BGBl. Teil I: Nr. 80 (1968)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen bei Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im gewerblichen Binnenschiffsverkehr (Seite 1)

Zweite Verordnung über die Festsetzung der Ortslöhne in der Sozialversicherung (Seite 2)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 3)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 3)

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1185 Bundesgesetzblatt Teill Z1997A 1968 Ausgegeben zu Bonn am 21.November 1968 Nr.80 Tag Inhalt Seite 8. 11. 68 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen bei Ver- folgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im gewerblichen Binnenschiffsverkehr ... . 1185 13.11.68 Zweite Verordnung über die Festsetzung der Ortslöhne in der Sozialversicherung ......... . 1186 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1187 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1187 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen bei Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im gewerblichen Binnenschiffsverkehr Vom 8. November 1968 Auf Grund des § 39 Abs. 1 des Gesetzes über den 2. für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs- gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Oktober widrigkeiten nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 zweite und .1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1453), zuletzt geändert dritte Fallgruppe des Gesetzes über den gewerb- durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ord- lichen Binnenschiffsverkehr (Verstöße gegen Be- nungswidrigkeiten (EGOWiG) vom 24. Mai 1968 schlüsse oder Verfügungen eines Schifferbetriebs- (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird verordnet: verbandes) a) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg § 1 auch für die Bezirke der Wasser- und Schiff- Abweichend von § 37 des Gesetzes über Ordnungs- fahrtsdirektionen Freiburg, Stuttgart, Mainz widrigkeiten werden als zuständig erklärt: und Würzburg, 1. für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs- b) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg widrigkeiten nach den §§ 36, 37 Abs. 1 Nr. 1, 2 auch für die Bezirke der Wasser- und Schiff- und 4 und § 37 a des Gesetzes über den gewerb- fahrtsdirektionen Münster, Aurich, Bremen, lichen Binnenschiffsverkehr Hannover und Kiel. a) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg auch für die Bezirke der Wasser- und Schiff- § 2 fahrtsdirektionen Freiburg, Stuttgart, Mainz und Würzburg, Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- b) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Münster leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- auch für den Bezirk der Wasser- und Schiff- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Gesetzes fahrtsdirektion Hannover, über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch c) die. Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen im Land Berlin. auch für den Bezirk der Wasser- und Schiff- fahrtsdirektion Aurich, § 3 d) die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg auch für den Bezirk der Wasser- und Schiff- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- fahrtsdirektion Kiel; kündung in Kraft. Bonn, den 8. November 1968 Der Bundesminister für Verkehr Georg Leber

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1186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Zweite Verordnung über die Festsetzung der Ortslöhne in der Sozialversicherung Vom 13. November 1968 Auf Grund des § 151 der Reichsversicherungsord- nung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- land wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- ordnet: § 1 Die Ortslöhne sind für die Zeit vom 1. Januar 1969 an für den Geltungsbereich dieser Verordnung bin- nen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verord- nung neu festzusetzen. § 2 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ok- tober 1968 in Kraft. Bonn, den 13. November 1968 Der Bundes:i;ninister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer

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Nr. 80-Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1968 1187 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen na-chrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 7. 11. 68 Verordnung Nr. 23/68 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 214 14. 11. 68 15. 11. 68 22. 10. 68 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mainz über die Sichtzeichen der Wahrschauposten an der Eisenbahnbrücke Maxau bei Nacht oder unsichtigem Wetter 214 14. 11. 68 16. 11. 68 11. 11. 68 Verordnung Nr. 24/68 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 215 15. 11. 68 20. 11. 68 28. 10. 68 Achte Verordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur .Änderung der Ersten Durchfüh- rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung der Funkfrequenzen) 215 15. 11. 68 16. 11. 68 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1670/68 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 25. 10. 68 L 263/15 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1671/68 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch 25. 10. 68 L 263/17 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1672/68 der Kommission zur .Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 922/68 betreffend die Gültigkeits- dauer der Einfuhrlizenzen für Melasse im Fall der Festsetzung der Abschöpfung im voraus 25. 10.68 L 263/20 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1673/68 der Kommission zur Fest- setzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch 25. 10. 68 L 263/21 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1674/68 der Kommission zur Fest- setzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier 25. 10.68 L 263/22 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1675/68 der Kommission zur Fest- setzung der Einschleusungspreise und der Abgaben bei der Einfuhr für Eieralbumin und Milchalbumin 25. 10. 68 L 263/23 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1676/68 der Kommission zur Änderung des italienischen Textes der Verordnung (EWG) Nr. 1573/68 zur .Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 über die Bestimmung der Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rindfleisch 25. 10. 68 L 263/24 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1677/68 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 25. 10. 68 L 263/25 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1678/68 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 25. 10.68 L 263/31

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1188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1679/68 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu- wendenden Berichtigung 25. 10. 68 L 263/33 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1680/68 der Kommission zur Fest- setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr ·von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker- sektors 25. 10.68 L 263/35 25. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1681/68 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 26. 10.68 L 264/1 25. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1682/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 26. 10.68 L 264/2 25. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1683/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 26. 10.68 L 264/4 25. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1684/68 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 26. 10.68 L 264/5 25. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1685/68 der Kommission zur Fest- SE!lzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 26. 10.68 L 264/6 25. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1686/68 der Kommission zur Fest- setzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors 26. 10.68 L 264/7 21. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1687/68 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Eiern in der Schale in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fal- lenden Waren 29. 10.68 L 265/1 28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1688/68 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 29. 10. 68 L 265/2 28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1689/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 29. 10.68 L 265/3 28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1690/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 29. 10.68 L 265/5 28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1691/68 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 29. 10. 68 L 265/6 28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1692/68 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven 29. 10. 68 L 265/7 28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1693/68 der Kommission zur Änderung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1403/68 aufgeführten Liste der Lagerhäuser für die öffentliche Lagerhaltung von Mager- milchpulver im Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 29. 10.68 L 265/8 28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1694/68 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleisch- sektor für den am 1. November 1968 beginnenden Zeitraum 29. 10.68 L 265/11 28. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1695/68 der Kommission zur Fest- setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker- sektors 29. 10.68 L 265/14 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1. Postfach. D ruck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgcsetzbl. I S. 437) nach Sachnebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedinqunqen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM. Ein z e 1stücke je anqefanqene 16 Seiten 0,4'0 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesqesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu ridJ.ten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.