1185
Bundesgesetzblatt
Teill Z1997A
1968 Ausgegeben zu Bonn am 21.November 1968 Nr.80
Tag Inhalt Seite
8. 11. 68 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen bei Ver-
folgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im gewerblichen Binnenschiffsverkehr ... . 1185
13.11.68 Zweite Verordnung über die Festsetzung der Ortslöhne in der Sozialversicherung ......... . 1186
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1187
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1187
Verordnung
über die örtliche Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen
bei Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
im gewerblichen Binnenschiffsverkehr
Vom 8. November 1968
Auf Grund des § 39 Abs. 1 des Gesetzes über den 2. für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs-
gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Oktober widrigkeiten nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 zweite und
.1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1453), zuletzt geändert dritte Fallgruppe des Gesetzes über den gewerb-
durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ord- lichen Binnenschiffsverkehr (Verstöße gegen Be-
nungswidrigkeiten (EGOWiG) vom 24. Mai 1968 schlüsse oder Verfügungen eines Schifferbetriebs-
(Bundesgesetzbl. I S. 503), wird verordnet: verbandes)
a) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg
§ 1 auch für die Bezirke der Wasser- und Schiff-
Abweichend von § 37 des Gesetzes über Ordnungs- fahrtsdirektionen Freiburg, Stuttgart, Mainz
widrigkeiten werden als zuständig erklärt: und Würzburg,
1. für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs- b) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg
widrigkeiten nach den §§ 36, 37 Abs. 1 Nr. 1, 2 auch für die Bezirke der Wasser- und Schiff-
und 4 und § 37 a des Gesetzes über den gewerb- fahrtsdirektionen Münster, Aurich, Bremen,
lichen Binnenschiffsverkehr Hannover und Kiel.
a) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg
auch für die Bezirke der Wasser- und Schiff-
§ 2
fahrtsdirektionen Freiburg, Stuttgart, Mainz
und Würzburg, Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
b) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Münster leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
auch für den Bezirk der Wasser- und Schiff- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes
fahrtsdirektion Hannover, über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch
c) die. Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen im Land Berlin.
auch für den Bezirk der Wasser- und Schiff-
fahrtsdirektion Aurich,
§ 3
d) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg
auch für den Bezirk der Wasser- und Schiff- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
fahrtsdirektion Kiel; kündung in Kraft.
Bonn, den 8. November 1968
Der Bundesminister für Verkehr
Georg Leber
1186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Zweite Verordnung
über die Festsetzung der Ortslöhne in der Sozialversicherung
Vom 13. November 1968
Auf Grund des § 151 der Reichsversicherungsord-
nung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch-
land wird mit Zustimmung des Bundesrates ver-
ordnet:
§ 1
Die Ortslöhne sind für die Zeit vom 1. Januar 1969
an für den Geltungsbereich dieser Verordnung bin-
nen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verord-
nung neu festzusetzen.
§ 2
Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern
sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ok-
tober 1968 in Kraft.
Bonn, den 13. November 1968
Der Bundes:i;ninister für Arbeit und Sozialordnung
Hans Katzer
Nr. 80-Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1968 1187
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen na-chrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
7. 11. 68 Verordnung Nr. 23/68 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 214 14. 11. 68 15. 11. 68
22. 10. 68 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Mainz über die Sichtzeichen der Wahrschauposten
an der Eisenbahnbrücke Maxau bei Nacht oder
unsichtigem Wetter 214 14. 11. 68 16. 11. 68
11. 11. 68 Verordnung Nr. 24/68 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 215 15. 11. 68 20. 11. 68
28. 10. 68 Achte Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur .Änderung der Ersten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung der Funkfrequenzen) 215 15. 11. 68 16. 11. 68
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1670/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch 25. 10. 68 L 263/15
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1671/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 25. 10. 68 L 263/17
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1672/68 der Kommission zur .Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 922/68 betreffend die Gültigkeits-
dauer der Einfuhrlizenzen für Melasse im Fall der Festsetzung
der Abschöpfung im voraus 25. 10.68 L 263/20
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1673/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Geflügelfleisch 25. 10. 68 L 263/21
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1674/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier 25. 10.68 L 263/22
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1675/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Einschleusungspreise und der Abgaben bei der
Einfuhr für Eieralbumin und Milchalbumin 25. 10. 68 L 263/23
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1676/68 der Kommission zur Änderung
des italienischen Textes der Verordnung (EWG) Nr. 1573/68
zur .Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 über die
Bestimmung der Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung
für bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rindfleisch 25. 10. 68 L 263/24
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1677/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die
in unverändertem Zustand ausgeführt werden 25. 10. 68 L 263/25
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1678/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis 25. 10.68 L 263/31
Nr. 80-Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1968 1187
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen na-chrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
7. 11. 68 Verordnung Nr. 23/68 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 214 14. 11. 68 15. 11. 68
22. 10. 68 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Mainz über die Sichtzeichen der Wahrschauposten
an der Eisenbahnbrücke Maxau bei Nacht oder
unsichtigem Wetter 214 14. 11. 68 16. 11. 68
11. 11. 68 Verordnung Nr. 24/68 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 215 15. 11. 68 20. 11. 68
28. 10. 68 Achte Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur .Änderung der Ersten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung der Funkfrequenzen) 215 15. 11. 68 16. 11. 68
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1670/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch 25. 10. 68 L 263/15
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1671/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch 25. 10. 68 L 263/17
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1672/68 der Kommission zur .Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 922/68 betreffend die Gültigkeits-
dauer der Einfuhrlizenzen für Melasse im Fall der Festsetzung
der Abschöpfung im voraus 25. 10.68 L 263/20
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1673/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Geflügelfleisch 25. 10. 68 L 263/21
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1674/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier 25. 10.68 L 263/22
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1675/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Einschleusungspreise und der Abgaben bei der
Einfuhr für Eieralbumin und Milchalbumin 25. 10. 68 L 263/23
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1676/68 der Kommission zur Änderung
des italienischen Textes der Verordnung (EWG) Nr. 1573/68
zur .Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 über die
Bestimmung der Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung
für bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rindfleisch 25. 10. 68 L 263/24
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1677/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die
in unverändertem Zustand ausgeführt werden 25. 10. 68 L 263/25
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1678/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis 25. 10.68 L 263/31
1188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1679/68 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichtigung 25. 10. 68 L 263/33
24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1680/68 der Kommission zur Fest-
setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
·von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-
sektors 25. 10.68 L 263/35
25. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1681/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 26. 10.68 L 264/1
25. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1682/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 26. 10.68 L 264/2
25. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1683/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 26. 10.68 L 264/4
25. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1684/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 26. 10.68 L 264/5
25. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1685/68 der Kommission zur Fest-
SE!lzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 26. 10.68 L 264/6
25. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1686/68 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des
Schweinefleischsektors 26. 10.68 L 264/7
21. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1687/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Eiern in der
Schale in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fal-
lenden Waren 29. 10.68 L 265/1
28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1688/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 29. 10. 68 L 265/2
28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1689/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 29. 10.68 L 265/3
28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1690/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 29. 10.68 L 265/5
28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1691/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 29. 10. 68 L 265/6
28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1692/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur
Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven 29. 10. 68 L 265/7
28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1693/68 der Kommission zur Änderung
der in der Verordnung (EWG) Nr. 1403/68 aufgeführten Liste
der Lagerhäuser für die öffentliche Lagerhaltung von Mager-
milchpulver im Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 29. 10.68 L 265/8
28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1694/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleisch-
sektor für den am 1. November 1968 beginnenden Zeitraum 29. 10.68 L 265/11
28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1695/68 der Kommission zur Fest-
setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-
sektors 29. 10.68 L 265/14
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1. Postfach.
D ruck : Bundesdruckerei Bonn.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgcsetzbl. I S. 437) nach Sachnebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedinqunqen für Teil III durch den Verlag.
Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter.
Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM. Ein z e 1stücke je anqefanqene 16 Seiten 0,4'0 DM gegen Voreinsendung des
erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesqesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM.
Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu ridJ.ten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.