Nr. 63 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1968 1025
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 39, ausgegeben am 11. September 1968
4. 9. 68 Ncunl(~ Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 (Teilbetragszölle) 819
7. 8. 68 Bckannl.rnaclnmg über den Geltungsbereich des Wiener Dbereinkommens über diplomatische
ßczichungcn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845
14. 8. 68 Bekannlmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreihc~iten und des Zusatzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847
16. 8. 68 ße:kannlrnachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Dc~nlsdili!nd und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Rettungs-
einsülzen und Rücktransporlen mit Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847
22. 8. 68 lkkanntmachunq über di:n Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Zwischenstaatliche
ßcral.cnd<! Sec!scliillahrls-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848
23. 8. 68 Bekanntm,ichunq über den Geltun9sbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen
rür die J::infulir von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Ver-
ansl.all.unqcn a11sql'Sl<)Jlt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848
23. 8. 68 lkkanntrnachun~J über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A.
für die vorühcrqchcndc Einfuhr von Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849
1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesctzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Da lum und BeZl!ichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
23. 8. 68 Verordrnmg über die Gebührenerhebung durch
das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft 160 28. 8.68 1. 7. 68
26. 8. 68 Veronlnung Nr. 19/68 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 162 30.8.68 1. 9. 68
20. 8. 68 Schiffdhrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffohrlsdirektion Hamburg über die zeitweilige
Sperrung des Schiffsverkehrs durch das äußere
Lühesperrwerk dn der Lühemündung 163 31. 8. 68 1. 9. 68
30. 8. 68 Verordnung über die Gewährung einer Produk-
tionserslullung für Zucker 164 3.9.68 4.9.68
28. 8. 68 Vierte Verordnung über die Änderung der Grenze
des Freihafens Bremen 165 4.9.68 5.9.68
29. 8. 68 DriUc Verordnung über die Änderung der Grenze
des Freihafens Bremerhaven 165 4.9. 68 5.9. 68
29. 8. 68 Verordnung über die Änderung der Grenze des
Freihafens Hamburg 165 4.9. 68 5.9.68
20. 8. 68 Sechste Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Ersten Durchfüh-
rungsverürdnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung der Funkfrequenzen) 166 5.9.68 5.9.68
4. 9. 68 Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des
Abschöpfungstarifs (29. Juli 1968) 167 6.9.68 29. 7.68
4. 9. 68 Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des
Abschöpfungstarifs (Mastkälber und Rinder-
gefrierfleisch) 167 6.9. 68 29. 7.68
Berichtigung der Verordnung über die Gewäh-
rung einer Prämie für die Denaturierung von
Zucker zu Futterzwecken 167 6.9.68
1013
Bundesgesetzblatt
Teil I Z1997 A
1968 Ausgegehen zu Bonn am 13. September 1968 Nr. 63
Tag Inhalt Seite
S. 9. 68 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem
Jugendarbeilsschut.zgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1013
Bundesw,selzbl. Tll B051-1-:J
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil 11 Nr. 39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1025
Verkündungen im Bundesanzeiger ..'................................................... 1026
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1027
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
Vom 5. September 1968
Auf Grund des § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Jugend- Untersuchung nach § 45 Abs. 2 oder 3 des Gesetzes
arbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 (Bundes- (Nachuntersuchung) einen Untersuchungsbogen
gesetzbl. I S. 665), zuletzt geändert durch das Dritte nach dem Muster der Anlage La in roter Farbe zu
Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgeset- verwenden.
zes vom 29. Juli 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 455), wird
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: (2) Von den Untersuchungsbogen hat der Arzt
je ein Zweitstück ohne Angaben des Namens und
der Anschrift des Jugendlichen, der Eltern oder
des Vormunds und des Arbeitgebers herzustellen.
Artikel 1
Die Verordnung über die ärztlichen Untersuchun- (3) Der Arzt hat die Untersuchungsbogen zehn
gen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz vom 2. Ok- Jahre aufzubewahren."
tober 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1789) wird wie folgt
geändert: 2. § 5 erhält nachstehende Fassung:
1. § 3 erhält nachstehende Fassung: ,,§ 5
Mitteilung an die Eltern
,,§ 3
Für die Mitteilung an die Eltern oder den Vor-
Untersuchungsbogen
mund nach § 46 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes hat der
(1) Für die Aufzeichnung der Ergebnisse einer Arzt bei einer Erstuntersuchung einen Vordruck
Untersuchung nach § 45 Abs. 1 des Gesetzes (Erst- nach dem Muster der Anlage 2 in weißer Farbe,
untersuchung) hat der Arzt einen Untersuchungs- bei einer Nachuntersuchung einen Vordruck nach
bogen nach dem Muster der Anlage 1 in weißer dem Muster der Anlage 2 a in roter Farbe zu ver-
Farbe, für die Aufzeichnung der Ergebnisse einer wenden."
1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
3. § 6 erhält nachstehende Fassung: Artikel 2
,,§ 6 Geltung in Berlin
Bescheinigung für den Arbeitgeber Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Für die für den Arbeitgeber bestimmte Beschei- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 74 des Jugend-
nigung nach § 46 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes hat
arbeitsschutzgesetzes auch im Land Berlin.
der Arzt bei einer Erstuntersuchung einen Vor-
druck nach dem Muster der Anlage 3 in weißer
Farbe, bei einer Nachuntersuchung einen Vordruck Artikel 3
nach dem Muster der Anlage 3 a in roter Farbe zu
verwenden." Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Beginn des auf
4. An die Stelle der Anlagen 1 bis 3 treten die An- die Verkündung folgenden vierten Kalendermonats
lagen 1, 1 a, 2, 2 a, 3 und 3 a zu dieser Verordnung. in Kraft.
Bonn, den 5. September 1968
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Hans Katzer
Nr. 63 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1968 1015
Zum Verbleib beim untersuchenden Arzt Anlage 1
(Blatt 1)
(Name und Anschrift des Arztes)
Untersuchungsbogen
für die Erstuntersuchung nach § 45 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG)
Name des/der Jugendlichen ...................................................................................................... Vorname ............................ .
Anschrift .................... .
Name und Anschrift*)
der Eltern / des Vormundes .. , .. ·················································································· ····················································· ···················
Name und Anschrift .. )
des Arbeitgebers ..
Geburtsdatum des/der Jugendlichen-, -,-11 _I _! 19JJ · 1 männlich D weiblich D
Wohnt bei Ellern [] Verwandtem [] Pflegeeltern D Lehrherrn D im Heim D in sonstiger Unterkunft D
Lebte bisher überwiegend in groß- D mittel- D kleinstädtischer D ländlicher Umgebung D
Beabsichtigte berufliche Tiiligkeit ............................................................................................ . ....................... mit Lehre D
Erhebung der Vorgeschichte in Anwesenheit eines Ellernteiles D des Vormundes D
I. FAMILIENVORGESCHICHTE
a) In der Familie sind folgende Krankheiten bekannt
Allergosen D Geisteskrankheiten D sonstige
•
Tuberkulose D Diabetes D welche
b) Zahl der lebenden Geschwister 1 O 20 30 40 50 60 mehr •
c) Mutter außerhäuslich erwerbstätig D ganztägig D
II. EIGENE VORGESCHICHTE
a) Schulabgang aus Volksschule O Sondersdiule für lernbehinderte D
höherer Schule D sonstiger Sonderschule D
Abschluß erreicht D Abgang aus Klasse .......... .
b) Frühere Krankheiten
D
Masern
• häufig Angina
• Hepatitis
• Skelettkrankheiten
Scharlach
• häufig Bronchitis
• Magen-Pai;m-Kr ankhei ten
• Augenkrankheiten
•
Diphtherie
• Bronchial-Asthma
• Blasen-Nieren-Krankheiten
• Ohrenkrankheiten
•
Tuberkulose
• Hautkrankheiten
• Diabetes
•D Krampf anrälle
•
Rheum. Fieber
c) Neigung zu
• Allergosen 0 sonstige
Schwindel
• Dbelkeit
• Husten
• Atemnot D
Kollaps
• Kopfschmerz
• Auswur!
• Schlafstörungen
•
Sonstigem
• .................
d) Angeborene Schäden
• welche
e) Operationen
• welche
noch Beschwerden
• welche
f) Unfälle
• welche
noch Beschwerden
• welche
g) 'zur Zeit sonstige Beschwerden
• welche
h) Zur Zeit in ärztlicher Behandlung [] weshalb ................................................ ,.......................................................................................... ..
i) Zur Zeit in Tbc-Uberwachung
•
k) Regelmäßige sportliche Betätigung
1) Bei weiblichen Jugendlichen
• welche
Menarche noch nicht. D unter 10
• mit 10 D 11 D 12 D 13 D 14 D 15 D 16 D 17 D Jahren
Erhebl. Menstruationsbeschwerden
• welche
•1 Falls abweichend vori der Anschrift clcs/cler Jugendlieben,
"') Soweit bekannt. Zutreffendes in Kästchen ankreuzen
1016 Bundesgesetzblatt, Jahrga.ng 1968, Teil I
Zum Verbleib beim untersuchenden Arzt Anlage 1
(Blatt 2)
Name des/der Jugendlichen Vorname
III. UNTERSUCHUNGEN
'Nr. .Befund ·) Erläuterungen zum 1;3efund
Gesamteindruck
01
Haltung/Gang
Größe ! 1 cm Brustumfang .............. ./ ............. :. cm
02 Metr. Angaben 1 1
Halsumfang ... ........ cm Gewicht (teilbekleidet) in kg i i
03 Nahvisus
normal
• eingeschränkt re.
• li.
• •
mit Brille korrigiert nein
• ja
•
04 Fernvisus
normal
• eingeschränkt re. D li.
• •
mit Brille korrigiert nein
• ja
• ,
05 Farbtüchtigkeit normal
• rot/ grün gestört
• andere Störung
• •
06 Hörvermögen normal
• eingeschränkt re.
• li.-
• •
07 Nasenatmung normal
• behindert
• •
08 Gebiß saniert
• behandlungsbedürftig
•
09 Zahnfleisch normal
• verändert
•
10 Tonsillen normal
• vetändert
• entfernt
•
11 Ernährungszustd. normal
• adipös
• reduziert
• •
· 12 Muskulatur kräftig
• mittel
• schwach
• •
13,. .
Haut ' normal •.
Akne
• Sonstiges
• •
•
Ekzem
•
14 Schilddrüse
Lunge
normal.,. verändert
• •
15
(perkut./auskult.)
normal
• Nebengeräusche
• Sonstiges
• •
Herz
normal
• Rhythm-qsstörungen
• Geräusch
•
16
(perkut./ auskult.)
Puls/min ........ RR im Sitzen ······
Sonstiges
.. .. 1. ............... mmHg
• •
Periphere
17
Durchblutung normal D gestört
• Krampfadern
• •
Bauchorgane
Oberbauch-Druckschmerz
•
18
(palpatorisch)
normal
• Eingeweidebruch •
Lebervergrößerung Sonstiges
• •
• Bruchanlagen
•
19 Brustkorb normal
• verändert Q
•
20 Wirbelsäule
Obere
normal
• <:leformiert
• schmerzhaft
• •
21
Gliedmaßen· normal
• verändert
• •
22 Grobe Kraft
Untere
re. Hand ......... li. Hand .................. Linkshänder
•
23
Gliedmaßen
Mot. u. sens.
normal
• verändert
• •
24 Nervensystem
Geistes- und
grobe Auffälligkeiten nein
• ja
• •
25
Gemütszustand
Vegetatives
grobe Auffälligkeiten nein
• ja
• •
26
Nervensystem grobe Auffälligkeiten nein
• ja
• •
27 Urin normal
•
Epos.
• Ubg vermehrt
•
Zpos.
•
28 Entwicklungsstd.
Sonstige
altersentsprechd O deutl. verfrüht
• deutl, verspätet • ·.
29 wichtige
Befunde •
ERGANZUNGSUNTERSUCHUNQEN erforderlic~ nein O ja D Veranlaßt am: .....
wegen
bei Facharzt für Augenkrankheiten
• Hautkrankheiten D Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten D
innere Krankheiten
• Lungenkrankheiten D Nerven- und Gemütskrankheiten D
Orthopädie
• sonstige·s Fachgebiet D
*) Im Kästchen ankreuzen, wenn aufgrund des nebenstehenden Befundes die Ausübung bestimmter Arbeiten für gesundhei.tsgefährdend gehalten wird
' (s, Abschn. IV - Beurteilung - Ziff. ,1 bis 12),
Nr. 63 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1968 1017
Zum Verbleib beim untersuchenden Arzt Anlage 1
(Blatt 3)
IV. BEURTEILUNG
Erstuntersuchung nach § 45 Abs. 1 des JugendarbeitssdJ.utzgesetzes (JArbSc:hG)
des/ der Jugendlichen ........................ . geb. am ................................................ .
(Zuname) (Vorname)
Anschrift ...... ,..................... ,........... ,................................................................................................................................................................................... .
Aufgrund der Untersuchung halte ich gegenwärtig die Gesundheit des/der Jugendlichen durch die Ausübung nachstehend
angekreuzter Arbeiten für gefährdet+) D
1. Körperlich schwere D mittelschwere D Arbeiten
2. Arbeiten überwiegend im Stehen D Gehen D Sitzen D
Bücken D Hocken D Knien D
3. Arbeiten mit häufigem Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel O
4. Arbeiten, die besondere Anforderungen an das Greifen und Festhalten stellen D
die die volle Gebrauchsfähigkeit beider Hände D Arme D Beine D erfordern
5. Arbeiten, die Schwindelfreiheit erfordern D Arbeiten mit Absturzgefahr- D
6. Arbeiten überwiegend bei Kälte D Nässe D Zugluft D
trockener Hitze D
starken Temperaturschwankungen
feuchter Wärme D
•
7. Arbeiten unter besonderer Einwirkung von Lärm D unter besonderer Einwirkung von mechanischen Schwingungen
(Erschütterungen) auf die Hände und Arme D den ganzen Körper D
8. Arbeiten mit besonderer Belastung der Haut D
9. Arbeiten mit besonderer Belastung der Schleimhäute durch Stäube, Gase, Dämpfe, Rauch D
10. Arbeiten, die volle Sehkraft ohne Brille D Farbtüchtigkeit D räumliches Sehen D erfordern
11. Arbeiten mit besonderen psychischen Belastungen D
12. Sonstige Arbeiten
• nämlich ................. .
Bei Ausfertigung im Durchschreibeverfahren dieses Feld nicht beschriften!
Das wesentliche Ergebnis der Untersuchung ist
Eine außerordentliche Nachuntersuchung nach Ablauf von .................. Monaten, spätestens bis zum
wird nach § 45 Abs. 3 JArbSchG angeordnet D
Es wird empfohlen, daß der / die Jugendliche möglich.st bald ärztlich D zahnärztlich D behandelt wird
wegen
....... ........... ···········································································
,
Ratschläge: ················································································
• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ' • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 1 • • • '~
·················--·················· ····································································•
...................................... , den .................................................................. .. ·················································"'''''''''•'········································
(Ort) (Tag der abschließenden Beurteilung) (Unterschrift des untersuchenden Arztes)
") Nach § 47 Abs. 2 JArbSdiG darf der / die Jugendliche mit diesen Arbeiten nicht beschäftigt werden,
1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Anlage 2
Ärztliche Mitteilung
für die Eltern oder den Vormund
über die Erstuntersuchung nach § 45 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSdlG)
Der / die Jugendliebe ........................... . geb. am .............................................. ..
(Zuname) (Vorname)
Anschrift ...... ,...................... . ···•··•·••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••e••••••••••••••••••••••••••t•t••••••
wurde von mir untersucht.
Aufgrund der Untersuchung halte ich gegenwärtig die Gesundheit des/der Jugendlichen durch die Ausübung nachstehend
angekreuzter Arbeiten für gefährdet•) 0
1. Körperlich schwere
• mittelsdiwere
• Arbeiten
2. Arbeiten überwiegend im Stehen
• Gehen
• Sitzen
•
Bücken
• Hocken
• Knien
•
3. Arbeiten mit häufigem Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten ohne medianisdie Hilfsmittel
4. Arbeiten, die besondere Anforderungen an das Greifen und Festhalten stellen 0
•
die die volle Gebrauchsfähigkeit beider Hände O Arme D Beine O erfordern
5. Arbeiten, die Schwindelfreiheit erfordern O Arbeiten mit Absturzgefahr O
6. Arbeiten überwiegend bei Kälte D Nässe D Zugluft D starken Temperaturschwankungen D
trockener Hitze D feuchter Wärme D
7. Arbeiten unter besonderer Einwirkung von Lärm O unter besonderer Einwirkung von mechanischen Schwingungen
(Erschütterungen) auf die Hände und Arme D den ganzen Körper D
8. Arbeiten mit besonderer Belastung der Haut D
9. Arbeiten mit besonderer Belastung der Schleimhäute durch Stäube, Gase, Dämpfe, Raudi D
10. Arbeiten, die volle Sehkraft ohne Brille O Farbtüchtigkeit D räumliches Sehen D erfordern
11. Arbeiten mit besonderen psychischen Belastungen D
12. Sonstige Arbeiten
• nämlich. • • • • • • • 0 O • O, o,,,. , , , , t o o o o o • o 1 , o o • t I tot I 1 1 1 O I o • t t • O o O O o t o o o o o t o o o 1 > O o o t o f o O I o OO OOt t O OOO OOI 1 1 f O>I OOO o OOI O f O II O O O I t II O f I t o I t OI oo t o I t O II o I ~ o t O O II
·····························································,·········•·••······························································································
Bei Ausfertigung im Durdlschreibeverfahren dieses Feld nicht beschriften!
Das wesentliche Ergebnis der Untersuchung ist
Eine außerordentliche Nadrnntersudnmg nadi Ablauf von ........................ Monaten, spätestens bis zum ............................................... ..
ist nach § 45 Abs. 3 JArbSchG angeordnet D
Es wird empfohlen, daß der / die Jugendliche möglidist bald ärztlich D zahnärztlidi D behandelt wird
wegen
······································,:·,,·································································. ················•·••·····································
Ratschläge:
. ··················································•·.···········································································•······································
0 0 0 0 0 0
'' • • • • •' •' ' ' ' • ' ' ' '•"'' • • ' ' ' ' • ' ' ' ' ' • • •""' • ' ' ' ' • " ' ' ' "' • • • • ' ' •' • ' ' ' • • • •' • i • • • •'' • 1•O•t•11 O t o1 • ~ 1 1 o t •• OI ot t • • • o• t o1 1 t t 1 1 1 ot • t 1 • •, o• , • • ooo• o• • • 1 • • o• • • • • 1 O t O • • • • • • • •·• • • t f O t O • 'f'' • •' • '• o o' • 1 ' • 1 • • • • 1 ''' 'o o o 1 1 oI o I o' • 1 •' •' 1 o• • o1 1
.................................................. , de11 ...
(Ort) (Tag der abschließenden Beurteilung) (Unterschrift des untersuchenden Arztes}
') Nach § 47 Abs, 2' JArbSchG darf der/ die Jugendliche mit diesen Arbeiten nicht besdiäftigt werden.
Zur Beaditung: Vor Ablauf des ersten· Beschäftigungsjahres ist eine Na c h u n t e r such u n g erforderlich.
Falls die öffentliche Berufsberatung in .Ansprudi genommen wird, sollte ihr von den Eltern oder dem Vormund im Interesse des/ der Jugendlichen das
vorstehende Untersuchungsergebnis mitgeteilt werden,
Nr. 63 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1968 1019
Diese Bescheinigung hat der Arbeitgeber nach § 47 Abs. 1 JArbSchG aufzubewahren! Anlage 3
Ärztliche Bescheinigung
für den Arbeitgeber
über die Erstuntersuchung nach § 45 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG)
Der/ die Jugendliche ............................................................................................................................... . geb. am .............................................. ..
(Zuname) (Vorname)
Anschrift ..
wurde von mir untersucht.
Aufgrund der Untersuchung halte ich gegenwärtig die Gesundheit des/der Jugendlichen durch die Ausübung nachstehend
angekreuzter Arbeiten für gefährdet*) D
1. Körperlich schwere D mittelschwere D Arbeiten
2. Arbeiten überwiegend im Stehen D Gehen D Sitzen D
Bücken D Hocken D Knien D
3. Arbeiten mit häufigem Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel D
4. Arbeiten, die besondere Anforderungen an das Greifen und Festhalten stellen D
die die volle Gebrauchsfähigkeit beider Hände D Arme D Beine D erfordern
5. Arbeiten, die Schwindelfreiheit erfordern D Arbeiten mit Absturzgefahr O
6. Arbeiten überwiegend bei Kälte D Nässe D Zugluft O starken Temperaturschwankungen D
trockener Hitze D feuchter Wärme D
7. Arbeiten unter besonderer Einwirkung von Lärm D unter besonderer Einwirkung von mechanischen Schwingungen
(Erschütterungen} auf die Hände und Arme D den ganzen Körper D
8. Arbeiten mit besonderer Belastung ·der Haut O
9. Arbeiten mit besonderer Belastung der Schleimhäute durch Stäube, Gase, Dämpfe, Rauch D
10. Arbeiten, die volle Sehkraft ohne Brille D Farbtüchtigkeit D räumliches Sehen D erfordern
11. Arbeiten mit besonderen psychischen Belastungen D
12. Sonstige Arbeiten D nämlich ........................................................................................................................................................................
................................................... , den .................................................................... .
(Ort) (Tag der abschließenden Beurteilung) (Unterschrift des untersuchenden Arztes)
- - - - - -
•i Nach § 47 Abs. 2 JArbSchG
- - darf der / die Jugendliche mit diesen Arbeiten nicht beschäftigt werden.
Zur Beachtung: Vor Ablauf des ersten Beschäftigungsjahres hat sich der Arbeitgeber die Bescheinigung eines Arztes darüber vo,rlegen zu lassen, daß
der Jugendliche nachuntersucht worden ist (§ 45 Abs. 2 JArbSchG}.
1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Zum Verbleib beim untersuchenden Arzt Anlage 1 a
(Blatt 1)
(Farbe: rot)
(Name und Ausdirift des Arites)
Untersuchungsbogen
Ulr die Nacbuntersudn:mgen nach § 45 Abs. 2 und 3 des Jugendarbeitssd:iutzgesetzes (JArbSd:I.G)
Name des/der Jugendlieben ...................... Vorname
Anschrift
Name und Anschrift•)
der Eltern/ des Vorrnundcs " ' • • • • ' " ' • • ' • ' <• ' ' ' • • ' ' • ' • • ' ' • • " • O• t ' • ' • • • ' • • ' ' ' N t • • • ,, ' • • • • • • • 1 ' 0 • 1 ' ' • I <• + i O<1 • O• , , , , • • p > I o O I O , • • .' o , • • • , • < 1 t O I I I • t • o<o <, • • • • • • o• ! 0 0 0 , I ~ t ! 0 , 1 0 f I O O il .,, • • • • • • 1 t O • • I • • 0 1 • • • • t '
Name und Anschrift
des Arbeitgebers
Bisheri9e Untersuchungen nach dem JArbSchG (Monat und J?-hr) ··1 ............ ······ ................... ,............................................................... .
Name und Ansduift
d. Arztes/ Ärzte••) ......................................................................................................................................................................................................... ..
Nachunlersuchu:1g (§ 4~ Abs. 2 JArbSchG) D außerordentliche Nachuntersuchung (§ 45 Abs. 3 JArbSchG D
Geburlsdatum des/der Jugendlichen 19l_j__/ männlich D weiblich D
Wohnt bei Eltern Verwandten [] Pflegeeltern Lehrherrn D im Heim D in sonstiger Unterkunft D
Lebt ~erzeit überwiegend in groß- D mittel• D kleinstädtischer D ländlicher Umgebung D
Berufliche Tätigkeit ...................................................................................................................... mit Lehre D
in einem Betrieb mit 1--19 0 20--199 D 200-999 D 1000 u. mehr D Beschäftigten
Sind bei den bisherincn Untersuchungen Arbeiten als gefährdend für die Gesundheit d. Jugendlichf.m bezeichnet worden D
Liegen dem untersuchenden Arzt Unterlagen darüber vor D
I. EIGENE VORGESCHICHTE (seit der letzten Untersuchung nach dem JArbSchG)
a) Krankheiten
Operationen
•
[] weld1e
weld1e
Unfälle
•
Arbeitsunfähigkeit insgesamt
weldl.e
1 bis 6 Tage D 7 bis 14 Tage D mehr als 14 Tage O
b) Neigung zu
Schwindel Ubelkeit 0 Husten D Atemnot D
Kollaps
• Kopfschmerz
•0 .................................................................................................................................
Auswurf
• Schlafstörungen
•.
allerg. Reaktionen
• Sonstigem
c) Zur Zeit Beschwerden
• welche ........................................................................................................................................... .
d) Zur Zeit in ärztlicher Behandl~ng D weshalb
e) Zur Zeit in Tbc-Uberwachung D
f) Regelmäßige sportliche Betätigung D welche
g) Bei weiblichen Jugendlichen
Menarche noch nicht O unter 10 D mit 10 D 11 D 12 D 13 0 14 D 15 0 16 D 17 D Jahren
Erhebl. Menstruationsbeschwerden D welche
II. ARBEITSVORGESCHICHTE
a) Welche beruflid:ien Arbeiten wurden bisher überwiegend ausgeübt
b) Sind bei der Arbeit Beschwerden aufgetreten [l welche
c) Ist ein Lehr-/ Arbeits-Verhältnis aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen worden D
weshalb
d) Wüg zur Arbeitsstätte und zurück
unter 1 Stunde 1 bis 2 Stunden D 2 bis 3 Stunden D über 3 Stunden D
D 0 D
mit Fahrrad
• mit öffentl. Verkehrsmittel zu Fuß mit Motorfahrzeug
•) Palb ubwdclwnd von der Anschrift des/der Jugendlichen.
.. ) Soweit bek,rnnt. Zutreffendes in Kästchen ankreuzen
Nr. fiJ Tdg der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1968 1021
Zum Verbleib beim untersuchenden Arzt .!\nlage 1 a
(Blatt 2)
(Farbe: rot)
Name des/der Jugendlichen Vorname
III. UNTERSUCHUNGEN
Nr. Befund *) Erläuterungen zum Befun d
Gesamteindruck
01
Haltung/Gang
----
Crößc i
cm Brustumfang / cm
02 Melr. Angaben 1 1 1
I-Ialsumfanu cm Gewicht (teilbekleidet) in kg 1
1
1
1 1
03 Nahvisus
normal
mit Brille korrigiert
[J eingeschränkt re.
nein
•[] li.
ja
•D •
04 Pernvisus
nornldl IJ cingeschrtinkt re.
•[] li.
• •
mil Brille korrigiert
,-1
nein ja
•[J
05
--·
Parbtüchligkcit normal
-----·~---·--·-·-·--------
rot/grün gestört [_] andere Störung
•
06 Hörvermögen normal 1 j eingeschränkt re. [_] li. L]
•
07 ~Nasenalrnung
------
normal r- l behindert
• •
08 Gebiß
---------
saniert 1 j behandl ungsbcdürftig •
09 Zahnllciscl~---- nornwl
-------·--·-
ll verändert
•
10 Tonsillen norm,ll 1 j veriindert
•Cl entfernt []
--
11 Erntihrungszus ld. normal 1 ·1 adipös reduziert
• •
12 Muskulatur
- --· ·- ·-----
kriiftig [ 1 mittel
Akne
LJ
[]
schwach
• •
-
13 Ifaut normal [J Ekzem
•
Sonstiges
• •
14 Schilddrüse
Lunge
normal [] verändert
• •
15
(perkut./auskull.)
normctl
• Nebengeräusche
• Sonstiges
• •
nonrldl D Rhythmusstörungen
• Geräusch
•
16 Herz
(perkut./ausk ult.)
Puls/min RR im Sitzen . /.
Sonstiges
..mmHg
• •
Periphere
17
Durchblutung normal [] gestört D Krampfadern
• •
Bauchorgane
Oberbauch-Druckschmerz D·
18
(palpatorisch)
normal Lebervergrößerung
• Sonstiges
•D •
Eingeweidebruch
• Bruchanlagen
19 Brustkorb normal [-] verändert·
• •
20 Wirbelsäule nonrldl u deformiert
• schmerzhaft
• •
Obere
21
Gliedmaßen normal
• verändert
• •
22 Grobe Kraft
Untere
re. Hand .... li. Hand. ...... Linkshänder
•
23
Gliedmaßen normal
• verändert D •
Mot. u. sens.
24
Nervensystem grobe Auffälligkeiten nein
• ja D •
Geistes- und
25
Gemütszustand
grobe Auffälligkeiten nein D ja
• •
Vegetatives
26 Nervensystem
grobe Auffälligkeiten nein
• ja
• •
27 Urin Epos. D
normal ll Zpos.
•
Ubg vermehrt
•
28 Entwicklun9ssld.
Sonstige
alterscntsprechd.[] deutl. verfrüht
• deutl. verspätet Cl
29 wichtige
Befunde
•
ERGANZUNGSUNTERSUCHUNGEN erforderlich nein D ja D Veranlaßt am: ....... .
wegen
bei Facharzt für Augenkrankheiten [] Hautkrankheiten D Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten D
innere Krankheiten [] Lungenkrankheiten D Nerven- und Gemütskrankheiten D
Orthopiidie LJ sonstiges Fachgebiet D
') Im Kästd1en iJ'H,.tc:,:zen, w,,1,n auf9r,md des neben.stehenden Befundes die Ausübung bestimmter Arbeiten für gesundheitsgefährdend gehal.len wird
(s. Al>schn, IV -- --- Zilf. 1 bis 1:l).
1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Zum Verbleib beim untersuchenden Arzt Anlage 1 a
(Blatt 3)
IV. BEURTUlllJNG (Farbe: rot)
Nachuntersuchung nach § 45 Abs. 2•:•) - Abs, 3•:•) des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG)
des/ der Jugendlichen ............................................................. ;................................... geb. am ............................................... ..
(Zuname) (Vorname)
Anschrift .................................... .
···················································································································································•···•······•·····•
Aufgrund der Nachunterstichung halte ich gegenwärtig die Gesundheit des/ der Jugendlichen durch die Ausübung nadiste•
hend angekreuzter Arbeiten für gefährdet**) D
1. Körperlich schwere
• mittelsdlwere
• Arbeiten
2. Arbeiten überwiegend im Stehen
• Gehen
• Sitzen
•
Bücken
• Hocken
• Knien
•
3. Arbeiten mit häufigem Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel
4. Arbeiten, die besondere Anforderungen an das Greifen und Festhalten stellen D •
die die volle Gebrauchsfähigkeit beider Hände D Arme D Beine D erfordern
5. Arbeiten, die Schwindelfreiheit erfordern D Arbeiten mit Absturzgefahr D
6. Arbeiten überwiegend bei Kälte D Nässe D Zugluft D starken Temperaturschwankungen D
trockener Hitze D feuchter Wärme D
7. Arbeiten unter besonderer Einwirkung von Lärm D unter besonderer Einwirkung von Jnechanischen Schwingungen
(Erschütterungen) auf die Hände und Arme D den ganzen Körper D
8. Arbeiten mit besonderer Belastung der Haut D
9. Arbeiten mit besonderer Belastung der Schleimhäute durch Stäube, Gase, Dämpfe, Rauch D
10. Arbeiten, die volle Sehkraft ohne Brille D Farbtüchtigkeit D räumliches Sehen D ierfordern
11. Arbeiten mit besonderen psychischen Belastungen D
12. Sonstige Arbeiten D nämlich ....................................................................................................................................................................... ..
Bei Ausfertigung im Durchschreibeverfahren dieses Feld nicht beschriften!
Das wesentliche Ergebnis der Untersuchung ist
·······•·····················································································································································································--··········
Nachteilige Auswirkungen der bisher ausgeübten beruflichen Arbeiten auf die Gesundheit und Entwicklung des / der Jugend-
lic;:;hen sind nicht festzustellen D sind folgende O ...................................................................................................................... ..
Eine außerordentliche Nachuntersuchung nach Ablauf von ........................ Monaten, spätestens bis zum ............................................... .
wird nach§ 45 Abs. 3 JArbSchG angeordnet D
Es wird empfohlen, daß der / die Jugendl~c;he möglichst bald ärztlich D zahnärzUich D behandelt wird
wegen ··•·•······················································································································································································
···············································································································································································································································
Ratschläge: ···················· ··························· ······································································································································································•
····················· ·················································· ················································································································································
······························• ···········································•············································································································································
den ·····································································································•
(Ort) (Tag der abschließenden Beurteilung) (Unterschrift des .untersuchenden Arztes)
•J Nichtzutreffendes streichen.
••) Nach § 47 Abs. 2 JArbSchG darf der / die Jugendliche mit diesen Arbeiten nicht beschäftigt werden.
Zur Beachtung: Die für den Arb e i t gebe r bestimmte ä r z t 1 ich e Beschein i g u n ~ über 'die Nach1;1ntersuchung vor Ablauf . des erste~
Besd1äftigungsjahres (§ 45 Abs. 2 JArbSchG) muß von dem Personensorge b er echt 1 g t e n unterschrieben werden, b e Vor· sie dem Ar
beitgeber vorgelegt wird,
Nr. 63 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1968 1023
Anlage 2a
(Farbe: rot)
Ärztliche Mitteilung
für die Eltern oder den Vormund
über die Nachuntersuchung nach § 45 Abs. 2'~) - Abs. 3*) des Jugendarbeitsscbutzgesetzes (JArbSdiG)
Der/ die Jugendliche .............................................................................................................................. .. geb. am .............................................. ..
(Zuname) (Vorname)
Anschrift ........................................ ,.................................................................................................................................................................................... .
wurde von mir nachuntersucht,
Aufgrund der Nachuntersuchung halte ich gegenwärtig die Gesundheit des/ der Jugendlidi.en durdi die Ausübung nachste•
he11;µ.angekreuzter Arbeiten für gefährdet ..) D
1. Körperlich schwere D mittelsdiwere D Arbeiten
2. Arbeiten überwiegend im Stehen D Gehen D Sitzen D
Bücken D Hocken D Knien D
3. Arbeiten mit häufigem Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel D
4. Arbeiten, die besondere Anforderungen an das Greifen und Festhalten stellen D
die die volle Gebrauchsfähigkeit beider Hände D Arme D Beine D erfordern
5. Arbeiten, die Schwindelfreiheit erfordern D Arbeiten mit Absturzgefahr D
6. Arbeiten überwiegend bei Kälte D Nässe D Zugluft D starken Temperaturschwankungen D
trockener Hitze D feuchter Wärme D
7. Arbeiten unter besonderer Einwirkung von Lärm D 1,mter besonderer Einwirkung von mechanischen Schwingungen
(Erschütterungen) auf die Hi:inde und Arme D den ganzen Körper D
8. Arbeiten mit besonderer Belastung der Haut D
9. Arbeiten mit besonderer Belastung der Schleimhäute durch Stäube, Gase, Dämpfe, Raudi D
10. Arbeiten, die volle Sehkraft ohne Brille D Farbtüchtigkeit D räumliches Sehen D erfordern
11. Arbeiten mit besonderen psychischen Belastungen D
12. Sonstige Arbeiten D ni.imlich ..................................................................................................................................................................... .
Bei Ausfertigung im Durcbschreibeverfahren dieses Feld nicht beschriften!
Das wesentliche Ergebnis der Untersuchung ist
Nachteilige Auswirkungen der bisher ausgeübten beruflichen Arbeiten auf die Gesundheit und Entwicklung des / der Jugend•
liehen sind nicht festzustellen D sind folgende D ........ ,...............................................................................................................
Eine außerordentliche Nachuntersuchung nach Ablauf von ........................ Monaten, spätestens bis zum ............................................... .
wird nach § 45 Abs. 3 JArbSchG angeordnet D
Es wird empfohlen, daß der / die Jugendliche möglichst bald ärztlich D zahnärztlich D behandelt wird
wegen .................. ' . .... ... ..- ...................... ' ........ ' .................................................................... ' ... ' .............................. ' .............................. ' ..... ~ ...... ' ..........•
• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ' ' ••••••••••••••••••••••••••• ' •••• ' ••••••••••••••••••••••••• ' ••••••••• ~ ••••••••••• 1 •• ' •••••••••••••••••••• ' ••••••••••••• ' ••••••••• ' •••••••••••••••• ' •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
Ratschläge: ........................... . • • • •• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • , • • • • • , , • • , , • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ,4 • • • •
··································•··················=··········•·"••·······················································································································
················································································································································································································································•
.................................................. , den .................................................................. .. ················································· ····················································•
(Ort) (Tag der absch.ließenden Beurteilung) (Untersch.rift des untersuch.enden Arztes)
*) Nichtzmlrcffendes streichen.
") Nach. § 47 Abs. 2 JArbSd1G darf der/ die Jugendlid1e mit diesen Arbeiten nicht besch.äftigt werden.
Zur Beachtung: Die für den Arb e i t gebe r bestimmte ä r z t 1 ich e Bescheinigung über die Nach.untersuchung vor Ablauf. des ersten
Besd1äftigungsjahrcs (§ 45 Abs. 2 JArbSch.G) muß von dem Personensorge b er echt i g t e n untersduieben werden, bevor sie dem Ar•
beitgeber vorgelegt wird.
1024 BundesgE:;setzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Diese Heschüinigun~J hat der Arbeitgeber nach § 47 Abs. 1 JArbSchG aufzubewahren! Anlage 3a
(Farbe: rot)
Ärztliche Bescheinigung
für den Arbeitgeber
über di.e Nachuntersuchung nach § 45 Abs. 2~·) - Abs. 3•:•) des Jugendarbei.tsschutzgesetzes (JArbSchG)
Der/ die Jugendliebe ................................................................. ,.................................. geb. am ............................................... ..
(Zuname) (Vorname}
Anschrift ' • • • " ' ' • • • ' " ' ' • • ' • ' • • ' ' • ' <• • 1 • 1 • t t f 1 • 1 t • • • ' f • • • • • • 1 , • • o o o • 1• • • 1 1 • t • 1 o o f • • , , o 1 , o o t t ~ 1 1 • 1 , • 1 , • , t o t 1 + 1 , • , • t • o o • , 1 t 1 1 1 , 1 t 1 • 11' 1 e t I f 1 - 1 1 1 1 1 1 t I e 1 1 t t 1 , t I t t 1 • o • 1 , t • t t s 1 • • • • t 1 • 1 ~ 1 t
wurde von mir nachuntersucht.
Aufgrund der Nachuntersuchung halte ich gegenwärtig die Gesundheit des/ der Jugendlichen durch die Ausübung nachste-
hend angekreuzter Arbeiten für gefährdet .. ) D
1. Körperlich schwere D mittelschwere D Arbeiten
2. Arbeiten überwiegend im Stehen D Gehen D Sitzen D
Bücken D Hocken D Knien D
3. Arbeiten mit hliufigem Heben, Trugen oder Bewegen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel
4. Arbeiten, die besondere Anforderungen an das Greifen und Festhalten stellen D
•
die die volle Gebrauchsfähigkeit beider Hände D Arme D Beine D erfordern
5. Arbeiten, die Schwindelfreiheit erfordern D Arbeiten mit Absturzgefahr D
6. Arbeiten überwiegend bei Kälte D Nässe D Zugluft D sta:rken Temperaturschwankungen D
trockener Hitze D f eudlter Wärme D
7. Arbeiten unter besonderer Einwirkung von Lärm D unter besonderer Einwirkung von medlanischen Schwingungen
(Erschütterungen) auf die Hände und Arme D den ganzen Körper D
8. Arbeiten mit besonderer Belastung der Haut D
9. Arbeiten mit besonderer Belastung der Sdlleimhäute durch Stäube, Gase, Dämpfe, Rauch D
10. Arbeiten, die volle Sehkraft ohne Brille D Farbtüchtigkeit D räumliches Sehen D erfordern
11. Arbeiten mit besonderen psychischen Belastungen D
12. Sonstige Arbeiten D nämlich.,. ························•· ....................... , ..... , .... , .................. , ......... ......... , .. ,., ........... , ..................... , ................. . ,
• • • • ' • • • • • • • • " > • • I • • • • • • • • • • O • • t • t > 1 • 1 o o , • o o II , • t o • t • • 1 1 • • • 1 1 1 • t t I J ~ 1 t • ' • 0 • 1 o O • • O • , t • • • • • • • " • • • "' ' " • • " ' ' • ' " ' ' " " • " ' ' ,, ' "' "' • ' " • • • • • • ' " • • • • • • ' • • "' ' • • ' •
..... ,............................ ,.......... ,........ ,den
Vom Inhalt der Bescheinigung Kenntnis genommen: (Ort) (Tag der absdi.ließenden Beurteilung)
(Unterschrift des untersuchenden Arztes)
(Unterschrift des Pcrsonensorgeberechtiglcn •) Nichtzutreffendes streichen. ..) Nach § 47 Abs. 2 JArbSchG darf der/die
11c1ch § 45 Abs. 2 JArLSd1G)
Jugendliche mit diesen Arbeiten nidit besdläftigt werden.
Nr. 63 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1968 1025
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 39, ausgegeben am 11. September 1968
4. 9. 68 Ncunl(~ Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 (Teilbetragszölle) 819
7. 8. 68 Bckannl.rnaclnmg über den Geltungsbereich des Wiener Dbereinkommens über diplomatische
ßczichungcn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845
14. 8. 68 Bekannlmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreihc~iten und des Zusatzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847
16. 8. 68 ße:kannlrnachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Dc~nlsdili!nd und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Rettungs-
einsülzen und Rücktransporlen mit Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847
22. 8. 68 lkkanntmachunq über di:n Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Zwischenstaatliche
ßcral.cnd<! Sec!scliillahrls-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848
23. 8. 68 Bekanntm,ichunq über den Geltun9sbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen
rür die J::infulir von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Ver-
ansl.all.unqcn a11sql'Sl<)Jlt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848
23. 8. 68 lkkanntrnachun~J über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A.
für die vorühcrqchcndc Einfuhr von Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849
1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesctzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Da lum und BeZl!ichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
23. 8. 68 Verordrnmg über die Gebührenerhebung durch
das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft 160 28. 8.68 1. 7. 68
26. 8. 68 Veronlnung Nr. 19/68 über die Festsetzung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 162 30.8.68 1. 9. 68
20. 8. 68 Schiffdhrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und
Schiffohrlsdirektion Hamburg über die zeitweilige
Sperrung des Schiffsverkehrs durch das äußere
Lühesperrwerk dn der Lühemündung 163 31. 8. 68 1. 9. 68
30. 8. 68 Verordnung über die Gewährung einer Produk-
tionserslullung für Zucker 164 3.9.68 4.9.68
28. 8. 68 Vierte Verordnung über die Änderung der Grenze
des Freihafens Bremen 165 4.9.68 5.9.68
29. 8. 68 DriUc Verordnung über die Änderung der Grenze
des Freihafens Bremerhaven 165 4.9. 68 5.9. 68
29. 8. 68 Verordnung über die Änderung der Grenze des
Freihafens Hamburg 165 4.9. 68 5.9.68
20. 8. 68 Sechste Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Ersten Durchfüh-
rungsverürdnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung der Funkfrequenzen) 166 5.9.68 5.9.68
4. 9. 68 Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des
Abschöpfungstarifs (29. Juli 1968) 167 6.9.68 29. 7.68
4. 9. 68 Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des
Abschöpfungstarifs (Mastkälber und Rinder-
gefrierfleisch) 167 6.9. 68 29. 7.68
Berichtigung der Verordnung über die Gewäh-
rung einer Prämie für die Denaturierung von
Zucker zu Futterzwecken 167 6.9.68
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1968 1027
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dutum und Bezeidirung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
19. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1252/68 der Kommission zur Festset-
zung der uuf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendburen Abschöpfungen 20.8.68 L 207/1
19. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1253/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Mulz hinzugefügt werden 20.8.68 L 207/2
19. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1254/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 20.8.68 L 207/4
19. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1255/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 20.8.68 L 207/5
20. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1256/68 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 21. 8. 68 L 208/1
20. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1257/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 21. 8. 68 L 208/2
20. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1258/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 21. 8. 68 L 208/4
20. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1259/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 21. 8. 68 L 208/5
20. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1260/68 der Kommission zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 über die Durchführungs-
bestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch-
pulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete
Magermilch 21. 8. 68 L 208/6
20. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1261/68 der Kommission zur Ergänzung
der Verordnung (EWG) Nr. 1097/68 bezüglich der Definition
der Qualitäten und Angebotsformen von gefrorenem Rind-
fleisch, die zur industriellen Verwendung geeignet sind 21. 8. 68 L 208/7
20. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1262/68 der Kommission über Uber-
gangsmaßnahmen hinsichtlich der Gewährung von besonderen
Erstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse, die an bestimmte
in Europa stationierte ausländische Streitkräfte geliefert wer-
den 21. 8. 68 L 208/8
20. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1263/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 21. 8. 68 L 208/10
21. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1264/68 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 22.8. 68 L 209/1
21. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1265/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 22.8.68 L 209/2
21. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1266/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 22.8.68 L 209/4
21. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1267/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 22. 8.68 L 209/5
21. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1268/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 22.8.68 L 209/6
1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
21. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1269/68 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für Melasse 22.8.68 L 209/7
21. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1270/68 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
für Weißzucker 22. 8. 68 L 209/8
22. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1271/68 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 23.8.68 L 210/1
22. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1272/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 23.8.68 L 210/2
22. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1273/68 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-
richtigung 23. 8.68 L 210/4
22. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1274/68 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 23.8.68 L 210/6
22. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1275/68 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 23. 8. 68 L 210/9
22. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1276/68 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 23.8. 68 L 210/11
22. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1277/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 23.8.68 L 210/13
22. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1278/68 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und aus-
gewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch außer gefrorenem
Rindfleisch 23. 8.68 L 210/14
22. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1279/68 der Kommission zur Änderung
der für Weiß- und Rohzucker anzuwendenden Erstattungen bei
der Ausfuhr 23.8.68 L 210/16
22. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1280/68 der Kommission zur Änderung
der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattun-
gen 23. 8.68 L 210/17
23. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1281/68 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
und Roggen anwendbaren Abschöpfungen 24.8.68 L 211/1
23. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1282/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 24.8.68 L 211/2
23. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1283/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 24. 8.68 L 211/4
23. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1284/68 der Kommission zur Festset-
zung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 24.8.68 L 211/5
23. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1285/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker
und Rohzucker 24.8.68 L 211/6
23. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1286/68 der Kommission zur Festset-
zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rind-
fleisch 24.8.68 L 211/7
23. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr~ 1287/68 der Kommission zur Festset-
zung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Er-
stattungen 24.8.68 L 211/10
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver Ja g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Köln. - Druck : Bundesdruckerei.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o. .
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigung vcirkündct. In Teil 111 wird das als fortgeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bunclcsqcsetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten qeordnet veröffentlicht. Bezugsbedinqungen für !eil III du~ch d_en Verlag.
Bezugsbedingungen für Teil I und II: Lauf c n der Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II Je 8,50 DM~
Ein z e Ist ü c k e je an!')efonqene 16 Seiten 0,40 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .. .,Bundesgesetzblatt .
Köln 3 99 oder nach Bezühlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebuhr 0,15 DM.