1033
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1968 Ausgegeben zu Bonn am 28. September 1968 Nr.66
Tag Inhalt Seite
19.9.68 Verordnung zur Anderung der Tabakzollvergütungs-Ordnung 1033
Bundcsgcscb:bl. lll 612-1-3
20. 9. 68 Zwölfte Verordnung zur Anderung der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz 1034
Bundcsgcsclzbl. III 612-1-1
24. 9. 68 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen ................................. ::,·.................. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 41 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1036
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1036
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037
Verordnung
zur Änderung der Tabakzollvergütungs-Ordnung
Vom 19. September 1968
Auf Grund des § 80 Abs. 2 des Tabaksteuergeset- 2. § 2 erhält die folgende Fassung:
zes vom 6. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 169), zu-
,.§ 2
letzt geändert durch das Achte Gesetz zur Änderung
des Tabaksteuergesetzes vom 27. Juni 1968 (Bund~s- Die Vergütung bemißt sich nach der Höhe des
gesetzbl. I S. 757), und des § 6 Abs. 2 Satz 2 des Ge- Zolles, mit dem der Rohtabak belastet war, der
setzes zur Ausführung des Artikels 10 Abs. 2 des in zur Herstellung der ausgeführten Tabakerzeug-
Rom am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrages nisse verwendet worden ist. Weist der Hersteller
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- der Zollstelle die Zollbelastung nicht nach, so er-
schaft vom 27. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I rechnet sich die Vergütung
S. 1082) wird verordnet: 1. für homogenisierten Tabak nach dem Zollsatz,
der dafür im Zeitpunkt der Ausfuhr der Er-
zeugnisse gilt;
2. für anderen Rohtabak nach dem arithmetischen
Mittel aus dem Mindestsatz und dem Höchst-
Artikel 1
satz des Vertragszollsatzes, der im Zeitpunkt
Die Tabakzollvergütungs-Ordnung vom 21. Dezem- der Ausfuhr ·der Erzeugnisse für Tabak im
ber 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 1041) wird wie folgt Werte unter 1 120 DM für 100 kg Eigengewicht
geändert: gilt."
Artikel 2
1. In § 1 Satz 1 werden hinter de))l Wort „Zollvergü-
tung" ein Beistrich gesetzt und die Worte „ wenn Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
die Tabakerzeugnisse nicht zum Nachweis dafür, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
daß im Bestimmungsland die in Artikel 9 Abs. 2 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 107 des Tabak-
des Vertrages zur Gründung der Europäischen steuergesetzes auch im Land Berlin.
Wirtschaftsgemeinschaft (Bundesgesetzbl. 1957 II
S. 753) genannten Vergünstigungen in Anspruch Artikel 3
genommen werden können, als vergünstigungs- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
fähig gekennzeichnet worden sind" eingefügt. kündung in Kraft.
Bonn, den 19. September 1968
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Grund
1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Zwölite Verordnung
zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz
Vom 20. September 1968
Auf Grund des § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 2 und § 90 2. In § 95 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „rnit <lern
Abs. 2 des Tabaksteuergesetzes vorn 6. Mai 1953 Antrag nach § 41 Abs. 2 des Gesetzes" und „je-
(Bundesgesetzbl. I S. 169), zuletzt geändert durch das doch" gestrichen.
Achte Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergeset-
zes vorn 27. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 757),
wird verordnet: Artikel 2
Artikel 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Die Durchführungsbestimmungen zurn Tabak- blatt I S. 1) in Verbindung rnit § 107 des Tabak-
steuergesetz vorn 5. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I steuergesetzes und Artikel 4 des Achten Gesetzes
S. 281), zuletzt geändert durch die Elfte Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes auch irn
zur Änderung der Durchführungsbestirnrnungen zurn Land Berlin.
Tabaksteuergesetz vorn 29. Oktober 1964 (Bundes-
gesetzbl. I S. 833), werden wie folgt geändert:
1. Die Uberschriften vor den §§ 56 und 57 werden Artikel 3
gestrichen und die §§ 56 und 57 aufgehoben. Die Verordnung tritt arn 1. Oktober 1968 in Kraft.
Bonn, den 20. September 1968
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Grund
Nr. füj Tdg der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1968 1035
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen
auf Ausstellungen
Vom 24. September 1968
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 5. in der Zeit vom 2. bis 6. Dezember 1968 in Frank-
i.reffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und furt/Main stattfindende Veranstaltung „Laser",
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl.
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des 6. in der Zeit vom 9. bis 11. März 1969 in Wiesbaden
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stattfindende „Internationale Sportartikelmesse
wird bekanntgemacht: Wiesbaden",
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- 7. in der Zeit vom 30. August bis 7. September 1969
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- in Offenburg/Baden stattfindende „Internationale
zeichen tritt ein für die Weinbau-Ausstellung - INTERVITIS 69 -",
1. in der Zeit vom 28. September bis 6. Oktober 1968 8. in der Zeit vom 20. bis 28. September 1969 in
in Essen stattfindende Veranstaltung „7. Inter- Essen stattfindende „Fachmesse Schweißen und
nationaler Caravan-Salon", Schneiden".
2. in der Zeit vom 14. bis 18. Oktober 1968 in Frank-
furt/Main stattfindende Veranstaltung „Modeme Die in der Bekanntmachung über den Schutz von
Metallbearbeitung", Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
3. in der Zeit vom 4. bis 8. November 1968 in Frank- stellungen vom 19. September 1967 (Bundesgesetzbl. I
furt/Main stattfindende Verunstaltung „Klima- S. 971) bezeichnete „DEUBAU 68 - 4. Deutsche Bau-
anlagen", ausstellung mit Internationalem Baukongreß", die
4. in der Zeit vom 8. bis 24. November 1968 in Frank- ursprünglich in der Zeit vom 19. bis 27. Oktober 1968
furt/Main stattfindende Veranstaltung „BRAUN- in Essen stattfinden sollte, findet nunmehr in der Zeit
Preis 1968", vom 1. bis 9. Februar 1969 in Essen statt.
Bonn, den 24. September 1968
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Heinemann
1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 41, ausgegeben am 27. September 1968
19. 9. 68 Pünfzehnle Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 (Zweite Erhöhung des
Zollkontingents für Rohaluminium) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859
23. 9. 68 Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Lotsordnung .'......................... 860
Bmules9csetzbl. III 9515-2
25. 8. 68 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Dbereinkommens zum Schutz
von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861
30. 8. 68 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Dbereinkommens zur Errich-
tung einer internationaleR Organisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862
30. 8. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Gründung .einer Euro-
päischen Organisation für die Astrononmische Forschung in der Südlichen Hemisphäre . . . . . 863
2. 9. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über ein einheitliches
System der Schiffsvermessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864
12. 9. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . 865
13. 9. 68 Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Verordnungen und Ver-
einbarungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der
deutsch-schweizerischen Grenze .......................... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger IIikraft-
Nr. vom tretens
27. 8. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Hamburg über die Hamen-
fischerei auf der Nordostreede vor Brunsbüttelkoog 169 10. 9.68 6. 9.68
3. 9. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Bremen über die Begrenzung
der Reeden von Bremerhaven 175 18. 9.68 15. 9. 68
5. 9. 68 Schiffahrlpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Kiel für die Schiffahrt auf der
Stör 176 19. 9.68 15. 9.68
12. 9. 68 Verordnung TSF Nr. 9/68 über Tarife für den
Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 177 20. 9.68 1. 10. 68
18. 9. 68 Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der
Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschafts-
gesetz - 178 21. 9.68 21. 9. 68
17. 9. 68 Verordnung Nr. 20/68 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 180 25. 9.68 1. 10. 68
13. 9. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Hamburg über die Errichtung
einer Signalstelle bei Stadersand 180 25. 9.68 1. 10. 68
1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 41, ausgegeben am 27. September 1968
19. 9. 68 Pünfzehnle Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 (Zweite Erhöhung des
Zollkontingents für Rohaluminium) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859
23. 9. 68 Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Lotsordnung .'......................... 860
Bmules9csetzbl. III 9515-2
25. 8. 68 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Dbereinkommens zum Schutz
von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861
30. 8. 68 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Dbereinkommens zur Errich-
tung einer internationaleR Organisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862
30. 8. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Gründung .einer Euro-
päischen Organisation für die Astrononmische Forschung in der Südlichen Hemisphäre . . . . . 863
2. 9. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über ein einheitliches
System der Schiffsvermessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864
12. 9. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . 865
13. 9. 68 Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Verordnungen und Ver-
einbarungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der
deutsch-schweizerischen Grenze .......................... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger IIikraft-
Nr. vom tretens
27. 8. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Hamburg über die Hamen-
fischerei auf der Nordostreede vor Brunsbüttelkoog 169 10. 9.68 6. 9.68
3. 9. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Bremen über die Begrenzung
der Reeden von Bremerhaven 175 18. 9.68 15. 9. 68
5. 9. 68 Schiffahrlpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Kiel für die Schiffahrt auf der
Stör 176 19. 9.68 15. 9.68
12. 9. 68 Verordnung TSF Nr. 9/68 über Tarife für den
Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 177 20. 9.68 1. 10. 68
18. 9. 68 Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der
Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschafts-
gesetz - 178 21. 9.68 21. 9. 68
17. 9. 68 Verordnung Nr. 20/68 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 180 25. 9.68 1. 10. 68
13. 9. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffahrtsdirektion Hamburg über die Errichtung
einer Signalstelle bei Stadersand 180 25. 9.68 1. 10. 68
Nr. 66 --~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1968 1037
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
28. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1302/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 29. 8.68 L 214/4
28. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1303/68 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß-
zucker und Rohzucker 29. 8.68 L 214/5
28. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1304/68 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 29. 8. 68 L 214/6
28. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1305/68 der Kommission zur Fest-
setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen. des Zucker-
sektors 29. 8. 68 L 214/7
28. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1306/68 der Kommission über den Ver-
kauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung 29. 8. 68 L 214/8
28. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1307/68 der Kommission zur Änderung
der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattun-
gen 29. 8.68 L 214/9
28. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1308/68 der Kommission über den
Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zur Ausfuhr 29. 8.68 L 214/10
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1309/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 30. 8: 68 L 215/1
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1310/68 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 30. 8. 68 L 215/2
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1311/68 der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 30. 8.68 L 215/4
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1312/68 der Kommission zur Fest-
setzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen ,rnzuwendenden Erstattungen 30. 8.68 L 215/6
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1313/68 der Kommission zur Fest-
setzung dc~r Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 30. 8. 68 L 215/9
29. 8. 68 Verordnung (E\l\TG) Nr. 1314/68 der Kommission zm Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis up.d Bruch-
reis 30. 8. 68 L 215/11
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1315/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 30. 8.68 L 215/13
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1316/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfun9en bei der Einfuhr von Kälbern und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch außer ge-
frorenem Rindfleisch 30. 8.68 L 215/14
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1317/68 der Kommission zur Fest-
setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-
sektors 30. 8.68 L 215/16
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr.1318/68 der Kommission zur Fest-
setzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden
Erstattungen 31. 8. 68 L 216/1
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1319/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen für Olivenöl 30. 8.68 L 215/17
7. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1320/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Eiern in der Schale
in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren 30. 8.68 L 215/19
1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dt1t11m und Bczc)ichnung der Rechtsvorschrift
Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
28. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1321/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten
Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren 30. 8. 68 L 215/20
28. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1322/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Wdren 30. 8. 68 L 215/22
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1323/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstt1 l.tung bei der Erzeugung für Olivenöl zur
J-lersl:ellung von Fisch- und Gemüsekonserven 30. 8.68 L 215/24
29. 8. 6B Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 der Kommission zur Ein-
Hihrung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter
Käsesorten n<1ch der Schweiz 30. 8.68 L 215/25
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1325/68 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichl.igung 30. 8. 68 L 215/30
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1326/68 der Kommission über be-
sondere Bestimmungen für die Dbernahme bestimmter Ge-
treidearten durch die Interventionsstellen für das Wirtschafts-
jahr 1968/1969 30. 8. 68 L 215/32
29. 8. 68 Verordnung (Ewe;) Nr. 1327 /68 der Kommission zur Fest-
legung besonderer Bestimmungen für die Denaturierung von
Weichweizen der Ernte 1968 durch Beimischung 30. 8. 68 L 215/33
30. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1328/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 31. 8. 68 L 216/3
30. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1329/68 der Kommission zur Fest-
setzung der :Erstc1 ll.ungen bei der Ausfuhr von Getreide oder
geschältem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Ver-
trages fdllf)nden Waren 31. 8. 68 L 216/5
30. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1330/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für
Reis und Bruchreis 31. 8. 68 L 216/7
30. 8. 68 Verordnunq (EWG) Nr. 1331/68 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichtig1mg 31. 8. 68 L 216/9
29. 8. 68 Verordnunq (EWG) Nr. 1332/68 der Kommission über die
Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reis-
v erarbei tun gserzeugnissen 31. 8. 68 L 216/11
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1333/68 der Kommission über die
Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reis-
verarbeitungserzeugnissen 31. 8. 68 L 216/16
29. 8. 68 Verordnung (EWG} Nr. 1334/68 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Ein fuhr von Mischfuttermitteln anwend-
baren Abschöpfungen 31. 8. 68 L 216/23
29. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1J35/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Ersta lf.ungen für die Ausfuhr von Getreidemisch-
futtermit:1.eln 31. 8. 68 L 216/24
28. 8. 68 Verordnung (EW(;) Nr. 1336/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und
Milcherzeugnissen 31. 8. 68 L 216/27
30. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1337 /68 der Kommission zur Fest-
setzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 31. 8. 68 L 216/34
30. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1338/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olsaaten 31. 8. 68 L 216/35
30. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1339/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl 31. 8. 68 L 216/37
30. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1340/68 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß-
zucker und Rohzucker 31. 8. 68 L 216/39
30. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1341/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Absch~'>pfungen 31. 8. 68 L 216/ 40
Nr. 66 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1968 1039
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeid1nung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
:m 8. 68 Verordrrnng (EWC) Nr. 1342/68 der Kommission über die
FE)stsetzung der Priirnien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzug<:~fi.igt werden 31. 8, 68 L 216/41
30. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1343/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstallung llir Getreide anzuwendenden Berichti-
9u n ~l 31. 8, 68 1216/43
:30. 8. 68 Veronlnunq (EWC) Nr. 1344/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 31. 8, 68 1216/44
JO. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1345/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Mc1lz hinzugefügt werden 31. 8, 68 L 216/ 45
30. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1346/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Ersl.c11.1.ung lür Getreide anzuwendenden Be-
rich Ugung 31. 8. 68 L 216/47
30. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1347/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstc1ttungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleisch-
sektor für den am 1. September 1968 beginnenden Zeitraum 31. 8. 68 1216/48
30. 8, 68 Verordnung (EWG) Nr. 1348/68 der Kommission zur Änderung
der Jür bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Er-
stattungen 31. 8. 68 L 216/51
30. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1349/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 31. 8, 68 L 216/52
2. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1350/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 3, 9, 68 L 217/1
2. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1351/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 3. 9.68 L 217/2
2. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1352/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 3.9.68 L217/4
2. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1353/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker · 3.9.68 L 217/5
30. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1354/68 der Kommission über den Ver-
kauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten
Preisen an die verarbeitenden Industrien 3.9.68 L 217/6
3. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1355/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 4. 9, 68 L 218/1
3. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1356/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 4.9.68 L 218/2
3. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1357/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 4.9,68 L 218/4
3. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1358/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 4.9.68 L 218/5
19. 6. 68 Entscheidung Nr. 1359/68/EGKS der Kommission über die Auf-
nahme der Hüttenwerk Oberhausen AG in die Walzstahl-
kontor West GmbH 4.9, 68 L 218/6
4. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1360/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 5.9,68 L 219/1
4. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1361/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 5.9.68 L 219/2
4. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1362/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 5.9.68 L 219/4
1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom N r./Seite
4. 9. b8 Verordnung (EWG) Nr. 1363/68 der Kommission über die Fest-
selzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 5.9.68 L 219/5
4. 9. G8 Verordnung (EWG) Nr. 1364/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 5.9.68 L 219/6
4. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1365/68 der Kommission zur Fest-
selzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustimd für Weißzucker und Rohzucker 5.9.68 L 219/7
4. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1366/68 der Kommission zur Änderung
der für beslirnmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstat-
tungen 5.9. 68 L 219/9
4. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1367/68 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale 5.9.68 L 219/10
4. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1368/68 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für geschlachtetes Geflügel 5.9.68 L 219/12
4. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1369/68 der Kommission zur Fest-
setzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors
Geflügelfleisch 5.9.68 L 219/14
4. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1370/68 der Kommission zur Fest-
setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-
sektors 5.9.68 L 219/16
4. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1371/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 5.9.68 L 219/17
5. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1372/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 6.9. 68 L 220/1
5. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1373/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 6. 9.68 L 220/2
5. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1374/68 der Kommission zur Fest-
setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 6. 9.68 L 220/4
5. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1375/68 der Kommission zur Fest-
setzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 6.9.68 L 220/6
5. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1376/68 der Kommission zur Änderung
der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 6.9. 68 L 220/9
5. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1377/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch-
reis 6.9.68 L 220/11
5. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1378/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Berichtigung 6.9.68 L 220/13
5. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1379/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 6.9. 68 L 220/15
5. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1380/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und
ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch außer gefrore-
nem Rindfleisch 6.9.68 L 220/16
5. 9. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1381/68 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1101/68 über Durchführungsbestim-
mungen betreffend die Interventionen auf den Märkten für
Butter und Rahm im Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 6. 9.68 L 220/18
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. _ Ver 1 a g·: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Köln. - Druck : Bundesdruckerei.
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Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für !eil III du~ch ~en Verlag·
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