1031
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1968 1 Ausgegeben zu Bonn am 18. September 1968 Nr.65
Tag Inhalt Seite
13. 9. 68 Erste Verordnung zur Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung 1031
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 40 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032
Erste Verordnung
zur Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung
Vom 13. September 1968
Auf Grund des § 21 Abs. 4 des Umsatzsteuer- 2. In § 2 wird hinter der Nummer 10 der Punkt
gesetzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (Bun- durch einen Beistrich ersetzt; folgende Num-
desgesetzbl. I S. 545), geändert durch das Gesetz zur mer 11 wird angefügt:
Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwert-
„ 11. die Einfuhr von natürlichem Wasser, das
steuer) vom 18. Oktober 1967 (Bundesgesetzbl. I
S. 991). wird verordnet: a) unentgeltlich oder
b) gegen Entgelt, welches 50 Deutsche Mark
§ 1 monatlich bei einem Abnehmer nicht
übersteigen darf,
Die Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung vom
17. November 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1149) wird eingeführt wird."
wie folgt geändert:
§ 2
1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
,, (1) Einfuhrumsatzsteuerfrei oder einfuhrum- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
satzsteuerermäßigt ist die Einfuhr der in den gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Umsatz-
§§ 32 bis 36, in § 37 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5, in den steuergesetzes (Mehrwertsteuer) auch im Land Ber-
§§ 38 bis 73 und in § 121 der Allgemeinen Zoll- lin.
ordnung in der jeweils geltenden Fassung be-
zeichneten Gegenstände in sinngemäßer An- § 3
wendung dieser Vorschriften und des § 37 Abs. 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
bis 4 der Allgemeinen Zollordnung." kündung in Kraft.
Bonn, den 13. September 1968
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Grund
1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 40, ausgegeben am 14. September 1968
10. 9. 68 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung bestimmter feuer-
gefährlicher Gegenstände auf dem Rhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851
Bundesgesetzbl. III 9502-1
10. 9. 68 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung ätzender und gif-
tiger Stoffe auf dem Rhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852
Bundesgesetzbl. III 9502-2
10. 9. 68 Verordnung über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten mit Binnenschiffen . . . . . . . . . . . . . 853
Bundesgesetzbl. III 9502-4
11. 9. 68 Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien . . . . . . 854
26. 8. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858
27. 8. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über den Beförderungs-
vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858
Hinweis aui Rechtsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
26. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1293/68 der Kommission zur Änderung
der für Weiß- und Rohzucker anzuwendenden Erstattungen bei
der Ausfuhr 27. 8.68 L 212/8
26. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1294/68 der Kommission zur Berichti-
gung des deutschen Textes der Verordnung (EWG) Nr. 1287/68
zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter
Milcherzeugnisse 27. 8.68 L 212/10
27. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1295/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 28. 8.68 L 213/1
27. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1296/68 der Kommission über die
Festsetzung der Pr4mien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 28. 8.68 L 213/2
27. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1297/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 28. 8.68 L 213/4
27. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1298/68 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß-
zucker und Rohzucker 28. 8.68 L 213/5
27. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1299/68 der Kommission zur Änderung
der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattun-
gen 28. 8.68 L 213/6
28. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1300/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 29. 8.68 L 214/1
28. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1301/68 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 29. 8.68 L 214/2
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
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Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
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1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
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Teil II
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Nr. 40, ausgegeben am 14. September 1968
10. 9. 68 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung bestimmter feuer-
gefährlicher Gegenstände auf dem Rhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851
Bundesgesetzbl. III 9502-1
10. 9. 68 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung ätzender und gif-
tiger Stoffe auf dem Rhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852
Bundesgesetzbl. III 9502-2
10. 9. 68 Verordnung über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten mit Binnenschiffen . . . . . . . . . . . . . 853
Bundesgesetzbl. III 9502-4
11. 9. 68 Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien . . . . . . 854
26. 8. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858
27. 8. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über den Beförderungs-
vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858
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die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
26. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1293/68 der Kommission zur Änderung
der für Weiß- und Rohzucker anzuwendenden Erstattungen bei
der Ausfuhr 27. 8.68 L 212/8
26. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1294/68 der Kommission zur Berichti-
gung des deutschen Textes der Verordnung (EWG) Nr. 1287/68
zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter
Milcherzeugnisse 27. 8.68 L 212/10
27. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1295/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 28. 8.68 L 213/1
27. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1296/68 der Kommission über die
Festsetzung der Pr4mien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 28. 8.68 L 213/2
27. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1297/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 28. 8.68 L 213/4
27. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1298/68 der Kommission über die
Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß-
zucker und Rohzucker 28. 8.68 L 213/5
27. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1299/68 der Kommission zur Änderung
der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattun-
gen 28. 8.68 L 213/6
28. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1300/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 29. 8.68 L 214/1
28. 8.68 Verordnung (EWG) Nr. 1301/68 der Kommission über die
Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 29. 8.68 L 214/2
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.
Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM.
Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,40 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt"
Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM.