BGBl. Teil I: Nr. 97 (1968)

1450                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Verordnung
über die Verwendung von Darlehen an die Europäischen Gemeinschaften
als Deckung für Kommunalschuldverschreibungen
Vom 20. Dezember 1968
Auf Grund des § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder ge-
Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibun-                                 gen Übernahme der vollen Gewährleistung durch
gen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten in der Fas-                         diese Bank gewährt haben.
sung vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 312) so-
wie des § 5 Abs. 2 des Hypothekenbankgesetzes in                                                            § 2
der Fassung vom 5. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I
Die Verordnung über die Verwendung von Dar-
S. 81), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz
lehen an die Europäische Gemeinschaft für Kohle
zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai
und Stahl als Deckung für Kommunalschuldverschrei-
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird verordnet:_
bungen vom 24. September 1963 (Bundesgesetzbl. I
S. 764) wird aufgehoben.
§ 1                                                                      § 3
Offentlich-rechtliche Kreditanstalten und Hypothe-                         Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten über-
kenbanken können als ordentliche Deckung für die                           leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel VI des Ge-
von ihnen ausgegebenen Kommunalschuldve::-schrei-
setzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes
bungen (Kommunalobligationen) verwenden:
über die Pfandbriefe und verwandten Schuldver-
1. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro-                             schreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder                         vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 309) sowie mit
gegen Übernahme der vollen Gewährleistung                              Artikel V des Fünften Gesetzes zur Änderung und
durch diese Gemeinschaft gewährt haben,                                Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes vom 14. Ja-
2. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro-                             nuar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 9) auch im Land
päischen Atomgemeinschaft gewährt haben,                               Berlin.
§ 4
3. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro-
päischen Investitionsbank für die Erfüllung ihrer                          Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Aufgaben nach dem Vertrag zur Gründung der                             kündung in Krdt.
Bonn, den 20. Dezember 1968
Der Bundesminister für Wirtschaft                                              Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung                                                             In Vertretung
Schöllhorn                                                              Prof. Dr. Ehmke
He I ausgebe r : Der ßu11desminisler der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1. Postfach:
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Das Bundcsqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolqe nach ihrer
Ausfertiqunq verkündet. In Teil IJI wird das als fortqeltend testqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli l!J58 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sochqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlaq.
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1419
Bundesgesetzblatt
Teil I                                                                                        Z1997 A
1968                Ausgcgchcn zu Bonn am 28.Dezember 1968                                                                                              Nr.97
Tag                                                   Inhalt                                                                                          Seite
23. 12. 68 Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung (Altölgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1419
19. 12. 68 Erste Verordnung zur Anderung der Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes über
verschreibungspflichtige Arzneimittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1423
19. 12. 68 Verordnung über die J3estimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arznei-
mittelgesetzes .......................................... ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1444
20. 12. 68 Verordnung über die Verwendung von Darlehen an die Europäischen Gemeinschaften als
Deckung für Kommunalschuldverschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1450
Bundcsucsclzbl. III 4135-6
Gesetz
über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung
(Altölgesetz)
Vom 23. Dezember 1968
Der Bundestag hat         das      folgende Gesetz    be-          Bundesminister für Wirtschaft bestimmt durch
schlossen:                                                            Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bun-
desminister für Gesundheitswesen unter Berücksich-
Erster Abschnitt                                  tigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte, für welche
Wirtschaftliche Sicherung der Altölbeseitigung                        Arten der Beseitigung einschließlich der Aufarbei-
tung von Altölen und von welchen Mindestmengen
§ 1                                      an laufende Zuschüsse gewährt werden können.
Rückstellungsfonds                                      (2) Die Zuschüsse werden vom Bundesamt nach
(1) Zur wirtschaftlichen Sicherung der Altölbesei-                 Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft ge-
tigung wird ein Sondervermögen des Bundes mit                         leistet. Durch die Richtlinien ist insbesondere siche:>:-
dem Namen „Rückstellungsfonds zur Sicherung der                       zustellen, daß
Altölbeseitigung" (Rückstellungsfonds) gebildet.                      1. die Zuschußempfänger sich verpflichten, die Alt-
(2) Die Verwaltung des Rückstellungsfonds ob-                            öle nach Maßgabe des § 3 in jeweils vom Bundes-
liegt dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft                              amt zu bestimmenden Gebieten abzuholen oder
(Bundesamt). Die Kosten der Verwaltung werden                               die spätere Abnahme vorzubereiten,
aus Fondsmitteln gedeckt.                                             2. die Sammlungs- und Transportkosten Teil der
Beseitigungskosten si:c.d,
(3) Die Fondsmittel dürfen im übrigen nur für Zu-
schüsse nach § 2 Abs. l dieses Gesetzes verwendet                     3. bei den Zuschußsätzen für die einzelnen Beseiti-
werden.                                                                     gungsarten die Kosten besonders ausgeglichen
werden, die durch überdurchschnittlich schwierige
§ 2                                            Sammlungsbedingungen verursacht werden,
4. sich die Zuschüsse höchstens nach den ungedeck-
Aufgabe
ten Kosten ausrichten, die im Durchschnitt der
(1) Aus Mitteln des Rückstellungsfonds können                            Unternehmen gleicher Art entstehen,
gewerblichen und sonstigen wirtschaftlichen Unter-                    5. für aus Altöl0.n aufgearb~itete Mineralölprodukte
nehmen sowie juristischen Personen des öffent-                              (Zweitraffinate), soweit in Mitgliedstaaten der
lichen Rechts mit Sitz im Geltungsbereich dieses                            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgeführt,
Gesetzes, die von anderen nach § 3 Abs. 3 über-                             gewährte Zuschüsse zurückzuzahlen sind,
nommene Altöle beseitigen, laufende Zuschüsse
zu den anderweitig nicht zu deckenden Kosten ge-                      6. der Bedarf des Rückstellungsfonds unter Berück-
währt werden, wenn die Altöle gewässer- und                                 sichtigung der vorstehenden Grundsätze so nied-
bodenunschädlich beseitigt werden und Luftverun-                            rig wie möglich gehalten wird.
reinigungen, vor denen die Allgemeinheit und die                           (3) Die durch die Richtlinien festgelegten Zuschuß-
Nachbarschaft zu schützen sind, nicht entstehen. Der                   sätze gelten in den ersten zwei Jahren nach Inkraft-

1420                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
treten dieses Gesetzes unverändert; danach können          der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1963 (Bun-
sie jährlich zum Beginn eines Kalenderjahres nach          desgesetzbl. I S. 1003). zuletzt geändert durch das
vorheriger sechsmonatiger Ankündigung geändert             Gesetz zur Anderung strafrechtlicher Vorschriften
werden.                                                    der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze
(4) Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag        vom 10. August 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 877), er-
bis zum 31. März jedes dritten Jahres, erstmalig bis       hoben wird. Die Ausgleichsabgabe beträgt 7,5 Deut-
zum 31. März 1972, über die Tätigkeit des Rück-            sche Mark für 100 kg abgabepflichtige Waren. Der
stellungsfonds, insbesondere über die Möglichkeiten        Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,
einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse (Ab-              durch Rechtsverordnung die Höhe der Ausgleichs-
satz 1) und der Ausgleichsabgabe (§ 4 Abs. 2).             abgabe zu senken, soweit es der Bedarf des Rüdc-
stellungsfonds erlaubt.
§ 3                              (3) Die Ausgleichsabgabeschuld entsteht, wenn
die Mineralölsteuerschuld für die abgabepflichtigen
Abnahme des Altöls
Waren unbedingt wird.
(1) Altölbesitzer im Geltungsbereich dieses Ge-
(4) Schuldner der Ausgleichsabgabe ist der Schuld-
setzes können gegenüber dem Bundesamt verlangen,
ner der unbedingten Mineralölsteuerschuld.
daß
1. ihre Altöfe in Mengen ab 200 1 abgeholt werden,            (5) Werden abgabepflichtige Waren der zollamt-
soweit zur Sammlung und unschädlichen Besei-          lichen Uberwachung vorenthalten oder entzogen, ist
tigung des Altöls erforderliche Einrichtungen vor-    die Ausgleichsabgabeschuld sofort fällig. Im übrigen
handen sind,                                          hat der Schuldner die Ausgleichsabgabe, für die die
Abgabeschuld im Laufe eines Kalendermonats ent-
2. für Mengen unter 200 1 das spätere Abholen vor-
standen ist, ohne Aufforderung spätestens am
bereitet wird.
10. des zweiten folgenden Monats zu entrichten.
(2) Altöle im Sinne des Absatzes 1 sind ge-               (6) Die Ausgleichsabgabe wird vom Bundesamt
brauchte Mineralöle und gebrauchte flüssige Mine-          erhoben. Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-
ralölprodukte, ferner mineralölhaltige Rückstände          mächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen
aus Lager-, Betriebs- und Transportbehältern.              Bestimmungen über Erhebung und Beitreibung der
(3) Altöle werden nach Maßgabe des Absatzes 1          Ausgleichsabgabe zu erlassen. Die Zollbehörden er-
kostenlos abgeholt. Der Bundesminister für Wirt-           teilen dem Bundesamt die für die Verwaltung der
schaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vor-        Ausgleichsabgabe erforderlichen Auskünfte und
schriften über                                             stellen ihm die erforderlichen Unterlagen zur Ver-
1. die Ermittlung und Messung der abgenommenen            fügung.
Stoffe,
§ 5
2. den zulässigen Anteil an Fremdstoffen, der
15 v. H. nicht überschreiten darf,                                         Auskünfte
zu erlassen.                                                  (1) Der Schuldner der Ausgleichsabgabe muß dem
Bundesamt die für die Durchführung dieses Gesetzes
(4) Die über den zulässigen Anteil (Absatz 3
und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen er-
Nr. 2) hinausgehenden Mengen an Fremdstoffen
forderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen vor-
werden nach Maßgabe des Absatzes 1 entgeltlich
legen.
abgeholt. Das Entgelt richtet sich nach den beim
(2) Angehörige und Beauftragte des Bundesamtes
Bundesamt hinterlegten Preislisten der abnahme-
und Angehörige der Zollverwaltung sind im Rahmen
pflichtigen Unternehmen.
des Absatzes 1 befugt, die abgabepflichtigen Waren
(5) Die Haftung des Altölbesitzers für Schäden,        zu prüfen, Grundstücke, Betriebsanlagen und Ge-
die durch nicht angezeigte Fremdstoffe verursacht         schäftsräume und zur Verhütung dringender Gefah-
werden, bleibt unberührt.                                 ren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch
Wohnräume des Auskunftspflichtigen zu betreten,
§ 4                           dort Besichtigungen und Prüfungen vorzunehmen
Ausglekhsabgabe                      und die geschäftlichen Unterlagen des Auskunfts-
pflichtigen einzusehen; das Grundrecht des Arti-
(1) Die Mittel des Rückstellungsfonds werden
kels 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der
durch eine Ausgleichsabgabe aufgebracht.
Wohnung wird insoweit eingeschränkt.
(2) Der Ausgleichsabgabe unterliegen (abgabe-
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Aus-
pflichtige Waren)
kunft auf solche Fragen verweigern, deren Beant-
1. die Schmieröle aus der Nummer 27.10- C- III des        wortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1
Zolltarifs,                                          Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten An-
2. die Gasöle der Nummer 27.10- C- I des Zoll-            gehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung
tarifs, soweit sie wie Schmieröle verwendet wer-      oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord-
den,                                                 nungswidrigkeiten aussetzen würde.
3. mit ihrem Schwerölanteil die Schmiermittel,               (4) Weigert sich ein Auskunftspflichtiger, eine
alle diese Waren, soweit für sie die Mineralölsteuer       Auskunft nach Absatz 1 zu erteilen oder entspre-
nach dem Mineralölsteuergesetz 1964 in der Fassung         chende Unterlagen vorzulegen, so kann das Bundes-

Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968                         1421  /"
amt die für die Festsetzung der Ausgleichsabgabe        zunehmen, Proben zu entnehmen und in die ge-
erforderlichen Feststellungen im Wege der Schät-        schäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen
zung treffen.                                           Einsicht zu nehmen; das Grundrecht des Artikels 13
des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der Woh-
nung wird insoweit eingeschränkt.
Zweiter Abschnitt
(3) Nachweisbücher und Belege nach § 6 sind der
Uberwachung des Verbleibs von Altöl             zuständigen Behörde auf Verlangen zur Prüfung
vorzulegen oder auszuhändigen.
§ 6
(4) Die nach den Absätzen 1, 2 und 3 erlangten
Nachweispflicht                   Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht für ein
(1) Gewerbliche und sonstige wirtschaftliche        Besteuerungsverfahren, Strafverfahren wegen eines
Unternehmen haben bei jedem Betrieb, in dem Altöle     Steuervergehens oder Bußgeldverfahren wegen
im Sinne des Absatzes 2 in einer Menge von jährlich    einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden.
mindestens 500 kg anfallen oder bei dem mit einem      Die Vorschriften der §§ 175, 179, 188 Abs. 1 und des
jährlichen AnfaJl von Altölen in dieser Menge zu       § 189 der Reichsabgabenordnung über Beistands-
rechnen ist, ein Nachweisbuch zu führen. Das gleiche   und Anzeigepflichten gegenüber den Finanzämtern
gilt für gewerbliche und sonstige wirtschaftliche      gelten insoweit nicht.
Unternehmen, die Altöle dieser Art in jährlich min-
destens dieser Menge übernehmen. Die nach Landes-
§ 8
recht zuständige Behörde kann auf Antrag
1. eine zentrale Führung von Nachweisbüchern in                               Ausnahmen
einem Hauptbetrieb zulassen, wenn die Dber-           (1) Die §§ 6 und 7 dieses Gesetzes gelten nicht
wachung des Verbleibs der Altöle dadurch nicht
1. für die See- und Binnenschiffahrt,
beeinträchtigt wird,
2. von der Pflicht, ein Nachweisbuch zu führen, be-    2. für die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche
freien, wenn das Unternehmen nach seiner Art           Bundespost,
und Betriebsführung auch ohne ein Nachweisbuch     3. für Einrichtungen des Bundes, die hoheitlichen
ausreichend überwacht werden kann.                     Zwecken dienen und nicht unter die Nummer 2
(2) Altöle im Sjnne dieser Vorschrift sind die in       fallen.
§ 3 Abs. 2 genannten Stoffe, soweit                       (2) Für den Bereich der See- und Binnenschiffahrt
1. ihre Abholung nicht gemäß § 3 Abs. 1 verlangt       wird der Bundesminister für Verkehr ermächtigt, im
wird,                                              Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesund-
2. sie mit Fremdstoffen vermischt sind, deren          heitswesen durch Rechtsverordnung Vorschriften zu
Menge über den zulässigen Anteil (§ 3 Abs. 3       erlassen über das Sammeln und die Abgabe der in
Nr. 2) hinausgeht.                                 § 3 Abs. 2 genannten Altöle auf Wasserfahrzeugen
und schwimmenden Anlagen, insbesondere über
(3) In das Nachweisbuch sind fortlaufend Art,
Menge und Verbleib der Altöle einzutragen. Das         1. die Pflicht zur Abgabe der Altöle in bestimmten
Nähere über die Einrichtung und die Führung des            Zeitabständen an ein abnahmepflichtiges Unter-
Nachweisbuches, über das Einbehalten von Belegen           nehmen (§ 3) oder an eine von der zuständigen
und über die Aufbewahrungsfristen regelt der Bun-          Behörde zugelassene Sammelstelle,
desminister für Gesundheitswesen im Einverneh-         2. den Nachweis der Abgabe und die Aufbewahrung
men mit dem Bundesminister für Wirtschaft durch            dieser Nachweise und
Rechtsverordnung.
3. die Uberwachung des Sammelns und der Abgabe
der Altöle.
§ 7
(3) Das Internationale Ubereinkommen zur Ver-
Dberwachung                      hütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954,
(1) Gewerbliche und sonstige wirtschaftliche Un-    sowie die nach dem Gesetz über das Internationale
ternehmen sowie juristische Personen des öffent-       Ubereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung
lichen Rechts, bei denen Altöle im Sinne des § 3       der See durch 01, 1954, vom 21. März 1956 (Bundes-
Abs. 2 anfallen oder die Altöle dieser Art überneh-    gesetzbl. II S. 379) erlassenen Rechtsvorschriften blei-
men, haben der nach Landesrecht zuständigen Be-        ben unberührt.
hörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die
zur Uberwachung des Verbleibs der Altöle erforder-
lich sind. § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.                                   Dritter Abschnitt
(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Ein-              Straf- und Bußgeldbestimmungen
holung von Auskünften beauftragten Personen sind
im Rahmen des Absatzes 1 befugt, Grundstücke, An-                                  § 9
lagen und Geschäftsräume und zur Verhütung drin-
gender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und              Verletzung der Geheimhaltungspflicht
Ordnung auch Wohnräume des Auskunftspflichtigen           (1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein
zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vor-    Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in sei-

1422                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
ner Eigenschuft als Angehöriger oder Beauftragter                           Vierter Abschnitt
einer mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes be-
trauten Behörde bekanntgeworden ist, unbefugt
Ubergangs- und Schlußbestimmungen
offenbart, wird mit Gefängnis bis zu ein~m Jahr und                                § 11
mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.
Ubergangsregelung
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der
(1) Der Ausgleichsabgabe unterliegen auch ab-
Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder
gabepflichtige Waren (§ 4 Abs. 2), für die schon vor
einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Ge-
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Mineralöl-
fängnis bis zu zwei Jahren; daneben kann auf Geld-
steuerschuld unbedingt geworden ist, mit Ausnahme
strafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer
derjenigen, die sich bei Verbrauchern, Tankstellen
ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs-
oder Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten befinden.
oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter de;.1 Voraus-
Die Abgabeschuld entsteht mit dem Inkrafttreten
setzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, un-
dieses Gesetzes. Abgabeschuldner ist der Besitzer
befugt verwertet.
der Waren. Für unterwegs befindliche Waren geht
(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten       die Schuld mit dem Besitzübergang auf den Emp-
verfolgt.                                                fänger über.
(2) Der Abgabeschuldner hat die abgabenpflich-
§ 10                           tigen Waren binnen vier Wochen nach dem Inkraft-
treten dieses Gesetzes schriftlich dem Bundesamt an-
Ordnungswidrigkeiten
zumelden. Die Abgabe ist ohne Anforderung vier
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder      Wochen nach der Anmeldung, für nicht ordnungs-
fahrlässig                                               gemäß angemeldete Waren mit dem Ablauf der An-
meldefrist fällig.
1. entgegen § 6 Abs. 1 ein Nachweisbuch nicht führt,
§ 12
2. entgegen § 7 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht                        Geltung im Land Berlin
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erteilt,                                                Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
3. entgegen § 7 Abs. 2 die Duldung von Prüfungen         1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
oder Besichtigungen, die Einsicht in geschäftliche   Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
Unterlagen oder die Entnahme von Proben ver-         er lassen werden, gelten im Land' Berlin nach § 14
weigert,                                             des Dritten Uberleitungsgesetzes.
4. entgegen § 7 Abs. 3 Nachweisbücher oder Belege
§ 13
nicht vorlegt oder aushändigt, oder
Inkrafttreten
5. einer auf Grund des § 6 Abs. 3 Satz 2 oder des
§ 8 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwider-         (1) § 3 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, Abs. 4 tritt am 1. Juli
handelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbe-      1969 in Kraft. § 6 Abs. 1 tritt am ersten Tage des
stand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.          Kalenderjahres in Kraft, das der Verkündung der
nach § 6 Abs. 3 Satz 2 erlassenen Rechtsverordnung
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-       folgt.
buße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet              (2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar
werden.                                                  1969 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit v~rkündet.
Bonn, den 23. Dezember 1968
Der Bundespräsident
Lübke
Der Bundeskanzler
Kiesinger
Der Bundesminister für Wirtschaft
Schiller
Für den Bundesminister für Gesundheitswesen
Der Bundesminister für Familie und Jugend
Aenne Brauksiepe
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß

Nr. 97 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1423
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes
über verschreibungspflichtige Arzneimittel
Vom 19. Dezember 1968
Auf Grund des § 35 Abs. 2 und 3 des Arzneimittel-
gesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533),
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des
Arzneimittelgesetzes vom 13. August 1968 (Bundes-
gesetzbl. I S. 964), wird im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundes-
minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1
Die Anlage zu der Verordnung nach § 35 des Arz-
neimittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arz-
neimittel vom 7. August 1968 (Bundesgesetzbl. I
S. 914) erhält die Fassung der Anlage zu dieser
Verordnung.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arzneimittel-
gesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1968
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
In Vertretung
von Manger-Koenig

1424                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Anlage
Verschreibungspflichtige Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen
5-Acclamido-1,3,4-lhiadiazol-2-sulfonamid und seine Salze                            Acetazolamid
Acetanilid
3-(a-Acetonyl-benzyl)-4-hydroxy-cumarin und seine Salze                               Warfarin
16/J-Acetoxy-3u, 11 u-dihydroxy-4a,8, 14-trimethyl-18-nor-5a,                         Fusidinsäure
8a,9/i,13a,14/i-cholesta-17(20),24-dien-2l-säure, ihre Salze und Ester
3-(Acetoxy-methyl)-8-oxo-7-[2-(2-thienyl)-acetamido]-5-thia-1-aza-bicyclo             Cefalotin
[4,2,0]oct-2-en-2-carbonsäure und ihre Salze
N-Acetyl-L-cystein und seine Salze                                                    Acetylcystein
Aconiti, Tubera und deren Zubereitungen
-- ausgenommen zum äußeren Gebrauch in Salben --
Aconitin, seine Salze und Derivate sowie deren Salze
Actinomycin C                                                                         Cactinomycin
Actinomycin D                                                                         Dactinomycin
1-Adamantyl-amin und seine Salze                                                      Amantadin
Adrenocorticotropes Hypoph ysenvorder lappenhormon,                                   Corticotrophin
natürliches und synthetisches, auch funktionelle Teilstücke (z.B. Tetracosactid)
(1-Athinyl-cyclohexyl)-carbamat                                                     · Ethinamat
[4-(2-Athyl-acryloyl)-2,3-dichlor-phenoxy]-essigsäure und ihre Salze                  Etacrynsäure
Athyl-bis(4-hydroxy-cumarin-3-yl)-acetat                                              Ethylbiscoumacetat
N-Athyl-N-(o-brom-benzyl)-N,N-dimethyl-ammonium-Salze                                 Bretylium-Salze
Athylbromid 0,5 g
Athyl-carbamat                                                                        Urethan
3-Athyl-7-(7-chlor-4-chinolyl-amino)-3-aza-octan-1-ol und seine Salze                 H ydroxychloroquin
3-Athyl-1-chlor-pent-1-en-4-in-3-ol                                                   Ethchlorvynol
Athyl-[2-(p-chlor-phenoxy)-2-meth yl-propionat]                                       Clofibrat
2-A thyl-7-chlor-1,2,3,4-te lr ahydro-4-oxo-chinazolin-6-sulfonamid und seine Salze   Quinethazon
4-Athyl-2,6-diamino-5-(p-chlor-phenyl)-pyrimidin und seine Salze-                     Pyrimethamin
1-Athyl-1,4-dihydro-7-methy 1-4-oxo-1,8-naphthyridin-3-carbonsäure,                   Nalidixinsäure
ihre Salze und Ester
3-Athyl-5,5-dimethyl-oxazolidin-2,4-dion und seine Salze
5-Athyl-3,5-dimethyl-oxazolidin-2,4-dion und seine Salze                              Paramethadion
5-Athyl-hexahydro-5-phenyl-pyrimidin-4,6-dion und seine Salze                         Primidon
7-(2-[N-Athyl-N-(2-hydroxy-äthyl)-amino]-äthyl)-8-benzyl-theophyllin                  Bamifyllin
und seine Salze
Athyljodid
- Einreiben in die Haut gilt als innerer Gebrauch -

Nr. 97    Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968                   1425
4-Athy 1-4-melhyl-pipcrid in-2,6-dion                                             Bemegrid
4-Athy 1-1-(1-mclhyl-4-piperidy 1)-3-pheny 1-3-pyrazolin-5-on und seine Salze     Piperylon
(1-Athyl-1-melhy 1-propy l)-cörbam a t                                            Emylcamat
3-Athyl-3-melhyl-py rrolidin-2,5-dion                                             Ethosuximid
At.hyl-(3-methyl-2-lhioxo-4-imidazol in-1-carboxylat)                             Carbimazol
N-Athyl-u-methyl-3-(trifluor-melhyl)-phenäthylamin und seine Salze                Fenfluramin
3-(o-Athyl-phenyl)-2-mcthyl-3H-chinazolin-4-on und seine Salze                    Etaqualon
3-Athyl-3-pheny 1-pipcr idin-2,6-di on                                            Glutethimid
N-Athyl-N-(4-pyridyl-methyl)-tropasäureamid                                       Tropicamid
2-Athyl-thioisonicotinsäu reamid und seine Salze                                  Ethionamid
Agrarizinsäure 0, 1 g
N-Alkyl-atropin und seine Salze
1-Allyl-2,5-dimeth oxy-J,4-(methylen-<lioxy)-benzol                               Apiol
17-Allyl-4,5-cpoxy-morph in-7-en-3,6-diol                                         Nalorphin
(N-Allyl-normorphin) und seine Salze
17-Allyl-4,5-epoxy-morph in-7-en-3,6-diyl-diacetat                                Diacetylnalorphin
(Diacetyi-N-allyl-normorphin) und seine Salze
(2-Allyl-2-isopropyl-acctyl)-harnstoff und seine Salze
17-Allyl-morphinan-3-ol und seine Salze                                           Levallorphan
4-[2-(p-Amidino-phcnyl)-vinyl]-3--hydroxy-benzamidin und seine Salze              Hydroxystilbamidin
4-Amino-5-chlor-N-(2-diüt.hylamino-äthyl)-2-methoxy-benzamid und seine Salze      Metoclopramid
p-Amino-N 1 -(2-diäthylarnino-äthyl)-benzamid und seine Salze                     Procainamid
L-2-Amino-1-(3,4-dihydroxy-phenyl)-äthanol und seine Salze                        Noradrenalin,
- ausgenommen in Salben zum äußeren Gebrnuch -                                    Levarterenol
- Abgabe auch auf Verschreibung eines Dentisten für den Praxisbedarf
zulässig -
2-Amino-1-(2,5-dimethoxy-phenyl)-prnpanol und seine Salze                         Methoxamin
6-Amino-hexansäure und ihre Salze                                                 Aminocapronsäure
D-4-Amino-isoxazolidin-3-on                                                       Cycloserin
p-(Amino-methyl)-benzol-sulfonamid und seine Verbindungen                         Mafenid
8-(4-Amino-1-melhyl-butyl amino )-6-methoxy-chinolin                              Primaquin
3-Amino-6-[2-(5-nitro-2-furyl)-vinyl]-pyridazin und seine Salze                   Nifurprazin
6-Aminopenicillansäure-Derivate (siehe Penicillansäure-Derivate)
2-Amino-5-phenyl-2-oxazolin und seine Salze                                       Aminorex
p-Amino-salicylsäure, ihre Salze und Derivate sowie deren Salze                   PAS
Amino,sidin und seine Salze                                                       Estomycin
Amphotericin B, auch als Komplex mit Natrimndesoxycholat                          Amphotericin B
Amylenhydrat _
Amylnitrit 0,2 g

1426                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Androsl.i:me, soweil es sich hcmdelt um:
3-(7 a-Acel y l 1.hio-17/J-hydroxy-3-oxo-androst-4-en-17a-yl)-               Spironolacton
propionsü u re-y-l a cton
1a,7a-Bis(acotyl-thio)-17/J-hydroxy-17u-methyl-androst-4-en-3-on             Tiomesteron
und seine Ester
4-Chlor-17 /-J-h y drox y-and rost-4-en-3-on und seine Ester
4, 17/J-Dih yd roxy-17u-meth yl-androst-4-en-3-on und seine Ester            Oxymesteron
9-Fluor-11/J,17/J-dihydroxy-17a-methyl-androst-4-en-3-on und seine Ester     Fluoxymesteron
17/J-Hydroxy-5u-androstan-3-on                                               Androstanolon
17/J-Hydroxy-androst-4-en-3-on und seine Ester                               Testosteron
17/J-Hydroxy-17u-methyl-androsta-1,4-dien-3-on und seine Ester               Metandienon
17/:J-Hydroxy-1-methyl-5a-androst-1-en-3-on und seine Ester                  Metenolon
17/:J-Hydroxy-17a-methyl-androst-4-en-3-on und seine Ester                   Methy 1testosteron
17a-Methyl-5u-androstano[3,2-c]pyrazol-17ß-ol                                Stanozolol
17u-Methyl-androst-5-en-3ß,17/:l-diol und seine Ester                        Methandriol
Antimon und seine Verbindungen
Apiol
Apomorphin und seine Salze                                                       Apomorphin
Arecolin und seine Salze
Arsen und seine Verbindungen
Abgabe auch auf Verschreibung eines Dentisten für den Praxisbedarf
zulässig -
Ascaridol
Aspidinolfilizin                                                                 Aspidinolfilizin
Atropi~ und seine Salze 0,001 g                                                  Atropin
D-(-)-threo-u-Azido-N-(ß-hydroxy-cx-hydroxymethyl-p-nitro-phenäthyl)-acetamid,   Azidamfenicol
seine Ester und Verbindungen
Bacitracin und seine Salze                                                       Bacitracin
ausgenommen Zubereitungen zur örtlichen Anwendung am Menschen auf
Haut oder Schleimhaut, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform oder bei
sonstigen Zubereitungen je Gramm oder Milliliter nicht mehr als 500 I.E.
(= 9, 1 mg) Bacitracin enthalten -
Barbitursäure-Derivate, ihre Salze und Molekülverbindungen
- Abgabe von Molekülverbindungen in fester Form (z.B. Tabletten, Dragees)
auch auf Verschreibung eines Dentisten zum Gebrauch in der Zahnheilkunde
zulässig -
Belladonnae, Folia 0,2 g
Belladonna-Zubereitungen
aus 0,2 g Folia
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
Benzaldehydcyanhydrin 0,005 g
Benzaldehyd-thiosemicarbazon und seine Derivate
trans-1-Benzhydryl-4-cinnamyl-piperazin und seine Salze                         Cinnarizin
3-O-Benziloyl-6-methoxy-N-methyl-tropinium-bromid                                Tropenzilinbromid
3-(Benziloyl-oxy)-1-methyl-chinuclidinium-bromid                                Clidiniumbromid
1-[(1,4-Benzodioxan-2-yl)-methyl]-guanidin und seine Salze                      Guanoxan

Nr. 97 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968                     1427
1,2,4-BenzothiadicJzin-1, 1-dioxicl-Derival:e, soweit es sich handelt um:
3-Athyl-6-chlor-3,4-dihydro-7-sulfomoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid        Ethiazid
und seine Salze
3-Benzyl-3,4-dihydro-7-sulfomoyl-6-(trifluor-methyl)-2H-1,2,4-                      Bendroflumethiazid
benzothiadic:izin-1,1-dioxid und seine Salze
3-(Benzy l-thio-methyl)-6-chl or-7-sulfamoyl-2H-1,2,4-benzothidiazin-1, 1-dioxid    Benzthiazid
und seine Salze
6-Chlor-3-(chlor-methyl)-3,4-dihydro-2-methyl-7-sulfamoyl-2H-1,2,4-                 Methyclothiazid
benzothiadiazin-1, 1-dioxid
6-Chlor-3-(cyclopentyl-methyl)-3,4-dihydro-7-sulfamoyl-2H.-1,2,4-                   Cyclopenthiazid
benzothiadiazin-1, 1-dioxid und seine Salze
6-Chlor-3-(dichlor-methyl)-3,4-dihydro-7-sulfamoyl-2H-1,2,4-                        Trichlormethiazid
benzothiadiazin-1, 1-dioxid und seine Salze
6-Chlor-3,4-dihydro-3-isobuty l-7-sulf amoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid   Butizid
und seine Salze
6-Chlor-3,4-dihydro-3-(a-methyl-benzyl)-7-sulfamoyl-2H-1,2,4-
benzothiadiazin-1,1-dioxid
6-Chlor-3,4-dihydro-2-methyl-7-sulfamoyl-3-[ (2,2,2-trifluor-äthy 1)-thio-methyl]-  Polythiazid
2H-1,2,4-benzothiadiazin-1,1-dioxid und seine Salze
6-Chlor-3,4-dihydro-7-sulfomoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid                Hydrochlorothiazid
und seine Salze
6-Chlor-7-sulfamoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1,1-dioxid und seine Salze             Chlorothiazid
3,4-Dihydro-3-pentyl-7-sulfamoy l-6-(trifluor-methyl)-2H-1,2,4-benzothiadiazin-
1, 1-dioxid und seine Salze
3,4-Dihydro-3-phenäthy1-7-sulf amoyl-6-(trifluor-methyl)-2H.-1,2,4-
benzothiadiazin-1, 1-dioxid und seine Salze
3,4-Dihydro-7-sulf amoy 1-6-(trifl uor-methyl)-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid Hydroflumethiazid
und seine Salze
Benztropin und seine Salze
(1-Benzyl-3-dimethylamino-2-mel.hyl-1--phenyl-propyl)-propionat und seine Salze         Propoxyphen
1-Benzyl-2,3-dimethyl-guanidin und seine Salze                                          Betanidin
N'-Benzyl-5-methyl-isoxazol-3-carbohydrazid und seine Salze                             Isocarboxazid
N-Benzyl-N-methyl-N-(prop-2-in-yl)-amin und seine Salze                                 Pargylin
Bernsteinsäure-bis(choJin-ester) und seine Salze                                        Suxamethonium-Salze
Biguanide und ihre Salze zur Di[1bctesbehandlung
2,2-Bis(äthyl-sulfonyl)-butan                                                           Methylsulfonal
2,2-Bis(äthyl-sulfonyl)-propan                                                          Sulfonal
2-(Bis (2-chlor-äthyl)-amino ]-1-oxa-3-aza-2-phospha-cyclohexan-2-on                    Cyclophosphamid
p-(Bis(2-chlor-äthyl)-amino]-L-phcnylalanin und seine Salze                             Melphalan
4-(p-[Bis(2-chlor-äthyl)-amino]-phenyl)-buttersäure und ihre Salze                      Chlorambucil
O,O-Bis(2-chlor-äthyl)-0-(3-chlor-4-methyl-cumarin-7-yl)-phosphat                       Haloxon
N,N-Bis(2-chlor-äthyl)-N-methyl-amin und seine Salze                                    Chlormethin
N,N-Bis(2-chlor-äthyl)-N-methyl-amin-N-oxid und seine Salze
N,N-Bis(2-chlor-äthyl)-2-naphthylamin und seine Salze                                   Chlornaphazin
1,3-Bis(hydroxy-methyl)-benzimidazolin-2-thion
4,4' -Bis (isopenty 1-oxy)-thiocarbanilid                                               Tiocarlid

1428                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Bitlcrmandel wusser 2,0 g
Bleiacetat
- ausgenommen Bleiessig --
Bleijodid
Bromfühan 0,5 g                                                                   Athylbromid
2-Brom-2-chlor-1, 1, 1-trifluor-äthan                                             Halothan
Bromoform 0,3 g
Brucin und seine Salze 0,01 g                                                     Brucin
2-B u l.oxy-chinolin-4-carbonsäure-N-(2-diä thylamino-äthyl)-amid und seine Salze Cinchocain
1-(p-tcrl-Butyl-benzyl)-4-(p-chlor-benzhydryl)-piperazin und seine Salze          Buclizin
O-(4-ferl-Butyl-2-chlor-phenyl)-O-methyl-(N-methyl-phosphoramidat)                Crufomat
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
4-Bulyl-l,2-diphenyl-pyrazolidin-3,5-dion und seine Salze                         Phenylbutazon
4-Butyl-t.:(p-hydroxy-phenyl)-2-phenyl-pyrazolidin-3,5-dion und seine Salze       Oxyphenbutazon
N-(2-[p-(Bulyl-thio)-benzhydryl-thio]-ätyhl)-N,N-dimethyl-amin und seine Salze    Captodiam
1-Butyl-3-(p-tolyl-sulfonyl)-harnstoff und seine Salze                            Tolbutamid
Calabar, Semen 0,2 g
Calabar-Zubereitungen
aus 0,2 g Semen
Calziferol (Vitamin D2)                                                           Ergocalciferol
ausgenommen Zubereitungen, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform oder
bei sonstigen Zubereitungen je Gramm oder Milliliter nicht mehr als 5 mg
Calciferol enthalten ~
Cannabis sativae var. indicae, Herba und deren Zubereitungen
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
Cannabis sativa-Wirkstoffo und ihre Verbindungen
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
Cantharides und deren Zubereitungen
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch in Pflastern, Salben oder ähnlichen
Zubereitungen -
O-Carbamoyl-cholin-Salze
N-(3-Carbamoyl-3,3-diphcnyl-propyl)-N,N-diisopropyl-N-methyl-ammonium-           Isopropamidj odid
jodid
1-[ (2-Carboxylato-8-oxo-7-[2-(2-thienyl)-acetmido]-5-thia-1-aza-bicyclo         Cefaloridin
[4,2,0]oct-2-en-3-yl)-methyl]-pyridinium, inneres Salz
Carzinophilin, Carzinophilin A                                                   Carzinophilin
Chinidin und seine Salze                                                         Chinidin
5-(2-Chlor-äthyl)-4-methyl-thiazol und seine Salze                               Clomethiazol
Chloralformamid
Chloralhydrat
Chloralose                                                                       Chloralose
Chloramphenicol, -;eine Ester sowie deren Verbindungen
- die wiederholtr, Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -

Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968                  1429
1-(p-Chlor-benzhydryl)-4-(m-melhyl-benzyl)-piperazin und seine Salze             Meclozin
1-(p-Chlor-benzhydryl)-4-mcthyl-piperazin und seine Salze                        Chlorcyclizin
8-[4-(p-Chlor-bcnzhydryl)-pipcrnzin-1-yl]-3,6-dioxa-octan-1-ol und seine Salze   Etodroxizin
5-[4-(p-Chlor-bcnzhydryl)-piperazin-1-yl]-3-oxa-pentan-1-ol und seine Salze      Hydroxyzin
4-Chlor-benzol-1,3-disulfonamid und seine Salze                                  Clofenamid
5-Chlor-benzoxazolin-2-on und seine Salze                                        Chlorzoxazon
[1-(p-Chlor-benzoyl)-5-methoxy-2-methyl-indol-3-yl]-essigsäure und ihre Salze    Indometacin
4-(7-Chlor-4-chi noly 1-amino )-o-diä thy lamino-o-cresol und seine Salze        Amodiaquin
7-Chlor-4-[ (4-diälhy lctmino-1-melhy 1-butyl)-amino]-chinolin und seine Salze   Chloroquin
7-Chlor-1,3-dihydro-3-hydroxy-5-phenyl-2H-1,4-benzodiazepin-2-on                 Oxazepam
und seine Salze
7-Chlor-1,3-dihydro-1-mcth y l-5-pheny l-2H-1,4-benzodiazepin-2-on               Diazepam
und seine Salze
7-Chlor-4-dimeth y lamino-1,4,4a,5,5a,6, 11, l 2a-octahydro-3,6, 10, 12, 12a-    Demethylchlor-
pentahydroxy-1, 11-dioxonaphihacen-2-carboxamid und seine Salze                  tetracyclin
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
7-Chlor-4-dimethylamino-1,4,4a,5,5a,6, 11, 12a-octahydro-3,6, 10, 12, 12a-       Chlortetracyclin
pentahydroxy-6-methyl-1, 11-dioxo-naphthacen-2-carboxamid und seine Salze
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
4-Chlor-N-(2,6-dimcth y l-pi peridino )-3-sulf amoy 1-benzamid und seine Salze   Clopamid
4-Chlor-N-furfuryl-5-sulfamoyl-anthranilsäure und ihre Salze                     Furosemid
2-Chlor-5-(1-hydroxy-3-oxo-isoindolin-1-yl)-benzol-sulfonamid und seine Salze    Chlortalidon
7-Chlor-2-meth y l amino-5-pheny l-3H-1 ,4-benzodiazepin-4-oxid und seine Salze  Chlordiazepoxid
(3-Chlor-2-methyl-phenyl)-2-methyl-3H-chinazolin-4-on und seine Salze
Chloroform 0,5 g
ausgenommen zum äußeren Gebrauch als höchstens 50 Gewichtsprozente
enthaltende Mischung -
2-(p-Chlor-phenoxy)-2' -isopropy 1-acetohydrazid                                 Iproclozid
2-(p-Chlor-pheny 1)-1-[p-( diäthylamino-äthoxy)-phenyl]-1-(p-tolyl)-äthanol      Triparanol
und seine Salze
4-[ 4-(p-Chlor-pheny 1)-4-hydroxy-piperidino ]-4' -fluor-butyrophenon            Haloperidol
und seine Salze
2-(p-Chlor-phenyl)-perhydro-3-methyl-4-oxo-1,3-thiazin-1, 1-dioxid               Chlormezanon
und seine Salze
1-[(p-Chlor-phenyl)-sulfonyl]-3-propyl-harnstoff und seine Salze                Chlorpropamid
Chlortetracyclin und seine Salze
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
trans-N-[3-(2-Chlor-thioxanthen-9-yliden)-propyl]-N,N-dimethyl-amin             Chlorprothixen
und seine Salze
2-(4-[3-(2-Chlor-thioxathen-9-y liden)-propyl ]-piperazin-1-yl)-äthanol          Clopenthixol
und seine Salze

1430                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, T2il I
1-Chlor-1,2,2-tris(p-melhoxy-phenyl)-äthen                                    Chlorotrianisen
Cholecalciferol (Vitamin D:l), auch als Molekülverbindung mit Cholesterin     Colecalciferol
ausgenommen Zubereitungen, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform
oder bei sonstigen Zubereitungen je Gramm oder Milliliter nicht mehr als
5 mg Cholecalciferol enlhalten --
Colchici, Semen
Colchicumalkaloide, auch hydrierte und ihre Salze
Colistin und seine Salze                                                      Colistin
Colocynthidis, Fructus 0,3 g
Colocynthis-Zubereitungen
aus 0,3 g Fructus
Conii, Herba und deren Zubereitungen
ausgenommen zum äußeren Gebrauch in Pflastern, Salben und ähnlichen
Zubereitungen und als Zusatz zu erweichenden Kräutern -
Coniin und seine Salze
Convallaria-Glykoside
Cortisone (siehe Pregnane)
Curare und dessen Zubereitungen                                               Curare
Cyan-essigsäure-hydrazid und seine Salze                                      Cyacetacid
Cyanwasserstoff und seine Salze 0,001 g
1-Cyclohexyl-1-phenyl-3-piperidino-propan-1-ol und seine Salze                Trihexyphenid y 1
1-Cyclohexyl-1-phenyl-3-(pyrrolidin-1-yl)-propan-1-ol und seine Salze         Procyclidin
N,N'-Decamethylen-bis(N,N,N-trimethyl-N-[m-(N-methyl-carbamoyl-oxy)-          Demecariumbromid
phenyl]-ammonium-bromid)
Demethyl-chlortetracyclin und seine Salze
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
2' -Deoxy-5-jod-uridin                                                        Idoxuridin
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
N-Desacetyl-N-methyl-colchizin und seine Salze                                Demecolcin
Desferrioxamin B und seine Salze                                              Deferoxamin
(2-Diäthylamino-äthyl)-benzilat und seine Salze                               Benactyzin
4-(2-Diäthylamino-äthyl)-5-imino-3-phenyl-1,2,4-2-oxadiazolin und seine Salze Imolamin
(2-Diäthylamino-äthyl)-(l-phenyl-cyclopentan-1-carboxylat) und seine Salze   Caramiphen
3-(2-Diäthylamino-äthyl)-3-phenyl-piperidin-2,6-dion und seine Salze          Phenglutarimid
3-Diäthylamino-2,2-dimethyl-propyl-p-aminobenzoat und seine Salze             Dimethocain
2-Diäthylamino-propiophenon und seine Salze                                   Amfepramon
1, 1-Diäthyl-3-(benziloyl-oxy)-pyrrolidinium-bromid                           Benziloniumbromid
1-(2-[2-N,N-Diäthyl-N-methyl-ammonio)-äthoxyl]-äthyl)-1-methyl-
pyrrolidinium-dijodid
3,3-Diäthyl-5-methyl-piperidin-2,4-dion                                       Methyprylon

Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968                       1431
N,N-Diäthyl-N-mcthyl-N-[2-(xanthen-9-carbonyl-oxy)-äthyl]-ammonium-bromid           Methanthelinium-
bromid
O,O-Diäthyl-O-naphthalimido-phosphat                                                Naftalofos
Diäthyl-(p-nitro-phenyl)-phosphat
3,3-Diäthyl-1,2,3,4-tetrahydro-pyridin-2,4-dion                                     Pyrithyldion
trans-p,p' -(1,2-Diäthyl-viny len)-diphenyl-diphosphat                              Diethylstilbestrol-
diphosphat
2,4-Diamino-azobenzol und seine Salze                                               Chrysoidin
2,4-Diamino-5-phenyl-thiazol und seine Salze                                        Amiphenazol
N-[p-(2,4-Diamino-pteridin-6-yl-methylamino)-benzoyl]-L-( + )-glutaminsäure         Aminopterin
und ihre Salze
N-(p-[N-(2,4-Diamino-pteridin-6-yl-methyl)-methylamino]-benzoyl)-                   Methotrexat
L-( + )-glutaminsäure und ihre Salze
2,5-Di-(aziridin-1-yl)-3,6-bis(2-methoxy-äthoxy)-1,4-benzochinon
2,5-Di-( aziridin-1-yl)-3,6-dipropoxy-1,4-benzochinon                               Inproquon
SH-Dibenz[b,f]azepin-5-carboxamid und seine Salze                                   Carbamazepin
2-(4-[3-(SH-Dibenz[b,f]azepin-5-yl)-propyl]-piperazin-1-yl)-äthanol und seine Salze Opipramol
N,N-Dibenzyl-N-(2-chlor-äthyl)-amin und seine Salze
(+ )-4,6-Dibenzy1-5-oxo- l -thion ia-4,6-diaza-tricyclo [6,3,0,oa, 7] undecan-      Trimethaphan-
(n-2-oxo-bornan-10-sulfonat)                                                       camphersulfonat
1,2-Dibrom-äthan
1, 1-Dichlor-äthan
1,2-Dichlor-äthan
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
2,2-Dichlor-1, 1-difluor-1-methoxy-ä than                                           Methoxyfluran
n-(-)-threo-2,2-Dichlor-N-[/J-hydroxy-a-(hydroxy-methyl)-p-nitro-phenäthyl]-       Chloramphenicol
acetamid, seine Ester sowie deren Verbindungen
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
Digitalis, Folia, glykosidhaltige 0,2 g
Digitalis-Zubereitungen
aus 0,2 g Folia
Digitalis-Wirkstoffe, genuine und teilabgebaute Glykoside
Diguanidine und ihre Salze zur Diabetesbehandlung
1,4-Dihydrazino-phthalazin und seine Salze                                          Dih ydr alazin
Dihydrocuprein, seine Salze und Derivate sowie deren Salze
N-[3-(10,11-Dihydro-5H-dibenzo[a,d]cyclohepten-5-yliden)-propyl]-                   Amitriptylin
N,N-dimethyl-amin und seine Salze
N-[3-(10,11-Dihydro-5H-dibenzo[a,d]cyclohepten-5-yliden)-propyl]-                   Nortriptylin
N-methyl-amin und seine Salze
N-[3-(9,10-Dihydro-10,10-dimethyl-anthracen-9-yliden)-propyl]-                      Melitracen
N,N-dimethyl-amin und seine Salze
Dihydroergocornin und seine Salze

1432                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Dihydroergocristin und seine Salze
DihydroNgocryplin und seine Salze
Dihydroergot.amin und seine Salze
10,11-Dihydro-5-('.3-mclhylamino-propyl)-SH-dibenz[b,f]azepin und seine Salze      Desipramin
1,3-Dihydro-7-nitro-5-pheny]-211-1,4-benzodiazepin-2-on und seine Salze            Nitrazepam
Dihydrostreptomycin und seine Salze                                                Dihydrostreptomycin
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
Dihydrotachysterin                                                                 Dihydrotachysterol
L-3-(3,4-Dihydroxy-phenyl)-2-methyl-alanin und seine Salze                         Methyldopa
L-1-(3,4-Dihydroxy-phenyl)-2-methylamino-äthanol und seine Salze                   Adrenalin,
- Abgabe auch crnf Verschreibung eines Dentisten für den Praxisbedarf              Epinephrin
zulässig -
1-(3,4-Dihydroxy-phenyl)-2-(a-methyl-3,4-methylendioxy-phenäthyl-amino)-           Protokylol
äthanol und seine Salze
ausgenommen zum inneren Gebrauch, soweit der Gehalt in der Einzelgabe
1 mg nicht übersteigt -
Diisopropyl-fluorphosphat                                                          Fluostigmin
N,N-Diisopropyl-N-methyl-N-[2-(xanthen-9-carbonyl-oxy)-äthyl]-                     Propanthelinbromid
ammonium-bromid
5,6-Dimethoxy-2-methyl-3-[2-( 4-phenyl-piperazin-1-yl)-äthyl]-indol                Oxypertin
(2-Dimethylamino-äthyl)-benzilat und seine Salze
ausgenommen zum inneren Gebrauch, soweit der Gehalt in der Einzelgabe
1 mg nicht übersteigt -
2-Dimethylamino-äthyl-(p-butylamino-benzoat) und seine Salze                       Tetracain
10-(2-Dimethylamino-äthyl)-10, 11-dihydro-5-methyl-SH-dibenzo[b,e] [1,4]diazepin- Dibenzepin
11-on und seine Salze
(3-Dimethylamino-2-hydroxy-propyl)-(p-propylamino-benzoat) und seine Salze
5-(3-Dimethylamino-2-methyl-propyl)-10,11-dihydro-SH-dibenz[b,f]azepin             Trimipramin
und seine Salze
4-Dimethylamino-1,4,4a,5,5a,6, 11, 12a-octahydro-3,6,10,12,12a-pentahydroxy-       Oxytetracyclin
6-methyl-1, 11-dioxo-naphthacen-2-carboxamid und seine Verbindungen
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
4-Dimethylamino-1,3,3a,5,5a,6, 11, 12a-octahydro-3,6, 10,12,12a-pentahydroxy-     Tetracyclin
6-methyl-1, 11-dioxo-naph thacen-2-carboxamid und seine Verbindungen
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
4-Dimethylamino-1,4,4a,5,Sa,6, 11, 12a-octahydro-3,6, 10, 12, 12a-pentahydroxy-   Rolitetracyclin
6-methyl-1, 11-dioxo-N-(pyrrolidin-1-yl-methyl)-naphthacen-2-carboxamid
und seine Salze
4-Dimethylamino-1,4,4a,5,5a,6, 11, 12a-octahydro-3,5, 10, 12, 12a-pentahydroxy-   Metacyclin
6-methy len-1, 11-dioxo-nap h thacen-2-carboxamid und seine Salze
5-(3-Dimethylamino-propyl)-10,11-dihydro-SH-dibenz[b,f]azepin und seine Salze     Imipramin
10-(3-Dimethylamino-propyl)-9-thia-4, 10-diaza-anthracen und seine Salze          Prothipendyl
3-(Dimethyl-carbamoyl--oxy)-1-methyl-pyridinium-bromid                            Pyridostigminbromid

Nr. 97 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 28.Dezember 1968                    1433
N-[m-(Dimethyl-carbamoyl-oxy)-phenyl]-N,N,N-trimethyl-ammonium-Salze             Neostigmin-Salze
O,O-Dimelhyl-O-lp-(N,N-dimethyl-sulfamoyl)-phenyl]-thiophosphat
N,N-Dimethyl-N-[2-(o-methyl-benzhydryl-oxy)-äthyl]-amin und seine Salze          Orphenadrin
D-3,4-Dimethyl-2-phenyl-morpholin und seine Salze                                Phendimetrazin
1,3-Dimethyl-3-phen y 1-pyrrol idin-2,5-dion                                     Mesuximid
Dimethy1-sulfoxid                                                                Dimeth ylsulfoxid
die wiederholte Abgabe zum i:iußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
Dimethyl-(2,2,2-trichlor-1-hydroxy-äthan)-phosphonat                             Metrifonat
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
O,O-Dimethyl-O-(2,4,5-trichlor-phenyl)-thiophosphat
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
1,2-Di phenyl-4-[2-(pheny 1-sulfiny1)-äthyl ]-pyrazolidin-3,5-dion               Sulfin pyrazon
1,1-Diphenyl-3-piperidino-propan-1-ol und seine Salze                            Pridinol
a,a-Diphenyl-a-(2-piperidy 1)-methanol und seine Salze                           Pipradol
Duboisin und seine Salze 0,001 g                                                 Duboisin
Eisen-Verbindungen zur parenteralen Anwendung
Emetin und seine Salze 0,05 g                                                    Emetin
1,4-Epidioxy-p-menth-2-en                                                        Ascaridol
Erythromycin, seine Salze und Ester sowie deren Salze                            Erythromycin
Fibrinolysin
Filicis, Rhizoma und dessen Zubereitungen
1-[3-(p-Fluor-benzoyl)-propyl]-piperidino-piperidin-4-carboxamid und seine Salze Pipamperon
1-(-[3-(p-Fluor-benzoy l)-propyl]-1,2,3,6-tetrahydro-4-pyridyl)-                 Droperidol
benzimidazolin-2-on und seine Salze
4'-Fluor-4-[4-hydroxy-4-(p··tolyl)-piperidino]-butyrophenon und seine Salze      Moperon
4'-Fluor-4-[4-hydroxy-4-(u,a,a-trifluor-m-tolyl)-piperidino]-butyrophenon        Trifluperidol
und seine Salze
4'-Fluor-4-[4-(o-methoxy-phenyl)-piperazin-1-yl]-butyrophenon und seine Salze    Fluanison
5-Fluor-uracil und seine Salze                                                   Fluorouracil
Framycetin und seine Salze                                                       Framycetin
ausgenommen Zubereitungen zur örtlichen Anwendung am Menschen auf
Haut oder Schleimhaut, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform oder bei
sonstigen Zubereitungen je Gramm oder Milliliter nicht mehr als 5 mg Framy-
cetin enthalten -
Galanthamin und seine Salze                                                      Galantamin
Gelsemii, Rhizoma und dessen Zubereitungen
Gentamycin und seine Salze                                                       Gentamycin
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch am Menschen -
Glucagon und seine Salze                                                         Glucagon
Glycerintrinitrat (Nitroglycerin) 0,001 g

1434                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Goldverbindungen, organische, soweit es sich handelt um:
Aurolhiog]ucose
Goldkeratinat
Gonadotropine
Griseofulvin                                                                  G riseoful vin
Guanidin und seine Salze, auch an Eiweiß gebunden
Guanidine, einfach substituierte, und ihre Salze zur Diabetesbehandlung
Gutti und dessen Zubereitungen 0,3 g
1,2,3,4,5,6-Hexachl or-cyclohexan                                             HCC,HCH
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
N,N'-Hexamethylen-bis([2-(carbamoyl-oxy}-äthyl]-trimethyl-                    Hexacarbacholin-
ammonium-bromid)                                                              bromid
N,N'-Hexamethylen-bis(N-methyl-carbaminsäure)-diester                         Distigminbromid
mit 3-Hydroxy-1-methyl-pyridinium-bromid
Histamin und seine Salze
ausgenommen
1. Zubereitungen zum oralen Gebrauch, sofern sie je Gramm oder Milliliter
nicht mehr als 0,4 mg Histamin-Salz enthalten und tropfenweise einge-
nommen werden sollen,
2. Zubereitungen zum äußeren Gebrauch -
Homatrapin und seine Salze 0,001 g                                            Homatropin
Hydantoin, seine Salze und Derivate sowie deren Salze
- ausgenommen Allantoin und seine Salze -
Hydrastinin und seine Salze 0,05 g                                            Hydrastinin
Hydrastis, Rhizoma 1,5 g
Hydrastis-Zubereitungen
aus 1,5 g Rhizoma
2,2'-(2-Hydroxy-äthyl-imino)-bis[N-a,a-dimethyl-phenäthyl)-N-methyl-acetamid] Oxetacain
und seine Salze
Hydroxy-androstane (siehe Androstane)
Hydroxy-androstene (siehe Androstane)
[2-Hydroxy-3-(o-methoxy-phenoxy)-propyl]-carbamat                            Methocarbamol
[1-(Hydroxy-methyl)-cyclohexyl]-essigsäure und ihre Salze                    Hexacyclonsäure
N-[1-(Hydroxy-methyl)-propyl]-n-lysergamid und seine Salze                    Methylergometrin
N-[1-(Hydroxy-methyl)-propyl]-1-methyl-n-lysergamid und seine Ester          Methysergid
4-H ydroxy-3-[ 1-(p-nitro-phenyl)-3-oxo-butyl]-cumarin                        Acenocoumarol
2-Hydroxy-nonadecan-1,2,3-tricarbonsäure 0,1 g                                Agarizinsäure
Hydroxy-nor-androstene (siehe Ostrane)
4-Hydroxy-3-(1-phenyl-propyl)-cumarin                                        Phenprocoumon
Hygromycin und seine Salze                                                   Hygromycin
Hyoscin und seine Salze 0,001 g                                              Hyoscin
Hyoscyamin und seine Salze 0,001 g                                           Hyoscyamin
Hyoscyami, Folia et Herba 0,4 g

Nr. 97 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968                 1435
Hyoscyamus-Zubercitungen
aus 0,4 g Folia et Herba
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch --
Hypertensin                                                                       Angiotensinamid
Imidazolidin-2,4-dion, seine Salze und Derivate sowie deren Salze                 Hydantoin
- ausgenommen Allantoin und seine Salze -
m-[N-(2-Imidazolin-2-yl-methyl)-p-toluidinol]-phenol                              Phentolamin
2-Imino-5-phenyl-oxazolidin-4-on und seine Salze                                  Pemolin
Impfstoffe
- zur Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen ·Körper
(siehe auch Sera) -
Insulin, ferner Erzeugnisse, die aus der Bauchspeicheldrüse hergestellt und zu
Einspritzungen bei Diabetes bestimmt sind
Jpecacuanhae, Radix 1,0 g
I pecacuanha-Z uberei t ungen
aus 1,0 g Radix
Isonicotinaldehyd und seine Derivate
Isonicotinsäure-hydrazid, seine Salze und Derivate sowie deren Salze              INH
Isopentyl-nitrit 0,2 g                                                            Amylnitrit
·1-Isopropylamino-3-(1-naphthyl-oxy)-propan-2-ol und seine Salze                   Propranolol
N-Isopropyl-p-(2-methyl-hydrazino-methyl)-benzamid und seine Salze                Procarbazin
N-Isopropyl-2-methyl-2-propyl-propan-1,3-diol-dicarbamat und seine Salze          Carisoprodol
J alapae, Resina 0,3 g
Jalapae, Tubera t,0 g
Jalapa-Zubereitungen
aus 0,3 g Resina
Jodäthan                                                                          Äthyljodid
- Einreiben in die Haut gilt als innerer Gebrauch -
Jodlösung, alkoholische und wäßrige
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
Jodschwefel
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
Jodverbindungen, organische, als Röntgenkontrastmittel
Kali umdichroma t
Kanamycin und seine Salze                                                         Kanamycin
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
Kantharidin
Katalase
Katasamycin                                                                       Kitasamycin
Kreosot 0,2 g
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch als höchstens 50 Gewichtsprozente
enthaltende Mischung -
Lactuca virosa-Zubcreitungen
Lespedeza capitala und deren Zubereitungen

1436                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Lincomycin und seine Salze                                                   Lincomycin
Lobeliae, Herba 0, 1 g
Lobelia-Zubereitungen
aus 0,1 g Herba
- ausgenommen zum Rauchen und Räuchern -
Lobelin und seine Salze                                                      Lobelin
Mandelsäure-nitril 0,005 g                                                   Benzaldehyd-
cyanhydrin
Metacyclin und seine Salze                                                   Metacyclin
N-[5-(2-Methoxy-äthoxy)-pyrimidin-2-yl]-benzol-sulfonamid und seine Salze    Glymidin
2-(2-Methoxy-äthyl)-pyridin und seine Salze                                  Metyridin
5-(p-Methoxy-phenyl)-1,2-dithia-cyclopent-4-en-3-thion
2-[(3-Methoxy-propyl)-amino-methyl]-1,4-benzodioxan und seine Salze
Methyl-(18-O-(4-(äthoxy-carbonyl-oxy)-3,5-dimethoxy-benzoyl]-reserpat)       Syrosingopin
und seine Salze
2-Methyl-butan-2-ol                                                          Amylenhydrat
2-Methyl-1,2-di-(3-pyridyl)-propan-1-on                                      Metyrapon
3,3'Methylen-bis(4-hydroxy-cumarin)
1-Methyl-imidazol-2-thiol                                                    Thiamazol
a-Methyl-N-(1-methyl-2-phenoxy-äthyl)-phenäthylamin und seine Salze          Racefemin,
Dextrofemin
3-Methyl-pent-1-in-3-ol und seine Ester                                      Methylpentynol
7-(2-(a-Methyl-phenäthyl-amino)-äthyl]-theophyllin und seine Salze           Fenetyllin
(a-Methyl-phenäthyl)-hydrazin und seine Salze                               Pheniprazin
2-Methy l-1-pheny l-but-3-in-1,2-diol
3-Methyl-2-phenyl-morpholin, seine Salze und Verbindungen mit Purinen       Phenmetrazin
(2-(3-Methyl-2-phenyl-morpholino)-äthyl]-(2-phenyl-butyrat) und seine Salze Fenbutrazat
Methyl-[a-phenyl-a-(2-piperidyl)-acetat und seine Salze                     Methylphenidat
1-Methy l-3-pheny l-pyrrolidin-2,5-dion                                     Phensuximid
2-Methy1-2-propyl-propan-1,3-diol-dicarbamat                                Meprobamat
N-Methyl-scopalamin (N-Methyl-hyoscin) und seine Salze
Methyl-1,2,5,6-tetrahydro-N-methyl-nicotinat und seine Salze                Arecolin
1-Methyl-4-[N-(2-thenyl)-anilino]-piperidin und seine Salze                 Thenalidin
2-Methyl-3-(o-tolyl)-3H-chinazolin-4-on und seine Salze                     Methaqualon
N-Methyl-N-(2,2,3-trimethyl-norbornan-3-yl)-amin und seine Salze            Mecamylamin
Mitomycin C
Narcotin und seine Salze (siehe Opiumalkaloide)
Natriumgoldchlorid 0,05 g
Natriumnitrit 0,3 g

Nr. 97 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968                 1437
Neomycin A, Bund C und ihre Salze                                                     Neomycin
ausgenommen Zubereitungen zur örtlichen Anwendung am Menschen auf
Haut oder Schleimhaul, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform oder bei
sonstigen Zubereitungen je Grnmm oder Milliliter nicht mehr als 5 mg
Neomycin cnlhalten -
Nicotin und seine Salze 0,001 g
- ausgenommen in Zubcrcilunw~n zum äußeren Gebrauch bei Tieren -
5-Nilro-2-furaldchyd-semicarbazon                                                     Nitrofural
3-(5-Ni lro-furf urylidcn-amino )-ox azol idin-2-on                                   Furazolidon
N-( 5-N ilro-thiazo 1-2-y 1)-2-lh cnoesäurcamid
l-(Norborn-5-cn-2-yl)-1-phcny l-3-pi peridino-propan-1-ol und seine Salze            Biperiden
Novobiocin und seine Salze                                                            Novobiocin
Ostrane, soweit es sich handelt um:
17a-Athyl-östr-4-en-17/J-ol und seine Ester                                      Ethylestrenol
4, 17ß-Dihydroxy-östr-4-en-3-on und seine Ester                                  Oxabolon
17ß-Hydroxy-östr-4-en-3-on und seine Ester                                       N ortestosteron
Oleander-Glykoside
Oleandomycin und seine Salze                                                         Oleandomycin
. Oleum Amygdalarum amararum aethereum, blausäurehaltiges 0,2 g
Oleum Chenopodii anthelminthici
Oleum Crotonis
Oleum Sabinae
Opiumalkaloide und ihre Salze 0, 1 g
- soweit die Abgabe nicht durch die Verordnung über das Verschreiben
Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken
vom 19. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 635), in der jeweils geltenden Fas-
sung, geregelt ist -
Osmiumsäure und ihre Salze 0,001 g
N,N' -[2,2' -(Oxalyl-diamino )-diäthyl]-bis [N,N' -diäthyl-N,N' -( o-chlor-benzyl)-  Ambenonium-Salze
ammoni um-Salze]
Oxytetracyclin und seine Verbindungen
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf
der Verschreibung vermerkt ist -
Papaverin und seine Salze (siehe Opiumalkaloide)                                    Papaverin
Papaveris, Fructus, maturi et immaturi und deren Zubereitungen
soweit die Abgabe nicht durch die Verordnung über das Verschreiben
Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken
vom 19. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 635), in der jeweils geltenden
Fassung, geregelt ist -
Paraldehyd
Paromomycin und seine Salze                                                          Paromomycin
Penicillansäure(3,3-Dimethyl-7-oxo-4-thia-1-aza-bicyclo[3,2,0]heptan-2-
carbonsäure)-Derivate, soweit es sich handelt um:
6-[3-( o-Chlor-phenyl)-5-methy l-isoxazol-4-carboxamido ]-penicillansäure        Cloxacillin
und ihre Salze
6-[3-(2,6-Dichlor-phenyl)-5-methyl-isoxazol-4-carboxamido]-penicillansäure       Dicloxacillin
und ihre Salze

1438                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
6-(2,6-Dimethoxy-benzamido)-penicillansäure und ihre Salze                  Meticillin
6-(2,2-Dimethy 1-5-oxo-4-phenyl-imidazolidin-1-yl)-penicillansäure          Hetacillin
und ihre Salze
6-(5-Methyl-3-phenyl-isoxazol-4-carboxamido)-penicillansäure und ihre Salze Oxacillin
6-(Phenoxy-acetamido)-penicillansäure und ihre Salze                        Phenoxymethy 1-
penidllin
6-(2-Phenoxy-butyramido)-penicillansäure und ihre Salze                     Propicillin
6-(2-Phenoxy-propionamido)-penicillansäure und ihre Salze                   Phenethicillin
6-(Phenyl-acetamido)-penicillansäure, ihre Salze und Derivate               Benzylpenicillin,
sowie deren Salze                                                           Penicillin G
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf
der Verschreibung vermerkt ist -
3,3,6,9 ,9-Pen tamethy1-6-aza-3, 9-diazonia-undecan-Salze                        AzaI}lethoni um-Salze
1, 1'-Pentamethylen-bis( 1-alkyl-pyrrolidinium)-Salze                            Pentolonium-Salze
p,p'-(Pentamethylen-dioxy)-dibenzamidin und seine Salze                          Pentamidin
Perchlorsäure und ihre Salze
1-[2-(Perhydro-azocin-1-yl)-äthyl]-guanidin und seine Salze                      Guanethidin
Phenäthyl-hydrazin und seine Salze                                               Phcnelzin
Phenothiazin                                                                     Phenothiazin
Phenothiazin, am Stickstoff substituiertes, seine Salze und Derivate
sowie deren Salze
N-Pheny 1-acetamid                                                               Acetanilid
(Phenyl-acetyl)-harnstoff und seine Salze                                        Phenacemid
2-Phenyl-chinolin-4-carbonsä.ure, ihre Salze und Ester                           Cinchophen
( ± )-trans-(2-Phenyl-cyclopropyl)-amin und seine- Salze                         Tranylcypromin
2-Phenyl-indan-1,3-dion
(3-Phenyl-propyl)-carbamat                                                       Phenprobamat
Phosphor
3-Phthalimido-piperidin-2,6-dion und seine Salze                                 Thalidomid
Physostigmin und seine Salze 0,001 g                                             Physostigmin
Pikrotoxin                                                                       Pikrotoxin
Pilocarpin und seine Salze 0,02 g                                                Pilocarpin
Piperazin (auch als Hydrat) und seine Salze als Wurmmittel                        Piperazin
2-(Piperidino-methyl)-1,4-bezodioxan und seine Salze                             Piperoxan
[a-(2-Piperidyl)-benzy1]-acetat
Podophylli emodi, Radix et Rhizoma und deren Zubereitungen
Podophylli peltati, Radix et Rhizoma und deren Zubereitungen
Podophyllin                                                                       Podophyllin
Podophyllinsäure, ihre Salze und Derivate sowie deren Salze                       Podophyllinsäure
(z.B. 2-Athyl-hydrazid der Podophyllinsäure: Mitopodozid)
Poclophyllotoxin                                                                 Podophyllotoxin
Podophyllum emodi- und Podophyllum peltatum-Glykoside und ihre Derivate
(z. B. Podophy11 otoxin-/J-n-benzy liden-g1ucosid)

Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968                   1439
Polymethoniumvcrbindungen, soweit es sich handelt um:
N,N' -Hexamethylen-1,6-bis(trialkyl-ammonium)-Salze                             Hexamethonium-Salze
N,N' -Pcntamcthylcn-1,5-bis (trialkyl-ammonium)-Salze                           Pen tamethoni um-Salze
Polymyxin B und seine Salze                                                        Polymyxin B
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf
der Verschreibung vermerkt ist -
Pregnane, soweit es sich handelt um:
6a,9-Difluor-11/-J, 16a, 17,21-tetrahydroxy-pregna-1,4-dien-3,20-dion           Fluocinolon
und seine Äther
6a,9-Difluor-11/J, 17,21-trihydroxy-16a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion,       Flumetason
seine Ester und deren Salze
1 lß,21-Dihydroxy-3,20-dioxo-pregn-4-en-18-al bzw. dessen Halbacetal           Aldosteron
17 ,21-Dihydroxy-pregna-1,4-dien-3, 11,20-trion und seine Ester                 Preclnison
17,21-Dihydroxy-pregn-4-en-3, 11,20-trion und seine Ester                       Cortison
6a-Fluor-1 lß,21-dihydroxy-16a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion,                Fluocortolon
seine Ester und deren Salze
9-Fluor-11/J,17-dihydroxy-6a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion                   Fluorometholon
9-Fluor-11/J, 16a, 17,21-tetrahydroxy-pregna-1,4-dien-3,20-dion,                Triamcinolon
seine Äther und Ester
6a-Fluor-11ß, 16a, 17,21-tetrahydroxy-pregn-4-en-3,20-dion und seine Äther
füx-Fluor-1 lß, 17,21-trihydroxy-16a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion           Paramethason
und seine Ester
9-Fluor-11/-J, 17,21-trihydroxy-16a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion,           Dexamethason
seine Ester und deren Salze
9-Fluor-11/J, 17,21-trihydroxy-16ß-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion,            Betamethason
seine Ester sowie deren Salze
9-Fluor-l lß, l 7,21-trihydroxy-pregn-4-en-3,20-dion und seine Ester            Fludrocortison
21-Hydroxy-Sß-pregnan-3,20-dion, seine Ester und deren Salze                    Hydroxydion
21-Hydroxy-pregn-4-en-3,20-dion, seine Ester und Glukosidverbindungen          Desoxycorton
11/-J, 17,21-Trihydroxy-16-methylen-pregna-1,4-dien-3,20-dion,                 Prednyliden
seine Ester sowie deren Salze
11ß,17,21-Trihydroxy-6a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion,                      Methylprednisolon
seine Ester sowie deren Salze
llß,17,21-Trihydroxy-pregna-1,4-dien-3,20-dion, seine Ester sowie deren Salze  Prednisolon
11ß,17,21-Trihydroxy-pregn-4-en-3,20-dion, seine Ester sowie deren Salze       Hydrocortison
-  die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf
der Verschreibung vermerkt ist -
ausgenommen bis zu 20 g einer Zubereitung zum äußeren Gebrauch, die
je Gramm nicht mehr als 0,25 mg Fluorometholon enthält -
Propan-1,2,3-triol-trinitrat 0,001 g                                               Glycerintrinitrat
Propyl-(O-benzoyl-D-pseudotropin-2-carboxylat)
und seine Salze
- nur zur Anwendung am Auge -
Propyl-[4-{N,N-diäthyl-carbamoyl-methoxy)-                                         Propanidid
3-metoxy-pheny 1]-acetat
Proteolytische Enzyme tierischen oder pflanzlichen Ursprungs zur parenteralen
Injektion
Pteroyl-triglutaminsäure und ihre Salze
Pulsatillae, Herba 0,2 g
Pulsatilla-Zubereitungen
aus 0,2 g Herba

1440                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Te~l I
Purin-6-thiol                                                                     Mercaptopurin
Pyrazin-carboxamid und seine Salze                                                Pyrazinamid
u-(2-Pyridyl-amino-methy 1)-benzy lalkohol                                        Fenyramidol
und seine Salze
Quecksilbersalbe (qrauc~ Salbe) mit einem Gehalt von mehr als 10 Gewichts-
prozenten Quecksilber
Quecksilberverbindungen
ausqenommen
1. rotes Quecksilbersulfid (Zinnober),
2. weißes Quecksilberpräzipitat oder rotes Quecksilberoxid in einer Konzen-
trntion bis zu 5 Gewichtsprozenten in Salben zum äußeren Gebrauch,
3. Chininmercuribisulfat in einer Konzentration bis zu 2,75 Gewichtsprozenten
in Zubereitunqen in Kleinpackungen zur Anwendung am Mann zur Ver-
hütung der Geschlechtskrankheiten,
4. Natriumdthylrnercurithiosalicylat-Tabletten bis zu 30 mg, die zur Bekämp-
fung der Nosema-Seuche bestimmt sind,
5. Phenylmcrcuriborat in einer Konzentration bis zu 0, 1 Gewichtsprozenten
zum äußeren Gebrauch,
6. o-(Athyl-mercuri-thio)-benzoesäure,
Phenylmercuriacetat,
Phenylmercuriborat,
Phenylmercurini trat
als Konservierunr1smittel in einer Konzentration bis zu 0,002 Gewichts-
prozenten in flüssigen Zubereitungen, Emulsionen und Salben -
Quellfähige Drogen und andere quellf ähige Stoffe in Form von Stiften, Sonden,
Meißeln oder dergl.
Rauwolfia-Alkaloide (z.B. Deserpidin, Rescinnamin, Reserpin) und ihre Salze
Rol itetracyclin                                                                  Rolitetracyclin
(Pyrrolidino-methyl-tetracyclin)
und seine Salze
Sabinae, Summitates
und deren Zubereitungen
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch in Salben
Santonin                                                                          Santonin
Scammoniae, Resina 0,3 g
und dessen Zubereitungen
Schilddrüsen-Wirkstoffe (z.B. Dijodtyrosin, Thyroxin, Trijodthyronin)
und ihre Salze
Scilla-GI ykoside
Scopolami~ und seine Salze 0,001 g
Secale-Alkaloide und ihre Salze
Secale cornutum
und dessen Zubereitungen
Selenverbindungen
Sera
zur Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper
(siehe auch Impfstoffe} -

Nr. 97 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968                   1441
Silbernitrat
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch und in Augentropfen zur
Blenorrhoeprophylaxe -
- Abgabe auch auf Verschreibung eines Dentisten für den Praxisbedarf zu-
lässig -
Spiramycin,                                                                      Spiramycin
seine Salze und Ester sowie deren Salze
Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die zur Behebung der Amenorrhoe {Blut-
stockung) bestimmt sind, auch wenn sie als Mittel gegen Regel-, Perioden- oder
Menstruationsstörungen angekündigt werden, zur Anwendung am Menschen
Stramonii, Folia et Semen 0,2 g
Stramonium-Zubereitungen
aus 0,2 g Folia et Semen
- ausgenommen Folia Slramonii zum Rauchen und Räuchern
Streptokinase                                                                    Streptokinase
- ausgenommen zur buccalen oder oralen Anwendung auch im Gemisch mit
Streptodornase -
Streptomycin und seine Salze                                                     Streptomycin
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist
Strophanthi, Semen
und dessen Zubereitungen
Strophantine, einschl. Ouabain
Strychni, Semen 0, 1 g
Strychnin und seine Salze 0,005 g
Strychnin-N-oxid und seine Salze
Strychninsäure und ihre Salze
Strychnos-Zubereitungen
aus 0, 1 g Semen
Styrol-Divinylbenzol-Mischpolymerisate
Sulfanilamid                                                                    Sulf anilamid
2-Sulfanilyl-guanidin                                                           Sulf aguanidin
Sulfanilyl-harnstoff                                                            Sulf acarbamid
ihre Salze und Derivate sowie deren Salze
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist --
Tetraäthyl-ammonium-Salze
Tetraäthyl-thiuram-disulfid                                                     Disulfiram
Tetrachlor-äthen                                                                Tetrachloräthylen
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch
Tetrachlor-methan                                                               Tetrachlorkohlenstoff
4,5,6,7-Tetrachlor-2-methyl-2-{2-trimethylammonio-                               Chlorisondaminchlorid
äthyl)-isoindolinium-dichlorid
Tetracyclin und seine Verbindungen
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies
auf der Verschreibung vermerkt ist -
1-[2-(1,2,5,6-Tetrahydro-4-methyl-1-pyridyl)-                                    Guanaclin
äthyl]-guanidin und seine Salze

1442                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
[(1,4,5,6-Tetrahydro-1-methyl-pyrimidin-2-yl)-                                   Oxyphencyclimin
methyl]-(a-cyclohexyl-a-phenyl-glycolat)
und seine Salze
p-(Tetrahydro-2H- l ,2-thiazin-2-yl)-benzol-                                     Sultiam
sulfonamid-S,S-dioxid und seine Salze
Tetraisopropyl-pyrophosph'at
Tetramethylen-bis(methan-sulfonat)                                               Busulfan
Thalliumsalze
Theophyllin und seine Salze 0,5 g                                                Theophyllin
Thevetin                                                                         Thevetin
Thiobarbitursäure-Derivate und ihre Salze
Thiostrepton                                                                     Thiostrepton
Thiouracil und seine Derivate
Thyreoideae, Glandulae, siccatae und deren Zubereitungen 0,5 g
n-Thyroxin und seine Salze                                                       Dextrothyroxin
3-( o-Tolyl-oxy)-propan-1,2-diol                                                 Mephenesin
2,4, 7-Triamino-6-phenyl-pteridin                                                Triamteren
Tri-( aziridin-1-yl)-1,4-benzochinon                                             Triaziquon
2,4,6-Tri-( aziridin-1-yl)-1,3,5-triazin                                         Tretamin
2,2,2-Tribrom-äthanol
Tribrom-methan 0,3 g                                                             Bromoform
2,2,2-Trichlor-äthan-l, 1-diol                                                   Chloralhydrat
1, 1,2-Trichlor-äthen                                                            Trichloräthylen
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
1, 1, 1-Trichlor-2,2-bis(4-chlor-phenyl)-äthan                                   Clofenotan
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch -
2,2,3-Trichlor-butanc 1,1-diol                                                   Butylchlorhydrat
N-(2,2,2-Trichlor-1-hydroxy-äthyl)-formamid                                      Chloralformamid
Trichlor-methan 0,5 g                                                            Chloroform
- ausgenommen zum äußeren Gebrauch als höchstens 50 Gewichtsprozente
enthaltende Mischung -
3-(3-Trimethy lammonio-propy 1)-1,3,8,8-tetramethyl-3-azonia-bicyclo             Trir.1.ethidinium-
(3,2, 1] octan-bis (methylsulf at)                                               methylsulfat
p,p'-(Trimethylen-dioxy)-dibenzamidin und seine Salze                            Propamidin
3,5,5-Trimethyl-oxazolidin-2,4-dion und seine Salze                              Trimethadion
a,a,ß-Trimethyl-phenäthylamin und seine Salze                                    Pentorex
N,N-a-Trimethyl-phenäthylamin und seine Salze
2,4,6-Trimethyl-1,3,5-trioxan                                                    Paraldehyd
Tris(2-chlor-äthyl)-amin und seine Salze                                         Trichlormethin
N,N, O-Tris (2-chlor-äthyl)-N' -(3-hydroxy-propyl)-phosphordiamidat              Defo-sfamid

Nr. 97     Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968                1443
2,4,6-Tris(hyd roxy-mclhyl-amino)-1,3,5-triazin
1,2,3-Tris [2-(triä lh y 1-ammoni o )-älhoxy]-benzol-Salze                            Gallamin-Salze
Tropin-benzhydryl-äther und seine Salze                                                Benzatropin
Tropin-benzilat und seine Salze
Tuberkuline, flüssige oder trockene sowie alle sonstigen aus oder unter Verwen-        Tuberkuline
dung von Tuberkelbazillen hergestellten Erzeugnisse
D-Tubocurarin und seine Salze
D-Tubocurarin-dimethyl-äther und seine Salze
Tylosin und seine Salze                                                                Tylosin
Urethan
Vancomycin und seine Salze                                                             Vancomycin
Veratri, Rhizoma und dessen Zubereitungen
ausgenommen zum äußeren Gebrauch bei Tieren und als Schneeberger
Schnupftabak mit einem Gehalt von höchstens 3 Gewichtsprozenten Nies-
wurzel -
Veratrin und seine Salze                                                               Veratrin
Veratrum-Alkaloide und ihre Salze
Vinblastin (Vincaleukoblastin) und seine Salze                                         Vinblastin
Vincristin und seine Salze                                                             Vincristin
p,p' -Vinylen-dibenzamidin und seine Salze                                             Stilbamidin
Viomycin und seine Salze                                                               Viomycin
Virginiamycin                                                                          Virginiamycin
Weibliche Geschlechtshormone (Follikelhormon, Corpus-lutemn-Hormon), Pflan-
zenstoffe sowie synthetische und halbsynthetische Stoffe mit den Wirkungen der
weiblichen Geschlechtshormone, z.B. Abkömmlinge des Ostrans und des Stilbens,
ferner Bis(p-hydroxy-phenyl)-hexen, sowie Zubereitungen, die die genannten
Stoffe enthalten
Xanthocillin und seine Salze                                                           Xantocillin
Yohimbin und seine Salze 0,03 g
Yohimboasäure, ihre Salze und Ester sowie deren Salze
Zinksalze, wasserlösliche
- ausgenommen in Augentropfen und zum äußeren Gebrauch -
Zubereitungen aus Stoffen in pasten-, salbenartiger oder ähnlicher Beschaffenheit
zur Einführung in die Gebärmutter und im Rahmen der Veterinärmedizin zusätz-
lich in Scheide und Euter der Tiere

1444                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Verordnung
über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen
nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes
Vom 19. Dezember 1968
Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des     mittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arznei-
Arzneimittelgesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundes-           mittel vom 7. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 914)
gesctzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Ge-      entsprechende Anwendung.
setz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom
13. August l 968 (Bundesgesctzbl. I S. 964), wird ver-                            § 3
ordnet:
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
§ 1                           blatt I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arznei-
mittelgesetzes auch im Land Berlin.
Die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeich-
neten Stoffe und Zubereitungen sind Stoffe oder Zu-
bereitungen in der medizinischen Wissenschaft nicht                               § 4
allgemein bekannter Wirksamkeit im Sinne des                Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
§ 35 a des Arzneimittelgesetzes.                         dung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über
die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen
nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 16. Sep-
tember 1965 (Bundesanzeiger Nr. 177 vom 21. Sep-
§ 2
tember 1965), zuletzt geändert durch die Siebzehnte
Auf die Abgabe von Arzneimitteln, die in der An-      Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
lage zu dieser Verordnung genannte Stoffe oder           Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach
Zubereitungen enthalten, finden die Vorschriften der     § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 8. November
§§ 2 bis 7 der Verordnung nach § 35 des Arznei-          1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1178), außer Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1968
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
In Vertretung
von Manger-Koenig

Nr. 97    Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968                  1445
Anlage
Stoffe und Zubereitungen
in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit
Ende der
Wissenschctftliche Bezeichnung                   Kurzbezeichnung   Verschreibungspflicht
nach § 35 a AMG
51. 1-(3-Chlorallyl)-3,5, 7-lriaza-1-azonia-adamantan und                             1. Juli 1969
seine Salze
52. N,N' -Dimethyl-N,N'-bis [3-(3' ,4' ,5'-trimethoxy-                                1. Juli 1969
benzoyl-oxy)-propyl]-äthylendiamin und seine Salze
53. 1-[3-(4-Fluorbenzoyl)-propyl]-4-[2-oxobenzimid-                                   1. Juli 1969
azolinyl-(1)]-piperidin und seine Salze
54. Pristinamycin                                                                     1. Juli 1969
55. 2-Trifluormethyl-9-[3-(N' -/J-hydroxyäthyl-pipera-                                1. Juli 1969
zino )-propy liden ]-thiaxan then
56. N-(3,4,5-Trimethoxybenzoy l)-tetrahydro-1,4-oxazin                                1. Juli 1969
57. Benzilsäure-(N,N-dimethyl-2-hydroxymethyl-piperi-                                 1. Juli 1969
dinium)-ester und seine Salze
58. 3,4-Dimethoxyphenylglyoxylsäure und ihre Salze                                    1. Juli 1969
59. ;v-Hydroxy-buttersäure und ihre Salze                                             1. Juli 1969
60. 6-(1 '-Methyl-4' -nitroimidazol-5' -yl)-thiopurin                                 1. Juli 1969
61. 1-Oxo-2-cyclohexyl-5-chlor-6-sulfamoyl-isoindolin                                 1. Juli 1969
und seine Salze
62. 1-Benzyl-3-(3-dimethylaminopropoxy)-lH-indazol                                    1. Januar 1970
und seine Salze
63. 2-(2,6-Dichlorphenylamino)-2-imidazolin und seine                                 1. Januar 1970
Salze
64. 5,5'-Dichlor-2,2'-dihydroxy-3,3'-dinitro-biphenyl                                 1. Januar 1970
65. 2-(a-Methylbenzyl)-benzoesäurehydrazid                                            1. Januar 1970
66. 1-(5-Nitro-2-thiazolyl-imidazolidinon                                             1. Januar 1970
67. Phenyläthylessigsäure-/-J-diäthylaminoäthoxyäthyl-                               1. Januar 1970
ester und seine Salze
68. 2,3,5,6-Tetrahydro-6-phenyl-imidazo-[2,1-b]-thiazol                               1. Januar 1970
und seine Salze
69. 2,4,6-Trihydroxypropiophenon und seine Salze                                      1. Januar 1970
70. DL-13-Äthyl-17a-äthinyl-17ß-hydroxy-4-gonen-3-on                                  1. Januar 1970
71. 2-[p-(2'-Chlor-1 ',2'-diphenyl-vinyl)-phenoxy]-                Clomiphen          1. Januar 1970
triäthylamin und seine Salze
72. 2-(4' -Chlor-phenoxy)-2-methyl-propionsäure und ihre                              1. Januar 1970
Salze
73. D-( + )-threo-2-(Dichloracetamido)-1-(4' -methyl-              Thiamphenicol      l. Januar 1970
sufonyl-phenyl)-propan-1,3-diol, seine Ester und
ihre Salze
74. 2,5-Dihydroxy-benzol-sulfonsäure und ihre Salze                                   1. Januar 1970
75. O,O-Dimethyl-O-(2,2-dichlorvinyl)-phosphat                                        1. Januar 1970
76. 2'-Hydroxy-5,9-dimethyl-2-(3,3-dimethylallyl)-6,7-             Pentazocin         1. Januar 1970
benzomorphan und seine Salze
77. N-(4-Hydroxy-3-methoxy-thiobenzoyl)-morpholin                                    1. Januar 1970
78. 1-Methyl-2-[2'-(a-methyl-p-chlor-benzhydryloxy)-                                  1. Januar 1970
äthyl]-pyrrolidin und seine Salze

1446                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Ende der
WissenschuftJiche Bezeichnung                     Kurzbezeichnung Verschreibungspflicht
nach § 35 a AMG
79. Pimaricin, ein Antibioticum aus Streptomyces                                     1. Januar 1970
natalensis
80. ( + )-N,N' -Bis[l-(hydroxymethyl)-propyl]-äthylen-             Ethambutol        1. Juli 1970
diamin und seine Salze
81. 5-Brommethyl-1,2,3,4, 7, 7-hexachlorbicyclo-(2,2, 1)-                            1. Juli 1970
hepten-(2)
82. DL-1-n-Butyl-piperidin-2-carbonsäure-2,6-dimethyl-                               1. Juli 1970
anilid und seine Salze
83. Centella Asiatica-Extrakt, aus Centella Asiatica                                 1. Juli 1970
LINNE
84. 5-Chlor-7-jod-8-hydroxychinolin-cetyltrimethyl-                                  1. Juli 1970
ammoniumsalz
85. 3-Chlor-10-(y-[ N' -/J'-(l" -methyl-2" -oxo-imidazolidyl-                        1. Juli 1970
3" )-äthyl-N-piperazinyl]-propyl}-phenothiazin und
seine Salze
86. N-(4'-Chlor-3'-sulfamoyl-benzolsulfonyl)-N-methyl-                               1. Juli 1970
2-aminomethyl-2-methyltetrahydrofuran und seine
Salze
87. o-(ß-Diäthylaminoäthoxy)-phenylpropiophenon und                                  1. Juli 1970
seine Salze
88. a-6-Desoxy-5-hydroxytetracyclin und seine Salze                                  1. Juli 1970
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch
ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung
vermerkt ist -
89. N-(p-Dimethylamino-phenyl)-N'-{p-n-butoxy-                                       1. Juli 1970
phenyl)-thiocarbamid
90. 4-Hydroxy-1H-pyrazolo[3,4-d]pyrimidin und seine               Allopurinol       1. Juli 1970
Salze
91. N-[y-(4-Phenoxymethyl-phenyl)-propyl]-morpholin                                   1. Juli 1970
92. 3-Acetoxy-chinuclidin und seine Salze                         Aceclidin          1. Juli 1970
93. trans-4-(Aminomethyl)-cyclohexancarbonsäure und                                   1. Juli 1970
ihre Salze
94. Azoniaspiro-{3a-benziloyloxynortropan-8, 1'-pyrro-                                1. Juli 1970
lidin) und seine Salze
95. 3-Benzy1-5-carboxymeth y 1-tetrahydro-1,3 ,5-                                    1. Juli 1970
thiadiazin-2-thion und seine Salze und Ester
96. 1,6-Bis(2-chlorüthylamino)-1,6-didesoxy-D-mannit                                 1. Juli 1970
und seine Salze
97. Capreomycin und seine Salze                                                       1. Juli 1970
98. N-{7-Chlor-4-chinolyl)-anthranilsäure-(2,3-                    Glafenin          1. Juli 1970
dih ydroxypropyl)-ester
99. ß-Diäthylaminoäthyl-(a-methyl-2,5-endomethylen-                                   1. Juli 1970
L'.P-tetrahydrobenzhydryl)-äther und seine Salze
100. 1,6-Dibrom-1,6-didesoxy-D-mannit                                                  1. Juli 1970
101. N,N-Dimet.hyl-9-[3-(4-methyl-1-piperazinyl)-propy-                                1. Juli 1970
liden]-thioxanthen-2-sulfonamid
102. 10-(y-Dimethylaminopropyl)-9,9-dimethylacridan                                    1. Juli 1970
und seine Salze
103. 1,4-Endomethylen-11 5 -cyclohexen-2,3-trans-dicarbon-                             1. Juli 1970
säure-bis-diäthylamid
104. 17/J-Hydroxy-1 u-methyl-Sa-androstan-3-on,                     Mesterolon         1. Juli 1970
seine Salze und Ester

Nr. 97 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968                   1447
Ende der
Wissenschaftliche Bezeichnung                 Kurzbezeichnung   Verschreibungspflicht
nach § 35 a AMG
105. a-(1-Hydroxy-4-phenylcyclohexyl)-buttersäure und                               1. Juli 1970
ihre Salze
106. Äthyl-3,5,6-tri-O-benzyl-D-glucofuranosid                                      1. Januar 1971
107. 1-(2-Allylphenoxy)-3-isopropylarnino-propan-2-ol                               1. Januar 1971
und seine Salze
108. Bis(3,5,dichlor-2-hydroxy-phenyl)-sulfoxid                 Bi thionol-S-oxid   1. Januar 1971
109. Calciumcyanamid                                            Calciumcarbirnid    1. Januar 1971
110. 1-(6' -Chlor-3'-methylphenoxy)-3-tert-butyl-amino-                             1. Januar 1971
propan-2-ol und seine Salze
111. 6-Chlor-3,4-dihydro-3-(5-norbornen-2-yl)-7-                Cyclothiazid        1. Januar 1971
sulfamoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid
112. Dicyclopentylessigsäure-/:f-diäthylamino-äthylester-                           1. Januar 1971
bromoctylat
113. D,L-Methionin-isopropylester und seine Salze                                   1. Januar 1971
114. 5-(3-Methylaminopropyl)-SH-dibenzo[a,d]cyclo-              Pro tri pty lin     1. Januar 1971
hepten und seine Salze
115. 3-(3-Oxo-17ß-hydroxy-4,6-androstadien-17a-yl)-                                 1. Januar 1971
propionsäure, ihre Salze, Ester und deren Salze
116. N-{a,a,a-Trifluor-m-tolyl)-anthranilsäure und ihre         Flufenaminsäure     1. Januar 1971
Salze
117. 17a-Athinyl-17-/:f-hydroxy-4,9, 11-östratrien-3-on                             1. Januar 1971
118. 4-(Benzhydryloxy)-1-methylpiperidin und seine Salze        Diphenylpyralin     1. Januar 1971
- in Arzneimitteln gegen Schwangerschafts-
erbrechen -
119. N,N'-Bis(4-äthoxy-phenyl)-acetamidin und seine              Phenacain          1. Januar 1971
Salze
120. 1-[4,4-Bis(p-fluor-phenyl)-butyl]-4-[ (2,6-dimethyl-        Lidoflazin         1. Januar 1971
anilinocarbonyl)-methyl]-piperazin
121. 2-sec-Butylamino-1-(5,6,7,8"'.tetrahydro-2-naphthyl)-                          1. Januar 1971
äthanol und seine Salze
122. 9a-Chlor-6a-fluor-11ß,21-dihydroxy-16a-methyl-                                 1. Januar 1971
pregna-1,4-dien-3,20-dion und seine Ester
- die wiederholte Abgabe zum. äußeren Gebrauch
ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung
vermerkt ist -
123. 7-Hydroxy-4-methylcumarin und seine Salze                   Hymecromon         1. Januar 1971
124. 17-Hydroxy-6a-methyl-pregn-4-en-20-on, seine Salze,                             1. Januar 1971
Ester und deren Salze
125. 3-(1-N aphthyl)-2-tetrahydrofuryl-propionsäure-ß-                               1. Januar 1971
diäthylarninoäthylester und seine Salze
126. 17 a-Oxa-D-homoandrosta-1,4-dien-3, 17-dion                Testolacton         1. Januar 1971
127. 1-Athyl-3-benziloyloxy-1-methylpiperidinium-                                    1. Januar 1971
hydroxid und seine Salze
128. 7-Chlor-3-carboxy-1,3-dihydro-2,2-dihydroxy-5-                                  1. Januar 1971
phenyl-2H-1,4-benzodiazepin und seine Salze
129. Eisen (III)-hexacyanof errat {II)                                              1. Januar 1971
130. 9a-Fluor-11ß, 17a,21-trihydroxy-16-rnethylen-1,4-                              1. Januar 1971
pregnadien-3,20-dion, seine Ester und deren Salze
131. N-Methylcarbaminsäure-(2-isopropoxy-phenyl)-ester                              1. Januar 1971
132. 5-(Methylthiomethyl)-3-(5-nitro-2-furfuryliden-                                1. Januar 1971
amino )-oxazolidin-2-on

1448                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Ende der
Wissenschaft.liehe Bezeichnung                    Kurzbezeichnung Verschreibungspflicht
nach § 35 a AMG
133. 9-Acety 1-1-methoxy-7,8,9, 10-tetrahydro-6,7,9, 11-tetra-                           1. Juli 1971
hydroxy-5, 12-tct racenchinon-7-(3' -amino-5' -methyl-
2' ,3' -didesox y-L-lyxopyranosid) und seine Salze
134. 3-Chlor-5-(3-dimelhylaminopropyl)-10, 11-dihydro-                                   1. Juli 1971
SH-dibcnzo[b,J]azcpin und seine Salze
135. Hydroxyharnstoff                                                                    1. Juli 1971
136. 1-I-Iydroxymethyl-3-melhyl-2-thioharnstoff                                          1. Juli 1971
137. 5-(3,5-Xyly loxymelhy l)-oxazolidin-2-on                          Metaxalon         1. Juli 1971
138. 4-Acetoxymeth yl-1,6-diisovaleroxy-1,6,7,7a-tetra-                                  1. Juli 1971
hydro-cyclopenta-[c]-pyrnn-7-spiro-2' -oxiran
139. l-(/J-Acetoxy-isovaleroxy)-4-acetoxymethyl-6-iso-                 Acevaltratum      1. Juli 1971
valeroxy-1,6, 7, 7a-tetrahydro-cyclopenta-[c ]-pyran-
7-spiro-2' -oxiran
140. 6-Acetoxy-1-isovaleroxy-4-isovaleroxymethyl-1,4a,5,               Didrovaltratum    1. Juli 1971
6, 7, 7a-hexahydro-cycl openta-[ c ]-pyran-7-spiro-2' -
oxiran
141 .. 3-Benzyl-6-chlor-3,4-dihydro-7-sulfamoyl-2H-1,2,4-                                1. Juli 1971
benzothiadiazin-1, 1-dioxid
142. 2-[1-(/:1-Carboxypropionyloxy)-äthyl]-3-methyl-5-                                   1. Juli 1971
(2,5-dihydro-2-oxo-4-furyl)-benzo [b ]furan
143. N,N'-Diallyl-nortoxiferiniumdihydroxid und seine                                    1. Juli 1971
Salze
144. a,a-Diphenyl-a-chlor-essigsäure-(ß-dimethylamino-                                   1. Juli 1971
äthyl)-ester und seine Salze im Gemisch mit a,a-
Diphenyl-a-(4-chlorbutoxy)-essigsäure-(ß-dimethyl-
amino-äthyl)-ester und seinen Salzen
145. D-Fructofuranose-1,3,4,6-tetranicotinoat                                            1. Juli 1971
146. 3-(p-Chlorphenoxy)-2-hydroxy-propyl-carbamat                                        1. Januar 1972
147. Di-L-( + )-ornithin-a-ketoglutarat                                                  1. Januar 1972
148. 1-Benzhydryl-4-(2-(2-hydroxyäthoxy)-äthyl]-                                         1. Januar 1972
piperazin und seine Salze
149. 3-(2-Chloräthoxy)-9a-fluor-6-formyl-11ß, 16a, 17a,21-                               1. Januar 1972
tetrahydroxy-pregna-3,5-d1• _-20-on-21-acetat-16, 17-
acetonid
die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch
ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung
vermerkt ist -
150. 2,4-Diguanidino-phenyldodecyläther und seine Salze                                  1. Januar 1972
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch
ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung
vermerkt ist -
151. 5,5-Diphenyl-2-(2' -piperidinoäthyl)-1,3-dioxolan-4-on                              1. Januar 1972
und seine Salze
152. Lucensomycin, ein Antibiotikum aus Kulturen von                                     1. Januar 1972
Streptomyces lucensis
- die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch
ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung
vermerkt ist -
153. 3,3',5,5',6-Pentachlor-2'-hydroxy-salicylanilid und               Oxyclozanid       1. Januar 1972
seine Salze
154. Peruvosid                                                                           1. Januar 1972
(Cannogenin-a-L-thevetosid)
155. 2-Acetoxy-4'-chlor-3,5-dijodbenzanilid                                              1. Januar 1972

Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968                  1449
Ende der
Wissenschaftliche Bezeichnung                    Kurzbezeichnung   Verschreibungspflicht
nach § 35 a AMG
156. (2-Carbamoyloxy-propyl)-trimethyl-ammonium-                                      1.. Januar 1972
hydroxid und seine Salze
157. 7-Chlor-2,3-dihydro-1-methyl-5-phenyl-lH-1,4-                                    1.. Januar 1972
benzodiazepin und seine Salze
158. 7-Chlor-6, 7,8-tridesoxy-6-trans-(1-methyl-4-propyl-                             1. Januar 1972
L-pyrrolidin-2-carboxamido )-methy 1thio-n-erythro-
a-n-galaclo-octopyranosid und seine Salze
159. 4,4' -Diamino-2,6,3' ,5' -tetrajod-diphenylsulfon                                1. Januar 1972
160. 17a-Hydroxy-19-norpregn-4-en-3,20-dion, seine Ester                              1. Januar 1972
und deren Salze
161. a-Äthoxy-N-methyl-N-[2-(N-methyl-phenäthyl-                                      1. Januar 1972
amino)-äthyl]-a,a-diphenyl-acetamid und seine Salze
162. 7-Chlor-5-[cyclonhcxen-(1 ')-yl]-1,3-dihydro-l-methyl-                           1. Januar 1972
2H-1,4-benzodiazepin-2-on
163. 3,5-Dichlor-2,6-dimethyl-pyridin-4-ol                                            1. Januar 1972
164. n-Glucosamin und seine Salze                                                     1. Januar 1972

1450                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Verordnung
über die Verwendung von Darlehen an die Europäischen Gemeinschaften
als Deckung für Kommunalschuldverschreibungen
Vom 20. Dezember 1968
Auf Grund des § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder ge-
Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibun-                                 gen Übernahme der vollen Gewährleistung durch
gen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten in der Fas-                         diese Bank gewährt haben.
sung vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 312) so-
wie des § 5 Abs. 2 des Hypothekenbankgesetzes in                                                            § 2
der Fassung vom 5. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I
Die Verordnung über die Verwendung von Dar-
S. 81), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz
lehen an die Europäische Gemeinschaft für Kohle
zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai
und Stahl als Deckung für Kommunalschuldverschrei-
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird verordnet:_
bungen vom 24. September 1963 (Bundesgesetzbl. I
S. 764) wird aufgehoben.
§ 1                                                                      § 3
Offentlich-rechtliche Kreditanstalten und Hypothe-                         Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten über-
kenbanken können als ordentliche Deckung für die                           leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel VI des Ge-
von ihnen ausgegebenen Kommunalschuldve::-schrei-
setzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes
bungen (Kommunalobligationen) verwenden:
über die Pfandbriefe und verwandten Schuldver-
1. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro-                             schreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder                         vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 309) sowie mit
gegen Übernahme der vollen Gewährleistung                              Artikel V des Fünften Gesetzes zur Änderung und
durch diese Gemeinschaft gewährt haben,                                Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes vom 14. Ja-
2. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro-                             nuar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 9) auch im Land
päischen Atomgemeinschaft gewährt haben,                               Berlin.
§ 4
3. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro-
päischen Investitionsbank für die Erfüllung ihrer                          Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Aufgaben nach dem Vertrag zur Gründung der                             kündung in Krdt.
Bonn, den 20. Dezember 1968
Der Bundesminister für Wirtschaft                                              Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung                                                             In Vertretung
Schöllhorn                                                              Prof. Dr. Ehmke
He I ausgebe r : Der ßu11desminisler der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1. Postfach:
Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.
Das Bundcsqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolqe nach ihrer
Ausfertiqunq verkündet. In Teil IJI wird das als fortqeltend testqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli l!J58 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sochqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlaq.
Bezuqsbedinqunqen für Teil I und II: Laufender Bezuq nur dnrch die Post. Neubestellunq mittels Zeitunqskontokarte an einem Postschalter.
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