BGBl. Teil I: Nr. 76 (1967)

Veröffentlicht am 30.12.1967, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Achtes Änderungsgesetz zum AVAVG) (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats (Seite 2)

Verordnung zur Änderung der Siebzehnten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (Seite 3)

Erste Verordnung über die Bestimmung der Beitragsklassen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Erste Beitragsklassen-Verordnung - 1. BKIV) (Seite 4)

Erste Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1968 (Seite 3)

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1365 Bundesgesetzblatt Teil I Z1997 A 1967 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1967 Nr. 76 Tag Inhalt Seite 28. 12. 67 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Achtes Änderungsgesetz zum A VA VG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1365 Bundesgeselzbl. III 810-1 22. 12. 67 Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1366 Bundcsgesetzbl. III 311-6 23. 12. 67 Verordnung zur Änderung der Siebzehnten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1367 Bu11des9csetzbl. III 621-1 LDV 17 27. 12. 67 Erste Verordnung über die Bestimmung der Beitragsklassen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Erste Beitragsklassen-Verordnung - 1. BKlV} . . . . . . . . . . . . . . 1368 27. 12. 67 Elfte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1369 Bundcs9eselzbl. IJI 820-1, 821-1, 822-1, 824-2 27. 12. 67 Elfte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des § 1255 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes 1374 Bundcs9csclzbl. III 8232-5 27. 12. 67 Erste Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1968 . . . . . 1376 28. 12. 67 Dritte Verordnung zur Durchführung d~s Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) (3. UStDV) 1377 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1379 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1380 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Achtes Änderungsgesetz zum A VAVG) Vom 28. Dezember 1967 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582), schlossen: . wird wie folgt geändert: § 143 g Abs. 3 erhält folgenden Satz 4: Artikel 1 .,Zum Schlechtwettergeld wird für jede Ausfall- Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeits- stunde ein Zuschlag von fünf vom Hundert des losenversicherung (A VA VG) in der Fassung der Be- Stundenlohnes für Maurer in Ortsklasse I (Ecklohn) kanntmachung vom 3. April 1957 (Bundesgesetzbl. I des jeweils geltenden Lohntarifvertrages für das S. 321). zuletzt gelindert durch das Gesetz zur För- Baugewerbe gewährt; er ist auf volle Deutsche derung der Stabilität und des Wachstums der Wirt- Pfennig aufzurunden."

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1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Artikel 2 Artikel 3 DicsPs Gesetz ~Jilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. des Dritten Ubcrlcitungsgcsetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. 1 S. 1) auch im Land Berlin. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1967 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats Vom 22. Dezember 1967 Auf Grund des § 85 Abs. 2 der Konkursordnung 3. Dem § 10 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt: und des § 43 Abs. 5 der Vergleichsordnung in Ver- ,, (4) § 4 Abs. 5 gilt für den Vergleichsverwalter bindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes entsprechend." wird verordnet: Artikel 2 Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1968 werden in§ 4 Abs. 5 Die Verordnung über die Vergütung des Konkurs- der Verordnung über die Vergütung des Konkurs- verwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglie- verwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder der des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 25. Mai 1960 (Bundesgesetz- Gläubigerbeirats blatt I S. 329) wird wie folgt geändert: a) nach der Klammer folgende Worte eingefügt: 1. Dem § 4 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt: „in der Fassung des Gesetzes vom 18. Oktober ,, (5) In der Vergütung ist die vom Konkursver- 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 991)"; walter zu zahlende Umsatzsteuer enthalten. Hat der Konkursverwalter nach dem Umsatzsteuer- b) das Wort „zehn" durch das Wort „elf" und das gesetz vom 29. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 545) Wort „fünf" durch das Wort „fünfundeinhalb" eine Umsatzsteuer in Höhe von zehn vom Hun- ersetzt. dert der Bemessungsgrundlage zu entrichten, so Artikel 3 erhält er einen Ausgleich, der fünf vom Hundert seiner sonstigen Vergütung beträgt." Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. 2. § 5 Abs. 1 Satz 4 erhält folgende Fassung: Artikel 4 "Gleiches gilt für die Kosten einer Haftpflichtver- sicherung." Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1967 Der Bundesminister der Justiz Dr. Heinemann

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Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1967 136'1 Verordnung zur Änderung der Siebzehnten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz Vom 23. Dezember 1967 Auf Grund des § 252 Abs. 4 und des § 367 des punkt an, im übrigen vom Beginn des auf die Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung vom 1. De- Freigabe folgenden Kalendervierteljahres an wie zember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1945, 1966 I S. 87), folgt verzinst: geändert durch das Neunzehnte Gesetz zur Ande- 1. bis zum 31. März 1967 in Höhe des allgemein rung des Lastenausgleichsgesetzes vom 3. Mai 1967 gültigen Habenzinssatzes für Spareinlagen mit (Bundesgesetzbl. I S. 509), verordnet die Bundes- zwölfmonatiger Kündigungsfrist zuzüglich 0,5 regierung mit Zustimmung des Bundesrates: vom Hundert, mindestens jedoch mit 4,5 vom Hundert jährlich, § 1 2. in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Mai 1967 mit 5,5 vom Hundert jährlich, Änderung der 17. LeistungsDV-LA - 3. vom 1. Juni 1967 ab bis auf weiteres mit 5 vom Die Siebzehnte Verordnung über Ausgleichs- Hundert jährlich." leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (17. Lei- stungsDV-LA) vom 26. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I § 2 S. 809), zuletzt geändert durch die Verordnung vom Anwendung in Berlin 31. März 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 199), wird wie Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Dber- folgt geändert: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- 1. In § 1 Abs. 3 Halbsatz 1 wird das Wort -,,drei" blatt I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenaus- durch das Wort „vier" ersetzt. gleichsgesetzes auch im Land Berlin. 2. § 4 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: § 3 ,,Soweit Geldinstitute Spareinlagen vorzeitig frei- gegeben haben, werden die entsprechenden Inkrafttreten Deckungsforderungen bei Freigabe zum Beginn Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- eines Kalendervierteljahres von diesem Zeit- kündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1967 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister der Finanzen Strauß Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte von Hassel

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1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Erste Verordnung über die Bestimmung der Beitragsklassen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Erste Beitragsklassen-Verordnung - 1. BKIV) Vom 27. Dezember 1967 Auf Grund des § 1387 Abs. 1 und des § 1388 der Beitragsklasse Monatsbeitrag Reichsversicherungsordnung sowie des § 114 Abs. 1 und des § 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes 300 45DM wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 400 60DM 500 75DM § 1 600 90DM Für Pflichtversicherte, die selbst die Beiträge zu 700 105DM entrichten haben (§ 1405 der Reichsversicherungs- 800 120DM ordnung und § 127 des Angestelltenversicherungs- gesetzes), werden nach der Höhe der monatlichen 900 135DM Bruttoarbeitsentgelte oder Bruttoarbeitseinkommen 1000 150DM folgende Beitragsklassen bestimmt: 1100 165DM Beitrags- Brultoarbei lsentgelt 1200 180DM oder Bruttoarbeitseinkommen Monats- klasse beitrag 1300 195DM im Monat 1400 210DM 100 bis 150 DM 15DM 1500 225DM 200 von mehr als 150 bis 250 DM 30DM 1600 240DM 300 von mehr als 250 bis 350 DM 45DM 400 von mehr als 350 bis 450 DM 60DM § 3 500 von mehr als 450 bis 550 DM 75DM Für die Höherversicherung (§ 1234 der Reichsver- 600 von mehr als 550 bis 650 DM 90DM sicherungsordnung und § 11 des Angestelltenver- 700 von mehr als 650 bis 750 DM 105DM sicherungsgesetzes) werden folgende Beitragsklas- 800 von mehr als 750 bis 850 DM 120DM sen bestimmt: 900 von mehr als 850 bis 950 DM 135DM Monatsbeitrag 1000 von mehr als 950 bis 1 050 DM 150DM 15DM 1100 von mehr als 1 050 bis 1 150 DM 165DM 60DM 1200 von mehr als 1 150 bis 1 250 DM 180DM 105DM 1300 von mehr als 1 250 bis 1 350 DM 195DM 150DM 1400 von mehr als 1 350 bis 1 450 DM 210DM 195DM 1500 von mehr als 1 450 bis 1 550 DM 225DM 240DM 1600 von mehr als 1 550 DM 240DM § 4 § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Für die Weiterversicherung (§ 1233 der Reichs- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- versicherungsordnung und § 10 des Angestellten- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 19 des versicherungsgesetzes) werden folgende Beitrags- Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember klassen bestimmt: 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259) auch im Land Berlin. Beitragsklasse Monats beitrag 100 15DM § 5 200 30DM Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1967 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer

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Nr. 76 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1967 1369 Elite Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung Vom 27. Dezember 1967 Auf Grund des § 1256 Abs. 1 der Reichsversiche- der Beiträge der Beitragsklassen XXVIII und U mit rungsordnung, des § 33 Abs. 1 des Angestelltenver- dem Wert 13,65, der Beitragsklassen XXIX, V und sicherungsgesetzes, des § 55 Abs. 1 des Reichsknapp- 1400 mit dem Wert 14,15, der Beitragsklasse 1500 schaftsgesetzes, des § 27 Abs. 1 des Fremdrenten- mit dem Wert 15,16 und der Beitragsklasse 1600 gesetzes in der Fassung des Fremdrenten- und mit dem Wert 16, 17 zu vervielfältigen. Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Fe- bruar 1960 (Bundesgcsetzbl. I S. 93), des Artikels 2 § 4 § 54 a Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungs- In Ergänzung der Tabelle der Anlage 1 zu § 54 Neuregelungsgesetzes und des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes wird der Handwcrkervcrsichc~rungsgesetzes vom 8. September durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Ver- 1960 (Bundesgcsctzbl. I S. 737) verordnet die Bun- sicherten im Sinne des § 54 Abs. 2 des Reichsknapp- desregierung nach Anhören des Statistischen Bun- schaftsgesetzes für das Kalenderjahr 1966 mit desamtes und mit Zustimmung des Bundesrates: 9 997 Deutsche Mark bestimmt. § 1 § 5 In Ergänzung der Tabelle der Anlage 2 zu § 1255 Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne der Reichsversicherungsordnung und der Tabelle des § 54 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes be- der Anlage 2 zu § 32 des Angestelltenversicherungs- trägt für Versicherungsfälle, die im Jahre 1968 ein- gesetzes wird der durchschnittliche Bruttoarbeitsent- treten, 9 293 Deutsche Mark; gelt aller Versicherten im Sinne des § 1255 Abs. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 Abs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes § 6 für das Kalenderjahr 1966 mit 9 893 Deutsche Mark Die Tabelle der Anlage 3 zu § 54 Abs. 3 Buch- bestimmt. stabe b des Reichsknappschaftsgesetzes wird für das § 2 Kalenderjahr 1966 durch die in der Anlage 2 dieser Verordnung angegebenen Werte für Bruttoarbeits- Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne entgelte im Sinne des § 54 Abs. 1 des Reichsknapp- des § 1255 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung schaftsgesetzes ergänzt. und des § 32 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs- gesetzes beträgt für Versicherungsfälle, die im Jahre § 7 1968 eintreten, 9 196 Deutsche Mark. (1) In der Anlage 2 zum Fremdrentengesetz wird in der Leistungsgruppe 1 für männliche Ange- § 3 stellte die Jahreszahl „ 1965" durch „ 1966" ersetzt. (1) Für Zeiten vom 1. Januar 1966 bis 31. Dezem- In der Anlage 3 zum Fremdrentengesetz wird in ber 1966, für die Beiträge nach Beitragsklassen ent- den Leistungsgruppen 1 und 2 für technische Ange- richtet sind, werden die Tabelle der Anlage 1 zu stellte unter Tage und in der Leistungsgruppe 1 für § 1255 der Reichsversicherungsordnung und die technische Angestellte über Tage die Jahreszahl Tabelle der Anlage 1 zu § 32 des Angestelltenver- ,, 1965" durch „ 1966" ersetzt. sicherungsgesetzes durch die in der Anlage 1 dieser (2) Es werden ergänzt für das Jahr 1966 Verordnung angegebenen Werte ergänzt. 1. die Tabelle der Anlage 5 zum Fremdrentengesetz (2) Soweit bei der Feststellung von Renten aus durch die Werte der Anlage 3 dieser Verordnung, Versicherungsfällen, die im Jahre 1968 eintreten, 2. die Tabelle der Anlage 7 zum Fremdrentengesetz Beiträge nach § 1387 oder § 1388 der Reichsver- durch die Werte der Anlage 4 dieser Verordnung, sicherungsordnung oder nach § 114 oder § 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes in den bis 31. De- 3. die Tabelle der Anlage 9 zum Fremdrentengesetz zember 1967 gültigen Beitragsklassen XXVIII, XXIX, durch die Werte der Anlage 5 dieser Verordnung, U oder V oder in den ab 1. Januar 1968 gültigen 4. die Tabelle der Anlage 11 zum Fremdrentengesetz Beitragsklassen 1400, 1500 oder 1600 anzurechnen durch die Werte der Anlage 6 dieser Verordnung, sind, sind bei Anwendung des § 1255 Abs. 3 der 5. die Tabelle der Anlage 13 zum Fremdrentengesetz Reichsversicherungsordnung oder des § 32 Abs. 3 durch die Werte der Anlage 7 dieser Verordnung des Angestelltenversicherungsgesetzes die Zahlen und

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1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I 6. die Tabelle der Anlüge 15 zum Fremdrentengesetz in der Anlage 9 dieser Verordnung angegebenen durch die Werte der Anlage 8 dieser Verordnung. Werte ergänzt. § 8 § 10 Für freiwillige Beiträge nach Artikel 2 § 54 a Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neu- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- regelungsgeselzes und für Pflichtbeiträge nach § 4 gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Abs. 2 Satz 1 des Handwerkerversicherungsgesetzes Arbeiterrenten versicherungs -Neuregelungsgesetzes, wird die Beitragsklasse 800 bekanntgegeben. Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neu- regelungsgesetzes, Artikel 3 § 4 des Knappschafts- § 9 rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Arti- kel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten- Die Tabelle der Anlage 2 zu § 1255 a der Reichs- Neuregelungsgesetzes auch im Land Berlin. versicherungsordnung, die Tabelle der Anlage 2 zu § ]2 a des Angestelltenversicherungsgesetzes und die Tabelle der Anlage 2 zu § 54 a des Reichsknapp- § 11 schaflsgesetzes werden für das Jahr 1966 durch die Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1967 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) Beiträge nach den§§ 1387 und 1388 der Reichsversicherungsordnung und nach den §§ 114 und 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes Beitragsklassen Bis 31. Dezember 1967 gültig II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV Zeitraum A B C D E F Ab 1. Januar 1968 gültig 1 l 100 1 1 200 300 400 500 600 Vom 1.Jan.1966 bis 31. Dez. 1966 0, 131 0,51 l 1,01 11,521 2,02 2,53 3,03 3,54 4,04 4,55 5,05 5,56 6,06 6,57 Beiträge nach den§§ 1387 und 1388 der Reichsversicherungsordnung und nach den§§ 114 und 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes Beitragsklassen Bis 31. Dezember 1967 gültig XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII XXIII XXIV XXV XXVI XXVII Zeitraum G H J K L M N O P Q R S T Ab 1. Januar 1968 gültig 700 1 1 800 1 1 900 1 1000 1 1 1100 1 1 1200 1 1 1300 1 Vom 1.Jan.1966 bis 31. Dez. 1966 7,08 l 7,5818,0918,5919,10 9,60 110.11 110,61 l 11.12 I ll.62 l 12.13 I12.64113.141

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Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1967 1371 Anlage 2 (zu § 6) Tabelle A Kalenderjahr 1966 Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark 0 1 000, --1 2 000,-1 3 000,--1 4 000,-1 5 000,--1 6 000,-1 7 000,-1 8 000,-1 9 000,- 0 -- 10,00 20,01 30,01 40,01 50,02 60,02 70,02 80,02 90,03 100,-- 1,00 11,00 21,01 31,01 41,01 51,02 61,02 71,02 81,02 91,03 200,- 2,00 12,00 22,01 32,01 42,01 52,02 62,02 72,02 82,02 92,03 300,-- 3,00 13,00 23,01 33,01 43,01 53,02 63,02 73,02 83,02 93,03 400,--- 4,00 14,00 24,01 34,01 44,01 54,02 64,02 74,02 84,03 94,03 500,- 5,00 15,00 25,01 35,01 45,01 55,02 65,02 75,02 85,03 95,03 600,-- 6,00 16,00 26,01 36,01 46,01 56,02 66,02 76,02 86,03 96,03 700,- 7,00 17,01 27,01 37,01 47,01 57,02 67,02 77,02 87,03 97,03 800,-- 8,00 18,01 28,01 38,01 48,01 58,02 68,02 78,02 88,03 98,03 900,---- 9,00 19,01 29,01 39,01 49,01 59,02 69,02 79,02 89,03 99,03 Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark l 10 000,--l 11 000,-l 12 000,-l 13 ooo,~ 1 14 000,-l.15 000,-l 16 000,-l 11 000,-l 18 000,-l 19 000,- 0 100,03 110,03 120,04 130,04 140,04 150,05 160,05 170,05 180,05 190,06 100,---- 101,03 111,03 121,04 131,04 141,04 151,05 161,05 171,05 181,05 191,06 200,-- 102,03 112,03 122,04 132,04 142,04 152,05 162,05 172,05 182,05 192,06 300,--- 103,03 113,03 123,04 133,04 143,04 153,05 163,05 173,05 183,05 - 400,--- 104,03 114,03 124,04 134,04 144,04 154,05 164,05 174,05 184,06 - 500,-- 105,03 115,03 125,04 135,04 145,04 155,05 165,05 175,05 185,06 - 600,-- 106,03 116,03 126,04 136,04 146,04 156,05 166,05 176,05 186,06 -- 700,- 107,03 117,04 127,04 137,04 147,04 157,05 167,05 177,05 187,06 - 800,-- 108,03 118,04 128,04 138,04 148,04 158,05 168,05 178,05 188,06 - 900,-- 109,03 119,04 129,04 139,()4 149,04 159,05 169,05 179,05 189,06 -- Tabelle B Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark 0 10,-- 20.-- 1 30,- 1 40.-- l 50,- 1 60.- 1 70,- 1 80,- 1 90,- 0 - 0,10 0,20 0,30 0,40 0,50 0,60 0,70 0,80 0,90 1,---- 0,01 0,11 0,21 0,31 0,41 0,51 0,61 0,71 0,81 0,91 2,-- 0,02 0,12 0,22 0,32 0,42 0,52 0,62 0,72 0,82 0,92 3,-- 0,03 0,13 0,23 0,33 0,43 0,53 0,63 0,73 0,83 0,93 4,- 0,04 0,14 0,24 0,34 0,44 0,54 0,64 0,74 0,84 0,94 5,--- 0,05 0,15 0,25 0,35 0,45 0,55 0,65 0,75 0,85 0,95 6,- 0,06 0,16 0,26 0,36 0,46 0,56 0,66 0,76 0,86 0,96 7,-- 0,07 0,17 0,27 0,37 0,47 0,57 0,67 0,77 0,87 0,97 8,-- 0,08 0,18 0,28 0,38 0,48 0,58 0,68 0,78 0,88 0,98 9,- 0,09 0,19 0,29 0,39 0,49 0,59 0,69 0,79 0,89 0,99

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1372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Anlage 3 (zu § 7) ----------------------------------------------------- Du rdi sch n i t l liehe B ru ttoj ahresarbei tsentgel te der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM -----·------------- - - ---------------------------------------,------------,------------ Arbeiter außerhalb Arbeiter Arbeiter der Land- und Forstwirtschaft in der Landwirtschaft in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe 2 3 2 2 --- --------------------:--------2~-----,--------!------,-----~----- 1966 11 448 10 344 9 156 9 036 5 448 9 060 8 052 Anlage 4 (zu § 7) Du rchsch n i tll iche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Arbeiterinnen außerhalb Arbeiterinnen Arbeiterinnen der Land- und Forstwirtschaft in der Landwirtschaft Jahr in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe 1 2 3 1 2 1 1 1 1966 6 600 6 120 5 772 5 472 4 164 4 512 Anlage 5 (zu § 7) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Angestellte der Leistungsgruppe Jahr 2 3 4 5 1966 15 600 15 600 14 208 10 428 8 904 Anlage 6 (zu § 7) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Angestellte der Leistungsgruppe Jahr 2 3 4 5 1966 15 600 14 040 10 344 7 524 6 420

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Nr. 76 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1967 1373 Anlage 7 (zu § 7) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM -Arbeiter- Bergarbeiter der Leistungsgruppe Jahr unter Tage über Tage 2 3 2 1 1966 10 776 ---r 9 300 7 836 9 324 8 016 Anlage 8 (zu § 7) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Angestellte - Technische Angestellte der Leistungsgruppe Kaufmännische Angestellte der Leistungsgruppe Jahr unter Tage über Tage 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1966 19 200 17 856 15 528 19 200 19 200 15 7441 13 692 19 200 1 17 8441 14 5081 11 2561 8 100 ' 1 19 200 1 1 1 1 1 Anlage 9 (zu § 9) Bruttojahresarbeitsentgelte in DM für männliche Versicherte weibliche Versicherte Jahr der Leistungsgruppe der Leistungsgruppe 2 3 2 3 1966 15 600 14 208 10 428 14 040 10 344 7 524

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1374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Elite Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des§ 1255 der Reichsversicherungsordnung und des§ 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes Vom 27. Dezember 1967 Auf Grund des § 1256 Abs. 2 der Reichsversiche- rungsordnung und des § 33 Abs. 2 des Angestellten- versichenmgsgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Die Anlage zu § 1 Abs. 3 der Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des § 1255 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 des Ange- stelltenversicherungsgesetzes vom 9. Juli 1957 (Bun- desgesetzbl. I S. 696) wird durch die dieser Verord- nung als Anlage beigefügte Tabelle für das Kalen- derjahr 1966 ergänzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Arbeiterrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes und Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs- N eu regelungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1967 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer

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Anlage (zu § 1) Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten Kalenderjahr 1966 Tabelle A Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark 0 j 1000,- J 2000,- j 3ooo,- j 4ooo,- j 5ooo,- j 6ooo,- j 7ooo,- j 8ooo,- j 9ooo,- j 10000,-j 11 ooo,-j 12000,-l 13000,-j 14000,-j 15000,- 0 - 10,11 20,22 30,32 40,43 50,54 60,65 70,76 80,87 90,97 101,08 111,19 121,30 131,41 141,51 151,62 z..., 100,- 1,01 11,12 21,23 31,34 41,44 51,55 61,66 71,77 81,88 91,98 102,09 112,20 122,31 132,42 142,53 152,63 -.,J O') 200,- 2,02 12,13 22,24 32,35 42,45 52,56 62,67 72,78 82,89 93,00 103,10 113,21 123,32 133,43 143,54 153,64 300,- 3,03 13,14 23,25 33,36 43,47 53,57 63,68 73,79 83,90 94,01 104,11 114,22 124,33 134,44 144,55 154,65 400,- 4,04 14,15 24,26 34,37 44,48 54,58 64,69 74,80 84,91 95,02 105,12 115,23 125,34 135,45 145,56 155,67 ...., 500,- 5,05 15,16 25,27 35,38 45,49 55,59 65,70 75,81 85,92 96,03 106,14 116,24 126,35 136,46 146,57 156,68 Ol 600,- 36,39 46,50 56,61 66,71 76,82 86,93 97,04 107,15 c.a 6,06 16,17 26,28 117,25 127,36 137,47 147,58 157,69 0.. 700,- 7,08 17,18 27,29 37,40 47,51 57,62 67,72 77,83 87,94 98,05 108,16 118,27 128,37 138,48 148,59 - ..., (1) 800,- 8,09 18,19 28,30 38,41 48,52 58,63 68,74 78,84 88,95 99,06 109,17 119,28 129,38 139,49 149,60 - 900,- 9,10 19,21 29,31 39,42 49,53 59,64 69,75 79,85 89,96 100,07 110,18 120,29 130,40 140,50 150,61 - • C Ul c.a Ol O"' (1) t:d 0 :::; .? 0.. (1) :::; w s::, t; (D N (1) sO"' Tabelle B Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark ..., (D ....CO O') 0 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,- -,.J 0 - 0,10 0,20 0,30 0,40 0,51 0,61 0,71 0,81 0,91 1,- 0,01 0,11 0,21 0,31 0,41 0,52 0,62 0,72 0,82 0,92 2,- 0,02 0,12 0,22 0,32 0,42 0,53 0,63 0,73 0,83 0,93 3,- 0,03 0,13 0,23 0,33 0,43 0,54 0,64 0,74 0,84 0,94 4,- 0,04 0,14 0,24 0,34 0,44 0,55 0,65 0,75 0,85 0,95 5,- 0,05 0,15 0,25 0,35 0,45 0,56 0,66 0,76 0,86 0,96 6,- 0,06 0,16 0,26 0,36 0,46 0,57 0,67 0,77 0,87 0,97 - 7,- 0,07 0,17 0,27 0,37 0,48 0,58 0,68 0,78 0,88 0,98 8,- 0,08 0,18 0,28 0,38 0,49 0,59 0,69 0,79 0,89 0,99 9,- 0,09 0,19 0,29 0,39 0,50 0,60 0,70 0,80 0,90 1,00 ~ -...J ~

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1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Erste Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1968 Vom 27. Dezember 1967 Aul Crund des § 10 Abs. 2 dPs Länderfinanzaus- Niedersachsen 21,2 V. H. gk;ichsgcsetzes 1965 vom 7. Oktober 1965 (Bundes- Nordrhein-Westfalen 39,9 V. H. gesclzbl. 1 S. 1569) in der Fctssung des Gesetzes zur Rheinland-Pfalz 20,9 V. H. Än<forung des Uinderfinanzuusg]eichsgesetzes 1965 vom 15. März 1967 (Bundcsgcsetzbl. I S. 281) wird Schleswig-Holstein 9,6v.H. mit Zustimmung dPs Bundesra les verordnet: (2) Die Finanzämter liefern die nach Absatz 1 vorläufig in Anspruch genommenen Einnahmen täg- § 1 lich an die Bundeshauptkasse ab. Der Bundesmini- Vollzug des Finanzausgleichs ster der Finanzen kann zur Vereinfachung des Ver- im Ausgleichsjahr 1968 waltungsverfahrens die Ablieferung der Einnahmen anderweitig regeln. (l) Zum vorläufigen Vollzug des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1968 wird der Zahlungsverkehr (3) Das Saarland leistet im Zahlungsverkehr nach auf Grund des § 10 des Gesetzes in der Weise durch- Absatz 1 und Absatz 2 für das Ausgleichsjahr 1968 geführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an keine Zahlungen auf den Bundesanteil an der Ein- der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer kommensteuer und der Körperschaftsteuer. Das nach dem Zweiten Geseiz über das Beteiligungsver- Saarland erhält auf den durch den Bundesanteil nicht hältnis an der Einkommensteuer und der Körper- gedeckten Teil seiner vorläufigen Ausgleichszuwei- schaftsteuer vom 9. März 1967 (Bundesgesetzbl. I sungen monatliche Vorauszahlungen in Höhe von S. 265) auf folgende l Iundertsälze erhöht oder ver- 2 533 000 DM, die am 15. eines jeden Monats fällig mindert wird: sind. Baden-Württern berg 43,2 V. H. Bayern 35,1 V. H. § 2 Bremen 37,0 V. H. Inkrafttreten Hamburg 50,5 V. H. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- Hessen 45,5 V. H. nuar 1968 in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1967 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Grund

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Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1967 1377 Dritte Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) (3. UStDV) Vom 28. Dezember 1967 Auf Grund des § 26 Abs. 1 des Umsatzsteuer- § 4 gesetzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (Bundes- Sammlermünzen gesetzbl. I S. 545), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwert- Als Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert steuer) vom 18. Oktober 1967 (Bundesgesetzbl. I (Nummer 47 der Anlage 1 des Gesetzes) gelten Mün- S. 991), verordnet die Bundesregierung: zen und Medaillen nur dann, wenn die Bemessungs- grundlage der Lieferung, des Eigenverbrauchs oder Zu § 4 Nr. 18 des Gesetzes der Einfuhr dieser Gegenstände mehr als 250 vom Hundert des unter Zugrundelegung des Feingewichts § 1 berechneten Metallwertes ohne Umsatzsteuer be- trägt. Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege § 5 Die nachstehenden Vereinigungen gelten als amt- Verzehr an Ort und Stelle lich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrts- pflege: Speisen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert, wenn sie nach den Umstän- 1. Diakonisches Werk - Innere Mission und Hilfs- den der Lieferung dazu bestimmt sind, an einem werk - der Evangelischen Kirche in Deutsch- Ort verzehrt zu werden, der mit dem Ort der Liefe- land, rung in einem räumlichen Zusammenhang steht, und 2. Deutscher Caritasverband e. V., besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort 3. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e. V., und Stelle bereitgehalten werden. 4. Deutsches Rot.es Kreuz, 5. Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e. V. - , Zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 6. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland Buchstabe e des Gesetzes e.V., § 6 7. Deutscher Blindenverband e. V., 8. Bund der Kriegsblinden Deutschlands e. V., Schausteller 9. Verband Deutscher Wohltätigkeitsstiftungen e. V. Als Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gelten Schaustellungen, Musikaufführungen, unter- Zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes haltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder § 2 ähnlichen Veranstaltungen. Mineralarmes Wasser Mineralarmes Wasser im Sinne des § 3 der Ver- Zu·§ 19 Abs. 4 und § 24 Abs. 4 ordnung über Tafelwässer vom 12. November 1934 des Gesetzes (Reichsgesetzbl. I S. 1183), geändert durch die Zweite Verordnung über Tafelwässer vom 11. Februar 1938 § 7 (Reichsgesetzbl. I S. 199), gilt nicht als Wasser der Verkürzung der zeitlichen Bindungen Nummer 29 der Anlage 1 des Gesetzes. in den Jahren 1968 und 1969 Der Unternehmer, der mit Wirkung vom Beginn § 3 des Kalenderjahres 1968 oder 1969 erstmalig eine Teile und Zubehör für Körperersatzstücke Erklärung nach § 19 Abs. 4 Satz 1 oder § 24 Abs. 4 Teile und Zubehör für Körperersatzstücke, ortho- Satz 1 des Gesetzes abgegeben hat, kann diese mit pädische Apparate und andere orthopädische Vor- Wirkung vom Beginn eines jeden folgenden Kalen- richtungen gelten nicht als Gegenstände der Num- derjahres an widerrufen. § 19 Abs. 4 Satz 4 und § 24 mer 46 der Anlage 1 des Gesetzes. Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes finden Anwendung.

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1378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I § 8 Geltung im Land Berlin Verkürzung der zeitlichen Bindungen § 9 für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- Der Unternehmer, der eine Erklärung nach § 24 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes abgegeben hat, kann von blatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Umsatz- der Besteuerung nach § 19 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes steuergesetzes (Mehrwertsteuer) auch im Land Berlin. zur Besteuerung nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes mit Wirkung vorn Beginn eines jeden folgenden Inkrafttreten Kalenderjahres an übergehen. Auf den Widerruf § 10 der Erklärung findet § 24 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes Anwendung. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. ßonn, den 28. Dezember 1967 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister des Innern Lücke

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Nr. 76 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1967 1379 Bundesgesetzblatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 55, ausgegeben am 30. Dezember 1967 22. 12. 67 Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1968, 1969 und 1970 2597 21. 12. 67 Zweite Verordnung zur Änderung der Moselschiffahrtpolizeiverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2601 27. 12. 67 Achtzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Rohtabak und Tabak- abfälle - 1968) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2602 28. 12. 67 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontin- gent für Bananen - 1968) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2604 4. 12. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter 2605 4. 12. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen ................. : . . . . . . . . 2606 4. 12. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 19 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeit- nehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2607 4. 12. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 26 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen 2608 4. 12. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2609 4. 12. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2610 4. 12. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 112 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit in der Fischerei . . . . 2611 9. 12. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2612

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1380 Bundesgesetzblatt, .Jahrgang 1967, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiqer Inkraft- Nr. vom tretens 19. 12. 67 Sechzehnte Verordnung über Umlagen und Melde- beiträge zur Deckung der Kosten der Bundes- anstalt für den Güterfernverkehr 240 22. 12.67 1. 1. 68 19. 12. 67 Verordnung PR Nr. 10/67 zur Aufhebung und Än- derung von Vorschriften des Baupreisrechts 241 23. 12.67 1. 1. 68 20. 12. 67 Verordnung PR Nr. 11/67 zur Änderung der Kon- zessionsabgabenanordnung 241 23. 12.67 1. 1. 68 Bundesgesetzbl. III 721-3 20. 12. 67 Verordnung TSF Nr. 12/67 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 241 23. 12.67 1. 1. 68 21. 12. 67 Zweite Verordnung über den Wegfall der Grünen Internationalen Versicherungskarte 242 28. 12.67 1. 1. 68 20. 12. 67 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Intervention bei Butter im Milchwirtschafts- jahr 1967/68 243 29. 12.67 1. 1. 68 20. 12. 67 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung M Nr. 1/63 über Preise für Milch 243 29. 12.67 1. 1. 68 Bundesgesetzbl. III 7852-2 22. 12. 67 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die- Festsetzung der Schwellenpreise für Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1967/68 243 29. 12.67 1. 1. 68 22. 12. 67 Fünfzehnte Verordnung über die Höhe der Ab- gaben und der Stützungsbeträge für den Allgemei- nen Ausgleich in der Milchwirtschaft (15. Abgaben- und Stützungsverordnung - 15. AStV) 243 29. 12.67 1. 1. 68 21. 12. 67 Verordnung zur Änderung von Lotstarifordnungen 243 29. 12.67 1. 1. 68 22. 12. 67 Verordnung PR Nr. 12/67 zur Änderung der Ver- ordnung PR Nr. 25/53 über den Preisausgleich bei Lieferung von Walzwerksfertigerzeugnissen in re- vierferne Gebiete 244 30. 12.67 1. 1. 68 22. 12. 67 Verordnung PR Nr. 13/67 zur Änderung der Ver- ordnung PR Nr. 63/50 über einen Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft in West-. Berlin 244 30. 12.67 1. 1. 68 22. 12. 67 Verordnung PR Nr. 14/67 zur Berichtigung der Verordnung PR Nr. 5/67: Preisfreigabeverordnung 244 30. 12.67 1. 1. 68 Bundesgesetzbl. III 720-5, 720-5-1, 720-5-2, 720-8 20. 12. 67 Verordnung Nr. 30/67 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 244 30. 12.67 1. 1. 68 28. 12. 67 Verordnung Nr. 31/67 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 244 30. 12.67 1. 1. 68 Hinweis Der Jahrgang 1967 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Nummern 1 bis 76 und endet mit der Seite 1380. Der Jahrgang 1967 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Nummern 1 bis 55 und endet mit der Seite 2612. Heraus q e b er: Der Bundesminister der· Justiz. - Ver I a q: Bunde~anzeiqer Verlaqsqes. m.b.H., Bonn/Köln . .:... Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher. Reihenfolqe nach ihrer Ausfertiqunq verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend festqestellle Bundesrecht auf Grund des Gesetzes iiber die Sammlunq des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlaq. Bezuqsbedinqunqen für Teil I und II. Lau I ende r Bez u q nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II ie DM 8,50. Ein z e Ist ü c k e je anqefanoene 16 Seiten DM 0,40 qeqen Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto .Bundesqesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüqlich Versandqebühr DM 0,15.