BGBl. Teil I: Nr. 26 (1968)

Veröffentlicht am 07.05.1968, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über eine Holzstatistik (Seite 1)

Verordnung zur Neufestsetzung des Zeitpunktes für das Außerkrafttreten der Zulassung von Ameisensäure als Zusatz zu Lebensmitteln (Seite 7)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 8)

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1968) (Seite 2)

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333 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1968 Ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 1968 Nr.26 Tag Inhalt Seite 30.4. 68 Gesetz über eine Holzstatistik 333 3. 5. 68 Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1968) . . . . . . . . . 334 25. 4. 68 Verordnung zur Neufestsetzung des Zeitpunktes für das Außerkrafttreten der Zulassung von Ameisensäure als Zusatz zu Lebensmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 Bundcsgcsclzbl. III 2125-4-31 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 Gesetz über eine Holzstatistik Vom 30. April 1968 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- § 5 schlossen: Bei den Erhebungen nach § 2 Nr. 1 werden bis zu § 1 10 000 Erzeugerbetriebe befragt. Die Erzeugnisse der In der Forst- und Holzwirtschaft werden Erhe- nicht befragten Betriebe werden geschätzt. bungen als Bundesstatistik durchgeführt. § 6 § 2 Die Weiterleitung von Einzelangaben nach § 12 Die Erhebungen erl dssen vierteljährlich folgende Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundes- Sachverhalte: zwecke (StatGes) durch die erhebenden Behörden 1. den Einschlag und die Veräußerung von Rohholz an die zuständigen obersten Bundes- und Landes- in Erzeugerbetrieben, behörden ohne Nennung des Namens des Auskunfts- 2. die Zugänge, Abgänge und Bestände an Rohholz pflichtigen ist zugelassen. und an Erzeugnissen des holzbearbeitenden Ge- § 7 werbes in Herstellerbetrieben. Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverord- § 3 nungen nach § 6 Abs. 2 StatGes zu erlassen, bleibt unberührt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft § 8 und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverord- nung ohne Zustimmung des Bundesrates Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 1. die Einstellung von Erhebungen, deren Ergeb- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. nisse nicht mehr benötigt werden, anzuordnen, 2. anzuordnen, daß die Erhebungen nach § 2 in grö- § 9 ßeren als den vorgesehenen Zeitabständen durch- Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. zuführen sind, wenn dies für die Gewinnung zuverlässiger Ergebnisse ausreicht. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates § 4 sind gewahrt. Auskunftspflichtig sind Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. 1. für die Erhebungen nach § 2 Nr. 1 die Leiter der Betriebe, die Rohholz erzeugen, Bonn, den 30. April 1968 2. für die Erhebungen nach § 2 Nr. 2 die Leiter der Der Bundespräsident Betriebe, in denen Erzeugnisse des holzbear- Lübke beitenden Gewerbes hergestellt werden, wenn bei Sägewerken der jährliche Einschnitt - ein- Der Stellvertreter des Bundeskanzlers schließlich Lohnschnitt - mindestens 1 000 Fest- Brandt meter, bei den übrigen Betrieben die Zahl der Der Bundesminister für Ernährung, Beschäftigten im holzbearbeitenden Gewerbe Landwirtschaft und Forsten mindestens zehn beträgt. Hermann Höcherl

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334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1968) Vom 3. Mai 1968 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (3) Absatz 1 Satz 1_ und 2 wird nicht angewandt, sen: wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des § 46 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 des Bundes- Erster Abschnitt wahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I Aufwandsentschädigung, S. 383), zuletzt geändert durch das Gesetz über das Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes Unfallversicherung der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 16. März 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 65), verliert. Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn § 1 ein Verfahren zu erwarten ist, das die Folgen nach Die Mitglieder des Bundestages haben Anspruch § 46 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 des Bundeswahlgesetzes auf eine monatliche Aufwandsentschädigung. Sie nach sich ziehen kann. beträgt dreiunddreißigeindrittel vom Hundert des Amtsgehalts eines Bundesministers. Der Präsident des Bundestages erhält den dreifachen, seine Stell- § 3 vertreter erhalten den eineinhalbfachen Betrag. (1) § 2 wird nicht angewandt, wenn ein Mitglied des Bundestages stirbt. Seine Hinterbliebenen er- § 2 halten die noch nicht abgerechneten Aufwandsent- schädigungen nach diesem Gesetz. Sein überlebender (1) Mitglieder, die aus dem Bundestag ausschei- Ehegatte, seine ehelichen sowie die für ehelich den, erhalten, wenn sie dem Bundestag mindestens erklärten oder an Kindes Statt angenommenen Kin- ein Jahr angehört haben, die Aufwandsentschädi- der erhalten ein Sterbegeld in Höhe der dreifachen gung bis zum Ende des dritten Monats nach Ablauf Aufwandsentschädigung nach § 1. An wen die Zah- des Monats, in dem sie ausgeschieden sind. Für lungen zu leisten sind, bestimmt der Präsident. Sind jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft zum Bundestag Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 nicht vorhan- wird die Aufwandsentschädigung für einen weite- den, kann auf Antrag sonstigen Personen, die die ren Monat geleistet. Zeiten, für die nach den Sätzen Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung 1 und 2 Zahlungen geleistet worden sind, werden getragen haben, das Sterbegeld bis zur Höhe ihrer angerechnet. Auf Antrag kann der Präsident die Aufwendungen gewährt werden. Zahlung der nach den Sätzen 1 und 2 zustehenden Aufwandsentschädigung in einer Summe genehmi- (2) Der Präsident kann die Rückzahlung von Be- gen. Tritt das ehemalige Mitglied wieder in den trägen erlassen, die dem verstorbenen Mitglied im Bundestag ein, ruht bei monatlicher Zahlung der voraus überwiesen wurden. Anspruch nach den Sätzen 1 und 2. Wurde das ehe- malige Mitglied in einer Summe abgefunden, ist der Betrag, der bei monatlicher Zahlung ruhen würde, zu erstatten. ~)er Präsident bestimmt, in welchen § 4 Teilbeträgen die Summe zu erstatten ist. Für die Mitglieder des Bundestages wird eine (2) Stirbt ein ehemaliges Mitglied, kann der Prä- Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf Ver- sident unter Bestimmung der Bezugsberechtigten sicherungsgrundlage geschaffen. Die Mitglieder die Lei?tungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 fortsetzen leisten dazu einen Beitrag von fünfundzwanzig vom oder bei Abfindung in einer Summe in vollem Um- Hundert der Aufwandsentschädigung nach § 1. Der fang belassen. Vorstand des Bundestages kann diesen Beitrag er-

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Nr. 26 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1968 335 höhen. Der Bundestag leislct zur Alters- und Hinter- § 8 bliebenenversorgung einen Zuschuß als Aufwands- (1) Hat ein Mitglied während seiner Zugehörig- enlschädigung. keit zum Bundestag ohne sein Verschulden eine Gesundheitsbeschädigung erlitten, die seine Arbeits- § r: ,) kraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigt, daß es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus (l) Die Mitglieder des Bundestages erhalten nach dem Bundestag die bei seiner Wahl zum Bundestag ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ein Ruhe- ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, so geld, wenn sie erhält es unabhängig von den in § 5 Abs. 1 vor- 1. das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet und gesehenen Voraussetzungen ein Ruhegeld, dessen dem Bundestag mindestens acht Jahre angehört Höhe sich nach § 7 Abs. 1 richtet, mindestens jedoch oder fünfunddreißig vom Hundert der Aufwandsentschä- digung nach § 1. 2. das sechzigste Lebensjahr vollendet und dem Bundestag mindestens zwölf Jahre angehört oder (2) Erleidet ein ehemaliges Mitglied des Bundes- tages, das unabhängig vom Lebensalter die Voraus- 3. das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und setzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 5 Abs. 1 dem Bundestag mindestens sechzehn Jahre an- erfüllt, eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des gehört haben. Absatzes 1, so erhält es ein Ruhegeld, dessen Höhe Eine Mitgliedschaft zum Bundestag von mehr als sich nach § 7 Abs. 1 richtet. einem halben Jahr gilt als volles Jahr. (3) § 7 Abs. 2 bis 4 wird entsprechend angewandt. (2) Bei einem späteren Wiedereintritt in den Bundestag ruht der Anspruch auf Ruhegeld für die Dauer der Mitgliedschaft. § 9 (1) Der überlebende Ehegatte eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Bundestages erhält § 6 sechzig vom Hundert des Ruhegeldes, sofern der Scheidet ein Mitglied aus dem Bundestag aus, Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf Ruhegeld hatte oder die Voraussetzungen für so ist der Austritt aus der Altersversorgung bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zulässig. Eigene Bei- die Gewährung eines Ruhegeldes erfüllte. träge werden zinslos erstattet. Im Falle des Wieder- (2) Der überlebende Ehegatte eines Mitglieds eintritts in den Bundestag beginnen die Fristen für oder ehemaligen Mitglieds des Bundestages, das die Mitgliedschaftsdaucr nach § 5 Abs. 1 erneut zu unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzung laufen. der Mitgliedschaftsdauer nach § 5 Abs. 1 erfüllt, erhält sechzig vom Hundert des Ruhegeldes, dessen § 7 Höhe sich aus § 7 Abs. 1 ergibt. (1) Das Ruhegeld beträgt nach einer achtjährigen (3) Hat ein Mitglied des Bundestages die Voraus- Mitgliedschaft im Bundestag fünfunddreißig vom setzungen des § 5 Abs. 1 noch nicht erfüllt, so erhält Hundert der Aufwandsentschädigung nach § 1. Es der überlebende Ehegatte sechzig vom Hundert des erhöhl sich mit jedem weitenm Jahr der Mitglied- Mindestruhegeldes nach § 7 Abs. 1. schaft vom neunten bis zum sechzehnten Jahr um (4) Die Vollwaisen erhalten zwanzig und die fünf vom Hundert bis au.f fünfundsiebzig vom Hun- Halbwaisen zwölf vom Hundert des Ruhegeldes dert der Aufwandsentschädigung. Für die Zeit, in nach den Absätzen 1 bis 3. der der Präsident und seine Stellvertreter ihr Amt wahrgenommen haben, erhalten sie entsprechend (5) § 7 Abs. 2 bis 4 wird entsprechend angewandt. ihrer Beitragsleistung das dreifache oder eineinhalb- fache Ruhegeld. § 5 Abs. 1 Satz 2 wird angewandt. § 10 (2) Das Ruhegeld wird vom ersten des auf das anspruchsbegründende Ereignis folgenden Monats Die Anrechnung von Einkommen oder Versor- bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem der gungsbezügen aus einer Verwendung im öffent- Berechtigte stirbt. lichen oder einem ähnlichen Dienst oder von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder (3) Der Anspruch auf Ruhegeld ruht während der Zeit, für die nach § 2 ein Anspruch auf Aufwands- aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenen- entschädigung besteht. versorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf das Ruhegeld und die Hinterbliebenenversor- (4) Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebe- gung nach diesem Gesetz ist ausgeschlossen. Das nenversorgung nach diesem Gesetz sind ausge- gleiche gilt für die Anrechnung des Ruhegeldes und schlossen, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im der Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz Bundestag auf Grund des § 16 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 auf Versorgungsbezüge aus einer Verwendung im des Bundeswahlgesetzes verliert oder, falls es dem öffentlichen oder einem ähnlichen Dienst. Im übrigen Bundestag noch angehört hätte, verlieren würde. werden die für Bundesbeamte geltenden versor- Eigene Beiträge werden jedoch zinslos erstattet. gungsrechtlichen Vorschriften auf das Ruhegeld und

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336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I die Hintorbliebt~nenversorgung sinngemäß ange- zungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesen- wandt, sofern sich aus diesem Gesetz nichts anderes heitsliste ausgelegt wird. Trägt sich ein Mitglied ergibt. des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm sechs vom Hundert vom monatlichen Tagegeldpauschale einbehalten. Der einbehaltene § 11 Betrag erhöht sich auf zehn vorn Hundert, wenn ein Die Mitglieder des Bupdestages werden gegen Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in Unfall versichert. Sie können schriftlich erklären, die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht wer im Falle ihres Todes bezugsberechtigt sein soll. beurlaubt war. Die Eintragung in die Anwesenheits- Liegt keine Erklärung vor, sind die Erben bezugs- liste wird vom Zeitpunkt der Auslegung an ersetzt berechtigt. durch Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung des Bundestages, durch Teilnahme an einer nament- § 12 lichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namens- Der Präsident kann in besonderen Fällen Mit- aufruf, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste gliedern des Bundestages einmalige Unterstützun- eines Ausschusses oder durch eine Dienstreisegeneh- gen, ausgeschiedenen Mitgliedern und ihren Hinter- migung für den Sitzungstag. bliebenen einmalige Unterstützungen und laufende (2) Einern Mitglied des Bundestages, das an Unterhaltszuschüsse gewähren. einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf nicht teilnimmt, werden fünf vom Hundert des monatlichen Tagegeldpauschales abge- zogen. Das gilt nicht, wenn der Präsident das Mit- glied beurlaubt hat oder ein Abzug nach Absatz 1 Zweiter Abschnitt erfolgt. Unkosten- und Tagegeldpauschale sowie Reisekosten § 16 Bezieht ein Mitglied des Bundestages an einem § 13 Tag, an dem es sich in die Anwesenheitsliste des (1) Außer der Aufwandsentschädigung nach § 1 Bundestages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungs- erhalten die Mitglieder des Bundestages monatlich gelder aus anderen öffentlichen Mitteln, werden als weitere Aufwandsentschädigungen sechs vom Hundert vom monatlichen Tagegeld- 1. ein Unkostenpauschale zur Abgeltung personel- pauschale einbehalten, jedoch höchstens bis zum Be- ler und sachlicher Bürokosten, trag der aus anderen öffentlichen Mitteln geleisteten Tage- oder Sitzungsgelder. Die Sonderregelung des 2. ein Tagegeldpauschale zur Abgeltung von Auf- § 19 bleibt hiervon unberührt. wendungen, die mit der Tätigkeit als Mitglied des Bundestages zusammenhängen und nicht durch das Unkostenpauschale nach Nummer 1 § 17 oder das Reisekostenpauschale nach Nummer 3 abgegolten sind, (1) Die Mitglieder des Bundestages haben das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der 3. ein Reisekostenpauschale, das sich nach der Ent- Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundes- fernung zwischen dem Wohnsitz und dem Sitz des post. Benutzen sie in Ausübung des Mandats inner- Bundestages bemißt, zusätzlich zu den Rechten halb des Bundesgebietes Flugzeuge oder Schlafwa- nach § 17 Abs. 1. gen, so werden die Kosten gegen Nachweis erstattet. (2) Das Nähere regelt der Vorstand des Deutschen Die Rechte nach den Sätzen 1 und 2 entstehen mit der Annahme der Wahl und erlöschen vierzehn Tage Bundestages nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes (Bundeshaushai tsplan). nach dem Ablauf der Wahlperiode. Im Falle der Auflösung des Bundestages stehen den Mitgliedern diese Rechte bis zum Ablauf des vierzehnten Tages nach der Neuwahl zu. Der Präsident, seine Stellver- § 14 treter, die Mitglieder und die stellvertretenden Mit- Das Unkostenpauschale wird nicht geleistet an glieder der gemäß den Artikeln 45 und 45 a des Mitglieder des Bundestages, die im letzten Viertel- Grundgesetzes eingesetzten Ausschüsse haben diese jahr der Wahlperiode in den Bundestag eintreten, Rechte bis zum Ablauf des vierzehnten Tages nach wenn der Bundestag, abgesehen von den in § 17 dem Zusammentritt' des neuen Bundestages. Abs. 1 aufgeführten Ausschüssen, seine Tätigkeit bereits abgeschlossen hat. (2) Für die Dauer der Berechtigung zur Freifahrt darf ein Mitglied des Bundestages die Erstattung von Fahrkosten der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost für Reisen innerhalb des Bun- § 15 desgebietes von anderer Seite nicht annehmen. Das (1) An jedem Sitzungstag wird eine Anwesen- gleiche gilt, wenn Kosten für die Benutzung von heitsliste ausgelegt. Dc~r Präsident bestimmt im Be- Flugzeugen oder Schlafwagen nach Absatz 1 erstat- nehmen mit dem Altcstenrnt, welche Tage als Sit- tet werden.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1968 337 § 18 (4) Der Antrag nach den Absätzen 1 und 2 ist (1) Mit dem Reisekostenpauschale sind, unbescha- 1 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten die- det der in § 19 getroffenen Regelung, alle Unkosten, ses Gesetzes zu stellen. die den Mitgliedern für Fahrten im Wahlkreis und im Raume Bonn entstehen, abgegolten. Die Pauschal- sätze werden nach Zonen gestaffelt. § 21 (2) Auf Antrag wird den Mitgliedern des Bundes- Zeiten der Mitgliedschaft im Bundestag, die vor tages das Reisekostenpauschale entsprechend der dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen, werden Entfernung zwischen dem Amtssitz des Kreiswahl- berücksichtigt. leiters des Wahlkreises, in dem sie als Bewerber aufgestellt waren, und dem Sitz des Bundestages gewährt. § 22 Der Präsident gewährt auf Antrag ehemaligen § 19 Mitgliedern, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (1) Dienstreisen von Mitgliedern des Bundestages aus dem Bundestag ausgeschieden sind, sowie deren bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsi- Hinterbliebenen vom Ersten des Monats der Antrag- denten. stellung an Leistungen aus der Alters- und Hinter- (2) Bei Inlandsdienstreisen gelten die Tagegelder bliebenenversorgung nach diesem Gesetz. Sofern durch das Tagegeldpauschale als abgegolten. Die bereits Zahlungen aus der Todesfallversicherung Mitglieder erhalten jedoch in entsprechender An- geleistet worden sind, ruht der Anspruch auf Hint~r- wendung des § 10 des Bundesreisekostengesetzes bliebenenversorgung in Höhe des gezahlten Betrages. vom 20. Mä_rz 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 133) Uber- nachtungsgeld nach Stufe E. (3) Bei Auslandsdienstreisen erhalten die Mitglie- § 23 der Tagegelder in Höhe der Stufe E der Sonderbe- (1) Die in den §§ 1 und 13 geregelten Ansprüche stimmungen für Auslandsdienstreisen der Beamten entstehen mit dem Tag der Annahme der Wahl, sowie die Fahrkosten I. Klasse von der Bundes- auch wenn die Wahlperiode des letzten Bundestages grenze bis zum Tagungsort und zurück. Für die Mit- noch nicht abgelaufen ist. Ausgeschiedene Mitglie- glieder der Beratenden Versammlung des Europa- der erhalten die Aufwandsentschädigungen bis zum rates und der Versammlung der Westeuropäischen Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind. Union setzt der Vorstand des Bundestages die Reise- kostenvergütung fest. (2) Die nach diesem Gesetz zu leistenden Auf- wandsentschädigungen werden monatlich im voraus (4) Auf Antrag werden bei Auslandsdienstreisen gezahlt. Ist nur ein Teil der monatlichen Aufwands- die Kosten für die Benutzung von Flugzeugen und entschädigungen zu leisten, wird für jeden Kalen- Schlafwagen erstattet. Die Höhe der Flugkosten ist dertag ein Dreißigste! gezahlt. Der Endbetrag wird bei Auslandsdienstreisen und hei Dienstreisen nach auf volle Deutsche Mark aufgerundet. Berlin der äußerste Betrag, der für Fahrkosten er- stattet wird. Bei Schiffsreisen ins Ausland werden die Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Beamten sinngemäß angewandt. § 24 Die Entschädigung nach § 1 sowie die Leistungen nach den §§ 5 bis 10 werden auf volle zehn Deutsche Mark aufgerundet. Dritter Abschnitt lJbergangs- und Schlußbestimmungen § 25 § 20 Ein Verzicht auf die Entschädigung nach § 1 sowie (1) Die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehende auf die Leistungen nach den §§ 5 bis 10 ist unzu- Todesfallversicherung wird auf Antrag des Ver- lässig. Die Ansprüche aus diesem Gesetz sind nicht sicherten mit der Maßgabe fortgesetzt, daß das zu übertragbar. zahlende Ruhe- und Witwengeld entsprechend der Zahl und Höhe der seit Ink ra.fttreten dieses Gesetzes geleisteten monatlichen Beiträge der Versicherungs- § 26 nehmerin zu der Todesfallversicherung gekürzt Der Vorstand des Bundestages kann außer in den werden. in § 13 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 aufgeführten Fällen (2) Die Todesfallversicherung nach Absatz 1 kann Ausführungsbestimmungen erlassen. von den Versicherten auch auf eigene Kosten oder beitragsfrei fortgesetzt werden. (3) Setzt das Mitglied die Todesfallversicherung § 27 nicht fort, wird ihm ein Betrag in Höhe des auf Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 seinen Beiträgen beruhenden Rückkaufswertes er- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 stattet. (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

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338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I § 28 bis 4, des § 20 Abs. 4, die am Tage nach der Ver- kündung des Gesetzes in Kraft treten, mit Wirkung Dieses Ccsctz tritt mil Ausnahme des § 15 Abs. 1 vom 1. Januar 1968 in Kraft. Gleichzeitig tritt das hinsichtlich der Worte „ vom Zeitpunkt der Aus- Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des legung an", des § 16 Satz 1, letzter Halbsatz, des Bundestages vom 25. März 1964 (Bundesgesetzbt I § 17 Abs. 1 Satz 2, des § 18 Abs. 2, des § 19 Abs. 2 S. 230) außer Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge- setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor- derliche Zustimmung erteilt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 3. Mai 1968 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister des Innern Benda Der Bundesminister der Finanzen Strauß

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1968 339 Verordnung zur Neufestsetzung des Zeitpunktes für das Außerkrafttreten der Zulassung von Ameisensäure als Zusatz zu Lebensmitteln Vom 25. April 1968 Auf Grund des § 5 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 gesdzbl. I S. 337) tritt Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a und 3 des Lebensmittelgesetzes in der Fassung vom Halbsatz 2 und Nr. 4 der Verordnung am 1. Novem- n. J.:muar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt ge- ber 1968 in Kraft. ändert durch das Gesetz über den Ubergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Artikel 2 Ccsundheitswesens vom 29. Juli 1964 (Bundesge- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- setzbl. I S. 560), wird im Einvernehmen mit den leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge- Forsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des setzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens- Bundesrates verordnet: mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesge- setzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. Artikel Abweichend von Artikel 3 Satz 1 Halbsatz 2 der Artikel 3 Dritten Verordnung zur .Änderung der Konservie- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- rnngsstoff-Verordmmg vom 14. März 1967 (Bundes- kündung in Kraft. Bonn, den 25. April 1968 Der Bundesminister für Gesundheitswesen Käte Strobel

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340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmiltelharc Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bczeiclinung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 22. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 482/68 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Wei- zen oder Roggen änwendbaren Abschöpfungen 23. 4. 68 L 97/1 22. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 483/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 23.4. 68 L 97/2 22. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 484/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 23.4.68 L 97/4 22. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 485/68 der Kommission zur Festset- zung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch 23.4. 68 L 97/5 22. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 486/68 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen für Olivenöl 23.4.68 L 97/10 23. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 487/68 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Wei- Z<!n oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 24. 4.68 L 98/1 23. 4. 68 Vc,ronlnung (EW(;) Nr. 488/68 der Kommission über die Fest- setzunu der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 24.4. 68 L 98/2 23. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 489/68 der Kommission zur Änderung dc~r bc!i der Erslcitlung für Getreide anzuwendenden Berichti- 9un9 24.4.68 L 98/4 23. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 490/68 der Kommission zur Änderung des T lüchslbPLrags dPr Denaturierungsprämie für Zucker zu Putlc,rzwcckcn für Deutschland 24.4. 68 L 98/5 24. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 491/68 der Kommission zur Festset- zung der uuf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Wei- zen oder Ro~19en anwendbaren Abschöpfungen 25.4. 68 L 99/1 24. 4. 68 Verordnung (EWC) Nr. 492/68 der Kommission über die Fest- setzung der Pri.imien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 25.4. 68 L 99/2 24. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 493/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 25. 4.68 L 99/4 24. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 494/68 der Kommission zur Festset- zung der Höhe der vom 1. Mai bis 30. Juni 1968 bei der Ein- fuhr von Mannit und Sorbit in die Mitgliedstaaten anwend- baren beweglichen Teilbeträge 25.4.68 L 99/5 25. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 495/68 der Kommission zur Festset- zung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Wei- zen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 26.4.68 L 100/1 25. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 496/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 26.4.68 L 100/2 25. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 497/68 der Kommission zur Festset- zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 26.4.68 L 100/4 25. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 498/68 der Kommission zur Festset- zung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 26.4.68 L 100/6 Herausgeber: Der Bundesminister der .Justiz. - Ver 1 a q: Bundesanzeiger Verlagsqes. m.b.H., Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Im Bezugspreis ist 'Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5 0/o. Das Bundesqesetzhlatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolqe nach ihrer Ausfertiqung verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes- rechts vom 10 . .Juli HJ.58 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingunqen für Teil III durch den Verlag. Bezuqshedinqunrwn für Teil I und JI: Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II ie 8,50 DM. Einzelslücke je anqefanqene 16 Seiten 0,40 DM geqen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach ßczahlm1q auf Grund einer Vorausrechnunq. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM.