BGBl. Teil I: Nr. 53 (1968)

Veröffentlicht am 06.08.1968, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 34 (Seite 8)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 8)

Erste Verordnung zur Änderung der Dampfkesselverordnung (Seite 1)

Neufassung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie (Seite 5)

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888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II TdCJ Inhalt Seite Nr. 34, ausgegeben am 1. August 1968 25. 7. 68 Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Ubereinkommen 1968 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665 3. 7. 68 13ck,:mnlmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . 774 4. 7. 68 Bekannlmilchung zu dem deutsch-britischen Auslieferungsvertrag vom 14. Mai 1872 in der Püssung der Vc'r<::inbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien von1 2:3. Februar 1960 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775 8. 7. 68 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an der Straße von Gronau (Westf.) nach Glane-Losser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775 8. 7. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776 10. 7. 68 Bekanntrrrnchung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . 776 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger In kraft- Nr. vom tretens 24. 7. 68 Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Zucker u. a.) 137 · 26. 7. 68 1. 7. 68 18. 7. 68 Verordnung über die statistische Erfassung der in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbrach- ten festen Brennstoffe 137 26. 7.68 27. 7.68 11. 7. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg über das Wasser- skifahren au[ der Elbe im Geltungsbereich der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung 137 26. 7.68 1. 8. 68 12. 7. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel für den Schiffsverkehr im Bereich der Pinnaumündung 139 30. 7.68 1. 8. 68 12. 7. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel über Sicherungsmaßnah- men im Bereich der Magnetischen Meßstelle Flens burg-Meierwik 140 31. 7. 68 20. 7.68 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o, Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Amfertigung Vl"rkündet. In Tell III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 195B (Bundcs(Jcsetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Lau. f ende r Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM. Ein z e Ist ü c k e je anqe!anqene 16 Seiten 0,40 DM qeqen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM.

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881 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1968 Ausgegeben zu Bonn am 6. August 1968 Nr.53 Tag Inhalt Seite 30. 7.68 Erste Verordnung zur Änderung der Dampfkesselverordnung 881 Bundc's\Jc)scl,.hl. Ill 7102-11 31. 7. 68 Neufossung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeit- nehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885 Bundl'sqeselziJI. III 7107-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil 11 Nr. 34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 888 Verkündungen irn Bundesanzeiger . . ... ... . . . ...... .. . . .. . .. ...... .. . . .. ... .. . .. . . .. . . . 888 Erste Verordnung zur Änderung der Dampfkesselverordnung Vom 30. Juli 1968 Auf Grund des § 24 und des § 24 d Satz 3 der Ge- nicht nur vorübergehend auf Wasserfahrzeugen werbeordnung verordnet die Bundesregierung mit oder schwimmenden Anlagen betrieben wer- Zustimmung des Bundesrates: den." Artikel 1 4. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert: Die Verordnung über die Errichtung und den Be- a) In Nummer 1 werden hinter den Worten „die trieb von Dampfkesselanlagen vom 8. September Zahl 50" ein Beistrich gesetzt und die Worte 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1300) wird wie folgt ge- ,,bei Elektroden-Kesseln die Zahl 200" einge- ändert: fügt. 1. In § 1 Abs. 2 Nr. 2 wird der Punkt durch einen b) In Nummer 3 wird die Zahl „32" durch die Beistrich ersetzt und folgendes angefügt: Zahl „44,5" ersetzt. „für die der Bundesminister für Verkehr nach § 10 des Flaggenrechtsgesetzes vom 8. Februar 5. § 6 wird wie folgt geändert: 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79) für die erste Uber- a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: führungsreise in einen anderen Hafen die Befuu- nis zur Führung der Bundesflagge verliehen hat." „Allgemeine Vorschriften über Errichtung und Betrieb, Ermächtigung zum Erlaß techni- 11 2. § 2 Abs. 4 wird wie folgt geändert: scher Vorschriften • a) In Nummer 3 werden hinter dem Wort „so- b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: wie" die Worte „bei Landdampfkesselanla- ,, (2) Die Ermächtigung nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 gen" eingefügt. der Gewerbeordnung wird auf den Bundes- b) In Nummer 5 werden hinter dem Wort „so- minister für Arbeit und Sozialordnung über- wie" die Worte „bei Dampfkesselanlagen, tragen, soweit sie den Erlaß technischer Vor- die nicht Schiffsdampfkesselanlagen auf See- schriften für die Errichtung und den Betrieb schiffen sind," eingefügt. von Dampfkesselanlagen betrifft." Der bisherige Satz wird Absatz 1. 3. § 3 Abs. 2 erhfüt folgende Fassung: 11 ,, (2) Schiffsdampfkesselanlagen im Sinne die- 6. In § 7 werden nach den Vv orten „des § 6 die ser Verordnung sind Dampfkesselanlagen, die Worte „Abs. 1" eingefügt.

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882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I 7. In § 8 Abs. 1 werden ndch den Worten „des § 6'' Wärmemenge von weniger als 800 000 Kilo- die Worte „Abs.1" eingefügt. kalorien beheizt wird, bedarf nicht der Er- laubnis, wenn 8. In § 9 Abs. 2 werden die \\Torte „des § 6" durch 1. der Dampfkessel oder seine Teile der Bau- die Worte „dieser Verordnung" ersetzt. art nach von der nach Landesrecht zustän- digen Behörde (Zulassungsbehörde) zuge- 9. § 10 wird wie Jolgt geänderl: lassen sind, a) In Absatz 2 Nr. 4 wird das Wort „Binnen- 2. der Dampfkessel schiffskesselanlagc" durch das Wort „Schiffs- a) mit dem in der Bescheinigung nach § 14 damptk essdanlage" ersetzt. Abs. 4 beschriebenen Dampfkessel über- einstimmt oder b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: b) aus der Bauart nach zugelassenen Tei- ,, (4) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die len zusammengesetzt worden ist und in den Antragsunlerlagen angegebene Bau- die Teile mit den in der Bescheinigung art und Betriebsweise der Dampfkesselanlage nach § 14 Abs. 4 beschriebenen Teilen den Anforderungen dieser Verordnung ent- übereinstimmen, sprechen oder, soweit der Dampfkessel oder 3. eine Bescheinigung des Herstellers oder seine Teile nach § 14 Abs. 2 der Bauart nach Erstellers darüber vorliegt, daß der Dampf- zugelassen sind, diese der Zulassung entspre- kessel einer Wasserdruckprüfung unter- chen; andernfalls ist die Erlaubnis zu ver- zogen worden ist und sagen. Die Erlaubnis kann beschränkt, be- 4. der Dampfkessel mit dem Kennzeichen und fristet oder unter Auflagen oder Bedingun- den Angaben versehen ist, die die Zulas- gen erteilt werden." sungsbehörde nach § 14 Abs. 3 bestimmt hat." c) Hinter Absatz 5 wird folgender Absatz 6 ein- gefügt: b) Hinter Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ein- ,, (6) Die Erlaubnis kann zurückgenom.men gefügt: werden, wenn bei ihrer Erteilung eine Anfor- ,, (2) Ist die Bauartzulassung nach § 14 Abs. 5 derung nach dieser Verordnung nicht erfüllt zurückgenommen oder widerrufen, so dürfen war. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, vor der Rücknahme oder dem Widerruf her- wenn gestellte Dampfkessel betrieben werden, wenn sie der zurückgenommenen oder wider- 1. nachträglich Tatsachen eintreten, die eine rufenen Zulassung entsprechen und die für Versagung der Erlaubnis nach Absatz 4 die Rücknahme oder den Widerruf zuständiqe rechtfertigen würden, Behörde feststellt, daß Gefahren für Be- 2. inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet schäftigte oder Dritte nicht zu befürchten oder Auflagen nicht innerhalb einer ge-- sind." setzten Frist erfüllt sind." Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Ab- Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden Ab- sätze 3 und 4. sätze 7 und 8. c) Absatz 3 Satz 2 erster Halbsatz erhält fol- d) Folgender Absatz 9 wird angefügt: gende Fassung: ,, (9) Führt ein Seeschiff nach Flaggenwech- „Der Anzeige sind eine Beschreibung der sel die Bundesflagge nach dem Flaggenrechts- Dampfkesselanlage und eine Abschrift der gesetz, so gilt das nach Regel 12 des Inter- vom Ersteller nach § 15 Abs. 3 auszustellen- nationalen Ubereinkommens von 1960 zum den Bescheinigung beizufügen; 11 • Schutz des menschlichen Lebens auf See aus- gestellte Sicherheitszeugnis bis zu dessen Un- d) In' Absatz 3 Satz 3 werden die Worte ,. § 10 gültigwerden als Erlaubnis im Sinne des Ab- Abs. 7" durch die Worte ,,§ 10 Abs. 8" ersetzt. satzes 1." 11. § 14 wird wie folgt geändert: 10. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird Satz 4 gestrichen. a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: b) In Absatz 2 Satz 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgendes angefügt: ,,(1) Die Errichtung und der Betrieb einer Dampfkesselanlage mit einem oder mehreren ,, andernfalls ist die Zulassung zu versagen.'' Niederdruckdampfkesseln, die mit einer stündlichen Wärmemenge von weniger als c) In Absatz 2 wird folgender Satz 4 angefügt: 800 000 Kilokalorien beheizt wird, mit einem „Die nachträgliche Beifügung, Anderung oder Kleindampfkessel mit einem Wasserinhalt Ergänzung von Auflagen ist zulässig, soweit von mehr als 10 Litern oder mit mehreren dies zum Schutz von Leben oder Gesundhea 11 Kleindampfkesseln, die mit einer stündlichen Beschäftigter oder Dritter notwendig ist.

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1968 883 d) Absatz 5 erhält folgende Fassung: b) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefüg~: ., (5) Die Zulassung kann zurückgenommen „Die Prüfungen nach Absatz 1 bei den in werden, wenn bei ihrer Erteilung eine Anfor- § 19 Abs. 1 Nr. 3 genannten Dampfkessel- derung nach dieser Verordnung nicht erfüllt anlagen bestehen nur aus der äußeren Prü- war. Die Zulassung kann widerrufen werden, fung der Dampfkesselanlage." wenn c) Hinter Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ein- 1. nachträglich Tatsachen eintreten, die eine gefügt: Versagung nach Absatz 2 rechtfertigen würden, ., (3) Befindet sich ein Seeschiff im Zeitpunkt des Ablaufs der in § 17 für die innere oder 2. inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet äußere Prüfung der Schiffsdampfkesselanlage oder Auflagen nicht innerhalb einer ge- bestimmten Frist außerhalb eines im Gel- setzten Frist erfüllt sind." tungsbereich dieser Verordnung liegenden Hafens, so entfallen diese Prüfungen, wenn 12. § 15 wird wie folgt geändert: ein Schiffsingenieur, der mindestens das Be- fähigungszeugnis C 5 im Sinne des § 3 der a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: Schiffsbesetzungsordnung vom 29. Juni 1931 ., (3) Die Prüfungen nach den Absätzen (Reichsgesetzbl. II S. 517) besitzt, die Dampf- und 2 entfallen bei einer Dampfkesselanlage, kesselanlage einer entsprechenden Prüfung wenn für sie eine Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 unterzieht. Dies gilt für die innere Prüfung oder Abs. 4 nicht erforderlich ist und eine Be- jedoch nur, wenn die letzte innere Prüfung scheinigung des Erstellers darüber vorliegt, von dem Sachverständigen vorgenommen daß die Dampfkesselanlage ordnungsgemäß worden ist. Der Schiffsingenieur hat das Er- installiert ist." gebnis der Prüfung schriftlich festzuhalten und unverzüglich dem Sachverständigen mit- b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: zuteilen. Ist eine Prüfung nach Satz 1 entfal- ., (4) Die Bau- und Wasserdruckprüfungen len, so ist die Dampfkesselanlage einer ent- entfallen bei einer Dampfkesselanlage mit sprechenden Prüfung durch den Sachverstän- einem oder mehreren Niederdruckdampfkes- digen zu unterziehen, wenn das Seeschiff seln oder mit mehreren Kleindampfkesseln, einen Hafen im Geltungsbereich dieser Ver- die mit einer stündlichen Wärmemenge von ordnung angelaufen hat." 800 000 Kilokalorien und mehr beheizt wird, wenn Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 1. der Dampfkessel oder seine Teile der Bau- 14. § 17 wird wie folgt geändert: art nach von der nach Landesrecht zustän- digen Behörde (Zulassungsbehörde) zuge- a) In Absatz 2 wird das Wort „Binnenschiffs- lassen sind, kesselanlagen" durch das Wort „Schiffs- 2. der Dampfkessel dampfkesselanlagen" ersetzt. a) mit dem in der Bescheinigung nach § 14 b) In Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt: Abs. 4 beschriebenen Dampfkessel übereinstimmt oder .,Gehören zu einer Dampfkesselanlage meh- b) aus der Bauart nach zugelassenen Tei- rere Dampfkessel, so entfallen die Prüfungen len zusammengesetzt worden ist und des Dampfkessels, der bei Ablauf der Frist die Teile mit den in der Bescheinigung nicht betrieben wird." nach § 14 Abs. 4 beschriebenen Teilen übereinstimmen, 15. In § 18 wird hinter Absatz 2 folgender Absatz 3 eingefügt: 3. eine Bescheinigung des Herstellers oder Erstellers darüber vorliegt, daß der Dampf- ., (3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf kessel einer Wasserdruckprüfung unter- einen Dampfkessel anzuwenden, soweit für ihn zogen worden ist und eine Prüfung nach § 17 A_bs. 3 Satz 3 entfallen ist." 4. der Dampfkessel mit dem Kennzeichen und den Angaben versehen ist, die die Zu- Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. lassungsbehörde nach § 14 Abs. 3 bestimmt hat." 16. § 19 wird wie folgt geändert: c) In Absatz 5 wird das Wort „Aufsteller" durch a) Die Uberschrift erhält folgende .Fassung: das Wort „Ersteller" ersetzt. .,Baumusterprüfung" b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 13. § 16 wird wie folgt geändert: ., (1) Bei einer Dampfkesselanlage a) In Absatz 2 werden nach den Worten „Die 1. mit einem Dampferzeuger, dessen höchst- Prüfungen nach Absatz 1 sind" die Worte zulässiger Betriebsdruck nicht mehr als ., vorbehaltlich des Satzes 2" eingefügt. 1,5 Atmosphären Uberdruck beträgt und

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884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I hei dem das Produkt aus Wasserinhalt in b) In Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt: Litern und dem höchstzulässigen Betriebs- „Die nachträgliche Beifügung, Änderung oder druck die Zahl 10 000 nicht übersteigt, Ergänzung von Auflagen ist zulässig, soweit 2. mit einem Heißwassererzeuger, dessen dies zum Schutz von Leben oder Gesundheit höchstzulässige Vorlauftemperatur nicht Beschäftigter oder Dritter notwendig ist." mehr als 130 Grad Celsius bet~ägt, dessen c) In Absatz 5 wird folgender Satz 3 angefügt: statischer Wasserdruck nicht mehr als „Die Zulassungsbehörde übersendet dem 5 Atmosphären beträgt und bei dem das Deutschen Dampfkesselausschuß eine Ab- Produkt aus dem Wasserinhalt in Litern schrift der Bescheinigung." und dem der höchstzulässigen Vorlauf- temperatur entsprechenden Dampfdruck in 22. § 30 wird wie folgt geändert: Atmosphären Uberdruck die Zahl 10 000 nicht übersteigt, oder a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: :L mit einem Dampferzeuger, der nur aus ,,Aufsicht über Anlagen des Bundes, Auf- Rohren von nicht mehr als 44,5 mm Außen- sichts- und Erlaubnisbehörden für Schiffs- durchmesser besteht, wenn dessen Inhalt dampfkesselanlagen auf Seeschiffen" 150 Liter und dessen höchstzulässiger Be- b) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt: triebsdruck 25 Atmosphären Uberdruck ,, (2) Aufsichtsbehörden für Schiffsdampf- nicht übersteigen, kesselanlagen auf Seeschiffen sind die nach entfallen die Bauprüfung und die Wasser- den §§ 102 und 102 a des Seemannsgesetzes druckprüfung nach § 15, wenn zuständigen Behörden. Erlaubnisbehörden für a) die nach Landesrecht zuständige Behörde Schiffsdampfkesselanlagen auf Seeschiffen dem Hersteller oder Einführer eine Be- sind die für den Arbeitsschutz zuständigen scheinigung nach Absatz 2 Satz 3 erteilt obersten Landesbehörden, sofern nicht nach hat und Landesrecht eine andere Behörde bestimmt ist; durch Landesrecht kann die Zuständig- b) eine Bescheinigung des Herstellers oder keit der Behörde eines anderen Landes be- Erstellers darüber vorliegt, daß der stimmt werden. Die behördlichen Befugnisse Dampfkessel einer \'\Tasserdruckprüfung nach den §§ 7, 8 Abs. 1, § 16 Abs. 4, § 17 unterzogen worden ist." Abs. 5, § 18 Abs. 4, den§§ 21, 27 Abs. 3 und 4, c) Absatz 2 wird gestrichen. Der bisherige Ab- - § 32 Abs. 5 werden für Schiffsdampfkessel- satz 3 wird Absatz 2. anlagen auf Seeschiffen von der Erlaubnis- behörde wahrgenommen. d) In Absatz 2 wird Salz 2 gestrichen. (3) Absatz 2 gilt nicht für Schiffsdampfkes- selanlagen auf Seeschiffen der Deutschen 17. § 23 wird wie folgt gE~ändert: Bundespost und der Wasser- und Schiffahrts- a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „erheblich" verwaltung des Bundes sowie der Bundes- gestrichen. wehr." b) In Absatz 3 werden die Worte „nach § 12 Die bisherigen Sätze werden Absatz 1. Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2" durch die Worte ,,nach § 12 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 2" ersetzt. 23. In § 31 Abs. 1 werden die Worte „3 Vertreter der Hersteller von Dampfkesseln" durch die 18. In § 24 werden nach den Worten „nach § 16 Worte „4 Vertreter der Hersteller von Dampf- Abs. 1 und 2" die Worte „sowie Abs. 3 Satz 4" kesseln" ersetzt und hinter den Worten .,4 Ver- eingefügt. treter der Hersteller von Dampfkesseln" die Worte „ 1 Vertreter der Ersteller von Dampfkes- 19. In § 26 wird das Wort „erheblich" gestrichen. selanlagen," eingefügt. 20. § 27 wird wie folgt geändert: 24. § 32 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 3 wird das Wort „erheblich" a) In Absatz 5 Nr. 2 wird das Wort „erhebliche" gestrichen. gestrichen. b) Folgender Absatz 7 wird angefügt: b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,, (7) Für Schiffsdampfkesselanlagen auf See- ,, (4) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzel- schiffen ist statt des in den Absätzen 1, 3, 5 fall zulassen, daß der Kesselwärter nicht an- und 6 genannten Zeitpunktes der Zeitpunkt gewiesen zu werden braucht, die Dampfkes- des Inkrafttretens der Ersten Verordnung selanlage zu beaufsichtigen, wenn die Sicher- zur Änderung der Dampfkesselverordnung heit uuf andere Weise gewährleistet ist." maßgebend." 21. § 28 wird wie folgt geändert: 25. § 33 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 wird der Punkt durch ein a) In Nummer 1 Buchstabe b werden die Worte Semikolon ersetzt und folgendes angefüg l: ,,§ 18 Abs. 1 oder 2" durch die Worte ,,§ 18 ,, andernfalls ist die Zulassung zu versagen." Abs. 1, 2 oder 3" ersetzt.

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Nr. 53 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1968 885 b) In Nummer 4 werden die Worte ,,§ 12 Abs. 2" Artikel 2 durch die Worte ,,§ 12 Abs. 3" ersetzt. Geltung in Berlin c) In Nummer 6 werden folqcnde Worte anqe- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- fügt: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- „entqegen § 16 Abs. 3 Satz 3 das Erqebnis blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vier- einer Prüfung nicht schrifllich festhält oder ten Bundesgesetzes zur Anderung der Gewerbeord- dem Sachverständigen nicht unverzüqlich nung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) mitteilt oder". auch im Land Berlin. 26. § 35 Abs. 2 erhält folqende Fassung: ,, (2) Die Verordnung über die Erlaubnis zur Artikel 3 Errichtung und zum Betrieb von Dampfkessel- anlagen vom 20. Dezember 1954 (Bundesgesetz- Inkrafttreten blatt I S. 440) tritt mit Inkrafttreten der Ersteh Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verordnunq zur Andcrung der Dampfkesselver- Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats in ordnung außer Kraft." Kraft. Bonn, den 30. Juli 1968 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie Vom 31. Juli 1968 Auf Grund des Artikels 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahl- industrie vom 18. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 861) wird der Wortlaut der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahl- industrie vom 7. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 900) in der vom Inkrafttreten der Dritten Änderungsver- ordnung an geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 105 d der Gewerbeordnung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes erlassen worden. Bonn, den 31. Juli 1968 Der Bundesminister'für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer

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886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung- von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung vom 31. Juli 1968 § 1 Hitze unmittelbar erforderlichen Arbeiten sowie mit (1) Jn der Eisen- und Stahlindustrie dürfen Arbeit- den jeweils zugehörigen Hilfsverrichtungen gestat- nehmer an Sonn- und Feiertag<m beschäftigt werden tet. Dies gilt nicht, sofern die Arbeiten oder Hilfs- beim Betrieb verrichtungen auf einen Werktag verlegt werden können. 1. von Hochöfen, Ni<:derschachlöfen, Ofen nach dem Stürze]bergverfc1hren und Rennöfen während der § 2 .Zeil von O bis 24 Uhr, 2. von Siemens-Marlin-Slahlöfen mit einem Schmelz- Die Beschäftigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 ist gewicht von weniger als 75 t und Elektro-Stahl- nur gestattet, wenn die in § 105 c Abs. 1 Nr. 3 der öfen mit einem Schmelzgewicht von weniger als Gewerbeordnung zugelassenen Arbeiten zur Reini- 10 l mil Ausnahme dPr Ofen, in denen Stahlguß gung und Instandhaltung entweder in der Zeit von erzeugt. wird, sowie von Ofen nach dem Rotor- 6 bis 14 Uhr oder in der Zeit von 14 bis 22 Uhr verfahren wtihrcnd ch·r Zeit bis 6 Uhr und ab nicht vorgenommen. werden, in den Fällen des § 1 22 Uhr, Abs. 1 Nr. 7 während der Zeit, während der eine Beschäftigung nach dieser Verordnung nicht gestat- 3. von Siemens-Mdrtin-St.ahlöfen mit einem Schmelz- tet ist. gewicht von mindestens 75 t und Elektro-Stahl- öfen mit einem Schmelzgewicht von mindestens § 3 10 t mit Ausnahme der Ofen, in denen Stahlguß erzeugt wird, während der Zeit von 0 bis 24 Uhr, Arbeitnehmer dürfen nach § 1 nur unter den in 4. von Thomasstahl-Konvertern während der Zeit den §§ 4 bis 8 vorgesehenen Bedingungen beschäf- bis 6 Uhr und ab 22 Uhr, tigt werden. 5. von Oxygenslahl-Konvertern und von Walzen- § 4 straßen erster Ffitze, die im Verbund mit diesen Konvertern betrieben werden, während der Zeit (1) Den Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 von Obis 24 Uhr, beschäftigt werden, ist in einem im Schichtplan fest- 6. von Walzenstraßen erster Hitze, die im Verbund zulegenden Wechsel an mindestens 13 Sonntagen im mit den in den Nummern 2 und 4 bezeichneten Jahr eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens Ofen und Konvertern betrieben werden, bis 6 Uhr 72 Stunden zu gewähren, die den vollen Kalender- und ab 22 Uhr, sonntag umfassen muß. 7. von Walzenstraßen erster Hitze, die überwiegend (2) Den Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, im Verbund mit den in Nummer 3 bezeichneten 4, 6 und 7 beschäftigt werden, ist in einem im Stahlöfen betrieben werden, während der Zeit Schichtplan festzulegenden Wechsel an mindestens bis 6 Uhr und ab 14 Uhr oder bis 14 Uhr und ab 26 Sonntagen im Jahr eine ununterbrochene Ruhe- 22 Uhr. zeit von mindestens 40 Stunden zu gewähren, die Die Regelung nach den Nummern 2 bis 7 gilt nicht den vollen Kalendersonntag umfassen muß. für die Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertage, den 1. Januar und den 1. Mai. (3) Den Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 5 beschäftigt werden, ist an mindestens 26 Sonn- (2) Die Beschäftigung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 tagen im Jahr eine ununterbrochene Ruhezeit von ist nur mit folgenden Arbeiten und den jeweils zu- mindestens 40 Stunden zu gewähren, die den vollen gehörigen Hilfsverrichtungen gestattet: Kalendersonntag umfassen muß. Auf Grund eines 1. Beistellung der Einsatzstoffe vom Betriebslager, Tarifvertrages oder, soweit eine solche Regelung 2. alle anderen für das Erschmelzen des Roheisens, nicht besteht, auf Grund einer Betriebsvereinbarung der Luppen oder des Stahls unmittelbar erforder- kann die Dauer der Ruhezeit für höchstens 9 Sonn- lichen Arbeiten, tage bis auf 16 Stunden verkürzt werden, wenn die Arbeitnehmer an diesen Sonntagen mindestens in 3. Abtransport und Lagerung des Roheisens und der Schlacke, der Luppen oder des Stahls, der Zeit von 6 bis 22 Uhr von der Arbeit freigestellt werden. Die arbeitsfreien Sonntage sind nach Maß- 4. Oberflächenbearbeitung und Wärmebehandlung gabe der betrieblichen Verhältnisse und der Schicht- des Stahls, soweit sie in der ersten Hitze vor- pläne im voraus festzulegen. genommen werden müssen. (4) Den Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Dies gilt nicht, sofern die Arbeiten oder Hilfsver- bis 7 beschäftigt werden, ist an den Weihnachts- richtungen auf einen Werktag verlegt werden kön- nen. feiertagen eine ununterbrochene Ruhezeit von min- destens 64 Stunden, die am 24. Dezember spätestens (3) Beim Betrieb der Walzenstraßen erster Hitze um 14 Uhr beginnen muß, am 1. Januar eine ununter- isl nur die Beschäftigung mit dem Antransport der brochene Ruhezeit von mindestens 40 Stunden, die Rohstahlblöcke und Brammen und mit allen anderen am 31. Dezember um 18 Uhr beginnen muß, an den für das Walzen der Blöcke und Brammen in erster Oster- und Pfingstfeiertagen eine ununterbrochene

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1968 887 Ruhezeit von jeweils mindestens 48 Stunden und am (2) Wer Arbeitnehmer mit den in dieser Ver- 1. Mai eine ununterbrochene Ruhezeit von minde- ordnung zugelassenen Arbeiten an Sonn- oder Feier- stens 40 Stunden zu gewähren. tagen innerhalb des ersten Monats nach Inkrafttre- ten dieser Verordnung beschäftigt, hat eine dem (5) Den Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Absatz 1 entsprechende Anzeige innerhalb dieses beschäftigt werden, ist an den Weihnachts-, Oster- Monats zu erstatten. und Pfingstfeiertagen eine ununterbrochene Ruhe- zeit von angemessener Dauer zu gewähren. Sie muß § 7 für mindestens die Hälfte dieser Arbeitnehmer min- (1) Wer Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 5 destens 40 Stunden betragen und in der Zeit von beschäftigt, hat ein Verzeichnis zu führen, in dem 6 Uhr des den Feitertagen vorangehenden Tages für jeden dieser Arbeitnehmer zu vermerken sind bis 6 Uhr des auf die Feiertage folgenden Tages liegen. a) die nach § 4 Abs. 3 und 4 gewährten arbeitsfreien Sonn- und Feiertage sowie die Dauer und Lage § 5 der an diesen arbeitsfreien Tagen gewährten (1) Die Arbeitszeit an einem Sonn- oder Feiertag Ruhezeiten, darf die Dauer von acht Stunden nicht überschreiten. b) die nach § 5 Abs. 2 gewährten Ersatzruhezeiten Sie kann, soweit es bisher gestattet war, auf höch- stens zwölf Stunden verlängert werden, wenn den und deren Dauer. Arbeitnehmern an Stelle der in § 4 Abs. 1 und 3 (2) Das Verzeichnis ist der nach Landesrecht zu- Satz 2 zu gewährenden freien Sonntage in einem ständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen oder im Schichtplan festzulegenden Wechsel an minde- einzusenden. Es ist mindestens bis zum Ablauf von stens 26 Sonntagen im Jahr eine ununterbrochene zwei Jahren nach der letzten Eintragung aufzu- Ruhezeit von mindestens 40 Stunden gewährt wird, bewahren. Die Landesregierungen können durch die den vollen Kalendersonntag umfaßt; § 4 Abs. 4 Rechtsverordnung eine einheitliche Form für das bleibt unberührt. Verzeichnis vorschreiben. (2) Den Arbeitnehmern ist für die Beschäftigung an einem Sonntag eine ununterbrochene Ersatz- § 8 ruhezeit von mindestens 24 Stunden in derselben Wer Arbeitnehmer nach § 1 beschäftigt, hat einen oder in der vorhergehenden Woche zu gewähren. Abdruck dieser Verordnung an geeigneter Stelle im. Betrieb zur Einsicht auszul,egen oder auszu- § 6 hängen. (1) Wer Arbeitnehmer nach § 1 beschäftigen will, § 9 hat dies 14 Tage vor Aufnahme der Beschäftigung unter Angabe der einzelnen Arbeiten, der Zahl der Diese Verordnung gilt mit der Maßgabe, daß in Arbeitnehmer sowie der Dauer und Lage ihrer § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 die Zahl „ 75" durch die Zahl Arbeitszeit der nach Landesrecht zuständigen Be- „50" ersetzt wird, auch im Land Berlin, sofern sie hörde schriftlich anzuzeigen. im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.

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