BGBl. Teil I: Nr. 39 (1968)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 3)

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Seite 1)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 3)

Nr. 39 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1968 659 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des G<·sPlzcs über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (ßundcsqcsd1.bl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hing(~wiesen: Verkündet im Tag des U,llurn 11ncl Bc•/.eidrnu11q d(•r Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 7. G. fi8 Einf,.elinle Verordnung zur Änderung der Aus- fuhrliste -- Anlc1ge AL zur Außenwirtschaftsver- onlnunq 109 15.6.68 15.6.68 Hu11ckoc1c's,c•l,.IJJ. III 7~00-1-1 10. 5. GB Schiffillntpolizciliche Anordnung der Wasser- und Schifführtsdirektion Bremen über das Wasserski- fuhren auf dem Rechten Nebenarm der Weser hinter dem J ldrriersc1 nd 110 19.6.68 20. 6. 68 G. li. 6B Schiffdhrl.polizciJiche Anordnung der Wasser- und Schilfdhrtsdirektionen Aurich, Bremen, Ham- burg und Kiel über das Führen von Positions- laternen von kleinen Fuhrzeugen 110 19.6.68 15.6. 68 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 13. 6. 68 Verordnung (EWG) Nr. 720/68 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 14. 6.68 L 132/1 13. 6. 68 Verordnung (EWG) Nr. 721/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämi(~n, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 14. 6.68 L 132/2 13. 6. 68 Verordnung (EWG) Nr. 722/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 14.6.68 L 132/4 13. 6. 68 Verordnung (EWG) Nr. 723/68 der Kommission zur Festsetzung des auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in jedem Mitgliedstaat für die Berechnung der Abschöpfung und der Erstattung zugrunde zu legenden Preis- unterschieds für Weißzucker 14.6.68 L 132/6 13. 6. 68 Verordnung (EWG) Nr. 724/68 der Kommission zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale 14.6.68 L 132/7 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 542/68 des Rates vom 30. April 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 215/66/EWG hinsichtlich der Festsetzung des besonderen Preises frei Grenze für Milchpulver für Futterzwecke (ABI. Nr. L 104 vom 3. 5. 1968) 14. 6.68 L 132/15 14. 6. 68 Verordnung (EWG) Nr. 725/68 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 15.6.68 L 133/1 14. 6. 68 Verordnung (EWG) Nr. 726/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 15. 6.68 L 133/2 14. 6. 68 Verordnung (EWG) Nr. 727/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erstuttung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 15.6.68 L 133/4 14. 6. 68 Verordnung (EWG) Nr. 728/68 der Kommission zur Festsetzung der Beihilfe für Olsaaten 15. 6.68 L 133/6 14. 6. 68 Verordnung (EWG) Nr. 729/68 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl 15. 6.68 L 133/7 14. 6. 68 Verordnung (EWG) Nr. 730/68 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erzeugni ssen zu erhebenden Abschöpfungen 15.6.68 L 133/9

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657 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1968 A usgcgeben zu Bonn am 22. Juni 1968 1 Nr. ;39 Inhalt Seite 18. 6. 68 Sechzehntes Gesel.z zur Änderung des Grundgesetzes 657 Bt111clc•sqc•sc•l,.l,I. 111 100-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter VerkC!ndun~JC'n im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659 Rc,chlsvo1schrillc~n der Europäischen C~emeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659 Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Vom 18. Juni 1968 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, rates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozial- Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: gericht. (2) Uber die Berufung der Richter dieser Ge- Artikel 1 richte entscheidet der für das jeweilige Sach- Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutsch- gebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit land vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzbl. S. l) wird einem Richterwahlausschuß, der aus den für das wie folgt geändert: jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der 1. In Artikel 92 werden die Worte „durch das Länder und einer gleich::m Anzahl von Mitglie- Oberste Bundesgericht" gestrichen. dern besteht:, die vom Bundestage gewählt wer- den. 2. Artikel 95 erhi'ilt folgende Fassung: (3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Recht- „Artikel 95 sprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Ab- (1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Ver- satz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere waltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der regelt ein Bundesgesetz." Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das 3. Artikel 96 wird aufgehoben.

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658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I 4. Der bislwriue Artikel 96a wird Artikel 96. In 6. In Artikel 100 wird der zweite Halbsatz des Ab-· Abs<1tz 3 werckn die ·worte „Oberes Bundes- satzes 3 gestrichen. gericht" ersetzt cl urch die Worte „Oberster Ge- richtshof". 5. In Artikel 99 werden die Worte „oberen Bundes- Artikel 2 gerichten" ersetzt durch die Worte „in Artikel 95 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Abs. 1 fJendnn1.Pn obersten Gerichtshöfen". dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 18. Juni 1968 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister der Justiz Dr. Heinemann Für den Bundesminister des Innern Der Bundesminister der Justiz Dr. Heinemann Der Bundesminister der Finanzen Strauß Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer

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660 Bundesgesetzblalt, Jahrgang 1968, Teil I Wichtiger Hinweis an alle Abonnenten! Zum 1. Januar 19G8 übernahm die Deutsche Bundespost den Postzeitungsdienst in die elektronische Datenverarbeitung. Das Zeitungsbezugsgeld wird in dem neuen Betriebs- verfahrnn nicht mehr vom 1.5. bis 20., sondern bereits vom 10. bis 16. des Einzieh- monats vom Zusteller erhoben. Sollte Sie Ihr Zusteller während dieser Zeit nicht antreffen und daher einen Zeitungszahlschein hinterlassen, so können Sie das Zeitungsbezugsgeld mit diesem Zeitungszahlschein noch. bis spätestens zum 20. des Einziehmonats bei c~iner belidrigen Annahmestelle der Deutschen Bundespost einzahlen. Spätere Einzahlun- gen können aufgrund des technischen Ablaufs mit Hilfe von elektronischen Datenverar- beitungsanlagen nicht mehr entgegengenommen werden. Wir bitten Sie daher höflichst, das Zeitungsbezugsgeld innerhalb der genannten Frist zu entrichten, damit in der Belieferung keine Unterbrechung eintritt. Wir empfehlen Ihnen, die Zeitungsbezugsgebühren von einem Ihrer Konten abbuchen zu lassen. Den Abbuchungsantrag wollen Sie ebenfalls an Ihr zuständiges Postamt richten, wo Sie auch das entsprechende Formblatt (Z 51 DA PostZtg., Anl. 14) erhalten. Her ü u s gebe r : Oc1r Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Köln. - Druck : Bundesdruckerei Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5 0/o. . Das Bnndesqesetzblutt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenlolqe nach ihrer Auslertiqunq verkündet. In Teil III wird das als lortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundeo- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III du'.ch d_en Verlaq. Bezuqsbedinqnnqen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II Je 8,50 DM. z Ein e Ist ü·c k c je anqefonqene 16 Seiten 0,40 DM geqen Voreinsendung des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesqesetzbldtt" Köln 3 99 oder nach Bczahlunq auf Grund einer Vorausrechnunq. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüqlich Versandqebühr 0,15 DM.