BGBl. Teil I: Nr. 77 (1968)

Veröffentlicht am 13.11.1968, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretung der Deutschen Bundespost (Seite 1)

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) (Seite 2)

Verordnung über den für die Kalenderjahre 1968 und 1969 maßgebenden Vomhundertsatz nach § 4 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr (Seite 3)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 6)

Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung (Seite 4)

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1133 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1968 Ausgegeben zu Bonn am 13.November 1968 Nr. 77 Tag Inhalt Seite 24. 10. 68 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretung der Deutschen Bundespost 1133 Bnndesgesetzbl. lll 900-1-1 6. 11. 68 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunterneh- men im Personenverkehr (BOKraft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1134 Bundesgeselzbl. lll D'.'.40-2 8. 1 l. 68 Verordnung über den für die Kalenderjahre 1968 und 1969 maßgebenden Vomhundertsatz nach § 4 des Cesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienst- beschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1135 8. 11. 68 Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1136 Bundesgesetzbl. III 92:12-6 Hinweis aui andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1138 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1139 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretung der Deutschen Bundespost Vom 24. Oktober 1968 Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Postverwaltungs- technischen Zentralamtes, den Präsidenten gesetzes vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) des Sozialamtes der Deutschen Bundespost wird verordnet: oder den Direktor einer Ingenieurakademie der Deutschen Bundespost, soweit diese ge- Artikel 1 mäß § , 1 Abs. 1 die Deut.sehe Bundespost außergerichtlich vertreten haben, und in An- Die Verordnung über die Vertretung der Deut- gelegenheiten, die diese Behörden betreffen,". schen Bundespost vom l. August 1953 (Bundesgesetz- blatt I S. 715), geändert durch Verordnung vom 3. § 4 Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 erhalten folgende 5. Mai 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 304), wird wie Fassung: folgt geändert: ,,2. durch die Präsidenten der Oberpostdirektio- 1. § 1 Abs.-1 erhält folgende Fassung: nen, des Posttechnischen Zentralamtes, des Fernmeldetechnischen Zentralamtes, des So- ,, (1) Beim Abschluß von R(~chtsgeschäften und zialamtes der Deutschen Bundespost und die in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar- Direktoren der Ingenieurakademien der Deut- keit wird die Deutsche Bundespost durch den schen Bundespost, jeweils für ihren Dienst- Bundesminister für das Post- und Fernmelde- bereich." wesen, den Präsidenten einer Oberpostdirektion, den Präsidenten des Posttechnischen Zentralamtes, Artikel 2 den Präsidenten des Fernmeldetechnischen Zen- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- tralamtes, den Präsidenten des Sozialamtes der leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Deutschen Bundespost oder den Direktor einer blatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwal- Ingenieurakademie der Deutschen Bundespost tungsgesetzes auch im Land Berlin. vertreten." 2. § 2 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: Artikel 3 „2. durch den Präsidenten des Posttechnischen Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- Zentralamtes, den Präsidenten des Fernmelde- kündung in Kraft. Bonn, den 24. Oktober 1968 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Dr. Dollinger

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1134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) Vom 6. November 1968 Auf Grund des § 57 Abs. 1 Nr. 2 des Personen- schoben werden kann. Die Trennwand muß vom beförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (Bundes- Beginn der Dunkelheit bis 7.00 Uhr geschlossen sein, gesetzbl. I S. 241), zuletzt geändert durch Artikel 137 wenn sich ein Fahrgast oder mehrere Fahrgäste im des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungs- Fahrzeug befinden." widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- Artikel 2 ordnet: Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vor- Artikel 1 sätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 19 § 19 Abs. 3 der Verordnung über den Betrieb Abs. 2 bis 5 der Verordnung über den Betrieb von von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) (BOKraft) in der Fassung der Bekanntmachung vom zuwiderhandelt. 7. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 553), zuletzt geän- Artikel 3 dert durch die Verordnung vom 6. Januar 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 61), erhält folgende Fassung: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitunsggesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- ,, (3) Droschken und Mietwagen müssen mit einer blatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 des Personen- zum Schutz des Fahrers ausreichenden kugelsicheren beförderungsgesetzes auch im Land Berlin. Trennwand ausgerüstet sein, die entweder zwischen den Vorder- und Rücksitzen angebracht ist oder den Artikel 4 Fahrersitz von den für die Fahrgäste bestimmten Plätzen abteilt. Die Trennwand darf versenkbar Diese Verordnung tritt zwei Wochen nach ihrer oder so beschaffen sein, daß ein Teil seitlich ver- Verkündung in Kraft. Bonn, den 6. November 1968 Der Bundesminister für Verkehr Georg Leber

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Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1968 1135 Verordnung über den für die Kalenderjahre 1968 und 1969 maßgebenden Vomhundertsatz nach § 4 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr Vom 8. November 1968 Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehr- dienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27-. August 1965 (Bundes- gesetzbl. I S. 978), geändert durch das Haushalts- sicherungsgesetz vom 20. Dezember 1965 (Bundes- gcsctzbl. I S. 2065), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundes- minister für Verkehr und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Der Vomhundertsatz nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes beträgt für die Kalenderjahre 1968 und 1969 je 1,23 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 12 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr auch im Land Berlin. § 3 Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 8. November 1968 Der Bundesminister des Innern Benda

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1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung Vom 8. November 1968 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a d) Als Absatz 5 wird angefügt: und § 6 Abs. 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes ,, (5) Bei Prüfungen im Genehmigungsverfah- wird nach Anhören der zuständigen obersten Landes- ren nach § 8 Abs. 2 sind dem Antrag auf Bau- behörden verordnet: artgenehmigung die in den Bedingungen für das Genehmigungsverfahren vorgeschriebenen Artikel 1 · Unterlagen und Muster beizufügen." Die Verordnung über die Prüfung und Kennzeich- 2. § 4 erhält folgende Fassung: nung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Sep- ,,§ 4 tember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 782) wird wie folgt Prüfstellen geändert: Als Prüfstellen sind zust_ändig 1. § 3 wird wie folgt geändert: 1. das Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren an der Universität Stuttgart a) In Absatz 2 Buchstabe d werden die Worte für Heizungen (§ 35 c StVZO); .,und jeder Größe im allgemeinen bei An- hängerkupplungen je 3 Stück, nicht eingebaut, 2. die Prüfungskommission Gleitschutzvorrich- bei Zugeinrichtungen je 1 Stück, nicht ein- tungen beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flens- gebaut, bei Höheneinstelleinrichtungen je burg-Mürwik für 1 Stück, nach Bestimmung der Prüfstelle nicht Gleitschutzvorrichtungen (§ 37 Abs. 1 St VZO); eingebaut oder in eingebautem Zustand;" durch die Worte „im allgemeinen 1 Stück;" 3. das Staatliche Materialprüfungsamt Nord- ersetzt. rhein-Westfalen in Dortmund-Aplerbeck für Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40 StVZO); b) In Absatz 2 Buchstabe g werden die Worte 4. die Forschungsstelle für die Kraftfahrzeug- „Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6 und § 72 prüfung beim Technischen Uberwachungs- Abs. 2 zu § 52 Abs. 4 StVZO), Bremsleuchten Verein Essen in Essen für die in den Ländern (§ 53 Abs. 2 StVZO) und Fahrtrichtungsanzei- Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, gern(§ 54 StVZO):" durch die Worte „Begren- Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zungsleuchten (§ 51 Abs. 1 Satz 1 und 6, Abs. 2 hergestellten oder von einem dort ansässigen StVZO), Parkleuchten (§ 51 Abs. 3 StVZO), Händler in den Geltungsbereich dies~r Ver- Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6 und § 67 ordnung eingeführten oder einzuführenden Abs. 2 StVZO), Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2 StVZO) und Fahrtrichtungsanzeigern (§ 54 a) Auflaufbremsen (§ 41 Abs. 10 StVZO), St VZO):" ersetzt. b) Einrichtungen zur Verbindung von Fahr- zeugen (§ 43 Abs. 1 StVZO); c) Absatz 2 Buchstabe i erhält folgende Fassung: 5. die Technische Prüfstelle für den Kraftfahr- „i) Warndreiecken und Warnleuchten zur zeugverkehr beim Technischen Uberwachungs- Sicherung haltender Fahrzeuge (§ 53 a Verein Bayern in München für die in den Abs. 1 und 3 StVZO): Ländern Baden-Württemberg, Bayern und 1. bei Warndreiecken: Rheinland-Pfalz sowie im Saarland hergestell- drei Muster ten oder von einem dort ansässigen Händler in den Geltungsbereich dieser Verordnung 2. bei Warnleuchten: eingeführten oder einzuführenden vier Muster, davon zwei mit Hilfsvor- a) Auflaufbremsen (§ 41 Abs. 10 StVZO), richtungen, die die fortlaufende Mes- b) Einrichtungen zur Verbindung von Fahr- sung der an der Glühlampe liegenden zeugen(§ 43 Abs. 1 StVZO); Spannung während des Betriebs in ein- facher Weise ermöglicht, ebenso die 6. das Lichttechnische Institut der Universität Messung der Batteriespannung bei Ge- Karlsruhe für räten mit eigener Stromquelle, a) Glühlampen (§ 49 a Abs. 5, § 67 Abs. 7, 3. bei Warnleuchten mit nicht regenerier- § 67 a Abs. 4 StVZO), baren Stromquellen: b) Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblend- für jedes Muster mindestens zwei licht sowie für Fern- und Abblendlicht Stromquellen oder Stromquellensätze (§ 50 StVZO), der für die Verwendung beabsichtig- c) Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1 StVZO), ten Art." d) Parkleuchten (§ 51 Abs. 3 StVZO),

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Nr. 77 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1968 1137 e) Nebelscheinwerfer (§ 52 Abs. 1 StVZO), g) Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6 StVZO), f) Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6 StVZO), Nebelschlußleuchten (§ 1 der Dreizehnten Nebelschlußleuchten (§ 1 der Dreizehnten Ausnahmeverordnung zur StVZO), Ausnuhmevcrordnung zur SlVZO), h) Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2 StVZO), g) Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2 StVZO), i) Rückstrahler (§ 53 Abs. 4 und 6, § 67 Abs. 2 h) Rückstruhler (§ 53 Abs. 4 und 6, § 67 und 3 StVZO, § 24 StVO), Abs. 2 und 3 StVZO, § 24 StVO), k) Warndreiecke und Warnleuchten zur Siche- i) Warndreiecke und Warnleuchten zur Siche- rung haltender Fahrzeuge (§ 53 a Abs. 1 rung haltender Fuhrzcuge (§ 53 a Abs. 1 und 3 StVZO), und 3 StVZO), 1) Fahrtrichtungsanzeiger (§ 54 St VZO), k) FahrtrichtungsanzcirJcr (§ 54 SLVZO), m) Warnvorrichtungen mit einer Folge ver- 1) Beleuchtungseinrichtungen für amtliche schieden hoher Töne (§ 55 Abs. 4 StVZO), Kennzeichen (§ 60 Abs. 4 StVZO), n) Fahrtschreiber (§ 57 a St VZO), m) Lichtmaschinen, Scheinwf~rfer und Schluß- o) Beleuchtungseinrichtungen für amtliche leuchten für Fahrräder (§ 67 StVZO), Kennzeichen (§ 60 Abs. 4 StVZO), n) Scheinwerfer und Schlußleuchten für Fahr- p) Lichtmaschinen, Scheinwerfer und Schluß- räder mit Hilfsmotor (§ 67 a StVZO), leuchten für Fahrräder (§ 67 StVZO), o) Leuchten zur Sicherung von Ladungen q) Scheinwerfer und Schlußleuchten für Fahr- (§ 19 Abs. 3 StVO); räder mit Hilfsmotor (§ 67 a StVZO), 7. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in r) Leuchten zur Sicherung von Ladungen Braunschweig für (§ 19 Abs. 3 StVO); a) Kennleuchten für blaues und für gelbes 12. die Technische Prüfstelle für den Kraftfahr- Blinklicht - Rundumlicht -- (§ 52 Abs. 3 zeugverkehr beim Technischen Uberwachungs- und 4 StVZO), Verein Berlin in Berlin-Tempelhof für b) Warnvorrichtungen mit einer Folge ver- Beiwagen von Krafträdern." schieden hoher Töne (§ 55 Abs. 4 StVZO), c) Fahrtschreiber (§ 57 a StVZO); 3. In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird ,, (§ 4 Nr. 5, 6 und 12)" ersetzt durch ,, (§ 4 Nr. 4, 5 und 10) ". 8. alle Technischen Prüfstellen für den Kraft- fahrzeugverkehr für 4. An § 7 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt: Beiwagen von Krafträdern; „Das Fehlen der nach § 3 Abs. 4 erforderlichen 9. die Staatliche Materialprüfungsanstalt an der Typbezeichnung gilt nicht als Abweichung vom Universität Stuttgart für genehmigten Muster, soweit in der Bauartgeneh- Sicherheitsgurte in Kraflfahrzeugen. migung die Angabe der Typbezeichnung nicht vorgeschrieben ist." Im Land fü~rlin sind für die Prüfung der nach- stehend genannten, in Berlin hergestellten oder 5. § 8 wird wie folgt geändert: von einem dort ansässigen Händler in den Gel- tungsbereich dieser Verordnung eingeführten a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: oder einzuführenden Fahrzeuqteile zuständig ,, (1) Das Prüfzeichen besteht aus einer Wel- lenlinie von drei Perioden, der Prüfnummer 10. die Tedmische Prüfstelle für den Kraftfahr- der Prüfstelle und einem vor dieser Nummer zeugverkehr an der Technischen Universität anzubringenden Unterscheidungsbuchstaben Berlin in Berlin-Charlottenburg für der Prüfstelle nach folgender Aufstellung: a) Heizungen (§ 35 c StVZO), 1. Technische Prüfstelle für den Kraft- b) Auflaufbremsen (§ 41 Abs. 10 SlVZO), fahrzeugverkehr beim Technischen c) Einrichtungen zur Verbindung von Fahr- Uberwachungs-Verein Berlin in zeugen (§ 43 Abs. 1 StVZO); Berlin-Tempelhof . . . . . . . . . . . . . . . . A 11. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, 2. Physikalisch-Technische Bundesan- Institut Berlin, in Berlin-Charlottenburg für stalt in Braunschweig . . . . . . . . . . . . B 3. Technische Prüfstelle für den Kraft- a) Glühlampen (§ 49 a Abs. 5, § 67 Abs. 7, fahrzeugverkehr an der Technischen § 67 a Abs. 4 StVZO), Universität Berlin in Berlin-Char- b) Scheinwerfer für Fernlicht und für Ab- lottenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C blendlicht sowie für Fern- und Abblend- 4. Staatliches Materialprüfungsamt licht (§ 50 StVZO), Nordrhein-Westfalen in Dortmund- c) Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1 StVZO), Aplerbeck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D d) Parkleuchten (§ 51 Abs. 3 StVZO), 5. Forschungsstelle für die Kraftf ahr- e) Nebelscheinwerfer (§ 52 Abs. 1 StVZO), zeugprüfung beim Technischen Uber- f) Kennleuchten für blaues und für gelbes wachungs-Verein Essen in Essen . . F Blinklicht - Rundumlichl - (§ 52 Abs. 3 6. Staatliche Materialprüfungsanstalt und 4 StVZO). an der Universität Stuttgart . . . . . . G

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1138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I 7. Lichltcchnischcs Institut der Univer- - früher Technische Hochschule - Han- siUi.t Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . K nover 8. Prü!ungskommission Gleitschutzvor- und richtungcn beim Kraftfahrt-Bundes- amt in Flensburg-Mürwik . . . . . . . . . L 2. der Buchstabe W für das Werkstoffprüfamt der Freien und Hansestadt Hamburg, 9. Technische Prüfstdle für den Kraft- fahrzeugverkehr beim Technischen soweit Bauartgenehmigungen auf Grund der Uberwachungs-Verein Bayern in von diesen Stellen durchgeführten Prüfungen München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . M erteilt worden sind." 10. Physikalisch-Technische Bundesan- slalt, Inslilut Berlin, in Berlin-Char- Artikel 2 lottenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . P Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 1 l. Forschungsinstitut für Kraftfahr- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- wesen und Fahrzeugmotoren an der blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes Universität Stuttgart . . . . . . . . . . . . . S zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezem- 12. Technische Prüfstellen für den Kraft- ber 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) und mit Artikel 9 fahrzeugverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . T." des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des b) An Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt: Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 710) auch im Land ,,Als Unterscheidungsbuchstaben der Prüfstel- Berlin. len gelten auch 1. der Buchstabe H für das Institut für Kraft- Artikel 3 fahrwesen an der Technischen Universität Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Bonn, den 8. November 1968 Der Bundesminister für Verkehr Georg Leber Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Da1um und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 23. 10. 68 Verordnung Nr. 22/68 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 207 5. 11. 68 10. 11. 68 22. 10. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen über das Schleppen auf der Weser 207 · 5. 11. 68 1. 11. 68 7. 11. 68 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aus- fuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsver- ordnung - 211 9. 11. 68 9. 11. 68 Bundesgesetzbl. III 7400-1-1

Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1968 1139 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 18. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1633/68 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 19. 10.68 L 256/2 18. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1634/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 19. 10. 68 L 256/3 18. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1635/68 der Kommission zur Ände- rung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 19. 10. 68 L 256/5 18. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1636/68 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 19. 10.68 L 256/6 18. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1637/68 der Kommission zur Fest- setzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 19. 10.68 L 256/7 18. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1638/68 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügel- fleischsektor für den Zeitraum vom 1. November 1968 an 19. 10.68 L 256/8 18. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1639/68 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor für den Zeitruum vom 1. November 1968 an 19. 10.68 L 256/10 18. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1640/68 der Kommission zur Ände- rung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 19. 10.68 L 256/12 21. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1641/68 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 22. 10.68 L 259/1 21. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1642/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 22. 10.68 L 259/2 21. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1643/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 22. 10.68 L 259/4 21. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1644/68 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 22. 10.68 L 259/5 21. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1645/68 der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbeträgen für geschlachtetes Geflügel 22. 10.68 L 259/6 21. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1G46/68 der Kommission zur Festset- zung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügel- fleisch 22. 10.68 L 259/8 21. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1647/68 der Kommission betreffend die Ausdehnung von Interventionsmaßnahmen auf dem Rind- fleischsektor in Frankreich 22. 10.68 L 259/10 21. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1648/68 der Kommission zur Änderung der für Weiß- und Rohzucker anzuwendenden Erstattungen bei der Ausfuhr 22. 10.68 L 259/12 21. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1649/68 der Kommission zur Festset- zung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors 22. 10.68 L 259/14 22. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1650/68 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Wei- zen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 23. 10.68 L 261/1 22. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1651/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 23. 10.68 L 261/2 22. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1652/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 23. 10.68 L 261/4

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1140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D<1lum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -- vom Nr./Seite 22. 10. 6B Verordnung (EWG) Nr. 1653/68 der Kommission über die Fest- s2tzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 23. 10.68 L 261/5 22. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1654/68 der Kommission zur Änderung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1403/68 aufgeführten Liste der Lagerhäuser für die öffentliche Lagerhaltung von Mager- milchpulver im Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 23. 10.68 L 261/6 23. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1655/68 der Kommission zur Festset- zung der auf Gelrnide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Wei- zen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 24. 10.68 L 262/1 23. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1656/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 24. 10. 68 L 262/2 23. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1657/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 24. 10.68 L 262/4 23. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1658/68 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 24. 10.68 L 262/5 23. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1659/68 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 24. 10.68 L 262/6 23. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1660/68 der Kommission über eine Ausschreibung zum Absatz von Lagerkäse aus den Beständen der niederländischen Interventionsstelle 24. 10.68 L 262/7 23. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1661/68 der Kommission zur Änderung der für Weiß- und Rohzucker anzuwendenden Erstattungen bei der Ausfuhr 24. 10. 68 L 262/10 23. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1662/68 der Kommission zur Änderung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in unver- !l ndc~rlcm Zustand für Saccharose und bestimmte andere Er- zeugnisse auf dem Zuckersektor 24. 10.68 L 262/12 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 des Rates vom 27. September 1968 über die Bestimmung des Zollgebiets der C~emeinschaft (ABI. Nr. L 238 vom 28.9.1968) 24. 10. 68 L 262/16 24. 10. 68 Verordnunu (EWG) Nr. 1663/68 der Kommission zur Fest- setzung der dut Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oclcr Ro~rgen anwendbaren Abschöpfungen 25. 10.68 L 263/1 24. 10. 68 Verordnung (UWG) Nr. 1664/68 der Kommission uber die Fest- selzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Mulz hinzugefügt werden 25. 10.68 L 263/2 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1665/68 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 25. 10. 68 L 263/4 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1666/68 der Kommission zur Fest- sctzun~J der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von w·o2izc~n oder Roggen unzuwendenden Erstattungen 25. 10. 68 L 263/6 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1667/68 der Kommission zur Änderung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 25. 10. 68 L 263/10 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1668/68 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch- reis 25. 10.68 L 263/12 24. 10. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1669/68 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 25. 10.68 L 263/14 H c raus q e b er: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a q: Bundesanzeiger Verlaqsqes. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. D ruck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o Das BnnclcsqesetzlJL1tt e1sc:hcint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausferliq1111q verkiincld. Iu Teil III wird das als fortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1/J:iB (ll1rndcsqesclzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezuqsbc:d111qu11q<,n fiir Teil I und II: Lautender Bezuq nur durch die Post. Neubestellunq mittels Zeitunqskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis vicrfc;Jjtihrlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM. Einzelstücke je anqefanqene 16 Seiten 0,40 DM geqen Voreinsendung des erforderliclwn Bctrnqes <11.d Posl.scheckkonlo „Bunclesqesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfath.