren Zubereitungen
1436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Lincomycin und seine Salze Lincomycin
Lobeliae, Herba 0, 1 g
Lobelia-Zubereitungen
aus 0,1 g Herba
- ausgenommen zum Rauchen und Räuchern -
Lobelin und seine Salze Lobelin
Mandelsäure-nitril 0,005 g Benzaldehyd-
cyanhydrin
Metacyclin und seine Salze Metacyclin
N-[5-(2-Methoxy-äthoxy)-pyrimidin-2-yl]-benzol-sulfonamid und seine Salze Glymidin
2-(2-Methoxy-äthyl)-pyridin und seine Salze Metyridin
5-(p-Methoxy-phenyl)-1,2-dithia-cyclopent-4-en-3-thion
2-[(3-Methoxy-propyl)-amino-methyl]-1,4-benzodioxan und seine Salze
Methyl-(18-O-(4-(äthoxy-carbonyl-oxy)-3,5-dimethoxy-benzoyl]-reserpat) Syrosingopin
und seine Salze
2-Methyl-butan-2-ol Amylenhydrat
2-Methyl-1,2-di-(3-pyridyl)-propan-1-on Metyrapon
3,3'Methylen-bis(4-hydroxy-cumarin)
1-Methyl-imidazol-2-thiol Thiamazol
a-Methyl-N-(1-methyl-2-phenoxy-äthyl)-phenäthylamin und seine Salze Racefemin,
Dextrofemin
3-Methyl-pent-1-in-3-ol und seine Ester Methylpentynol
7-(2-(a-Methyl-phenäthyl-amino)-äthyl]-theophyllin und seine Salze Fenetyllin
(a-Methyl-phenäthyl)-hydrazin und seine Salze Pheniprazin
2-Methy l-1-pheny l-but-3-in-1,2-diol
3-Methyl-2-phenyl-morpholin, seine Salze und Verbindungen mit Purinen Phenmetrazin
(2-(3-Methyl-2-phenyl-morpholino)-äthyl]-(2-phenyl-butyrat) und seine Salze Fenbutrazat
Methyl-[a-phenyl-a-(2-piperidyl)-acetat und seine Salze Methylphenidat
1-Methy l-3-pheny l-pyrrolidin-2,5-dion Phensuximid
2-Methy1-2-propyl-propan-1,3-diol-dicarbamat Meprobamat
N-Methyl-scopalamin (N-Methyl-hyoscin) und seine Salze
Methyl-1,2,5,6-tetrahydro-N-methyl-nicotinat und seine Salze Arecolin
1-Methyl-4-[N-(2-thenyl)-anilino]-piperidin und seine Salze Thenalidin
2-Methyl-3-(o-tolyl)-3H-chinazolin-4-on und seine Salze Methaqualon
N-Methyl-N-(2,2,3-trimethyl-norbornan-3-yl)-amin und seine Salze Mecamylamin
Mitomycin C
Narcotin und seine Salze (siehe Opiumalkaloide)
Natriumgoldchlorid 0,05 g
Natriumnitrit 0,3 g
Nr. 97 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1437
Neomycin A, Bund C und ihre Salze Neomycin
ausgenommen Zubereitungen zur örtlichen Anwendung am Menschen auf
Haut oder Schleimhaul, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform oder bei
sonstigen Zubereitungen je Grnmm oder Milliliter nicht mehr als 5 mg
Neomycin cnlhalten -
Nicotin und seine Salze 0,001 g
- ausgenommen in Zubcrcilunw~n zum äußeren Gebrauch bei Tieren -
5-Nilro-2-furaldchyd-semicarbazon Nitrofural
3-(5-Ni lro-furf urylidcn-amino )-ox azol idin-2-on Furazolidon
N-( 5-N ilro-thiazo 1-2-y 1)-2-lh cnoesäurcamid
l-(Norborn-5-cn-2-yl)-1-phcny l-3-pi peridino-propan-1-ol und seine Salze Biperiden
Novobiocin und seine Salze Novobiocin
Ostrane, soweit es sich handelt um:
17a-Athyl-östr-4-en-17/J-ol und seine Ester Ethylestrenol
4, 17ß-Dihydroxy-östr-4-en-3-on und seine Ester Oxabolon
17ß-Hydroxy-östr-4-en-3-on und seine Ester N ortestosteron
Oleander-Glykoside
Oleandomycin und seine Salze Oleandomycin
. Oleum Amygdalarum amararum aethereum, blausäurehaltiges 0,2 g
Oleum Chenopodii anthelminthici
Oleum Crotonis
Oleum Sabinae
Opiumalkaloide und ihre Salze 0, 1 g
- soweit die Abgabe nicht durch die Verordnung über das Verschreiben
Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken
vom 19. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 635), in der jeweils geltenden Fas-
sung, geregelt ist -
Osmiumsäure und ihre Salze 0,001 g
N,N' -[2,2' -(Oxalyl-diamino )-diäthyl]-bis [N,N' -diäthyl-N,N' -( o-chlor-benzyl)- Ambenonium-Salze
ammoni um-Salze]
Oxytetracyclin und seine Verbindungen
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf
der Verschreibung vermerkt ist -
Papaverin und seine Salze (siehe Opiumalkaloide) Papaverin
Papaveris, Fructus, maturi et immaturi und deren Zubereitungen
soweit die Abgabe nicht durch die Verordnung über das Verschreiben
Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken
vom 19. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 635), in der jeweils geltenden
Fassung, geregelt ist -
Paraldehyd
Paromomycin und seine Salze Paromomycin
Penicillansäure(3,3-Dimethyl-7-oxo-4-thia-1-aza-bicyclo[3,2,0]heptan-2-
carbonsäure)-Derivate, soweit es sich handelt um:
6-[3-( o-Chlor-phenyl)-5-methy l-isoxazol-4-carboxamido ]-penicillansäure Cloxacillin
und ihre Salze
6-[3-(2,6-Dichlor-phenyl)-5-methyl-isoxazol-4-carboxamido]-penicillansäure Dicloxacillin
und ihre Salze
1438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
6-(2,6-Dimethoxy-benzamido)-penicillansäure und ihre Salze Meticillin
6-(2,2-Dimethy 1-5-oxo-4-phenyl-imidazolidin-1-yl)-penicillansäure Hetacillin
und ihre Salze
6-(5-Methyl-3-phenyl-isoxazol-4-carboxamido)-penicillansäure und ihre Salze Oxacillin
6-(Phenoxy-acetamido)-penicillansäure und ihre Salze Phenoxymethy 1-
penidllin
6-(2-Phenoxy-butyramido)-penicillansäure und ihre Salze Propicillin
6-(2-Phenoxy-propionamido)-penicillansäure und ihre Salze Phenethicillin
6-(Phenyl-acetamido)-penicillansäure, ihre Salze und Derivate Benzylpenicillin,
sowie deren Salze Penicillin G
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf
der Verschreibung vermerkt ist -
3,3,6,9 ,9-Pen tamethy1-6-aza-3, 9-diazonia-undecan-Salze AzaI}lethoni um-Salze
1, 1'-Pentamethylen-bis( 1-alkyl-pyrrolidinium)-Salze Pentolonium-Salze
p,p'-(Pentamethylen-dioxy)-dibenzamidin und seine Salze Pentamidin
Perchlorsäure und ihre Salze
1-[2-(Perhydro-azocin-1-yl)-äthyl]-guanidin und seine Salze Guanethidin
Phenäthyl-hydrazin und seine Salze Phcnelzin
Phenothiazin Phenothiazin
Phenothiazin, am Stickstoff substituiertes, seine Salze und Derivate
sowie deren Salze
N-Pheny 1-acetamid Acetanilid
(Phenyl-acetyl)-harnstoff und seine Salze Phenacemid
2-Phenyl-chinolin-4-carbonsä.ure, ihre Salze und Ester Cinchophen
( ± )-trans-(2-Phenyl-cyclopropyl)-amin und seine- Salze Tranylcypromin
2-Phenyl-indan-1,3-dion
(3-Phenyl-propyl)-carbamat Phenprobamat
Phosphor
3-Phthalimido-piperidin-2,6-dion und seine Salze Thalidomid
Physostigmin und seine Salze 0,001 g Physostigmin
Pikrotoxin Pikrotoxin
Pilocarpin und seine Salze 0,02 g Pilocarpin
Piperazin (auch als Hydrat) und seine Salze als Wurmmittel Piperazin
2-(Piperidino-methyl)-1,4-bezodioxan und seine Salze Piperoxan
[a-(2-Piperidyl)-benzy1]-acetat
Podophylli emodi, Radix et Rhizoma und deren Zubereitungen
Podophylli peltati, Radix et Rhizoma und deren Zubereitungen
Podophyllin Podophyllin
Podophyllinsäure, ihre Salze und Derivate sowie deren Salze Podophyllinsäure
(z.B. 2-Athyl-hydrazid der Podophyllinsäure: Mitopodozid)
Poclophyllotoxin Podophyllotoxin
Podophyllum emodi- und Podophyllum peltatum-Glykoside und ihre Derivate
(z. B. Podophy11 otoxin-/J-n-benzy liden-g1ucosid)
Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1439
Polymethoniumvcrbindungen, soweit es sich handelt um:
N,N' -Hexamethylen-1,6-bis(trialkyl-ammonium)-Salze Hexamethonium-Salze
N,N' -Pcntamcthylcn-1,5-bis (trialkyl-ammonium)-Salze Pen tamethoni um-Salze
Polymyxin B und seine Salze Polymyxin B
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf
der Verschreibung vermerkt ist -
Pregnane, soweit es sich handelt um:
6a,9-Difluor-11/-J, 16a, 17,21-tetrahydroxy-pregna-1,4-dien-3,20-dion Fluocinolon
und seine Äther
6a,9-Difluor-11/J, 17,21-trihydroxy-16a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion, Flumetason
seine Ester und deren Salze
1 lß,21-Dihydroxy-3,20-dioxo-pregn-4-en-18-al bzw. dessen Halbacetal Aldosteron
17 ,21-Dihydroxy-pregna-1,4-dien-3, 11,20-trion und seine Ester Preclnison
17,21-Dihydroxy-pregn-4-en-3, 11,20-trion und seine Ester Cortison
6a-Fluor-1 lß,21-dihydroxy-16a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion, Fluocortolon
seine Ester und deren Salze
9-Fluor-11/J,17-dihydroxy-6a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion Fluorometholon
9-Fluor-11/J, 16a, 17,21-tetrahydroxy-pregna-1,4-dien-3,20-dion, Triamcinolon
seine Äther und Ester
6a-Fluor-11ß, 16a, 17,21-tetrahydroxy-pregn-4-en-3,20-dion und seine Äther
füx-Fluor-1 lß, 17,21-trihydroxy-16a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion Paramethason
und seine Ester
9-Fluor-11/-J, 17,21-trihydroxy-16a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion, Dexamethason
seine Ester und deren Salze
9-Fluor-11/J, 17,21-trihydroxy-16ß-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion, Betamethason
seine Ester sowie deren Salze
9-Fluor-l lß, l 7,21-trihydroxy-pregn-4-en-3,20-dion und seine Ester Fludrocortison
21-Hydroxy-Sß-pregnan-3,20-dion, seine Ester und deren Salze Hydroxydion
21-Hydroxy-pregn-4-en-3,20-dion, seine Ester und Glukosidverbindungen Desoxycorton
11/-J, 17,21-Trihydroxy-16-methylen-pregna-1,4-dien-3,20-dion, Prednyliden
seine Ester sowie deren Salze
11ß,17,21-Trihydroxy-6a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion, Methylprednisolon
seine Ester sowie deren Salze
llß,17,21-Trihydroxy-pregna-1,4-dien-3,20-dion, seine Ester sowie deren Salze Prednisolon
11ß,17,21-Trihydroxy-pregn-4-en-3,20-dion, seine Ester sowie deren Salze Hydrocortison
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf
der Verschreibung vermerkt ist -
ausgenommen bis zu 20 g einer Zubereitung zum äußeren Gebrauch, die
je Gramm nicht mehr als 0,25 mg Fluorometholon enthält -
Propan-1,2,3-triol-trinitrat 0,001 g Glycerintrinitrat
Propyl-(O-benzoyl-D-pseudotropin-2-carboxylat)
und seine Salze
- nur zur Anwendung am Auge -
Propyl-[4-{N,N-diäthyl-carbamoyl-methoxy)- Propanidid
3-metoxy-pheny 1]-acetat
Proteolytische Enzyme tierischen oder pflanzlichen Ursprungs zur parenteralen
Injektion
Pteroyl-triglutaminsäure und ihre Salze
Pulsatillae, Herba 0,2 g
Pulsatilla-Zubereitungen
aus 0,2 g Herba
1440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Te~l I
Purin-6-thiol Mercaptopurin
Pyrazin-carboxamid und seine Salze Pyrazinamid
u-(2-Pyridyl-amino-methy 1)-benzy lalkohol Fenyramidol
und seine Salze
Quecksilbersalbe (qrauc~ Salbe) mit einem Gehalt von mehr als 10 Gewichts-
prozenten Quecksilber
Quecksilberverbindungen
ausqenommen
1. rotes Quecksilbersulfid (Zinnober),
2. weißes Quecksilberpräzipitat oder rotes Quecksilberoxid in einer Konzen-
trntion bis zu 5 Gewichtsprozenten in Salben zum äußeren Gebrauch,
3. Chininmercuribisulfat in einer Konzentration bis zu 2,75 Gewichtsprozenten
in Zubereitunqen in Kleinpackungen zur Anwendung am Mann zur Ver-
hütung der Geschlechtskrankheiten,
4. Natriumdthylrnercurithiosalicylat-Tabletten bis zu 30 mg, die zur Bekämp-
fung der Nosema-Seuche bestimmt sind,
5. Phenylmcrcuriborat in einer Konzentration bis zu 0, 1 Gewichtsprozenten
zum äußeren Gebrauch,
6. o-(Athyl-mercuri-thio)-benzoesäure,
Phenylmercuriacetat,
Phenylmercuriborat,
Phenylmercurini trat
als Konservierunr1smittel in einer Konzentration bis zu 0,002 Gewichts-
prozenten in flüssigen Zubereitungen, Emulsionen und Salben -
Quellfähige Drogen und andere quellf ähige Stoffe in Form von Stiften, Sonden,
Meißeln oder dergl.
Rauwolfia-Alkaloide (z.B. Deserpidin, Rescinnamin, Reserpin) und ihre Salze
Rol itetracyclin Rolitetracyclin
(Pyrrolidino-methyl-tetracyclin)
und seine Salze
Sabinae, Summitates
und deren Zubereitungen
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch in Salben
Santonin Santonin
Scammoniae, Resina 0,3 g
und dessen Zubereitungen
Schilddrüsen-Wirkstoffe (z.B. Dijodtyrosin, Thyroxin, Trijodthyronin)
und ihre Salze
Scilla-GI ykoside
Scopolami~ und seine Salze 0,001 g
Secale-Alkaloide und ihre Salze
Secale cornutum
und dessen Zubereitungen
Selenverbindungen
Sera
zur Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper
(siehe auch Impfstoffe} -
Nr. 97 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1441
Silbernitrat
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch und in Augentropfen zur
Blenorrhoeprophylaxe -
- Abgabe auch auf Verschreibung eines Dentisten für den Praxisbedarf zu-
lässig -
Spiramycin, Spiramycin
seine Salze und Ester sowie deren Salze
Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die zur Behebung der Amenorrhoe {Blut-
stockung) bestimmt sind, auch wenn sie als Mittel gegen Regel-, Perioden- oder
Menstruationsstörungen angekündigt werden, zur Anwendung am Menschen
Stramonii, Folia et Semen 0,2 g
Stramonium-Zubereitungen
aus 0,2 g Folia et Semen
- ausgenommen Folia Slramonii zum Rauchen und Räuchern
Streptokinase Streptokinase
- ausgenommen zur buccalen oder oralen Anwendung auch im Gemisch mit
Streptodornase -
Streptomycin und seine Salze Streptomycin
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist
Strophanthi, Semen
und dessen Zubereitungen
Strophantine, einschl. Ouabain
Strychni, Semen 0, 1 g
Strychnin und seine Salze 0,005 g
Strychnin-N-oxid und seine Salze
Strychninsäure und ihre Salze
Strychnos-Zubereitungen
aus 0, 1 g Semen
Styrol-Divinylbenzol-Mischpolymerisate
Sulfanilamid Sulf anilamid
2-Sulfanilyl-guanidin Sulf aguanidin
Sulfanilyl-harnstoff Sulf acarbamid
ihre Salze und Derivate sowie deren Salze
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist --
Tetraäthyl-ammonium-Salze
Tetraäthyl-thiuram-disulfid Disulfiram
Tetrachlor-äthen Tetrachloräthylen
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch
Tetrachlor-methan Tetrachlorkohlenstoff
4,5,6,7-Tetrachlor-2-methyl-2-{2-trimethylammonio- Chlorisondaminchlorid
äthyl)-isoindolinium-dichlorid
Tetracyclin und seine Verbindungen
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
1-[2-(1,2,5,6-Tetrahydro-4-methyl-1-pyridyl)- Guanaclin
äthyl]-guanidin und seine Salze
1442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
[(1,4,5,6-Tetrahydro-1-methyl-pyrimidin-2-yl)- Oxyphencyclimin
methyl]-(a-cyclohexyl-a-phenyl-glycolat)
und seine Salze
p-(Tetrahydro-2H- l ,2-thiazin-2-yl)-benzol- Sultiam
sulfonamid-S,S-dioxid und seine Salze
Tetraisopropyl-pyrophosph'at
Tetramethylen-bis(methan-sulfonat) Busulfan
Thalliumsalze
Theophyllin und seine Salze 0,5 g Theophyllin
Thevetin Thevetin
Thiobarbitursäure-Derivate und ihre Salze
Thiostrepton Thiostrepton
Thiouracil und seine Derivate
Thyreoideae, Glandulae, siccatae und deren Zubereitungen 0,5 g
n-Thyroxin und seine Salze Dextrothyroxin
3-( o-Tolyl-oxy)-propan-1,2-diol Mephenesin
2,4, 7-Triamino-6-phenyl-pteridin Triamteren
Tri-( aziridin-1-yl)-1,4-benzochinon Triaziquon
2,4,6-Tri-( aziridin-1-yl)-1,3,5-triazin Tretamin
2,2,2-Tribrom-äthanol
Tribrom-methan 0,3 g Bromoform
2,2,2-Trichlor-äthan-l, 1-diol Chloralhydrat
1, 1,2-Trichlor-äthen Trichloräthylen
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
1, 1, 1-Trichlor-2,2-bis(4-chlor-phenyl)-äthan Clofenotan
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
2,2,3-Trichlor-butanc 1,1-diol Butylchlorhydrat
N-(2,2,2-Trichlor-1-hydroxy-äthyl)-formamid Chloralformamid
Trichlor-methan 0,5 g Chloroform
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch als höchstens 50 Gewichtsprozente
enthaltende Mischung -
3-(3-Trimethy lammonio-propy 1)-1,3,8,8-tetramethyl-3-azonia-bicyclo Trir.1.ethidinium-
(3,2, 1] octan-bis (methylsulf at) methylsulfat
p,p'-(Trimethylen-dioxy)-dibenzamidin und seine Salze Propamidin
3,5,5-Trimethyl-oxazolidin-2,4-dion und seine Salze Trimethadion
a,a,ß-Trimethyl-phenäthylamin und seine Salze Pentorex
N,N-a-Trimethyl-phenäthylamin und seine Salze
2,4,6-Trimethyl-1,3,5-trioxan Paraldehyd
Tris(2-chlor-äthyl)-amin und seine Salze Trichlormethin
N,N, O-Tris (2-chlor-äthyl)-N' -(3-hydroxy-propyl)-phosphordiamidat Defo-sfamid
Nr. 97 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1443
2,4,6-Tris(hyd roxy-mclhyl-amino)-1,3,5-triazin
1,2,3-Tris [2-(triä lh y 1-ammoni o )-älhoxy]-benzol-Salze Gallamin-Salze
Tropin-benzhydryl-äther und seine Salze Benzatropin
Tropin-benzilat und seine Salze
Tuberkuline, flüssige oder trockene sowie alle sonstigen aus oder unter Verwen- Tuberkuline
dung von Tuberkelbazillen hergestellten Erzeugnisse
D-Tubocurarin und seine Salze
D-Tubocurarin-dimethyl-äther und seine Salze
Tylosin und seine Salze Tylosin
Urethan
Vancomycin und seine Salze Vancomycin
Veratri, Rhizoma und dessen Zubereitungen
ausgenommen zum äußeren Gebrauch bei Tieren und als Schneeberger
Schnupftabak mit einem Gehalt von höchstens 3 Gewichtsprozenten Nies-
wurzel -
Veratrin und seine Salze Veratrin
Veratrum-Alkaloide und ihre Salze
Vinblastin (Vincaleukoblastin) und seine Salze Vinblastin
Vincristin und seine Salze Vincristin
p,p' -Vinylen-dibenzamidin und seine Salze Stilbamidin
Viomycin und seine Salze Viomycin
Virginiamycin Virginiamycin
Weibliche Geschlechtshormone (Follikelhormon, Corpus-lutemn-Hormon), Pflan-
zenstoffe sowie synthetische und halbsynthetische Stoffe mit den Wirkungen der
weiblichen Geschlechtshormone, z.B. Abkömmlinge des Ostrans und des Stilbens,
ferner Bis(p-hydroxy-phenyl)-hexen, sowie Zubereitungen, die die genannten
Stoffe enthalten
Xanthocillin und seine Salze Xantocillin
Yohimbin und seine Salze 0,03 g
Yohimboasäure, ihre Salze und Ester sowie deren Salze
Zinksalze, wasserlösliche
- ausgenommen in Augentropfen und zum äußeren Gebrauch -
Zubereitungen aus Stoffen in pasten-, salbenartiger oder ähnlicher Beschaffenheit
zur Einführung in die Gebärmutter und im Rahmen der Veterinärmedizin zusätz-
lich in Scheide und Euter der Tiere
1444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Verordnung
über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen
nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes
Vom 19. Dezember 1968
Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des mittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arznei-
Arzneimittelgesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundes- mittel vom 7. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 914)
gesctzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Ge- entsprechende Anwendung.
setz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom
13. August l 968 (Bundesgesctzbl. I S. 964), wird ver- § 3
ordnet:
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
§ 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arznei-
mittelgesetzes auch im Land Berlin.
Die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeich-
neten Stoffe und Zubereitungen sind Stoffe oder Zu-
bereitungen in der medizinischen Wissenschaft nicht § 4
allgemein bekannter Wirksamkeit im Sinne des Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
§ 35 a des Arzneimittelgesetzes. dung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über
die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen
nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 16. Sep-
tember 1965 (Bundesanzeiger Nr. 177 vom 21. Sep-
§ 2
tember 1965), zuletzt geändert durch die Siebzehnte
Auf die Abgabe von Arzneimitteln, die in der An- Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
lage zu dieser Verordnung genannte Stoffe oder Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach
Zubereitungen enthalten, finden die Vorschriften der § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 8. November
§§ 2 bis 7 der Verordnung nach § 35 des Arznei- 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1178), außer Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1968
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
In Vertretung
von Manger-Koenig
Nr. 97 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1445
Anlage
Stoffe und Zubereitungen
in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit
Ende der
Wissenschctftliche Bezeichnung Kurzbezeichnung Verschreibungspflicht
nach § 35 a AMG
51. 1-(3-Chlorallyl)-3,5, 7-lriaza-1-azonia-adamantan und 1. Juli 1969
seine Salze
52. N,N' -Dimethyl-N,N'-bis [3-(3' ,4' ,5'-trimethoxy- 1. Juli 1969
benzoyl-oxy)-propyl]-äthylendiamin und seine Salze
53. 1-[3-(4-Fluorbenzoyl)-propyl]-4-[2-oxobenzimid- 1. Juli 1969
azolinyl-(1)]-piperidin und seine Salze
54. Pristinamycin 1. Juli 1969
55. 2-Trifluormethyl-9-[3-(N' -/J-hydroxyäthyl-pipera- 1. Juli 1969
zino )-propy liden ]-thiaxan then
56. N-(3,4,5-Trimethoxybenzoy l)-tetrahydro-1,4-oxazin 1. Juli 1969
57. Benzilsäure-(N,N-dimethyl-2-hydroxymethyl-piperi- 1. Juli 1969
dinium)-ester und seine Salze
58. 3,4-Dimethoxyphenylglyoxylsäure und ihre Salze 1. Juli 1969
59. ;v-Hydroxy-buttersäure und ihre Salze 1. Juli 1969
60. 6-(1 '-Methyl-4' -nitroimidazol-5' -yl)-thiopurin 1. Juli 1969
61. 1-Oxo-2-cyclohexyl-5-chlor-6-sulfamoyl-isoindolin 1. Juli 1969
und seine Salze
62. 1-Benzyl-3-(3-dimethylaminopropoxy)-lH-indazol 1. Januar 1970
und seine Salze
63. 2-(2,6-Dichlorphenylamino)-2-imidazolin und seine 1. Januar 1970
Salze
64. 5,5'-Dichlor-2,2'-dihydroxy-3,3'-dinitro-biphenyl 1. Januar 1970
65. 2-(a-Methylbenzyl)-benzoesäurehydrazid 1. Januar 1970
66. 1-(5-Nitro-2-thiazolyl-imidazolidinon 1. Januar 1970
67. Phenyläthylessigsäure-/-J-diäthylaminoäthoxyäthyl- 1. Januar 1970
ester und seine Salze
68. 2,3,5,6-Tetrahydro-6-phenyl-imidazo-[2,1-b]-thiazol 1. Januar 1970
und seine Salze
69. 2,4,6-Trihydroxypropiophenon und seine Salze 1. Januar 1970
70. DL-13-Äthyl-17a-äthinyl-17ß-hydroxy-4-gonen-3-on 1. Januar 1970
71. 2-[p-(2'-Chlor-1 ',2'-diphenyl-vinyl)-phenoxy]- Clomiphen 1. Januar 1970
triäthylamin und seine Salze
72. 2-(4' -Chlor-phenoxy)-2-methyl-propionsäure und ihre 1. Januar 1970
Salze
73. D-( + )-threo-2-(Dichloracetamido)-1-(4' -methyl- Thiamphenicol l. Januar 1970
sufonyl-phenyl)-propan-1,3-diol, seine Ester und
ihre Salze
74. 2,5-Dihydroxy-benzol-sulfonsäure und ihre Salze 1. Januar 1970
75. O,O-Dimethyl-O-(2,2-dichlorvinyl)-phosphat 1. Januar 1970
76. 2'-Hydroxy-5,9-dimethyl-2-(3,3-dimethylallyl)-6,7- Pentazocin 1. Januar 1970
benzomorphan und seine Salze
77. N-(4-Hydroxy-3-methoxy-thiobenzoyl)-morpholin 1. Januar 1970
78. 1-Methyl-2-[2'-(a-methyl-p-chlor-benzhydryloxy)- 1. Januar 1970
äthyl]-pyrrolidin und seine Salze
1446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Ende der
WissenschuftJiche Bezeichnung Kurzbezeichnung Verschreibungspflicht
nach § 35 a AMG
79. Pimaricin, ein Antibioticum aus Streptomyces 1. Januar 1970
natalensis
80. ( + )-N,N' -Bis[l-(hydroxymethyl)-propyl]-äthylen- Ethambutol 1. Juli 1970
diamin und seine Salze
81. 5-Brommethyl-1,2,3,4, 7, 7-hexachlorbicyclo-(2,2, 1)- 1. Juli 1970
hepten-(2)
82. DL-1-n-Butyl-piperidin-2-carbonsäure-2,6-dimethyl- 1. Juli 1970
anilid und seine Salze
83. Centella Asiatica-Extrakt, aus Centella Asiatica 1. Juli 1970
LINNE
84. 5-Chlor-7-jod-8-hydroxychinolin-cetyltrimethyl- 1. Juli 1970
ammoniumsalz
85. 3-Chlor-10-(y-[ N' -/J'-(l" -methyl-2" -oxo-imidazolidyl- 1. Juli 1970
3" )-äthyl-N-piperazinyl]-propyl}-phenothiazin und
seine Salze
86. N-(4'-Chlor-3'-sulfamoyl-benzolsulfonyl)-N-methyl- 1. Juli 1970
2-aminomethyl-2-methyltetrahydrofuran und seine
Salze
87. o-(ß-Diäthylaminoäthoxy)-phenylpropiophenon und 1. Juli 1970
seine Salze
88. a-6-Desoxy-5-hydroxytetracyclin und seine Salze 1. Juli 1970
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch
ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung
vermerkt ist -
89. N-(p-Dimethylamino-phenyl)-N'-{p-n-butoxy- 1. Juli 1970
phenyl)-thiocarbamid
90. 4-Hydroxy-1H-pyrazolo[3,4-d]pyrimidin und seine Allopurinol 1. Juli 1970
Salze
91. N-[y-(4-Phenoxymethyl-phenyl)-propyl]-morpholin 1. Juli 1970
92. 3-Acetoxy-chinuclidin und seine Salze Aceclidin 1. Juli 1970
93. trans-4-(Aminomethyl)-cyclohexancarbonsäure und 1. Juli 1970
ihre Salze
94. Azoniaspiro-{3a-benziloyloxynortropan-8, 1'-pyrro- 1. Juli 1970
lidin) und seine Salze
95. 3-Benzy1-5-carboxymeth y 1-tetrahydro-1,3 ,5- 1. Juli 1970
thiadiazin-2-thion und seine Salze und Ester
96. 1,6-Bis(2-chlorüthylamino)-1,6-didesoxy-D-mannit 1. Juli 1970
und seine Salze
97. Capreomycin und seine Salze 1. Juli 1970
98. N-{7-Chlor-4-chinolyl)-anthranilsäure-(2,3- Glafenin 1. Juli 1970
dih ydroxypropyl)-ester
99. ß-Diäthylaminoäthyl-(a-methyl-2,5-endomethylen- 1. Juli 1970
L'.P-tetrahydrobenzhydryl)-äther und seine Salze
100. 1,6-Dibrom-1,6-didesoxy-D-mannit 1. Juli 1970
101. N,N-Dimet.hyl-9-[3-(4-methyl-1-piperazinyl)-propy- 1. Juli 1970
liden]-thioxanthen-2-sulfonamid
102. 10-(y-Dimethylaminopropyl)-9,9-dimethylacridan 1. Juli 1970
und seine Salze
103. 1,4-Endomethylen-11 5 -cyclohexen-2,3-trans-dicarbon- 1. Juli 1970
säure-bis-diäthylamid
104. 17/J-Hydroxy-1 u-methyl-Sa-androstan-3-on, Mesterolon 1. Juli 1970
seine Salze und Ester
Nr. 97 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1447
Ende der
Wissenschaftliche Bezeichnung Kurzbezeichnung Verschreibungspflicht
nach § 35 a AMG
105. a-(1-Hydroxy-4-phenylcyclohexyl)-buttersäure und 1. Juli 1970
ihre Salze
106. Äthyl-3,5,6-tri-O-benzyl-D-glucofuranosid 1. Januar 1971
107. 1-(2-Allylphenoxy)-3-isopropylarnino-propan-2-ol 1. Januar 1971
und seine Salze
108. Bis(3,5,dichlor-2-hydroxy-phenyl)-sulfoxid Bi thionol-S-oxid 1. Januar 1971
109. Calciumcyanamid Calciumcarbirnid 1. Januar 1971
110. 1-(6' -Chlor-3'-methylphenoxy)-3-tert-butyl-amino- 1. Januar 1971
propan-2-ol und seine Salze
111. 6-Chlor-3,4-dihydro-3-(5-norbornen-2-yl)-7- Cyclothiazid 1. Januar 1971
sulfamoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid
112. Dicyclopentylessigsäure-/:f-diäthylamino-äthylester- 1. Januar 1971
bromoctylat
113. D,L-Methionin-isopropylester und seine Salze 1. Januar 1971
114. 5-(3-Methylaminopropyl)-SH-dibenzo[a,d]cyclo- Pro tri pty lin 1. Januar 1971
hepten und seine Salze
115. 3-(3-Oxo-17ß-hydroxy-4,6-androstadien-17a-yl)- 1. Januar 1971
propionsäure, ihre Salze, Ester und deren Salze
116. N-{a,a,a-Trifluor-m-tolyl)-anthranilsäure und ihre Flufenaminsäure 1. Januar 1971
Salze
117. 17a-Athinyl-17-/:f-hydroxy-4,9, 11-östratrien-3-on 1. Januar 1971
118. 4-(Benzhydryloxy)-1-methylpiperidin und seine Salze Diphenylpyralin 1. Januar 1971
- in Arzneimitteln gegen Schwangerschafts-
erbrechen -
119. N,N'-Bis(4-äthoxy-phenyl)-acetamidin und seine Phenacain 1. Januar 1971
Salze
120. 1-[4,4-Bis(p-fluor-phenyl)-butyl]-4-[ (2,6-dimethyl- Lidoflazin 1. Januar 1971
anilinocarbonyl)-methyl]-piperazin
121. 2-sec-Butylamino-1-(5,6,7,8"'.tetrahydro-2-naphthyl)- 1. Januar 1971
äthanol und seine Salze
122. 9a-Chlor-6a-fluor-11ß,21-dihydroxy-16a-methyl- 1. Januar 1971
pregna-1,4-dien-3,20-dion und seine Ester
- die wiederholte Abgabe zum. äußeren Gebrauch
ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung
vermerkt ist -
123. 7-Hydroxy-4-methylcumarin und seine Salze Hymecromon 1. Januar 1971
124. 17-Hydroxy-6a-methyl-pregn-4-en-20-on, seine Salze, 1. Januar 1971
Ester und deren Salze
125. 3-(1-N aphthyl)-2-tetrahydrofuryl-propionsäure-ß- 1. Januar 1971
diäthylarninoäthylester und seine Salze
126. 17 a-Oxa-D-homoandrosta-1,4-dien-3, 17-dion Testolacton 1. Januar 1971
127. 1-Athyl-3-benziloyloxy-1-methylpiperidinium- 1. Januar 1971
hydroxid und seine Salze
128. 7-Chlor-3-carboxy-1,3-dihydro-2,2-dihydroxy-5- 1. Januar 1971
phenyl-2H-1,4-benzodiazepin und seine Salze
129. Eisen (III)-hexacyanof errat {II) 1. Januar 1971
130. 9a-Fluor-11ß, 17a,21-trihydroxy-16-rnethylen-1,4- 1. Januar 1971
pregnadien-3,20-dion, seine Ester und deren Salze
131. N-Methylcarbaminsäure-(2-isopropoxy-phenyl)-ester 1. Januar 1971
132. 5-(Methylthiomethyl)-3-(5-nitro-2-furfuryliden- 1. Januar 1971
amino )-oxazolidin-2-on
1448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Ende der
Wissenschaft.liehe Bezeichnung Kurzbezeichnung Verschreibungspflicht
nach § 35 a AMG
133. 9-Acety 1-1-methoxy-7,8,9, 10-tetrahydro-6,7,9, 11-tetra- 1. Juli 1971
hydroxy-5, 12-tct racenchinon-7-(3' -amino-5' -methyl-
2' ,3' -didesox y-L-lyxopyranosid) und seine Salze
134. 3-Chlor-5-(3-dimelhylaminopropyl)-10, 11-dihydro- 1. Juli 1971
SH-dibcnzo[b,J]azcpin und seine Salze
135. Hydroxyharnstoff 1. Juli 1971
136. 1-I-Iydroxymethyl-3-melhyl-2-thioharnstoff 1. Juli 1971
137. 5-(3,5-Xyly loxymelhy l)-oxazolidin-2-on Metaxalon 1. Juli 1971
138. 4-Acetoxymeth yl-1,6-diisovaleroxy-1,6,7,7a-tetra- 1. Juli 1971
hydro-cyclopenta-[c]-pyrnn-7-spiro-2' -oxiran
139. l-(/J-Acetoxy-isovaleroxy)-4-acetoxymethyl-6-iso- Acevaltratum 1. Juli 1971
valeroxy-1,6, 7, 7a-tetrahydro-cyclopenta-[c ]-pyran-
7-spiro-2' -oxiran
140. 6-Acetoxy-1-isovaleroxy-4-isovaleroxymethyl-1,4a,5, Didrovaltratum 1. Juli 1971
6, 7, 7a-hexahydro-cycl openta-[ c ]-pyran-7-spiro-2' -
oxiran
141 .. 3-Benzyl-6-chlor-3,4-dihydro-7-sulfamoyl-2H-1,2,4- 1. Juli 1971
benzothiadiazin-1, 1-dioxid
142. 2-[1-(/:1-Carboxypropionyloxy)-äthyl]-3-methyl-5- 1. Juli 1971
(2,5-dihydro-2-oxo-4-furyl)-benzo [b ]furan
143. N,N'-Diallyl-nortoxiferiniumdihydroxid und seine 1. Juli 1971
Salze
144. a,a-Diphenyl-a-chlor-essigsäure-(ß-dimethylamino- 1. Juli 1971
äthyl)-ester und seine Salze im Gemisch mit a,a-
Diphenyl-a-(4-chlorbutoxy)-essigsäure-(ß-dimethyl-
amino-äthyl)-ester und seinen Salzen
145. D-Fructofuranose-1,3,4,6-tetranicotinoat 1. Juli 1971
146. 3-(p-Chlorphenoxy)-2-hydroxy-propyl-carbamat 1. Januar 1972
147. Di-L-( + )-ornithin-a-ketoglutarat 1. Januar 1972
148. 1-Benzhydryl-4-(2-(2-hydroxyäthoxy)-äthyl]- 1. Januar 1972
piperazin und seine Salze
149. 3-(2-Chloräthoxy)-9a-fluor-6-formyl-11ß, 16a, 17a,21- 1. Januar 1972
tetrahydroxy-pregna-3,5-d1• _-20-on-21-acetat-16, 17-
acetonid
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch
ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung
vermerkt ist -
150. 2,4-Diguanidino-phenyldodecyläther und seine Salze 1. Januar 1972
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch
ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung
vermerkt ist -
151. 5,5-Diphenyl-2-(2' -piperidinoäthyl)-1,3-dioxolan-4-on 1. Januar 1972
und seine Salze
152. Lucensomycin, ein Antibiotikum aus Kulturen von 1. Januar 1972
Streptomyces lucensis
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch
ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung
vermerkt ist -
153. 3,3',5,5',6-Pentachlor-2'-hydroxy-salicylanilid und Oxyclozanid 1. Januar 1972
seine Salze
154. Peruvosid 1. Januar 1972
(Cannogenin-a-L-thevetosid)
155. 2-Acetoxy-4'-chlor-3,5-dijodbenzanilid 1. Januar 1972
Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1449
Ende der
Wissenschaftliche Bezeichnung Kurzbezeichnung Verschreibungspflicht
nach § 35 a AMG
156. (2-Carbamoyloxy-propyl)-trimethyl-ammonium- 1.. Januar 1972
hydroxid und seine Salze
157. 7-Chlor-2,3-dihydro-1-methyl-5-phenyl-lH-1,4- 1.. Januar 1972
benzodiazepin und seine Salze
158. 7-Chlor-6, 7,8-tridesoxy-6-trans-(1-methyl-4-propyl- 1. Januar 1972
L-pyrrolidin-2-carboxamido )-methy 1thio-n-erythro-
a-n-galaclo-octopyranosid und seine Salze
159. 4,4' -Diamino-2,6,3' ,5' -tetrajod-diphenylsulfon 1. Januar 1972
160. 17a-Hydroxy-19-norpregn-4-en-3,20-dion, seine Ester 1. Januar 1972
und deren Salze
161. a-Äthoxy-N-methyl-N-[2-(N-methyl-phenäthyl- 1. Januar 1972
amino)-äthyl]-a,a-diphenyl-acetamid und seine Salze
162. 7-Chlor-5-[cyclonhcxen-(1 ')-yl]-1,3-dihydro-l-methyl- 1. Januar 1972
2H-1,4-benzodiazepin-2-on
163. 3,5-Dichlor-2,6-dimethyl-pyridin-4-ol 1. Januar 1972
164. n-Glucosamin und seine Salze 1. Januar 1972
1450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Verordnung
über die Verwendung von Darlehen an die Europäischen Gemeinschaften
als Deckung für Kommunalschuldverschreibungen
Vom 20. Dezember 1968
Auf Grund des § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder ge-
Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibun- gen Übernahme der vollen Gewährleistung durch
gen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten in der Fas- diese Bank gewährt haben.
sung vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 312) so-
wie des § 5 Abs. 2 des Hypothekenbankgesetzes in § 2
der Fassung vom 5. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I
Die Verordnung über die Verwendung von Dar-
S. 81), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz
lehen an die Europäische Gemeinschaft für Kohle
zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai
und Stahl als Deckung für Kommunalschuldverschrei-
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird verordnet:_
bungen vom 24. September 1963 (Bundesgesetzbl. I
S. 764) wird aufgehoben.
§ 1 § 3
Offentlich-rechtliche Kreditanstalten und Hypothe- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten über-
kenbanken können als ordentliche Deckung für die leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel VI des Ge-
von ihnen ausgegebenen Kommunalschuldve::-schrei-
setzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes
bungen (Kommunalobligationen) verwenden:
über die Pfandbriefe und verwandten Schuldver-
1. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro- schreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 309) sowie mit
gegen Übernahme der vollen Gewährleistung Artikel V des Fünften Gesetzes zur Änderung und
durch diese Gemeinschaft gewährt haben, Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes vom 14. Ja-
2. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro- nuar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 9) auch im Land
päischen Atomgemeinschaft gewährt haben, Berlin.
§ 4
3. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro-
päischen Investitionsbank für die Erfüllung ihrer Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Aufgaben nach dem Vertrag zur Gründung der kündung in Krdt.
Bonn, den 20. Dezember 1968
Der Bundesminister für Wirtschaft Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung In Vertretung
Schöllhorn Prof. Dr. Ehmke
He I ausgebe r : Der ßu11desminisler der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1. Postfach:
Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.
Das Bundcsqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolqe nach ihrer
Ausfertiqunq verkündet. In Teil IJI wird das als fortqeltend testqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli l!J58 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sochqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlaq.
Bezuqsbedinqunqen für Teil I und II: Laufender Bezuq nur dnrch die Post. Neubestellunq mittels Zeitunqskontokarte an einem Postschalter.
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