BGBl. Teil I: Nr. 79 (1968)

Veröffentlicht am 19.11.1968, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 und 77) (Seite 1)

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes (Seite 2)

Zweite Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1967 (Seite 6)

Zweite Verordnung zur Neufestsetzung des Zeitpunktes für das Außerkrafttreten der Zulassung von Ameisensäure als Zusatz zu Lebensmitteln (Seite 7)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 45 (Seite 8)

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1177 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1968 Ausgcgchen zu Bonn am 19.November 1968 Nr. 79 Tag I n h alt Seite 15. 11. b8 Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 und 77) . . . . . . . . . . . . . 1177 ßu11d(,S(J"s(,lzhl. lll 100-1 8. 11. 68 Siebzehnte Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zuhc;rcilungen nach § ]5 ,1 des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1178 12. 11. G8 Verordnung zur Amlcrnng der Allgemeinen Fremdstoff-Verordnung und der Farbstoff-Ver- ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1179 Bundcsq,·s,,1,.lil. 111 212:i-~-32, 2125-4-:!'7 lJ. 11. 68 Zwei le Verordnun!:J zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1967 . . . 1182 l~i. 11. G8 Zwc,i lc Verordnung zur Neufestsetzung des Zeitpunktes für das Außerkrafttreten der. Zulas- sung von Ameisensi:iure als Zusatz zu Lebensmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1183 Bu11d(,SfJ< ,,,,1zl,l. 111 21-1:i--1-:ll 0 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bunclesw:setzblr_1H Teil II Nr. 45 ......................................................... 1184 Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 und 77) Vom 15. November 1968 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- anderen Fällen mit dem Eingange der Mitteilung rates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 des Vorsitzenden des in Absatz 2 vorgesehenen Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: Ausschusses, daß das Verfahren vor dem Aus- schusse abgeschlossen ist. 11 Artikel 1 Artikel 2 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutsch- land vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzbl. S. 1) wird Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- wie folgt geändert: dung in Kraft. 1. In Artikel 76 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „drei" durch das Wort „sechs" ersetzt und folgender Satz 3 angefügt: Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. „Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahms- Bonn, den 15. November 1968 weise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen dem Bundestage zuleiten, auch Der Bundespräsident wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch Lübke nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stel- lungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestage mtchzureichen." Der Bundeskanzler Kiesinger 2. In Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „zwei" durch das Wort „drei" ersetzt. Der Bundesminister des Innern 3. In Artikel 77 Abs. 3 Satz l werden die Worte Benda ,,einer Woche" durch die Worte „zwei Wochen" ersetzt. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder 4. Artikel 77 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: Carlo Schmid ,,Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Ab- satzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Der Bundesminister der Justiz Bundestage erneut gefaßten Beschlusses, in allen Dr. Heinemann

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1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes Vom 8. November 1968 Auf c;rnnd des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes vom 16. Mcü 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch Ge- sdz vom 13. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 964), wird verordnet: § 1 Die~ Anlage zu der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 16. September 1965 (Bundesanzeiger Nr. 177 vom 21. September 1965), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. September 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1029), wird um folgende Stoffe ergänzt: Ende der V er- Wissenschaftliche Kurz- Bezeichnung schrei bungspflicht bezeichnung nach § 35 a AMG 155. 2-1\ cetoxy-4' -chlor-3,5-dijod- 1. Januar 1972 benzanilid 156. (2-Carbamoyloxy-propyl)-trime- 1. Januar 1972 thyl-ammonium-hydroxid und seine Salze 157. 7--Chlor-2,3-dihydro-1-methyl--5- 1. Januar 1972 ph en y 1-1 H-1,4-benzodiazepin und seine Salze 158. 7-Chlor-6,7,8~tridesoxy-6-trnns- 1. Januar 1972 (l-methyl-4-propyl-L-pyrrolidin- 2-carboxamido )-1-methy lthio-D- erythro-(1-D-galacto-octopyrano- sid und seine Salze 159. 4,4' -Diamino-2,6,3' ,5' -tetrajod- 1. Januar 1972 d iph en y lsulfon 160. 17u-Hydroxy-19-norpregn-4-en- 1. Januar 1972 3,20-dion, seine Ester und deren Salze § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arzneimitt.elgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 8. November 1968 Der Bundesminister für Gesundheitswesen Käte Strobel

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Nr. 79 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1968 1179 Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Fremdstoii-Verordnung und der Farbstoff-Verordnung Vom 12. November 1968 Auf Crund des § 5 Nr. 4 des Lebensmittelgesetzes dd) In Nummer 8 wird folgender Halbsatz 3 in der Fassung vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetz- angefügt: blatt I S. 17), zuletzt geändert durch das Einführungs- „Kalziumstearat und Magnesiumstearat gesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom als Trennmittel für Zwiebel- und Knob- 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), in Verbin- lauchgranulat bis zu 20 Gramm auf ein dung mit Artikel 129 des Grundgesetzes wird ge- Kilogramm;". meinsam mit dem Bundesminister für Ernährung, ee) Die Nummer 13 erhält folgende Fassung: Landwirtschaft und Forsten und auf Grund des § 5 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3 des Lebensmittel- ,, 13. Bienenwachs, Walrat, Carnauba- gesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministern wachs, Spermöl, Schellack, Sandarak~ für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für harz, Benzoeharz und Mastix zum Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verord- Uberziehen von Zuckerwaren und net: Kakaoerzeugnissen; ". 3. Hinter § 3 wird folgender § 3 a eingefügt: ,,§ 3a Artikel 1 (1) Distickstoffoxid (Stickoxydul, Lachgas) wird Die Allgemeine Fremdstoff-Verordnung vom zum Aufschäumen von Schlagsahne mit den in 19. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 742), zuletzt der Anlage festgesetzten Reinheitsanforderungen, geändert durch die Verordnung zur ·Änderung der auch in Vermischung mit Kohlendioxid, zugelas- Allgemeinen Fremdstoff-Verordnung und anderer sen. lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom 14. März 1967 (Bundesgesctzbl. I S. 345), wird wie folgt ge- (2) Wer mit Distickstoffoxid aufgeschäumte ändert: Schlagsahne gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, hat den Gehalt an diesem Stoff durch die Angabe ,mit Distickstoffoxid', ,mit Stickoxydul' oder ,mit 1. In§ 1 Abs. 2 werden die Worte „unbeschadet des § 4" durch die Worte „unbeschadet des § 3 a 11 Lachgas' kenntlich zu machen. ersetzt. (3) Die Kenntlichmachung ist deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift vorzunehmen 2. § 2 wird wie folgt geändert: 1. bei Schlagsahne, die in Packungen oder Behält- nissen in den Verkehr gebracht wird, auf den a) In Absatz 1 Nr. 7 wird hinter dem Wort Packungen oder Behältnissen in Verbindung „Guarmehl" der Punkt durch ein Semikolon mit der Angabe der Art des Inhalts, ersetzt und folgende Nummer 8 angefügt: 2. bei lose abgegebener Schlagsahne oder bei ,,8. Zuckerkulör, auch für nach § 1 Abs. 2 aus- Getränken oder sonstigen Zubereitungen, die geschlossene Verwendungszwecke." unter Verwendung von Schlagsahne herge- stellt und in den Verkehr gebracht werden, b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: auf den Speisenkarten oder, soweit Speisen- aa) In Nummer 2 werden hinter dem Wort karten nicht ausgelegt sind, auf den Preisver- ,,Walrat" ein Komma und das Wort „Car- zeichnissen oder besonderen Schildern, die naubawachs" eingefügt. neben der Ware für den Verbraucher deutlich sichtbar anzubringen oder aufzustellen sind. bb) In Nummer 3 werden die Worte „Methode Tillmanns-Mildner" durch die Worte (4) Inverkehrbringen im Sinne dieser Verord- ,,Methode W. Sturm und E. Hanssen" er- nung ist das Anbieten, das Vorrätighalten zum setzt. Verkauf, das Feilhalten, das Verkaufen und jedes sonstige Uberlassen an andere. Dem gewerbs- cc) Folgende Nummer 7 wird eingefügt: mäßigen Inverkehrbringen steht es gleich, wenn ,, 7. Orthophosphorsäure, Schwefelsäure, die Erzeugnisse für Mitglieder von Genossen- schweflige Säure, Schwefeldioxid, schaften oder ähnlichen Einrichtungen oder in Ammoniak, Ammonium-, Natrium- Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung ab- und Kaliumhydroxid, Ammonium-, gegeben werden. 11 Natrium- und Kaliumkarbonat, Am- monium-, Natrium- und Kaliumphos- 4. § 4 wird wie folgt geändert: phat, Ammonium-, Natrium- und Kaliumsulfat und Ammonium-, Na- a) In Absatz 1 werden hinter den Worten „Cal- trium- und Kaliurnsulfit für die Her- ciumverbindungen der Essigsäure" ein Komma stellung von Zuckerkulör; ". und die Worte „in§ 2 Abs. 1 Nr. 8 aufgeführte

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1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Zuckerkulör" sowie hinter den Worten „glei- 6. Die Anlage wird wie folgt geändert: ches gilt" die~ Worte „für Distickstoffoxid- a) In dem Abschnitt über Reinheitsanforderun- Kupseln oder -Putronen sowie" eingefügt. gen für Holzstreumehl wird die Zahl „ 0, 10" b) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt geändert: durch die Zahl „0,40" ersetzt; ferner wird folgender Satz eingefügt: ,,Bei Verwendung aa) In Buchslabe a werden hinter dem Wort eines Siebes mit 0,20 Millimeter lichter Ma- „E 262 Nalriumdiacetat" ein Komma und schenweite darf der auf dem Sieb zurück- das Worl „Ncilriumacetat" eingefügt. bleibende Anteil nicht mehr als 50 °/o betra- bb) In Buchslabe c werden im letzten Halb- gen." satz die Worte „ untereinander oder" ge- b) Hinter dem Abschnitt über Reinheitsanforde- strichen. rungen an Holzstreumehl werden folgende cc) Buchstabe d erhält folgende Fassung: Vorschriften angefügt: ,, d) ,E 150 Zuckerkulör', ,E 174 Silber' ,,Distickstoffoxid (Stickoxydul, Lachgas) oder ,E 175 Gold' sowie die Angabe Reinheit mindestens 94,6 Hundertteile; keine ,Lebensmittelfarbstoff' bei den in § 2 Anteile an Monoxid und höheren Oxiden des Abs. 1 Nr. 8 und § 2 Abs. 2 Nr. 17 Stickstoffs. aufgeführten Stoffen;". E 150 Zuckerkulör c) In Absatz 2 wird der Punkt hinter Nummer 3 Aus Saccharose oder anderen genußtauglichen durch ein Semikolon ersetzt und folgende Zuckerarten durch Erhitzen hergestellte Er- Nummer 4 angefügt: zeugnisse, deren pH-Wert 1,8 nicht unter- ,,4. bei Distickstoffoxid (§ 3 a Abs. 1) die Stoff- schreiten darf. Der Gehalt an Schwefeldioxid bezeichnung sowie die Angabe ,zum Ver- oder Sulfiten, berechnet als Schwefeldioxid schäumen von Sahne'." und bestimmt nach der Methode Monier- Williams, darf 0,1 Hundertteile, an Ammoniak- d) In Absatz 3 WPrden hinter den Worten „Ver- stickstoff, bestimmt nach der Methode Till- bindungen der Essigsäure" ein Komma und mans-Mildner, 0,5 Hundertteile und an Phos- die Worte „ in § 2 Abs. 1 Nr. 8 aufgeführte phaten, berechnet als P20ii, 0,5 Hundertteile Zuckerkulör" eingeiügt. nicht übersteigen." e) Folgender Absatz 4 wird angefügt: Artikel 2 ,, (4) Wird Zuckerk ulör in Einzelmengen mit Die Farbstoff-Verordnung vom 19. Dezember 1959 einem Gevvicht von mehr dls 300 Kilogramm (Bundesgesetzbl. I S. 756), zuletzt geändert durch die abgegeben, ncn(igl. c1bweichcnd von den Ab- Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Fremd- sülzen 2 m1d ] eine' sch ritlliche Erklärung bei stoff-Verordnung und anderer lebensmittelrechtlicher der Warcnc1bqillH'." Verordnungen vom 14. März 196'7 (Bundesgesetzbl. I S. 345), wird wie folgt geändert: 5. § 6 Abs. 1 crhüll lolg<~nclc'. Fassung: 1. Die in Anlage 1 Liste A enthaltenen Angaben ,,(1) Wer vorsfüzlich oder fahrlässig bei der über den Farbstoff Erythrosin werden wie folgt Herstellung oder Zubereitung von Lebensmitteln, geändert: die dazu bcsl.imrnt sind, gewerbsmäßig oder in a) In Spalte 2 wird die Nummer "E 127" einge- einer in § 3 a Abs. 4 Satz 2 bezeichneten Weise fügt; in den Vcrk(~hr gebracht zu werden, b) in Spalte 9 werden die ·worte „Nur zum Fär- 1. fremde Stoffe über dfo in § 2 Abs. 2 Nr. 4, 5, ben gekochter ganzer oder halber, auch ent- 8, 9, 11 oder 15 bezeichneten Höchstmengen steinter, jedoch nicht dragierter oder kandier- hinaus zusetzt, ter Früchte" gestrichen. 2. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 3 den dort festgesetz- ten Gehalt un Ammoniumslickstoff überschrei- 2. Der in Anlage 1 Liste A aufgeführten Gruppe der tet oder grünen Farbstoffe wird folgender Farbstoff mit 3. fremde Stoffe unter Verstoß gegen Reinheits- den nachstehenden Angaben angefügt: anforderungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder 3 a) In Spalte 2 die Nummer „E 142"; oder § 3 a Abs. 1 zusetzt, b) in Spalte 3 die Bezeichnungen: ,,Brillantsäure- wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des grün BS (Lisamingrün) ", ,,Brillant-Zuur-Groen Lebensmittelg(~sdzes bestraft. Ebenso wird be- BS (Lissamine Groen)"; straft, wer vorsätzlich oder fohrlüssig entgegen c) in Spalte 4 die Bezeichnungen: ,, Vert Acide § 3 a Abs. 2 oder 3 aufgeschäumte Schlagsahne Brillant BS ", ,, V erde Acido Brillato BS (V erde oder unter Verwendung von aufgeschäumter Lissamina)"; Schlagsahne hergestellte Zubereitungen, die er gewerbsmäßig oder in einer in § 3 a Abs. 4 Satz 2 d) in Spalte 5 die Bezeichnungen: ,, Wollgrün BS", bezeichneten Weise in den Verkehr bringt, nicht ,, Lissamine Green B", ,, Woolgreen BS"; oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennt- e) in Spalte 6 die Zahl „836", in Spalte 7 die Zahl lich macht." ,, (737) 44.090", in Spalte 8 die Zahl „86";

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Nr. 79 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1968 1181 f) in Spalte 9 die chemischen Bezeichnungen: Artikel 3 ,,Natriumverbindung des Di-(p-dimethyl-ami- Der Bundesminister für Gesundheitswesen wird nophenyl)-2-Hydroxy-3,6-disulfonaphthofuch- den Wortlaut der Allgemeinen Fremdstoff-Verord- sonimonium". nung sowie der Farbstoff-Verordnung in der gel- tenden Fassung bekanntmachen und dabei Unstim- 3. In Anlage 5 werden eingefögl: migkeiten des Wortlautes beseitigen. a) Nach „E 126" und den dazu gehörenden An- gaben: „E 127 - Erythrosin Artikel 4 In Wasser unlösliche Bestandteile: nicht mehr Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten als 0,2 °/o. Uberleitungsgesetzes vom 14. Januar 1952 (Bundes- Anorganische Jodverbindungen: nicht mehr gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des als 1 000 mg/kg (berechnet als Natriumjodid). Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens- mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundes- Nebenfarbstoffe: nicht mehr ·als 3 0/o. gesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. Fluoreszein: nicht nachweisbar."; b) nach „E 141" und den dazu gehörenden An- gaben: Artikel 5 „E 142 - Brillantsäuregrün BS Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Arti- In Wasser unlösliche Bestandteile: nicht mehr kels 2 Nr. 3 Buchstabe a am Tage nach der Ver- als 0,2 °/o. kündung jn Kraft; Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe a tritt Nebenfarbstoffe: nicht mehr als 1 °/o." sechs Monate nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 12. November 1968 Der Bundesminister für Gesundheitswesen Käte Strobel Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl

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1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Zweite Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1967 Vom 13. November 1968 Auf Crund. des § 8 des Länderfinanzausgleichs- (2) Zum Ausgleich der Unterschiede· zwischen den gesetzes 1965 vom 7. Oktober 1965 (Bundesgesetzbl. I vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten S. 1569) in der Fassung des Anderungsgesetzes vom Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen 15. März 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 281) wird mit werden nach § 11 des Länderfinanzausgleichsgeset- Zustimmung des Bundesrates verordnet: zes 1965 mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: § 1 1. Uberweisungen von zahhingspflichtigen Ländern: Abrechnung des Finanzausgleichs von Bremen 4 590 334,26 DM, für das Ausgleichsjahr 1967 von Niedersachsen 477 429,18 DM, · (1) Für das Ausgleichsjahr 1967 werden festge- von Rheinland-Pfalz 192 914,16 DM, stellt von dem Saarland 202 225,23 DM, 1. als endgültige Ausgleichsbeiträge von Schleswig-Holstein 264 123,60 DM; von Baden-Württemberg 467 358 OOD DM, 2. Uberweisungen an empfangsberechtigte Länder: von Bremen 4 590 000 DM, an Baden-Württemberg 1 642 251,37 DM, von Hamburg 422 824 000 DM, an Bayern 118 952,67 DM, von Hessen 421 331 000 DM, an Hamburg 1 176 070,- DM, von Nordrhein-Westfalen 422 881 000 DM; an Hessen 1 369 762,93 DM, 2. als endgültige Ausgleichszuweisungen an Nordrhein-Westfalen 1 419 000,- DM. an Bayern 122 119 000 DM, an Niedersachsen 678 023 000 DM, § 2 an Rheinland-Pfalz 335 608 000 DM, Inkrafttreten an das Saarland 231 798 000 DM, Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach an Schleswig-Holstein 371 436 000 DM. ihrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 13. November 1968 Der Bundesminister der Finanzen Strauß

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Nr. 79 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1968 1183 Zweite Verordnung zur Neufestsetzung des Zeitpunktes für das Außerkrafttreten der Zulassung von A:a;neisensäure als Zusatz zu Lebensmitteln Vom 15. November 1968 Auf Grund des § 5 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3 des Lebensmittelgesetzes in der Fassung vom 17. Ja- nuar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ord- nungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetz- blatt I S. 503), wird im Einvernehmen mit den Bun- desministern für Ernährung, Landwirtschaft und For- sten und für ·wirtschaft mit Zustimmung des Bundes- rates verordnet: Artikel 1 Die Verordnung zur Neufestsetzung des Zeitpunk- tes für das Außerkrafttreten der Zulassung von Ameisensäure als Zusatz zu Lebensmitteln vom 25. April 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 339) wird wie folgt geändert: In Artikel 1 wird das Datum „ 1. November 1968" ersetzt durch das Datum „ 1. Januar 1970". Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leit:ungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Geset- zes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittel- gesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. November 1968 in Kraft. Bonn, den 15. November 1968. Der Bundesminister für Gesundheitswesen In Vertretung von Manger-Koenig

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1184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I BnndesgesetzblaH Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 45, ausgegeben am 14. November 1968 6. 11. ü8 C(~hi1lne11ordnunq zum Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG-GebO} ...................... 923 11. 10. GS Bc,l«rnnlrn<1d1un1J über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Wdsserldtuzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . 926 22. 10. GB fü,kc1nnl.rnt1drnn~J C1bcr den Geltungsbereich der Genfer Abkommen vom 19. März 1931 zur Ven,inhei tlichung cfos Scheckrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 926 23. 10. 68 Bcki1nnl.mc1chung (ihr~r das Inkrafttreten des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 927 23. 10. G8 Bck,rnnLmiJchun~J über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grcnzclbfcrtigm1~J in Verkehrsmitteln während der Fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 928 23. 10. 68 Bek<1nnl.mc1chung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur einheit- Jichen Fesl.slellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929 23. 10. 68 BekcJnnt111c1chunq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung einer inter- rntl.iondlen Org,rnisdt.ion für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929 23. 10. 68 Bekcmrt1rnc1chung zu dem Jnt.ernationalen Ubereinkommen für die Schaffung eines Internatio- milen Tiers()Uchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., .5 Köln 1, Postfach. D r u c k : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz bo.trägt 5,5 °/o Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil IlI wird das als fortqeltend festqestelltc Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqcsctzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezuqsbedrnqunqen für Teil I und II: Laufender Bezuq nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitunqskontokarte an einem Postschalter. Bez u q s Preis vierteljiihrlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,40 DM gegen Voreinsendung des erforderlicben Bctrnqes au! Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe 0,40 DM zuzüglich Versandqebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfa<h.