1125
Bundesgesetzblatt
Teill Z1997A
1967 Ausgegeben zu Bonn am 14.November 1967 Nr.64
Tag Inhalt Seite
6. 11. 67 Verordnung zur Ubertragung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr auf die Ein-
fuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1125
30. 10. 67 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Dienstbereich des
Bundesministers für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1126
Bundesgesetzbl. Jil 2030-11-12
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 47 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1127
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1127
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1128
Verordnung
zur Dbertragung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr
auf die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Vom 6. November 1967
Auf Grund des § 28 Abs. 2 a Satz 2 des Außen-
Nummer
wirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (Bundes-
des Deutschen Bezeichnung der Erzeugnisse
gesetzbl. I S. 481), zuletzt geändert durch das Durch-
Zolltarifs
führungsgesetz EWG Getreide, Reis, Schweinefleisch,
Eier und Geflügelfleisch vom 30. Juni 1967 (Bundes-
gesetzbl. I S. 617), wird im Einvernehmen mit dem 2. ex 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert,
Bundesminister für Wirlschaft verordnet: und anderes zubereitetes Futter;
andere Zubereitungen der bei der
Fütterung verwendeten Art {z. B.
Zusatzfutter)
§ 1 ex B: andere - Futter und Zubereitungen, die
50 oder mehr Gewichtshundert-
Die Zuständigkeiten für die Erteilung von Geneh- teile an Erzeugnissen einer oder
migungen auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes mehrerer der folgenden Tarif-
und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverord- nummern enthalten:
nungen im Bereich des Waren- und Dienstleistungs- 04.01, 04.02, 04.03, 04.04 und
verkehrs mit den nachstehend bezeichneten Erzeug- 17.02 A II
nissen werden auf die Einfuhr- und Vorratsstelle oder
für Getreide und Futtermittel übertragen:
andere Futter und Zubereitun-
gen, die weniger als 50 Ge-
wich tshundertteile an Erzeug-
Nummer nissen der genannten Tarif-
des Deutschen Bezeichnung der Erzeugnisse nummern enthalten, ausgenom-
Zolltarifs men Futter und Zubereitungen,
die Erzeugnisse enthalten, auf
die sich die Verordnung Nr.120/
1. 23.04 - B Olkuchen und andere Rückstände 67/EWG oder die Verordnung
von der Gewinnung pflanzlicher Nr. 359/67/EWG bezieht
Ole, ausgenommen Oldraß, Oliven-
ölkuchen und andere Rückstände 3. ex 12.04 Schnitzel von Zuckerrüben, frisch,
von der Gewinnung von Olivenöl getrocknet oder gemahlen.
1126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I
§ 2 § 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- Diese Verordnung tritt hinsichtlich der in § 1 Nr. 1
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- und 3 genannten Erzeugnisse am Tage nach der Ver-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des kündung und hinsichtlich der in § 1 Nr. 2 genannten
Außenwirtschuftsgcsetzes auch im Land Berlin. Erzeugnisse mit Wirkung vom 1. Juli 1967 in Kraft.
Bonn, den 6. November 1967
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Hütt.ebräuker
Anordnung
über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten
im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
Vom 30. Oktober 1967
I. dem Präsidenten und Professor der Bundesanstalt
Auf Grund des Arlikels 1 Abs. 1 der Anordnung für Straßenwesen,
des Bundespräsidenten über die Ernennung und dem Direktor des Luftfahrt-Bundesamtes,
Entlassung der Bundesbeamten und Richter im dem Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes,
Bundesdienst vom 17. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. dem Leiter des Bundesamtes für Schiffsvermes-
S. 209) in der Neufassung vom 11. Juli 1967 (Bundes- sung und
gesetzbl. I S. 794) übertrage ich die Ausübung des den Präsidenten der Wasser- und Schiffahrts-
Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundes- direktionen
beamten des einfachen und des mittleren Dienstes
sowie der Beamten des gehobenen Dienstes bis zur jeweils für ihren Geschäftsbereich.
Anstellung
dem Präsidenten des Deutschen Wetterdienstes, II.
dem Präsidenten und Professor des Deutschen Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernen-
Hydrographischen Instituts, nung und Entlassung der unter I genannten Beamten
dem Präsidenten der Bundesanstalt für Flug- vor.
sicherung, III.
dem Präsidenten der Bundesanstalt für Gewäs- Diese Anordnung tritt am 1. November 1967 in
serkunde, Kraft. Mit Wirkung von diesem Tag ist meine An-
dem PräsidPntE~n der Bundesanstalt für Wasser- ordnung vom 20. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 632)
bau, auf gehoben.
Bonn, den 30. Oktober 1967
Der Bundesminister für Verkehr
Georg Leber
Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1967 1127
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 47, ausgegeben am 9. November 1967
27. 10. 67 Sechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Waren der EGKS - 2. Halb-
jahr 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2465
10. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Erteilung gewisser
für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2467
12. 10. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der in der Zusatzvereinbarung vom
18. November 1961 zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerb-
licher Muster oder Modelle vorgesehenen Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2468
16. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ubereinkunft über die Inter-
nationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2469
16. 10. 67 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . 2469
17. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Be-
freiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2470
26. 10. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei
bewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2471
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
31. 10. 67 Zweite Verordnung zur Änderung der Erstattungs-
verordnung Rindfleisch 207 3. 11. 67 4. 11. 67
26. 10. 67 Verordnung Nr. 27/67 über die Feststellung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 208 4.11.67 10. 11. 67
6. 11 . 67 Verordnung über das Verbot der Einfuhr von
FIPisch von Klauenlieren aus Großbritannien 210 8. 11. 67 9. 11. 67
Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1967 1127
Bundesgesetzblatt
Teil II
Tag Inhalt Seite
Nr. 47, ausgegeben am 9. November 1967
27. 10. 67 Sechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Waren der EGKS - 2. Halb-
jahr 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2465
10. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Erteilung gewisser
für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2467
12. 10. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der in der Zusatzvereinbarung vom
18. November 1961 zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerb-
licher Muster oder Modelle vorgesehenen Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2468
16. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ubereinkunft über die Inter-
nationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2469
16. 10. 67 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . 2469
17. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Be-
freiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2470
26. 10. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei
bewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2471
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
31. 10. 67 Zweite Verordnung zur Änderung der Erstattungs-
verordnung Rindfleisch 207 3. 11. 67 4. 11. 67
26. 10. 67 Verordnung Nr. 27/67 über die Feststellung von
Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-
schiffahrt 208 4.11.67 10. 11. 67
6. 11 . 67 Verordnung über das Verbot der Einfuhr von
FIPisch von Klauenlieren aus Großbritannien 210 8. 11. 67 9. 11. 67
1128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und BezEdchnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
17. 10. 67 Verordnung Nr. 719/67/EWG der Kommission über die Fest-
setzung der Erstattung für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis 19. 10. 67 252/1
17. 10. 67 Verordnung Nr. 720/67/EWG der Kommission über die Fest-
setzung eines Zusatzbetrags für bestimmte Erzeugnisse des
Schweinefleischsektors 19. 10.67 252/2
18. 10. 67 Verordnung Nr. 721/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 19. 10.67 252/5
18. 10. 67 Verordnung Nr. 722/67/EWG der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 19. 10.67 252/7
18. 10. 67 Verordnung Nr. 723/67/EWG der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 19. 10.67 252/9
17. 10. 67 Verordnung Nr. 724/67/EWG des Rates zur Festlegung der
Interventionsbedingungen für Olsaaten in den letzten beiden
Monaten des Wirtschaftsjahres und zur Festlegung der Grund-
sätze für den Absatz der von Interventionsstellen aufgekauf-
ten Saaten 19. 10.67 252/10
19. 10. 67 Verordnung Nr. 725/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 20. 10. 67 253/1
19. 10. 67 Verordnung Nr. 726/67/EWG der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 20. 10. 67 253/3
19. 10. 67 Verordnung Nr. 727/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 20. 10. 67 253/5
19. 10. 67 Verordnung Nr. 728/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattun-
gen 20. 10. 67 253/7
19. 10. 67 Verordnung Nr. 729/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 20. 10. 67 253/10
19. 10. 67 Verordnung Nr. 730/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der PrämiE::n als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
Bruchreis 20. 10. 67 253/12
19. 10. 67 Verordnung Nr. 731/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 20. 10.67 253/14
19. 10. 67 Verordnung Nr. 732/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Berichtigung 20. 10.67 253/17
20. 10. 67 Verordnung Nr. 733/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 2l. 10. 67 255/1
20. 10. 67 Verordnung Nr. 734/67/EWG der Kommission über die Fest-
setzung der Pr5mien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 21. 10. 67 255/3
20. 10. 67 Verordnung Nr. 735/67/EWG der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 21. 10. 67 255/5
20. 10. 67 Verordnung Nr. 736/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der Beihilfe für Olsaaten 21. 10.67 255/6
23. 10. 67 Verordnung Nr. 737/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 24. 10.67 257/1
Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1967 1129
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
23. 10. 67 Verordnung Nr. 738/67/EWG der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 24. 10. 67 257/3
23. 10. 67 Verordnung Nr. 739/67/EWG der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 24. 10.67 257/5
24. 10. 67 Verordnung Nr. 740/67/EWG des Rates betreffend die Durch-
führung von Artikel 7 Absatz (1) der Verordnung Nr. 25 über
die Pinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik für den Ver-
buchungszcitraurn 1963/1964 25. 10.67 258/1
24. 10. 67 Verordnung Nr. 741/67/EWG des Rates über die Beteiligung
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft, Abteilung Garantie 25. 10.67 258/2
24. 10. 67 Verordnung Nr. 742/67/EWG des Rates über die Bildung der
Sonderabteilungen I und II des Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft für gemeinschaft-
liche Ausgleichsmaßnahmen zugunsten Deutschlands, Italiens
und Luxemburgs sowie für die Zahlung eines Betrages von
4 Millionen Rechnungseinheiten an Luxemburg 25. 10. 67 2.58/4
24. 10. 67 Verordnung Nr. 743/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 25. 10. 67 258/6
24. 10. 67 Verordnung Nr. 744/67/EWG der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 25. 10. 67 258/8
24. 10. 67 Verordnung Nr. 745/67/EWG der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 25. 10.67 258/10
24. 10. 67 Verordnung Nr. 746/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
eines den Lieferkosten bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft
entsprechenden Pauschbetrags für bestimmte Käsesorten 26. 10. 67 259/1
24. 10. 67 Verordnung Nr. 747/67/EWG der Kommission zur Festlegung
der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Milch-
erzeugnisse zu bestimmten Tarifnummern 26. 10. 67 259/2
25. 10. 67 Verordnung Nr. 748/67/EWG der Kommission zur Änderung
der Verordnung Nr. 224/67/EWG „mit Durchführungsbestim-
mungen über die Beihilfe für Olsaaten" in bezug auf den
Beihilfebetrag 26. 10.67 259/13
25. 10. 67 Verordnung Nr. 749/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 26. 10.67 259/14
25. 10. 67 Verordnung Nr. 750/67/EWG der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 26. 10.67 259/16
25. 10. 67 Verordnung Nr. 751/67/EWG der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 26. 10.67 259/18
24. 10. 67 Verordnunq Nr. 752/67/EWG des Rates zur Änderung der An-
hänqe I und II der Verordnung Nr. 83/67/EWG in bezug auf
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitun-
qen 30. 10.67 263/1
26. 10. 67 Verordnunq Nr. 753/67/EWG der Kommission über die Fest-
setzung der Einschleusungspreise und der Abschöpfungen für
Schweinefleisch 27. 10. 67 260/1
26. 10. 67 Verordnung Nr. 754/67/EWG des Rates über die Beihilfe für
Olivenöl 27. 10.67 260/2
26. 10. 67 Verordnung Nr. 755/67/EWG des Rates über die Abweichung
von Artikel 16 der Verordnung Nr. 160/66/EWG in bezug auf
bestimmte Waren der Tarifnummer 18.06 B des Gemeinsamen
Zolltarifs 27. 10. 67 260/4
26. 10. 67 Verordnunq Nr. 756/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 27. 10.67 260/5
1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
26. 10. 67 Verordnung Nr. 757/67/EWG der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzuqefüqt werd(m 27. 10.67 260/7
26. 10. 67 Verordnung Nr. 758/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 27. 10.67 260/9
26. 10. 67 Verordnung Nr. 759/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und
Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstat-
tungen 27. 10.67 260/11
26. 10. 67 Verordnung Nr. 760/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen 27-. 10.67 260/14
26. 10. 67 Verordnung Nr. 761/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
Bruchreis 27. 10.67 260/16
26. 10. 67 Verordnung Nr. 762/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 27. 10.67 260/18
26. 10. 67 Verordnung Nr. 763/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Berichtigung 27. 10.67 260/21
26. 10. 67 Verordnunq Nr. 764/67/EWG der Kommission zur .Änderung
des Zusatzbetraqs für bestimmte Eier in der Schale 27. 10.67 260/23
26. 10. 67 Verordnunq Nr. 765/67/EWG der Kommission über die Nicht-
festsetzunq des Zusatzbetrags für australische Eier 27. 10. 67- 260/24
26. 10. 67 Verordnunq Nr. 766/67/EWG der Kommission zur .Änderung
des Zusatzbetrags für geschlachtete Hühner und für Hälften
oder Viertel von Hühnern 27-. 10. 67 260/25
26. 10. 67 Verordnunq Nr. 767/67/EWG des Rates zur .Änderung der Ver-
ordnung Nr. 142/67/EWG über Erstattungen bei der Ausfuhr
von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen 28. 10.67 261/3
26. 10. 67 Verordnung Nr. 768/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor für den
Zeitraum vom 1. November 1967 an 28. 10.67 261/4
26. 10. 67 Verordnung Nr. 769/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor
für den Zeitraum vom 1. November 1967 an 28. 10.67 261/5
26. 10. 67 Verordnung Nr. 770/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der Erstattung bei der Ausfuhr von Eiern in der Schale in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 28. 10.67 261/8
27. 10. 67 Verordnung Nr. 771/67/EWG der Kommission zur .Änderung
des Zusatzbetrags für getrocknetes Eieralbumin und Milch-
albumin 28. 10.67 261/9
27. 10. 67 Verordnung Nr. 772/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
des Zusatzbetrags für bestimmte Geflügelteile 28. 10.67 261/10
27. 10. 67 Verordnung Nr. 773/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 28. 10.67 261/12
27. 10. 67 Verordnung Nr. 774/67/EWG der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und
Malz hinzugefügt werden 28. 10.67 261/14
27. 10. 67 Verordnung Nr. 775/67/EWG der Kommission zur .Änderung
der bei der Erslaltung fü1 Getreide anzuwendenden Berichti-
gung 28. 10.67 261/16
27. 10. 67 Verordnung Nr. 776/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der Beihilfe für Olsaaten 28. 10.67 261/17
27. 10. 67 Verordnung Nr. 777/67/EWG des Rates zur Festsetzung des
Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete
Schweine für die Zeit vom 1. November 1967 bis 30. Juni 1968 28. 10. 67- 261/18
27. 10. 67 Verordnung Nr. 778/67/EWG des Rates über die Maßnahmen
bei den Preisen für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 28. 10.67 261/19
27. 10. 67 Verordnung Nr. 779/67/EWG des Rates zur erneuten Verlän-
gerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 281/67/EWG
zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der
Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie ver-
wendet wird 28. 10.67 261/20
Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1967 1131
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Da l.um und ß(~zeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
26. 10. 67 Verordnung Nr. 780/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der frstaltungcn bei der Ausfuhr von Getreide oder geschäl-
tem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fc1llenden Waren 31. 10. 67 264/1
30. 10. 67 Verordnung Nr. 781/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der Dinschlcusungspreise und Abschöpfungen für Eier 31. 10. 67 264/3
30. 10. 67 Verordnung Nr. 782/67/EWG der Kommission über die Fest-
setzung der Beträge der Abgaben bei der Einfuhr und der
Einschleusungspreise für Eieralbumin und Milchalbumin 31. 10. 67 264/4
30. 10. 67 Verordnung Nr. 783/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügel-
fleisch 31. 10. 67 264/5
30. 10. 67 Verordnung Nr. 784/67/EWG der Kommission zur Bestimmung
der Interventionsorte für Olivenöl mit Ausnahme der Haupt-
interventionsorte 31. 10. 67 264/10
30. 10. 67 Verordnung Nr. 785/67/EWG der Kommission betreffend den
Ankauf von Olivenöl durch die Interventionsstellen 31. 10. 67 264/11
30. 10. 67 Verordnung Nr. 786/67/EWG der Kommission zur Festsetzung
der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 31. 10. 67 264/15
30. 10. 67 Verordnung Nr. 787/67/EWG der Kommission über die Fest-
setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden 31. 10. 67 264/17
30. 10. 67 Verordnung Nr. 788/67/EWG der Kommission zur Änderung
der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-
tigung 31. 10. 67 264/19
31. 10. 67 Verordnung Nr. 789/67/EWG des Rates über die Einführung
einer Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse mit Zusatz von Zucker 31. 10. 67 265/1
31. 10. 67 Verordnung Nr. 790/67/EWG des Rates über die Regelung
für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zu-
satz von Zucker, die Ursprungserzugnisse der assoziierten
afrikanischen Staaten und Madagaskars oder der überseeischen
Länder und Gebiete sind 31. 10. 67 265/7
31. 10. 67 Verordnung Nr. 791/67/EWG des Rates über den Pauschbetrag
für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland
erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die
Gemeinschaft befördert wird 31. 10. 67 265/8
1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I
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Zum 1. Januar 1968 übernimmt die Deutsche Bundespost den Postzeitungsdienst in die
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und daher einen Zeitungszahlschein hinterlassen, so können Sie das Zeitungsbezugsgeld
mit diesem Zeitungszahlschein noch bis spätestens zum 20. des Einziehmonats bei
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beitungsanlagen nicht mehr entgegengenommen werden.
Wir bitten Sie daher höflichst, das Zeitungsbezugsgeld innerhalb der genannten Frist
zu entrichten, damit in der Belieferung keine Unterbrechung eintritt.
Aus den oben angeführten Gründen empfehlen wir-Ihnen, zur Vermeidung von Unter-
brechungen in der Zustellung, die Bezugsgebühren von Ihrem Postscheck- oder Bankkonto
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Heraus geb c r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruck_erei.
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Ausfertigunq verkündet. In Tüil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vorn 10 . .Juli 19SB (Bundcsgcsctzbl. I S. 437} nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.
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