Nr. 22 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1968 299
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen
auf Ausstellungen
Vom 11. April 1968
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be-
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl.
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
wird bekanntgemacht:
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge-
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren-
zeichen tritt ein für
1. die in der Zeit vom 22. bis 26. April 1968 in Frank-
furt/Main stattfindende V er anstal t ung „Alarm-
und Sicherheitsanlagen",
2. die in der Zeit vom 12. bis 13. Mai 1968 in Köln
stattfindende „Fachctusstellung für Friseurbedarf
und Körperpflege - Kosmetik",
3. die in der Zeit vom 15. bis 23. Juni 1968 in Ham-
burg stattfindende „IFFA --- Internationale Flei-
scherei-Fachausstellung",
4. die in der Zeit vom 18. bis 22. Juni 1968 in Frank-
furt/Main stattfindende Veranstaltung „ Meßwert-
aufnehmer und Meßwertspeicher",
5. die in der Zeit vom 27. August bis 1. September
1968 in Köln stattfindende „XVII. Internationale
Dental-Schau",
6. die in der Zeit vom 13. bis 15. September 1968 in
Karlsruhe stattfindende Fachausstellung „Technik
im Gartenbau".
Bonn, den 11. April 1968
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Heinemann
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 17, ausgegeben am 17. April 1968
5. 4. 68 Gesetz zu dem Vertrag vom 22. September 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Grenzübergänge der Eisenbahnen 213
28. 3. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die
Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
28. 3. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Entwick-
lungsorganisation (JDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
28. 3. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens 1962 219
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
22. 3. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-
und Schiffahrtsdirektion Hamburg über Anker-
verbotszonen auf der Unterelbe, der Pagensander
Nebenelbe, der Lühesander Süderelbe und der
Borsteler Binnenelbe 70 9. 4.68 15. 4.68
10. 4. 68 Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung des
Abschöpfungstarifs (Kühe zum Schlachten) 73 17. 4. 68 8. 4.68
10. 4. 68 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ver-
ordnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milcherzeugnissen 73 17. 4. 68 17. 4.68
4. 4. 68 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ver-
ordnung über die Bestimmung von Stoffen und
Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittel-
gesetzes 74 18. 4.68 19. 4.68
19. 10. 67 Allgemeine Anordnung über die Ubertragung
von Befugnissen und die Regelung von Zustän-
diqkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im
Bereich der Deutschen Bundesbahn 74 18. 4. 68 1. 11. 67
Bu11dc,1icsdzhl. Jll 2030-14-9
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 17, ausgegeben am 17. April 1968
5. 4. 68 Gesetz zu dem Vertrag vom 22. September 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Grenzübergänge der Eisenbahnen 213
28. 3. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die
Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
28. 3. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Entwick-
lungsorganisation (JDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
28. 3. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens 1962 219
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
22. 3. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-
und Schiffahrtsdirektion Hamburg über Anker-
verbotszonen auf der Unterelbe, der Pagensander
Nebenelbe, der Lühesander Süderelbe und der
Borsteler Binnenelbe 70 9. 4.68 15. 4.68
10. 4. 68 Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung des
Abschöpfungstarifs (Kühe zum Schlachten) 73 17. 4. 68 8. 4.68
10. 4. 68 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ver-
ordnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milcherzeugnissen 73 17. 4. 68 17. 4.68
4. 4. 68 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ver-
ordnung über die Bestimmung von Stoffen und
Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittel-
gesetzes 74 18. 4.68 19. 4.68
19. 10. 67 Allgemeine Anordnung über die Ubertragung
von Befugnissen und die Regelung von Zustän-
diqkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im
Bereich der Deutschen Bundesbahn 74 18. 4. 68 1. 11. 67
Bu11dc,1icsdzhl. Jll 2030-14-9
297
Bundesgesetzblatt
Teill Zl997A
1968 Ausgegeben zu Bonn am 20. April 1968 1 Nr.22
Tag Inhalt Seite
10. 4. 68 Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 160/66/EWG (landwirtschaftliche Verarbeitungs-
erzeugnisse) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsgesetz EWG
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse) ........................................... . 297
11. 4. 68 Bekannlmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen ........................................................................... . 299
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 17 ........................................................ . 300
Verkündungen im Bundesanzeiger ..................................................... . 300
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ..................................... . 301
Gesetz
zur Durchführung der Verordnung Nr. 160/66/EWG
(landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse)
des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(Durchführungsgesetz EWG landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse)
Vom 10. April 1968
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- fertigung zur Veredelung und eü„em Betrag, der
schlossen: als beweglicher Teilbetrag nach· Artikel 3 und 5
§ 1 der Verordnung Nr. 160/66/EWG im Zeitpunkt des
Antrags auf Kennzeichnung zu erheben wäre, wenn
Werden abschöpfungspflichtige Waren im aktiven Waren von der Beschaffenheit der veredelten
Veredelungsverkehr (§§ 48 bis 51 des Zollgesetzes) Vv aren aus dem Mitgliedstaat eingeführt würden,
zu Waren veredelt, die in der Anlage zur Verord- in den die veredelten Waren ausgeführt werden
nung Nr. 160/66/EWG des Rates yom 27. Oktober sollen. Sind die veredelten Waren aus mehreren
1966 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abschöpfungspflichtigen Waren hergestellt und sind ·
S. 3361) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt diese Waren nicht alle zum Veredelungsverkehr
sind, und sollen für die veredelten Waren in einem abgefertigt worden, so ist für die Berechnung des
Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemein- Unterschiedsbetrages nur von dem Ant~il des be-
schaft die in Artikel 9 Abs. 2 des Vertrages zur weglichen Teilbetrages auszugehen, der auf die zum
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- Veredelungsverkehr abgefertigten abschöpfungs-
schaft bezeichneten Vergünstigungen in Anspruch pflichtigen Waren entfällt.
genommen werden, so wird eine Abgabe im Rah-
men von Artikel 8 der Verordnung Nr. 160/66/EWG (3) Für Nebenerzeugnisse und Abfälle, die auf
erhoben. die zum Veredelungsverkehr abgefertigten ab-
schöpfungspflichtigen Waren entfallen, wird eine
§ 2 Abschöpfung oder ein Zoll nicht erhoben.
(1) Die Abgabenschuld entsteht dadurch, daß die
Zollstelle die in § 1 bezeichneten veredelten Waren
auf Antrag des Veredelers als vergünstigungsfähig § 3
(§ 1) kennzeichnet. Abgabenschuldner ist der Ver- Entsteht nach diesem Gesetz eine Abgabenschuld,
edeler. so wird Anteilzoll nach dem Anteilzollgesetz vom
(2) Die Abgabe bemißt sich nach dem Unter- 27. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 1082), ge-
schied zwischen der Abschöpfung für die unver- ändert durch das Gesetz über Umstellung der Ab-
edelten Waren im Zeitpunkt des Antrags auf Ab- gaben auf Mineralöl vom 20. Dezember 1963 (Bun-
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
desgesetzbl. I S. 995), nicht erhoben. Die §§ 3 und 5 § 5
Abs. 1 des Anteilzollgesetzes gelten für die in § 1 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
bezeichm~te Abgabe entsprechend. des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 4
Werden in der Anlage zur Verordnung Nr. 160/66/
EWG aufgeführte Waren aus einem Zollaufschub-
§ 6
lager ausgelagert, so wird für die aufgeschobene
Zollschuld der im Zeitpunkt der Auslagerung maß- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
g<>.bende Zollsatz angewendet. in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 10. April 1968
Der Bundespräsident
Lübke
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Verteidigung
Schröder
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß
Nr. 22 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1968 299
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen
auf Ausstellungen
Vom 11. April 1968
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be-
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl.
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
wird bekanntgemacht:
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge-
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren-
zeichen tritt ein für
1. die in der Zeit vom 22. bis 26. April 1968 in Frank-
furt/Main stattfindende V er anstal t ung „Alarm-
und Sicherheitsanlagen",
2. die in der Zeit vom 12. bis 13. Mai 1968 in Köln
stattfindende „Fachctusstellung für Friseurbedarf
und Körperpflege - Kosmetik",
3. die in der Zeit vom 15. bis 23. Juni 1968 in Ham-
burg stattfindende „IFFA --- Internationale Flei-
scherei-Fachausstellung",
4. die in der Zeit vom 18. bis 22. Juni 1968 in Frank-
furt/Main stattfindende Veranstaltung „ Meßwert-
aufnehmer und Meßwertspeicher",
5. die in der Zeit vom 27. August bis 1. September
1968 in Köln stattfindende „XVII. Internationale
Dental-Schau",
6. die in der Zeit vom 13. bis 15. September 1968 in
Karlsruhe stattfindende Fachausstellung „Technik
im Gartenbau".
Bonn, den 11. April 1968
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Heinemann
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Bundesgesetzblatt
Teil II
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Nr. 17, ausgegeben am 17. April 1968
5. 4. 68 Gesetz zu dem Vertrag vom 22. September 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Grenzübergänge der Eisenbahnen 213
28. 3. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die
Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
28. 3. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Entwick-
lungsorganisation (JDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
28. 3. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens 1962 219
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
22. 3. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-
und Schiffahrtsdirektion Hamburg über Anker-
verbotszonen auf der Unterelbe, der Pagensander
Nebenelbe, der Lühesander Süderelbe und der
Borsteler Binnenelbe 70 9. 4.68 15. 4.68
10. 4. 68 Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung des
Abschöpfungstarifs (Kühe zum Schlachten) 73 17. 4. 68 8. 4.68
10. 4. 68 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ver-
ordnung über Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milcherzeugnissen 73 17. 4. 68 17. 4.68
4. 4. 68 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ver-
ordnung über die Bestimmung von Stoffen und
Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittel-
gesetzes 74 18. 4.68 19. 4.68
19. 10. 67 Allgemeine Anordnung über die Ubertragung
von Befugnissen und die Regelung von Zustän-
diqkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im
Bereich der Deutschen Bundesbahn 74 18. 4. 68 1. 11. 67
Bu11dc,1icsdzhl. Jll 2030-14-9
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1968 301
Hinweis auf Rechtsvorschriiten der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
27. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 355/68 des Rates über Ubergangs-
maßnahmen für den Zeitraum vom 1. April 1968 bis zum Be-
ginn der Anwendung des Systems der gemeinsamen Preise
für Milch und Milcherzeugnisse 29.3.68 L 77/1
27. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 356/68 des Rates über abweichende
Maßnahmen für Rindfleisch für den Zeitraum vom 1. April
1968 bis 31. Mai 1968 29.3.68 L 77/4
28. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 357/68 der Kommission zur Festset-
zung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Wei-
zen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 29.3.68 L 77/7
28. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 358/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 29.3.68 L 77/8
28. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 359/68 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
Berichtigung 29.3.68 L 77/10
28. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 360/68 der Kommission zur Festset-
zung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob-
und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattungen 29.3.68 L 77/12
28. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 361/68 der Kommission zur Festset-
zung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun-
gen 29.3.68 L 77/15
28. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 362/68 der Kommission zur Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 29.3.68 L 77/17
28. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 363/68 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis
und Bruchreis 29.3.68 L 77/19
28. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 364/68 der Kommission zur Festset-
zung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-
wendenden Berichtigung 29.3.68 L 77/21
28. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 365/68 der Kommission zur Änderung
des in der Verordnung Nr. 941/67/EWG vorgesehenen Zeit-
raums für die vorherige Festsetzung der Abschöpfung und
der Erstattung für Getreide-Mischfuttermittel 29.3.68 L '77/23
28. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 366/68 der Kommission zur Festset-
zung des auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse in jedem Mitgliedstaat für die Berechnung
der Abschöpfung und der Erstattung zugrunde zu legenden
Preisunterschieds für Weißzucker 29.3.68 L 77/24
29. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 367/68 der Kommission zur Fest-
setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß voh
Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 30. 3.68 L 78/1
29. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 368/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 30.3.68 L 78/2
29. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 369/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 30.3. 68 L 78/4
29. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 370/68 der Kommission zur Fest-
setzung der Beihilfen für Olsaaten 30.3.68 L 78/5
28. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 371/68 der Kommission über die Fest-
setzung der auf die Einfuhren von Getreide- und Reisverarbei-
tungscrzeugnissen einschließlich Getreide-Mischfuttermittel
anzuwendenden Abschöpfungen 30.3.68 L 78/6
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1lu111 und BezPid1nung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
-----------~--- -----------------------------------------------
2B. 3. b8 Verordnung (EWG) Nr. 372/68 der Kommission zur Fesl-
selzunq der Erstattunqen für Getreide- und Reisverarbeitunqs-
erzeugniss(~, einschließlich Getreide-Mischfuttermittel 30. 3. 68 L 78/14
29. 3. b8 Verordnung (EWG) Nr. 373/68 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen für Olivenöl 30. 3. 68 L 78/22
29. 3. 158 Verordnung (EWG) Nr. 374/68 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl 30. 3.68 L 78/25
29. 3. b8 Verordnung (EWG) Nr. 375/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olsaaten 30. 3. 68 L 78/27
28. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 376/68 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschäl-
tem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
lallenden Waren 30, 3. 68 L 78/29
29. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 377/68 der Kommission über Uber-
gangsmaßnahmen für den Abschluß von Lieferverträgen für
Zuckerrüben in Italien 30. 3. 68 L 78/31
29. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 378/68 der Kommission über die Ver-
längerung bestimmter Vorschriften bis zum Ende des Milch-
wirtschaftsjahres 1967/1968, deren Gültigkeitsdauer auf den
31. März 1%8 beschränkt ist 30, 3.68 L 78/32
29. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 379/68 der Kommission zur Verlänge-
rung der Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr. 1008/67/EWG
über den besonderen Einfuhrpreis und der Entscheidungen
vom 30. Juni 1967 und 17. Januar 1968 über die besonderen
Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor 30. 3.68 L 78/33
29. 3. b8 Verordnung (EWG) Nr. 380/68 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von 'Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 30. 3.68 L 78/34
29. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 381/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 30, 3.68 L 78/35
29. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 382/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 30. 3.68 L 78/37
29. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 383/68 der Kommission zur Festsetzung
der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 30. 3.68 L 78/38
29. 3. b8 Verordnung (EWG) Nr. 384/68 der Kommission zur Festsetzung
der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
Bruchreis 30. 3. 68 L 78/40
29, 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 385/68 der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Berichtigung 30. 3.68 L 78/42
29. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 386/68 der Kommission zur Festsetzung
der Höhe der im zweiten Vierteljahr des Jahres 1968 bei der
Einfuhr der unter die Vernrdnung Nr. 160/66/EWG des Rates
fallenden Waren in die Mitgliedstaaten anwendbaren beweg-
lichen Teilbeträge 1. 4, 68 L 79/1
29. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 387/68 der Kommiss 1.on zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 30.3.68 L 78/44
1. 4. G8 Verordnung (EWG) Nr. 388/68 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oüer Roggen anwendbaren Abschöpfungen 2.4. 68 L 80/1
1. 4. G8 Verordnung (EWG) Nr. 389/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 2, 4. 68 L 80/2
1. 4. (i8 Verordnung (EWG) Nr. 390/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erslattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 2. 4. 68 L 80/4
1. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 391/68 der Kommission über die Durch-
führungsbestimmungen bei Interventionskäufen auf dem
Schweinefleischsektor 2. 4. 68 L 80/5
2. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 392/68 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 3. 4. 68 L 81/1
Nr. 22 ---- Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1968 303
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezl~ichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
2. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 393/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 3.4.68 L 81/2
2. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 394/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be:-:-ichti-
gung 3.4.68 L 81/4
3. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 395/68 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 4.4.68 L 82/1
3. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 396/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 4.4.68 L 82/2
3. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 397/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 4.4.68 L 82/4
3. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 398/68 der Kommission zur Abände-
rung des Betrages der Beihilfe für Sonnenblumenkerne 4.4.68 L 82/5
3. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 399/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 4.4.68 L 82/6
4. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 400/68 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 5.4.68 L 83/1
4. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 401/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 5.4.68 L 83/2
4. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 402/68 der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 5.4.68 L 83/4
4. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 403/68 der Kommission zur Festsetzung
der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-
stattungen 5.4.68 L 83/6
4. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 404/68 der Kommission zur Festsetzung
der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 5.4.68 L 83/9
4. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 405/68 der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 5.4.68 L 83/11
4. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 406/68 der Kommission zur Festsetzung
der Prämien als Zuschlag zu d2n Abschöpfungen für Reis
und Bruchreis 5. 4. 68 L 83/13
4. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 407/68 der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Berichtigung 5.4.68 L 83/15
4. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 408/68 der Kommission zur Änderung
der Verordnung Nr. 469/67/EWG über die Änderungen der
Abschöpfungen auf Reis und Bruchreis 5.4.68 L 83/17
4. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 409/6B der Kommission zur Änderung
der bei der Einfuhr von Getreide-. und Reisverarbeitungs-
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 5. 4. 68 L 83/18
5. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 410/68 der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 6. 4.68 L 84/1
5. 4. 68 Verordnung (EWG) N.r. 411/68 der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 6.4.68 L 84/2
5. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 412/68 der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 6.4.68 L 84/4
5. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 413/68 der Kommission zur Festsetzung
der Beihilfe für Olsaaten 6.4.68 L 84/5
5. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 414/68 der Kommission zur Erhöhung
der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Sonnenblumenöl
mit Ursprung in oder Herkunft aus Bulgarien, Rumänien und
der UdSSR 6.4.68 L 84/6
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Dc1I u1n und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
5. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 415/68 der Kommission zur Änderung
des Zusatzbetrags für bestimmte Eier in der Schale 6, 4.68 L 84/7
5. 4. G8 Verordnung (EWG) Nr. 416/68 der Kommission zur Änderung
des Zusatzbetrags für gefrorenes Eigelb 6.4. 68 L 84/8
5. 4. G8 Vcrordnunu (EWG) Nr. 417/68 der Kommission zur Änderung
und Aufhebung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeug-
nisse des Sektors Geflügelfleisch 6.4.68 L 84/9
5. 4. 68 Verordnung (EWG) Nr. 418/68 der Kommission zur Festsetzung
der Abschöpfungen für Olivenöl 6.4. 68 L 84/11
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
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