BGBl. Teil I: Nr. 58 (1968)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes (Seite 1)

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 2)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Hessen vom 27. März 1958) (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 30 Abs. 1 Satz 1 und zu § 30 Abs. 2 Satz 1 des Bundesrückerstattungsgesetzes vom 19. Juli 1957 in der Fassung des Artikels I Nr. 9 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes vom 2. Oktober 1964) (Seite 3)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 36 (Seite 4)

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965 Bundesgesetzblatt TeiII Z1997A 1968 Ausgegeben zu Bonn am 17.August 1968 Nr.58 Tag In h alt Seite 7. 8. 68 Vierte Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundes- versorgungsgesetzes . .. . . .. . . .. . . .. .. .. .. .. .. . . . . . . .. .. .. .. .. .. . .. . .. .. . . .. . . .. ... .. .. . 965 Bundcsgesclzbl. III 830-2-3 12. 8. 68 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus- stel'lungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966 24. 7. 68 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Finanzausgleichsgeset- zes des Landes Hessen vom 27. März 1958) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967 30. 7. 68 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 30 Abs. 1 Satz 1 und zu § 30 Abs. 2 Satz 1 des Bundesrückerstattungsgesetzes vom 19. Juli 1957 in der Fassung des Artikels I Nr. 9 des Dritten c;esetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes vom 2. Oktober 1964) 967 Bundes~rcsctzhl. llI 250-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 36 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 969 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes Vom 7. August 1968 Auf Grund des § 33 Abs, 5, des § 41 Abs. 3, des b) in Nummer 5 bei Buchstabe a die Zahl „2" durch § 47 Abs. 2 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversor- die Zahl „ 1" sowie bei Buchstabe b die Zahl ,,40" gungsgesetzes in der Fassung vom 20. Januar 1967 durch die Zahl „80" .ersetzt. (Bundesgesetzbl.I S.141), geändert durch das Finanz- änderungsgesetz 1967 vom 21. Dezember 1967 (Bun- Artikel 2 desgesetzbl. I S. 1259), verordnet die Bundesregie- rung mit Zustimmung des Bundesrates: Erweiterung der Besitzstandregelung für Land- und Forstwirte, deren Einkünfte nach § 9 der Verordnung Artikel 1 zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes zu ermitteln sind Änderung der Verordnung zur Durchführung des ~ 33 Ist die vom 1. Juli 1968 an zustehende Ausgleichs- des Bundesversorgungsgesetzes rente (§§ 32, 33, 41, 45 und 47 des Bundesversorgungs- gesetzes) infolge der Neufassung des § 9 der Ver- Die Verordnung zur Durchführung des § 33 des ordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesver- Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung vom sorgungsgesetzes durch Artikel 1 Nr. 9 der Dritten 9. November 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1140) wird Verordnung zur Änderung der Verordnung zur wie folgt geändert: Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsge- setzes vom 9. November 1967 (Bundesgesetzbl. I In der Tabelle II der Anlage zu § 3 wird S. 1133) niedriger als die Ausgleichsrente, die bei a) in Nummer 4 die Zahl „2" durch die Zahl „ 1 "- er- Fortgelten der vor dem 1. Januar 1967 in Kraft ge- setzt und wesenen Vorschriften des Bundesversorgungsge-

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966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I setzes und der Verordnung zur Durchführung des Artikel 3 § 33 des Bundesversorgungsgesetzes zustünde, so Berlin-Klausel wird bis zum 31. Dezember 1970 ein Ubergangszu- schlag gewährt. Dieser beträgt für die Zeit vom Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- 1. Juli bis 31. Dezember 1968 100 vom Hundert, wäh- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- rend des Kalenderjahres 1969 66 2/3 vom Hundert blatt I S. 1) in Verbindung mit § 91 des Bundesver- und während des Kalenderjahres 1970 33 /a vom 1 sorgungsgesetzes auch im Land Berlin. Hundert des jeweiligen Unterschiedsbetrages. Ent- sprechendes gilt für den Ehegattenzuschlag, den Kinderzuschlag und die Elternrente (§§ 33 a, 33 b Artikel 4 und 49 bis 51 des Bundesversorgungsgesetzes). Der Inkrafttreten Ubergangszuschlag gilt je nach Art der auszuglei- chenden Leistung als Ausgleichsrente, Ehegatten- Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 zuschlag, Kinderzuschlag oder Elternrente. und Artikel 2 mit Wirkung vom 1. Juli 1968 in Kraft. Bonn, den 7. August 1968 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Familie und Jugend Dr. Bruno Heck Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 12. August 1968 Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 3. die in der Zeit vom 8. bis 17. November 1968 in treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Berlin stattfindende „Deutsche Gastwirts- und Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. Nahrungsmittelausstellung Berlin 1968", S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des 4. die in der Zeit vom 5. bis 9. März 1969 in Stutt- Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gart stattfindende „INTHERM 69 - Internatio- wird bekanntgemacht: nale Fachmesse Olfeuerung und Gasfeuerung", · Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- 5. die in der Zeit vom 20. bis 27. April 1969 in Stutt- sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und gart stattfindende „INTERGASTRA 69 - Inter- Warenzeichen tritt ein für nationale Hotel- und Gaststättenfachausstellung", 1. die in der Zeit vom 30. August bis 3. September 6. die in der Zeit vom 15. bis 18. Mai 1969 in Stutt- 1968 in Düsseldorf stattfindende „Hifi 68 - Inter- gart stattfindende „R 69 - Internationale Roll- nationale Ausstellung und Festival", laden Fachmesse", 2. die in der Zeit vom 27. September bis 6. Oktober 7. die in der Zeit vom 29. August bis 7. September 1968 in Berlin stattfindende „Deutsche Industrie- 1969 in Stuttgart stattfindende „Deutsche Funk- ausstellung Berlin 1968", ausstellung 1969 Stuttgart". Bonn, den 12. August 1968 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Prof. Dr. Ehmke

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Nr. 5B ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1968 967 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2l. Mai 1968 - 2 BvL 2/61 - , ergangen auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Main), wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht: § 14 Absatz 2 Nr. 1 des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Hessen vom 27. März 1958 (GVBl. S. 43) war mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als er bestimmt, daß die Steuerkraft- zahlen um den Betrag erhöht werden, ,, um den die Steuerkraftmeßzahlen einzelner Gemeinden 160 vom Hundert der Bedarfsmeßzahlen über- steigen". Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 24. Juli 1968 Der Bundesminister der Justiz Dr. Heinemann Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig, vom 24. Juli 1968 1 BvR 537/65 - , ergangen auf soweit er die Einschränkung enthält „ wenn aus Verfassungsbeschwerden, wird nachfolgender Ent- der Anmeldung die feststellbaren Gegenstände scheidungssatz veröffentlicht: erkennbar sind, für die Ersatz verlangt wird". 1. § 30 Absatz 1 Satz 1 des Bundesgesetzes zur 2. § 30 Absatz 2 Satz 1 desselben Gesetzes ist mit Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geld- Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht ver- verbindlichkeiten des Deutschen Reichs und einbar und deshalb nichtig, soweit er die Ein- gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstat- schränkung enthält „ wenn aus der Anmeldung tungsgesetz - BRüG -) vom 19. Juli 1957 (Bun- die feststellbaren Gegenstände erkennbar sind, desgesetzbl. I S. 734) in der Fassung des Arti- für die Ersatz verlangt wird". kels I Nr. 9 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes vom 2. Okto- Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 ber 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 809) verletzt das Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverf as- Grundrecht der Beschwerdeführerinnen aus Arti- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 30. Juli 1968 Der Bundesminister der Justiz Dr. Heinemann

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968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 36, ausgegeben am 16. August 1968 24. 6. 68 Bekdnntrnachm1g über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779 4. 7. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über Verwal- tungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel und des Internationalen Ubereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781 4. 7. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Dbereinkunft zur Unter- drückung des Fnrnen- und Kinderhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782 4. 7. 6B Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen und der Internationalen Dbereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783 18. 7. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luft- verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784 28. 7. 6B Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785 29. 7. 68 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Uganda über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . 785 31. 7. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaf- fung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken 786 31. 7. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Inter- nationctles Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 30. 7. 68 Verordnung Nr. 18/68 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 146 8.8.68 15.8.68 8. 8. 68 Verordnung über die Gewährung einer Denatu- rierungsprämie für Weichweizen (Verordnung Denaturierungsprämie Getreide) 148 10.8.68 11. 8. 68

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Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1968 969 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 24. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1045/68 der Kommission über die Fest- setzung eines Berichtigungskoeffizienten, der bei der Berech- nung des Einfuhrpreises auf die Notierungen von Tomaten der Güleklasse II anzuwenden ist 25. 7. 68 L 178/8 24. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1046/68 der Kommission zur Festset- zung der ctuf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Wei- zen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 25. 7.68 L 178/9 24. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1047/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 25. 7. 68 L 178/10 24. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1048/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 25. 7.68 L 178/12 24. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1049/68 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 25. 7.68 L 178/13 24. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1050/68 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse 25. 7.68 L 178/14 23. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1051/68 des Rates zur Änderung der Verordnungen Nrn. 134/67/EWG und 137/67/EWG über die Einschleusungspreise und über das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen" auf dem Schweinefleischsektor 25. 7. 68 L 179/1 23. 7. 68 Verordnung (E,WG) Nr. 1052/68 des Rates über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisver- arbei tungserzeugnissen 25. 7. 68 L 179/8 23. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1053/68 der Kommission zur Fest- legung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Milcherzeugnisse zu bestimmten Tarifnummern 25. 7. 68 L 179/17 23. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1054/68 der Kommission zur Fest- legung der Liste der Stellen für die Erteilung von Bescheini- gungen für die Zulassung bestimmter Milcherzeugnisse aus dritten Länd(-)fll zu bestimmten Tarifnummern 25. 7.68 L 179/25 23. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1055/68 der Kommission zur Festset- zung des Pauschbetrags für die Lieferkosten bis zum Zoll- gebiet der Gemeinschaft für bestimmte Käsearten 25. 7. 68 L 179/27 23. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1056/68 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 1041/67/EWG über die Durchführungsvor- schriften für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise besteht 25. 7. 68 L 179/28 24. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 der Kommission zur Verlänge- rung der Verordnung Nr. 669/67/EWG über bestimmte Durch- führungsbestimmungen für die Erstattung bei der Ausfuhr von Reis 25. 7. 68 L 179/31 24. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1058/68 der Kommission zur Fest- legung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 371/67/EWG hinsichtlich der Erstattung bei der Erzeugung von Kartoffelstärke 25. 7.68 L 179/32 24. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1059/68 der Kommission über die Aus- fuhrerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1968/1969 ausgeführtes Malz 25. 7.68 L 179/36 24. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1060/68 der Kommission zur Festset- zung einiger Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen Nr. 367/67/EWG und Nr. 371/67/EWG betreffend die Erstattung bei der Erzeugung für Mais zur Verarbeitung zu Grob- und Feingrieß sowie für Mais und Weichweizen zur Verarbeitung zu Getreidestärke und Quellmehl 25. 7.68 L 179/38

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970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften D,dum und Bc!zeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 25. 7. G8 Verordnung (EWG) Nr. 1061/68 der Kommission zur Festset- zung dl'r c1uf Cdreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Wei- wn oder Ro~rncn anwendbaren Abschöpfungen 26. 7. 68 L 180/1 25. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1062/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugdügt werden 26. 7. 68 L 180/2 25. 7. 68 Vf!rorclnung (EWC;) Nr. 1063/68 der Kommission zur Festset- zung der hc~i dc'r Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 26. 7. 68 L 180/4 25. 7. 68 Verordnun~J (QWG)) Nr. 1064/68 der Kommission zur Festset- zung dc!r für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Fc!ingric'1l von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- stattungen 26. 7. 68 L 180/6 25. 7. 68 Verordmrn~J (EWG) Nr. 1065/68 der Kommission zur Festset- zung df!r Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 26. 7.68 L 180/9 25. 7. 68 Verordmrn~J (EWG) Nr. 1066/68 der Kommission zur Festset- zung der Urstal.l.ungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 26. 7. 68 L 180/11 25. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1067/68 der Kommission über die Fest- selzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 26. 7.68 L 180/13 25. 7. 68 Vc~rordrrnn~J (EWG) Nr. 1068/68 der Kommission zur Festset- zung dc!s Crundbctrags der Erstattung bei der Ausfuhr in un- veründcrtcrn Zustcmd für Saccharose und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor 26. 7.68 L 180/14 25. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1069/68 der Kommission zur Festset- zung dc~r Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu- stand für ME!lassc! 26. 7.68 L 180/15 25. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1070/68 der Kommission zur Festset- zung der Erslattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu- stand für Weißzucker und Rohzucker 26. 7. 68 L 180/17 25. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1071/68 der Kommission über Durch- führungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lc1gerhaltung auf dem Sektor Rindfleisch 26. 7. 68 L 180/19 25. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommission über die Be- stimmung der Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für beslirnml(: Angebolsformen von gefrorenem Rindfleisch 26. 7. 68 L 180/21 24. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der Kommission über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für Milch und Milch€!rzeugnisse 26. 7. 68 L 180/25 25. 7. 68 Vc!rordnung (EWC) Nr. 1074/68 der Kommission zur Festset- zung einer A usgleichsc1bgabe bei der Einfuhr von Sonnen- blumenöl mit Ursprung in oder mit Herkunft aus Bulgarien, Rumünien, Ungarn, Jugoslawien oder der UdSSR 26. 7. 68 L 180/28 25. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1075/68 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleisch- sektor für den am 29. Juli 1968 beginnenden Zeitraum 26. 7 '38 L 180/30 24. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1076/68 der Kommission zur Fest- setzung der Höhe der vom 1. August bis 30. September 1968 bei der Einfuhr der unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates follenden und aus Milch oder Milcherzeugnissen hergestellten Waren in die Mitgliedstaaten anwendbaren be- weglichen Teilbeträge 27. 7. 68 L 182/1 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der Kommission über die Er- stattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Getreide- und ReisverarbeitungserzEmgnissen 27. 7.68 L 181/1 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1078/68 der Kommission über die Fest- setzung der Abgabe und der Subvention, die vorübergehend auf den Handel mit Getreidemischfutter zwischen Italien und den übrigen Mitgliedstaaten anzuwenden sind 27. 7. 68 L 181/2 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1079/68 der Kommission über die Ge- währung und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus- fuhr von Getreidemischfuttermitteln 27. 7. 68 L 181/4

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Nr. 58 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1968 971 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dell um und Bm:cichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 2G. 7. li8 Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 der Kommission über die Ein- 7elheilen der Berechnung der Abschöpfung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse und über die Vorausfestsetzung der J\ bschöpfung für einige dieser Erzeugnisse 27. 7.68 L 181/6 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1081/68 der Kommission über die Qualität von Hartweizen, der von der Interventionsstelle in Halien im Wirischaftsjallr 1968/1969 übernommen werden kann 27. 7. 68 L 181/9 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1082/68 der Kommission zur Fest- setzung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt jeder der ver- schiedenen, auf der Grundlage von Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrücken 27. 7.68 L 181/9 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1083/68 der Kommission zur Fest- setzung der Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhrlizen- zen für Rindfleisch 27. 7.68 L 181/11 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1084/68 der Kommission über die Son- derregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrore- nem Rinfleisch 27,7.68 L 181/14 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1085/68 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 27. 7.68 L 183/1 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1086/68 der Kommission über die Festsetzung der Pri:imien, die den Abschöpfungen für Getreide und Mc1lz hinzugefügt werden 27. 7.68 L 183/2 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1087/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erslal.lung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 27. 7. 68 L 183/4 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1088/68 der Kommission zur Fest- setzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 27. 7.68 L 183/5 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1089/68 der Kommission über die Feslsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- zucker und Rohzucker 27. 7.68 L 183/6 25. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1090/68 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch außer gefrore- nem Rindfleisch 27. 7. 68 L 183/7 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1091/68 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwend- baren Abschöpfungen 27. 7.68 L 183/12 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1092/68 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemisch- futtermitteln 27. 7.68 L 183/13 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1093/68 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch 27. 7.68 L 183/16 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1094/68 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 27. 7.68 L 183/19 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1095/68 der Kommission betreffend Ubergangsmaßnallmen Iür die Feststellung der Preise für Käl- ber und für ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten Deutschlands 29. 7. 68 L 184/1 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1096/68 der Kommission über die Ein- fuhr- und Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse 29. 7. 68 L 184/2 27. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1097/68 der Kommission über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem RindHeischsektor 29. 7. 68 L 184/5 27. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen 29. 7.68 L 184/10 27. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1099/68 der Kommission betreffend • die auf einige einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen für Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Ubergangsbestim- mungen 29. 7.68 L 184/12

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972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dilturn und Bc\zeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite 2G. 7. bB Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 der Kommission über Durch- führungsvorschriften für die Festsetzung im voraus der Er- slattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen 29. 7.68 L 184/14 27. 7. üB Verordnung (EWG) Nr. 1101/68 der Kommission über Durch- führungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten für Butter und Rahm im Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 29. 7. 68 L 184/16 27. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1102/68 der Kommission über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung einer Beihilfe für Mag(mnilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist 29. 7.68 L 184/19 27. 7. G8 Verordnung (EWG) Nr. 1103/68 der Kommission zur Fest- setzung der Beihilfen für zu Kasein und Kaseinaten verar- beitete Magermilch 29. 7.68 L 184/21 27. 7. 68 Verordnung (EWG} Nr. 1104/68 der Kommission zur Fest- setzung der Berichtigungsbeträge im Handelsverkehr mit Milcherzeugnissen im Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 29. 7.68 L 184/22 27. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission über Durch- führungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke 29. 7.68 L 184/24 27. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 der Kommission über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter ver- arbeitete Magermilch 29. 7. 68 L 184/26 27. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission über Durch- führungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten der Käsesorten Grano padano und Parigiano- Reggiano 29. 7.68 L 184/29 27. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission über Durch- führungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Ma gcrmilchpul ver 29. 7.68 L 184/34 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1109/68 der Kommission zur Ände- rung der Verordnung Nr. 204/67/EWG über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für Schweinefleischerzeugnisse, mit Ausnahme von geschlachteten Schweinen 29. 7.68 L 185/1 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1110/68 der Kommission zur Ände- rung der Verordnung (EWG} Nr. 485/68 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch 29. 7.68 L 185/4 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1111/68 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen 29. 7.68 L 185/8 26. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1112/68 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 29. 7. 68 L 185/14 29. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1113/68 des Rates zur Einfügung eines Artikels 17 bin die Verordnung Nr. 160/66/EWG 30. 7.68 L 186/1 29. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1114/68 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 755/67/EWG 30. 7.68 L 186/3 29. 7. 6B Verordnung (EWG) Nr. 1115/68 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 155/66/EWG über die Finanzierung der Aus- gaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Reis beim Ubergang vom Wirtschaftsjahr 1966/1967 zum Wirtschafts- jahr 1967/1968 30. 7.68 L 186/4 29. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1116/68 der Kommission zur Fest- setzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schw ei nefl eisch 30. 7.68 L 186/5 Heraus g c b c r : Der Bund<isminister der Justiz. _ Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o. Das Bundcsucsctzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunuen in zeitlicher Reihenfolue nach ihrer Au~ferl!gung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundcsgcsctzbl. I S. 437) nach Sachgebieten· geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbridinqnnq0n für Teil I und II: La. u f ende r Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM. EI n z c Ist ü c k c je nnqef,rnqellc 16 Seiten 0,40 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln :J 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM.