BGBl. Teil I: Nr. 23 (1968)

Veröffentlicht am 25.04.1968, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerbsmäßig veranstalteten Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Seite 5)

Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen auf die See-Berufsgenossenschaft (Seite 6)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 367 Abs. 1 Nr. 15 des Strafgesetzbuches vom 15. Mai 1871) (Seite 7)

Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Richtlinie Frisches Fleisch und des Fleischbeschaugesetzes (Seite 1)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 313 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes über Krankenversicherung der Rentner vom 12. Juni 1956 und zu § 313 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes vom 7. August 1953) (Seite 7)

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1968 309 Verordnung zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerbsmäßig veranstalteten Spiele mit Gewinnmöglichkeit Vom 17. April 1968 Auf Grund des § 33 f Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 3. § 14 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: des § 60 a Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung wird „2. entgegen § 6 Abs. 1 den Erlaubnisbescheid im Einvernehmen mit den Bundesministern des oder dessen beglaubigte Abschrift oder be- Innern und für Familie und Jugend und mit Zustim- glaubigte Ablichtung am Aufstellungsort nicht mung des Bundesrates verordnet: bereithält oder den Abdruck des Zulassungs- scheines auf Verlangen nicht vorlegt." Artikel 1 Artikel 2 Die Verordnung über Spielgeräte und andere Die Verordnung über das Verfahren bei der Zu- Spiele mit Gewinnmöglichkeit {SpielV) vom 6. Fe- lassung der Bauart von Spielgeräten vom 6. Februar bruar 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 1_53) wird wie folgt 1962 (Bundesgesetzbl. I S. '156) wird wie folgt ge- geändert: ändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 1 Nr. 7 erhält folgende Fassung: a) § 6 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: ,,7. Aufstelldauer des Gerätes oder der Nachbau- geräte;". ,,Der Aufsteller hat den zum Spielgerät ge- hörenden Erlaubnisbescheid oder dessen be- Artikel 3 glaubigte Abschrift oder beglaubigte Ab- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- lichtung am Aufstellungsort bereitzuhalten; leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- den Abdruck des Zulassungsscheines hat er blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vier- auf Verlangen vorzulegen." ten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbe- b) § 6 Abs. 1 Satz 4 wird gestrichen. ordnung· vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) auch im Land Berlin. 2. § 11 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung: „5. Der Einsatz für ein Spiel darf höchstens 0,20 Artikel 4 Deutsche Mark, der Gewinn höchstens zwei Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- Deutsche Mark betragen." kündung in Kraft. Bonn, den 17. April 1968 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Dr. S c h ö 11 h o r n

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310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Verordnung über die Ubertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen auf die See-Berufsgenossenschaft Vom 18. April 1968 Auf Grund des § 24 Abs. 8 und des § 50 Abs. 1 die von der zuständigen Wehrersatzbehörde be- Nr. 5 und Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes in der Fas- nannten Reservisten aufzunehmen, die nicht auf- sung vom 14. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 390), gerufenen Geburtsjahrgängen angehören und als Be- zuletzt geändert durch das Finanzänderungsgesetz satzungsmitglieder auf Seeschiffen gemäß Flaggen- 1967 vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I rechtsgesetz fahren. S. 1259), verordnet die Bundesregierung mit Zustim- mung des Bundesrates: § 2 § 1 Aufgaben im Einzelfall Ständige Aufgaben Die See-Berufsgenossenschaft ist gegenüber der (1) Zur Durchführung der Wehrüberwachung von zuständigen Wehrersatzbehörde zur Auskunfts- Wehrpflichtigen, die als Besatzungsmitglieder auf erteilung im Einzelfall verpflichtet. Seeschiffen gemäß Flaggenrechtsgesetz vom 8. Fe- bruar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79) fahren, werden § 3 der See-Berufsgenossenschaft folgende Aufgaben übertragen: Kosten 1. jährlich die Erstellung einer Liste nach dem Der See-Berufsgenossenschaft werden ihre per- Stande vom 1. November über die als Besatzungs- sönlichen und sächlichen Verwaltungskosten am mitglieder auf Seeschiffen fahrenden Wehrpflich- Ende des Rechnungsjahres von der zuständigen tigen aufgerufener Geburtsjahrgänge, Wehrersatzbehörde erstattet. 2. jährlich die Erstellung von Veränderungslisten nach dem Stande vom 1. Februar, 1. Mai und § 4 1. August über die bei diesem Personenkreis ein- getretenen Zu- und Abgänge. Inkrafttreten (2) In die Liste nach Absatz 1 Nr. 1 und in die Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- Veränderungslisten nach Absatz 1 Nr. 2 sind auch kündung in Kraft. Bonn, den 18. April 1968 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister der Verteidigung Schröder Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1968 311 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1968 - 2 Bvü 2/65, 2 BvO 1/66 - , ergangen auf Vorlagen der Oberlandesgerichte Hamm und Stuttgart, wird nachfolgender Entschei- dungssatz veröffentlicht: § 367 Absatz 1 Nr. 15 des Strafgesetzbuches vom 15. Mai 1871 (Reichsgesetzbl. S. 127) gilt als Bundesrecht fort. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 9. April 1968 Der Bundesminister der Justiz Dr. Heinemann Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 2. § 313 Absatz 4 der Reichsversicherungsord- vom 6. März 1968 - 1 BvL 2/63 -, ergangen auf nung in der Fassung des Gesetzes über Vorlage des Sozialgerichts Nürnberg, wird nachfol- Fremdrenten der Sozialversicherung an gender Entscheidungssatz veröffentlicht: Berechtigte im Bundesgebiet und im Land 1. § 313 Absatz 1 der Reichsversicherungsord- Berlin, über Leistungen der Sozialversiche- nung in der Fassung des Dritten Gesetzes rung an Berechtigte im Ausland sowie über über Änderungen und Ergänzungen von Vor- freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- schriften des Zweiten Buches der Reichsver- und Aq.slandsrentengesetz) vom 7. August sicherungsordnung (Gesetz über Kranken- 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 848), soweit er die versicherung der Rentner - KVdR) vom Waisen dem überlebenden Ehegatten nicht 12. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 500), so- gleichstellt, ist mit dem Grundgesetz ver- weit er das Recht zur freiwilligen Weiter- einbar. versicherung von dem Ausscheiden aus einer Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß versicherungspflichtigen Beschäftigung ab- § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- hängig macht, ist mit dem Grundgesetz ver- verfassungsgericht Gesetzeskraft. einbar. Bonn, den 16. April 1968 Der Bundesminister der Justiz Dr. Heinemann

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305 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1968 Ausgegeben zu Bonn am 25. April 1968 Nr.23 Tag Inhalt Seite 18. 4. 68 Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Richtlinie Frisches Fleisch und des Fleischbeschaugesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 Bundesgesetzbl. III 7832-1 17. 4. 68 Verordnung zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerbsmäßig veranstalte- ten Spiele mit Gewinnmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 Bundesgesetzbl. III 7103-1, 7103-2 18. 4. 68 Verordnung über die Ubertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüber- wachung von Wehrpflichtigen auf die See-Berufsgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 9. 4. 68 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 367 Abs. 1 Nr. 15 des Strafgesetzbuches vom 15. Mai 1871) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 Bundesgesetzbl. III 450-2 16. 4. 68 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 313 Abs.1 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes über Krankenversicherung der Rentner vom 12. Juni 1956 und zu § 313 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Fremdrenten- und Aus- landsrentengesetzes vom 7. August 1953) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 Bundesgesetzbl. III 820-1 Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Richtlinie Frisches Fleisch und des Fleischbeschaugesetzes Vom 18. April 1968 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 3. In § 10 Nr. 1 werden das Wort „und" durch ein rates das folgende Gesetz beschlossen: Komma ersetzt und die Worte „und Zungen" angefügt. 4. § 11 erhält folgenden Absatz 4: Artikel 1 ,, (4) Für frisches Fleisch, das nicht zum Genuß Das Durchführungsgesetz EWG-Richtlinie Frisches für Menschen bestimmt ist und in den Geltungs- Fleisch vom 28. Juni 1965 (Bundesgesetzbl. 1 S. 547) bereich dieses Gesetzes verbracht werden soll, wird wie folgt geändert: gilt § 17 des Fleischbeschaugesetzes." 1. In § 2 Abs. 1 erhält die Nummer 7 folgende 5. § 14 Abs. 2 wird gestrichen. Fassung: ,, 7. Tierkörper: der ganze Körper eines Schlachttieres nach Artikel 2 dem Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmaßenenden in Höhe des Karpal- Das Fleischbeschaugesetz in der Fassung vom und Tarsalgelenkes, des Kopfes, des Schwan- 29. Oktober 1940 {Reichsgesetzbl. 1 S. 1463), zuletzt zes und der Milchdrüse; bei Rindern, Scha- geändert durch das Durchführungsgesetz EWG-Richt- fen, Ziegen und Einhufern außerdem nach linie Frisches Fleisch vom 28. Juni 1965 (Bundes- dem Enthäuten;". gesetzbl. I S. 547), wird wie folgt geändert: 2. § 3 erhält folgenden Absatz 3: 1. § 4 erhält folgende Fassung: "(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht für frisches ,,§ 4 Fleisch, das nicht zum Genuß für Menschen be- (1) Die Durchführung der Schlachttier- und stimmt ist." Fleischbeschau ist Aufgabe der zuständigen Be-

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306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I hörden. Zu diesem Zweck werden Beschaubezirke nach dem Wort „Schafen" werden ein Komma gebildet, die eine lückenlose Durchführung der und die Worte „Zungen von Rindern" einge- Schlachttier- und Fleischbeschau gewährleisten. fügt; (2) Die Schlachttier- und Fleischbeschau ist b) in Absatz 3 werden nach dem Wort „Rinder- durch Beamte oder haupt- oder nebenberufliche herzen" die Worte „und Rinderzungen" ein- Angestellte vorzunehmen. Sie ist Tierärzten zu gefügt; übertragen; anderen Personen darf sie nur übertragen werden, wenn diese die dafür er- c) in Absatz 4 werden nach den Worten „Innere forderlichen Kenntnisse besitzen. Der beamtete Organe" ein Komma und das Wort „Zungen" Tierarzt ist vorher zu hören. Der Vertrag, der eingefügt; von einer Gemeinde ohne öffentliches Schlacht- d) in Absatz 5 werden nach den Worten „Innere haus mit einem Beschauer abgeschlossen werden Organe" ein Komma und das Wort „Zungen" soll, bedarf der Genehmigung der zuständigen eingefügt. Behörde. Die Genehmigung ist zu versagen oder zurückzunehmen, wenn das gesundheitliche In- 4. § 12 f erhält folgenden Absatz 2: teresse entgegensteht, insbesondere wenn Tat- sachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der ,, (2) Der Bundesminister kann zur Erleichte- Beschauer nicht zuverlässig ist oder nicht die er- rung des Handelsverkehrs, soweit es mit dem forderliche fachliche Eignung hat. Schutz des Verbrauchers vereinbar ist, Ausnah- men von § 12 a Abs. 1 für Fleisch zulassen, das (3) Für die Trichinenschau gelten die Vor- im Ursprungsland unter Mitwirkung eines vom schriften über die Sehlachtier- und Fleischbeschau Bundesminister beauftragten Tierarztes unter- entsprechend. sucht worden ist. Der Bundesminister darf nur (4) Bei der Bundeswehr kann die Schlachttier- Tierärzte beauftragen, die Deutsche im Sinne des und Fleischbeschau sowie die Trichinenschau Arti;kels 116 des Grundgesetzes sind und die im durch Veterinäroffiziere vorgenommen werden. Geltungsbereich dieses Gesetzes in der Schlacht- Die Trichinenschau kann auch anderen Personen tier- und Fleischbeschau mindestens ein Jahr übertragen werden, die die dafür erforderlichen praktisch tätig gewesen sind." Kenntnisse besitzen." Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 2. § 12 a wird wie folgt geändert: 5. § 23 erhält folgende Fassung: a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Nieren, Nierenfett und Flomen dürfen feh- ,,§ 23 len." (1) Für die Untersuchung des in das Zollge- b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: biet eingehenden Fleisches nach § 13 Abs. 1 Satz 1 hat der Verfügungsberechtigte Gebühren ,, (3) Als ganzer Tierkörper im Sinne dieses nach Maßgabe der Anlage zu entrichten. Mit Gesetzes ist der ganze Körper eines Schlacht- diesen Gebühren sind alle Aufwendungen abge- tieres nach dem Entbluten, Ausweiden und golten, die bei der Untersuchung des in das Zoll- Abtrennen der Gliedmaßenenden in Höhe des gebiet eingehenden Fleisches entstehen. Karpal- und Tarsalgelenkes, des Kopfes, des Schwanzes und der Milchdrüse, bei Rindern, (2) Die Gebühren werden von der mit der Schafen, Ziegen und Einhufern außerdem nach Untersuchung des Fleisches befaßten Stelle (Un- dem Enthäuten anzusehen." tersuchungsstelle) festgesetzt; sie kann ihre Tä- tigkeit von der Zahlung eines angemessenen c) Absatz 5 wird gestrichen; Vorschusses abhängig machen." d) Absatz 6 erhält folgende Fassung: ,, (6) Wird frisches Fleisch in ganzen Tier- 6. Das Gesetz erhält folgende Anlage: körpern, die in Hälften oder Viertel zerlegt „Anlage sind, eingeführt, so müssen die Hälften oder Viertel so gekennzeichnet sein, daß ihre Zu- I. sammengehörigkeit festgestellt werden kann." A. Die Gebühren für die Untersuchung betragen: e) Absatz 7 erhält folgende Fassung: DM ,, (7) Bei der Einfuhr frischen Fleisches von 1. bei frischem Fleisch für Wildschweinen findet Absatz 4 keine An- wendung." a) ein Rind oder Rentier ............ 2,80 b) eine Tierkörperhälfte vom Rind .. 1,40 3. § 12 b wird wie folgt geändert: c) ein Tierkörperviertel vom Rind .. 0,70 a) In Absatz 1 werden die Worte „Rindern mit d) ein Bruststück vom Rind (Schild) *) Ausnahme von Kälbern" ersetzt durch die - auch mit Hals- und Bauchlap- Worte „mehr als drei Monate alten Rindern"; pen*) - ........................ 1,00

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1968 307 DM DM e) ein Schwein oder Wildschwein .... 1,40 a) einen ganzen Tierkörper - auch in Hälften zerlegt - mit Zwerch- f) eine Tierkörperhälfte vom Schwein ........................ 0,70 fellpfeiler (Nierenzapfen) ........ 1,00 b) einen ganzen Tierkörper - auch g) ein Tierkörperviertel vom in Hälften zerlegt - ohne Zwerch- Schwein ........................ 0,35 fellpfeiler ....................... 2,00 h) ein Schaf oder eine Ziege ........ 0,60 c) Tierkörperteile für jedes Stück .... 0,60 i) ein Einhufer .................... 4,00 k) eine Tierkörperhälfte vom Ein- B. Die Gebühren nach Buchstabe A Nr. 1 Buch- hufer .... ·....................... 2,00 staben a bis c ermäßigen sich bei Rindern mit l) ein Tierkörperviertel vom Ein- einem Tierkörpergewicht von nicht mehr als hufer ........................... 1,00 75 Kilogramm um 50 vom Hundert. m) Schinken, Schultern, Rückenteile, Halskoteletts*), innere Organe, Zungen und Geschlinge, für jedes Kilogramm ...................... 0,03 II. n) Bruststücke von Schweinen*) Wird das Fleisch auf Antrag des Verfügungs- auch mit Hals- und Bauchlap- berechtigten außerhalb der Dienstzeit der Unter- pen*) -, Speck, Bäuche, Spitzbeine, suchungsstelle untersucht, so erhöhen sich die Schweineköpfe - auch mit Hals*)- Gebühren um 50 vom Hundert; dies gilt jedoch Rinderköpfe *), Ochsenschwänze *) nicht für Fleisch, das unmittelbar nach dem Ent- und Flomen*), für jedes Kilogramm 0,02 laden aus Seeschiffen zur Untersuchung gestellt wird. 2. bei zubereitetem Fleisch für a) gepökelte innere Organe, Ge- schlinge und Rinderzungen für jedes Kilogramm ................ 0,03 III. b) Fleisch in luftdicht verschlossenen A. Gebühren, die nach dem Gewicht der Ware Behältnissen, das in diesen Behält- erhoben werden, sind nach dem Eigengewicht nissen durch Erhitzen haltbar ge- (Nettogewicht) zu berechnen. macht worden ist, für jedes Kilo- gramm ......................... 0,04 Als Eigengewicht ist zugrunde zu legen c) Wurst und andere tafelfertige Er- 1. das in den Zollpapieren angegebene Ge- zeugnisse, ausgenommen Rohwurst wicht, und nur durch Pökeln zubereitetes 2. das in dem amtstierärztlichen Gesundheits- Hackfleisch, für jedes Kilogramm 0,04 zeugnis angegebene Gewicht oder d) Rohwurst für jedes Kilogramm .... 0,06 3. das durch Verwiegung ermittelte Gewicht. e) Blut (insbesondere Trockenblut, Blutplasma, Trockenblutplasma), Fleischpulver, Schwartenpulver und B. Bei der Endsumme der Gebühren sind Pfennig- ähnliches Fleisch für jede ange- beträge auf eine durch fünf teilbare Zahl auf- fangenen 10 Kilogramm .......... 8,00 :wrunden. f) Fett für jedes Kilogramm ........ 0,03 g) Fleisch mit Ausnahme des in Buch- C. Die Mindestgebühren für die Untersuchung staben a bis f bezeichneten Flei- einer Sendung sowie für den Identitätsnach- sches für jedes Stück ............ 0,03 weis nach § 2 der Auslandfleischbeschau-Ver- ordnung betragen vier Deutsche Mark; dies h) für gekochtes, zerkleinertes und gilt nicht für Sendungen, die nach § 12 e des danach gefriergetrocknetes Fleisch Fleischbeschaugesetzes auf Trichinen zu unter- in luftdicht verschlossenen Behält- suchen sind." nissen für jedes Kilogramm ...... 0,05 3. bei Därmen, Harnblasen, Mägen, Schlünden und Goldschlägerhäutchen Artikel 3 für jedes Kilogramm ................ 0,02 Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechts- 4.. bei Fleisch, das der Trichinenschau verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates unterliegt, zusätzlich für bedarf, die Verordnung über die Durchführung des Fleischbeschaugesetzes vom 1. November 1940 (Reichsministerialblatt S. 289, 1941 S. 9), zuletzt ge- *) Einfuhrfähiq nur im Rahmen der Erteilunq von Ausnc1l11negenehmi- gungen nad1 § 12 f Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes. ändert durch die Verordnung vom 8. Mai 1967 (Bun-

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308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I desgesetzbl. I S. 530), der geänderten Fassung des verordnungen, die auf Grund des Fleischbeschau- § 4 des Fleischbeschaugesetzes anzupassen und ent- gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach behrlich gewordene Vorschriften aufzuheben. § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Artikel 4 Artikel 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 2 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Nr. 1 und 4 am Tage nach der Verkündung in Kraft; (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- Artikel 2 Nr. 1 und 4 tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 18. April 1968 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Verteidigung Schröder Der Bundesminister für Gesundheitswesen Käte Strobel

312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I ORDNER für Bundesgesetzblatt Teil III - Sammlung des Bundesrechts - Die Ordner sind in der jeweiligen Farbe der Sachgebiete ,;,it Compakt-Mechanik, Kantenschutz und Goldprägung auf dem Rücken hergestellt. Sachgebiet 1 (Staats- und Verfassungsrecht) 1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung Sachgebiet 2 (Verwaltung} 2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung Sachgebiet 3 (Rechtspflege} 1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung Sachgebiet 4 (Zivil- und Strafrecht) 2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung Sachgebiet 5 (Verteidigung} 1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung Sachgebiet 6 {Finanzwesen) 2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung Sachgebiet 7 (Wirtschaftsrecht} 3 Ordner, Preis 21,60 DM einschl. Porto und Verpackung Sachgebiet 8 {Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung) 1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung Sachgebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen) 2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung Lieferung nur gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt Teil 111" Köln 11 28 oder nach Bezahlung gegen Vorausrechnung Diese Preise verstehen sich einschließlich Versandspesen und 10 °/o Mehrwertsteuer Herausgeber : Der Bundesminister der .Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5 1/a. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesctzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Tei1 I und Teil II je 8,50 DM. Ein z e 1 stücke je anqcfangcne 16 Seiten 0,40 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM.