BGBl. Teil I: Nr. 8 (1967)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Branntweinverwertungsordnung (Seite 1)

Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (Seite 2)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 6, Nr. 7 und Nr. 8 (Seite 3)

189 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1967 Au s~q.~·e hen zn Bonn am 15. Februar 1967 Nr. 8 Inhalt Seite 5. 2.67 Vcrord11u11<J ,.ur i\ll(lcrnn~J d<!t Branntweinverwertungsordnung 189 ll1111cl1•s111•,,<'l1.i>I. III fi12-7-1 10. 2. 67 Ersle Vcrordm111q idwr steuerliche Konjunkturmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 Hinweis auf andere Verkündungsblätter ßu11dcsq<~s<il.:;;blc1II. T{·il ll Nr. 6, Nr. 7 und Nr. 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 Verordnung zur Änderung der Branntweinverwertungsordnung Vom 5. Februar 1967 Auf Grund der §§ 92, 105 und 178 Satz 1 des Ge- 3. Hinter§ 149 wird folgender§ 150 eingefügt: setzes über das Branntweinmonopol vom 8. April ,,§ 150 1922 (Reichsgeselzbl. I S. 335, 405), zuletzt geändert (1) Bei der Abfertigung von Essenzen kann der durch das Haushaltssicherungsgesetz vom 20. De- Weingeistgehalt nach Abgang der Sendung aus zember 1965 (BundesrJesetzbl. I S. 2065), in Verbin- zurückbehaltenen Proben ermittelt werden, wenn dung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird verordnet: diese im übrigen abgefertigt ist. Der Abferti- gungsbefund wird nachträglich vervollständigt. (2) Ist die Gesamtmenge der Essenzen nicht Artikel 1 größer als 100 Kilogramm, so kann die Weingeist- Die Anlage 2 der Grundbestimmungen vom menge auf Antrag nach dem angemeldeten Wein- 12. September 1922 (Zentralblatt für das Deutsche geistgehalt berechnet werden. Der Versender hat Reich S. 707) --- die Branntweinverwertungsord- auf Verlangen unentgeltlich Proben zu stellen. nung - , zuletzt geändmt durch die Verordnung zur (3) Ergibt die stichprobenweise Prüfung des Änderung der Branntweinverwertungsordnung vom Weingeistgehaltes einer Essenz, die aus Brannt- 24. Mai 1965 (Bundesgeselzbl. I S. 442), wird wie wein zum Ausfuhrpreis hergestellt ist, daß der folgt geändert: Weingeistgehalt um mehr als zwei Gewichts- hundertteile oder zweieinhalb Raumhundertteile 1. § 85 wird wie folgl geünderl.: zu hoch angemeldet ist, und hat der Versender die unzutreffenden Angaben zu vertreten, so ist a) In Absatz 1 wird der folgende Buchstabe b auf Verlangen des Bundesmonopolamts für dieses eingefügt: Erzeugnis der Unterschied an Kaufgeld nachzu- ,, b) die Verwendung zur Herstellung von Le- entrichten, der sich aus dem gezahlten Ausfuhr- bensmitteln, die in fertigem Zustand preis und dem am Tage der Ausfuhr geltenden 11 Branntwein nicht mehr enthalten,". regelmäßigen Verkaufpreis errechnet. Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c. Artikel 2 b) In Absalz 2 Satz 3 wird das Wort „Reichs- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- monopolamt" durch das Wort „Bundesmono- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- polamt" ersetzt. blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes über das Brannt- 2. § 86 BL1chstabe a erhi:ilt folgende Fassung: weinmonopol vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 224) auch im Land Berlin. „a) weingeisthaltigen Lebensmitteln, solchen weingeisthaltigen Erzeugnissen, die zum Artikel 3 menschlichen Genuß dienen können, und Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- Speiseessig, 11 • kündung in Kraft. Bonn, den 5. Februar 1967 Der Bundesminister der Finanzen Strauß

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190 ßundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen Vom 10. Februar 1967 Auf Grund des § 51 Abs. l ZiJJ. 2 Buchstabe s des (2) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Be- auch für abnutzbare Wirtschaftsgüter des kanntmachung vom 10. Dezember 1965 (Bundes- vermögens in Anspruch genommen werden, die vom gesetzbl. l S. 1901), zuletzt geändert durch das Steuerpflichtigen innerhalb des Begünstigungszeit- Steueränderungsgesetz 1966 vom 23. Dezember 1966 raums bestellt und angezahlt worden sind oder mit (Bundesgesetzbl. I S. 702), verordnet die Bundes- deren Herstellung der Steuerpflichtige innerhalb des regierung mit Zustimmung des Bundesrates und des Begünstigungszeitraums begonnen hat. Weitere Bundestages: Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist in diesen Fällen, daß die Wirtschaftsgüter inner- halb eines Jahres, bei Schiffen innerhalb zweier § 1 Jahre nach Ablauf des Begünstigungszeitraums ge- Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter liefert oder fertiggestellt werden. des Anlagevermögens (3) Jahr der Anschaffung ist das Jahr der Liefe- (1) Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des An- rung, Jahr der Herstellung ist das Jahr der Fertig- lagevermögens, die vom Steuerpflichtigen nach dem stellung. 19. Januar 1967 und vor dem 1. November 1967 § 2 (Begünstigungszeitraum) angeschafft oder herge- Anwendung im Land Berlin stellt worden sind, können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung neben den nach § 7 des Ein- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- kommensteuergesetzes zu bemessenden Absetzun- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- gen für Abnutzung A bschn~ibungen vorgenommen blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 25 des werden, und zwar Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 981) auch im Land Berlin. 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- vermögens bis zur Höhe von 10 vom Hundert, § 3 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des An- Inkrafttreten lagevermögens bis zur Höhe von 5 vom Hundert Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. kündung in Kraft. Bonn, den 10. Februar 1967 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Finanzen Strauß Der Bundesminister der Finanzen Strauß

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Nr. B Bonn, den 15. Februar 1967 191 Bundesgesetzblatt Teil II Taq Inhalt Seite Nr. 6, ausgegeben am 10. Februar 1967 l l. l. b7 Gesetz zu dem ZoHübereinkommen vom 8. Juni 1961 über Erleichternngen für die E:i.niuhr von Waren, die ,nd Ausstellungen, Messen, Kongressen ode1· ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden soHen . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745 2. :!. li7 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. September 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen aui dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 762 30. l. li7 Bekc1nnt111c1drnng über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Errichtung der Asiatischen Entwicklunqsbc1nk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765 Nr. 7, ausgegeben am 11. Februar 1967 2. 2. h7 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und de1· Schweizerischen Eidgenossenschaft übN die Erleichterung von Rettungseinsätzen und Rücktransporten mit Luftfahneugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 773 7. 2. 67 ,\chlundsechzi~Jsle Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollsätze ge- !Jen;iber Algerien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778 13. 2. 67 i\chf.l111d<1chlzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Angleichungs- 1öll<: b. Neul('slse1zung} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779 Nr. 8, ausgegeben am 14. Februar 1967 :B 2. 67 Zweiundsi(!bzigsle Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingente f 967 -· gewerbliche Waren - I. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805 :8. 2. 67 Dreiundachtzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier -- 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807 :S. 2. 67 Vierundachlzigst.e Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollaussetzung für Luftfahrzeuge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807 8. 2. Ci7 f7ünfundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Waren der EGKS --~ 1. lfdlbjahr 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 808 IO. 1. 67 Bekdrmtmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung inter- nationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811 12. 1. 67 Bekanntmachun~J über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810 16. L 67 Bekannlmachung über das Inkrafttreten und den Geltungsbereich des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811 rn. 1. 67 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-belgischen Abkommens vom 15. Mai 1956 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812 19. l. 67 Bekannlmachunq über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gas- kri<>qs (rortqeltnng für Zypern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812

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192 Bundesgt~setzblatt, Jahrgang 1967, Teil I l3undesA·esetzblatt 1949/50 bis 1966 Bisher erschienene Jahrgänge, gebunden 1949/50 . . . .. . .. .. . .. . . . . 26,- DM Teil I Teil II 1951 26,- DM 1951 . . ... . . 9,- DM 1952 26,- DM 1952 . . . . .. 26,- DM 1953 47,- DM 1953 ... .. . . . ... 21,- DM 1954 21,- DM 1954 . . . . ... 38,- DM 1955 29,- DM 1955 .. 31,- DM 1956 36,- DM 1956 . . . . ... . . . . 52,- DM 1957 52,- DM 1957 . . . . . . .. 55,- DM 1958 . . .. 31,- DM 1958 .. .. . .. ... 31,- DM 1959 .. 31,- DM 1959 .. ... ... 52,- DM 1960 . . . . 39,- DM 1960 .. . . .. 68,- DM 1961 .. 70,- DM 1961 . . . . . . . . .. 68,- DM 1962 3G,- DM 1962 . . . . . . . . . . . . .. 72,- DM 1963 .. . . 43,- DM 1963 . . .. . . . . . . .. 62,- DM 1964 . . 43,- DM 1964 . . . . . . . . ..... .. 75,- DM 1965 75,- DM 1965 . . . . . . . . ... 75,- DM 1966 45,- DM 1966 . . . . . . . . . . . ... . . 66,- DM * Einbanddecken der bisher erschienenen Jahrgänge 1949/50 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,- DM Teil I Teil II 1951 ...................... 3,- DM 1951 . . . . . .. . . . . . ... . . 3,- DM 1952 3,- DM 1952 ..... .. . . .. 3,- DM 1953 ...................... 6,- DM 1953 . . .. . . . . . . ..... 3,- DM 1954 ...................... 3,- DM 1954 .. . . . . . . . .. . .. 6,- DM 1955 3,- DM 1955 . . . . . . . . . . . . . . .. . . 3,- DM 1956 3,- DM 1956 . . . . . . . . . . . . ... . . . 6,- DM 1957 6,- DM 1957 .. . . . . . . . . ... 6,- DM 1958 3,- DM 1958 . . . . . . . . . . . . . . . .. 3,- DM 1959 3,- DM 1959 . . . . . . . . . . . . . . . . .. 6,- DM 1960 ...................... 3,- DM 1960 . . . . . . . .. . . . . . . 9,- DM 1961 6,- DM 1961 . . . . . . . . . . . . . . .. 6,- DM 1962 3,- DM 1962 . . . . . . . . . . . . . . . ..... 6,- DM 1963 3,- DM 1963 . . . . . . . . . . . . . . .. 6,- DM 1964 3,- DM 1964 . . . . . ....... . . . 6,- DM 1965 6,- DM 1965 . . . . . . . . . . . . .. 6,- DM 1966 3,- DM 1966 . . . . . . . . . . . . . .. 6,- DM Reichsgesetzblatt Teil I 1945 * 5,25 DM Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1947-1949 13,- DM Die Preise verstehen sich jeweils einschließlich Versandspesen Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz, - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkünde!:. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S, 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 8,50: E: n z e Ist ü c k e je angefon9ene 16 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt'· Köln 3 99 oder nc1ch Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung, Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.