BGBl. Teil I: Nr. 20 (1968)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Einschränkung der Begünstigung des § 27 des Zollgesetzes für den Luftfahrzeugbau (Seite 3)

Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen (Seite 4)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 19 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten in der Fassung vom 10. Dezember 1952 und zu der Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls vom 7. Juli 1964 sowie zu der Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls vom 29. Juli 1965) (Seite 4)

Berichtigung des Finanzänderungsgesetzes 1967 (Seite 5)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 15 und Nr. 16 (Seite 5)

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1968 251 Verordnung zur Einschränkung der Begünstigung des § 27 des Zollgesetzes für den Luftfahrzeugbau V o:n 4. April 1968 Auf Grund des § 27 letzter Satz des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt geändert durdl das Neunte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 13. Dezember 1967 (Bundes- gesetzbl. I S. 1205). verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellung- nahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: § 1 Die Begünstigung des § 27 des Zollgesetzes wird für Waren aufgehoben, die zum Ausbessern von Luftfahrzeugen mit einem Leergewidlt von mehr als 15 000 Kilogramm verwendet werden. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Bonn, den 4. April 1968 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl Der Bundesminister der Finanzen Strauß

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252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Anordnung des Bundespräsidenten über die Ubertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen Vom 29. März 1968 Gemäß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes i·1 bE~rtrnge ich die Befugnis zur Festsetzung der Amtsbezeichnung für den Leiter der Verwaltung des Deutschen Bundestages auf den Präsidenten des Deutschen Bundestages und für den Leiter der Ver- waltung des Bundesrates auf den Präsidenten des Bundesrates. Bonn, den 29. März 1968 Der Bundespräsident Lübke Der Bundesminister des Innern Lücke Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1968 - 2 BvL 18/63, 2 BvR 58/65, 2 BvR 533/65 - , ergangen auf Vorlage des Amtsgerichts Frankfurt a. M. und auf Verfassungsbeschwerden, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht: 1. § 19 Absatz 1 des Gesetzes über den Verkehr mH Milch, Milcherzeugnissen und Fetten in der Fas- sung vom 10. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 811) verstieß gegen Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und war deshalb nichtig. 2. Die Verordnung über die Beimischung inländi- schen Rüböls vom 7. Juli 1964 (Bundesanzeiger Nr. 124 vom 10. Juli 1964) und die Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls vom 29. Juli 1965 (Bundesanzeiger Nr. 141 vom 31. Juli 1965) verletzten das Grundrecht der Beschwerde- führerinnen aus Artikel 2 Absatz 1 des Grund- gesetzes und waren nichtig. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß ~ 31 Abs. 2 Satz l und 2 des Gesetzes über das Bun- desverfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 28. März 1968 Der Bundesminister der Justiz Dr. Heinemann

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Nr. 20 - Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1968 253 Berichtigung des Finanzänderungsgesetzes 1967 Vom 28. März 1968 Das Finanzänderungsgesetz 1967 vom 21. Dezem- ber 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259) ist wie folgt zu berichtigen: Artikel 1 § 2 Nr. 17 Buchstabe a muß richtig wie folgt lauten: c1) Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,§ 141 Abs. 3 gilt entsprechend." Bonn, den 28. März 1968 Der Bundesminister der Finanzen Im Auftrag Dr. Pf e i ff e r Bundesgesetzblatt Teil II Tag 1n halt Seite Nr. 15, ausgegeben am 5. April 1968 29. 3. 68 Scchsunddreißi~Jste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollaussetzun- gen für Tee, Pilchdrds und Pfifferlinge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 29. 3. 68 Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontin- gente für Pllaunwn und Verschniltrotwein 1968) ....... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 20. 3. 68 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 20. 3. 68 Bekann1rnachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land uncl der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen 169 22. 3. 68 BPkanntrnc1chung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein- filchunq der Zollförmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 26. 3. 68 Bck,rnntmachung über das Inkrofltreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Kaiserreich Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital- anlaqen ........................................................................ _....... 171 26. 3. 68 ßeka nn I rn,H"hunq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Feststel- lunq von Reqc~ln über den Zusammenstoß von Schiffen ......................... , . . . . . . . . 172 20. ]. b8 ßPrid1! i~JLlllg dc~r Zwc!i lc'n Verordnung zur Änderung der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung 1966 172 Nr. 16, ausgegeben am 9. April 1968 2. 4. 68 Bundeswasserstrafiengesetz (WaStrG) .............................................. . 173 Bundl",(JCscl.zhl. 111 941-1, 942-2, 941-3, 941-1-1, 941-1-2, 940-3 1. 4. 68 VPrordnun~r über die Form und Führung der Oltagebücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

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254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des G<:~setzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundcsgcsetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet irn Tag des Dttlurn und ßezcichntrng der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vorn tretens 28. 3. 67 Vt!rordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Schwellenpreise für Weiß- und Rohzucker im Wirtschaftsjahr 1967/68 64 30. 3.68 1. 1. 68 14. 3. 68 Verordnung PR Nr. 1/68 zur Änderung der Ver- ordnung PR Nr. 10/56 über den Preisausgleich bei Lieferung von Gießereiroheisen in fracht- ungünslig gelegene Gebiete 65 2.4.68 1. 4. 68 2G. 3. 68 Verordnung PR Nr. 2/68 zur Änderung der Ver- ordnung PR Nr. 43/52 über Preise für Kali-Dünge- mittel 66 3.4.68 1. 5. 68 28. 3. 68 Verordnung Nr. 8/68 über die Festsetzung von Entgelten I ü r Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 68 5.4.68 10. 4. 68 1. 4. fi8 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Eich- ordnun~~ 69 6.4.68 10. 4.68 Bund<'S!J<'S<d·~hl. III 7141-2-1:l 3. 4. 68 Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschafts- gesetz -- 69 6.4.68 6. 4.68 5. 4. 68 Verordnung über die Senkung von Abschöpfungs- s~itzen bei der Einfuhr von lebenden Kühen 69 6. 4.68 8. 4.68

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249 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1968 Ausgegeben zu Bonn am 10. April 1968 Nr.20 Tag Inhalt Seite 3. 4. 68 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehr- wertsteuer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 4. 4. 68 Verordnung zur Einschränkung der Begünstigung des § 27 des Zollgesetzes für den Luft- fahrzeugbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 29. 3. 68 Anordnung des Bundespräsidenten über die Ubertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 2B. 3. 68 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 19 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten in der Fassung vom 10. Dezember 1952 und zu der Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls vom 7. Juli 1964 sowie zu der Ver- ordnung über die Beimischung inländischen Rüböls vom 29. Juli 1965) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 Bundes\Jesclzbl. lll 7842-1 2B. 3. 68 Berichtigung des Findnzünderungs9esetzes 1967 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 Bu11d<,s</PS<'lzlil. 111 B:11-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundes9csdzblc1IL Tci I lJ Nr. 15 und Nr. 16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 Rechlsvorschriftcn der Europihschen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) Vom 3. April 1968 Auf Grund des § 15 Abs. 8 Nr. 1 des Umsatz- 2. § 8 wird wie folgt geändert: steuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: (Bundesgesetzbl. I S. 545), geändert durch das Ge- setz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehr- ,, (3) Erstattet ein Unternehmer einem Arbeit- wertsteuer) vom l 8. Oktober 1967 (Bundesgesetz- nehmer aus Anlaß einer Dienstreise im Inland blatt I S. 991), wird verordnet: die Aufwendungen für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs, so kann er für jeden gefahrenen Kilometer ohne besonderen Nach- weis sechs vom Hundert der erstatteten Auf- Artikel 1 wendungen als Vorsteuer abziehen. Der als Vorsteuer abziehbare Betrag darf jedoch sechs Die Verordnung zur Durchführung des Umsatz- vom Hundert der für Zwecke der Lohnsteuer steuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 26. Juli 1967 anerkannten Pauschbeträge nicht übersteigen. (Bundesgesetzbl. I S. 801) wird wie folgt geändert: Bei der Benutzung eines eigenen Fahrrades gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, 1. Die Verordnung erhält folgende Bezeichnung: daß die abziehbare Vorsteuer mit zehn vom ,,Erste Verordnung zur Durchführung des Um- Hundert der Aufwendungen berechnet wer- s~üzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) (1. UStDV) ". den kann."

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250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I b) Hinter Absdtz 3 wird folgender Absatz 4 an- 2. Der Beleg muß so aufbewahrt werden, daß gefügt.: er leicht auffindbar ist." ,, (4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 errech- neten Vorsteuerbeträge können unter folgen- Artikel 2 den Voraussetzungen abgezogen werden: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- 1. Uber die Reise ist ein Beleg auszustellen, gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Umsatz- der Zeit, Ziel und Zweck der Reise, die Per- steuergesetzes (Mehrwertsteuer) auch im Land Berlin. son, von der die Reise ausgeführt worden ist, und den Betrag angibt, aus dem die Vorsteuer errechnet wird. In den Fällen Artikel 3 des Absatzes 3 ist außerdem die Anzahl Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- der gefahrenen Kilometer anzugeben. nuar 1968 in Kraft. Bonn, den 3. April 1968 Der Bundesminister der Finanzen Strauß

Nr. 20 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1968 255 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Verölfcntlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmillelbilfe Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ddtum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 19. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 340/68 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Eiern in der Schale in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 26. 3. 68 L 74/1 25. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 341/68 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 26. 3. 68 L 74/2 25. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 342/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 26.3. 68 L 74/3 25. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 343/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 26.3. 68 L 74/5 26. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 344/68 der Kommission zur Fest- setzung der äuf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 27. 3.68 L 75/1 26. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 345/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämi<::!n, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 27. 3. 68 L 75/2 26. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 346/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Gl!treide anzuwendenden Berichti- gung 27.3. 68 L 75/4 27. 3. 68 V€~rordnung (EWG) Nr. 347/68 des Rates über eine Ab- weichung von Artikel 20 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des EAGFL und zur Ergänzung dieses Artikels 28. 3. 68 L 76/1 27. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 348/68 des Rates zur Berichtigung des Wortlauts der Verordnungen Nr. 128/67/EWG und Nr. 130/67/EWG in deutscher und niederländischer Sprache hin- sieht] ich der Bezeichnung bestimmter Getreidearten 28. 3. 68 L 76/2 27. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 349/68 des Rates über den Beitrag des EAGFL zur Behebung der in Italien im Jahre 1967 durch die afrikanische Schweinepest verursachten Schäden 28. 3. 68 L 76/3 27. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 350/68 des Rates über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen des Schweine- bestands 28. 3. 68 L 76/4 27. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 351/68 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen andwendbaren Abschöpfungen 28.3. 68 L 76/6 27. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 352/68 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 28.3.68 L 76/7 27. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 353/68 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 28.3.68 L 76/9 27. 3. 68 Verordnung (EWG) Nr. 354/68 der Kommission zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs- erwugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 28.3.68 L 76/10

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256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I EINBANDDECKEN für den Jahrgang 1967 Te i I I: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung Te i I II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 10 9/, Mehrwertsteuer enthalten Die Titelblätter und die zeitliche Ubersicht für Teil I lagen der Nr. 7/68 und für Teil II der Nr. 4/68 bei. Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto ,,Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. „BUNDESGESETZBLA TTu BONN · POSTFACH Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver l a q : Bur,desanzeiqer Verlaqsqes. m.b.H., Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5 '/,. L>as Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlidier Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes• rechts vom 10. Juli 1958 fBundesgesetzbl. I S. 4371 nach Sachqebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM. EI n z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,40 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt· Koln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM.