BGBl. Teil I: Nr. 50 (1968)

Veröffentlicht am 27.07.1968, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung (Seite 3)

Gesetz über eine Milchstatistik (Seite 4)

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie (Seite 5)

Bekanntmachung über die Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse sowie für Rindfleisch (Seite 6)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 12 Abs. 9 Nr. 3 und § 12 Abs. 10 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes vom 22. Juni 1963) (Seite 6)

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Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1968 859 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung Vom 25. Juli 1968 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- sprüche der Inhaber von Ablösungsschuldver- schlossen: schreibungen benötigt wird, darf es nur zur Ver- besserung der Agrarstruktur und zur Sicherung Artikel 1 land- und forstwirtschaftlicher Betriebe verwen- Das Gesetz zur Abwicklung der landwirtschaft- det werden. Die Verwaltungsvorschriften zur lichen Entschuldung vom 25. Mürz 1952 (Bundes- Durchführung dieser Vorschrift erläßt der Bun- gesetzbl. I S. 203), zuletzt gelindert durch das Gesetz desminister für Ernährung, Landwirtschaft und über die Liquidation der Deutschen Rentenbank und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesmini- über weitere Maßnahmen zur Abwicklung der land- ster der Finanzen. wirtschaftlichen Entschuldung vom 26. Juli 1956 (2) Das Zweckvermögen unterliegt der Prü- (Bundesgesetzbl. I S. 669), wird wie folgt geändert: fung durch den Bundesrechnungshof." 1. In § 10 Abs. 3 werden die Worte „für denjenigen verwaltet, der nach Maßgabe des Artikels 134 des Artikel 2 Grundgesetzes als berechtigt anzusehen ist" er- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 setzt durch die Worte „für den Bund verwaltet". des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4.Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 2. § 11 erhält folgende Fassung: ,, § 11 Artikel 3 (1) Soweit das Zweckvermögen nicht zur Be- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung friedigung der in § 10 Abs. l bezeichneten An- in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 25. Juli 1968 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl

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860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Gesetz über eine Milchstatistik Vom 25. Juli 1968 Der Bundeslc1q hat das folgende Gesetz be- § 4 schlossen: Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverord- § 1 nung ohne Zustimmung des Bundesrates Uber die Erzeuglrng und Verwendung von Kuh- 1. die Einstellung von Erhebungen und Schätzungen, milch wird eine Bundesstatistik durchgeführt. deren Ergebnisse nicht mehr benötigt werden, anzuordnen, 2. anzuordnen, daß die Erhebungen und Schätzun- § 2 gen nach § 2 in größeren als den vorgesehenen (1) Die Sli:üistik besteht aus monatlichen Er- Zeitabständen durchzuführen sind, wenn dies für hebungen und Sd1ätzungen. die Gewinnung zuverlässiger Ergebnisse aus- reicht. (2) Erhoben werden die Erzeugung von Kuhmilch in den den Kontroll verbänden für Milchleistungs- § 5 prüfungen angeschlossenen Betrieben sowie die An- Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverord- lieferung von Kuhmilch bei den Milchsammelstellen nungen nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die und Molkereien. Statistik für Bundeszwecke zu erlassen, bleibt un- (3) Geschätzt werden die Erzeugung von Kuhmilch berührt. und ihre Verwendung durch die Erzeuger, soweit § 6 diese Sachverhalte nicht nach Absatz 2 erhoben Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 werden. des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- § 3 verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Auskunftspflichtig sind die Geschäftsführer der Dritten Uberleitungsgesetzes. Kontrollverbände für Milchleistungsprüfungen so- wie die Leiter der Milchsammelstellen und der Mol- § 7 kereien. Die Auskünfte sind nach Kreisgebieten auf- gegliedert und auf Verlcmgen schriftlich zu geben. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 25. Juli 1968 D e r Bunde s p r ä s i d e nt Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl

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Nr. 50 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1968 861 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie Vom 18. Juli 1968 Auf Grund des § 105 d der Gewerbeordnung in 5. Nach § 5 Abs. 4 wird folgender Absatz 5 ange- Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundge- fügt: setzes wird mit Zustimmung ch;s Bundesrates ver- ,, (5) Den Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 1 ordnet: Nr. 1 beschäftigt werden, ist an den Weihnachts-, Artikel 1 ,. Oster- und Pfingstfeiertagen eine ununterbrochene Die Verordnung über Ausnahmen vom Verbot Ruhezeit von angemessener Dauer zu gewähren. der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Sie muß für mindestens die Hälfte dieser Arbeit- Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie vom nehmer mindestens 40 Stunden betragen und in 7. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 900). zuletzt ge- d'er Zeit von 6 Uhr des den Feiertagen voran- ändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung gehenden Tages bis 6 Uhr des auf die Feiertage der Verordnun~J über Ausnahmen vom Verbot der folgenden Tages liegen. 11 Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und 11 Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie vom 6. In § 7 a Abs. 1 werden hinter den Worten „Nr-. 3 21. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 2138), wird die Worte wie folgt geändert: ,,und 4a" 1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird nach Nummer 4 folgende eingefügt. Nummer 4 a eingefügt: Artikel 2 ,,4 a. von Oxygenstahl-Konvertern und von Wal- zenstraßen erster Hitze, die im Verbund mit Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung diesen Konvertern betrieben werden, wäh- wird ermächtigt, den Wortlaut der Verordnung über rend der Zeit von Obis 24 Uhr, 11 • Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Ar- beitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- 2. In § 1 Abs. 1 Satz 2 werden hinter dem Wort und Stahlindustrie vom 7. Juli 1961 (Bundesgesetz- „Pfingstfeiertage" die Worte blatt I S. 900) in der Fassung, wie sie sich aus der ,, , den 1. Januar" Ersten und Zweiten Verordnung zur Änderung der eingefügt. Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Be- schäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feier- 3. In § 5 Abs. 3 werden tagen in der Eisen- und Stahlindustrie vom 5. No- vember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 780) und vom a) in Satz 1 hinter den Worten „Nr. 3" die Worte 21. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 2138) sowie „und 4a 11 Artikel 1 dieser Verordnung ergibt, unter neuem eingefügt, Datum und in neuer Paragraphenfolge bekanntzu- b) in Satz 2 die Worte geben und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen sowie durch Zeitablauf überholte Vor- ,, bis zum 30. Juni 1970" schriften zu streichen. gestrichen. 4. § 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung: Artikel 3 ,, (4) Den Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 beschäftigt werden, ist an den Weih- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- nachtsfeiertagen eine ununterbrochene Ruhezeit leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- von mindestens 64 Stunden, die am 24. Dezember blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vier- spätestens um 14 Uhr beginnen muß, am 1. Ja- ten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeord- nuar eine ununterbrochene Ruhezeit von minde- nung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) stens 40 Stunden, die am 31. Dezember um 18 Uhr auch_ im Land Berlin. beginnen muß, an den Oster- und Pfingstfeier- tagen eine ununterbrochene Ruhezeit von jeweils mindestens 48 Stunden und am 1. Mai eine un- Artikel 4 unterbrochene Ruhezeit von mindestens 40 Stun- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- den zu gewähren." kündung in Kraft. Bonn, den 18. Juli 1968 D e r B u n d e s m in i s t e r für Arb e i t und S o z i a 1o r d nun g In Vertretung Kattenstroth

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862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Bekanntmachung über die Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse sowie für Rindfleisch Vom 26. Juli 1968 Auf Grund des § 31 Abs. 1 Satz 2 des Durch- führungsgesetzes EWG _Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch vom 19. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 838) wird bekanntgegeben, daß die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148 S. 13) und die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch nach d~r Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (Amtsblatt der Europäischen Ge- meinschaften Nr. L 148 S. 24) db 29. Juli 1968 angewandt werden. Damit gelten die Vorschriften des genannten Durchführungsgesetzes ab 29. Juli 1968. Bonn, den 26. Juli 1968 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1968 - 2 BvL 10/66, 2 BvL 3/67 - , er- gangen auf Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht: § 12 Absatz 9 Nr. 3 und § 12 Absatz 10 des Ge- setzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeug- nissen und Fetten in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 des Vierten Gesetzes zur Anderung des Milch- und Fettgesetzes vom 22. Juni 1963 (Bundesgesetzbl.I S. 411) sind mit dem Grundge- setz insoweit vereinbar, als diese Vorschriften die Erhebung von Abgaben auf Kondensmilch und sterilisierte Milchmischgetränke betreffen. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 8. Juli 1968 Der Bundesminister der Justiz Dr. Heinemann

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Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1968 863 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens 5. 7. 68 Fünfzigste Verordnung zur Änderung des Ab- schöpfungstarifs (Kühe zum Schlachten - Juli 1968) 124 9. 7.68 8. 7.68 4. 7. 68 Verordnung Nr. 17/68 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 126 11. 7. 68 10. 1.68 5. 7. 68 Berichtigung der Ersten Durchführungsverord- nung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge 126 11. 7. 68 9. 7. 68 Verordnung über die Aufhebung der Gebühren- ordnungen für die Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide und Futtermittel, für Fette, für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse so- wie für die Einfuhrstelle für Zucker 127 12. 7.68 1. 7. 68 Bundcsgcsetzbl. III 7841-1-3, 7842-1-2, 7843-1-3, 7844-1-3 11. 7. 68 Verordnung TSN Nr. 1/68 zur Änderung der Ver- ordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT) 128 13. 7.68 1. 8. 68 4. 7. 68 Zweite schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Was- ser- und Schiffahrtsdirektion Kiel über das Was- serskifahren auf der Flensburger Förde, der Schlei, der Eckernförder Bucht, der Kieler Förde und der Eider 131 18. 7.68 15. 7.68 17. 7. 68 Dritte Verordnung zur Änderung der Verord- nung über Beiträge zur Förderung des Fisch- absatzes 132 19. 7.68 1. 8, 68 Bundesgesetzbl. III 7846-1-2 Berichtigung der Verordnung über die Aufhebung von Gebührenordnungen 132 19. 7.68 3. 7. 68 Strom- und schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg über die Erweiterung der Südreede von Brunsbüttel- koog 132 19. 7.68 1. 8, 68 15. 7. 68 Verordnung TSF Nr. 7/68 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 134 23. 7.68 1. 8. 68 4. 7. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg über die Grund~ schleppnetzfischerei auf der Unterelbe 134 23. 7.68 1. 8. 68 8. 7. 68 Strom- und schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg über die Einrichtung der Neufeld-Reede südlich des Neufelder Sandes 134 23. 7.68 1. 8, 68 19. 7. 68 Anordnung über die Ubertragung von Zuständig- keiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes 134 23. 7.68 24. 7.68 18. 7. 68 Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Trup- penangehörigen 135 24. 7.68 25. 7.68 18. 7. 68 Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtver- sicherung 135 24. 7.68 25. 7. 68

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864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, T~il I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die) mit ih rcr Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben .. ·····---····-·-····------·-· - - - ~ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache vom Nr./Seite 4. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 898/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 5. 7. 68 L 157/2 4. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 899/68 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 5. 7.68 L 157/4 4. 7. 68 Verordnung (EWG)· Nr. 900/68 der Kommission zur Festset- zung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er- stattungen 5. 7.68 L 157/6 4. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 901/68 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 5. 7.68 L 157/9 4. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 902/68 der Kommission zur Festset- zung der Ersti.lttungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 5. 7.68 L 157/11 4. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 903/68 der Kommission zur Festset- zung bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwenden- den Berichtigung 5. 7.68 L 157/13 4. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 904/68 der Kommission zur Änderung der Liste der repräsentativen Erzeugermärkte für Pfirsiche 5. 7. 68 L 157/15 4. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 905/68 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 5. 7.68 L 157/16 5. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 906/68 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Wei- zen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 6. 7. 68 L 158/1 5. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 907/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 6. 7. 68 L 158/2 5. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 908/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 6. 7.68 L 158/4 5. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 909/68 der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 225/67/EWG mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die Ermittlung des Weltmarktpreises lür Ols<1aten 6. 7.68 L 158/5 5. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 910/68 der Kommission mit Durchfüh- rungsbestimmungen über die Einfuhrlizenz für Fette in Italien 6. 7.68 L 158/6 5. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 911/68 der Kommission mit Durchfüh- runqsbestimmungen über die Beihilfe für Olsaaten 6. 7.68 L 158/8 5. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 912/68 der Kommission über die Fest- S('l.:nrng der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 6. 7. 68 L 158/15 5. 7. 68 Verordnung (EWG) Nr. 913/68 der Kommission zur Festset- zung des ßetrn~ies der Beihilfe für Olsaaten 6. 7. 68 L 159/1 6. 7. 68 Entscheidung Nr. 914/68/EGKS der Kommission über die Er- mächtigung der Regierung der Französischen Republik, der Slüh lindustrie bestimmte Beihilfen zu gewähren 6. 7. 68 L 159/4 6. 7. 68 Entscheidung Nr. 915/68/EGKS der Kommission über die An- wendung von Artikel 37 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Fran- zösische Republik 6. 7. 68 L 159/6 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a q : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt_ 5,5 °/_o. . . . Das Bundes11eselzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen m ze1thcher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigun11 vcrkiindcl. In Teil HI wird das als fortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes· rechts vom 10. Juli 1958 (Bundcsqcsclzbl. I S. 437) nach Sachqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezugsbedinqun11en für Teil III durch ~en Verlag. Bezuqsbedinqunqcn für Teil I und II: Laufend c1 r Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II Je 8,50 DM,; Einzelstücke je anqefünqene 16 Seiten 0,40 DM geqen Vorein,endunq des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesqesetzblatt Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM.

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857 Bunde gesetzblatt Teil I Z1997 A 1968 Ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 1968 Nr.50 Tag Inhalt Seite 24. 7.68 Gesetz zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes 857 25. 7. 68 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung . . 859 Bundcsgeselzbl. III 7812-2 25. 7. 68 Gesetz über eine Milchstatistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860 18. 7. 68 Drille Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Be- schäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie . . 861 Bundesgesetzbl. III 7107-4 26. 7. 68 ßek,mnlmachung über die Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation der Europäischen WirlsdwfLsgcmeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse sowie für Rindfleisch . . . . . . . . . . . . . . 862 8. 7. 68 Enbcheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 12 Abs. 9 Nr. 3 und § 12 Abs. 10 des Ge- setzes ül.ier dE:n V<:!rkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten in der Fassung des Ariikels 1 Nr. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes vom 22. Juni 1963) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862 Bundesgesetzbl. lil 7842-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Vc, kündun9c-:n im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863 Red1tsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864 Dieser Ausgabe hegt fiir alle AlJonnenten eine zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1968 bei. Gesetz zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes Vom 24. Juli 1968 Der Bundestag hat. das folgende Gesetz be- Artikel 3 schlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Artikel 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 In § des ERP-Investitionshilfegesetzes vom (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 17. Oktober 1%7 (Bundesgesetzbl. I S. 989) wird Artikel 4 folgender Absatz 2 eingefügt: Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- ,, (2) Der Bundesschatzminister wird ferner er- dung in Kraft. mächtigt, bis zur Höhe von 250 Millionen Deutsche Mark Geldmittel im Wege des Kredits zu beschaf- fen zur Finanzierung von Vorhaben im Sinne des Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates Absatzes 1 in den nachstehend genannten Gebie- sind gewahrt. ten: Steinkohlenbcrgbaugebiete, Land Berlin, Zo- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. nenrandgebiet, Bundesausbaugebiete und Bundes- ausbauorte." Bonn, den 24. Juli 1968 Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Der Bundespräsident Lübke Artikel 2 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers In § 2 wird folgender Absatz 2 eingefügt: Brandt ,, (2) Der als Anlage diesem Gesetz beigefügte Der Bundesschatzminister Wirtschaftsplan für 1968 wird in Einnahme und Kurt Schmücker Ausgabe auf 280 355 000 Deutsche Mark festge- Für den Bundesminister der Finanzen stellt." Der Bundesminister der Verteidigung Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Schröder

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658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Anlage Wirtschaftsplan gemäß § 2 Abs. 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 in der Fassung vom 24. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 857) für das Rechnungsjahr 1968 Tit. Tit. Betrag für 1968 Betrag für 1967 Gegenstand 1968 1967 DM DM 4 I. Einnahme 1 1 Einnahmen aus Krediten ....................... . 250 000 000 500 000 000 2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren, sonstigen Anlagen usw. . ...................... . 12 350 000 4 995 000 3 3 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse .. 4 4 Zuführung aus dem Bundeshaushalt ............. . 18 000 000 7 500 000 5 5 Vermischte Einnahmen 5 000 5 000 Summe Einnahmen 280 355 000 512 500 000 II. Ausgabe 1 Finanzierung von Investitionsvorhaben ........... . 250 000 000 500 000 000 2 2 Verzinsung der Darlehen ....................... . 30 350 000 12 495 000 3 3 Tilgung der Darlehen ......................... . 4 4 Vermischte Ausgaben 5 000 5 000 Summe Ausgaben 280 355 000 512 500 000 Abschluß Einnahmen 280 355 000 512 500 000 Ausgaben 280 355 000 512 500 000 Erläuterungen 1. Einnahme II. Ausgabe Zu Tit. 1 Zu Tit.1 Gemäß § 1 Abs. 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes Gemäß § Abs. 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 in der Fassung vom 24. Juli vom 17. Oktober 1967 in der Fassung vom 24. Juli 1968 können Geldmittel bis zur Höhe von 1968 können bis zu dieser Höhe Darlehen gewährt 250 000 000 DM im Wege des Kredits beschafft wer- werden. den. Zu Tit. 2 Zu Tit. 2 Veranschlagt sind Zinsen Veranschlagt sind Zinsen für auf genommene und noch aufzunehmende Kredite. a) für Darlehen, b) aus der zwischenzeitlichen Anlage der Kredit- Zu Tit.4 mittel. Der Betrag ist geschätzt. Zu Tit. 4 Nach § 1 Abs. 3 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 in der Fassung vom 24. Juli 1968 erstattet der Bundesminister der Finanzen aus dem Bundeshaushalt den Unterschiedsbetrag zwi- schen den aufgekommenen Zinsen und den zu zah- lenden Zinsen. Zu Tit. 5 Der Betrag ist geschätzt.